Kerstin Köditz

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Dieser Änderungsantrag ist eigentlich schon bekannt. Wir haben ihn analog vor zwei Jahren eingesetzt, und er könnte auch noch bekannt sein, weil er vor vier Jahren von den GRÜNEN eingereicht wurde. Wir als LINKE sagen ganz klar: Engagierte Bürgerinnen und Bürger, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Medien – das ist eigentlich der beste Schutz für die Verfassung. Einen Inlandsgeheimdienst brauchen wir dafür nicht; deshalb unser Änderungsantrag zur schrittweisen Auflösung dieses Geheimdienstes. Die Probleme und Defizite, die durch den NSU-Untersuchungsausschuss festgestellt wurden, sind noch immer vorhanden. Entwicklungen werden nicht zügig im Zusammenhang gesehen; wir laufen immer noch hinterher. Es werden neue Kategorien erfunden. Ich sage nur: Reichsbürger und Selbstverwalter oder – aktuell – die verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates. Ich glaube, wenn man das als Schimpfwort jemandem an den Kopf wirft, wird er es nicht verstehen. Wir halten genau diesen Weg für nicht zielführend, eher für gefährlich; denn Teile dieser Gruppen sind Anhänger der extremen Rechten. Es gibt weitaus bessere Möglichkeiten als einen Inlandsgeheimdienst, um die Verfassung zu schützen. Ich sage es gleich vorweg: Auch den Weg, den die AfD beschreiten will, lehnen wir ab. (Oh-Rufe von der AfD) Danke. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kerstin Köditz mit der Einbringung dieses Änderungsantrags. Ich sehe jetzt an Mikrofon 4 Valentin Lippmann mit Gesprächsbedarf. Bitte schön.