Susanne Schaper

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Auf dieses Thema sind wir als Fraktion DIE LINKE mehr als einmal eingegangen. Wir halten die Pro-Bett-Pauschale von 2 000 Euro für nicht angemessen. Nebenbei bemerkt nicht nur wir, sondern das kam auch in der Anhörung zum Gesetz deutlich herüber. Insofern wollen wir hier pro Planbett mit 4 000 Euro beziffern. Wir bevorzugen auch die Erhöhung einer Investitionsquote von rund 8 %. In der Anhörung der Expertinnen und Experten wurde von 6 bis 10 % gesprochen. Wir reden viel über die Krankenhäuser. Sie haben gesagt, Sie haben aufgestockt. Ja, um 20 Millionen Euro. Das haben wir gesehen. Aber das deckt mitnichten den Investitionsstau der letzten 30 Jahre. Insofern kommt unser Antrag noch gerade recht, es zu richten. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Möchte jemand zum Antrag sprechen? – Das sieht nicht so aus. Dann stimme ich jetzt ab. Wer gibt die Zustimmung zum Antrag? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenenthaltungen? – Bei Stimmenenthaltungen und Fürstimmen, ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zur Drucksache 7/11700, ein Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 891 02. Herr Schaufel, bitte.