Susanne Schaper

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Hier geht es um die Zuweisung an die Landkreise und kreisfreien Städte im Bereich Pflege- und Seniorenpolitik. Wir möchten hierfür den Gebietskörperschaften größere Handlungsspielräume gewähren. Ich bin bereits in meiner Eingangsrede darauf eingegangen. Tariferhöhungen und Preissteigerungen machen das aus unserer Sicht erforderlich. Die regionalen Pflegebudgets werden angesichts der Defizite, die insbesondere in der Pandemie deutlich wurden, im jetzigen Haushalt aus unserer Sicht nicht ausreichend berücksichtigt. Daher wollen wir die 10 % als Minimum und die Ansätze sollten verdoppelt werden. Danke schön. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wer möchte zum Antrag sprechen?