Thomas Thumm

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Zugegeben, nicht ganz so extrem wie in den grün-geführten Ministerien, so steigen auch im CDUgeführten Staatsministerium für Regionalentwicklung die Ausgaben. Die Bürokratie und der ministerielle Wasserkopf sollen weiter wachsen, ohne dass ein großer Mehrwert für mehr als 50 % der sächsischen Bürger und Kommunen in der Fläche des Freistaates erkennbar ist; in einem Ministerium, dass nach unserer Auffassung nur den Zweck hat, die CDU im ländlichen Raum drinnen und die AfD auf Abstand zu halten. Meine Damen und Herren! Das wird der CDU aber nicht gelingen, denn Sie hatten dafür 32 Jahre Zeit. Wer es in mehr als drei Jahrzehnten nicht geschafft hat, den Bedürfnissen der Landbevölkerung gerecht zu werden, der wird auch die Herausforderungen der Zukunft nicht lösen. Allein der Strukturwandel in der Lausitz zeigt, dass Sie mehr als überfordert sind; denn mit den 1,4 Milliarden Euro in Ihrer Verantwortung genehmigten Strukturwandelgeldern entsteht kein einziger wertschöpfender Arbeitsplatz. Wie denn auch? So fördert die Staatsregierung lieber den Umbau klimaneutraler Rathäuser und Verwaltungsgebäude, den Umbau einer Dampflok mit 1,2 Millionen Euro auf Leichtölförderung etc., anstatt auf die Stärkung der Wirtschaft und Infrastruktur der Region zu setzen. Unserer Kritik hat sich erst kürzlich der Rechnungshof angeschlossen. Meine Damen und Herren, denn statt Steuergelder einzusparen und Bürokratie abzubauen, die Eigenständigkeit der Gemeinden im ländlichen Raum zu stärken und finanziell zu unterstützen, wird durch die Staatsregierung noch mehr Geld eingeplant, um externe Gutachter anzuheuern, um fehlendes Fachwissen in der Staatsregierung auszugleichen; wird der behördliche Förderdschungel noch weiter aufgebläht. Parteinahe Vereine sollen mit noch mehr Steuergeld gefördert werden. Selbst der Finanzminister ließ verlautbaren, dass 1 400 Förderprogramme und Verordnungen im gesamten Staatshaushalt, bei denen kein Mensch mehr durchsieht, gelichtet werden müssen; aber wohlgemerkt erst, nachdem ihm ein Abgeordneter der AfD eine Woche zuvor mit einer Kleinen Anfrage darauf hingewiesen hat. (Beifall bei der AfD) Gleichzeitig versinken besonders kleine Gemeinden im ländlichen Raum immer tiefer in der Krise. Seit Jahren legt die Staatsregierung ein teures Förderprogramm nach dem anderen auf, um angeblich für gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Gebiet des Freistaates zu sorgen. Dass Sie das bisher erfolglos tun, zeigt sich an der Bevölkerungsentwicklung. Die Regionen Görlitz, Bautzen, Zwickau, der Voigtlandkreis und das Erzgebirge verlieren bis zum Jahr 2035 rund 20 % der Bevölkerung; berechnet vom Statistischen Landesamt für die Jahre von 2028 bis 2035. Die seit Jahren durch die Staatsregierung aufgeblähten Förderprogramme, die aufwachsenden Einzelpläne und die Wettbewerbe haben daran nichts geändert. Dafür zeichnen sich diese Programme vor allem durch eine immer größer werdende Bürokratie, durch anwachsende Kosten und durch eine immer stärker werdende zunehmende Verquickung von Ideologie und parteipolitischen Netzwerken simul+Mitmachfonds aus, so zum Beispiel der und dessen Trägerverein, das CDU-nahe Sächsische Landeskuratorium Ländlicher Raum. Im Vorstand des Vereins befinden sich unter anderem MdLs, so der stellvertretende Ausschussvorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses von der CDU. Der Projektleiter des simul+Mitmachfonds ist der CDU-Bürgermeister von Burkau. Nur für diesen Verein stehen laut dem Entwurf der Staatsregierung aus dem Einzelplan 10 jährlich Mittel in Höhe von 1,4 Millionen Euro für Personal zur Verfügung. Weitere 15,7 Millionen Euro findet man in der Titelgruppe 54. Diese sollen im simul+ Wettbewerbsverfahren ausgegeben werden – und das, obwohl der Landesrechnungshof bei einer Stichprobe der prämierten Projektideen entdeckte, dass Zweckbindungen verletzt wurden, dass Zuwendungsrecht umgangen wird, dass Projekte und Ideen prämiert wurden, die nicht realisierbar waren und dass Projektideen prämiert wurden, die größtenteils nicht geeignet waren, um einen nachhaltigen Strukturwandel in den Regionen zu unterstützen. Ähnliche Verstrickungen zeigen sich bei den Zuwendungen an das Christlich-Soziale Bildungswerk. Auch hier werden rund – man höre und staune – 1,8 Millionen Euro für Personalkosten im Doppelhaushalt zur Verfügung gestellt. Meine Damen und Herren, so kann und darf es nicht weitergehen. Der Landeshaushalt ist kein Selbstbedienungsladen der Regierungsparteien und ihrer Netzwerke. (Beifall bei der AfD) Es liegt auf der Hand, dass die vonseiten der Staatsregierung immer wieder neu aufgelegten Programme und Wettbewerbe in intransparenten Vergabeverfahren den erwarteten Erfolg vermissen lassen. Der Fördermitteldschungel in Sachsen soll, wenn es nach der CDU geht, weiter wachsen und die Gemeinden sowie Gemeindeverbände im Freistaat sollen immer abhängiger von Almosen der Staatsregierung werden. Aber da machen wir von der AfD nicht mit. Diesem Missstand ist entgegenzusteuern. Wir, die sächsische AfD-Fraktion, fordern stattdessen 100 000 Euro für jede Gemeinde in Sachsen (Beifall bei der AfD) und ein Ende der unsäglichen monetären Unterstützung parteinaher Vereine im Land. Ganz besonders liegt meinen Kollegen und mir die unbürokratische Unterstützung der sächsischen Gemeinden mit je 100 000 Euro am Herzen; denn nach rund 15 Jahren als Gemeinderat kann ich Ihnen sagen, dass die Gemeinden selbst am besten wissen, welche Projekte vor Ort notwendig sind und wie man dort das Geld am besten einsetzt, schon deshalb, weil es ineffizient ist, vorhandenes Personal in Förder-, Antrags- und Umsetzungsverfahren zu binden. Deshalb muss endlich nachgesteuert werden. Genau dafür sind unsere 36 Änderungsanträge zu Einzelplan 10 gedacht. Wir wollen alle Fördergelder für parteinahe Vereine in Einzelplan 10 streichen. Weiterhin soll der Förderdschungel massiv gelichtet werden, indem wir zahlreiche Einzelprogramme wie z. B. das Programm „Vitale Dorfkerne“ entfallen lassen und den Simul-plus-Mitmachfonds, welcher das Zuwendungsrecht umgeht, ebenfalls streichen. Nach unserer festen Überzeugung ist jede Bevormundung der Kommunen kontraproduktiv. Wir als AfD-Fraktion wollen, dass die fast 7 000 sächsischen kommunalen Mandatsträger in Zukunft wieder wirklich etwas zu entscheiden haben. Wir wollen, dass der Gemeinde- oder Stadtrat vor Ort entscheidet, wofür das Geld in Eigenverantwortung ausgegeben wird, auch weil in den Kommunen vielerorts die Eigenmittel fehlen, die zur Kofinanzierung zahlreich existierender Förderprogramme nötig sind. Kommunale Selbstverwaltung ist tausendmal demokratischer und effizienter, als parteiennahen Vereinen Millionen an Steuergeldern zuzuschustern. Es muss endlich eine unbürokratische, schnelle und unkomplizierte Unterstützung der Gemeinden und Gemeindeverbände geschaffen werden, damit diese wieder aus eigener Kraft handlungs- und leistungsfähig werden. Daher appelliere ich eindringlich an Sie, werte Kollegen, nutzen Sie die heutige Chance, springen Sie über Ihren Schatten und stärken Sie mit uns zusammen den ländlichen Raum in Sachsen. Stärken Sie die kleinen Gemeinden und stärken Sie so auch die Demokratie und die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen. Jede Stimme für unsere Änderungsanträge ist eine Stimme für den ländlichen Raum in Sachsen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, vielen Dank, für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Thumm sprach für die AfD-Fraktion. Kollegin Nagel spricht nun für die Fraktion DIE LINKE. Bitte schön.