Ronny Wähner

Sehr geehrter Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Der Einzelplan 03 des Innenministeriums liegt uns zur Beschlussfassung vor. Zu Beginn möchte ich mich erst einmal bei der Hausspitze, Herrn Staatsminister Schuster und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die für die Entstehung des Regierungsentwurfs verantwortlich sind, bedanken. Es war ein guter Regierungsentwurf, der uns als Parlament überreicht wurde und eine gute Arbeitsgrundlage für den hier vorliegenden abschließenden Entwurf dieses Einzelplans. Ich danke noch einmal für die gute, konstruktive Zusammenarbeit bei der Behandlung auf dieser Parlamentsseite. Es war eine gute Ausgangslage, und wir konnten als Parlament den einen oder anderen Punkt noch verstärken, sodass dieser Haushalt eine gute Sache für Sachsen und insgesamt eine runde Sache für uns alle wird. (Beifall bei der CDU und der SPD) Eine Hauptaufgabe der Innenpolitik ist, für die Sicherheit im Land zu sorgen. Die Grundlage für Demokratie und Freiheit ist der berechtigte Anspruch von jedem Sachsen an uns als regierungstragende Fraktionen. Deshalb geht die Hälfte des Budgets in den Bereich der Polizei, zum einen ist dem Einzelplan 07 dennoch mit Mehrheit zugestimmt worden, und damit ist er beschlossen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Der Tagesordnungspunkt ist beendet. – Nein, ich muss sagen, der Einzelplan ist beendet. Den nächsten ruft mein Kollege, Herr Wendt, bitte auf. (Präsidentenwechsel) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich rufe auf 1.12 des Innern für das Personal, sodass wir die Polizistinnen und Polizisten haben, die wir brauchen, um diese Aufgabe zu erfüllen. Wir haben die Anzahl mit diesem Haushalt ein Stück weit gestärkt und abgesichert. Es geht aber auch in Richtung Ausbildung. Der Beruf oder diese Herausforderung für diesen Dienst wird in der heutigen Zeit fordernder. Dem müssen wir Rechnung tragen. Darüber hinaus müssen wir vor allem auch für die Ausstattung sorgen, dass die, die ihren Dienst für die Sicherheit und uns tun, auch die entsprechende Ausrüstung erhalten, einmal in der persönlichen Schutzausrüstung, aber auch in den Fahrzeugen und den sonstigen technischen Einrichtungen, die notwendig sind. Eine Anschaffung haben wir in diesem Haushalt mit abgebildet, die wir als Freistaat nicht so oft haben. Wir beschaffen drei moderne Polizeihubschrauber, sodass auch für besonders fordernde Einsatzlagen eine schnelle, effektive Einsatzbereitschaft unserer Sicherheitskräfte abgesichert ist. Darüber hinaus bilden diese auch die Grundlage für fordernde Szenarien, wie wir sie dieses Jahr im Bereich Brandschutz erlebt haben. Sollte dies wieder einmal auftreten, können diese Hubschrauber unterstützend zum Einsatz kommen. Die Sicherheitsforschung, die SIB in Rothenburg, stärken wir ebenfalls mit unserem Haushaltsansatz, sodass auch in diesem Bereich Unterstützung erfolgt. Fordernd in der heutigen Zeit ist der Extremismus, egal, aus welcher Richtung er kommt. Auch für die Extremismusprävention haben wir Haushaltsmittel in diesem Einzelplan vorgesehen. Die Themen Asyl und Flucht fordern uns ebenso in der heutigen Zeit, und das wird auch weitergehen. Es ist unsere Aufgabe, dem Rechnung zu tragen und entsprechend haushalterische Vorkehrungen zu treffen. Wir sind als Freistaat für die Erstaufnahmeeinrichtungen, ein Stück weit für das Asylverfahren, für die wir vor allem die Asylverfahrensberatung im Blick haben, aber auch nach Abschluss eines Asylverfahrens für die eventuell notwendige Rückführung verantwortlich. Dafür haben wir entsprechende Vorkehrungen getroffen. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Ein Teil des notwendigen Nachwuchses unserer sächsischen Verwaltung wird in der Hochschule in Meißen ausgebildet. Wir haben auch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz dazu beschlossen, sodass entsprechende Impulse aus diesem Gesetz in die Umsetzung kommen können. Dafür haben wir Finanzmittel vorgesehen, sodass ein Strategieprozess in der Fachhochschule angestoßen werden kann, um die strategische Ausrichtung der Zukunft festzulegen, die letztendlich aus einem Dreiklang bestehen soll: Studium, Fortbildung und Forschung. Das wollen wir mit diesem Haushalt unterstützen. Natürlich sind wir auch für den Bevölkerungsschutz in diesem Einzelplan zuständig, insbesondere für das Thema Feuerwehr. Aber dem möchte ich nicht vorgreifen. Meine Kollegin Kerstin Nicolaus wird sich in der nächsten Rederunde um dieses Thema kümmern. Die sportliche Komponente in diesem Einzelplan wird mein Landtagskollege Wolf-Dietrich Rost in der nächsten Rederunde behandeln. Ich möchte gerne abschließend die Gelegenheit nutzen, all denen, die in der Zuständigkeit des Innenministeriums ihren Dienst täglich für uns in Sachsen versehen, an dieser Stelle einmal zu danken. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Für diese soll dieser Haushalt die Arbeitsgrundlage, die finanzielle Absicherung für ihren Dienst für die nächsten zwei Jahre sein. Deshalb bitte ich an dieser Stelle um Zustimmung zu diesem Einzelplan. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Wähner sprach für die CDU-Fraktion. Nun übergebe ich das Wort an Herrn Kollegen Wippel, Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Kollege.