André Barth

Herr Patt, ich greife jetzt einmal ein Stück vor und will Ihre Bedenken zerstreuen. Wir haben zum Haushaltsgesetz noch einen ganz revolutionären Änderungsantrag vorbereitet, der bei Ihnen – das werden Sie nach außen nicht offen zugeben können, weil Sie in der CDU-Fraktion sitzen – innerlich viel Freude auslösen dürfte. Wir wollen nämlich erreichen, dass die Steuermehreinnahmen, die möglicherweise den Freistaat Sachsen erreichen, nur dann wieder aus der Haushaltsausgleichsrücklage herausgenommen werden, wenn eine Notlage im Sinne von Artikel 95 vorliegt. Wissen Sie, was das bedeuten würde? – Dass Ihre Nachfolgeregierung bessere finanzielle Voraussetzungen hätte, als Sie haben. Diese hätte eine gefüllte Rücklagenkasse. Wenn Sie also sagen, wir betreiben mit den Anträgen, die wir in der Gesamtheit stellen, nicht Vorsorge, bitte ich Sie, Herr Patt: Legen Sie Ihre Scheuklappen hier ab. Schauen Sie sich alle Änderungsanträge an, und Sie werden sehen, seriöse und solide Haushaltspolitik spricht aus der Gesamtheit unserer AfD-Anträge. Das wollte ich Ihnen noch einmal ganz konkret mitgeben. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Patt, wollen Sie sich dazu noch äußern? (Peter Wilhelm Patt, CDU: Der Punkt kommt gleich noch! –