André Barth

Danke, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte meinen geschätzten Kollegen Weigand einmal eine Minute entlassen, dass er sich ein bisschen erholen kann. (Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD: Ja, entlassen Sie ihn!) Ich habe gesagt, ich übernehme diesen Änderungsantrag. Es geht um die Finanzierung der kostenlosen Mittagsversorgung der Schüler in der Primarstufe an Grund- und Förderschulen. Er ist nachhaltiger finanziert, liebe Frau Friedel, als beispielsweise die Stellen in der Demokratieabteilung im Einzelplan 06 oder der Stellenaufwuchs im Einzelplan 09; denn die Mitarbeiter, die wir dort einstellen, tragen wir über 30 Jahre mit. Wenn jemand in der Demokratieabteilung im Freistaat Sachsen eingestellt wird, heißt das nicht, dass diese Mitarbeiter, wenn sich künftig ein neuer Bedarf ergibt, unbedingt in jedem Fall geeignet sind, durch eine Umsetzung dann in anderen Ministerien zu arbeiten. Was auch nicht gegen diesen Antrag spricht, besteht darin, dass Sie sich zu dem Weg entschlossen haben, in der frühkindlichen Bildung einen anderen Weg zu gehen, nämlich – so wie Sie es nennen – die Qualität zu erhöhen. Es spricht also kein einziges Argument gegen diesen Antrag: Kostenloses Mittagessen in Grund- und Förderschulen, solide durchfinanziert, wie Sie das von der AfD gewohnt sein können, meine Damen und Herren. (Vereinzelt Lachen bei den BÜNDNISGRÜNEN und der CDU) Dies ist die letzte Chance, eine sozialpolitisch in die Breite wirkende Maßnahme hier in diesem Einzelplan zu verabschieden. Nutzen Sie bitte diese Chance, meine Damen und Herren! Recht herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Barth brachte den Änderungsantrag ein. Nun spricht Kollegin Friedel für die SPD-Fraktion.