Jörg Dornau

Es geht um die Existenz unserer Bauern und um unsere Ernährungssicherheit. Deshalb: Lehnen Sie die Beschlussempfehlung ab und stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank. (Beifall AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Hütte brennt, unsere Landwirte stehen mit dem Rücken zur Wand, die Energiepreise explodieren, Erträge sinken, Dünger ist knapp und teuer. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wie ist das auf Ihrer Zwiebelfarm in Belarus?) Landwirte wissen nicht, wie sie den Diesel für die Herbstbestellung …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Unsere Bauern stehen mit dem Rücken an der Wand. Während die heimische Lebensmittelproduktion unrentabel gemacht wird, treiben die Altparteien einen beispiellosen Raubbau voran. Der PV-Boom zerstört unsere Landwirtschaft, verarmt den Steuerzahler und füllt die Taschen der Ökoabsahner. Weil …

Was sind das für GRÜNE, für Christund Sozialdemokraten, die ein EU-Mercosur-Abkommen befürworten? Damit wird Fleisch aus aller Welt hereingeholt, das unter niedrigsten Arbeitsschutzstandards erzeugt wird, bei Tierhaltung unter niedrigsten Tierschutzstandards und mit einer Fleischproduktion, die nachweislich die artenreichsten …

– Ihre Leute in Grimma. (Staatsministerin Petra Köpping: Wer sind denn meine Leute in Grimma?) Herr Wolfram Günther, Sie brauchen sich nicht so aufzublasen. Sie waren am 17. April in Grimma dabei. – Ich wiederhole: „Hammer auf den Kopf, Sichel in den Bauch.“ (Zuruf Wolfram Günther, BÜNDNISGRÜNE) Ich frage Sie, Herr Günther: Ist das Ihr …

– hasserfüllt gegen die AfD gehetzt, und zwar mit dem Schlachtruf: „Hammer in den Kopf, Sichel in den Bauch.“ Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Dornau, ich rufe Sie ein letztes Mal auf, zum Thema des Antrags zurückzukehren! (Staatsministerin Petra Köpping: Wer hat das gesagt?)

– und in Grimma haben Sie Ihre SPDOrtskampfgruppe von der Leine gelassen und gemeinsam mit linken und grünen Akteuren am 17.04. im öffentlichen Raum – Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Ich fordere Sie auf, zum Thema zurückzukehren!

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Die GRÜNEN fordern Strategien, Konzepte, Evaluierungen und Beratungen – also allerhand bürokratischen Ballast. Aber genau das wollen die Fleischereien nicht. Sie brauchen keine Papierstrategen, keine schlauen Politiker, die ihnen die Welt erklären, sondern einfach faire …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Heute liegt uns ein Antrag der GRÜNEN vor, der sechste Aufguss dieses Themas hier im Landtag. Die ersten vier Anträge zur Rettung der Fleischereien kamen von meiner Fraktion und wurde von allen Fraktionen außer der Fraktion BSW abgelehnt. Wir beraten heute also die aktuellste, aber auch …

Herr Staatsminister, eine kurze Frage zum Thema Landwirtschaft: Wie bewertet die Staatsregierung die aktuellen Marktverwerfungen im Agrarsektor, insbesondere im Hinblick auf die einseitigen Importrestriktionen benachbarter EU-Staaten und sinkenden Zollerlöse bei gleichzeitig hohen Betriebskosten, unter anderem für Energieträger? Und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Der Antrag des BSW bezieht sich auch auf die Bauernproteste. Viele unserer Abgeordneten waren draußen vorm Landtag und haben mit den Bauern gesprochen. Auch zwischendurch und außerhalb der Proteste sind wir oft mit den Bauern im Gespräch. Ich höre von den Bauern nicht, dass sie nach mehr …

Ohne Boden keine Landwirtschaft. So ist das. Die Pachtpreise in Sachsen und in ganz Deutschland explodieren wie nie zuvor. Ortsansässige Familienbetriebe, die seit Generationen ihr Land bestellen, haben kaum Chancen, Flächen zu kaufen, weil sie gnadenlos überboten werden. Aber – und hier irrt das BSW in seiner Analyse oder es fehlt ihm …

Jetzt nicht. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Dann jetzt nicht.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Sehr geschätzte Landwirte! Vor genau zwei Jahren rollten Tausende Traktoren durch Dresden, blockierten Berlin und waren in jedem noch so kleinen Winkel sichtbar. Landwirte, Handwerker, Spediteure und zahllose andere Mittelständler standen Schulter an Schulter auf der Straße. Sie …

– wenn der Wind nicht weht. Wir machen unseren Strompreis zu einem der höchsten der Welt. (Martin Modschiedler, CDU: Das müssen Sie ablesen, das versteht ja keiner!) Stimmen Sie deshalb gegen die Beschlussempfehlung und damit für die Menschen in diesem Land. Danke. (Beifall AfD – Zuruf Juliane Nagel, Die Linke) Dritter Vizepräsident …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Flemming, in Dresden mag das von der Wahrnehmung her vielleicht etwas anders sein, weil man weit weg ist von den Dingern. (Zuruf CDU) Aber fahren Sie bitte einmal in die ländlichen Räume, die schon von diesen riesigen Windmühlen betroffen sind, über 200 Meter Höhe! Reden Sie einmal mit den …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Petenten der Mehrfachpetitionen sprechen nicht nur für sich, sondern für sehr viele Sachsen. Bis Ende 2027 will die sächsische Minderheitsregierung bereits 1,3 % und bis 2032 stolze 2 % unserer gesamten Landesfläche für Windenergie beanspruchen. Unser Lebensraum soll …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Das Bundesverwaltungsgericht hat am 2. Oktober 2025 entschieden, die bundesrechtliche Grundlage für die Bayerische Ausführungsverordnung zu § 13a Abs. 1 der Düngeverordnung sei nicht präzise genug. Sie genüge den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht, weil sie zu unbestimmt sei. Das ist …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Dieses Mercosur-Abkommen wird als großer Wurf verkauft. In Wahrheit ist es ein Deal gegen unsere Bauern und gefährdet die Ernährungssouveränität Deutschlands. Wir schreiben unseren Landwirten Tierwohl, Umweltauflagen, Rückverfolgbarkeit und Maximalstandards vor. Das ist der europäische Weg. …

Ja. Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Wir führen hier einen weiteren Teil einer Scheindebatte. Während wir im Hohen Hause über die Theorie streiten, werden draußen längst Fakten geschaffen, und zwar gegen die Interessen unserer heimischen Landwirtschaft und gegen den Willen der Verbraucher. Bisher ist der Anbau von …