Sebastian Wippel
– Ja, ich muss auf meine Schritte kommen, Herr Pallas. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Wir sprechen alle Jahre wieder über den Antrag auf Beschaffung von Distanzelektroimpulsgeräten, denn wir wissen aus den Pilotprojekten in Rheinland-Pfalz, dass es gut ist, die Polizei mit einem Taser auszustatten. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Nein!) Wir wissen auch aus Berlin, dass es gut ist. Es hat in Einzelfällen sogar schon Leben gerettet, (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Es hat auch Leben gekostet!) weil da Personen nicht erschossen worden sind, die mit dem Taser überwältigt werden konnten – und das auch außerhalb des Anwendungsbereichs des LKA, so wie wir das in Sachsen haben. Es wird Zeit, dass Sachsen hier nach vorn geht und auch ein Pilotprojekt in Leipzig – als Kriminalitätsschwerpunkt unter den Großstädten – durchführt. Das kann man gut finden, das kann man schlecht finden – es ist jedenfalls so. Irgendwo müssen wir anfangen. Deswegen sollten wir das in Leipzig tun. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Wir haben die guten Erfahrungen aus anderen Bundesländern, und auch die Gewerkschaften unterstützen das. Dann machen wir das doch bitte auch in Sachsen! Ich finde es, ehrlich gesagt, auch viel besser, wenn wir hier den Taser für die Polizei einführen, als wenn wir in Größenordnungen neue Maschinenpistolen, die eher an Sturmgewehre erinnern, (Albrecht Pallas, SPD: So unglaublich populistisch!) beschaffen und alle Fahrzeuge damit ausrüsten, denn das ist am Ende des Tages wirklich dieses martialische Auftreten, angesichts dessen man sich fragt: Wo setzen wir den Schwerpunkt? Geht es darum, den Störer besser erschießen zu können? Oder geht es darum, vielleicht auch ein anderes Mittel an der Hand zu haben? Ich bin dafür, dass wir erst den Taser und die Schusswaffe erst in zweiter Linie benutzen – wenn der Taser nicht funktioniert hat. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Wippel für die einbringende Fraktion. Ich sehe jetzt an Mikrofon 4 Herrn Wähner, vermutlich mit der Ablehnung.
