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Ronny Wähner

CDU 20.12.2022 Sitzungen 7/64

Danke, Herr Präsident. Es ist für eine gute Personalführung wichtig, leistungsorientierte Elemente in der Besoldung zu haben. Das hat sich bewährt. Gerade wer besondere Leistungen erbringt – das ist auch eine Form der Gerechtigkeit –, soll auch eine besondere Vergütung bekommen. Der Mittelansatz ist so gewählt, wie wir ihn benötigen. Deswegen lehnen wir den Änderungsantrag ab. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Danke schön. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über diesen Änderungsantrag ab. Wer möchte dem Änderungsantrag die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Viele Fürstimmen, die Mehrheit war bei den Gegenstimmen – damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag: Drucksache 7/11816 zum Titel 545 99. Kollege Wippel an Mikrofon 7, bitte.

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