Antje Feiks

Das Thema der Digitalisierung durchzieht das Haushaltsgesetz 2023/2024 in nahezu allen Bereichen. Die digitale Transformation schreitet unaufhaltsam voran. Sei es in Verwaltung, Wirtschaft, Gesundheitswesen, Bildung – überall werden massenhaft personenbezogene Daten verarbeitet. Der Einzelplan 13 Sächsische Datenschutzbeauftragte versucht diese Entwicklung abzubilden. Bei der Behandlung des Tätigkeitsberichtes 2021 der Sächsischen Datenschutzbeauftragten haben wir bereits darauf hingewiesen, dass die Einschätzung, die personelle Ausstattung der SDB sei zufriedenstellend von uns bezweifelt wird. Wir glauben nicht, dass die Ausstattung der SDB vollständig auf der Höhe der Zeit ist und für zukünftige Entwicklungen wappnet. Dass wir an der Stelle des Datenschutzes zukünftig mehr Sensibilität und Tiefe brauchen, unterstreicht das Statement unserer DSB nach Amtseinführung. Damals stellte Frau Dr. Hundert fest: „Datenschutz ist nichts Nebensächliches oder Randständiges. Datenschutz und eine unabhängige Aufsichtsbehörde gehören zu zu Protokoll einem freiheitlichen Rechtsstaat wie eine unabhängige Justiz oder eine unparteiische Verwaltung.“ Das ist die Augenhöhe des Datenschutzes als unabhängigen Aufsichtsbehörde, die in einem Rechtsstaat erreicht werden muss – auf gleicher Ebene mit Justiz und Verwaltung. Man wird in dieser Perspektive mehr und mehr begreifen müssen, dass neben den Anspruch auch die Wirklichkeit treten muss, das heißt, der Datenschutz hinsichtlich seiner Strukturen und Ausstattung auf ein vergleichbares Niveau des Funktionierens wie Verwaltung und Justiz gestellt werden muss. Hiermit ist nicht zwingend gemeint, dass sich Personalstärken und Ressourcen gleichen müssen. Gemeint ist aber, dass die notwendigen Funktionen der Datenschützer grundsätzlich und stabil erfüllt werden können. Wir wollen keine Panik machen, aber es wäre nicht das erste Mal, dass in zentralen Fragen Entwicklungstrends zu spät erkannt werden. Die Signale der SDB sind klar, wie an der Antwort von Dr. Juliane Hundert auf die im Rahmen der Haushaltsdebatte durch die Linksfraktion eingereichte Frage zur Einschätzung der derzeitigen Personalausstattung der SDB abzulesen ist. Demnach reichen die jetzigen Stellen in der Datenschutzbehörde, so sie voll besetzt sind, gerade ihre bisherigen Aufgaben hinreichend zu erfüllen. Pro-aktive Arbeit ist kaum möglich und „(einem) hohen Standard für die datenschutzaufsichtlichen Aufgaben entspricht (die Personalausstattung) nicht.“ Die SDB steht vor einer Herkules-Aufgabe: Einerseits den laufenden Betrieb bei der Umsetzung geltender Datenschutzregelungen und andererseits eine stärkere pro-aktive Arbeit zu betreiben – gerade auch im Bereich der KMU und anderen Teilen der Wirtschaft. Denken wir nur an die aktuelle EU-Gesetzgebung im Bereich Digitales, von KI-Gesetz über Digitaler Markt und im Bereich der Cybersicherheit. Allein bei diesen Entwicklungen auf dem Laufenden zu bleiben, ist nicht allein mit der im Einzelplan 13 vorgesehenen Ausstattung zu bewältigen. Heutige Krisen in den Bereichen Umweltschutz, Gesundheitsvorsorge, Bildung oder auch im Kampf gegen Rechts sollten uns mahnen, nicht auch im Bereich des Datenschutzes eines Tages aufzuwachen und festzustellen, dass wir meinten, „unser Bestes“ getan zu haben – was am Ende „nicht gut genug“ war. In diesem vorsichtigen Sinne werden wir dem Einzelplan 13 zustimmen, denn wir sind überzeugt, dass zu einem sicheren Datenschutz weit mehr gehört. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine Damen und Herren Abgeordneten! Der erste Teil der Tagesordnung der Das Präsidium hat den Termin für den zweiten Teil der 10 Uhr, festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung 7. Sächsischen Landtags unterbrochen. Ich möchte Ihnen eine aktuelle Wettermeldung weitergeben: Bitte fahren Sie vorsichtig, die Straßen sind glatt. Vielen Dank. (Unterbrechung der Sitzung: 00:56 Uhr) Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de