Böhme

Aber viel zu spät! 2025!) und diese Einnahmen werden zweckgebunden für den Bereich des Wassermanagements eingesetzt. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, für den wir als BÜNDNISGRÜNE schon lange eintreten. Es wird deutlich, wie notwendig die Richtungswechsel sind, die wir einschlagen. Wir wissen, dass durch die klimatischen Veränderungen Lebensgrundlagen in anderen Ländern bereits zerstört sind und dass sich infolgedessen Menschen auf den Weg machen und ihre vernichteten Heimaten verlassen. Wir wissen auch, dass der Krieg für Putin immer eine Option war. Die energiepolitische Abhängigkeit, die unter der Großen Koalition im Bund geschaffen wurde, bezahlen wir nun alle teuer. Es braucht konkret vor Ort in Sachsen Anstrengungen, diese Abhängigkeiten schleunigst zu senken. Wir haben diesbezüglich noch sehr viel Potenzial, welches wir noch nicht nutzen. Mit diesem Haushalt schaffen wir jedoch als Koalition weitere Grundlagen, um das Ganze endlich auch in Sachsen zu beschleunigen. Auch ein kommunales Klimabudget für die Kommunen, für die Klimawandelanpassung konkret vor Ort, ist ein weiterer Punkt. Es ist kein „winziges Zugeständnis“, wie es Herr Gebhardt formulierte, sondern es ist eine konkrete Antwort auf eine konkrete Notwendigkeit. Die letzten drei Jahre haben deutlich gemacht, dass die gewohnten Strukturen, Instrumente und Verfahren weit über ihre Möglichkeiten strapaziert und eingesetzt wurden. Wir müssen uns anpassen und uns neu aufstellen, und es braucht Strukturen, die tragen können; Verfahren, die unter Hochbelastung funktionieren, und Instrumente, die ganzheitlich einsetzbar sind. Auch dafür schaffen wir mit diesem Haushalt die Voraussetzungen; denn die Gleichzeitigkeit der Krisen, die auf unser aller Leben einwirkt, ist ein Momentum, welches die Chance birgt, das dringend Notwendige im Handeln zu verankern. Heute hier stehen und sagen zu können, „wir drehen den Dampfer“, entschädigt für vieles, was diese Koalition an Disziplin, Geduld und Kompromissfähigkeit abfordert. Wir als BÜNDNISGRÜNE sind das erste Mal in Regierungsverantwortung und dass wir diese Verantwortung und unseren Anspruch, die Dinge verändern zu wollen, verdammt ernst nehmen, schlägt sich im Haushalt deutlich nieder. Eines unserer Kernthemen ist Nachhaltigkeit, und damit sind wir längst nicht mehr allein. Die aktuellen sozialen, ökonomischen und ökologischen Herausforderungen fordern eine umfassende gesellschaftliche Entwicklung in diese Richtung. So werden zukünftig auch in Sachsen der gesamte staatliche Bau und die staatlichen Liegenschaften unter Nachhaltigkeit gestellt sein, inklusive dem Ausbau der Erneuerbaren im Sinne der Vorbildwirkung der öffentlichen Hand. Ziel ist der Schutz von Umwelt, Ressourcen, Gesundheit, Kultur und Kapital. Im Jahr 2015 wurden die UN-Nachhaltigkeitsziele verabschiedet, bis zum Jahr 2030 sollen diese umgesetzt werden – und Sachsen reiht sich ein. Veränderungsprozesse schließen alle Bereiche ein, und es braucht eine Anerkennung dessen, dass es nicht mehr funktioniert, die Themen als Einzelereignisse zu betrachten und zu behandeln. Gerade der öffentlichen Hand kommt eine besondere Aufgabe zu. Für Krisen- und Zukunftsfestigkeit können insbesondere Verwaltungsstrukturen einen wesentlichen Anteil leisten; denn die öffentliche Hand kann in vielen Bereichen direkt und indirekt Nachhaltigkeit initiieren, und sie kann ein gutes Miteinander und einen ausgeprägten gesellschaftlichen Zusammenhalt leben und unterstützen. Gesellschaftlicher Zusammenhalt geschieht nicht von allein; viele Menschen arbeiten daran auf sehr unterschiedliche Art und Weise. Diese Menschen zu unterstützten und nicht zu verlieren, das muss Common Sense auf allen Ebenen sein. Der Haushalt bildet die Unterstützung für diese Menschen in Zahlen ab. In der Umsetzung sollte das Ermöglichen und Unterstützen aber auch grundsätzliche Leitschnur sein. Es geht in diesen Zeiten neben vielen Veränderungen auch um Verständigung und das Verstehenwollen verschiedener Perspektiven, beispielsweise, dass die sächsische Gesellschaft nicht nur aus Männern und deren Vorstellung vom Leben besteht. Das sage ich, weil ich in vielen Runden in diesem Freistaat oftmals allein unter Männern bin und oftmals kein Bewusstsein dafür herrscht, dass das möglicherweise die Gesellschaft nicht ganz widerspiegelt. Es geht darum, dass Gesellschaft in ihrer Vielfalt in politischen Entscheidungsprozessen abgebildet wird. Zu dieser Gesellschaft gehören Frauen, Jugendliche, Kinder, Senioren, Hochbetagte, Menschen mit unterschiedlichen Lebensweisen, Familienvorstellungen oder Herkünften. Ein Schlüssel zur Bekämpfung des deutlich spürbaren Fachkräftemangels ist im Übrigen, die Erwerbsfähigkeit von Frauen zu steigern. Dafür braucht es einen Rahmen, der Frauen die gleichberechtigte Teilnahme am Arbeitsmarkt und an Entwicklungsperspektiven sicherstellt. Fachkräftesicherung ist eine Schicksalsfrage für unser Land, für unseren Wohlstand und auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt – (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) darum auch hier ein Richtungswechsel: Wir erweitern den Arbeitsauftrag der ständigen Personalkommission des Freistaates um genau diesen Aspekt des ressourcenorientierten Personalmanagements. Schlussendlich noch das Thema Digitalisierung: Das geht von Breitbandausbau über Prozesse und Verfahren, Transparenz, Erreichbarkeit, Dienstleistung und Bereitschaft. Auch hier erfolgt eine Neuausrichtung unter anderem hin zu mehr Open Source und der Prüfung alternativer Verlegemöglichkeiten. Dafür brauchen wir Ideen und Leute, die das umsetzen können und die in der Lage sind, auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst einzuarbeiten und mitzunehmen. In den vergangenen Wochen und Monaten haben wir mit vielen Menschen in Sachsen gesprochen – Menschen aus Wirtschaft, Handwerk, Landes- und Kommunalverwaltung, mit Kulturschaffenden, mit Bildung und Gesellschaft, mit Menschen im Ehrenamt. Wir konnten feststellen, dass wir gemeinsame Ziele haben und gemeinsame Wege finden, und wir haben ihre Anregungen aufgegriffen. Beispielhaft möchte ich den Bereich der Kultur nennen: Das ist ein bündnisgrünes Herzanliegen. Das Parlament schafft es, mit diesem Haushalt die Kulturräume deutlich zu stärken und die Theater in den ländlichen Räumen abzusichern. Das ist ein deutlicher Beitrag für die Lebensqualität vor Ort. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der CDU) Zum Schluss möchte ich allen danken, die daran mitgewirkt haben, dass wir einen anständigen Haushalt für die Jahre 2023/2024 auf den Weg bringen. Das, was wir heute und morgen abstimmen, ist das Ergebnis einer demokratischen Auseinandersetzung in einer Zeit, in der Krise politischer Alltag geworden ist. Wir wiederholen nicht die Fehler aus früheren Krisen und früherer Koalitionen. Der Haushalt der nächsten zwei Jahre wird Stabilität und Gestaltung ermöglichen, er wird Richtungswechsel vollziehen sowie gesellschaftlich wichtige Strukturen erhalten und unterstützen. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, bitte ich Sie um möglichst breite Zustimmung. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung)