Roberto Kuhnert

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Titel „Vermischte Verwaltungsausgaben“ können wir es im Grunde genommen auch kurz machen: Die Staatsregierung weiß selbst nicht, in welcher Höhe Geld aus diesem Haushaltstitel benötigt wird, so jedenfalls die Antwort auf unsere Anfrage. Wir denken: Wenn im Jahr 2021 lediglich 48 200 Euro abgeflossen sind, dann können wir einen Mittelansatz von 50 000 Euro für das Jahr 2023 und 2024 – auch in Anbetracht der nicht planbaren Kosten – gut vertreten. Schließlich sind wir als Haushaltsgesetzgeber zu einer sparsamen Haushaltsführung verpflichtet. – Danke. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich sehe keinen Redebedarf zu diesem Antrag; dann lasse ich darüber abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei keinen Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist er dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden. Die Drucksache 7/11772, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 685 20 ist formal eingebracht. Gibt es Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Bei Stimmen dafür ist der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zur Abstimmung über das Kapitel 07 01. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Es gibt eine Reihe von Stimmenthaltungen, aber keine Gegenstimmen. Dem Kapitel 07 01 wurde mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe Kapitel 07 02 auf. Wer gibt dem die Zustimmung? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Auch hier sehe ich eine Reihe von Stimmenthaltungen und keine Gegenstimmen. Dem Kapitel 07 02 wurde mehrheitlich zugestimmt. Wir kommen zum Kapitel 07 03. Ich rufe auf: Drucksache 7/11556, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Titel 682 03. Herr Brünler, bitte.