Lucie Hammecke

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich weiß nicht, ob Sie es nicht begriffen haben, aber es ist entweder unehrliche oder glatt verlogene Politik, wenn Sie zuvor alle Stellen in dieser Abteilung streichen wollten. Ich zitiere Herrn Barth: Wir stehen hinter keiner einzigen dieser Stellen in dieser Abteilung. – Genau diese Abteilung macht auch den Gewaltschutz in Sachsen. Genau diese Abteilung kümmert sich zum Beispiel um die Bundesmittel für Investitionen in die Frauenschutzinfrastruktur. Sie wollten ja auch – der Änderungsantrag war jetzt nicht erfolgreich – alle Bewilligungsgelder streichen. Na ja, wie werden denn die Gelder ausgegeben? Auch das läuft über eine Richtlinie. Auch dafür braucht es Geld für Bewilligungen. Es ist eine unehrliche, verlogene Politik. Nichtsdestotrotz – ich habe es in meiner Rede zum Einzelplan gesagt – ist der Gewaltschutz ein zentrales Anliegen dieser Koalition. Deshalb haben wir einerseits die Mittel erhöht, im Vergleich zum letzten und vorletzten Doppelhaushalt. Zum anderen haben wir mit breiter Zustimmung Änderungsanträge beschlossen, die den Gewaltschutz weiter stärken und mit konkreten Projekten unterlegt sind. Denn man kann nicht einfach nur die Mittel erhöhen, sondern man braucht auch Träger, die willens sind, genau diese Projekte auszuführen. Dies haben wir getan. Unsere Anträge sind im Gegensatz zu Ihren mit konkreten Projekten unterlegt und daher lehnen wir Ihren Antrag ab. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD)