Holger Gasse

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen nun zu einem der größten Posten unseres Haushaltsplanentwurfs, dem Bildungshaushalt. Da wir hier über sehr viel Geld sprechen, ist es mir wichtig zu betonen, dass man Bildung, auch aus ökonomischer Sicht, als Investition in das Wissen und die Fähigkeiten der Bevölkerung ansehen muss. Neuere Untersuchungen belegen, dass die Bildungsleistungen der Bevölkerung, wie sie beispielsweise beim Pisatest gemessen werden, der wichtigste Bestimmungsfaktor für das langfristige volkswirtschaftliche Wachstum sind. Übrigens besteht im internationalen Vergleich keinerlei Zusammenhang zwischen dem Ausgabenniveau und den gemessenen Schülerleistungen. Finnland ist immer wieder ein viel zitiertes Positivbeispiel. Das Land gibt allerdings nicht mehr Geld pro Schüler aus als Spanien oder Italien, aber es schneidet bei Leistungsvergleichen immer besser ab. Das heißt: Wichtig ist nicht in erster Linie, wie viel Geld ich ausgebe, sondern wie effektiv ich es ausgebe. Wir sind im Freistaat Sachsen auf einem guten Weg, wie die Ergebnisse der entsprechenden nationalen und internationalen Leistungsvergleiche immer wieder eindrucksvoll beweisen. Der neue Bildungsetat für den Freistaat Sachsen wird circa 10 Milliarden Euro umfassen. Damit werden wir fast jeden fünften Euro des neuen Haushalts in Bildung investieren, und das werden wir so effektiv tun, dass es tatsächlich der Bildungsqualität und damit unseren Kindern zugutekommt. Unser sächsisches Bildungssystem erhält seit vielen Jahren in allen Vergleichsstudien gute Noten und belegt regelmäßig Spitzenplätze. Das hat selbstverständlich gute Gründe. Der wichtigste liegt darin, dass Sachsen in seiner Bildungspolitik immer Stetigkeit und Orientierung gefördert hat. Kontinuität ist gerade im Bildungsbereich besonders wichtig. Aus diesem Grund bin ich besonders froh, dass es uns gelungen ist, die vielen positiven Maßnahmen aus der letzten Legislaturperiode überwiegend fortzuführen. Wir haben es geschafft, trotz der schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen an der einen oder anderen Stelle sogar noch eine Schippe draufzulegen. Die Schüler und Eltern müssen sich darauf verlassen können, dass der einmal eingeschlagene individuelle Weg des Schülers unter den aktuell gegebenen Voraussetzungen auch in Zukunft und bis zum erfolgreichen Schulabschluss seine Gültigkeit behält. Bildungsstudien sind als Leistungsvergleiche gut, allerdings stehen sie leider auch in dem Ruf, ein Aufruf zu hektischen Reformen zu sein. Dabei denke ich nur an das Abitur nach der 12. Klasse. Von vielen Bundesländern wurde es quasi erst gestern eingeführt und heute schon wieder verworfen. Wir dürfen die negativen psychologischen Auswirkungen so einer Versuchskaninchenpraxis mancher Bundesländer auf die Schüler nicht unterschätzen. Irrungen und Wirrungen auf ihren Rücken untergraben schulische und staatliche Autorität. Meine Fraktion hat sich immer dafür eingesetzt, dass sich unser Bildungssystem nicht nur durch hohe Qualität, sondern auch durch Kontinuität und Verlässlichkeit auszeichnet. Mit uns wird es auch weiterhin keine Experimente auf Kosten der Schüler, Eltern und Lehrer geben. Aber natürlich – und das will ich nicht verschweigen – haben wir bei uns in Sachsen erhebliche Herausforderungen zu bewältigen. Wie in allen anderen Bundesländern haben wir leider mit akutem Lehrermangel zu kämpfen. In ganz Deutschland gibt es zu wenig Lehrer. Bereits in der vergangenen Wahlperiode haben wir darauf reagiert und gehandelt. Mit der Verbeamtung und der Stärkung der Lehrerausbildung, zum Beispiel in Chemnitz, konnten wir schon bessere Wettbewerbs- und Rahmenbedingungen, auch für den ländlichen Raum, schaffen. Heute können wir sehen, dass sich unsere Maßnahmen bewährt haben. Das ist auch der Grund, weshalb die CDU-Fraktion in den Haushaltsverhandlungen gegen alle Widerstände die Verbeamtung unserer Lehrer bis zum Jahr 2030 verlängert hat. Neben den insgesamt 730 neuen Stellen werden wir durch Flexibilisierung 360 weitere Stellen für Lehrer bereitstellen. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass unsere Schulassistenten ganz wesentlich zum Lernerfolg unserer Schüler beitragen, indem sie die Lehrkräfte entlasten. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass ein Teil der nicht besetzten Lehrerstellen für die unbefristete Einstellung von Schulassistenten zur Verfügung gestellt wird. Um eine hohe Bildungsqualität sicherzustellen, brauchen wir entsprechend zeitgemäße und gut ausgestattete Schulgebäude. Was das betrifft, haben wir aktuell hier und da immer noch einen hohen Sanierungsbedarf. Das betrifft sowohl die Schulen im ländlichen Raum als auch in den kreisfreien Städten. Für Letztere ist es aktuell besonders wichtig, auf die steigenden Schülerzahlen adäquat reagieren zu können. Deshalb werden wir unsere Kommunen mit insgesamt 246 Millionen Euro beim Ausbau von Schulen und Kindertagesstätten unterstützen. Die eine Hälfte steht den Städten und Gemeinden im ländlichen Raum zur Verfügung und die andere Hälfte geht in die kreisfreien Städte. Auch für die dringend notwendigen Investitionen in unsere Berufsschulen haben wir im Doppelhaushalt Vorsorge getroffen. Nicht zu vergessen sind die freien Träger. Deren Schulen werden wir im Haushalt des Freistaates Sachsen mit 9,5 Millionen Euro unterstützen. Was die Kindertagesstätten im Freistaat betrifft, sind wir uns in der Koalition völlig einig darüber, dass wir für bestmögliche Bedingungen sorgen wollen. Das betrifft sowohl die räumlichen Bedingungen als auch die Qualität der frühkindlichen Bildung. Wir werden die Mittel aus dem GuteKita-Gesetz mit eigenen Landesmitteln kofinanzieren, um den Betreuungsschlüssel weiter zu verbessern. Unter anderem dafür haben wir im Haushalt 82,9 Millionen Euro bereitgestellt. Wir halten weiterhin an unserem Ziel fest, den Einsatz des Personals so flexibel und unbürokratisch wie möglich zu gestalten. Um die Qualität der frühkindlichen Bildung zu steigern, setzen wir auf gut ausgebildetes Personal. Deshalb werden wir auch weiterhin die Ausbildung zur Praxisanleitung und die berufsbegleitende Ausbildung unterstützen. Das Fachkräftemonitoring setzen wir ebenfalls fort. Mit dem neuen Doppelhaushalt werden wir die Kitapauschale auf 3 237 Euro pro Kind anheben. Weil die Kommunen und freien Träger mit gestiegenen Kosten zu kämpfen haben, werden wir sie mit einer einmaligen Erhöhung um 200 Euro beim Landeszuschuss unterstützen. Damit stellen wir in den nächsten beiden Jahren immerhin 1,8 Milliarden Euro für unsere Kitas zur Verfügung. (Beifall des Abg. Marko Schiemann, CDU) Leider will die Ampelkoalition in Berlin das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ nicht mehr fortsetzen. Über dieses Programm wurden seit dem Jahr 2011 in ausgewählten Einrichtungen die Erzieher bei der Sprachförderung unserer Kleinsten unterstützt. Im Gegensatz zur Bundesregierung sieht die Koalition aber weiterhin den Bedarf. Deshalb werden wir auch in Zukunft die Sprachförderung flächendeckend in allen Kitas ermöglichen. Im neuen Haushalt haben wir für dieses Vorhaben gemeinsam 10,7 Millionen Euro abgesichert. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin überzeugt davon, dass wir mit der Umsetzung all dieser Maßnahmen dem gemeinsamen Vorhaben dieses Hohen Hauses, unseren sächsischen Kindern die bestmögliche Bildung und Erziehung angedeihen zu lassen, wieder einen Schritt näherkommen. Deshalb bitte ich Sie recht herzlich um Ihre Zustimmung zu diesem Etat und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Nun die AfDFraktion; Herr Dr. Weigand.