Jan Löffler

Zur Wahrheit, Herr Barth: Der nächste Haushalt finanziert – das ist richtig – Rechtsverpflichtungen im Zusammenhang mit Covid noch ab. Damit stellen Sie auf Artikel 2 HBG ab. Aber ich möchte klar sagen: Wir nehmen keine neuen Verpflichtungen und kreditfinanzierten Ausgaben auf. Das gehört zur Wahrheit hinzu. Außerdem tilgen wir, Herr Kollege Barth, fast 700 Millionen Euro covidbedingte Kreditaufnahmen. Das heißt, es ist – das muss auch eine AfD erkennen – rechtens, wenn man Rechtsverpflichtungen, die in diesem Zusammenhang stehen, ausfinanziert. Das gehört zur Verlässlichkeit dazu. Entsprechend, wie wir das verfassungsmäßig auch müssen, tilgen wir. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war eine Kurzintervention von Herrn Löffler. Herr Barth, möchten Sie darauf reagieren? – Ja. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Jetzt haben Sie ihn auf die Idee gebracht! – Zuruf des Abg. Peter Wilhelm Patt, CDU) – Das gehört dazu. Ich soll hier ja professionell führen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie sind fair, auch zur AfD!)