Dr. Daniel Gerber

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es in der letzten Woche schon einmal gesagt: Der Wasserstoffausbau in Sachsen ist schon in vollem Gang und die Förderbescheide sind vom BMWK erstellt worden. Gleichzeitig danke ich natürlich Herrn Kollegen Böhme für die Initiative. Das ist ja etwas, was wir als Koalition weiter voranbringen und umsetzten wollen, beispielsweise mit dem Wasserkompetenzzentrum usw. Ich hatte es bereits im Haushalts- und Finanzausschuss gesagt: Dadurch, dass wir es in der Förderrichtlinie Energie und Klima umsetzen wollen und dafür EFRE- und JTFMittel gedacht sind, würde – wenn wir das durch Landesmittel noch einmal ergänzen wollen – dieser Finanzierungszweig von der EU-Ebene wegfallen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.