Dr. Daniel Gerber

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal die Gelegenheit nutzen und meine große Freude über ein in meinen Augen zentrales Projekt der Koalition zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende in diesem Doppelhaushalt zum Ausdruck bringen. Das ist meiner Meinung nach gestern Abend etwas untergegangen. Aber mit der Anpassung des Landesplanungsgesetzes und der Sächsischen Bauordnung, die hoffentlich noch heute im Laufe des Tages beschlossen wird, (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) und den bereits beschlossenen Ergänzungen im Einzelplan des SMR werden nun endlich alle Bremsen für den Windkraftausbau in Sachsen gelöst. Sachsen bekennt sich zu dem Zwei-Prozent-Flächenziel für Windkraft. Wir setzen das bis zum Jahr 2027 um, also fünf Jahre schneller als vom Bund gefordert. Dazu statten wir die Regionalen Planungsverbände und das SMR mit den notwendigen finanziellen Mitteln aus. Das Ganze wird flankiert von einem neuen wichtigen Instrument im sächsischen Planungsrecht, der Flexibilisierungsklausel, die den Gemeinden die Möglichkeit gibt, außerhalb ausgewiesener Windgebiete Windkraftprojekte zuzulassen (Dr. Rolf Weigand, AfD: Wildwuchs zu stärken!) und somit die lokale Energiewende zu unterstützen. Wir stärken damit die kommunale Eigenverantwortung und die Möglichkeit der finanziellen Partizipation vor Ort. Zusammen mit der Öffnung des Waldes unter Berücksichtigung strenger Schutzvorgaben kann der Windkraftausbau damit endgültig die notwendige Geschwindigkeit aufnehmen, die er braucht. Die üblichen emissions- und naturschutzrechtlichen Prüfungen bleiben selbstverständlich bestehen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zu den energiepolitischen Schwerpunkten des Einzelplans 09. Die aktuelle Energiepreiskrise – ausgelöst vor allem durch den Krieg Russlands – stellt das Land vor wirtschaftliche sowie soziale Herausforderungen. Das war bereits Thema in sehr vielen Debatten in diesem Hohen Haus. In dieser Zeit sind Beratungsangebote wichtiger denn je. Mir haben Verantwortliche der Verbraucherzentralen berichtet, dass der Beratungsbedarf im Energiebereich im Vergleich zum Vorjahr um 70 % gestiegen ist. Denen wird praktisch die Bude eingerannt. Dabei ist immer häufiger davon die Rede, dass Energiearmut eine reale Gefahr ist. Vor diesem Hintergrund freue ich mich, dass wir die finanziellen Mittel für solche Beratungsleistungen im Energiebereich um 1 Million Euro aufstocken können. Diese Mittel sollen bereits kurzfristig zur Bewältigung der Energiepreiskrise beitragen, aber auch mittel- und langfristig der Umsetzung der Energiewende dienen. Mich freut besonders, dass wir die Finanzierung der Dialog- und Servicestellen der Sächsischen Energieagentur über diesen Doppelhaushalt hinaus verstetigen und die kommunale Wärmeplanung ausbauen können. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um den kurzen Überblick über die Energiethemen abzuschließen, lassen Sie mich hier noch zwei weitere Punkte erwähnen, die wir im Doppelhaushalt verankert haben. Erstens. Der Freistaat bzw. die öffentliche Hand haben durch ihre Vorbildwirkung eine besondere Verantwortung. Dieser besonderen Verantwortung kommt der Freistaat insbesondere im Bereich der Nutzung der Solarenergie auf den eigenen Liegenschaften zukünftig stärker nach. Dafür haben wir 300 000 Euro für eine umfassende Potenzialanalyse eingestellt, die dann die Basis für einen Umsetzungsplan ist. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Außerdem sind – wie es Kollege Winkler schon gesagt hat – 2 Millionen Euro für die schnelle Umsetzung von Projekten im Geschäftsbereich des SMEKUL vorgesehen. Zweitens. Der Klimaschutz findet lokal in den Kommunen und Landkreisen statt und ist für unser Überleben unabdingbar. Mit dem kommunalen Energie- und Klimabudget schaffen wir erstmals ein bürokratiearmes Instrument, das diesem Grundsatz gerecht wird. Jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt erhalten 1 Million Euro pro Jahr, um konkrete Umsetzungsmaßnahmen durchzuführen. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)