Ingo Flemming

Ja, dann würde ich das auch so formalisieren, dass wir diese Änderungsanträge komplett ablehnen. (Heiterkeit bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Erhebt sich Widerspruch dagegen, dass wir alle Änderungsanträge im Block abstimmen? – Das sehe ich auch nicht. Dann stimmen wir jetzt über folgende Drucksachen ab. Ich beginne, wie bereits angesprochen, mit der Drucksache 7/11712, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 422 01 und zum Stellenplan, Drucksache 7/11713, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 422 01 und zum Stellenplan, Drucksache 7/11714, ebenfalls Antrag der Fraktion AfD zu Titel 428 01 und zum Stellenplan, Drucksache 7/11716 Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 428 10 und zum Stellenplan. Ich lasse jetzt „AfD-Fraktion“ weg, weil alle Änderungsanträge die AfD-Fraktion betreffen. Drucksache 7/11717 zu Titel 511 01, Drucksache 7/11718 zu Titel 517 01, Drucksache 7/11719 zu Titel 527 01, Drucksache 7/11720 zu Titel 529 01, Drucksache 7/11721 zu Titel 534 01, Drucksache 7/11722 zu Titel 534 02, Drucksache 7/117234 zu Titel 546 49, Drucksache 7/11724 zu Titel 685 20 und Drucksache 7/11725 zu Titel 812 01. Wer diesen Änderungsanträgen die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei vielen Fürstimmen, aber einer Mehrheit an Gegenstimmen sind all diese Anträge abgelehnt worden. Wir kommen nun zur Kapitelabstimmung. Wer dem Kapitel 10 01 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei vielen Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen, aber einer großen Anzahl an Fürstimmen ist dem Kapitel 10 01 damit zugestimmt worden. Wir kommen zu Kapitel 10 02. Hierzu liegen uns wiederum zahlreiche Änderungsanträge der AfD-Fraktion vor. Kollege Zwerg an Mikrofon 7 mit der Einbringung. Bitte schön.