Gerhard Liebscher

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Keller, wir möchten von der demokratischen Möglichkeit, einen Antrag abzulehnen, Gebrauch machen. Die beiden Strecken sind im Basisgutachten als nicht prioritär angesehen worden und daher abzulehnen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Damit kommen wir nun zur Abstimmung. Wer möchte dem Antrag, den Herr Keller eingebracht hat, zustimmen? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür; dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Ein weiterer AfD-Antrag zum Kapitel 07 04 in der Drucksache 7/11781, Änderungsantrag zu einem neuen Titel: „Ausgaben für Erhalt und Ausbau von Kurbahnhöfen“. Herr Keller bringt ihn wiederum ein. (Heiterkeit des Staatsministers Martin Dulig –