René Hein

Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Es geht noch einmal um den Themenkomplex Afrikanische Schweinepest. Die Verbreitung der Afrikanischen Schweinepest in Sachsen schreitet trotz aller Maßnahmen des Sozialministeriums weiter voran. Der Schlüssel zur Eindämmung ist die Bestandsreduzierung beim Schwarzwild. Mittlerweile hat Sachsen dafür ein Anreizsystem auch außerhalb der Sperrzonen. Insofern hat das Sozialministerium unsere Forderung aus dem letzten Haushalt zumindest teilweise umgesetzt. Nur reicht eine Aufwandsentschädigung von maximal 30 Euro nicht aus, um die anspruchsvolle und zeitaufwendige Schwarzwildjagd zu verstärken. Die bisher ergriffenen Maßnahmen sind an ihre Grenzen gestoßen, und eine effektive Eindämmung der Schweinepest ist weiterhin nicht in Sicht. Wir fordern daher eine Erlegungsprämie für weibliche Stücke von 70 Euro pro Tier außerhalb der Sperrzonen, die mit der Aufwandsentschädigung für die Blutentnahme oder der Mitwirkung bei der Probenentnahme kumulierbar ist. Damit intensivieren wir die Jagd auf die Zuwachsträger, wie es bereits in anderen Bundesländern gemacht wird. Das kostet den Freistaat circa 800 000 Euro in diesem Doppelhaushalt – aus unserer Sicht klug angelegtes Geld; denn wenn das Virus erst in die Hausschweinbestände eingedrungen ist oder in die verkehrsreichen Ballungsgebiete eingeschleppt wird, ist es zu spät. Dann halten wir es nicht mehr auf. Auch die ökonomischen Schäden betragen dann ein Vielfaches. Wir bitten um Zustimmung. Danke. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich sehe keinen Redebedarf. Deshalb lasse ich abstimmen. Wer möchte dem Änderungsantrag zustimmen? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür; dennoch ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über das Kapitel 08 08. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Gegenstimmen ist dem Kapitel 08 08 dennoch mit Mehrheit zugestimmt worden. Ich komme zum Kapitel 08 10 und rufe auf die Drucksache 7/11583, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Titel 633 51. Wer möchte ihn einbringen? – Frau Nagel.