Jan Hippold

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich würde im Grunde genommen außer zu Drucksache 7/11788 auch gleich etwas zu den Drucksachen 7/11793 und 7/11794 sagen. Da können wir dann etwas Zeit sparen. Sie haben es gerade schon angesprochen. Wir haben uns innerhalb der Koalition auf eine Änderung verständigt und dabei natürlich auch den Blick darauf gerichtet, dass das auch umsetzbar sein muss, und haben uns selbstverständlich auch mit den Handwerkern rückgekoppelt. Deswegen werden wir diesem Änderungsantrag natürlich nicht zustimmen. Das betrifft genauso den Änderungsantrag zum Technikerbonus, den wir als willkürlich und nicht sachgerecht erachten. Auch die Meistergründungsprämie ist nach unserer Auffassung nicht zweckdienlich. Das haben auch Gespräche mit den Handwerkern gezeigt. Insofern werden wir alle drei Änderungsanträge ablehnen. – Danke schön. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir beginnen jetzt aber mit der Abstimmung zu dem eben eingebrachten Antrag. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür; dennoch mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 7/11789, auch ein Antrag der Fraktion der AfD zu Titel 532 51. Herr Zwerg wird ihn einbringen.