Volkmar Winkler

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Kollegen der Koalitionsfraktionen Heinz und Zschocke haben schon die wesentlichen Dinge zum Haushalt ausgeführt. Ich werde mich deshalb recht kurz zum Haushalt äußern, möchte aber die Gelegenheit nutzen, einmal Kollegen Böhme Dank zu sagen für die Darlegung wichtiger und grundlegender Zusammenhänge. Das kann ich fast alles unterstreichen. Besten Dank für die Ausführungen. Ein besonders wichtiges Anliegen für uns war die Stärkung des Naturschutzes. Dafür haben wir bestehende Naturschutzprogramme ausgebaut, mehr Mittel für die sächsischen Naturschutzstationen sowie für die Verwaltung von zwei Naturparken zur Verfügung gestellt und auch die Programme der Landesstiftung Natur und Umwelt verstärkt. Über die angepassten Zuführungen an die LANU gibt es jetzt mehr Mittel zum Beispiel für die jungen Naturwächter, die strategische Ausrichtung des Naturschutzfonds sowie die wissenschaftliche Begleitung nichtuniversitärer botanischer Gärten im Freistaat. Darüber hinaus richten wir Schwerpunkt-Naturschutzstationen ein, um am Ende die Natura-2000-Richtlinie der EU umzusetzen, und finanzieren die Anschaffung eines Umweltmobils durch die Kreisnaturschutzstation Zwickau. Im Bereich des Klimaschutzes verbessern wir die Klimaresilienz von Kommunen, etwa durch die Förderung von Maßnahmen zur Klimaanpassung oder durch den Ausbau erneuerbarer Energien. Wir stärken die Sächsische Energieagentur SAENA und verstetigen deren Programme für den Dialog mit und die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern im Umfeld von Erneuerbare-Energie-Anlagen. Das wird im Zuge der Umsetzung des Wind-an-Land-Gesetzes neben der finanziellen Beteiligung von Kommunen zunehmend wichtig werden. Daher ist das eine gute Sache für uns. Wir tun etwas für die klimabewusste Landesverwaltung, indem wir den Ausbau von Solaranlagen auf Landesliegenschaften voranbringen. Die Koalition hat auch zukünftige Entwicklungen beim Thema Nachhaltigkeit bedacht. Dafür errichten wir zwei neue Kompetenzzentren, eines für das Thema Wasserstoff und ein anderes für ein nachhaltiges Boden- und Wassermanagement, das im Zuge des Klimawandels, aber auch aufgrund des Kohleausstiegs an Bedeutung gewinnen wird. Mit dem Ausrollen eines landesweiten Reparaturbonus tun wir etwas gegen die Wegwerfgesellschaft. Die Fortsetzung des Leipziger Pilotprojektes wird hoffentlich ebenso erfolgreich angenommen. Dann kann zukünftig über eine Ausweitung des Programms nachgedacht werden. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Haushaltsplan 09 und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)