Juliane Nagel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich mache es kurz. Wir haben hier exemplarisch einen Antrag herausgeholt, der sich auf die aus unserer Sicht notwendige Dynamisierung von Zuwendungen für den Bereich der sozialen Betreuung von Geflüchteten bezieht. Wenn wir davon ausgehen, dass der Freistaat 90 % der Finanzsumme den Kommunen zuweist, möchte ich der Kollegin Čagalj Sejdi widersprechen. Dann muss auch der Freistaat seinen Anteil an die Tarifsteigerungen anpassen. Es kann nicht sein, dass wir da stagnieren. Wir haben in den Vorjahren immer für einen besseren Schlüssel bei der Flüchtlingssozialarbeit plädiert. Das sehen wir auch noch so. Wir wollen diese Debatte mit Ihnen aber im Rahmen des Integrationsgesetzes führen und bitten um Zustimmung zu unserem Antrag, 10 % Preissteigerung zu berücksichtigen, das heißt auf diese Zuwendung aufzuschlagen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Pallas, Sie wollen zum Antrag sprechen.