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Dr. Daniel Gerber

GRÜNE 20.12.2022 Sitzungen 7/64

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn die AfD den Klimawandel nicht wahrhaben will und ihn nach wie vor ignoriert, ist er real. Eine der sehr realen Folgen ist eine veränderte Wassersituation. Diese gilt es in Angriff zu nehmen – besser jetzt als später; denn je später man handelt, desto teurer wird das Ganze. Die im Regierungsentwurf veranschlagten Zuführungen betreffen mittel- und langfristige Maßnahmen im Bereich des strategischen Wassermanagements. Das ist – wer solche Projekte einmal gesehen hat, weiß das – leider relativ teuer. Der Klimafonds ist auch kein intransparentes Werkzeug, wie das hier dargestellt wurde. Es gilt das Zustimmungserfordernis durch den HFA. Damit wird die Bewirtschaftung der Fondsmittel transparent und schlussendlich auch fachpolitisch von einer breiten Mehrheit bzw. Zustimmung getragen. Wir werden daher den Antrag zu diesen beiden Titeln ablehnen. Danke. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN)

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