Albrecht Pallas

Danke, Herr Präsident. Um es ein für alle Male klarzustellen: Herr Wippel hat heute im Plenarsaal wiederholt falsche Tatsachenbehauptungen aufgestellt, indem er behauptet, dass ich mich stellvertretend für die SPD für einen Einstellungskorridor von 600 pro Jahr in Zukunft ausgesprochen habe. Ich wäre froh, wenn es so wäre; denn das hieße, dass wir ausreichend geeignete Bewerbungen hätten. Wir haben sie aber nicht. Das oberste Ziel für die Koalition, auch für die SPD-Fraktion, ist, dass wir langfristig guten Polizeinachwuchs sicherstellen. Das heißt, beste Bedingungen in Aus- und Fortbildung und Studium, das heißt Nachwuchswerbung, damit wir jede und jeden ansprechen, Personen, die geeignet sind und sich für den Polizeiberuf interessieren. Sie waren auch zugegen, als wir die Expertenanhörung im Ausschuss für Inneres und Sport in diesem Saal hatten, wo uns verschiedene Sachverständige dargelegt haben, dass man sich die Einstellungszahlen nicht backen kann, wie man will, dass die Demografie eher dagegen spricht, dass die wachsenden Möglichkeiten für junge Menschen auf dem Ausbildungsmarkt dagegen sprechen, den Einstellungskorridor höher zu setzen, als wir es im Haushaltentwurf der Staatsregierung gemacht haben und auch heute im Haushaltsbeschluss machen werden. Insofern ist es nicht mehr und nicht weniger als blanker Populismus, Herr Wippel, und das wissen Sie selber ganz genau. Wie lehnen ab. (Sebastian Wippel, AfD: Pressemitteilung GdP vom 9. Oktober 22!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war der Redebeitrag von Herrn Kollegen Pallas, SPD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über die Drucksache 7/11823 ab. Wer möchte zustimmen? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Fürstimmen und einer Mehrheit an Gegenstimmen ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen zur Drucksache 7/11824 zu Titel 428 10. Kollege Wippel, bitte schön.