Jan Löffler

Sehr geehrter Herr Kollege, Sie sprachen den Inhalt an. Tatsächlich ist das ein Thema, zu dem auch bei uns große Fragezeichen zur Höhe und den Kriterien der Zuschüsse weiterhin Bestand haben. Aber wir erachten es grundsätzlich als sehr außergewöhnlich, dass ein Parlamentsausschuss losgelöst exekutive Aufgaben erfüllen soll. Das halten wir für einen Fehler und deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich sehe keinen Redebedarf mehr, sodass wir jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Linksfraktion kommen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe bei der AfD Verunsicherung. Also, ich würde sagen, es gibt Stimmen dafür und es gibt Enthaltungen. Dennoch ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Tagesordnungspunkt Einzelplan Rechnungshof Es ist keine Aussprache vorgesehen. Ich frage den Berichterstatter, Herrn Mayer, ob er das Wort ergreifen möchte. – Das scheint nicht der Fall zu sein. Oder wünscht ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete, das Wort zu nehmen? – Das ist auch nicht der Fall. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 11, Rechnungshof. Es gibt keine Änderungsanträge. Deshalb würde ich die Kapitel gleich zusammenziehen. – Kein Widerspruch. Das sind die Kapitel 11 01, 02, 05 und der Stellenplan. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Es gibt keine Tagesordnungspunkt Einzelplan Staatsministerium Zunächst erhält der Berichterstatter des Haushalts- und Finanzausschusses, Herr Schultze, zu diesem Einzelplan das Wort, wenn er es wünscht. – Das sieht nicht so aus. Daher können jetzt die Fraktionen in folgender Reihenfolge in der Ich rufe auf Kapitel 01 01. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen, Stimmen dagegen, dennoch ist dem Kapitel 01 01 mit Mehrheit zugestimmt. Es gibt jetzt keine Änderungsanträge mehr. Deshalb rufe ich auf Kapitel 01 06 und den Stellenplan. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Gegenstimmen, keine Stimmenthaltungen. Damit ist dem Kapitel 01 06 und dem Stellenplan zugestimmt. Wer dem Einzelplan 01, Landtag, insgesamt zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Gegenstimmen, aber Stimmenthaltungen. Dennoch ist der Einzelplan 01, Landtag, mit Mehrheit beschlossen. (Beifall bei der CDU und der Abg. Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE – Beifall bei der Staatsregierung) Damit ist der Tagesordnungspunkt beendet. Wir kommen zu 1.3 Gegenstimmen, keine Stimmenthaltungen. Damit ist dem Einzelplan 11 zugestimmt und er ist beschlossen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Entschuldigung, ich muss noch die Gesamtabstimmung durchführen. Wer dem Einzelplan 11, Rechnungshof, insgesamt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Gleiches Ergebnis. Ohne Gegenstimmen und ohne Stimmenenthaltungen ist der Einzelplan 11, Rechnungshof, beschlossen. Ich rufe auf 1.4 für Kultus ersten Runde sprechen: CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile nun der CDU-Fraktion, Herrn Gasse, das Wort.