Franziska Schubert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Diesen Änderungsantrag werden wir ganz klar ablehnen. Sie haben hier verschiedene Dinge vorgetragen, die schwierig sind. Zum einen scheinen Sie nicht zu wissen, dass das Programm „Neulandgewinner“ nicht neu ist, sondern bereits in der letzten Legislatur unter anderem vom damaligen CdS Dr. Jaeckel mit eingebracht wurde, als Erweiterung der Richtlinie Demografie. Wir sind uns, glaube ich, alle einig, dass der demografische Wandel eine der Hauptherausforderungen für den Freistaat ist, und insbesondere in Zeiten wie diesen sind gesellschaftlicher Zusammenhalt und Ideen, wie man mit verschiedenen gesellschaftlichen Herausforderungen umgeht, von außerordentlicher Bedeutung. – Das zu diesem Faktor. Das Zweite lässt sich sehr leicht beantworten: Sowohl Erinnerungskultur als auch Demokratie sind mitnichten ein „linkes Projekt“, sondern die Basis geordneter demokratischer, politischer Auseinandersetzungen in diesem Land. Wir halten das für gut und richtig. Wir halten es auch für gut und richtig, dass das an verschiedenen Stellen im Haushalt vorkommt – und deswegen ganz klar unsere Ablehnung zu diesem sehr ideologisch motivierten Antrag der AfD. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich lasse über den Antrag abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Ich rufe auf die Drucksache 7/11592, ein Änderungsantrag der Fraktion AfD zur Titelgruppe 68. Herr Barth, Sie möchten diesen einbringen. Bitte.