Franziska Schubert

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gern noch einige Dinge zu meinem Kollegen Sören Voigt ergänzen. Unter Abschnitt I macht insbesondere Punkt 2 den Richtungswechsel im Bereich Energie und Klima deutlich bzw. haben wir das Thema, wie der Freistaat die Entlastungen hier im Land umsetzt. Es ist so, dass das Härtefallbudget in Höhe von 200 Millionen Euro eben nicht lächerlich ist, sondern es ist ein erster Schritt. Ich finde, auch 200 Millionen Euro sind eine anständige Summe. Ob sie reichen wird, wissen wir noch nicht. Festgeschrieben ist: Es ist vordringlich für nicht staatliche Härtefälle gedacht. Diese nicht staatlichen Härtefälle haben wir bewusst breit gefasst und offengelassen, damit wir erst einmal schauen können, wen es betrifft. Ich halte das nach wie vor für richtig. Wir haben über die Mittel für die Kofinanzierung der Entlastungspakete des Bundes und über das Härtefallbudget in Höhe von 200 Millionen Euro hinaus weitere Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro im Haushaltsplan verankert. Dazu gehören Mittelaufwüchse bei den Kitas, bei den Schulen, für soziale Zwecke genauso wie für Beratungen, aber auch für die Verstärkung der Wirtschafts-, Investitions- und Tourismusförderung. Unter Punkt 8 kann man es noch einmal nachlesen; es kommt zu einem Richtungswechsel im Bereich erneuerbare Energien. Es geht vor allen Dingen um eine Beschleunigung beim Ausbau der Windenergie. Mit der Änderung des Landesplanungsgesetzes werden die notwendigen landesrechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um das Zwei-Prozent-Flächenziel des Bundes bereits im Jahr 2027 erreichen zu können. Wir wollen also schneller sein, als es die bundesgesetzliche Regelung vorgibt. Mit der Umsetzung sind die Regionalen Planungsverbände beauftragt. An dieser Stelle schon einmal ein Dankeschön. Sie stehen in den Startlöchern und warten auf die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes. Sie erhalten mit der Gesetzesänderung nicht nur die notwendigen Rechtsgrundlagen, sondern auch zusätzliche Finanzmittel für eine entsprechende Ausstattung mit Personal- und Sachmitteln. Unter Abschnitt II möchte ich auf Punkt 4 eingehen. Wir wollen weg von einer reinen Personalverwaltung hin zu einem ressourcenorientierten Personalmanagement. Dazu gehören für uns Investitionen in Qualifizierung und Aufstiegsfortbildung. Wir erweitern den Auftrag der Strategiekommission, also der ständigen Personalkommission, dahin gehend, wirksame Maßnahmen zur Förderung chancengerechter Aufstiege und chancengerechter Kompetenzentwicklung in der sächsischen Landesverwaltung zu erarbeiten. So viel vielleicht zur Ergänzung. Wir bitten um Zustimmung. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Schubert sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. (Sabine Friedel, SPD: Redebeitrag!) An Mikrofon 3 Kollegin Friedel für die SPD-Fraktion. Bitte schön.