Michael Kretschmer

Herr Landtagspräsident, herzlichen Dank! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem Jahr gelingt es uns, den Doppelhaushalt rechtzeitig im Plenum zu beschließen. Sie alle erinnern sich an die vergangenen Jahre, an die schwierige Zeit durch Corona und daran, dass es beim letzten Doppelhaushalt erst im Frühjahr des Folgejahres gelungen ist, diesen Haushalt zu beschließen. Schwierige Jahre, wirklich schwierige Jahre liegen hinter diesem Freistaat, der Gesellschaft und den Menschen in unserem Land. Aber auch in dieser Zeit ist es der Landespolitik, dem Parlament, der Staatsregierung, den vielen Akteuren in unserem Land gelungen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern, mit Kraft zu agieren und ohne nervös zu werden, die Möglichkeiten, die unsere Verfassung bietet, zu nutzen, um zu helfen. Gründonnerstag im Jahr 2020 war es, als der Sächsische Landtag einstimmig der Sächsischen Staatsregierung ein Kreditvolumen von bis zu 6 Milliarden Euro bewilligt hat, um dort zu helfen, wo es notwendig ist, in einer einmaligen Situation, in einer Zeit und angesichts einer Herausforderung, die niemand von uns geahnt hatte und auf die sich niemand von uns einstellen konnte. Am Ende werden es 3,7 Milliarden Euro gewesen sein, die dieser Freistaat eingesetzt hat, um das kulturelle Leben, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, die wirtschaftliche Kraft und unser Gemeinwesen durch diese schwere Zeit zu bringen. Mir war damals klar, meine Damen und Herren, dass die eine Krise nicht die andere verdrängt. Die Herausforderungen unserer Zeit – damals im Wesentlichen die Frage des Klimas und der Lebensfähigkeit auf unserem Planeten – verdrängen nicht, auch wenn diese Pandemie so schlimm ist, diese große Herausforderung. Deshalb war für mich klar, dass eine solide bürgerliche Politik und eine solide Finanzpolitik bedeuten, dass diese Herausforderung, diese Schulden, die notwendig geworden sind, auch in dieser Zeit in unserer Generation bewältigt und getragen werden müssen. Deshalb bin ich froh, dass wir mit dem aktuellen Haushalt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass diese Schulden bereits ab dem kommenden Jahr zurückgezahlt werden. Wir haben damals gesagt: Auch kommende Generationen werden Herausforderungen vor sich haben, müssen handlungsfähig sein, und deshalb müssen wir diese Dinge klären. 1.1 (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Meine Damen und Herren, dass diese Herausforderungen mit einem Krieg hier in Europa so schnell, so unerbittlich auf uns zukommen, haben wir wohl alle nicht geahnt und auch nicht befürchtet. Dieses furchtbare Verbrechen, dieser völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine ist etwas, das die wenigsten geahnt und für möglich gehalten haben. Wir stellen heute fest, dass das erste Ziel Putins durch die große Solidarität in Europa und vor allen Dingen durch den großartigen Zusammenhalt, den Freiheitswillen und den Einsatzwillen der Menschen in der Ukraine nicht erreicht wurde, dieses Land in seiner Souveränität auszulöschen. Nein, die Ukraine hält zusammen. Die westliche Welt, meine Damen und Herren, hält zusammen. Europa und NATO sind in einer Weise geeint, wie es vor diesem Krieg nicht gewesen ist. Das ist das Richtige, das man in dieser Zeit tun muss. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Der Freistaat Sachsen hat in dieser Phase, wie bei Corona, nach der Maxime gearbeitet: Wir helfen, wo wir helfen können. Wir lassen uns nicht bitten oder betteln, sondern wir handeln dort, wo es notwendig ist. Das tun wir auf einer Basis, wie wir es in den vergangenen Jahren so nicht erlebt haben. Die sächsische Bevölkerung ist in einer Weise solidarisch und praktiziert Nächstenliebe, was man nur bewundernswert nennen kann. Bürgerinnen und Bürger fahren mit ihrem Privatfahrzeug an die polnisch-ukrainische Grenze, mieten Busse, sammeln Spenden, holen Menschen an der Grenze ab, bringen sie bei sich unter, stellen Wohnraum zur Verfügung, kümmern sich in Bündnissen um die Betreuung dieser aus der Ukraine geflüchteten Bürgerinnen und Bürger. Bürgermeister und Gemeinderäte beschließen Hilfsaktionen für ihre Städtepartnerschaften. Wir als Staatsregierung haben wiederholt gemeinsam mit unseren Partnern in Niederschlesien und im Lebuser Land Hilfstransporte auf den Weg geschickt. Auch morgen wird wieder ein solcher Hilfstransport auf dem Weg sein. Wir helfen dort, wo wir in ganz besonderer Weise gefordert sind. In der Coronakrise war es der Freistaat Sachsen, der zuerst Patienten aus Bergamo aufgenommen hat. Es war bewegend, einen dieser Überlebenden zu treffen, der formuliert hat: Das Beste, was ihm in seinem Leben passiert ist, ist Deutschland, ist Sachsen, ist das Krankenhaus in Chemnitz, wo man ihm das Leben gerettet hat. Am Mittwoch erwarten wir vier Kinder aus der Ukraine, schwerstkranke Kinder mit lebensverkürzenden Erkrankungen. Ich bin mir mit meinem Kollegen Bodo Ramelow einig, dass wir helfen werden, auch wenn die Finanzierung vonseiten des Bundes derzeit nicht geklärt ist. Wir wollen diesen kleinen Menschen eine Unterkunft geben, und ich bin dem Krankenhaus in Chemnitz wiederum dankbar, dass man sich bereit erklärt hat, diese vier Kinder aufzunehmen. Wir hoffen sehr und beten dafür, dass sie diesen schwierigen Transport überleben und dass wir ihnen hier mit unserem Gesundheitssystem helfen können. Hoffen wir, dass es genauso kommt, meine Damen und Herren. (Beifall des ganzen Hauses) Es ist richtig, dass man in dieser Zeit hilft und Haltung zeigt. Es ist richtig, dass es eine Antwort der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union, der westlichen Welt auf diesen Tabubruch, diesen völkerrechtswidrigen Krieg gibt. Deshalb ist es auch richtig, dass sich Deutschland in dieser Frage beteiligt. In so einer schweren Frage von Krieg und Frieden ist es auch wichtig, gerade für die Demokratie, für unser plurales Gemeinwesen, dass wir einen breiten, offenen Diskussionsraum haben. Dafür, meine Damen und Herren, habe ich mich in den vergangenen Monaten immer wieder eingesetzt. Es ging und geht nicht um das Ob, es ist ein Krieg, es ist ein Verbrechen. Es geht um die Frage des Wie, wie man darauf reagiert. Es geht nicht um die Frage, ob Sanktionen richtig sind – natürlich sind Sanktionen ein Mittel –, sondern um die Frage, welche Sanktionen die richtigen sind. Es geht darum, dass Deutschland hilft und wir gleichzeitig auf die Fragen eine Antwort finden: Was schwächt uns? Was schwächt denjenigen, der Aggressor ist? Was brauchen wir, um in den kommenden Jahren und Jahrzehnten stark zu sein? Wir erleben in den heutigen Tagen, dass viele Diskussionen, die im April, im Mai, im Juni sehr kontrovers waren, mehr als berechtigt gewesen sind. Wir erleben in dieser Zeit, in diesem zu Ende gehenden Jahr aber auch, dass Demokratie funktioniert, meine Damen und Herren. Es waren die Bürgermeister in diesem Land, es waren die Handwerker, die mittelständischen Betriebe, es war die Gesellschaft aus ihrer Mitte heraus, die deutlich gemacht hat, dass die Krisenintervention in der Bundesrepublik Deutschland, das Agieren der Bundesregierung auf diese steigenden, explodierenden Energiepreise so nicht gehen kann. Gemeinsam mit der Ministerpräsidentenkonferenz ist es gelungen, hier eine Veränderung herbeizuführen. Die Gasumlage wurde gestrichen, die Gaspreisbremse wurde eingeführt. Spät, sehr spät, später als in den anderen europäischen Staaten hat Deutschland agiert, aber wir sehen an der Bevölkerung, dass diese Hilfsinterventionen richtig und angekommen sind. Jetzt, meine Damen und Herren, muss es darum gehen, aus der unmittelbaren Krisenintervention herauszutreten und in eine strategische Diskussion zu kommen. Wie soll die Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland in den kommenden Jahren funktionieren? Auf welche Energieträger setzen wir? Diese Diskussion steht noch vor uns. Wir müssen sie mit großer Ernsthaftigkeit führen, weil davon vieles, wahrscheinlich alles abhängt – beispielsweise der Erfolg beim Klimaschutz. Selten hat die Welt, hat Deutschland so viel Kohle verbrannt wie in den aktuellen Tagen. Wer sich die Energieversorgung der letzten Tage anschaut, wird feststellen: Solarstrom findet fast nicht statt. Der normale Sachse würde sagen: Kein Wunder, es ist Winter. Es liegt Schnee auf den Solaranlagen. Das ist eine Realität. Es sind über 50 %, die derzeit aus Kohlestrom, aus Gas und aus Atomenergie kommen. Welche Diskussion, meine Damen und Herren, wird in Deutschland geführt? Am 15. April des kommenden Jahres sollen die Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Ich finde, gerade in Anbetracht der aktuellen Situation ist das keine gute Idee. (Beifall bei der CDU, der AfD und der Staatsregierung) Denn, meine Damen und Herren, die aktuelle Herausforderung ist eine Gasmangellage, eine Situation, die wir nicht zu verantworten haben, aber mit der wir umgehen müssen. Die derzeitige Explosion der Preise, die Situation, dass wir sparen müssen, dass Industriebetriebe schließen, dass wir Probleme mit Lieferketten haben, hängt mit dieser Gasmangellage zusammen. Jeder von uns kennt das Prinzip Angebot und Nachfrage. Deshalb auch diese explodierenden Preise. (Marco Böhme, DIE LINKE: Die Gaspreise sind im Keller!) Die Gaspreise sind nicht im Keller, sondern sie haben ein toxisches Niveau. Nur wenn sich etwas ein wenig nach oben oder unten bewegt, ändert das nichts daran, dass wir ein Niveau an Gaspreisen und vor allen Dingen einen Mangel an der Liefermenge haben, die so gewaltig sind, dass sie die deutsche Volkswirtschaft in Größenordnungen gefährden. Vor diesem Hintergrund muss man betrachten, was mit dem Strom passiert, meine Damen und Herren. Können wir in dieser Situation auf 6 bis 7 % täglich verfügbaren grundlastfähigen Atomstrom verzichten? Ich sage Nein und ich wünsche mir eine intensive Debatte darüber. (Beifall bei der CDU, der AfD und der Staatsregierung) Ich weiß, meine Damen und Herren, dass das für den einen oder anderen hier im Raum eine Zumutung ist. Aber mir geht es nicht darum, Menschen Dinge zuzumuten. Ich möchte vielmehr, dass wir die Chance ergreifen, nach dieser schweren Bewährungsprobe und dem gemeinsamen Agieren in dieser Gasmangellage die einstimmigen Beschlüsse in der Ministerpräsidentenkonferenz, auch das gemeinsame Agieren mit der Bundesregierung, jetzt den nächsten, ganz wichtigen Schritt zu tun: Lassen Sie uns gemeinsam einen gesellschaftlichen Konsens über die Frage der Energieversorgung für die nächsten Jahrzehnte erzeugen, breit aufgestellt von den Umweltverbänden bis zu den Wirtschaftsverbänden, den Sozialverbänden bis zu den Kirchen, über die kommunale Ebene, die Landesebene und die Bundesebene hinweg. Energieversorgung ist etwas so Zentrales, dass es nicht von heute auf morgen immer wieder geändert werden darf. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Wir werden, wenn wir uns gemeinsam auf den Weg machen, uns ernst nehmen, Naturwissenschaften, Technik, die Frage von Ökonomie, Ökologie und sozialer Frage zusammen in den Ausgleich bringen, eine Lösung finden, die gut für dieses Land ist und die alle Aspekte gemeinsam betrachtet. Das ist mein großer Wunsch, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Der Anspruch von Strategie und Perspektive steht auch für unseren Doppelhaushalt für die Jahre 2023/2024. Ein Wandel in der Energieversorgung des Landes, dringend notwendiger Klimaschutz und ein sichtbarer Fachkräftemangel definieren die Großwetterlage heute und noch über Jahre hinaus. Das sind keine sporadischen Schwierigkeiten, das sind die Rahmenbedingungen unseres politischen Handelns für Sachsen in den kommenden Jahren. Deshalb steht dieser Haushalt unter den Vorzeichen konsequenter Investitionen in Technologie, qualitativ hochwertigen wirtschaftlichen Wachstums, Sicherung und Ausbau von Bildung und der Stärkung der Regionen, der Demokratie, des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Perspektiven von Menschen in den ländlichen Regionen und den großen Städten. Alle Einzelmaßnahmen der Ressorts orientieren sich daran, Sachsens Kräfte freizusetzen und zu flankieren, wo es schwierig ist und dort, wo es notwendig ist. Aufgabe und Ziel eines Haushalts sind es, dafür zu sorgen, dass das Land seine ökonomischen, kulturellen und gesellschaftlichen Kräfte entfalten kann. Aktuell sind viele Menschen angesichts der enorm gestiegenen Preise für Energie weiterhin verunsichert. Der Freistaat Sachsen wird seinen Teil dazu beitragen, Notlagen abzumildern. Wir beteiligen uns am Abwehrschirm des Bundes mit ungefähr 2 Milliarden Euro. Zusätzlich stellt der Freistaat Sachsen 200 Millionen Euro aus dem eigenen Haushalt bereit, um im Einzelfall Notsituationen abzufedern. Wir besinnen uns auf unsere Stärken und fassen für uns Ziele ins Auge. Wir wollen für und mit den Menschen in Sachsen etwas erreichen, was das Land voranbringt, meine Damen und Herren. Wir können die weltpolitische Lage nicht beeinflussen. Wir müssen sie uns klarmachen und danach handeln. Wer Kraft und Energie freisetzen will, braucht Strategie und Perspektive. Deshalb ist ein Leitsatz, der für den einen oder anderen eine Selbstverständlichkeit ist, für mich ganz wichtig und ich will ihn hier betonen: Deutschland, meine Damen und Herren, der Freistaat Sachsen, soll, ja muss Industrieund Produktionsland bleiben. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Wer die aktuellen Diskussionen um die CO -Einsparungen verfolgt, wird bei dem einen oder anderen Akteur feststellen, dass dort die Frage möglich scheint: Was ist mit Deindustrialisierung, weniger Produktion, weniger energieintensiver Produktion in der Bundesrepublik Deutschland? Kann das nicht auch eine Lösung sein? Wir müssen diesen Leuten sagen: Nein! Und zwar aus zwei ganz zentralen Gründen. Zum einen findet nirgendwo Produktion umweltverträglicher und umweltschonender statt als in der Bundesrepublik Deutschland. Produktion aus Deutschland, aus Sachsen in andere Länder zu vertreiben, ist kein guter Beitrag für den Klimaschutz. Zum anderen sind wir immer noch Vorbild mit unserer Wirtschaftspolitik, mit unserem sozialen Sicherungssystem, mit unserer Art des Umbaus der Energiewirtschaft hin zu erneuerbaren Energien. Es muss uns gelingen, Ökonomie, Ökologie und die soziale Frage in Einklang zu bringen. Es muss uns gelingen, wieder die Produktionstechniken zu erfinden und die Geräte bereitzustellen, die dann auf der ganzen Welt genutzt werden, um den Klimawandel aufzuhalten, um den Umbau der Wirtschaft, des Energiesystems, des Verkehrssystems weg von CO hin zu anderen Energieträgern zu ermöglichen. Nur dann, meine Damen und Herren, werden wir einen Beitrag für den Klimaschutz leisten. Nur dann werden wir als reiches, starkes Land unseren Wohlstand in der Zukunft erhalten. Dafür sind wir gewählt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Deshalb investieren wir mit ganzer Kraft in erneuerbare Energien. Wir haben in diesem Jahr ein Erneuerbare-Energien-Programm beschlossen. Wir haben eine Bauordnung auf den Weg gebracht. Wir sind in einer intensiven Diskussion mit der Bundesregierung. Im Freistaat Sachsen werden in den kommenden Jahren sehr viele neue Windanlagen gebaut. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Wir werden viel größere Produktionsflächen für Fotovoltaik bekommen. Es ist eine Frage von Jahren, bis sich dies immer stärker in der Energiebilanz abbildet. Ich möchte deutlich sagen: Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung ist nicht die Folge einer mangelnden Leistung der Bergleute oder einer veralteten Technologie. Nein, wir beschließen diesen Ausstieg aus den fossilen Energieträgern, weil wir diesen Klimaschutz ernst nehmen, meine Damen und Herren. Deshalb wünsche ich mir sehr, dass dieser ideologische Kampfplatz jetzt endlich beseitigt wird. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Wir haben miteinander eine Vereinbarung geschlossen. Spätestens 2038 erfolgt der Ausstieg aus der Kohleverstromung. Aber, meine Damen und Herren, wenn es eher möglich ist, dann auch früher. So steht es in allen Gesetzen. Ich verstehe die aktuelle Diskussion um den Braunkohleausstieg 2030 nicht. Sie ist absolut unnötig. Wenn es technologisch möglich ist, weil genügend erneuerbare Energien vorhanden sind, weil die Frage der Grundlastfähigkeit geklärt ist, dann wird es diesen Ausstieg auch eher geben, schon deshalb, weil die CO -Bepreisung dazu führen wird, dass diese Energieform dann nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Aber jetzt aktuell in dieser Phase geht es darum, dass die Bundesrepublik Deutschland zu ihrer Stärke zurückfindet, dass die Akteure, die Deutschland als mögliche Investoren in unserem Land von außen betrachten, wissen, wie hier in den kommenden Jahren Energie zu welchen Kosten produziert wird. Deshalb ist es so wichtig, diesen gesellschaftlichen Konsens, diesen parteiübergreifenden Konsens zu erzielen, um hier gemeinsam eine Aussage treffen zu können. Wir werden als Investitionsstandort nicht attraktiv sein, wenn wir diese Frage nicht beantworten. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Es ist eine große Bedrohung, dass 20 % der Unternehmen heute, wenn sie nach ihrem Investitionsverhalten gefragt werden, sagen: Wir planen in Zukunft Investitionen im Ausland. 60 % der Unternehmen sagen: Wir haben unsere Investitionen angehalten. Das hat sehr viel mit der Frage der Energieversorgung zu tun. Ich sage es noch einmal: Die Entscheidung zur Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke wäre ein deutliches Preissignal. Eine Klarstellung in Bezug auf die Braunkohleverstromung wäre ein klares Preissignal. Wenn man heute Elektroenergie für die Jahre 2024/2025 kaufen muss, dann liegen wir um das Drei-, Vier- bis Fünffache über den Kosten, die es vor der Krise dieses Jahres gab. Das ist das Problem, das wir an der Wurzel packen müssen. Ich wünsche mir sehr, dass uns das gelingt. Dieses Land betreibt intensiven Klimaschutz. Dieses Land macht sich auf den Weg. Wir haben im Bereich der Wissenschaft so viele Projekte. Wir haben als Staatsregierung gemeinsam Initiativen für den Wasserstoff beschlossen. Wir sind im Bereich der Fotovoltaik unterwegs. Es ist keine Frage des Ob, sondern eine Frage des Wie. (Beifall bei der CDU) Dass wir in dieser Frage in besonderer Weise gefordert sind, haben wir in diesem Jahr an den Waldbränden in der Gohrischheide, in der Sächsischen Schweiz gesehen. Mein herzlicher Dank geht an all jene, die dort mitgeholfen haben, sich nicht bitten und betteln lassen, sondern angepackt haben, bei den Freiwilligen Feuerwehren, bei der Bundeswehr, bei den Katastrophenschutzeinheiten und natürlich auch bei der Bundespolizei. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Am Ende, meine Damen, meine Herren, waren es 9 Millionen Liter Wasser, die mit Hubschraubern aus der Elbe in die Wälder der Sächsischen Schweiz gebracht worden sind. 9 Millionen Liter – was für eine Kraft, was für eine Logistik, was für eine Leistung von Frauen und Männern, die dort jeden Tag von früh bis abends gestanden haben. Einen herzlichen Dank für Ihre, für eure Arbeit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, SPD und des Abg. Ivo Teichmann, AfD – Beifall bei der Staatsregierung) Deshalb bin ich froh – ich möchte das auch noch mal sagen –, dass die Kollegen im Sächsischen Landtag, die finanzpolitischen Sprecher, aber insgesamt auch die Fraktionen und die Fraktionsvorsitzenden mit diesem Doppelhaushalt ein wichtiges Werk vorgelegt haben, das wir als Staatsregierung auf den Weg gebracht haben und das – mit den Anliegen aus dem Parlament, aus der Bürgerschaft untersetzt – gerade bei diesem wichtigen Thema Brand- und Katastrophenschutz deutlich gemacht hat: Es ist ein gemeinsames, parteiübergreifendes Anliegen, was auf der kommunalen Ebene passiert und was wir in den kommenden Jahren weiterwachsen lassen wollen. Es ist aber auch das, was wir brauchen, um zu intervenieren, wenn es notwendig ist und solche Großschadensereignisse vor uns stehen. Herzlichen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren, dafür. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Klimawandel ist eine große Herausforderung, Demografie ist eine große Herausforderung. Deutschland ist ein Einwanderungsland und Sachsen muss es für qualifizierte Fachkräfte auch werden. Uns fehlen viele Anknüpfungspunkte, uns fehlen viele Erfahrungen, aber es besteht eine riesige Notwendigkeit, denn jedes Jahr scheiden mehr als 20 000 bis 25 000 Menschen mehr aus dem Arbeitsleben aus als in das Arbeitsleben eintreten. Die Bemühungen, über Demografie oder über eine kinder- und familienfreundliche Politik die Dinge zu verändern: Ich glaube, wir haben mittlerweile erlebt, dass das so nicht möglich ist, dass Politik nicht die Möglichkeit hat, die Dinge so zu gestalten, dass sie sich grundlegend ändern. Es ist eine sehr individuelle Entscheidung von Frauen und Männern und es ist auch richtig so. Deshalb müssen wir jetzt dafür sorgen, dass Menschen, die auf der Suche nach einer neuen Heimat sind, die als Fachkräfte zu uns kommen wollen, auch eine Chance haben, hier anzukommen. Wir haben eine eigene Fachkräftezuwanderungsstrategie auf den Weg gebracht. Wir beraten sie gemeinsam mit der Bundesregierung, um sie auch für die neuen Länder insgesamt aufzustellen. Ich freue mich darauf und bitte Sie, daran mitzutun. Ich bin dankbar dafür, dass wir auch aus der kommunalen Familie, aus der Wirtschaft, aus dem Handwerk so viele positive Signale bekommen. Es wird uns gelingen, in einem Land, das über einen solch großen kulturellen Reichtum verfügt, das in der Mitte Europas liegt, das eine moderne Verkehrsinfrastruktur und eine moderne Wirtschaft besitzt, Menschen aus anderen Regionen der Welt bei uns anzusiedeln und dafür zu sorgen, dass sie sich hier wohlfühlen. Ob sie sich wohlfühlen, das haben wir, meine Damen und Herren, in der Hand, die wir heute hier leben. Seien wir offen, seien wir bereit, seien wir neugierig auf andere Menschen. Wir brauchen sie mehr, als sie uns manchmal. Es gibt viele Regionen auf der Welt, in die man als Fachkraft gehen kann. Wir wollen die Besten hier haben, damit dieses Land weiterwächst und eine gute Entwicklung nimmt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Wir haben mit diesem Haushalt eine ganze Reihe von Prioritäten gesetzt, die alle darauf hinzielen, dieses Land weiter wachsen zu lassen, und diejenigen, die sich für diesen Freistaat im Ehrenamt engagieren, als Leistungsträger zu stützen und zu fördern. Wir haben eine klare Strategie sowohl für den ländlichen Raum als auch für die großen Städte. Ich bin froh darüber, dass wir dafür auch in dieser Koalition ein gemeinsames Verständnis haben; das ist notwendig. Wir wollen das Wachstum dieses Landes fortsetzen und setzen deshalb auf Wissenschaft und Forschung. Wir haben im Rahmen des Strukturwandels eine Prioritätensetzung erlebt, wie es kein anderes Bundesland im Rahmen des Braunkohleausstiegs gemacht hat: Infrastruktur, Straßenund Schienenwege und die Wissenschaft, zwei Großforschungszentren von über einer Milliarde Euro Größe – das ist schon etwas und wird am Ende die Erfolgsgeschichte dieses Freistaates Sachsen weiterschreiben. Das wird dazu führen, dass junge Menschen zu uns kommen, (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) dass Fachkräfte zu uns kommen und dass sich neue Wirtschaftskreise bilden. Genau darauf zielt unsere Strategie ab. Wir setzen darauf, dass das, was wir im Rahmen des Braunkohleausstiegs und des Strukturstärkungsgesetzes miteinander vereinbart haben, jetzt auch realisiert wird. Die Bundesregierung ist seit einem Jahr im Amt, und die Einarbeitungszeit, meine Damen und Herren, sollte jetzt endlich zu Ende sein. Wir haben alle miteinander viele Gespräche geführt und sehr viel Zeit aufgebracht um das, was wir miteinander vereinbart haben, damit diese Investitionen zielgenau eingesetzt werden können und die Vorhaben am Ende auch so realisiert werden. Gerade für die Projekte der Infrastruktur, der Schienenwege ist dies besonders wichtig. Die Bundesregierung, auch der Bundeskanzler, stehen bei den Menschen im Wort, es muss vorangehen! Wir haben am Wochenende gesehen, dass wir ein erstes LNG-Terminal in Betrieb genommen haben. Der Bundeskanzler – das freut mich sehr – hat dort von der neuen deutschen Geschwindigkeit gesprochen. (Lachen bei der AfD) Wir wünschen uns alle miteinander, dass der Infrastrukturausbau genauso schnell vorangeht wie bei diesem Schienenterminal. Deshalb will ich es an dieser Stelle noch einmal sagen: Meine, unsere Hand ist ausgestreckt für einen Pakt zum Infrastrukturausbau – bei den erneuerbaren Energien, aber auch bei der Frage der Netze, bei der Frage der Eisenbahn und der Straßen. Die Menschen um Riesa wünschen sich nichts mehr, als dass diese neue deutsche Geschwindigkeit auch für ihre B 169 gilt. Wir würden ein großes Geschenk bekommen, wenn wir auch diese Straßen so schnell, so zügig bauen würden, wie es bei diesem LNGTerminal möglich geworden ist. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung – Zuruf von der AfD) Zu den Prioritäten gehört das Thema innere Sicherheit. Weil es auch am Wochenende war, möchte ich noch einmal einen herzlichen Dank an Armin Schuster, Roland Wöller – unserem früheren Innenminister –, der sächsischen Polizei und den Ermittlungsbehörden von Staatsanwaltschaft und Gerichten sagen. Dass es uns gelungen ist, aus diesem Juwelendiebstahl im Jahr 2019, der bis dahin unmöglich schien, jetzt ein ganz normales Verbrechen von irgendwelchen kriminellen Clans zu machen, hat etwas damit zu tun, (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) dass Polizei und Justiz absolut professionell, ruhig und präzise gearbeitet haben. Der Erfolg vom Wochenende ist nur durch diesen unglaublichen Fahndungsdruck und die harte juristische Auseinandersetzung erfolgt. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren, (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) für dieses Ergebnis. Ich möchte es noch mal sagen: Ich bedanke mich natürlich im Namen der Staatsregierung. Barbara Klepsch hat sich wahrscheinlich am meisten gefreut. Aber ich bedanke mich auch im Namen von Marion Ackermann und den Kolleginnen und Kollegen aus den Staatlichen Kunstsammlungen. Was mussten diese Leute sich an dummen, bösartigen Unterstellungen und Beschimpfungen in den vergangenen Jahren gefallen lassen! (Sebastian Wippel, AfD: Nein, die haben alles gut gemacht!) Ich möchte noch mal deutlich sagen: Wir haben tolle Leute bei den Staatlichen Kunstsammlungen. Sie genießen mein und unser Vertrauen, und ich bin froh darüber, dass wir mit der Generaldirektorin eine Persönlichkeit haben, die international geschätzt ist und die uns hier in diesem Land weiterbringt, meine Damen, meine Herren. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) In diesem Zusammenhang möchte ich sagen: Ich halte das – Sie werden das von mir sehr selten erleben, Reden über die Frage von Gleichberechtigung von Mann und Frau – für eine Selbstverständlichkeit, und in Sachsen sowieso. Das ist, wenn man will, typisch sächsisch, dass das so ist. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha! Das ist ja ganz neu!) Aber vielleicht ist jetzt die Gelegenheit, das auch an diesem Beispiel zu sagen: Wer möchte und über Weihnachten Zeit hat, schaut sich an, was sich in den vergangenen Jahren in diesem Freistaat entwickelt hat, an welchen Stellen in der Wissenschaft, in der Kultur, in der Museumlandschaft oder in der Wirtschaft Frauen Verantwortung tragen, die nicht deshalb berufen worden sind, weil sie weiblich sind, sondern weil sie erstklassig sind. Ich freue mich, dass wir in diesem Land gemeinsam eine Kultur erzeugt haben, die es für solche Persönlichkeiten interessant macht, hierherzukommen. Ich sage noch einmal: Diese Menschen, die Frauen, bereichern unser Land und haben dazu beigetragen, dass das ein interessantes „Hinkommland“ wird – je nachdem, aus welcher Perspektive man das sieht. Ich freue mich, dass wir diesen Weg weiterhin gehen. Es macht dieses Land reicher, spannender und interessanter, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD – Beifall bei der Staatsregierung) Wir haben eine ganze Menge an Punkten in unserem Haushalt; die Beratungen werden sehr umfangreich und bis tief in die Nacht hinein dauern: von der Gesundheit über den Sport, die Wirtschaft bis hin zur inneren Sicherheit – viele Punkte sind zu adressieren; man kann nicht auf jeden eingehen. Am Ende ist es die Abwägung von verschiedenen Prioritäten, die sich in diesem Haushalt abbilden mit einem gemeinsamen Ziel und einer gemeinsamen roten Linie: dieses Land zu stärken und durch diese schwere Zeit zu bringen. Wir wissen nicht, welche Herausforderungen noch vor uns stehen. Aber wir wissen, dass wir durch einen soliden Haushalt und aufgrund der soliden Haushaltspolitik der vergangenen 32 Jahre auf einem soliden Fundament stehen: Und das verteidigen wir mit diesem Haushalt, das bauen wir weiter aus. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich freue mich auf die gemeinsame Diskussion mit Ihnen. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung)