André Barth

Wenn einem das Gesetz nicht gefällt, kann man noch zum Verfassungsgericht gehen. Jetzt ist die Frage beantwortet. Es ist klar, dass Sie mit dieser Grunderwerbsteuer unsere Bauwirtschaft massiv schädigen. (Sören Voigt, CDU: Ist das noch die Antwort?) – Nein, die Rede. Herr Hartmann, vorhin sprachen Sie davon, dass wir in Sachsen junge Familien ansiedeln müssen. Den Erwerb eines Einfamilienhauses oder einer Eigentumswohnung erschweren Sie aber mit diesem Gesetz. Wenn Sie das eine sagen, aber das andere machen, dann ist das scheinheilig. (Beifall bei der AfD) Sie müssen eine Politik aus einem Guss machen. Was Sie hier gesagt haben, Herr Hartmann, hört sich alles gut an. Manchmal muss man geistig Beifall klatschen. Aber, wenn man dann sieht, was Sie wirklich machen, ist das nicht so gut. Statt wie Sie unsere Bürger und Unternehmen immer weiter zu schröpfen, wollen wir dem unaufhörlichen Anstieg der Ausgaben Einhalt gebieten. Ich möchte an dieser Stelle wiederum der CDU-Fraktion den Spiegel vorhalten. Wissen Sie noch, was Sie bei der Beschlussfassung zum letzten Doppelhaushalt vollmundig angekündigt hatten? Das wissen Sie nicht mehr? Soll ich Ihnen das sagen? Sie erklärten, dass Sachsen mit seinen Personalausgaben im Ländervergleich an der Spitze liege und dass das Ausgabevolumen im Freistaat Sachsen zu hoch sei. Das war echt gut gebrüllt. Aber mehr auch nicht. Die Fakten, die wir mit diesem Doppelhaushalt sehen, zeigen eindeutig das Gegenteil. Mit diesem Doppelhaushalt schaffen Sie 2 300 neue Stellen. Damit lehnen Sie Ihre Analyse aus dem Jahr 2021 ab oder Sie bezichtigen sich selbst der Lüge. Das muss ich so deutlich feststellen. Sie beschleunigen den Anstieg der Personalausgaben immer weiter. Wo ist der konkrete Nutzen für den sächsischen Bürger? Rückläufige Einwohnerzahl und eine aufgeblähte Ministerialbürokratie: Es muss doch jedem Abgeordneten in der CDU klar sein, dass das ein eindeutiger Irrweg ist, auf dem Sie sich befinden. (Beifall bei der AfD) Ich sage auch klar, Herr Hartmann: Wir brauchen neue Lehrer, wir brauchen neue Polizisten und wir brauchen auch neue Staatsanwälte und Richter. Die Verfahrensdauern sind doch teilweise zu lang. Was wir aber nicht brauchen: Versorgungsposten für grüne Gesinnungsgenossen; (Beifall bei der AfD) davon gibt es in Sachsen schon zu viele. Wie kommen wir dorthin? Wir haben als AfD häufig gesagt: Der erste und dringendste Schritt ist eine umfassende Aufgabenkritik, und diese haben wir – Herr Hartmann, ganz wichtiger Punkt, mitschreiben! Aufgabenkritik – (Heiterkeit bei der AfD) als AfD hier im Landtag schon in mindestens drei Anträgen gefordert. Was bekommen wir dann zu hören? Wir haben eine Personalkommission 1, haben eine Personalkommission 2. In diesen sitzen Ministerien und irgendwelche Sachverständigen. Dann hat man die Ministerien gefragt, was sie denn denken, ob die Aufgaben in der Zukunft mehr oder weniger werden. Die Ministerien haben geantwortet: Die Aufgaben werden mehr und komplexer. Man hat also die Frösche im Teich gefragt, ob sie mehr oder weniger Wasser haben wollen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) So kann man doch keine Personalpolitik machen, Herr Hartmann und Herr Lippmann. Das muss Ihnen doch klar sein. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wir müssten einfach mal dahin kommen uns zu fragen, welche Aufgaben im Freistaat Sachsen durchzuführen sind, wozu wir gesetzlich verpflichtet sind, (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) was Aufgaben sind, die wir freiwillig machen wollen, und welches Personal wir dafür brauchen, (Beifall bei der AfD) und bei welchen Aufgaben wir vielleicht in der Zukunft nicht mehr so viel Personal brauchen. Aufsetzend auf eine solche Aufgabenkritik können wir dann eine Personalanalyse durchführen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das ist der einzig richtige und gangbare Weg. Begreifen Sie das doch endlich mal! (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Begreifen Sie!) Herr Panter, das sind die guten Vorschläge, die wir als Opposition hier machen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Sie werden von Ihnen nur nicht gehört; das ist traurig. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Warum nur?) Ich muss sagen: Ich bin immer wieder geschockt, wie das alles an Ihnen wie Teflon abperlt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Weil es Quatsch ist!) Wenn ich Ihnen erzählen würde, die Wiese ist grün, Herr Lippmann, dann würden Sie reflexartig rufen: Nein, die Wiese ist blau. Na, blau nicht gerade, blau ist unsere Parteifarbe. (Sören Voigt, CDU: Blau eher nicht!) Aber so funktioniert doch Ihr Verhalten uns gegenüber. (Zuruf der Abg. Antje Feiks, DIE LINKE) Wenn ich mich hier hinstelle und Ihnen klar und transparent sage, wie wir bestimmte Probleme im Freistaat Sachsen langfristig anfassen können, dann lächeln einige in der CDU, (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) die anderen schauen nachdenklich – hat er vielleicht doch recht? Und die SPD sagt, ich bin irre oder – – Ich weiß nicht. (Heiterkeit bei der AfD –