Valentin Lippmann

Oder gleich ein Flugzeug?) – Sind das Zwischenrufe? Ja, ne? Okay, wir können darüber gerne noch diskutieren. Um es ganz kurz zu machen: Ich bin fest davon überzeugt, dass man mit dem Bund zusammen über eine Luftinfrastruktur für luftunterstütztes Löschen hätte reden können. Polizeihubschrauber, die wir hier kaufen, sind Polizeihubschrauber und keine Löschhubschrauber. Deshalb sollten die Millionen Euro beim Bevölkerungsschutz bleiben. Der Ministerpräsident hat gestern noch die Helferinnen und Helfer gelobt, und das ist auch gut so. Sie haben auch alles Lob verdient. Wir hätten erwarten können, dass Sie aus der Erfahrung gelernt hätten, die wir in den letzten Monaten machen mussten, aber haben wir nicht. Es gibt weder Geld für Ausbildung für die besonderen Lagen noch für Kompetenz in Lageführung, zum Beispiel bei Löscheinsätzen aus der Luft oder für die psychosoziale Nachversorgung, das heißt, für den PSNV stehen nicht ausreichend Mittel zur Verfügung. Das ist schade, zumal es auch um persönliche Schutzausrüstungen geht. Bei den Reden ist schon einiges gesagt worden. Der Bund hat Mittel aufgelegt. Herr Wöller, Ihr Vorgänger, hat das immer abgelehnt, bis es Bundesmittel gab. Dann fand er das alles plötzlich knorke. Warum Sie jetzt daran herumkürzen, obwohl ein hoher Bedarf besteht, kann ich Ihnen nicht sagen. Sie haben immer noch nicht gelernt, dass Katastrophen auch in Sachsen passieren können. Ihr Mantra von „Wir sind gut, wir haben alles gemacht, es gibt keine Probleme“, ihr Traum vom Wunder Sachsen, in dem alles in Ordnung ist, weil die Polizei es so sagt, ist ausgeträumt. Sie haben es in den letzten Jahrzehnten versemmelt, und die Menschen tragen jetzt die Folgen. Ich weiß, Sie werden es niemals zugeben, aber ich hoffe, dass Sie aus unseren Konzepten einiges entnommen haben. Ich nenne nur das Forschungszentrum; da bin ich ausdrücklich anderer Meinung. Eine Grundlagenforschung ist dringend notwendig. Viele andere Dinge haben wir Ihnen mit einem Grundsatzpapier vorgeschlagen und in die Diskussion eingebracht. Aber ich weiß, dass Sie in Ihren Gedanken immer davon ausgehen, Sie haben alles selber erfunden. Aber vielleicht sollten wir an dieser Stelle zusammenarbeiten, und Sie sollten vielleicht das Raumschiff am Bernhard-von-Lindenau-Platz verlassen. Wir möchten Ihnen aber heute dennoch die Chance dafür geben, werden unsere wichtigsten Forderungen noch mal einbringen. Die Hoffnung stirbt zum Schluss. Ich wünsche allen Bevölkerungsschützerinnen und Bevölkerungsschützern immer eine gesunde Heimkehr und eine Staatsregierung, die sie dabei bestmöglich ausstattet, ausbildet und sie ernst nimmt, die Menschen, die Tag und Nacht bereit sind, unser Leben zu retten. Der Dank gilt ausdrücklich diesen Menschen. Danke. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Kollege Schultze sprach für die Fraktion DIE LINKE. Kollege Lippmann spricht nun für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Bitte schön, Herr Kollege.