Kerstin Nicolaus

Danke, Frau Präsidentin. Man kann sich alles wünschen und vorstellen. Das ist keine Frage. Fakt ist aber – das habe ich vorhin schon ausgeführt –: Wer jetzt kein adäquates Fahrzeug hat, der muss irgendwie geschlafen haben. Das betrifft dann die Bürgermeister. Es geht nicht um die Kameradinnen und Kameraden. Es geht um denjenigen, der vorn steht und Chef der Feuerwehr ist. Der muss meiner Ansicht nach alles verpasst haben. Das kann nicht sein. Das lasse ich nicht zu. Wenn es so ist – Herr Wippel sprach von einem W50, von einem nostalgischen Fahrzeug der Partnerfeuerwehr –, dann darf das nicht sein. Dagegen wehre ich mich. Sie wollen eine Mittelerhöhung. Wir haben 40 Millionen Euro eingestellt. Wir schleppen jetzt schon VEs aus zwei Jahren hinter uns her. Wenn ich ein großes HLF bestelle – ob zehn oder 20 sei dahingestellt –, brauche ich mindestens zwei Jahre, ehe ich das bekomme. Die Bestellzeiten sind ellenlang und die Auftragsbücher sind voll. Das gleiche gilt für Feuerwehrgerätehäuser. Es ist nicht mehr so, dass man das ausschreiben und dann in zwei Jahren die Einweihung feiern kann. Das ist mitnichten so. Ich glaube, wir haben einen sehr guten Mittelansatz. Dafür danke ich allen im Hohen Haus. Ich wünsche mir für die Perspektive, dass vielleicht die kommunale Ebene etwas mehr vorausschauend ist. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Mirko Schultze, DIE LINKE) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Nicolaus mit der Begründung der Ablehnung. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 7/11539 zum Titel 883 09. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Stimmen dafür und einer Mehrheit von Stimmen dagegen ist diesem Änderungsantrag nicht entsprochen worden. Wir kommen jetzt zu drei Änderungsanträgen der AfDFraktion und beginnen mit dem Änderungsantrag in der Drucksache 7/11833 zum Titel 633 04. An Mikrofon 5, bitte, Herr Kuppi.