Sebastian Wippel

Wollen Sie mich diskriminieren?) Aber das will ich an dieser Stelle nicht vertiefen, denn es zeigt auch die entsprechende Infantilisierung Ihres Demokratieverständnisses. Wissen Sie, es ist irgendwie eine Banalisierung des Ganzen, wenn Sie zum wiederholten Mal, wie schon im Ausschuss, versuchen, einen einzelnen Punkt eines einzelnen Förderprojektes herauszugreifen, um die komplette – wichtige – Demokratieförderung im Freistaat Sachsen zu desavouieren. (Sebastian Wippel, AfD: Gehen Sie mal durchs ganze Land, da sehen Sie noch mehr davon!) Es zeigt aber gleichzeitig auch Ihre Kleingeistigkeit, dass Sie die Dimension von Demokratieförderung schlicht nicht verstehen wollen. (Roberto Kuhnert, AfD: Es geht ums Geld!) Es ist vorhin deutlich geworden, dass dieser Bereich für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung unerlässlich ist, dass wir die Demokratie in diesem Land in der Vergangenheit nicht genug gefördert haben und dass wir die Prävention gegen Extremismus, insbesondere gegen Rechtsextremismus, in unserem Land ausbauen müssen. Das hat sich durch die Redebeiträge aller demokratischen Fraktion durchgezogen. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD – Weitere Zurufe von der AfD) Vor diesem Hintergrund werden wir auch an dem Ausbau der Demokratieförderung und der Prävention festhalten, da sie essenziell ist. Gerade von einer Partei, die mittlerweile eine bedenkliche Nähe zu rechtsterroristischen Bestrebungen unterhält, lasse ich mir nicht erklären – und sollte sich auch dieses Hohe Haus nicht erklären lassen –, was Demokratieförderung ist und wann sie sinnvoll ist. Daher lehnen wir beide Änderungsanträge ab. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Noch einmal die Frage an Herrn Wippel: Können wir über beide Anträge im Block abstimmen? (Sebastian Wippel, AfD: Ja!) Gut, dann stimmen wir über beide Anträge im Block ab, wenn sich dagegen kein Widerspruch erhebt. – Das heißt, wir stimmen jetzt ab über die Drucksachen 7/11817 und 7/11818. Wer diesen beiden Anträgen die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei einigen Fürstimmen und einer Mehrheit an Gegenstimmen ist beiden Anträgen nicht zugestimmt worden. Wir stimmen nun über das Kapitel 03 03 ab. Wer möchte diesem Kapitel die Zustimmung geben? – Danke. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Bei einigen Stimmenthaltungen, einigen Gegenstimmen, aber einer Mehrheit an Fürstimmen ist diesem Kapitel zugestimmt worden. Wir kommen nun zum Kapitel 03 04. Hier liegen uns fünf Änderungsanträge vor. Ich beginne mit der Drucksache 7/11532, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, zu Titel 547 52. Ich übergebe an Frau Kollegin Nagel.