Alexander Dierks

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe natürlich, dass es jetzt nichts unmittelbar mit meinem Redebeitrag zu tun hat, dass einige den Raum verlassen. Ich freue mich, dass wir heute über den Einzelplan 08 debattieren können, zum einen, weil das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt wahrscheinlich das Ministerium ist, das die meisten Lebensbereiche in allen Ressorts betrifft. Alle Lebensphasen sind hier abgebildet, von der Jugend bis hin zu hochaltrigen Personen, die der Pflege bedürfen. Ganz wesentliche Bereiche unseres öffentlichen Lebens werden in unserem Einzelplan verantwortet: die Gesundheit, die Pflege, das Ehrenamt, der Verbraucherschutz, der Tierschutz und natürlich nicht zuletzt die Familie. Das, was wir im Bereich des Einzelplans 08 miteinander besprechen und beschließen, hat ganz wesentliche Auswirkungen auf die zentralen Punkte der Lebensqualität im Freistaat Sachsen und beantwortet nicht zuletzt auch die grundsätzliche Frage, wie wir miteinander umgehen und zusammenleben wollen. Nun haben wir uns schon in den Diskussionen zum letzten und natürlich auch zum aktuellen Doppelhaushalt in krisenhaften Zeiten befunden. Ich erinnere mich – das ist sehr präsent, nicht zuletzt, weil es natürlich unseren Fachbereich insbesondere betroffen hat – an die Debatten im Zuge von Corona. Und die Corona-Pandemie in ihren Ausläufern wurde abgelöst von diesem furchtbaren russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Deswegen ist es umso weniger selbstverständlich, dass es uns zum zweiten Mal gelungen ist, einen ganz klaren Schwerpunkt im Bereich des Einzelplans 08 zu setzen. Im nächsten Doppelhaushalt, so er denn beschlossen wird, können 2,9 Milliarden Euro im Rahmen des Einzelplans 08 für wesentliche, für wichtige Projekte eingesetzt werden – also auf der einen Seite keine Kürzungen und auf der anderen Seite auch für ganz gezielte Schwerpunktsetzungen. Jetzt zeichnet sich der Einzelplan 08 dadurch aus, dass wir sehr große, sehr finanzintensive Bereiche haben, insbesondere das Gesundheitswesen, die Krankenhäuser, die Investitionen. Die Finanzierung der Krankenhäuser wird im Einzelplan 08 geregelt, und in den nächsten beiden Jahren stehen alles in allem über 150 Millionen Euro für Investitionen in den Krankenhäusern zur Verfügung. 1.7 Gesellschaftlichen Zusammenhalt Aber wir haben auch sehr viele kleinteilige oder kleinteiligere Förderprogramme, die deswegen aber nicht minder wichtig sind. Ich will an dieser Stelle „schlaglichtartig“ einige nennen; beispielsweise das Thema Suizidprävention bei Schülern, ein Programm, welches wir mit dem neuen Doppelhaushalt fortsetzen wollen, oder das Thema Jugendbeteiligung – sowohl die Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung als auch die Jugendbeteiligung in den Strukturwandelgebieten. Wir legen einen deutlichen Schwerpunkt auf die Schulsozialarbeit – darüber bin ich sehr dankbar –, ein Programm, das in den letzten Jahren mehr als verdoppelt wurde: schulgesetzlich verankert im Rahmen der Oberschule und durch die Förderprogramme, die wir in den letzten Jahren deutlich aufgestockt haben, mit dem neuen Doppelhaushalt jetzt noch einmal um circa 8 Millionen Euro an allen anderen Schularten. Ich freue mich, dass es gelungen ist, die Jugendpauschale deutlich für die Zukunft abzusichern, auf hohem Niveau fortzuschreiben und langfristige Planungsperspektiven zu geben und dass wir im Rahmen der Freiwilligendienste mit dem Sachsensommer einen neuen Schwerpunkt setzen können. Letzteres ist ein Thema, welches uns als Union besonders wichtig ist, weil wir der festen Überzeugung sind, dass es das Engagement junger Menschen braucht – auch über den klassischen Freiwilligendienst hinaus, in kürzeren Modellen. Deshalb haben wir den Sachsensommer in die Diskussion gebracht, den wir in diesem Doppelhaushalt entsprechend verankern können. Ein wesentliches Thema wird es sein, unsere medizinische Infrastruktur für die Zukunft fit zu machen. Deshalb freue ich mich, dass wir im Rahmen der parlamentarischen Beratungen 3 Millionen Euro für modellhafte Vorhaben in den Doppelhaushalt einbringen konnten. Zum einen im Bereich der stationären gesundheitlichen Versorgung – uns schwebt beispielsweise ein Modellprojekt zur Absicherung der kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung in Kooperation mit dem Uniklinikum Dresden vor –, aber auch für neue modellhafte Überlegungen im Bereich der ambulanten Versorgung, die durchaus auch in sektorenübergreifenden Modellen in Zusammenarbeit mit Krankenhäusern erfolgen kann. Ich finde es großartig, dass wir auch in dieser durchaus angespannten Haushaltssituation, nachdem wir die Nachteilsausgleiche und das Landesblindengeld im letzten Doppelhaushalt erhöht haben, nun auch Menschen mit dem Merkzeichen „TBL“ in die Nachteilsausgleiche aufnehmen. Das ist eine relativ kleine Personengruppe; das sind nicht viele Menschen, aber Frau Kollegin Kliese hat es vorhin gesagt: Es geht um jeden Einzelnen. Das Schicksal und Los von wenigen Menschen zu lindern und in schwierigen Zeiten an die Schwächsten zu denken, zeichnet meines Erachtens gute Sozialpolitik aus; deshalb bin ich dafür insbesondere dankbar. Ich möchte zum Schluss kommen; denn ich wurde darauf hingewiesen, ich solle nicht zu lang reden, das möchte ich beherzigen. Ich möchte enden mit einem großen Dank an Petra Köpping (Oh-Rufe von der AfD) und stellvertretend für die Riege der Staatssekretäre auch an Sebastian Vogel für die gute Zusammenarbeit im Rahmen der Diskussionen um den aktuellen Einzelplan, an die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, an Kathleen Kuhfuß, Simone Lang und Juliane Pfeil, und natürlich auch an die Kollegen aus meinem Arbeitskreis. Herzlichen Dank. Ich kann Ihnen reinsten Gewissens empfehlen, diesem Einzelplan zuzustimmen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfDFraktion Herr Prantl, bitte.