30. Sitzung (WP7)

Meine sehr geehrten Daschen Landtags fort. Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Penz, Herr Hahn, Frau Kuge, Herr Prof. Dr. Wöller und Herr Dietrich. Tagesordnungspunkt Einzelplan Staatsministerium für Energie, Zunächst erhält der Berichterstatter des Haushalts- und Finanzausschusses, Herr Kollege Liebscher, zu diesem Einzelplan das Wort, wenn er dies wünscht. Wünscht er dies? (Gerhard Liebscher, BÜNDNISGRÜNE: Nein!) Er schüttelt den Kopf. Nein. – Dann können jetzt die Fraktionen in folgender Reihenfolge in der ersten Runde sprechen: CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und fraktionslose Abgeordnete. Für die CDU-Fraktion eröffnet die morgendliche erste Runde Kollege Andreas Heinz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ungewohnt, dass der Haushalt des SMEKUL an so prominenter Stelle verhandelt wird. Aber es hat sich im Vergleich zum letzten Haushalt einiges geändert: Erstmals kommt der Minister nicht mehr aus meiner Fraktion. Es wurden einige interessante Politikfelder abgegeben, neue hinzugewonnen, die auch sehr spannend sind und sich jetzt in dem neuen Haushalt abbilden müssen. Gelegentlich ist es gewöhnungsbedürftig, wenn man in Pressemitteilungen hört, wir machen grüne Landwirtschaftspolitik. Ich mache am liebsten sächsische Landwirtschaftspolitik, wobei der Idealzustand wäre, wenn sich das eine vom anderen nicht unterscheidet. Worauf haben wir im neuen Haushalt Wert gelegt? Naturschutz wird weiterhin großgeschrieben; das kann unter einer grünen Hausspitze nicht anders sein. Uns ist es wichtig, dass für diejenigen, die durch den Naturschutz eventuell Mehraufwendungen oder Erlöseinbußen haben, diese weiterhin ausgeglichen werden. Wir haben bei der Wolfprävention deutlich nachgelegt. Dabei gibt es einen Aufwendungsersatz für Mehraufwendungen. Wir konnten die entsprechenden Titel mit über 3 Millionen Euro verstärken. Die nächste große Baustelle ist die Trinkwasserversorgung in den sogenannten Brunnendörfern. Hier legen wir noch einmal 12 Millionen Euro nach, wohl wissend, dass dieses Geld noch nicht ausreichen wird. Meine Damen und Herren! Das Haushaltsgesetz 2021/2022 wird weiter in seinen Einzelplänen behandelt. Folgende Redezeiten stehen noch zur Verfügung: CDU 120 Minuten, AfD 79 Minuten, DIE LINKE 35 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 34 Minuten, SPD 22 Minuten, Staatsregierung 63 Minuten und die beiden fraktionslosen Abgeordneten, Herr Hahn und Herr Keil, jeweils 8 Minuten. Meine Damen und Herren, ich rufe auf 1.10 Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft Gegen Ende der letzten Legislaturperiode waren in der Landwirtschaftsszene die Nitrateinträge im Grundwasser prägend. Wir haben feststellen müssen, dass das Nitratmessstellennetz an der einen oder anderen Stelle nicht den jetzigen Anforderungen entspricht. Hier haben wir insgesamt fast 7 Millionen Euro nachgelegt, sodass es zumindest nicht am Geld liegt, wenn es darum geht, die notwenige Ertüchtigung durchzuführen. Es gibt zwei befristete Stellen, die organisatorisch handeln müssen, dass wir ein belastbares Messstellennetz haben, auf dessen Grundlage die Landwirte Produktionseinschränkungen gesagt bekommen – oder hoffentlich auch nicht. Wir haben uns mit dem kommunalen Energiemanagement befasst. Dort haben wir den entsprechenden Titel noch einmal deutlich verstärkt, wodurch die Kommunen die Möglichkeit haben, Strategie- und Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu machen, um am Ende denselben Effekt mit deutlich weniger Energieaufwand zu bekommen. Wir haben erstmals einen Lärmschutztitel eingeführt, der dort greifen soll, wo die gesetzlichen Verpflichtungen für erhöhte Lärmschutzmaßnahmen nicht bestehen, es aber aus kommunaler Sicht klug wäre, mehr zu tun, als der Gesetzgeber verlangt. Dort haben wir zweimal 1 Million Euro eingestellt. Gestatten Sie mir noch ein Wort zum Sachsenforst: Der hat schwere Zeiten hinter sich, beginnend mit Sturm und Käfern und daraus resultierenden niedrigen Preisen, während wir seit den letzten vier bis sechs Wochen erleben, dass Holz zur Mangelware wird und dementsprechend die Preise explodieren. Bei den Holzerzeugern ist es noch nicht richtig angekommen. Unabhängig davon müssen wir uns die Frage stellen: Wie gehen wir mit der neuen Situation um? Versuchen wir, möglichst schnell den gestiegenen Holzbedarf zu decken, oder warten wir noch etwas, bis die erhöhten Holzpreise bei den Erzeugern ankommen und nicht nur in den Sägewerken oder dem Großhandel abgeschöpft werden? Meine Empfehlung hierfür ist, maximal zu versuchen, den Bedarf der regionalen Sägewerke zu decken und den Einschlag erst dann etwas zu steigern, wenn die Preise bei den Erzeugern angekommen sind. Auf alle Fälle hat die Geschichte eine positive Nebenwirkung: Wir haben dem Sachsenforst circa 50 Millionen Euro Betriebskostenzuschuss gegeben. Es zeichnet sich ab, dass wir die nicht brauchen werden. Wir wollen dem Sachsenforst gestatten, mit dem, was nicht gebraucht wird, eine Rücklage zu bilden, die in schwierigen Zeiten in eigener Verantwortung genutzt werden kann. Das hatten wir vor zehn oder 15 Jahren schon einmal, und es hat sich gut bewährt. Aber damals war die allgemeine Stimmungslage im Land: Die CDU versteckt und bunkert das Geld, sodass diese Rücklagen aufgelöst wurden mit der Folge, dass man immer kurzfristige Haushaltsdiskussionen hatte. Das wollen wir korrigieren. In diesem Sinne möchte ich meine Ausführungen schon beenden. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zu den entsprechenden Kapiteln. Danke schön. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)

Auf die CDU-Fraktion – es sprach Herr Kollege Heinz – folgt Herr Kollege Dornau für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In den vergangenen Monaten haben wir uns ausführlich mit dem Einzelplan 09 beschäftigt und dabei 24 Änderungsanträge eingebracht. Wie immer wurden alle abgelehnt. Einiges Positives können wir Ihrem Haushalt trotzdem abgewinnen, wie beim Umwelt- und Naturschutz. Wir haben allerdings den Rotstift dort angesetzt, wo es ideologisch wurde – Stichworte: Klima, Öko und natürlich der liebe Wolf. Sogar bei der Landwirtschaft ist vereinzelt etwas Gutes zu finden, die Ertüchtigung des Nitratmessnetzes zum Beispiel. Hätten Sie letztes Jahr unserem Antrag „Verschärfung der Düngeverordnung stoppen“ zugestimmt, wäre den Landwirten sehr viel Ärger erspart geblieben – kostbare Zeit, die Sie haben verstreichen lassen. Gute Ansätze sehen wir in den Förderprogrammen für Weidetierhalter und Teichbewirtschafter. Hierfür wurden angemessene Überbrückungsmittel bis zum nächsten GAPHaushalt eingeplant. Leider steckt allerhand grüne Ideologie im Haushalt. War im Koalitionsvertrag noch von einem „marktgerechten Wachstum“ der Ökolandwirtschaft die Rede, wollen Sie jetzt einen neuen Subventionsmarkt eröffnen: knapp 1 Million Euro für ökologisch erzeugte Produkte im Rahmen des EU-Schulprogramms. Hier wird wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen und mit grober Kelle das Geld der Fleißigen verteilt. Maßlosigkeit zieht sich wie ein roter Faden durch diesen Haushalt. Kaum bekommen die GRÜNEN ein Ministerium, steigen die Ausgaben: sage und schreibe allein 200 Millionen Euro mehr in diesem Einzelplan. Was für eine gigantische Summe! Werte Kollegen, offenbar zuerst einmal für sich selbst; denn als Grüner ist man gern Beamter, und als Grüner verbeamtet man auch gern. (Beifall bei der AfD) Ein Jahr nach der Übernahme des Amtes des Vizeministerpräsidenten fällt Herrn Staatsminister Günther auf, dass er dafür noch einmal zwölf neue Beamte braucht. Angesichts der Existenzsorgen vieler Bürger wäre es an der Zeit, den Gürtel einfach mal enger zu schnallen. Aber selig ist der, der sich und die Seinen im Trockenen wägt, nicht wahr Herr Staatsminister? Weitere Beamtenstellen sind für eine Klima- und Energieabteilung eingeplant. Was sollen denn 21 Klimabeamte machen? Vielleicht die Zwangsabschaltung der Kohlekraftwerke vom Dresdner Elbufer aus beobachten? Oder soll die Zentralabteilung zur Vorbereitung des KlimaLockdowns neu geschaffen werden? Sie, Herr Staatsminister Günther, reden seit einem Jahr von der Stärkung der regionalen Fleischwirtschaft. Passiert ist nichts. (Zuruf von den GRÜNEN: Lüge!) Die Fleischbeschaugebühren sind viel zu hoch. Direktvermarkter und Kleinerzeuger können diese kaum erwirtschaften. Unser Antrag zur Senkung wurde gestern abgelehnt. Werter Herr Staatsminister! Verzichten Sie auf Ihre 43 neuen Ministeriumsbeamten für sage und schreibe 7,5 Millionen Euro! Die Senkung der Gebühren wäre damit gegenfinanziert. (Beifall bei der AfD) Das wäre doch ein erster Schritt. Bisher sind Sie bei den Landwirten ausschließlich negativ aufgefallen. Dagegen ist für neue Windräder reichlich Steuergeld da, fast 1 Million Euro für Akzeptanzmaßnahmen, um den Widerstand im ländlichen Raum zu brechen. (Marco Böhme, DIE LINKE: Bürgerbeteiligung!) Werte CDU, mittlerweile sprechen sich auch einige Ihrer Kollegen für Windräder im Wald aus, obwohl es im Koalitionsvertrag noch kategorisch ausgeschlossen wurde. Wofür außer Geldverschwendung steht diese Regierung eigentlich? Ein warmer Geldregen auch für die Kommunen, aber nicht etwa für die Finanzinfrastruktur oder für notwendige Sanierungen, nein, der Klimakampf wird ab sofort aus den sächsischen Rathäusern geführt, und weitere 5 Millionen Euro sind für Ideenwettbewerbe, Öko-Tombolas und sogenannte Zukunftspreise eingeplant. Umwelt- und Ressourcenschutz unterstützen wir gern, wenn es dafür klare Konzepte gibt und messbare Ziele vorliegen. Sie aber blähen die Umweltbehörde immer weiter auf, schaffen millionenteure Öko- und Klimakompetenzzentren und lassen sich dann die Ideen für Ihre originären Aufgaben von den Bürgern liefern. Ist das Ihr Ernst? Teilweise liest sich der Einzelplan, als wäre er in der Landesgeschäftsstelle der GRÜNEN gemacht worden: CO - Ablasshandel bei Flugreisen und staatliche Förderung für Klimaschulen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Weitere Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) – Ja, Herr Lippmann. – Der Klimafonds setzt dem Ganzen aber noch eine Krone auf. Warum bilden Sie diese Einzelmaßnahmen nicht transparent im Haushalt ab? Warum ein weiterer Schattenhaushalt? (André Barth, AfD: Warum wohl?!) Wofür die 25 Millionen Euro! Diese Frage stelle ich. (Unruhe) Ich sage es Ihnen, Herr Lippmann: für groben Unfug. – Ich zitiere aus den Regelungen zum Klimafonds: „Sicherstellung der Energieversorgung während anhaltender Hitzeund Trockenperioden“. Werte Kollegen, richtig ist: „Wasserversorgung während anhaltender Hitze und Trockenperioden“. Wir hatten Sie im Ausschuss darauf aufmerksam gemacht, worauf Sie den Passus aus einem Antrag gestrichen haben, aus den mit geltenden Anträgen allerdings nicht und auch nicht aus dem Haushaltsbegleitgesetz. Wie kommen Sie auf solchen Unsinn? Schauen Sie einmal auf der Fraktionsseite der GRÜNEN in die Pressemitteilung: „Ein Klimafonds für Sachsen“. Dort werden Sie fündig, wortwörtlich derselbe Unsinn. (Beifall bei der AfD) Offenbar wird diese Koalition von den GRÜNEN regiert. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Oh! –

Mensch!) Werte Kollegen von der CDU, übernehmen Sie endlich Haushaltsverantwortung und nicht ungeprüft den Unfug einer 8-Prozent-Partei! (Beifall bei der AfD – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wenn die GRÜNEN die Kanzlerin stellen, müssen Sie auswandern! Oder meinten Sie – – Ich muss auswandern? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wenn die GRÜNEN die Kanzlerin stellen, dann müssen Sie ja auswandern! – Heiterkeit) – Warum soll ich auswandern? Warum soll ich meine Heimat verlassen? Das sagen Sie mir doch nicht! (Starke Unruhe) Was meinen Sie, warum ich hier stehe? (Starke Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Keine Zwiegespräche! Lassen Sie Kollegen Dornau weiterreden. Wenn jemand unmittelbar in die Diskussion kommen will, bitte Zwischenfragen nutzen und am Schluss des Beitrags die Kurzintervention. – Fahren Sie bitte fort.

Danke. – Oder meinten Sie die Sicherstellung der Energieversorgung während der anhaltenden Dunkelflaute? Das wäre bei Ihrer irrationalen Energiepolitik bitter nötig. Die Versorgungssicherheit versucht man mit 7,5 Millionen Euro zu retten, indem man E-Ladestellen und Batterien fördert. (Marco Böhme, DIE LINKE: Und, ist das was Schlechtes, oder was?) Ist es noch nicht genug, dass die Bürger die üppige Rendite der Fotovoltaikanlagen-Besitzer bezahlen? Jetzt soll der Steuerzahler Ihnen obendrauf die teuren Akkus finanzieren. Das ist Wohlfahrtsmaximierung für die eigene Klientel auf dem Rücken der Steuerzahler. Die grüne Partei will sich mit diesem Haushalt zum Klimaretter küren, und die CDU heuchelt willenlos hinterher. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Werte Kollegen von der CDU, nur mit Ihren Stimmen konnten die GRÜNEN diese Ideologie durchsetzen und unwidersprochen in dieser ineffizienten Art Steuern verschwenden. Sie müssen sich selbst fragen, ob Sie diesen Haushalt vertreten können. Wir werden ihn ablehnen. Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion war das Herr Kollege Dornau. – Jetzt spricht für die Fraktion DIE LINKE Kollege Böhme. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! meine Damen und Herren! Also, es läuft einem immer wieder kalt den Rücken herunter, wenn man hier der AfD zuhören muss und Sie völligen Blödsinn von sich geben – mit Unwahrheiten, mit einem hohen Maß an Innovationsfeindlichkeit und mit null Verantwortungsbewusstsein für die kommenden Generationen. (Beifall bei den LINKEN – Zurufe von der AfD) Umwelt und Klimaschutz ist einer der wichtigsten Bereiche, in den wir als Staat investieren und dabei für eine lebenswerte Zukunft für alle Generationen kämpfen müssen. Das eigentliche Problem – darüber haben Sie jetzt logischerweise nicht gesprochen – ist, dass seit 30 Jahren die CDU in diesen Ministerien herumdümpelt und nichts weiter gemacht hat, als EU-Mittel zu verteilen oder notwendige Investitionen und Strukturveränderungen in der Landund Forstwirtschaft, bei den erneuerbaren Energien und beim Klimaschutz zu blockieren. (Zurufe von der CDU) Das ist das Problem, worüber wir hier reden müssen. (Beifall bei den LINKEN – Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Tatsächlich ist dieser Haushaltsentwurf unter Staatsminister Günther das erste Mal der Beginn einer positiven Veränderung, allerdings nur ein Beginn, den wir zwar begrüßen, der uns aber nicht weit genug geht. Denn wir stehen an der Schwelle von unumkehrbaren Veränderungen des globalen Klimasystems. Neben allen anderen Ländern der Welt muss natürlich auch das Braunkohleland Sachsen endlich seinen Beitrag dazu leisten, Treibhausgase massiv zu reduzieren. (Widerspruch von der AfD) Pro Kopf sind wir hier in Sachsen mit in der Spitzenreiterposition der Welt, wenn es um den Ausstoß von Treibhausgasen geht. (Widerspruch von der AfD) Genau da muss radikal, aber eben auch sozial angepackt werden, wenn es um deren Reduzierung geht. Europa, Deutschland und damit auch Sachsen haben das Pariser Klimaschutzabkommen unterzeichnet. Da geht es um eine Begrenzung der Erderwärmung um 1,5 Grad. Wir stehen jetzt schon bei 1,1 Grad Erderwärmung. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Haben Sie das gemessen, Herr Böhme?) Es bleibt also nicht mehr viel Zeit für die Menschheit, diese gefährlichen und unumkehrbaren Kippmomente im globalen Klimasystem zu verhindern, die durch einen weiteren Temperaturanstieg drohen. Das Bundesverfassungsgericht hat daher kürzlich zu Recht das Bundesklimaschutzgesetz kassiert, weil es eben zu vage ist, weil es zu unkonkret ist und weil es für den Klimaschutz zu spät zu erreichende Ziele formuliert hat. Sachsen hätte sich diese Blamage des Bundes mit einem eigenen Klimaschutzgesetz ersparen können, das konkrete Ziele formuliert. Doch wissen Sie, was die eigentliche Blamage ist? Sachsen hat gar kein Klimaschutzgesetz. Das ist der eigentliche Skandal und an Peinlichkeit nicht zu überbieten, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN – Zuruf von der AfD: Wir brauchen auch keins!) Daher haben wir als Linksfraktion Ihnen im letzten Jahr ein Klimaschutzgesetz im Landtag übergeben, das nun am 10.06. öffentlich von Expertinnen und Experten angehört wird. Für uns ist Klimaschutz nur machbar, wenn er konsequent und auch unter sozialen Gesichtspunkten umgesetzt wird. Denn es besteht in sehr vielen Bereichen dringender Handlungsbedarf. Dafür braucht es nun mal Investitionen. In diesem Haushalt sehen wir die das erste Mal. Auch für Klimawandelanpassungsmaßnahmen braucht es zum Beispiel Geld. Entsprechende Änderungsvorschläge im Umwelthaushalt stellen wir Ihnen gleich vor. Noch ein paar Worte zu Ihnen rechts außen. Klimaschutz ist keine Ideologie. (Zurufe von der AfD) Den Klimawandel zu ignorieren, ihn also als nichtexistent oder als natürliches Problem, wogegen man nichts tun könne, abzutun, das, meine Damen und Herren, ist Ideologie. Denn das Ignorieren von Fakten und Naturgesetzen ist ein Propagieren einer Welt des Weiter so. Das ist das Hängenbleiben in einer Gesellschaftsvorstellung, die völlig an den Realitäten vorbeigeht, und das ist in keiner Weise eine Alternative für die Zukunft. Meine Damen und Herren, genau damit muss Schluss sein, übrigens auch bei der CDU. Auch Sie müssen endlich aufwachen und handeln. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN –

Physik abgewählt!) Hier geht es also um unsere zukünftigen Lebensgrundlagen. Die CDU hat jahrelang für eine unbegrenzte Kohleverstromung gekämpft – mit Ausstieg deutlich nach 2050 – und auf den schmutzigsten Energieträger Braunkohle gesetzt. Nun klammern Sie sich an das Ausstiegsdatum 2038. Ich finde, das ist auch schon ein Skandal, denn es ist doch klar, dass dieses Datum viel zu spät und dieser Kohlekompromiss eben nur ein Kompromiss ist und damit unzureichend, wenn es um die Stärkung des Klimaschutzes geht, denn Naturgesetze kennen keine Kompromisse. Wenn die Atmosphäre überlastet ist, ist sie überlastet. Dann ist eben Feierabend. Dass Sachsen und Deutschland daran einen erheblichen Anteil haben, auch historisch gesehen, zwingt uns, mit großen Schritten voranzugehen und einen konsequenten und sozial ausgestalteten Klimaschutz umzusetzen. Herr Kretschmer, auch wenn Sie gerade nicht da sind: Wenn Sie von „Klima-Lockdown“ sprechen oder sonstige absurde Wortschöpfungen benutzen, dann muss ich Ihnen sagen: Es wird keinen Lockdown wegen Klimaschutzmaßnahmen geben. Wenn überhaupt, wird es einen Knockout unserer Gesellschaft geben, nämlich wenn das Trinkwasser knapp wird oder es ewig lange Hitzewellen gibt, (Oh-Rufe von der AfD) wenn Naturkatastrophen und eben auch ein massives Artensterben an der Tagesordnung sind. Heute ist übrigens der Weltbienentag. Ich denke, das sollte uns allen zu denken geben. Wir sehen die extremen Herausforderungen auf uns zukommen. Statt diese Welle abzuflachen, reden Sie, Herr Kretschmer, dieses Thema klein und machen sich über die Menschen lustig, die sich für einen konsequenten Klimaschutz einsetzen. Das ist völlig inakzeptabel und muss aufhören, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN – Tobias Keller, AfD, meldet sich zu einer Zwischenfrage.)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Sie sprachen gerade von „Klimaschutz“. Das Klima ist eine Wetterbeobachtung über 30 Jahre hinaus. Was wollen Sie daran eigentlich schützen? Die Beobachtung ist doch abgeschlossen und wird immer wieder neu gemacht. (Beifall bei der AfD – Widerspruch von den LINKEN und der SPD)

Genau solch absurde Fragen zeigen, dass Sie entweder wirklich keine Ahnung haben oder sich einfach nur blöd stellen. (Zuruf von der AfD: Das ist keine Konstante!) Klimaschutz ist das Schützen einer atmosphärischen Konstante, die wir heute noch haben, (Oh-Rufe von der AfD) einer atmosphärischen Konstante von CO in der Luft. Es geht darum, dass das nicht ansteigt. (Unruhe bei der AfD) Ich denke, Sie haben das auch in der Schule gehabt, selbst wenn es vielleicht schon länger her ist als bei mir, aber auch damals sind schon Naturgesetze in der Schule behandelt worden. Es sollte allen klar sein, dass es darum geht, die weitere Erhitzung der Atmosphäre in einer so unheimlichen Geschwindigkeit, nämlich innerhalb der letzten 100 Jahre um über ein Grad Celsius, zu verhindern. Dann werden Kippmomente erreicht, die ab 1,5 Grad Celsius losgehen. Dann haben die Pole kein Eis mehr, und es wird noch mehr Sonnenenergie im Meer absorbiert, die Gletscher schmelzen komplett weg, Wüsten dehnen sich weiter aus, die sibirischen Böden tauen auf, und es wird massiv Methan freigesetzt, was zu weiteren Teufelskreisen führt. Genau das muss die Menschheit verhindern – natürlich nicht nur Sachsen, sondern auch Deutschland, Europa und die ganze Welt. Viele andere Länder gehen da voran, und Sachsen und Deutschland hätten auch schon weiter sein können. Nur wegen Ihnen und Ihren Leuten werden notwendige Maßnahmen blockiert und damit Arbeitsplätze und die Zukunft dieses Planeten. Das ist das Problem. (Beifall bei den LINKEN – Widerspruch von der AfD) Deswegen sind Investitionen in den Klimaschutz, wie sie jetzt im Haushalt vorgesehen sind, auch sehr sinnvoll. Dazu gehören eine ökologische Ernährungswirtschaft, die Förderung von regionalen Produkten, die Umweltbildung, das Aufforsten von gesunden Mischwäldern und die Versorgung mit gesundem Trinkwasser bzw. eine Trinkwasserversorgung muss überhaupt erst einmal vorhanden sein. Es geht auch um eine entsprechende Verantwortung der Landwirtschaft, die sich in den letzten Jahren überhaupt nicht dargestellt hat. Wir hatten in den letzten Monaten die Debatten im Ausschuss und auch hier im Landtag. Es geht um so viele Dinge, und es bleibt noch so viel zu tun. Ich erinnere an das Energie- und Klimaprogramm, was schon im letzten Sommer von der Regierung hätte beschlossen werden müssen. Wir haben es immer noch nicht. Wir beobachten einen Zeitverzug, den wir uns eigentlich nicht leisten können. Deswegen bitte ich Sie, nachher die Möglichkeit zu nutzen, unsere Änderungsanträge anzunehmen, damit wir wenigstens beim Thema Klimaschutz noch etwas schneller vorankommen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)

Herr Böhme sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun kommt Herr Kollege Zschocke ans Rednerpult. Er spricht für die BÜNDNISGRÜNEN.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entwicklung von Wirtschaft, Gesellschaft und Verkehr beansprucht viele Ressourcen. Der Druck auf die Ökosysteme nimmt zu. Im Haushalt des Ministeriums inklusive der Staatsbetriebe werden nun personelle, finanzielle und auch technische Voraussetzungen geplant, um die wachsenden Herausforderungen fachlich qualifiziert zu bewältigen. Das betrifft eben auch die Lösung von Konflikten, zum Beispiel zwischen Landwirtschaft und Grundwasserqualität, zwischen Hochwasserrückhalt und Flächenbewirtschaftung oder zwischen Weidetierhaltung und Artenschutz. Vor allem aber reden wir beim vorliegenden Einzelplan über eine Neuausrichtung auf konsequente Zukunftsinvestitionen. Es ist dringend notwendig, öffentliche Mittel einzuplanen, damit ökologische Folgekosten eben nicht ins Unermessliche steigen. Ein intaktes Ökosystem erledigt viele Aufgaben kostenlos: Luftreinhaltung, Wasserfilterung, Erosionsschutz, Nährstoffproduktion, Bestäubungsleistung. Jeder Euro, der dazu beiträgt, Ökosysteme wieder zu stabilisieren, der dabei hilft, die Landwirtschaft fit für die Zukunft zu machen, spart enorme Kosten für Kompensation und Schadensbeseitigung und ist deshalb auch ein Beitrag zu künftiger Konsolidierung. (Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und Beifall des Staatsministers Wolfram Günther) Die so ausgerichteten Mittel und Programme im Einzelplan 09 werden mehrfach Rendite schaffen. Die Kommunen profitieren durch die Unterstützung beim Lärmschutz, dem Gewässerunterhalt, der Trinkwasserversorgung, bei der Abfallvermeidung, bei der Radonvorsorge oder auch bei der Einwerbung europäischer Mittel. Mehrwert entsteht auch, wenn die Landwirtschaftsbetriebe dabei unterstützt werden, Pflanzen und Anbaumethoden an den Klimawandel anzupassen, wenn ökologische Kompetenz gestärkt wird, wenn Hofnachfolge und Nachwuchs eine wirtschaftliche Perspektive erhalten. Unmittelbarer wirtschaftlicher Nutzen entsteht durch die Haushaltsmittel zur Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten. Das haben wir vor zwei Tagen hier diskutiert. Im neuen Landesnaturschutzprogramm sind deutlich mehr Mittel für den Schutz und die Erhaltung von Arten vorgesehen. Der praktische Naturschutz, die Pflege von Streuobstwiesen, Nistplätze für seltene Vögel, Blühwiesen, Amphibienzäune – das ist eben kein Nice-to-have. (André Barth, AfD: Ich habe zu Hause eine Blühwiese!) Ökologische Vielfalt direkt vor unserer Haustüre ist nicht nur ein Gewinn für unsere Lebensqualität, sondern für unsere Menschen überlebensnotwendig. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Wenn der Bezug zur Natur, zu Nutzpflanzen und zur Landwirtschaft schon in der Schule erfahrbar wird, zum Beispiel auf dem grünen Schulhof, im Schulobstprogramm oder auch mit einem selbst gepflanzten Baum, (André Barth, AfD: Schulgarten wäre nicht schlecht!) dann wird sich das auch künftig auszahlen. Wenn wir die Forstwirtschaft jetzt dabei unterstützen, die Krise zu bewältigen, und den Waldumbau schnell vorantreiben, dann wird daraus nachhaltiger Nutzen für die Kinder und Enkel erwachsen. Das, meine Damen und Herren, wäre ganz im Sinne von Hans von Carlowitz. Mit dieser Haltung ist der gesamte Einzelplan aufgestellt. Wir schaffen einen Förderrahmen für Umwelt und Landwirtschaft, der konsequent auf Nachhaltigkeit setzt, regionale Strukturen stärkt und zukunftsfähige Arbeitsplätze sichert. Ich danke den Koalitionsfraktionen und dem Ministerium und bitte um Zustimmung zu diesem Einzelplan. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)

Auf Herrn Kollegen Zschocke folgt jetzt Herr Kollege Winkler für die SPDFraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein kurzer Wink zur AfD. Ihre Klimawandelignoranz wird Ihnen ganz sicher noch gewaltig auf die Füße fallen. Das können Sie ruhig glauben. – Naja. (André Barth, AfD: Dann schauen wir mal!) Meine Vorredner aus der Koalition haben bereits umfassend ausgeführt, auch zu den Einzelheiten mit dem Regierungsentwurf und den von der Koalition eingebrachten Änderungsanträgen zum Einzelplan 09. Ich bin überzeugt, dass das Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft gut ausgestattet ist, um seine Arbeitsbereiche sach- und fachgerecht bewältigen zu können. Bereits die Gesamtdimension zeigt, wie wichtig uns in der Koalition die Aufgabe ist, die Themen Landwirtschaft, Umwelt und Soziales besser miteinander in Einklang zu bringen. Darauf hat ja bereits mein Kollege Zschocke hingewiesen. Das Ressort erhält über 200 Millionen Euro mehr im Vergleich zum vorherigen Doppelhaushalt. Mein Dank gilt in diesem Zusammenhang auch unseren Koalitionspartnern, den Frauen und Männern, die mit uns gemeinsam diese Anträge diskutiert haben, die Änderungen, und auch dem Ministerium für die wirklich sachliche und konstruktive Zusammenarbeit. Für die SPD möchte ich einige Punkte herausheben, die uns in diesem Doppelhaushalt besonders wichtig sind. Das ist die Fortführung der Unterstützung von Aufgaben bestehender sächsischer Naturschutzstationen. Nun sind Mittel in Höhe von knapp 2 Millionen Euro pro Haushaltsjahr eingeplant. Diese werden auf den altbekannten Wegen von der Kooperationsvereinbarung der Landesstiftung Natur und Umwelt an die Landkreise und kreisfreien Städte ausgereicht. Damit stärken wir die Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements im Naturschutz. Das haben wir im Koalitionsvertrag so vereinbart. Wir haben auch die sozialen Aspekte im Blick. Hiermit möchte ich ausdrücklich auf den jährlichen Aufwuchs an Landesmitteln von 600 000 Euro beim EU-Schulverpflegungsprogramm verweisen. Grund- und Förderschulen, Kinderkrippen, Kindergärten, die an diesem Programm für Obst, Gemüse und Milch teilnehmen, können ökologisch erzeugte Produkte verwenden oder wählen. Übersteigen die Kosten für diese Produkte die festgelegten Preise, müssen die Mehrkosten aktuell von den Einrichtungen getragen werden. Mit den veranschlagten Mitteln können den Lieferanten die höheren Kosten für ökologische und gestiegene Preise regionaler konventioneller Produkte künftig entsprechend vergütet werden. Die Einrichtungen behalten selbstverständlich die Wahlfreiheit, ob sie konventionell oder ökologisch erzeugte Produkte beziehen. Ein wichtiges Thema für uns ist auch die Verbindung von Landwirtschaft und Umweltschutz. Ich bin froh, dass sich die Koalitionsfraktionen in diesem Punkt noch auf Nachbesserungen im Haushaltsentwurf der Staatsregierung geeinigt haben. Kollege Heinz hat es angesprochen: Wir haben 2,75 Millionen Euro zusätzlich für den Ausbau und die Reparatur des Nitratmessstellennetzes einschließlich Personal bereitgestellt, um einerseits nitratbelastete und nicht belastete Gebiete besser voneinander zu trennen und andererseits weitere Auflagen für unsere Landwirte zu vermeiden, wieder für mehr Akzeptanz unter ihnen zu sorgen. Ein Novum in diesem Doppelhaushalt ist die Einrichtung eines Klimafonds, meine Damen und Herren. Der Klimawandel und die damit im Zusammenhang stehenden Anpassungen und Herausforderungen sind die absehbar entscheidendste Aufgabe, die es zu bewältigen gilt, um langfristig die Zukunftsfähigkeit nicht nur des Freistaates, sondern auch der Welt zu sichern und uns im Freistaat Entwicklungschancen zu erhalten. Der mit insgesamt 25 Millionen Euro dotierte Fonds soll und wird dafür einen zwar kleinen, aber dennoch einen Beitrag zur Bewältigung leisten. Das ist Teil einer vorausschauenden und generationsübergreifenden Politik. Alles in allem haben die Koalitionen und auch das Ministerium gut miteinander gearbeitet und am Ende ein veritables Paket geschnürt. Jetzt gilt es, dieses umzusetzen. Dafür werbe ich an dieser Stelle und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und des Staatsministers Wolfram Günther)

Mit Herrn Kollegen Winkler von der SPD-Fraktion erreichten wir das Ende der ersten Rederunde. Wir könnten eine zweite Runde eröffnen, sofern es Redebedarf gibt. – Das kann ich jetzt nicht sehen. Doch, aus der Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Bitte, Herr Dr. Gerber.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gegen 18:13 Uhr ist am Dienstag wirklich etwas Historisches passiert. Damit meine ich nicht unsere Debatte, sondern die Eröffnungsfeier von Meyer Burger. Um es mit den Worten des Klimafolgenforschers Udo Engelhardt zu sagen, der diese Veranstaltung eröffnet hat: „Die Wiedergeburt der Solarzellenproduktion in Deutschland und damit mitten in Europa ist passiert.“ Dafür, dass die Solarbranche wie der Phönix aus der Asche ab Ende Mai auch in Sachsen, in Freiberg, stattfinden kann, bin ich unserem Herrn Staatsminister sehr dankbar. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Das hatten wir doch schon mal!) Herr Engelhardt hat in seiner Eröffnungsrede auch den aktuellen desolaten Zustand des globalen Klimasystems dargestellt. Der Vortrag zeigt das genauso deutlich wie das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts: „Wir brauchen eine generationsübergreifende Klimagerechtigkeit. Die Freiheit unserer folgenden Generation zählt genauso wie die Freiheit der heutigen.“ Die Gesellschaft braucht hier und jetzt entscheidende Antworten auf die Fragen des Klimawandels. Wir alle, Sie und ich, haben nun die Chance, diese Lösungen zu ermöglichen. Mit dem vorliegenden Haushalt wagt Sachsen den Schritt aus der klimapolitischen Starre hin zur Ermöglichung von Klimapolitik; Klimapolitik, die die Rechte unserer Folgegeneration im Blick hat. Auch morgen haben wir in der Aktuellen Debatte besonders die Jugend im Blick. Die junge Generation ist es, der wir Perspektiven aus der aktuellen Krise bieten müssen. Die junge Generation ist es, die zu Recht von uns einfordert, kommende Krisen von ihr abzuwenden. Insbesondere auf das SMEKUL kommen vermehrt Aufgaben hinzu. Um diese Aufgaben anzugehen, haben wir einen Einzelplan vorliegen, der die dringendsten Baustellen im Bereich Klimaschutz angeht. Mit der Errichtung des Klimafonds werden wir ein Werkzeug schaffen, das sowohl die Prävention als auch die Resilienz gegenüber Klimawandelfolgekosten stärkt. Wir haben dabei nicht nur den Umbau von Industrieprozessen im Blick, sondern auch die Entwicklung von ressourcenschonenden Verfahren in der Landwirtschaft, die Förderung von Beratungsleistungen und zivilgesellschaftliches Engagement. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für Investitionen in unsere Zukunft. Wir wollen die Transformation der Wirtschaft und den Umbau unserer Systeme für den Neustart nach der Coronakrise nutzen. Wir wollen den Neustart nachhaltig gestalten. Durch die Unterstützung und Anreizung von nachhaltigen Investitionen werden wir einen positiven Ausblick für Sachsen schaffen. Mit demselben Hintergrund werden wir die Förderung der sehr gut nachgefragten Energiespeichersysteme weiter verstärken. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger an der Energiewende beteiligen. Sie spüren den Mehrwert des Eigenstromverbrauchs im eigenen Geldbeutel. Gleichzeitig ist es auf diese Weise möglich, den Fotovoltaikausbau weiter zu stützen. Klimaschutz und Energiewende, das geht in unseren Augen nur gemeinsam mit den Sächsinnen und Sachsen. Wir setzen uns daher für den Ausbau von Beteiligungs- und Akzeptanzmanagement ein. Wir wollen Beratungsangebote schaffen, Kommunen mit den Fragen nicht alleinlassen und die Ideen der Menschen vor Ort in den Umbau unseres Energiesystems einbeziehen. Bildung ist ein zentraler Bestandteil des Klimaschutzes. Wir fördern daher die Entwicklung von Klimaschulen, die unsere Kinder in dem Wandel, den sie erleben, unterstützen. Klimaschutz hat soziale, ökologische und ökonomische Komponenten. Klimaschulen fördern entsprechend die Fähigkeit unserer Kinder, in Systemen zu denken sowie größere Zusammenhänge zu erschließen und dann umzusetzen. In diesem Sinne freue ich mich über eine Vielzahl von sich öffnenden Türen im Bereich Klimaschutz und bitte um die Zustimmung zum Einzelplan. Danke schön. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU)

Wir hörten Herrn Kollegen Dr. Gerber für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Gibt es noch Redebedarf aus den Fraktionen heraus? – Endgültig nein? – Damit hat die Staatsregierung das Wort. Das Wort ergreift Herr Staatsminister Günther.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das SMEKUL und sein Haushalt beschäftigen sich mit Themen, die nicht hoch genug einzuschätzen sind. Es geht um den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Es geht um Daseinsvorsorge, Energievorsorge, Ernährung, die Handlungsfreiheiten einer künftigen Generation, die wir abzudecken haben. Das bricht sich dann herunter in Themen wie Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Jagd- und Umweltpolitik, Gewässerbewirtschaftung, Gewässerschutz, die oberirdischen Gewässer, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Wasserbau, Hochwasserschutz. Es geht um Kreislaufwirtschaft, Abfallbeseitigung, Bodenschutz, Altlasten, Emissionsschutz, Klimaschutz, Klimawandel, Klimaanpassung. Es geht um Naturschutz, Landschaftspflege, Biotop- und Artenschutz. Es geht um die Energiewirtschaft, um Energiepolitik und -recht, Energieaufsicht, erneuerbare Energien, Energienetze und noch weitere Stichworte. Wir merken: Das alles sind wichtige Punkte, und wir sind tagtäglich davon abhängig, dass es funktioniert. Zur Erfüllung dieser Aufgaben – auch als Partner der Gesellschaft – brauchen wir einen auskömmlichen Finanzrahmen. Das ist ein harter Kampf, auch in Zeiten von Corona. Die Decke, auch das müssen wir immer wieder feststellen, ist zu kurz, und – wie man schon diesen Stichworten entnehmen konnte – die Aufgaben sind in der Vergangenheit in diesen Bereichen mit Sicherheit nicht kleiner, sondern deutlich größer geworden, und sie wachsen noch. Dieses Haus, das ich im Dezember 2019 übernehmen konnte, ist leider über die Jahre so eine Art Sparbüchse gewesen, ein Abbruchhaus. Seit dem Jahr 1994 ist allein das Personal von rund 7 000 Beschäftigten im Ministerium und in den nachgeordneten Bereichen auf aktuell reichlich 3 800 Personen reduziert worden. (André Barth, AfD: Es muss auf die Aufgaben ankommen!) Das ist ein personeller Rückgang von 45 % bei gleichzeitig deutlich wachsenden Aufgaben. (Zuruf des Abg. Norbert Mayer, AfD) Das heißt, man ist dort an vielen Stellen wirklich am Rand einer defizitären Aufgabenwahrnehmung. Es besteht jetzt natürlich der Anspruch – auch angesichts der Aufgaben, für die wir stehen und zu denen die Gesellschaft berechtigte Forderungen stellen kann –, dass es funktioniert. (André Barth, AfD: In Teilen der Gesellschaft!) Es gilt, dieses Ministerium und seine nachgeordneten Bereiche wieder zu einer schlagkräftigen Einheit aufzubauen, auch mit der personellen Mindestausstattung. Weil die Decke überall zu kurz ist, ist es wichtig, dass wir mit jedem Cent, mit jedem Steuer-Euro, den wir dort ausgeben, möglichst einen mehrfachen Nutzen generieren und mehrere Ziele und Aufgaben gleichzeitig in den Blick nehmen. (André Barth, AfD: Aha!) Es ist auch der erste sächsische Haushalt, der mit einem völlig neuen Blick sowohl an die ökologischen Herausforderungen unserer Zeit, an die Klimakrise, den Ressourcenüberverbrauch und die kriselnde Artenvielfalt herangeht als auch an die strukturellen Herausforderungen, denen sich die Landwirtschaft gegenübersieht. Es geht insgesamt um eine Transformation des Bestehenden. Es ist auch der erste sächsische Haushalt in dem Bewusstsein, dass die Krisen, auch die Coronakrise, denen wir gegenüberstehen, nur zusammen bewältigt werden können. Das ist auch ganz klar: Nicht weniger Klimaschutz nach Corona wird uns helfen, schnell wieder auf die Beine zu kommen, sondern mehr Klimaschutz. Denn Klimaschutz ist ein Konjunkturprogramm für Sachsen. (Zurufe von der AfD) Mehr Ressourceneffizienz und der Ausbau der erneuerbaren Energien – das entfesselt Investitionen und führt zu Innovationen. Ein Stichwort – Meyer Burger – wurde bereits genannt. (Zurufe von der AfD) Die heute geplanten Steuermittel müssen dazu beitragen, dass wir sichtbar die genannten Probleme bewältigen, dass wir die grundlegenden Trendwenden auch schaffen – so wie es die Bevölkerung von uns erwartet –, dass wir zu einer spürbaren Transformation, zu einer Umwandlung der bestehenden Systeme und Wirtschaftsweisen gelangen. Es geht also um eine Energiewende. Es geht um echten Klimaschutz, das heißt, die Einhaltung der Klimaziele von Paris durch eine wirksame Reduktion des CO -Ausstoßes. Das Ziel ist es, dass unsere Energieträger zu 100 % erneuerbar sind. (André Barth, AfD: Schwachsinn!) Es geht um eine Klimawandelfolgenanpassung – im Kleinen wie im Großen. Es geht um spürbar verbesserten Schutz unserer Artenvielfalt genauso wie um weniger Luftund Lärmverschmutzung. Es geht um eine Landwirtschaftspolitik, die gleichermaßen an Ökologie und dauerhaft gesicherten Einnahmen für die Landwirtinnen und Landwirte als auch an Tierschutz, regionaler Wertschöpfung und ländlicher Entwicklung ausgerichtet ist und die eine funktionsfähige Produktionsgrundlage auch für kommende Generationen hinterlässt. Es geht um Ressourcenbewusstsein, Ressourcenschutz, Kreislaufwirtschaft. Ich nenne nur das Stichwort „Zero Waste“, dem besondere Bedeutung zukommt. Bei all diesen Herausforderungen wissen wir: Wir haben in unserer Geschichte schon einige Umweltkrisen bewältigt. Während aber beispielsweise bei der Bekämpfung des Ozonlochs ein FCKW-Verbot geholfen hat oder wir den sauren Regen durch Rauchgasentreinigung bzw. Katalysatoren in den Griff bekommen haben, ist es bei der Klimakrise, dem Rückgang der Artenvielfalt und auch bei unserem strukturellen Ressourcenüberverbrauch viel umgreifender. Das heißt, auch die Lösungsansätze werden viel tiefgreifender, umfassender, integrierter alle Bereiche unserer Gesellschaft erfassen müssen. Ich setze mich dafür ein – und wir setzen uns mit diesem Haushalt dafür ein –, dass wir die enormen Potenziale, die in all diesen Branchen liegen – Energie, Landwirtschaft, Umweltbereich –, mit klugen Investitionen entfesseln. Das schafft dann auch Arbeitsplätze für die Zukunft, belebt unsere Konjunktur und leistet einen Beitrag, dass wir kommenden Generationen eine intakte Umwelt, intakte Lebensbedingungen hinterlassen. Zum Einzelplan 09: Dieser Regierungsentwurf für die Jahre 2021/2022 umfasst ein Volumen in Höhe von circa 1,5 Milliarden Euro, für die wir die Verantwortung übernehmen. Das macht ungefähr 3,6 % des Gesamthaushaltes aus. Rund die Hälfte sind Ausgaben im Förderhaushalt. Mit der anderen Hälfte finanzieren wir die Fachaufgaben in den Verwaltungsbehörden, gerade auch in den nachgeordneten Bereichen. Trotz dieser geschilderten Rahmenbedingungen und des Umstandes, dass die personellen Ressourcen wie bei einer Decke, die an allen Ecken und Enden zu kurz ist, immer noch begrenzt sind, ist es uns gelungen, nicht nur neue Bereiche zu implementieren, sondern auch für eine Fortsetzung der Erledigung der bestehenden Aufgaben zu sorgen. Es gibt Instrumente – hier wird immer von der Seite hereingerufen, wenn es um Innovation geht, zum Beispiel um die Preisgelder aus den Modulen „eku idee“ und „eku innovativ“ –, bei denen es genau darauf ankommt, dass aus der Gesellschaft heraus Projekte aufgelegt werden, die einen Mehrfachnutzen liefern, die für gesunde wirtschaftliche Verhältnisse für die Zukunft sorgen und das mit einem Antworten auf die Artenvielfalt und auf die Klimakrise verbinden. Ein Preisträger, eine Dachbaufirma aus Mittelsachsen, hat ein Ökohaus aus 100 % leim- und metallfreien Massivholzelementen kreiert und dafür eine Unterstützung erhalten. (André Barth, AfD: Wie teuer war das Haus?) Es geht hierbei um die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe mit nachhaltigen Baustoffen. Wir haben ein weiteres Projekt, das eine gemeinnützige Schule aus Leipzig betrifft, ein Urban Gardening Projekt. Dabei geht es nicht nur darum, junge Menschen an das Thema Ernährung heranzuführen, sondern genau darum, sozial Schlechtergestellten einen Zugang zu bieten und auch bei der Bildung von Erzieherinnen und Erziehern einen Beitrag zu leisten. Oder denken Sie etwa an die Stiftung Kraftwerk Hirschfelde, wo es um Projekte zur nachhaltigen Nutzung ehemaliger Industrieflächen geht, auch um die Unterstützung von Strukturwandel in diesen Regionen. Genau für solche Anliegen brauchen wir das Geld, um diese Initiativen fördern zu können. Dieser Haushalt umfasst aber natürlich viel mehr. Die Naturschutzstationen – sie sind schon genannt worden – sind jetzt mit einem vernünftigen Betrag enthalten. Wir haben das Thema Umweltbildung, auch bei freien Trägerverbänden. Wir haben die Jungen Naturwächter, den Nachwuchs im Naturschutz berücksichtigt. Wir haben ein Programm für die Hofnachfolge, für Existenzgründer – ein neues Förderangebot in der Landwirtschaft, um auch dort den Generationswechsel zu unterstützen. Wir sehen im Bereich Absatzförderung – darüber haben wir am Dienstag schon gesprochen – Mittel für Bio-Regio-Modellregionen vor. Wir haben Mittel für Flächenankauf im Naturschutzbereich und natürlich Kompetenzzentren, die wir auf den Weg bringen für eine nachhaltige Landwirtschaft, für die Fischereiwirtschaft und für das Klima. Es gibt Kontinuität: Wir fördern weiterhin die Landesgartenschau 2022 in Torgau. Wir führen das ELER-Programm 2014 bis 2020 mit einer Übergangsverordnung weiter, das heißt, wir können den Naturschutz im Rahmen der Richtlinie „Natürliches Erbe“ weiter finanzieren. Wir können Flächenmaßnahmen im Rahmen der Richtlinie „Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen“ und auch Ausgleichszulagen im Ökolandbau weiter finanzieren. Wir können landwirtschaftliche Investitionen im Rahmen der Richtlinie „Landwirtschaft, Innovation, Wissenstransfer“ finanzieren. Wir setzen auch die Kalkung im Wald fort. Das klingt relativ speziell, aber auch hier merken wir: Noch heute müssen wir Aufräumarbeiten vornehmen angesichts der Folgen von Industrialisierung, von Braunkohleeinsatz. Das sind Generationenlasten, die wir immer noch tragen müssen. Wir haben die Nachwuchsförderung für Grüne Berufe aufrechterhalten. Wir haben die Aufstiegsfortbildung im landund forstwirtschaftlichen Bereich, die Förderrichtlinie Meisterbonus. Natürlich unterstützen wir auch weiterhin die Kommunen bei der Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung; das ist eine Daueraufgabe mit eigentlich wachsender Bedeutung. Wir können zudem natürlich auch die Wasserbauprojekte aus dem nationalen Hochwasserschutz fortführen; auch das ist dringend erforderlich. Genauso ist es gelungen, für Weidetierhalter Maßnahmen zur Prävention vor Wolfsschäden durch Härtefallschadensausgleich kontinuierlich fortzusetzen – 100 % Ausgleich. Wir stellen die Finanzierung der Naturschutzvereinigungen sicher, fördern das Programm Kommunaler Klimaschutz und das Kommunale Energiemanagement, den European Energy Award. Wir unterstützen die Kommunen auf dem Weg, energieeffizienter zu werden und in erneuerbare Energien hineinzugehen. Auch das ist bares Geld wert für die beteiligten Kommunen. Im Übrigen ist das für sie auch als Standortfrage wichtig, weil immer mehr Unternehmen genau das verlangen: dass es vor Ort, in ihrer Region Antworten gibt zu den Themen erneuerbare Energien und Klimaschutz. Zum Stellenhaushalt hatte ich schon gesagt: Von 7 000 Stellen auf reichlich 3 800 in 20 Jahren zurechtgestutzt zu werden – in diesem Bereich können wir keine Trendwende verzeichnen, aber zumindest vor weiterem Abbau schützen. Es ist gelungen, Stellen in dreistelliger Anzahl allein etwa bei der LTV, die bisher der Bund bezahlt hat, aus Programmen nach 2002 – Programme nach Hochwasserkatastrophen, die aber nicht mehr weiter finanziert werden –, jetzt in unseren Haushalt zu überführen. Das ist auch eine Herausforderung, dass wir das gemeinsam schaffen, schafft aber noch nicht eine einzige zusätzliche, neue Stelle. Wir haben nur ganz wenige neue Stellen. Wir hatten einen Bedarf – wie sagt: angesichts des Rückgangs – von 170 Stellen, die wir eigentlich gebraucht hätten. Das ließ sich nicht realisieren. Die Handvoll Stellen, die wir haben, (André Barth, AfD: Eine Handvoll?) investieren wir genau an den Punkten – Nitratmessstellen etwa –, wo wir merken, dass die Not wirklich am allergrößten ist. Was sich in diesem Einzelplan nicht abbildet, aber auch eine Aufgabe ist, die wir personell bewältigen müssen, sind etwa die Direktzahlungen, Zahlungen für Marktmaßnahmen der EU in der Landwirtschaft. Das sind jährlich etwa 235 Millionen Euro, die dort verwaltet und zu den Agrarbetrieben gebracht werden müssen. Das ist eine enorme Bindung von Verwaltungskapazitäten. Was hier auch noch nicht abgebildet ist, sind die neuen Programme der EU, insbesondere EFRE, die natürlich kozufinanzieren sind. Wir haben es beim Regierungsentwurf gemerkt: Die Aufgaben wachsen, die Bedeutung, auch die Herausforderung aus der Gesellschaft steigt. Wo kann man umschichten? Wo können Dinge vielleicht auch nicht ganz abgebildet werden? Da hatten wir auch noch Probleme, etwa das Thema Brunnendörfer oder die Beratungskapazitäten bei den SAENA-Gesellschafterzuschüssen oder das Landesförderprogramm Naturschutz. Ich bin wirklich auch sehr dankbar für die Zusammenarbeit hier im Landtag mit den Fraktionen. Über viele Änderungsanträge können wir tatsächlich maßgebliche Dinge jetzt noch hineinbringen. Ohne den Beratungen über die einzelnen Anträge, die vorhanden sind, vorgreifen zu wollen: Das hilft enorm, denn wir haben jetzt Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zu Anpassungen im Volumen von knapp 40 Millionen Euro für 2021 und nochmal knapp 20 Millionen Euro für 2022. Das ist dringend erforderlich. Einige möchte ich herausgreifen – ohne alle anderen schmälern zu wollen –, etwa den Klimafonds. Das ist ein Instrument, mit dem wir vorausschauend Änderungen vornehmen wollen, um Infrastrukturen resilienter zu machen für die Klimawandelfolgen. Das ist essenziell für uns. Die Aufgaben werden – das kann ich allen hier versprechen – nicht kleiner, sondern auch dort noch viel größer werden. Rufe kommen schon jetzt überallher aus Kommunen, die alle große Ideen haben oder die vor riesigen Problemen stehen, die gelöst werden müssen. Genauso die Unterstützung bei der Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung: Hier geht es auch darum, die Herausforderung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie in den Blick zu nehmen, die kein Selbstzweck ist, sondern bei der es schlicht um den ökologischen Zustand dieser Gewässer geht. (Jörg Dornau, AfD: Grundstückseigentümer enteignen!) Ich erwähne die Förderrichtlinie Speicher: Beim Ausbau der erneuerbaren Energien ist, glaube ich, allen bekannt, dass hier auch bei den Speicherkapazitäten gleichgezogen werden muss. Andere Themen sind die Trinkwasserversorgung in den Brunnendörfern und insbesondere auch das Kompetenzzentrum Ökolandbau, wo wir einen deutlichen Impuls setzen und Erkenntnisse gewinnen können, die gerade auch in der konventionellen Landwirtschaft verwendbar sind. Natürlich hat Herr Kollege Heinz es schon angesprochen: Wir haben ein Grundwassermessstellennetz auch für Nitratmessungen. Das entspricht den Anforderungen; aber wir wollen es weiter ausbauen und stärken, um dort noch viel differenzierter vorgehen zu können und auch der Landwirtschaft zu helfen. Dafür haben wir jetzt die Mittel und eben auch das Personal, um dies dann umzusetzen, damit wir dieses Messstellennetz ertüchtigen können. (Zuruf des Abg. Jörg Dornau, AfD) In diesem Sinne danke ich noch einmal dort, woher das Geld kommt, nämlich jenen, die die Steuern zahlen, (Jörg Dornau, AfD: Die es erwirtschaften!) und auch der EU – die uns maßgeblich unterstützt und ohne die wir hier in Sachsen kaum lebensfähig wären mit unseren Aufgaben – und dem Bund. Danke auch dem Parlament für die sehr konstruktive Beratung unseres Haushalts. Und damit: Auf in die Debatte! (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung)

Nach den Ausführungen von Herrn Staatsminister Günther kommen wir jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Abstimmung über den Einzelplan 09 – Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft. Da Änderungsanträge zu vielen Kapiteln vorliegen, stimmen wir, wie vereinbart, über den Einzelplan kapitelweise ab. Wenn sich einzelne Kapitel zusammenfassen lassen, weil keine Änderungsanträge hierzu vorliegen, würde ich diese dann jeweils im Block abstimmen. So haben wir das praktiziert, und so werden wir es auch am heutigen Tage tun. Ich rufe Kapitel 09 01 auf und beginne mit Drucksache 7/6327, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Titel 428 01. Herr Kollege Böhme, bitte. – Finden Sie Ihre Unterlagen? (Marco Böhme, DIE LINKE: Ja, Entschuldigung!) Gut.

Herr Präsident! Das ging jetzt ein bisschen schnell, Entschuldigung. – Genau, für diesen Haushaltstitel fordern wir – Achtung, liebe AfD! – mehr Personal für das Klimaschutzministerium, denn wir finden, es braucht dringend mehr und höhere Planungskapazitäten, (André Barth, AfD: Und wie finanziert ihr das gegen?) wenn es um konkrete Maßnahmen geht, um den Klimawandel zu begrenzen und dies eben auch exekutiv umzusetzen. Wir haben enorme Aufgaben, die vor uns stehen. Das habe ich mit unserem Klimaschutzgesetz vorhin schon angesprochen; Sie haben das ja schon in der Gesetzesvorlage drinstehen. Da geht es eben um enorme Aufgaben in den verschiedenen Sektoren, um Strom- und Energiegewinnung, um eine Wärmewende, um eine Mobilitätswende. Wir brauchen in der Landwirtschaft und in der Ernährungswirtschaft massive Änderungen, genau wie in der Industrie und der Forstwirtschaft. Dafür braucht es mehr Personal in einem Ministerium. Deswegen brauchen wir auch Geld dafür. Das ist der Haushaltstitel. Wir möchten auch eine klimaneutrale Landesverwaltung. Wenn überhaupt jemand als Vorbild vorangehen sollte, dann ist das der Staat selbst. Es muss umgestellt und umgebaut werden, damit die Ministerien ökologischer arbeiten. Das erfordert natürlich auch Personal. Insofern sind diese 10 Stellen, die wir hier fordern, eigentlich noch zu wenig. Sie sind aber vielleicht ein Anfang, mit dem Sie auch leben können. Deswegen bitten wir um Zustimmung. (Beifall bei den LINKEN)

Das war der Änderungsantrag, eingebracht durch die Fraktion DIE LINKE. Gibt es hierzu Redebedarf? – Herr Dr. Gerber, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Die Fraktion DIE LINKE fordert einen Stellenaufwuchs, um die Umsetzung ihres Klimaschutzgesetzes zu erreichen. Wir als Fraktion BÜNDNISGRÜNE teilen natürlich das Anliegen, den Klimaschutz in Sachsen voranzubringen. Wir haben das gerade ausführlich dargelegt. Die Koalition hat sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen anderen Weg verständigt, eine nachhaltige und klimafreundliche Energiepolitik zu machen. Innerhalb der Koalition wird ressortübergreifend das EKP finalisiert. Das haben wir im letzten Ausschuss gehört. Das wird anschließend mit einem Maßnahmenplanverfahren umgesetzt. Wir haben für den Klimaschutz eine Vielzahl von ordnungspolitischen Maßnahmen festgesetzt. Zur Umsetzung dieses Konzeptes ist diese Erhöhung nicht notwendig. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.

Vielen Dank. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Ich stelle die Drucksache 7/6327 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Eine Anzahl von Jastimmen. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt. Ich rufe den Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 422 01 mit der Drucksache 7/6357 auf. Bitte, Herr Barth.

Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir haben es vom Herrn Staatsminister gehört: 170 Stellen hat das Ministerium beantragt, 43 Stellen sind im Haushaltsverfahren bewilligt worden. Das stimmt nicht ganz, denn zwei Stellen – Nitratstellennetz, Personalsoll D, liebe Frau Schubert – haben Ihnen die Koalitionäre sozusagen noch zusätzlich gegeben. Ich habe genau geschaut. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Jetzt haben wir uns natürlich Folgendes gefragt: Was machen Sie mit den 43 Stellen, Herr Staatsminister? Dazu haben Sie unter anderem geschrieben – was ja auch sachlich zutreffend ist –, dass Sie die Funktion des stellvertretenden Ministerpräsidenten übernommen haben. Das ist ein zusätzlicher Personalbedarf. Deshalb haben wir uns einmal den Einzelplan Ihres geschätzten Kollegen Dulig angeschaut. Wir haben uns überlegt: Wenn im Einzelplan 09 dafür eine Stelle zusätzlich geschaffen wird, dann müssten von der Logik her die Stellen im Einzelplan 07 um eine Stelle vermindert worden sein. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Er ist doch der zweite Stellvertretende!) – Ja, aber damit ist nicht mehr so viel Aufwand verbunden. Er hat nicht mehr so viel zu sagen, Herr Gebhardt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das wissen Sie doch gar nicht! – Unruhe im Saal) Aus unserer Sicht heraus sage ich hier Folgendes: Wenn es drei Koalitionsparteien sind und mehrere stellvertretende Ministerpräsidenten, jeder Ministerpräsident in seinem Ministerium noch eine eigene Personalstelle braucht, dann muss ich ganz ehrlich sagen, dass sich jeder sächsische Steuerzahler veralbert fühlt. (Beifall bei der AfD –

Nicht jeder!) Es ist egal, wie blumig Sie hier Nachhaltigkeit, Artenvielfalt und Ähnliches in schönen Bildern darstellen. (Jörg Urban, AfD: Beamter ist auch eine Art – eine schützenswerte Art!) Jetzt könnte man natürlich auch sagen, dass die Abteilung Energie- und Klimaschutz völlig neu gebildet wurde. So stellen Sie das hier auch dar. Diese Aufgaben waren ursprünglich im Einzelplan 07 verankert. Nun haben wir wieder nachgeschaut. Im Einzelplan 07 gibt es bei Energie als Beispiel keinen verminderten Personalansatz, den gibt es nicht. Jetzt übernehmen Sie die Aufgabe. Sie haben vielleicht einen kleinen Zusatz daran angehangen. Plötzlich sind diese beiden Faktoren 43 neue Stellen wert. Zumindest ist es das, was sie uns auf unsere Nachfrage hin erklärt haben. Das ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar. Das sind Stellen, die beispielsweise mit B9, B6 und B3 eingestuft werden. Sie haben alle einen Pauschansatz im Haushalt jenseits von 100 000 Euro.

Damit Sie auch wissen, worüber wir hierbei reden. (Beifall bei der AfD)

Gibt es zum Änderungsantrag weiteren Redebedarf? – Herr Kollege Winkler steht am Mikrofon. Bitte.

Wir haben über das Thema Personal gestern schon oft diskutiert. Herr Barth, Sie hätten sich die drei Minuten sparen können. (Jörg Urban, AfD: Das haben Sie nicht gerne!) Das hat letztendlich nur dafür gesorgt, dass die Luft hier im Saal gewackelt hat. (Zuruf des Abg. Jörg Urban, AfD) Wir haben vom Staatsminister Günther gehört, wofür die Stellen benötigt werden, wie der Bedarf ist und was letztendlich übriggeblieben ist. Deshalb lohnt es sich nicht mehr, über Personal zu reden. (Heiterkeit – Zurufe von der AfD) Er braucht mehr! Deshalb lehnen wir den Antrag natürlich ab, Herr Barth. (Zurufe von der AfD)

Weiteren Redebedarf sehe ich jetzt nicht. Deshalb stelle ich die Drucksache 7/6357 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Keine. Eine ganze Anzahl von Jastimmen ist vorhanden. Trotzdem ist der Änderungsantrag in der Drucksache 7/6357 mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe den Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Titel 547 02 mit der Drucksache 7/6358 auf. Bitte, Herr Kollege Dornau.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits im Koalitionsvertrag wurde mit dem Sofortprogramm „Start 2020“ der eku Zukunftspreis beschlossen. Mit insgesamt 4 Millionen Euro soll das Engagement für Klimaschutz, Biodiversität und Nachhaltigkeit prämiert werden. Eine Förderung in den Bereichen biologische Vielfalt und sparsame Ressourcennutzung ist durchaus wünschenswert und grundsätzlich auch zustimmungsfähig. Allerdings ist der hohe Mitteleinsatz nach Ansicht unserer Fraktion nicht gerechtfertigt. Zum Ersten wurden weder eindeutige Kriterien für die ökologische Wirksamkeit festgelegt, noch ist eine quantitative Erfolgskontrolle vorgesehen. Zum Zweiten handelt es sich um Geld, das wir aufgrund der Corona-Auswirkungen und der daraus folgenden Einnahmenausfälle nicht haben. Wir müssen es uns leihen und in den kommenden Jahren mühsam einsparen, einsparen durch Kürzungen bei den wirklich wichtigen Ausgaben wie Infrastruktur und Investitionen. (Beifall bei der AfD) Viele Sachsen haben derzeit andere Sorgen, als sich mit einer teuren Klimatombola des SMEKUL zu beschäftigen, Herr Günther. (Beifall bei der AfD) Daher möchten wir die geplanten Ausgaben um insgesamt 3 Millionen Euro reduzieren. – Ich bitte um Zustimmung unseres Änderungsantrages. (Beifall bei der AfD –

Einen Zukunftspreis gewinnen Sie damit nicht! – Zuruf des Abg. André Barth, AfD – Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten)

Ja, vielen Dank. Herr Kollege Gerber hat das Wort für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Gebhardt hat es schon gut zusammengefasst: Den Zukunftspreis wird die AfD mit diesem Antrag nicht gewinnen. Ich komme noch einmal zum eku Zukunftspreis zurück. Herr Staatsminister Günther hatte sehr schön ausgeführt, welches Potenzial in dieser Initiative steckt. Es gibt auch keine bessere Möglichkeit, das Engagement von sächsischen Bürgerinnen und Bürgern, Initiativen, Unternehmen usw. in diesem Bereich zu würdigen. Die zu erwartende ökologische Wirkung dieser Preisgelder wird natürlich von einem Expertengremium bewertet. An dieser Stelle möchte ich noch einmal die Gelegenheit nutzen, Sie alle dazu einzuladen, sich selbst ein Bild davon bei der Auftaktveranstaltung Ende Mai zu machen. Wir halten das für ein sehr zukunftsträchtiges Projekt und lehnen deshalb den Antrag ab. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN)

Ich sehe jetzt keinen weiteren Redebedarf. Ich stelle die Drucksache 7/6358 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag trotz einer ganzen Anzahl von Jastimmen mehrheitlich abgelehnt. Ich komme zur Abstimmung über das Kapitel 09 01. Wer ihm seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist das Kapitel 09 01 angenommen. Ich rufe auf Kapitel 09 02. Dazu liegt eine ganze Anzahl von Änderungsanträgen vor. Ich beginne mit dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Titel 428 01 in Drucksache 7/6328. Bitte, Herr Böhme.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier geht es um den Lärmschutzbeauftragten am Flughafen Leipzig/Halle. Das ist ein Ziel, das im Koalitionsvertrag schon seit Längerem drinsteht. Dieser Posten existiert aber immer noch nicht. Mir ist bewusst, dass natürlich jetzt im Verkehrshaushalt des SMWA diese Position endlich – man könnte auch sagen: nach viel Druck – eingestellt wurde. Wir finden aber, dass die Funktion eines Lärmschutzbeauftragten und nicht eines Wirtschaftsoder Flughafenbeauftragten in ein Umweltministerium gehört. Beim Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle, der bevorsteht und gegen den die Koalition auch nichts hat, wie wir in den letzten Ausschüssen gesehen haben, geht es darum, dass das Flugverkehrsaufkommen von 80 000 Starts und Landungen auf bis zu 130 000 Starts und Landungen im Jahr, und zwar hauptsächlich in der Nacht, ausgebaut werden soll. (Zuruf des Abg. Andreas Nowak, CDU) Das hat mit erheblichen Gesundheitsbeeinträchtigungen für den gesamten Ballungsraum Leipzig/Halle mit über 1,5 Millionen Menschen zu tun. Hier geht es also um Gesundheitsschutz, hier geht es um Emissionen und nicht um Wirtschaft. (Andreas Nowak, CDU: Es geht um Wirtschaft!) Das muss beim Umweltministerium angesiedelt werden. Dafür streiten wir. Es geht darum, dass es am Flughafen sehr viele Probleme gibt. Wir haben in den letzten 30 Jahren als Freistaat Sachsen 800 Millionen Euro Verlust mit diesem Flughafen angesammelt. Das war die letzte Antwort auf eine Kleine Anfrage bei Herrn Vorjohann. (Zuruf des Abg. Andreas Nowak, CDU) Es geht um Dumpingpreise bei den Start- und Landeentgelten, die am Flughafen gelten. Eine Antonow muss in Frankfurt 70 000 Euro pro Landung zahlen, in Leipzig nur ein paar Tausend Euro. Das reizt natürlich die Fluggesellschaften, hier in der Nacht zu landen, (Andreas Nowak, CDU: In Frankfurt haben sie schlicht keinen Platz mehr!) und zwar mit den lautesten, schwersten und ältesten Maschinen. Genau das ist das Problem. Daran muss sich etwas ändern. Wir finden, ein Fluglärmschutzbeauftragter könnte da endlich Druck bei der Regierung machen. Deshalb fordern wir finanzielle Mittel dafür, und zwar mehr, als sie jetzt im Wirtschaftsministerium eingestellt sind. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)

Herr Dr. Gerber für die Koalition, bitte.

Herr Böhme hat es schon richtig festgestellt. Es gibt genau diesen Titel im Wirtschaftsministerium, genau da, wo er hingehört. Es ist nämlich ein Wirtschafts- und Verkehrsthema. Deshalb muss der Fluglärmschutzbeauftragte, wenn er irgendetwas erreichen soll, dort angesiedelt sein. Ansonsten bringt es nämlich gar nichts. Während wir darüber reden, haben wir das auf der einen Seite schon gemacht, auf der anderen Seite gibt es mir die Gelegenheit, auf die Fluglärmstudie hinzuweisen, die wir in Auftrag gegeben haben. Diese kommt zu dem Schluss, dass das längst überfällig ist. Um es zusammenzufassen: Das ist hier an der falschen Stelle. Wir haben es woanders schon abhaken können. Aus dem Grund werden wir nicht zustimmen. (Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN)

Da ich keinen weiteren Redebedarf sehe, stelle ich jetzt den in der Drucksache 7/6328 vorliegenden Änderungsantrag zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag in der Drucksache 7/6328 abgelehnt. Ich rufe auf Drucksache 7/6329, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu einer neuen Titelgruppe „Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimaschutzgesetz Sachsen“. Bitte, Herr Böhme.

Sehr geehrter Herr Präsident! Hier geht es wieder um das Klimaschutzgesetz. Ja, Klimaschutz kostet Geld. In dem Fall wollen wir dafür 70 Millionen Euro beantragen, um die Auswirkungen des Klimawandels zu minimieren. Das Nichtstun kostet im Zweifelsfall viele, viele Milliarden Euro oder sogar Menschenleben, wenn wir diese Anpassungen nicht vornehmen. Mit dem Klimaschutzgesetz wird gesetzlich geregelt, dass zum Beispiel alle Kommunen eine kommunale Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsstrategie und Konzepte dafür erstellen müssen. Dafür sollen sie Personal finanziert bekommen. Sie sollen aber auch die Finanzierung der Maßnahmen absichern können, wenn es zum Beispiel um eine sichere Trinkwasserversorgung geht oder um Hilfs-, Struktur- und Schutzmaßnahmen gegen Hitzewellen. Es geht darum, neue Mobilitätskonzepte auf kommunaler Ebene umzusetzen, die umweltfreundliche Mobilität für alle garantieren. Es geht um die autonome Energieversorgung der Kommunen. Es geht um eine Wärmewende. Sie sehen also, dass es hier einen massiven Investitionsbedarf gibt. Wir wollen die Landkreise und Kommunen damit nicht alleinlassen. Wenn wir als Gesetzgeber so etwas fordern, dann müssen wir es auch finanzieren. Deshalb dieser Haushaltstitel. (Beifall bei den LINKEN)

Gibt es weiteren Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Dann stimmen wir ab über die Drucksache 7/6329. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag in der Drucksache 7/6329 mit großer Mehrheit abgelehnt. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Drucksache 7/6330, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu einem neuen Titel „Unterstützung der Essensversorgung in Schulen und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung“.

Herr Präsident! Hier geht es um das Thema „Regionales Essen und Essensversorgung“. Wir haben uns die Frage gestellt: Wie können wir Bio-Bauern, regionalen Erzeugerinnen und Erzeugern aus Sachsen helfen, ihre Produkte besser zu vermarkten, und gleichzeitig mehr Menschen gesunde Lebensmittel anbieten? Wir finden, dass wir bei den Kindern anfangen sollten; denn die haben oft nicht die Wahlmöglichkeit, ob sie Gesundes oder Ungesundes in der Kindertagesstätte oder in der Schule als Essen bekommen. Deshalb sagen wir: Wir wollen überall regionales und ökologisch erzeugtes Mittagessen in den sächsischen Schulen, Kindertagesstätten, aber auch Hochschulen anbieten. Damit es dann aber nicht dazu kommt, dass zum Beispiel Kinder aus einkommensarmen Familien nicht mehr am Mittagessen teilnehmen, weil die Produkte womöglich teurer werden, wollen wir einen finanziellen Ausgleich für die Bauern und Anbieter, damit die Essenspreise gleichbleiben und damit gesunde Lebensmittel für alle bezahlbar bleiben. Das ist zum Beispiel eine der vielen sozialen Komponenten aus dem Klimaschutzgesetz. Deshalb fordern wir hier die Zustimmung. (Beifall bei den LINKEN)

Gibt es weiteren Redebedarf? – Herr Winkler, bitte.

Danke, Herr Präsident. Es ist zwar nicht dasselbe, aber ich möchte dennoch in dem Zusammenhang auf die Landesmittel verweisen, die wir im Schulprogramm mit jährlich 600 000 Euro aufgestockt haben. Es trifft zwar nicht unbedingt das Essen, aber zumindest die gesunde Versorgung mit Milch, Obst und Gemüse. Deshalb brauchen wir diesen Antrag nicht. Wir lehnen ihn ab. Tut mir leid.

Vielen Dank, Herr Kollege Winkler. Ich sehe jetzt keinen weiteren Redebedarf. Ich stelle die Drucksache 7/6330 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe auf Drucksache 7/6331, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu einem neuen Titel „Investitionen im Rahmen des Klimaschutzgesetzes“. Bitte, Herr Böhme.

Zum letzten Mal, Herr Präsident. – Wir haben vorhin über Personalstellen gesprochen, die notwendig sind, um das Klimaschutzgesetz umzusetzen. Wir haben auch über den Ausgleich der Kommunen gesprochen. Jetzt geht es um einen Ausgleich für die öffentliche Hand bzw. auch für die Privatwirtschaft, bezogen auf die konkreten Maßnahmen. Wenn wir also konkrete Forderungen und Ziele im Klimaschutzgesetz haben und beispielsweise fordern, dass die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr x um soundso viel Prozent sinken sollen, dann führt dies teilweise zu drastischen Maßnahmen. Diese müssen finanziert werden, damit es zum Beispiel nicht zu sozialen Verwerfungen kommt. Wir brauchen also Geld für die Privatwirtschaft, für die Landwirtschaft und deren ökologische Umstellung, für die öffentliche Hand sowie für neue Mobilitätskonzepte. Ein Teil des Klimaschutzkonzeptes schreibt zum Beispiel vor, dass der ÖPNV eine Pflichtaufgabe für die Kommunen wird und keine freiwillige Aufgabe mehr bleibt, dass zum Beispiel eine Gemeinde mit 500 Einwohnern im Zweistundentakt angebunden sein soll und eine Stadt mit 10 000 Einwohnern im Halbstundentakt, und ähnliche Vorgaben, die wir aus der Schweiz kennen. All das muss finanziert werden. Dafür haben wir – ab dem nächsten Jahr, da es natürlich noch ein wenig Zeit braucht, um alles umzusetzen – 30 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen. Deshalb bitten wir um Zustimmung, damit wir auch bei diesem Thema endlich vorankommen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)

Vielen Dank. Gibt es dazu Wortmeldungen? – Das sehe ich nicht. Somit stelle ich die Drucksache 7/6331 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine, damit abgelehnt. Ich rufe die Drucksache 7/6359 auf, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Vorbemerkung des Kapitels. Bitte, Herr Barth.

Genau, zur Vorbemerkung des Kapitels 02 02; das sind die berühmten kw-Vermerke. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Die Schallplatte von gestern, die einen Sprung hat!) Frau Staatsministerin Meier hat gestern sozusagen eine Klatschorgie verursacht, weil die kw-Stellen gestrichen werden sollen. Deshalb sage ich: Mit Leuten, die die Ideologie haben, immer mehr Stellen aufbauen zu wollen, brauchen wir nicht über dieses Thema zu diskutieren. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Herr Gebhardt, Sie verstehen es sowieso nicht, deshalb sage ich: (Beifall und Lachen bei der AfD –

Herr Barth, Sie haben es noch nie verstanden!) Normale Einbringung dieses Antrags. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE)

Gibt es weiteren Redebedarf? – Bitte, Herr Kollege Winkler.

Zu den kw-Vermerken ist bereits des Öfteren ausgeführt worden. Ich verweise auf die Empfehlungen der Personalkommission II, Herr Barth. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. (André Barth, AfD: Wenig verwunderlich!) – Ja, ja.

Nun stelle ich die Drucksache 7/6359 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine, damit abgelehnt. Ich rufe Drucksache 7/6360 auf, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 534 07. Gibt es Redebedarf? – Herr Kollege Zwerg.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Mit diesem Titel soll ein CO -Kompensationsausgleich für dienstlich veranlasste Flugreisen der Mitarbeiter des Staatsministeriums und dessen nachgeordnete Behörden gezahlt werden. Wie funktioniert dieser CO -Kompensationsausgleich? Einfach gesagt: Wenn an einer Stelle CO ausgestoßen wird, wird dieses an einer anderen Stelle neutralisiert. – So die Theorie. Ich habe ja viel Verständnis für Umweltmaßnahmen, (Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE: Das wäre mir neu!) aber mal ganz ehrlich: Man kann es auch übertreiben, oder? Die Flugreise wird dann beispielsweise durch die Subventionierung von Windparks in aller Herren Länder nachträglich klimaneutralisiert, dafür stehen viele Organisationen mit abenteuerlichen, aber nicht immer seriösen Projekten bereit. Wenn Herr Staatsminister Günther und sein verreisender Stab quasi vom Dienstherrn zur Klimasünde gezwungen werden, dann wird diese Klimaabgabe fällig. Damit das schlechte Gewissen wieder zur Ruhe kommt, will man dafür 10 000 Euro pro Jahr ausgeben. Herr Staatsminister, vielleicht beruhigt es Ihr Gewissen und das Gewissen einiger hier im Auditorium noch etwas mehr, wenn Sie die CO -Kompensation von einigen chinesischen oder indischen Staatsbeamten übernehmen würden; denn die machen nicht mit. (Staatsministerin Petra Köpping: Klar machen sie mit!) Werte Kollegen, wir lehnen den steuerfinanzierten Klimaund Ablasshandel in jeder Form ab. (Beifall bei der AfD) Jeder Staatsbedienstete, auch der Minister, kann diese CO - Kompensation gern bezahlen, aber dann bitte aus der eigenen Schatulle! Wir bitten um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. (Beifall bei der AfD)

Sie sind sich ja für nichts zu schade! Jeder muss seinen Beitrag leisten. Dazu gehört auch die Sächsische Staatsregierung. Aus diesem Grund werden wir den Antrag ablehnen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN)

Ich stelle nun die Drucksache 7/6360 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine, damit abgelehnt. Ich rufe die Drucksache 7/6361 auf, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 547 03.

Wir erachten den weiteren Windenergieausbau aus ökonomischen, ökologischen und sozialen Erwägungen als nicht sinnvoll. Dahin gehend werden Maßnahmen zum Themenbereich Windenergie nicht unterstützt und der Haushaltsansatz und die Vorhaben Anfertigung einer Akteurs-/Stakeholderanalyse zur Identifizierung der Zielgruppen im Bereich Windenergie, Umsetzung einer Start- und Sensibilisierungskampagne zum Thema Beteiligung im Bereich Windenergie an Land und Begleitende Umsetzung einer Informationskampagne zum Thema Windenergie an Land reduziert. Das lehnen wir ab. – Danke. (Beifall bei der AfD)

Gibt es dazu Redebedarf? – Herr Dr. Gerber, bitte.

Man muss es Ihnen schon lassen: Sie stellen konsequent Anträge gegen Klimapolitik, und diesem konsequenten Blödsinn kann man auch konsequent widersprechen. (Empörung bei der AfD) An dieser Stelle die Ergebnisse der Klimawissenschaften zum anthropogenen, also menschengemachten, Treibhauseffekt sind eindeutig. Die unterstützten Formate – hier: Sächsischer Energiedialog, Regionalkonferenz usw. – sind wichtige Bausteine unserer klimapolitischen Ziele. Wir lehnen daher diesen Antrag ab. (Beifall bei der AfD –

Ich stelle die Drucksache 7/6361 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine, damit abgelehnt. Ich stelle nun das Kapitel 09 02 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Eine ganze Anzahl von Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist das Kapitel 09 02 angenommen. Ich rufe das Kapitel 09 03 auf. Hierzu liegt eine ganze Anzahl von Änderungsanträgen vor. Ich bitte nochmals zu prüfen, ob man bei der Einbringung und der Begründung ähnlich gelagerte Anträge eventuell zusammenfassen kann. Ich rufe die Drucksache 7/6332 auf, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Kapitel 671 79. Bitte, Frau Mertsching.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Die derzeit acht anerkannten Naturschutzverbände in Sachsen erhalten je einen jährlichen Zuschuss von 40 000 Euro für ihre – vor allem ehrenamtliche – Arbeit. Das hat sich mit dem neuen Haushalt geändert, deshalb schlagen wir hier eine Aufstockung vor, sodass jeder Verein in Zukunft 100 000 Euro zur Verfügung hätte. Die Kosten für die Naturschutzverbände sind gestiegen. Auch die gesellschaftlichen Anforderungen sind gewachsen. Deswegen sehen wir hier eine adäquate Mittelerhöhung vor. Der Naturschutz in Sachsen wird zum großen Teil durch ehrenamtliche Arbeit gestützt. Um den enormen Herausforderungen in Zeiten von Klimawandel und Biodiversitätskrise begegnen zu können, braucht es den ehrenamtlichen Naturschutz als zweite stabile Säule neben dem staatlichen Naturschutz. Die als unzureichend empfundene Würdigung und Anerkennung der ehrenamtlichen Tätigkeit sowohl seitens der Öffentlichkeit als auch der Landes- und Kommunalpolitik wird als zentrales Thema bei der Bereitschaft und Zufriedenheit ehrenamtlich Aktiver und als Hemmnis der Nachwuchsentwicklung im Naturschutz gesehen. Deswegen sehen wir eine bedarfsgerechte Veranschlagung der Kostenbeteiligung für die anerkannten Naturschutzvereine als besonders bedeutsame Einrichtungen des Naturund Artenschutzes im Freistaat als ein Bekenntnis der Wertschätzung ehrenamtlicher Naturschutzarbeit seitens der Landespolitik und als ein klares Signal an die Öffentlichkeit. Wir bitten um Ihre Zustimmung. (Beifall bei den LINKEN)

Vielen Dank. Gibt es weiteren Redebedarf? – Herr Zschocke, bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident. Auch wir halten die Erhöhung der Mittel für die Naturschutzverbände für wünschenswert. Dennoch werden wir Ihren Antrag ablehnen. Sie begründen den Antrag jetzt mit steigenden Kosten und wachsenden gesellschaftlichen Anforderungen. Das ist auf jeden Fall eine nachvollziehbarere Begründung als Ihre ursprüngliche. Dennoch möchte ich darauf verweisen, dass neben den im Haushaltsplan bereits eingeplanten Finanzmitteln für anerkannte Naturschutzvereinigungen der Naturschutz und die Landschaftspflege in diesem Doppelhaushalt in einem völlig neuen Umfang unterstützt werden. Ich danke ausdrücklich den Koalitionsfraktionen, dass sie diesen Weg mitgehen. Von diesen zusätzlichen Mitteln wird natürlich auch der ehrenamtliche Naturschutz partizipieren, sei es im Rahmen der Richtlinie Natürliches Erbe oder im neuen Landesnaturschutzprogramm. Wir stellen zudem zusätzlich Mittel bereit, um gerade den kleineren Akteuren Beteiligungen an den Programmen zu ermöglichen. Man kann sicherlich immer mehr fordern. Der Haushaltsentwurf der Staatsregierung und auch das, was im Parlamentsverfahren seitens der Koalition zusätzlich geschaffen wurde, sind schon ein sehr deutliches Bekenntnis zum Naturschutz. Darin drückt sich, Frau Mertsching, auch unsere Wertschätzung der ehrenamtlichen Naturschutzarbeit und natürlich der Naturschutzverbände aus. Aus dem Grund lehnen wir den Antrag ab. (Beifall der Abg. Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE)

Ich sehe jetzt keinen weiteren Redebedarf und stelle den Antrag in der Drucksache 7/6332 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe auf Drucksache 7/6362, Änderungsvertrag der AfD-Fraktion zu Titel 681 01. Bitte, Herr Kollege Hein.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Viruserkrankungen werden hauptsächlich durch Kontakt übertragen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach?!) Das ist bei Corona so und das ist auch bei der Afrikanischen Schweinepest so. (Zurufe von den LINKEN) Wildschweinen kann man aber keine Kontaktsperre aufdrücken oder Masken verordnen. Die Reduzierung der Schwarzwilddichte ist das einzige und wirksamste Mittel, um dem Herr zu werden. Im Sozial- und im Umweltministerium wird man nicht müde, die herausragende Rolle der Jäger zu betonen. Bis hierhin gebe ich Ihnen recht. Jagd ist systemrelevant; aber in der Regierung redet man lieber, als Taten folgen zu lassen. Die Schwarzwildjagd ist anspruchsvoll und zeitaufwendig. Werte Kollegen! Geschlossene Gaststätten nehmen kein Wildbret ab. Es fehlt ein effektiver Anreiz für eine stärkere Bejagung. Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und einige andere Bundesländer haben Abschussprämien – mit Erfolg. (Staatsministerin Petra Köpping: Haben wir auch!) – Aber nur in den entsprechenden – – (Staatsministerin Petra Köpping: Natürlich! Wo es hingehört!) – Ja, aber eine Schwarzwilddichte ist nicht nur dort festzustellen. Sie machen das in den angrenzenden Landkreisen. Aber das Schwarzwild ist auch in der Lage zu wandern. Das ist Fakt. (Staatsminister Christian Piwarz: Ein Wanderwild!) Wenn man sieht, dass zum Beispiel in Bayern die ASP noch nicht ist, wir sie aber schon haben, wäre das schon wichtig. Fakt ist auf jeden Fall: Die Abschussprämie in den anderen Bundesländern wirkt. Dort, wo sie besonders attraktiv ist, ist sie auch entsprechend erfolgreich. Viele Gemeinschaftsjagden sind aufgrund von Corona ausgefallen. Die unterbliebene Schwarzwildreduktion der letzten Drückjagdsaison muss in diesem Jagdjahr ausgeglichen werden. Wir fordern eine Abschussprämie von 50 Euro pro Tier, und das landesweit – landesweit! Dafür sollen mit diesem Doppelhaushalt 4,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Das ist klug angelehntes Geld. Es handelt sich hierbei um eine Seuchenprävention. Denn, wenn das Virus erst in die Hausschweinbestände eingedrungen ist oder die verkehrsreichen Ballungsgebiete erreicht hat, ist es zu spät; dann halten wir es nicht mehr auf. Als ASP-Land Sachsen haben wir diesbezüglich eine besondere Verantwortung. Denn solange Deutschland nicht ASP-frei ist, ist auch der Export für alle deutschen Schweinehalter erschwert. Deshalb bitten wir um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Bitte, Herr Kollege Heinz für die CDU-Fraktion.

Auch wir hatten in der Tat überlegt, eine solche Prämie in Sachsen flächendeckend einzuführen. Wir sind aber dann zu dem Entschluss gekommen, dass es dort häufig zu Mitnahmeeffekten kommt; das sieht man, wenn man sich näher mit der Sache befasst. Es ist so, dass die Jagdstrecke kaum erweitert wird. Wie bei allen Subventionen, so würde auch diese Subvention ganz schnell eingepreist. Am Ende fielen die Aufkaufpreise für Wildbret genau um den Betrag, der durch den Staat als Prämie gewährt wird. Aus diesem Grund sind wir bei der bereits eingeführten Verfahrensweise geblieben, nur in den betroffenen Landkreisen eine zusätzliche Motivation als Referenz an die Jägerschaft zu geben. An dieser Stelle auch ein Dank an die Jägerschaft für ihre Bemühungen, dort die Bestände einzudämmen. Wir lehnen den Antrag ab. Danke schön. (Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD)

Ich stelle jetzt den Antrag in der Drucksache 7/6362 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt worden. Ich rufe auf Drucksache 7/6363, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 531 52. Zu diesem Titel gibt es insgesamt sechs Änderungsanträge. – Bitte, Herr Kollege Zwerg.

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. Werte Kollegen! Klimadialoge: Während Energiedialogen im Hinblick auf einen effizienten, wirtschaftlich vorteilhaften Ressourceneinsatz noch ein gewisser Nutzen abgewonnen werden kann – wobei die Ansichten über zukunftsfähige Energieversorgung weit auseinandergehen –, liegt dies bei Themen der Klimaanpassung unzureichend vor. Die weiterhin offenen Fragen, wie die zum menschengemachten Einfluss auf das Klima sowie die nach der Gewichtung und dem Einfluss sächsischer Emissionen im globalen Maßstab, müssen in der Wissenschaft weiterhin vorurteilsfrei untersucht werden. Wir haben bisher keine Nachweise für zunehmende Extremwetter. Die Propaganda-Maschine der GRÜNEN geht so: Wenn es draußen zu kalt ist, wie im April, dann ist es Wetter, und wenn es wieder heiß wird, dann ist es Klimawandel. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Welche Klimazonen von polar bis tropisch sollen eigentlich geschützt werden, und wie sollen sie geschützt werden? Keine Nation kopiert unsere Energie- und Klimaagenda. (Beifall bei der AfD –

Natürlich! Wir sind weltweit Vorbild in Sachen Klimaschutz!) – Ja, Herr Böhme, für Sie habe ich auch noch etwas. Sie haben vom aufsteigenden Methan gesprochen. Das aufsteigende Methan wird abgebaut durch sogenannte OH-Radikale. Dazu wurde jetzt herausgefunden, dass diese weniger geworden sind. Aber dafür haben wir ja Sie. Steigen Sie auf! (Heiterkeit und Beifall bei der AfD –

Aha!) Eine weitere Frage ist zu stellen: Wo ist der Nutzen für unsere Volkswirtschaft und die Umwelt? (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Prof. Chris Folland von Englands größtem Klimaschutzzentrum sagte Folgendes – ich zitiere –: „Die Messdaten sind nicht maßgebend. Wir begründen unsere Empfehlungen nicht mit Messdaten. Wir begründen sie mit Klimamodellen.“ Damit sind wir genau an dem Punkt: In der Meteorologie wird gemessen; alles andere sind Fiktionen. Wie sich gezeigt hat, sind diese Fiktionen nicht eingetreten. Weder eignen sich die in diesem Titel dargestellten Formate, um den komplexen Themenfeldern Energie und Klima gerecht zu werden, noch halten wir steuergeldfinanzierte PR-Kampagnen grüner Erzählweisen für notwendig. Daher wollen wir die geplanten Ausgaben halbieren und somit um insgesamt 210 000 Euro reduzieren, wobei der Einsparfokus auf Vorhaben der Klimaanpassung zu setzen ist. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der AfD)

Ich muss mich kurz sammeln. Wie man in einem kurzen Redebeitrag so viel Fake News verbreiten kann, das ist schon erstaunlich; ich kann das nicht nachvollziehen. Es gibt keine offenen Fragen zum anthropogenen Klimawandel. Ihre Fraktion hat im Bundestag eine Anfrage eingereicht – ich erinnere mich daran –, ob es wirklich 99,1 % der Klimafolgenforscher sind, die diesen Eindruck so beziffern, und Ihre Anfrage hat zu dem Ergebnis geführt, dass es nicht 99,1 % sind, sondern dass die Studie, die das belegen sollte, 99,7 % aller Klimaforscher weltweit belegt haben. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zuruf von der AfD) Sie haben immer noch nicht verstanden, dass es um Wetterextreme geht, ob es kalt oder warm ist, dass das dasselbe ist. (Zuruf von der AfD: Das hat es immer schon gegeben!) Es geht um Extreme und nicht, wenn es heute mal kalt und morgen warm ist. Das ist einfach Blödsinn und wird abgelehnt. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN –

Dann stelle ich jetzt die Drucksache 7/6363 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine, damit abgelehnt. Ich rufe die Drucksache 7/6364 auf, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 534 62. Bitte, Herr Barth.

Die Drucksache 7/6364 würden wir gern formal einbringen. Darüber hinaus würden wir in diesem Kapitel weiterhin noch formal einbringen wollen die Drucksache 7/6367, die Drucksache 7/6370 und die Drucksache 7/6371. Diese vier Drucksachen können wir auch gern im Block abstimmen.

Vielen Dank. Formal ist das eingebracht. Ich könnte und ich werde alle vier im Block zur Abstimmung stellen. Ich rufe auf die Drucksachen 7/6364, 7/6367, 7/6370 und 7/6371. Wer diesen vier Drucksachen seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit sind die vier von mir aufgerufenen Drucksachen abgelehnt. Ich rufe die Drucksache 7/6365 auf, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 539 52. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Gemäß der Beschlussempfehlung sind jährlich etwa eine Viertelmillion Steuergelder zur Förderung von sogenannten Klimaschulen vorgesehen. Aktuell gibt es zwölf Klimaschulen in Sachsen. Nun will die Kenia-Koalition weitere 50 Schulen transformieren. Was macht eine Klimaschule eigentlich? Auf der Seite des SMEKUL wird man fündig – ich zitiere: „Alle Bereiche des schulischen Wirkens sollen von der Klimathematik durchdrungen werden.“ Noch skurriler wird es, wenn man weiterliest. Unter der Rubrik „Was tun Sie nun als Klimaschule?“ heißt es: „Sie erschließen sich gemeinsam Stück für Stück die verschiedenen Handlungsfelder aus der Klimabrille.“ Werte Kollegen, die Vermittlung von klimazentrierten Weltbildern entspricht in keinster Weise dem Erziehungsund Bildungsauftrag der Schulen. Was kommt als Nächstes? Klimaauffällige Schüler zur Klimanachhilfe schicken oder Klima-Staatsbürgerkunde? Das Klassenzimmer darf kein Ort der politischen Indoktrination sein. Klimaschulen dürfen keine Steuermittel erhalten. Werte Kenia-Koalition, Sie sollten darauf Wert legen, wie man das kritische Denken bei Schülern fördert, und nicht vorgeben, was Schüler zu denken haben. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Stichwort Religionsunterricht!) Ich dachte immer, die Waldorfschulen seien schlimm, aber jetzt haben wir Klimaschulen. Wir lehnen die Förderung von Klimaschulen ab und bitten um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. (Beifall bei der AfD)

Die Vermittlung von Wissen zu Klimaphänomenen ist doch keine Ideologie. Das ist Wissenschaft und gehört an eine Schule. Deswegen lehnen wir das ab. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Wolfram Günther)

Frau Mertsching, bitte, am Mikrofon 1.

Herr Zwerg, ich frage mich ernsthaft, ob Biologie, Chemie, Geografie, Physik für Sie Indoktrination sind oder halt Wissenschaft. (Roberto Kuhnert, AfD: Astronomie bitte auch!) Das Interessante ist: Sie sind die ganze Zeit so wissenschaftsfeindlich, aber immer so technologiegläubig. Da geht doch ein bisschen was auseinander, oder? (Zuruf von der AfD: Erst nachdenken, dann reden!)

Jetzt sehe ich keinen weiteren Redebedarf mehr. Ich stelle die Drucksache 7/6365 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenenthaltungen? – Keine, damit abgelehnt. Ich rufe die Drucksache 7/6366 auf, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 540 52.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Nach Auffassung unserer Fraktion ist eine isolierte Energie- und Klimabilanz auf kommunaler Ebene nicht notwendig, da die Energie- und Klimabilanzierung bereits bundes- und landesweit durchgeführt wird. Zudem wurden im Koalitionsvertrag keine kommunalen Energie- und Klimaziele festgelegt. Insofern macht eine kommunale Energie- und Klimabilanzierung auch keinen Sinn. – Danke. (Beifall bei der AfD)

Ich frage mich, wo Klimaschutz gemacht werden kann, wenn nicht in den Kommunen. Wo wird denn Energie verbraucht? In den Kommunen. Dort muss man anfangen und es umsetzen. Von daher lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN)

Vielen Dank. Ich stelle nun die Drucksache 7/6366 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenenthaltungen? – Keine, damit abgelehnt. Ich rufe die Drucksache 7/6368 auf, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 893 52. Bitte, Herr Zwerg.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Der Regierungsentwurf sieht eine Förderung von 3,7 Millionen Euro für die Systemintegration von dezentralen Fotovoltaikanlagen vor und per Änderungsantrag will man sage und schreibe noch einmal 3,8 Millionen Euro drauflegen. Was verbirgt sich hinter dem spröden Begriff Systemintegration? Wofür will die Regierung 7,5 Millionen Euro ausgeben? Die Energiewende steht vor erheblichen Problemen. Mit der massiven Subventionierung von Fotovoltaikanlagen wird die Erzeugung um die Mittagszeit immer größer, wenngleich der Bedarf nicht vorhanden ist; andererseits steigt der Bedarf in den Abendstunden, wenn Fotovoltaikanlagen nichts mehr liefern. Die Netzbetreiber müssen diese Spitzen auffangen, was zu enormen Kosten führt, die über das Netzentgelt auf die Stromkunden umgelegt werden. Vor diesem Hintergrund soll die Anschaffung von elektrischen Stromspeichern und E-Auto-Ladepunkten gefördert werden. Den erneuerbaren Energien endlich Systembedeutung zu übertragen, wird von uns ausdrücklich begrüßt, denn bisher beträgt die Fotovoltaik genau 0 % zur Versorgungssicherheit bei. Allerdings geht Systemintegration anders, werte KeniaKoalitionäre: Wir regen an, die aus dem EEG garantierten Entschädigungszahlungen von Überschussstrom und die Subventionierung bei negativen Strompreisen zu streichen. Damit hätten die Anlagenbetreiber Anreize, andere Verwendungsmöglichkeiten für ihren Überschussstrom zu suchen, und können gleichzeitig uneigennützig Systemverantwortung übernehmen, ohne den Steuerzahler noch stärker zu belasten. Meine Damen und Herren! Das Ganze wird seit dem Jahr 2000 über das EEG gefördert. Jede Technologie kann eine Anschubförderung gebrauchen, keine Frage. Aber es muss irgendwann der Punkt erreicht werden, an dem sich das Ganze trägt und bezahlbar wird. Wir sind an einem Punkt, an dem wir immer weiter fördern. Wenn ich mir überlege, dass die Stromspeicher weiter gefördert werden sollen, dann frage ich mich: Warum wurde die Initiative der Bundesregierung, damals über das BFA, für die Förderung von Smart-Grid-fähigen Heizungsanlagen nicht umgesetzt? Die Hersteller haben alles Nötige geleistet, es ist alles passiert, aber dann kam der Datenschutz um die Ecke und hat gesagt: „Nein, die Heizung kann nicht mit dem E-Werk kommunizieren.“ Damit war das Ganze sinnlos, es wurde abgeblasen, die Fördermittel wurden ausgereicht. Es ist ein Millionenschaden entstanden – das einmal nebenbei. Mit der im Regierungsentwurf geplanten Subventionierung wird ein bereits hoch subventionierter Markt noch mehr begünstigt. Das ist weder marktwirtschaftlich noch sozialverträglich. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. (Beifall bei der AfD)

Den Gefallen mit der Zustimmung können wir Ihnen leider nicht tun. Ein Teil des Geldes wird gebraucht, um bereits bestehende Finanzierungen aus den Vorjahren abzufinanzieren. Das heißt, es ist schon gebunden. (Jörg Urban, AfD: Das ist schon ausgegeben!) Ansonsten ist es trotzdem sinnvoll, mit der Speichertechnologie weiter voranzukommen. Deshalb soll es bei der Förderung bleiben, so wie es im Haushaltsentwurf steht. – Danke. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)

Ich stelle jetzt die Drucksache 7/6368, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Titel 893 52, zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keine Stimmenthaltung. Damit ist der Änderungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt. Ich rufe auf die Drucksache 7/6369, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 683 58. Herr Kollege Dornau, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Vergangenheit hatte das damals CDU-geführte Landwirtschaftsministerium die Offizialberatung für unsere sächsischen Landwirte quasi auf null zurückgefahren. Heute erleben wir, dass das durch Herrn Günther grün-geführte Landwirtschaftsministerium den Stellenzuwachs in den eigenen Reihen massiv fördert, um die ideologischen Klimaziele voranzubringen. 200 Millionen Euro Mehrausgaben gib es in diesem Titel. Wir erleben und sehen, dass unsere sächsischen Landwirte, Gartenbaubetriebe, aber auch Forstwirte täglich mit neuen Herausforderungen konfrontiert werden. Täglich werden neue Dinge durchs Dorf getrieben. Wir sehen es an der Düngeverordnung, der neuen Nitratrichtlinie. Täglich ändern sich Zulassungsbedingungen für Pflanzenschutzmittel, Haltungsbedingungen für unsere Nutztiere. Um es kurzzufassen: Unsere Landwirte sind zeitlich erschöpft, um sich täglich mit diesen neuen doktrinären Änderungen auseinanderzusetzen. Es bedarf in Sachsen einer Unterstützung unserer Landwirte in der Beratung, damit diese den aufgedrückten gesetzlichen, formalen Bedingungen entgegenhalten und in Zukunft ihre Betriebe weiterführen können. Mit unserem Antrag wollen wir somit mehr Mittel für die fachlichen, akkuraten und vor allen Dingen aktuellen Beratungsdienstleistungen bereitstellen, die von Lieferanten unabhängig sind. Somit stellen wir sicher, dass die betroffenen Landwirte die angeordneten Änderungen und den Bürokratieaufwuchs bewältigen und nicht frustriert ihren Betrieb aufgeben. Weiterhin kann durch verstärkte fachkundige Beratung in der Breite der Betriebslandschaft eine Effizienzsteigerung bei Produktionsmethoden und der Betriebsführung erreicht werden. Wir betrachten daher die jährliche Erhöhung des Titels um 1,2 Millionen Euro als sinnvoll und bitten um Zustimmung unseres Änderungsantrages. Danke. (Beifall bei der AfD)

Herr Dornau, Sie inszenieren sich hier permanent als die Fraktion, die sparsam mit den Mitteln der Steuerzahler umgeht, die Doppelstrukturen vermeiden will, die dem Ministerium und dem Minister vorwirft, alles aufzublähen. Sie haben einen Antrag, in dem Sie Steuermittel einsetzen wollen, um etwas einzuführen, das bereits umgesetzt wird. Die von Ihnen begehrten Angebote, Beratungen und Dienstleistungen, gibt es zum Beispiel beim LfULG. Die Beratungen im Bereich Fachrecht, im Bereich Fördermittel, Betriebsführung, die Beratungen zur Einkommens- und Vermögenssicherung existieren alle, im Übrigen neutral und kostenfrei. Das LfULG bietet einen vielfältigen Wissenstransfer zu diesen neuen Herausforderungen an, die Sie teilweise leugnen und wo Sie bezweifeln, dass es diese Herausforderungen überhaupt gibt, Stichwort Klimawandel zum Beispiel. Es gibt Informationsveranstaltungen, Feldtage, Demonstrationen. Das existiert alles. Hinzu kommt, dass die Koalition ein neues Kompetenzzentrum für den nachhaltigen Landbau, für den Ökolandbau einrichtet. All die dort gewonnenen Erkenntnisse zur Bewältigung der sich ändernden Rahmenbedingungen, gerade beim Pflanzenbau oder bei der Tierhaltung, sind gleichermaßen für die konventionellen Landwirte und Landwirtschaft anwendbar, insofern ist Ihr Antrag abzulehnen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)

Ich stelle die Drucksache 7/6369 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag in genannter Drucksache abgelehnt. Ich stelle das Kapitel 09 03 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Eine ganze Anzahl an Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist das Kapitel 09 03 angenommen. Ich werde jetzt sieben Kapitel aufrufen und im Block abstimmen lassen, da sie keine Änderungsanträge aufweisen: Kapitel 09 04, Kapitel 09 05, Kapitel 09 06, Kapitel 09 07, Kapitel 09 09, Kapitel 09 10 und Kapitel 09 11. Wer diesen Kapiteln seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine ganze Reihe von Stimmenthaltungen. Damit ist den Kapiteln 09 04, 09 05, 09 06, 09 07, 09 09, 09 10 und 09 11 zugestimmt. Ich rufe auf Kapitel 09 12. Wir beginnen mit der Drucksache 7/6372, Änderungsantrag der AfD-Fraktion, zum Titel 422 01, Herr Kollege Barth, bitte. (Präsidentenwechsel) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Barth, bitte.

Frau Präsidentin! Den Antrag 6372, den Antrag 6373, den Antrag 6374, den Antrag 6375, den Antrag 6376, den Antrag 6377, den Antrag 6378 und den Antrag 6379 bringe ich hiermit formal ein. Damit sind alle Änderungsanträge der AfD-Fraktion in dem Kapitel 09 12 eingebracht. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wer möchte zu den Anträgen sprechen? – Ich sehe, es gibt keinen Bedarf. Dann lasse ich über die Änderungsanträge in den Drucksachen 7/6372 bis 7/6379 abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte. – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung zum Kapitel 09 12. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte. – Stimmenthaltungen? – Ich sehe Stimmenthaltungen, Stimmen dagegen; dennoch ist dem Kapitel mit Mehrheit zugestimmt. Wir stimmen ab zu Kapitel 09 13. Es gibt keine Änderungsanträge. Wer möchte diesem Kapitel zustimmen? – Die Gegenstimmen, bitte. – Stimmenthaltungen? – Ich sehe Stimmenthaltungen, Stimmen dagegen; dennoch mit Mehrheit zugestimmt. Zu Kapitel 09 20 gibt es den Änderungsantrag der AfDFraktion zu Titel 682 011 in der Drucksache 7/6380. Herr Abg. Barth, bitte.

Den letzten Änderungsantrag der AfD-Fraktion in diesem Einzelplan 09 mit der Drucksache 7/6380 bringe ich hiermit ebenfalls formal ein. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wer möchte noch zu dem Antrag sprechen? – Ich sehe, das ist nicht gewünscht. Dann lasse ich über diesen Änderungsantrag – – Ach, es ist doch gewünscht. Herr Abg. Heinz, bitte.

Im Kern geht es darum, etwas mehr Klarheit und Wahrheit im Haushalt umzusetzen. Das heißt, es werden Stellen aus dem Personalsoll D in den Stellenplan C überführt, also dauerhaft ausgewiesen, weil das Anlagevermögen in der Landestalsperrenverwaltung Tagesordnungspunkt Einzelplan Staatsministerium für Ich frage zuerst den Berichterstatter. Herr Abg. Brünler, möchten Sie noch etwas sagen? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen jetzt die Fraktionen zur Diskussion. Es beginnt die CDU, danach folgen AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn sie das wünscht. Es beginnt die CDU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Einzelplan 07 unter Rahmenbedingungen, die wir uns bei der letzten Haushaltsdebatte im Dezember 2018 nicht hätten vorstellen können. Damals war unsere Wirtschaft geprägt von Wachstum und guten Steuereinnahmen. Heute stehen wir vor gänzlich neuen Herausforderungen. Die Corona-Pandemie hat sichtbare Spuren in unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft hinterlassen. entsprechend zugenommen hat, sodass dann auch mehr Personal zur Betreuung desselben zur Verfügung steht. Aus diesem Grund bitte ich, den Antrag abzulehnen und das so zu belassen, wie es im Haushaltsentwurf ist. – Danke. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltung, Stimmen dafür; dennoch mit großer Mehrheit abgelehnt. Wir stimmen ab zum Kapitel 09 20. Wer möchte zustimmen? – Die Gegenstimmen, bitte. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Gegenstimmen ist dem Kapitel 09 20 dennoch mehrheitlich zugestimmt. Ich fasse jetzt die nächsten Kapitel zusammen. Wir stimmen ab zu Kapitel 09 21, 09 22, 09 23, dem Stellenplan und den Anlagen. Wer möchte seine Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe eine ganze Reihe von Stimmenthaltungen, keine Gegenstimmen. Damit ist den Kapiteln, dem Stellenplan und den Anlagen mehrheitlich zugestimmt worden. Meine Damen und Herren! Wer dem Einzelplan 09, Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, insgesamt zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen. Es gab eine Reihe von Gegenstimmen; dennoch ist dem Einzelplan 09 mehrheitlich zugestimmt, und damit ist er beschlossen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Wir kommen nun zu 1.11 Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Bevor ich auf die Einzelheiten des Doppelhaushalts eingehe, möchte ich die grundlegenden Überlegungen voranstellen, die zu dem Ihnen heute vorliegenden Zahlenwerk geführt haben. Derzeit unterliegen wir immer noch unterschiedlichen Einschätzungen zur Wirtschaftsentwicklung in Sachsen, die sich auch regional sehr stark unterscheiden können. Im Groben gilt: Dort, wo exportorientierte Industriefirmen stark vertreten sind, fallen die Erwartungen höher aus als dort, wo Dienstleistungsbetriebe wie etwa der Tourismus eine große Rolle spielen. Zudem sehen wir, dass die mittlerweile dritte Infektionswelle trotz ihrer erneuten wirtschaftlichen Auswirkungen offenbar nicht zu einer weiteren Verschlechterung auf dem Arbeitsmarkt führt. So rechnen 29 % unserer sächsischen Unternehmen für das laufende Jahr mit einem Beschäftigungsaufbau gegenüber 2020, lediglich 22 % erwarten einen Abbau. Vor allen bei den Dienstleistern ist der Trend klar positiv. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass hier der coronabedingte Einbruch im vergangenen Jahr besonders stark war. Fast 26 500 Arbeitsplätze sind coronabedingt verlorengegangen. Hätten wir Corona nicht bekommen, gäbe es zumindest rein rechnerisch 26 500 Arbeitslose weniger als heute. Hier sei festgehalten, dass der Anstieg nicht durch Entlassungen erfolgte, sondern durch die eingeschränkte Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes bedingt war. Derzeit ist eine leichte Erholung am Arbeitsmarkt zu erkennen, jedoch wird es maßgeblich an den vor uns liegenden sinnvollen Öffnungsschritten liegen, wie schnell sich die Arbeitsmarktsituation, insbesondere bei den vom Einzelhandel und Tourismus abhängigen Branchen, entspannen wird. Hier liegt in naher Zukunft noch eine Menge an Herausforderungen vor uns. Erfreulich ist jedoch, dass etwa ein Drittel der Unternehmen für 2021 davon ausgeht, dass ihre Investitionen über dem Vorjahresniveau liegen werden. Deutlich über diesem Durchschnitt liegen die Firmen mit digitalen Geschäftsmodellen, von denen 40 % in Sachen Investitionsperspektiven zuversichtlich und nur 18 % pessimistisch in die Zukunft schauen. Hier macht sich der durch die Pandemie ausgelöste Digitalisierungsschub in vielen Bereichen der Wirtschaft positiv bemerkbar. – So viel zur aktuellen Wirtschaftssituation im Freistaat. Lassen Sie mich nun zum vorliegenden Einzelplan 07 im Detail kommen. Das Gesamtvolumen des Einzelplans 07 für die Jahre 2021/2022 beträgt rund 3,3 Milliarden Euro – eine erhebliche Summe, die wir gemeinsam zur weiteren Umsetzung unserer wirtschaftspolitischen Ziele einsetzen werden. In diesem Sinne bauen die geplanten Ausgaben im Doppelhaushalt auf der einen Seite auf den bereits im Jahr 2020 getroffenen umfassenden Maßnahmen zur akuten Bewältigung der Corona-Pandemie auf. Sie bieten unserer sächsischen Wirtschaft auf der anderen Seite aber auch langfristige Anreize und Perspektiven für ein nachhaltiges und langfristiges Wachstum nach der Pandemie. Zur Erinnerung: Wir haben im Vorfeld des Doppelhaushaltes des Freistaates kreditfinanzierte Maßnahmen in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro für die Wirtschaft auf den Weg gebracht und hierfür die Schuldenbremse aufgehoben. Neben den Hilfsprogrammen des Bundes haben wir unserer Wirtschaft damit ein verlässliches Signal der Hilfe und Unterstützung gegeben. Mit weiteren 700 Millionen Euro trägt der Doppelhaushalt dazu bei, dass sich unsere produzierenden Branchen bei abklingendem Pandemiegeschehen stabilisieren können. Dabei legen wir den wirtschaftspolitischen Fokus in den nächsten Jahren auf Maßnahmen zur Stärkung von Investitionsanreizen und pandemiebedingt geschwächten Branchen, das Vorantreiben des Strukturwandels und die Einhaltung einer berechenbaren und vor allen Dingen verlässlichen Haushaltspolitik. Im Einzelnen ist im Bereich des Kapitels „Wirtschaftsförderung“ der Fokus auf Investitionsmaßnahmen gerichtet. Dabei berücksichtigen wir auch den laufenden Strukturwandel im Freistaat Sachsen. So führen wir – und das war uns als CDU-Fraktion besonders wichtig – die erfolgreiche Förderrichtlinie „Regionales Wachstum“ fort und statten sie mit 50 Millionen Euro – wovon rund 20 Millionen Euro aus dem Corona-Bewältigungsfonds bereitgestellt werden – weiterhin bedarfsgerecht aus. Dadurch ermöglichen wir zielorientiert Investitionen im ländlichen Raum. Mit der branchenspezifischen Ausweitung dieser Förderrichtlinie werden wir außerdem insbesondere die durch die Pandemie besonders betroffenen Branchen des Einzelhandels, der Gastronomie und des Tourismus erreichen. Für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ werden wir zudem Finanzmittel in Höhe von 483 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um der sächsischen Wirtschaft die notwendige Unterstützung für Investitionen innerhalb des bereits laufenden Strukturwandels zu geben. Dieser für die sächsische Wirtschaft wichtige Pfeiler zur Förderung von Investitionen wird auch über das Jahr 2022 hinaus in ähnlichen Größenordnungen bereitgestellt werden können. Traditionelles mit dem Neuen verbinden und hierdurch zur Stabilisierung der mittelständischen Wirtschaft des Freistaats Sachsen beitragen – dieses Ziel wird unter anderem durch die Förderung von Investitionen externer industrienaher Forschungseinrichtungen in Höhe von 12,4 Millionen Euro in Angriff genommen. Auch das war für uns als CDU-Fraktion ein Schwerpunkt in diesem Haushalt. Im Weiteren werden wir das Wachstum und die Digitalisierung unserer Gründer mit 6,1 Millionen Euro unterstützen. Die Mittel sollen verwendet werden, um das Startup-Ökosystem in Sachsen auf unterschiedliche Art und Weise nach dem Bottom-up-Prinzip zu unterstützen. Unser Ziel ist es auch, den Strukturwandel im Bereich der Automobil- und Automobilzulieferindustrie zu begleiten, indem wir mittels eines Strukturwandelmanagers die Möglichkeit unterstützen, die kleinsten und kleinen Unternehmen bei der erforderlichen Neuausrichtung zu begleiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein weiterer wichtiger Teil des Einzelplans gehört budgetbedingt dem Verkehr, speziell dem öffentlichen Personennahverkehr. Für die Schaffung eines sachsenweiten PlusBus-und-Taktbus-Angebots, das dem ländlichen Raum besonders zugutekommt, stellen wir zusätzliche Mittel in Höhe von 27 Millionen Euro und damit insgesamt 47 Millionen Euro zur Verfügung. Mit der Einführung des Bildungstickets wird trotz der finanziell angespannten Situation mit Mitteln in Höhe von 50 Millionen Euro pro Jahr ein weiterer Schritt zur Verbesserung der ÖPNV-Nachfrage gemacht. Hier hätte ich mir persönlich – und wir uns als Fraktion – gewünscht, dass dieser Beitrag zunächst im Bereich der Wirtschaftsförderung mit investiver Wirkung oder zur Förderung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben im ÖPNV angesiedelt worden wäre. In Anbetracht aller erreichten Änderungen im Einzelplan 07 ist dieses Ergebnis letztendlich jedoch akzeptabel. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Darüber hinaus ist für den Erhalt unserer Staatsstraßen und der dazugehörigen Ingenieurbauwerke – dazu gehört auch der Bau von Radwegen – eine Summe von 104 Millionen Euro vorgesehen. Das ist ein Aufwuchs gegenüber den Vorjahren. Uns ist jedoch sehr wohl bewusst, dass wir in den kommenden Haushalten hier noch deutlich mehr tun müssen. (Vereinzelt Beifall bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Für uns ist es weiterhin von zentraler Bedeutung, die Kommunen bei dem Erhalt und der Modernisierung unseres kommunalen Straßennetzes zu unterstützen. Deshalb erhöhen wir unsere freiwillige Unterstützung nochmals, auf 146 Millionen Euro, was einem Plus von 5 % entspricht. Neben den pauschal über das FAG ausgereichten 60 Millionen Euro, die zusätzliche Mittel für den jährlichen Erhalt aller kommunalen Straßen darstellen, werden wir die Förderung im kommunalen Straßenbau dahin gehend reformieren, dass wir ein geschlossenes, übergeordnetes, kommunales Straßennetz im Freistaat Sachsen sicherstellen, um der kommunalen Ebene weiterhin die Möglichkeit zu eröffnen, größere Maßnahmen in ihrem kommunalen Vorrangnetz durchzuführen. Für den Breitband- und Mobilfunkausbau werden wir die notwendigen finanziellen Mittel in diesem Doppelhaushalt bereitstellen, um den Anforderungen des digitalen Zeitalters schnell und flächendeckend zu genügen. Hierzu dienen uns die Finanzmittel im Breitbandfonds als bedarfsgerechter Ansatzpunkt. Zudem haben wir im SMWA mit der DiAS eine neue Organisationseinheit geschaffen, die neben der fachlichen Beratung auch Digitalisierungsprojekte koordinieren kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Insgesamt gelingt es uns mit dem vorliegenden Doppelhaushalt für die Jahre 2021/22, unsere Unternehmen weiterhin durch die nach wie vor sehr herausfordernde Lage zu begleiten und gleichzeitig langfristig wirtschaftspolitische Anreize für die Zeit nach der Pandemie zu setzen. Wir sorgen dafür, dass neben dem Corona-Bewältigungsfonds auch die Bereitstellung der erforderlichen investiven Finanzmittel erfolgt, sodass unser Freistaat mit einer konjunkturellen Wiederbelebung in den nächsten Monaten national und international konkurrenzfähig bleiben kann. Damit setzen wir unsere zukunftsorientierte Wirtschafts- und Verkehrspolitik als Garant für Wohlstand und Wachstum in unserem Land verlässlich fort. Zum Schluss meiner Rede möchte auch ich mich bei meinen Kollegen – selbstverständlich auch bei meinen Kollegen von den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – für die Unterstützung in den sehr herausfordernden Verhandlungen bedanken. Ich möchte natürlich auch das SMWA und die Mitarbeiter in meinen Dank einschließen und nicht unsere parlamentarischen Berater vergessen, die einen nicht unerheblichen Teil dieser Arbeit geleistet haben. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfDFraktion Herr Abg. Beger, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines möchte ich gleich vorwegnehmen. Wie der Regierungsentwurf und wie die Beschlussfassung des HFA die finanziellen Mittel für die Bereiche Wirtschaft, Arbeit und Verkehr verteilt, ist eine Schwerpunktsetzung von gestern für gestern. Das ist ein Armutszeugnis für den Freistaat Sachsen. (Beifall bei der AfD) Immer weiter aufgebläht, als gäbe es kein Morgen, werden die Ausgabentitel für Öffentlichkeitsarbeit und PR, für Konferenzen, für Veranstaltungen mit Sekt und Schnittchen etc. pp. Gleichzeitig werden an verschiedenen Stellen wieder Millionenausgaben eingeplant, von denen jetzt schon klar ist, dass sie nie abgerufen werden. Ein Klassiker ist dabei die Zwischenfinanzierung von Bundesmitteln für den Bundesfernstraßenbau. Das sind 10 Millionen Euro, die sich seit Jahren in jedem sächsischen Doppelhaushalt wiederfinden, aber noch nie angetastet wurden. Schon jetzt meinen Glückwunsch für die sinn- und planlos entstehenden Ausgabenreste, mit denen die Staatsregierung dann wieder am Parlament vorbeiregieren kann. Ganz nebenbei und fast selbstverständlich sollen zudem 15 neue und gut bezahlte Stellen für die Digitalagentur geschaffen werden, darüber hinaus fünf feste und 23 Projektstellen für das sogenannte Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit, kurz: ZEFAS. Gesichert wird dort wahrscheinlich nur die gute Versorgung von 28 SPDnahen „Fachkräften“. Wenn die CDU-Fraktion meint, dem Koalitionspartner damit einen Gefallen tun zu müssen, dann ist das wohl so. Einen Mehrwert für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird das Zentrum jedenfalls nicht haben. (Beifall bei der AfD) Ja, meine Damen und Herren, das Geld fehlt an allen Ecken und Enden. Kreditaufnahme und Nachtragshaushalt sind die haushalterischen Folgen, Investitionskürzungen, Kurzarbeit, Stellenabbau und Insolvenzen sind die wirtschaftlichen Folgen. Umso erstaunlicher ist es, dass man sich trotzdem nicht von Doppelstrukturen trennen kann. Doch damit nicht genug. Man dehnt sie stellenweise sogar noch aus. Da leisten wir uns ein ZEFAS, geben Steuergeld für Zuschüsse und Maßnahmen zur Verringerung der Langzeitarbeitslosigkeit oder für eine Beratungsstelle für ausländische Beschäftigte in Sachsen aus. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die meisten Bürger in diesem Land zahlen Sozialversicherungsbeiträge. Wozu dann diese Strukturen auf Landesebene?, möchte man deshalb fragen. Die Antwort liegt indes auf der Hand: um der SPD den Heiligenschein zu geben, sie tue etwas für die Arbeitnehmer in diesem Land. Ja, sie tut etwas: Sie erweist der arbeitenden Bevölkerung damit einen Bärendienst; denn Aufgaben, die in die Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit fallen, müssen wir doch nicht doppelt finanzieren. Beitrags- und Steuerzahler sind in der Regel dieselbe Person. Wer Arbeit teuer macht oder Steuergelder sinnlos verschwendet, tut niemandem einen Gefallen. Es geht hierbei immerhin um einen zweistelligen Millionenbetrag im Doppelhaushalt. Wozu führt diese Fehlverteilung von Geldern? Es wird an der falschen Stelle gespart, zum Beispiel bei Ingenieurleistungen, beim kommunalen Straßen- und Brückenbau und ganz extrem bei Investitionszuschüssen an private Unternehmen. Man fragt sich dann: Warum? Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer so massiv wie Sie den Rotstift an Zukunftsinvestitionen, an Infrastruktur und am Mittelstand ansetzt, der zerstört die Grundlagen für jedes erfolgreiche Wirtschaften. Er verspielt die Zukunft unseres Landes. (Beifall bei der AfD) Wer von Ihnen das nicht will, der kann heute unseren Änderungsanträgen zustimmen. Wir stehen zu unserem Mittelstand. Wir stehen für den Erhalt von Straßen und Brücken. Wir stehen für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir stehen auch für eine massive Förderung des Handwerks und für bessere Bildungs- und Ausbildungsbedingungen, insbesondere für die Einführung eines sachsenweiten Bildungstickets sowie für einen schnellen und kostengünstigen Ausbau der digitalen Infrastruktur. Wir stehen hingegen nicht – wie es der Haushaltsentwurf vorsieht – für Verwaltung von Arbeitslosigkeit oder die Schaffung neuer Versorgungsposten von Parteimitgliedern. Wenn ich sage, wir stehen für diese Politik, dann heißt das im Detail: Einführung eines Technikerbonus, Erhöhung des Meisterbonus auf 2 500 Euro, Förderung von Fortbildungszentren, die Etablierung einer Meistergründungsprämie, aber auch rund 130 Millionen Euro mehr für den kommunalen Straßen- und Brückenbau oder rund 60 Millionen Euro mehr für Investitionszuschüsse. (Beifall bei der AfD) Zudem heißt das 40 Millionen Euro mehr für das Bildungsticket sowie das AzubiTicket – eine Summe, die im Haushalt konkret ablesbar ist. Das, was uns die Koalition zur Finanzierung des Bildungstickets anbietet, gleicht hingegen einem Taschenspielertrick: in die linke Tasche rein, aus der rechten Tasche raus. Oder wozu enthält der Titel zum Bildungsticket bei Ihnen mehr gegenseitige Deckungsvermerke als das Jahr Quartale hat? Seit 2014 versprechen Sie den Menschen die Einführung eines Bildungstickets, und ich muss Ihnen ehrlich sagen: Restzweifel an der Finanzierung des Tickets bleiben bis heute bestehen, wenn man auf die zurückliegenden Haushaltsverhandlungen blickt. Meine Damen und Herren! Zwei Ereignisse treffen unsere Wirtschaft besonders schwer und dazu braucht es zügig Lösungen. Das eine Ereignis lässt sich unter dem Stichwort „Corona-Zwangsmaßnahmenfolgen“ zusammenfassen. Das andere heißt „Zusammenbruch von Lieferketten“. Zur Eindämmung der Corona-Zwangsmaßnahmenfolgen haben Sie unsere Anträge mit durchaus ordnungspolitisch sinnvollen Hilfsangeboten allesamt abgelehnt. Ich erinnere dazu nur an unsere Anträge „Die sächsische Wirtschaft schneller aus der Coronakrise führen“ bzw. den Antrag „Soloselbstständige und Kleinunternehmer in der Coronakrise nicht vergessen“, in dem wir unter anderem die unbürokratische Ausreichung eines existenzsichernden Übergangsgeldes durch die Finanzämter gefordert hatten. Es bleibt nur zu hoffen, dass Ihre Lösungen über komplizierte und bürokratische Anträge sowie einer Finanzierung aus Sondervermögen besser greifen als bisher. Klappt das nicht, stehen wir für einen Nachtragshaushalt selbstverständlich zur Verfügung. Zu den Lieferketten: Dieser Tage werden wir noch zu einem eigens von uns eingebrachten Antrag debattieren. Grundsätzlich möchte ich Folgendes dazu sagen: Hier wäre Geld für Personalstellen mal wirklich eine sinnvolle Investition gewesen. Wenn es aber keine konkreten Aufgabenstellungen, kein Vertrauen und deshalb nur wenige Anfragen gibt, dann kann man dieses Vorhaben entweder weiterentwickeln oder einstampfen. Die Staatsregierung hat sich für den zweiten Weg entschieden, obwohl wir mit unserem Antrag „Kontaktstelle Lieferketten evaluieren und weiterentwickeln“ bereits im August 2020 konkrete Vorschläge zur Verbesserung unterbreitet haben. Das Einstampfen der Kontaktstelle war und ist eine falsche Entscheidung, wie uns auch die aktuellen Ereignisse rund um die Verfügbarkeit von Baustoffen oder kilometerlange Lkw-Warteschlangen an Grenzübergängen noch einmal vor Augen führen. Gerade in Krisenzeiten brauchen wir eine funktionierende Koordination, vor allem bei der Logistik, sowie administrative Unterstützung beim Im- und Export. Wir brauchen keine Maskendeals hinter verschlossenen Türen oder Minister, die ihren Maklern nach der Vermittlung einer schönen Villa eine Führungsposition bei der gematik GmbH verschaffen. (Beifall bei der AfD) Ich hoffe nur, dass wir für dieses Politikversagen nicht bald einen nächsten Hilfsfonds für bis dahin gesunde Unternehmen brauchen werden. Die aktuellen Probleme zeigen, dass Ihr Ansatz, Lösungen allein über breit angelegte, branchenübergreifende Unternehmensbefragungen zu erarbeiten, viel zu kurz greift. Viel zu kurz greifen auch die Mittelansätze für Investitionen im Einzelplan 07. In der Gesamtbetrachtung der Haushaltsansätze zum Einzelplan 07 müssen wir daher den Stand jetzt festhalten. Die Staatsregierung hat sich nur mäßig um einen soliden Staatshaushalt bemüht, von zukunftsfähig kann überhaupt keine Rede sein. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Linksfraktion Herr Abg. Brünler, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben gestern bereits viel davon gehört, dass wir trotz Corona keinen Sparhaushalt vor uns haben. Das stimmt in der Summe und das finden wir nicht verkehrt. Allerdings stimmt es auch, dass es Einzelpläne gibt, die so tun, als hätte es Corona nicht gegeben. Einen solchen Plan haben wir mit dem Ansatz des SMWA vor uns, auch wenn Kollege Hippold hier etwas anderes suggerieren wollen. Das wiederum finden wir verkehrt. Auch wenn Teile der Wirtschaft insbesondere in Industrie und Handwerk nach dem Schock des ersten Lockdowns inzwischen offenkundig gut durch die Krise kommen, so ist es doch für andere Branchen im Freizeit- und Dienstleistungsbereich, im Einzelhandel, in der Gastronomie oder in vielen Sozialberufen nach wie vor wirtschaftlich existenzbedrohend. Daran ändern auch die meist viel zu spät ausgezahlten Bundeshilfen, die ausgesetzte Insolvenzantragspflicht oder die Aussicht, in den nächsten Wochen sukzessive wieder arbeiten zu können, nichts. Die Reserven sind aufgebraucht, Kosten sind in den letzten Monaten weiter aufgelaufen. So etwas darf man in einem Wirtschaftshaushalt nicht komplett ignorieren. Sie tun das aber. Sie ignorieren auch, dass die positive Entwicklung der Langzeitarbeitslosigkeit durch Corona abrupt in ihr Gegenteil verkehrt wurde. Stattdessen streichen Sie hier die Landesmittel zusammen. Auch wenn es bereits vor Corona so war, dass es Alleinerziehende besonders schwer hatten, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, so wird deren Lage momentan noch einmal drastisch verschärft. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse, schlechte Entlohnung und überdurchschnittlich häufiger Hartz-IV-Bezug können uns nicht egal sein. Hier muss endlich etwas geschehen; denn die meisten der Betroffenen wollen keineswegs einfach zu Hause bleiben, sondern leiden unter ihrer Situation – und das sage ich bewusst noch einmal an die Freunde der Herdprämie hier im Haus. (Beifall bei den LINKEN) Der Einzelplan ist aber noch nicht beschlossen. Wir bieten Ihnen dann gleich Lösungen an, vorhandene Leerstellen zu füllen. Wir wollen nicht nur helfen, akute Probleme zu bekämpfen, sondern unterbreiten Ihnen Vorschläge, in die Zukunft unseres Freistaates zu investieren. Dass es nicht wirklich wegweisend ist, dass Sachsen momentan ohne echte Abnahmestrategie für die bundesseitig bereitgestellten Mittel zum Breitbandausbau dasteht, ist mit Blick auf den seit gestern vorliegenden Entschließungsantrag der Koalition ja inzwischen auch aufgefallen. Auch dafür bieten wir Ihnen bereits heute einen ersten Bildungsschritt an. Denn Sparen an der falschen Stelle ist nicht schlau oder seriös, sondern manchmal einfach dumm, da es Ausfälle in Milliardenhöhe nach sich zieht. Auch in anderen Bereichen investieren Sie offenkundig nicht in die Zukunft des Landes, sondern treten in einem Weiter-so-Haushalt konsequent auf der Stelle. Dass Sie für den Strukturwandel in den Braunkohlegebieten möglichst kein eigenes Landesgeld einsetzen wollen, wissen wir ja. Bis zu dem Punkt, als dann die Gelder vom Bund kamen, hatte die Staatsregierung das Problem tapfer ignoriert und ausgesessen. Damit, dass Sie es nun im vorliegenden Haushaltsentwurf nicht einmal schaffen, die im Rahmen des Verwaltungsabkommens Braunkohle bereits zugesagten Mittel auch im Haushalt einzuplanen, bleiben Sie sich somit auf tragische Weise treu. Das Gleiche gilt für den gesamten Bereich des ÖPNV. Nicht nur, dass Sie stur daran festhalten, einen Teil der Regionalisierungsmittel des Bundes nicht, wie eigentlich vorgesehen, zur Leistungserbringung einzusetzen – Sie verschlafen das Jahr 2021, das Jahr der Schiene, gleich komplett. Im Koalitionsvertrag reden Sie zwar von der Reaktivierung von Schienenstrecken, aber selbst da, wo es vor Ort Initiativen gibt, wie in Mittelsachen oder im Erzgebirge, packen Sie nicht entschlossen zu – wobei: Es ist nicht ganz richtig, dass Sie überhaupt nichts tun, Sie nutzen das Jahr der Schiene, um den Lärmschutz an Eisenbahnstrecken zusammenzustreichen. Warum nutzen Sie stattdessen das Jahr nicht aus, um das Projekt „Rollende Landstraße“ nach Polen voranzutreiben? Eine Machbarkeitsstudie mit den entsprechenden Maßnahmen liegt doch vor. Und: Es hätten alle etwas davon. Man könnte sogar über Landesbürgschaften absichern, dass die dafür notwendigen Spezialwaggons vor Ort produziert werden. Das hätte nicht nur einen ökonomisch stabilisierenden Effekt auf die Lausitz und die dort vorhandene Bahnindustrie, sondern würde durch die Entlastung der A 4 wahrscheinlich sogar jene von der Sinnhaftigkeit von Investitionen in die Schiene überzeugen, die durch Aufkleber auf ihrem Auto die Welt wissen lassen, dass sie das Verbrennen von Dieselkraftstoff mit einem grundlegenden Menschenrecht verwechseln. (Heiterkeit der Abg. Marco Böhme, DIE LINKE, und Carsten Hütter, AfD) Ein kleiner, wenn es nicht so tragisch wäre, könnte man Fun-Fact sagen zum Ende: Nach dem „Bundesländerindex Mobilität und Umwelt“ liegt Sachsen beim Thema Verkehrssicherheit im Ländervergleich auf dem allerletzten Platz. Aber was machen Sie als Konsequenz darauf? Na, wer kommt darauf? – Richtig, Sie streichen die Gelder dafür zusammen, getreu dem Motto: Wenn man nur schlecht genug ist, lohnt es sich auch nicht, sich noch anzustrengen. Aber, meine Damen und Herren der Koalition, wir sind nach einer kurzen Nacht inzwischen alle hoffentlich noch etwas ausgeruht. Vielleicht reicht die Kraft bei Ihnen noch aus, sich beim Einzelplan 07 doch noch anzustrengen. Wir möchten Ihnen dabei gerne helfen und laden Sie ein, unseren Änderungsanträgen zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Abg. Liebscher, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir BÜNDNISGRÜNEN sind in dieser Regierungskoalition angetreten, um der Herausforderung unserer Zeit, der Klimakrise, zu begegnen und zukünftigen Generationen eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen. Wir streben den nachhaltigen Umbau unseres Wirtschafts- und unseres Energiesystems an, wir möchten die Transformation mit den Menschen dieses Landes gestalten. In der Regierungskoalition haben wir uns daher dazu bekannt, unsere Wirtschaftsförderung schrittweise nachhaltig auszurichten, dem Arbeitskräftemangel im Sinne der Transformation zu begegnen, und uns ambitionierte Ziele zur Förderung von Bus-, Bahn-, Rad- und Fußverkehr gesetzt. Es ist uns gelungen, in entscheidenden Bereichen spürbare Verbesserungen zu erzielen und so die klimagerechte Mobilität voranzubringen. Durch die Aufstockung der kommunalen Radverkehrsförderung und die zusätzliche Förderung der interkommunalen Geschäftsstelle Rad.SN unterstützen wir die sächsischen Kommunen dabei, die Bedingungen für den Fuß- und Radverkehr zu verbessern. Lange geforderte Personalstellen für die Radverkehrsplanung in der Landesverwaltung bringen notwendigen Rückenwind für den Bau neuer Radwege im gesamten Freistaat. Auch für die Reaktivierung von stillgelegten oder nicht mehr befahrenen Eisenbahnstrecken haben wir einen ersten wichtigen Aufschlag gemacht. Welche Strecken dies betrifft, wird nach Bewertung in einer sachsenweiten Analyse nach einheitlichen und transparenten Kriterien zu entscheiden sein. Mit der Einführung des Bildungstickets schaffen wir ein kostengünstiges und bezahlbares ÖPNV-Angebot für alle Schülerinnen und Schüler und verbessern mit der finanziellen Stärkung des TaktBus- und PlusBus-Netzes die Erreichbarkeit des ländlichen Raumes. (Oh-Rufe von der AfD) Dass das rechtlich erfolgreich ist, kann man im Vogtland, aus dem ich komme, schon deutlich sehen. Sehr verehrte Damen und Herren! Im Bereich der Wirtschaftspolitik befinden wir uns ebenso an einem kritischen Moment, der uns allerdings auch viele Möglichkeiten eröffnet. Wir wollen hier in Sachsen Energieland bleiben und unsere Unternehmen dabei unterstützen, innovative Lösungen zu ökologischen Transformationen zu entwickeln und beizutragen. Wir werden uns zudem auch nach der Pandemie mit der Tatsache des Arbeitskräftemangels konfrontiert sehen. Im Arbeitsbereich muss unsere Politik daher darauf ausgerichtet sein, Türen zu öffnen und Potenziale zu fördern. Wir möchten ein attraktiver Standort werden, auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, meine Damen und Herren. Wir unterstützen daher das Mentoring-Programm für Menschen mit Migrationserfahrung, die durch individuelle Beratung vor allem das besondere Potenzial der Menschen aufdecken, die hier in Sachsen eine neue Heimat aufbauen möchten. In Sachsen liegt viel Potenzial für nachhaltige Arbeits- und Wirtschaftspolitik. Einige Schritte dahin können wir mit dem uns vorliegenden Doppelhaushalt gemeinsam gehen. Auch ich möchte mich bei unseren Koalitionspartnern und beim Ministerium recht herzlich für die interessante, manchmal schwierige, aber am Schluss erfolgreiche Verhandlung bedanken. Ich darf Sie daher um die Zustimmung zu diesem Haushalt bitten. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Martin Dulig) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPDFraktion Herr Abg. Homann, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sachsen steht vor einer doppelten ökonomischen und gesellschaftlichen Herausforderung. Wir möchten auf der einen Seite die CoronaPandemie nicht nur gesundheitlich und politisch, sondern auch wirtschaftlich bewältigen. Auf der anderen Seite möchten wir die großen Transformations- und Strukturwandelprozesse in der Automobilwirtschaft, in der Energiewirtschaft durch Digitalisierung, E-Mobilität und Klimaschutz zu einem sächsischen Erfolgsprojekt machen. In Online-hearings hat die SPD-Fraktion dazu in vielen Gesprächen mit zahlreichen Wirtschafts- und Branchenverbänden, mit Gewerkschaften, Betriebsrätinnen und Betriebsräten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Unternehmerinnen und Unternehmern sowie den sächsischen Kammern beraten, wie die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltig eingesetzt werden können. Für diesen konstruktiven Dialog und die gute Zusammenarbeit gerade mit der Wissenschaft und die große Unterstützung für die SPDVorschläge für eine entschiedene Investitionspolitik möchte ich mich herzlich bedanken. Nach intensiven Verhandlungen der Koalition möchten wir nun auch den Haushalt des SMWA auf den Weg bringen. Als Koalitionsfraktion werden wir heute nochmal konkrete Verbesserungen vorschlagen. Wir werden erstens weitere Mittel für Zukunftsinvestitionen und Wirtschaftsförderung zur Verfügung stellen. Dazu wird das Förderprogramm „Regionales Wachstum“ erhöht. Da dieses Programm für kleine Unternehmen mit regionalen Absatzmärkten bereitsteht, war es uns als SPD besonders wichtig, zusätzliche Mittel für Investitionen in den Industriestandort Sachsen zu ermöglichen. Dazu werden über den Doppelhaushalt hinaus insgesamt 330 Millionen Euro zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Sachsen, insbesondere für die Förderung von Wasserstoff und Mikroelektronik, zur Verfügung gestellt. Zweitens. Wir möchten die Chancen der Digitalisierung in den Dienst der ganzen Gesellschaft stellen. Wir werden deshalb den Breitbandfonds zu einem „Fonds für digitale Teilhabe und schnelles Internet“ weiterentwickeln und werden mit 10 Millionen Euro für Digitalisierungsprojekte gezielt in die digitale Kompetenz in ganz Sachsen investieren. Über den Fonds hinaus werden wir zusätzliche Mittel von rund 3 Millionen Euro für Projekte der smart Harbs, der Open Source und hochschulnahen Inkubatoren zur Verfügung stellen. Drittens. Wir werden in eine moderne Verkehrsinfrastruktur investieren und die Mobilitätswende voranbringen. Zur Stärkung des Nahverkehrs werden wir das PlusBus- und TaktBus-System weiter ausbauen. Auch in den kommenden Jahren wird der Freistaat Sachsen das Azubi Ticket finanzieren und damit die Auszubildenden unterstützen. Ab dem 1. August wird es endlich ein Bildungsticket für alle Schülerinnen und Schüler in Sachsen geben. Wir investieren auch in den Erhalt und die Lückenschlüsse im Straßen-, aber auch im Bahnnetz, das heißt, nicht nur für den kommunalen Straßen-, sondern auch für den Staatsstraßenbau. Mehr Mittel fließen auch in die Verbesserung des Radverkehrs und klimafreundliche Verkehrskonzepte für die letzte Meile, für die Förderung der Lastenfahrräder. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Viertens. Die Sicherung der Fachkräftebedarfe ist die wichtigste Voraussetzung, um in Sachsen langfristig wettbewerbsfähig zu sein. Deshalb setzt die Koalition hier einen Schwerpunkt. Wir werden die Fachkräfteallianzen auf Landes- und Landkreisebene und das Portal „Heimat für Fachkräfte“ fortsetzen. Die bewährten Programme der Ausbildungsförderung werden auch nach dem Wegfall europäischer Mittel finanziert, weil es besonders wichtig ist, dass wir gerade in dieser Zeit in die Ausbildung unserer jungen Menschen investieren. Der Einzelhandel – und damit komme ich zum fünften und letzten Punkt – sowie die Kultur- und Kreativwirtschaft sind von der Covid-19-Pandemie besonders stark betroffen. Deshalb wollen wir sie mit Sonderprogrammen unterstützen. Mit dem Projekt „Ab in die Mitte!“ Plus wollen wir Kooperationen zwischen Städten und ihren Einzelhändlern dabei unterstützen, gerade jetzt konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Innenstädte wieder mit Leben zu füllen. Gleichzeitig wollen wir das kreative Sachsen weiter stärken. Mit dem Kulturdialog wollen wir Konzepte entwickeln, um Soloselbstständige insbesondere in der Kulturund Kreativwirtschaft besser gegen die Krise abzusichern. Damit kann die Koalition gemeinsam weitere wichtige Impulse für die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit sowie die Sicherung und Schaffung neuer, guter und zukunftsfester Jobs in Sachsen verankern. Ich möchte mich deshalb auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen von CDU und BÜNDNISGRÜNEN sowie beim Wirtschaftsministerium bedanken für die ohne Frage schwierigen, am Ende dann aber doch guten Verhandlungen im Sinne des Freistaates Sachsen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie vereinzelt bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN – Beifall des Staatsministers Martin Dulig) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir beginnen wieder mit der CDU-Fraktion. Wird das Wort noch einmal gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Die AfD-Fraktion? – Das sieht auch nicht so aus. DIE LINKE? – Nein. Dann ist von den BÜNDNISGRÜNEN noch Herr Abg. Gerber angemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Grundlage für alles, was wir in Zukunft im Bereich Digitalisierung vorhaben, ist der Breitbandausbau. Ich bin sehr froh, dass wir jetzt eine Einigung gefunden haben und dass die Digitalagentur starten kann, womit die Breitbandkoordinator(inn)en endlich wieder eine Ansprechstelle genau dafür erhalten. Es ist auch wichtig und richtig, dass wir künftig Anwendungen zum Breitbandausbau finanzieren, dass wir Maßnahmen zur digitalen Transformation und zur Stärkung der Digitalkompetenz mit dem Breitbandfonds fördern. Wir haben in Sachsen eine wirklich herausragende Position. Wir haben erstklassige Forschungseinrichtungen, sind ein führender europäischer Halbleiterstandort, verfügen über eine wahnsinnig agile Start-up-Szene und eine sehr stark wachsende Softwarebranche – ja, man spricht sogar vom „Softwareland Sachsen“. Die Branche hatte in den vergangenen Jahren die höchsten jährlichen Wachstumsraten von über 7,7 %. Ich habe es mir bestätigen lassen: Corona hat diese Entwicklung eben noch beschleunigt. Gerade weil diese Branche so stark wächst, herrscht in Sachsen und auch im Rest Deutschlands ein massiver Fachkräftemangel. Wir brauchen also dringend Nachwuchs im MINT-Bereich. Wir brauchen jemanden, der die neue Technik an unseren Schulen betreut, der unsere Verwaltungen digitalisiert, der das neue Projekt der DigitalLotsen umsetzt, der die sächsische KI-Strategie in Zukunft Realität werden lässt und – ja – der in Zukunft auch einen Quantencomputer bauen und bedienen kann. Deshalb freut es mich unglaublich, dass wir hier so wegweisende Projekte wie das Fabmobil oder „Jugend hackt“ im Haushalt verankern konnten und so bei der nächsten Generation die nötige Neugier dafür wecken können. Die fehlenden Fachkräfte wollen wir zukünftig auch mit dem neu auszulobenden Digital- und Open-Source-Preis nach Sachsen locken. Wir werden die sächsischen IT-Innovationen einem internationalen Publikum präsentieren und gemeinsam mit den Hubs, den Unis, den Branchenverbänden unseren sächsischen Spitzenplatz weiter ausbauen. Ich danke den Koalitionspartnern noch einmal dafür, dass dieser Titel jetzt so ausgestaltet ist. Die gestern beschlossene Open-Source- und Green-ITStrategie wird auch regionale Soft- und Hardwareunternehmen fördern. Sächsische Unternehmen erhalten so die Möglichkeit, eine Alternative gegenüber großen multinationalen Unternehmen zu sein. Nicht jeder muss das Rad neu erfinden. Software kann einfach wiederverwendet oder verändert werden. Wir müssen da auch nicht auf Ewigkeiten an Lizenzkosten hängen. Übrigens: Jede zusätzliche Microsoft-Lizenz transferiert Geld aus der EU und schwächt die sächsische und die europäische Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität. Genau deswegen hat auch die EU-Kommission das Ziel des Ausbaus der digitalen Souveränität ausgegeben. Das geht nur mit eigener europäischer Hard- und Software – und die kommt dann, bitte, aus Sachsen. Noch ein kurzer, aber wichtiger letzter Punkt. Mit diesem Einzelplan haben wir auch den Grundstock gelegt, die Zivilgesellschaft bei der Digitalisierung mitzudenken. Der Beirat „Digitale Wertschöpfung“ wird zukünftig transparenter stattfinden und ebenjene zivilgesellschaftlichen Organisationen einbeziehen. Zusammenfassend bleibt zu sagen: Mit dem Einzelplan 07 und natürlich mit dem Gesamthaushalt geht der Freistaat einen gewaltigen digitalen Schritt vorwärts. Ich freue mich auf die Umsetzung und über die Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich frage noch einmal die SPD-Fraktion, ob noch ein Redewunsch besteht. – Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich jetzt Herrn Staatsminister Dulig. Bitte. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden die Auswirkungen dieser Pandemie bewältigen. Wir werden Arbeitsplätze sichern. Wir werden die Wirtschaft stützen, fördern und voranbringen, und wir werden die Verkehrswende erfolgreich gestalten. Dafür tragen die im Einzelplan 07 für die kommenden Jahre vorgesehenen Maßnahmen Sorge. Durch die Änderungsvorschläge der Koalitionsfraktionen konnte diese Schwerpunktsetzung weiter untersetzt werden. Aber vergessen wir nicht: Der Haushalt dient nicht nur der aktuellen Bekämpfung der Pandemie, sondern schafft auch die Grundlage für den Neustart nach der Pandemie. (Zuruf von der CDU: Ja!) Mit der heutigen Entscheidung des Landtags findet ein außergewöhnliches Haushaltsverfahren seinen Abschluss. Sowohl aufseiten der Staatsregierung als auch im Parlament wurde intensiv gerungen. Am Ende steht jetzt ein Haushaltsentwurf, der durch die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen in meinen Bereichen Wirtschaft, Arbeit und Verkehr besser geworden ist. So will auch ich gleich am Anfang der Beratung Ihnen – den Abgeordneten, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – für die gute Zusammenarbeit danken. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Ich bin zuversichtlich, dass wir mit diesem Haushalt zumindest einen Teil der vor uns liegenden Zukunftsaufgaben lösen werden. Ich will jedoch auch nicht verhehlen, dass ich mir an einigen Stellen mehr gewünscht hätte. Die bereits angesprochene Finanzierung des Graue-Flecken-Programms zu verschieben halte ich für den falschen Weg. Denn schnelles Internet ist die Voraussetzung für den Wohlstand der nahen Zukunft – nicht nur in den Großstädten, wo es sich für Anbieter lohnt, sondern überall im Land. Wir als Freistaat haben die Möglichkeit, jetzt Vorsorge zu treffen, um uns an dem Programm des Bundes zu beteiligen. Sonst werden wir uns verwundert die Augen reiben, wenn andere Bundesländer das schnelle Netz ausbauen und wir nicht. Der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen ist ein erster Schritt und ein klarer Auftrag an die gesamte Staatsregierung, diese Chance nicht zu vergeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pandemie hat eines gezeigt: Wir brauchen mehr Staat und nicht weniger. Niemandem wäre geholfen, wenn wir ausgerechnet jetzt Maßnahmen für den Arbeitsmarkt zusammenstreichen würden. Das Gegenteil ist richtig. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern muss es ermöglicht werden, auf die beschleunigte Transformation der Arbeitswelt zu reagieren. Das Gleiche gilt für Betriebe und Unternehmen. Sie sollen neue Wege gehen können und den sächsischen Erfindergeist ausleben. Dafür brauchen sie Geld und Unterstützung, und das ist nun einmal die Aufgabe des Freistaates. Die Stabilisierung der sächsischen Wirtschaft nach Corona setzt einen funktionierenden Arbeits- und Ausbildungsmarkt voraus. Wir sehen anhand der aktuellen Zahlen, dass wir auch im Freistaat weiter aktiv bleiben müssen. Wir müssen unsere Fach- und Arbeitskräftebasis für die kommenden Jahre sichern. Mit dem Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit – ZEFAS – können wir dies noch besser als bisher erreichen. Das ZEFAS wird als zentrale Servicestelle heimische Unternehmen bei der Fachkräftesicherung und -gewinnung begleiten und unterstützen. Wir vereinen dort alle Angebote zum Thema Fach- und Arbeitskräfte unter einem Dach. Wir unterstützen kleine und mittelständische Unternehmen bei der Verbesserung der Arbeitsfähigkeit, mit Beratung in Aus- und Weiterbildungsfragen sowie bei der arbeitsmarktbezogenen Fachkräftezuwanderung. Wir beraten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Fragen von Gesundheit und Sicherheit in der Arbeitswelt oder bei der Schaffung guter Arbeitsbedingungen. Das ZEFAS steht zukünftig als erste Anlaufstelle für Beschäftigte und Unternehmen zur Verfügung. Es passt sich hervorragend in unsere erfolgreiche Landesfachkräfteförderung ein. Fachkräfte- und Arbeitskräftesicherung fängt bereits in den Schulen an. Erfolgreiche Übergänge der Schülerinnen und Schüler, Schule in Ausbildung, Studium und Beruf sind daher von grundlegender Bedeutung. Mit dem neuen Haushalt entwickeln wir auch die bewährten Jugendberufsagenturen weiter. Wir unterstützen die Zusammenarbeit vor Ort und koordinieren auf Landesebene. Am Ende profitieren einerseits viele junge Männer und Frauen und andererseits bekommen Unternehmen und Betriebe motivierte Nachwuchskräfte. Mit dem neuen Haushalt treffen wir Vorsorge für die veränderten Bedingungen der neuen ESF-Förderperiode. Diese läuft von 2021 bis 2027. Wir werden nicht mehr alle Förderprogramme fortsetzen können. Mit dem Landesprogramm „Berufliche Bildung“ überführen wir daher schrittweise wirksame Förderinstrumente vom ESF in eine Landesförderung. Das ist ein klares Bekenntnis zur dualen Ausbildung. Wir unterstützen kleine und mittelständische Unternehmen, da diese nicht immer alle Ausbildungsinhalte abbilden können. Damit leisten wir einen wirksamen Beitrag zur Fach- und Arbeitskräftesicherung und zur Zukunft unserer vielen kleinen und mittelständischen Betriebe in Sachsen. Zu meinen Aufgaben als Wirtschaftsminister gehört der regelmäßige Besuch von Unternehmen und das Gespräch mit Beschäftigten und Unternehmen. Ja, dies war pandemiebedingt eine Zeit lang nur digital möglich. Ich war aber auch in den letzten Wochen wieder häufiger direkt vor Ort. Viele unserer sächsischen Firmen haben sich auf die Herausforderungen der Pandemie eingestellt: Homeoffice, die Digitalisierung von Arbeitsabläufen und auch mehr Effizienz durch weniger Präsenzsitzungen. Es gibt viele Bereiche, in denen die Stimmung besser ist als erwartet. Daher kann ich nur davor warnen, die ganze Zeit Untergangsszenarien an die Wand zu malen. Die sächsische Wirtschaft ist robust und gut auf dem Weg durch die Krise. Dazu haben der Bund und wir als Freistaat mit den bekannten Hilfsprogrammen einen Beitrag geleistet. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Natürlich gibt es Branchen, die durch die Krise hart getroffen wurden, insbesondere im Einzelhandel, bei den Kulturangeboten oder im Tourismus. Hierzu werden auch wir als Freistaat weitere Unterstützung geben, zum Beispiel mit Maßnahmen zur Förderung unserer Innenstädte. Gemeinsam mit den Kammern und Verbänden wird die Staatsregierung hierbei aktiv. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Ziel bleibt, Sachsen weiter als Land des Fortschritts und der Gründerinnen und Gründer auszubauen. Für Unternehmen in Schwierigkeiten stärken wir die bewährten Programme, die Förderprogramme zur Unterstützung der gewerblichen Wirtschaft, einschließlich der Tourismuswirtschaft. Die Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur setzen wir fort. Mit den Änderungsanträgen der Koalition verstärken wir zudem noch das Programm „Regionales Wachstum“. Für die Verstetigung des erfolgreichen Modellprojektes „Gründerförderung“ und den „InnoStartBonus“ haben wir Mittel vorgesehen, gerade auch, um die Gründerszene Sachsen mit „futureSAX“ weiter beleben zu können. Wir fördern weiterhin das kreative Sachsen und das Zentrum für Kultur und Kreativwirtschaft als unverzichtbaren Ansprechpartner der sächsischen Kreativen. Dies dient der Vernetzung und steigert die Selbstorganisation. Dabei spielt Cross Innovation, das Hervorbringen innovativer und intelligenter Lösungen für andere Branchen, künftig eine noch wichtigere Rolle. Ich bin den Koalitionsfraktionen dankbar, dass sie diesen Bereich noch einmal aufgestockt haben. Damit sollen über das Zentrum „Kreatives Sachsen“ Maßnahmen für Soloselbstständige in der Kultur- und Kreativwirtschaft in der Krise diskutiert und geplant werden. Die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen sichern auch die Gründung der Digitalagentur Sachsen ab, strukturell, personell und auch finanziell. Wir stärken damit die Beratung zum Ausbau der digitalen Infrastruktur für Kommunen und Unternehmen weiter. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie gestalten wir die Mobilität der Zukunft? Wir haben darüber zuletzt am Dienstag diskutiert. Bei den Plenarsitzungen der vergangenen Monate, aber auch vor Ort in den Städten und Gemeinden wird darüber diskutiert, wie wir uns zukünftig fortbewegen. Eines ist klar: Die Mobilität der Zukunft soll sicher, zuverlässig, bezahlbar und mit den Klimaschutzzielen vereinbar sein. Ich möchte an das anknüpfen, was ich bereits zum Doppelhaushalt 2019/2020 gesagt habe. Die Menschen in unserem Land haben einen leistungsfähigen und übergreifenden öffentlichen Verkehr verdient. Sie sollen die Chancen der verschiedenen Verkehrsträger nutzen können. Dies leistet dieser Haushalt mit dem Schwerpunkt Mobilität. Die umfangreichen Änderungswünsche aller Fraktionen zeigen, dass dies der Wille vieler hier im Haus ist. Wir brauchen einen Ausbau des ÖPNV und des SPNV, gerade auch im ländlichen Raum. Wir brauchen attraktive Angebote für Nutzerinnen und Nutzer. Mit dem Bildungsticket können Schülerinnen und Schüler für maximal 15 Euro pro Monat im Jahresabo alle Verkehrsmittel des ÖPNV verbundweit ganzjährig und ganztägig nutzen. Wir entlasten damit auch die Familien und sorgen für ein weiteres Stück Bildungsgerechtigkeit. Mit den Geldern und der damit verbundenen Änderung des ÖPNVFinAusG gibt es nun endgültig Planungssicherheit. Die Zweckverbände und Verkehrsverbünde haben inzwischen die notwendigen Schritte eingeleitet, um den Start des Bildungstickets zum kommenden Schuljahr zu gewährleisten. Wir schaffen mit dem Haushalt auch die Voraussetzungen für bessere Erreichbarkeiten aller Regionen Sachsens, indem das landesweite Plus- und Taktbus-Angebot weiter ausgebaut und fortentwickelt werden kann. Gemeinsam mit den kommunalen Partnern gründen wir eine Sächsische Mobilitätsgesellschaft zur Weiterentwicklung des ÖPNV sowie auch des Umweltverbundes. In den kommenden Jahren statten wir das Landesinvestitionsprogramm im ÖPNV in etwa auf dem Niveau des letzten Jahres aus. Dies ist eine wesentliche Grundlage dafür, dass wir die Kommunen und Verkehrsunternehmen weiterhin bei den anstehenden Beschaffungen und Investitionen unterstützen können. Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen können zudem auf die „Förderrichtlinie kommunaler Straßenbau“ zur Förderung von Straßenbahnen und Schienenverlegungen zurückgreifen. Im Haushalt stehen Mittel für die Kofinanzierung der Bundesförderprojekte nach dem GVFG zur Verfügung. Mit der Bereitstellung der Mittel und Verpflichtungsermächtigungen wird für die zeitnahe Anbindung der Kulturhauptstadt Chemnitz 2025 an den Fernverkehr Sorge getragen. Wir halten Wort! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Ausbau des Angebots des ÖPNV in ländlichen Gebieten gehört auch, dass über die Ertüchtigung von seit vielen Jahren nicht mehr für den SPNV genutzten Eisenbahnstrecken gesprochen wird. Zur Identifikation von aktivierbaren Eisenbahnstrecken hat das SMWA ein Basisgutachten erstellt, welches über 20 Eisenbahnstrecken in ganz Sachsen in den Blick nimmt. Auf dieser Grundlage werden wir mit den eingestellten Geldern im Haushalt die Auswahl der Strecken voranbringen. Wie ich aber bereits am Dienstag deutlich gemacht habe, kann es nicht darum gehen, auf Teufel komm raus alle Strecken wieder in Betrieb zu nehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits mit dem Haushaltsentwurf hat die Staatsregierung deutlich gemacht, dass wir an einer kontinuierlichen Förderung des Radverkehrs festhalten. Die Mittel des neuen Bundesprogramms „Stadt und Land“, mit dem die allermeisten kommunalen Radinfrastrukturprojekte förderfähig sind, werden genutzt und kofinanziert. Damit finanzieren wir den kommunalen Radwegebau auf dem gleichen Niveau der letzten Jahre weiter. Dasselbe gilt für die Initiative „Bike + Ride“. Die kommunalen Aktivitäten werden auch durch die Finanzierung von „Rad.SN“ unterstützt. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es im Radwegebau nicht zu sehr am Geld hapert, sondern an den Planungskapazitäten. Ich bin daher den Koalitionsfraktionen sehr dankbar, dass zusätzliche Stellen für die Radwegeplanung eingestellt werden. Gute und sichere Straßen und Brücken gehören auch zur Mobilitätswende. Das beste PlusBus- und TaktBus-System nützt nichts, wenn die Busse nicht fahren können. Der Schwerpunkt liegt hier weiterhin beim Erhalt des bestehenden Staatsstraßennetzes einschließlich der Ingenieurbauwerke. Dazu wird die Ausbau- und Erhaltungsstrategie fortgesetzt. Mit den Investitionspauschalen im FAG und der „Förderrichtlinie kommunaler Straßenbau“ unterstützen wir die Kommunen weiter. Klar ist aber, dass die „Förderrichtlinie kommunaler Straßenbau“ geändert werden muss. Wir werden stärkere Prioritäten setzen, um alle Verkehrsarten gleichberechtigt zu unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vor Beginn der Haushaltsberatungen deutlich gemacht, dass wir die Fehler von 2010 nicht wiederholen dürfen. Im Gegenteil, in einer Krise kürzt man nicht. Gerade in schweren Zeiten ist es wichtig, die soziale Landschaft zu stärken und für Wirtschaft und Arbeitsmarkt Impulse zu geben. Ich denke, dass uns dies gelungen ist. Für die Zukunft brauchen wir aber dringend weitere Investitionen. Die Vorschläge der SPDFraktion für einen Fonds „Sachsen 2050“ liegen weiterhin auf dem Tisch. Die Folgen der Krise und des Klimawandels verlangen von uns allen, über diesen Haushalt hinauszudenken. Lassen Sie uns die kommenden Monate dazu nutzen. Vielen Dank und Glück auf! (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur Abstimmung zum Einzelplan 07. Es gibt eine ganze Reihe von Änderungsanträgen. Deshalb werden wir den Einzelplan kapitelweise abarbeiten. Ich beginne mit Kapitel 07 01, Drucksache 7/6399, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 526 02. Wird Einbringung gewünscht? – Bitte.

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich werde die ersten drei Titel zusammen einbringen. Herr Staatsminister Dulig, lassen Sie mich einen kurzen Satz zu Ihrer wunderbaren Rede sagen. Ich glaube, wir brauchen zukünftig nicht mehr, sondern weniger Staat, weil die Innovationskraft der sozialen Marktwirtschaft uns einfach hier aus der Krise führen wird. Ich bin davon überzeugt, dass die sächsischen Unternehmer ihr Bestes tun werden. Wie gesagt: Wir brauchen weniger Staat, als Sie sich gern vorstellen. (Beifall bei der AfD) Zu dem Haushaltstitel „Ausgaben für Sachverständige und Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen“ haben wir bereits zahlreiche Fragen und Nachfragen zu den Haushaltsansätzen im Regierungsentwurf gestellt. Als Antwort bekamen wir seitens des SMWA lediglich zu hören, dass der Titel zur Unterstützung der Entscheidungsfindung des SMWA in bestimmten Themenbereichen diene. Das ist uns allerdings zu wenig, meine Damen und Herren. Für uns ist nicht erkennbar, ob und wie diese externe Expertise tatsächlich in die Entscheidungen des SMWA einfließt. Auch der Verweis darauf, dass es an eigenem Personal für die Entscheidungsfindung fehle, erscheint uns nicht schlüssig, zumindest dann, wenn man sich den geplanten Personalzuwachs in den Ministerien vergegenwärtigt. Daher beantragen wir hier die Mittelreduzierung auf jeweils rund 800 000 Euro. Im zweiten Antrag geht es um die Ausgaben für Veröffentlichungen, Dokumentationen und Öffentlichkeitsarbeit. Ich denke, wir haben bei der beantragten Mittelkürzung zu diesem Titel alles recht nett und höflich formuliert. In der gegenwärtigen Lage können weder wir noch Sie abschätzen, wie sich die Wirtschaft in Sachsen entwickelt und was auf dem Arbeitsmarkt alles noch auf uns zukommt. Dann brauchen wir bestimmt Geld für sehr vieles, aber gewiss nicht für Imagefilme, Animationsfilme für die Verwaltung, wofür rund 300 000 Euro eingeplant sind. Sorry, das ist die absolut falsche Schwerpunktsetzung. (Beifall bei der AfD) Ein weiterer Titel, bei dem wir Möglichkeiten zu sparen sehen, sind die vermischten Verwaltungsausgaben. Da können wir es ganz kurz machen. Die Staatsregierung weiß selbst nicht, in welcher Höhe sie zu diesem Haushaltstitel die Gelder benötigt, jedenfalls ist das die Antwort auf unsere dahin gehende Frage. Ich denke, wenn 2019 lediglich 600 Euro abgeflossen sind, dann können wir einen Mittelansatz von rund 33 000 Euro für die Jahre 2021 und 2022 auch in Anbetracht der nicht planbaren Kosten gut vertreten. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wer möchte zu dem, was Herr Abg. Peschel soeben eingebracht hat, antworten? – Herr Homann.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Einen schwachen Staat können sich nur die Reichen leisten. Das ist das, was Sie wollen. (André Barth, AfD: Das ist wieder Propaganda pur! –

Aber sich selber die Taschen vollmachen!) Dass Sie an verschiedenen Stellen versuchen, das Ministerium zu schwächen, um am Ende daraus politisches Kapital zu schlagen, dass Verwaltungsvorgänge länger dauern, dass Dinge schlechter erklärt sind, dass weniger Expertise einbezogen werden kann, um kluge politische Entscheidungen zu treffen, das mag von der Wand bis zur Tapete reichen, aber für eine kluge Zukunftspolitik und ein gut aufgestelltes Ministerium reicht es nicht. Deshalb werden wir diese Anträge ablehnen. (Zuruf von der AfD: Zentrales Planungskomitee!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir kommen nun zur Abstimmung über die drei eingebrachten Anträge. Wer die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen. Bei einer Reihe von Stimmen dafür sind die Anträge dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung zum Kapitel 07 01. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe Stimmenthaltungen und Gegenstimmen. Dennoch ist dem Kapitel 07 01 mit Mehrheit zugestimmt. Im Kapitel 07 02 gibt es einen Änderungsantrag der AfDFraktion zur Vorbemerkung des Kapitels in der Drucksache 7/6402. Herr Abg. Barth, bitte.

Das sind ebenfalls wieder die kw-Vermerke. Lieber Herr Lippmann, darüber sollten wir uns vielleicht wirklich einmal intensiv austauschen. Ich würde gern in diesem Ministerium darüber sprechen. Ich werde den Antrag aber trotzdem formal einbringen. Warum ich gern darüber sprechen würde, ist, weil das Wirtschaftsministerium, glaube ich, das erste Ministerium in Sachsen gewesen ist, das zwei Staatssekretäre eingeführt hat. In diesem Ministerium kann man das nachvollziehen, weil die Bandbreite relativ groß ist. Das scheint sich jetzt aber zu einer Art Seuche oder Pandemie auszuweiten, zumindest sehen wir, dass das ein Beispiel ist, dem jetzt leider andere Ministerien folgen. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Möchte sich noch jemand dazu äußern? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann lasse ich den Antrag jetzt abstimmen. Wer die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen. Bei Stimmen dafür ist der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Ich rufe auf Kapitel 07 02. Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen, dennoch ist dem Kapitel 07 02 mehrheitlich zugestimmt. In Kapitel 07 03 gibt es in Drucksache 7/6309 einen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu einem neuen Titel „Zuschüsse im Rahmen des Programms Sachsengutschein“. Herr Brünler, bitte.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hier geht es um den ganz konkreten Umgang mit den Folgen der Corona-Pandemie. Wir wollen jedem unter 18-Jährigen mit Hauptwohnsitz in Sachsen einmalig einen nicht übertragbaren Gutschein in Höhe von 50 Euro gewähren. (André Barth, AfD: Das ist fast wie Helikoptergeld!) Dieser ist gedacht für Leistungen und Angebote im Bereich Freizeiteinrichtungen, Sportvereine, Gastronomie und Beherbergungseinrichtungen, im Grunde für all jene, die neben dem Einzelhandel im Unternehmensbereich bisher am stärksten unter dem Lockdown leiden. (André Barth, AfD: Am besten noch einen Flyer der Linkspartei dazu!) Das Ganze hat zwei Effekte: Zum ersten ist damit eine Nachfragestimulanz verbunden, durchaus mit einer nicht unerheblichen Hebelwirkung, da begleitende Erwachsene selbst zahlen und Gutscheine so auch eine Art Anschubfinanzierung sind. Wir wollen jenen, die teilweise seit Herbst letzten Jahres im Lockdown sind, ein erfolgreiches zweites Halbjahr bescheren. Aus diesem Grunde ist dieses Programm auch bis zum Dezember 2021 beschränkt. Der zweite Effekt ist ein ausgesprochen sozialer, da von diesem Programm insbesondere diejenigen Familien profitieren, die besonders einkommensschwach sind und die den Kindern sonst den Besuch in derartigen Einrichtungen vielleicht gar nicht ermöglichen könnten. Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie recht herzlich um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es dazu Redebedarf? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann lasse ich jetzt über diesen Antrag abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Bei einer Reihe von Stimmen dafür ist der Antrag dennoch abgelehnt. Nun kommt wiederum ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Titel 884 03 in der Drucksache 7/6310. Wird Einbringung gewünscht? – Herr Brünler, bitte.

Frau Präsidentin! Wir stehen vor der Situation, dass wir eine ganze Reihe von Unternehmen haben, die noch vor anderthalb Jahren im Grunde völlig gesund waren, da auch ihr Geschäftsmodell stimmte. Wir reden insbesondere von Unternehmen aus dem Bereich innerstädtischer Einzelhandel, aber auch Veranstaltungsgewerbe, Tourismus und Freizeitwirtschaft, Gastronomie. Nach wie vor stehen viele von ihnen vor der Frage, ob sie überhaupt noch weitermachen können. Ich hatte es in meiner Eingangsrede schon gesagt: Fixkosten sind aufgelaufen, und die Reserven sind inzwischen längst aufgebraucht. Es haben auch die viel zu spät gezahlten Mittel des Bundes nicht geholfen – wenn denn die Unternehmen überhaupt davon profitiert haben. Viele dieser Betroffenen sind kleine und Kleinstbetriebe; bei ihnen könnten bereits relativ kleine Summen sehr viel erreichen. Darum wollen wir den Fonds zur Rettung und Umstrukturierung von sächsischen Unternehmen stärken und so eine staatliche Insolvenzrücklage einrichten. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte Sie um Zustimmung. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es dazu Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Ich lasse über diesen Antrag abstimmen. Wer stimmt zu? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Es folgt wiederum ein Antrag der Fraktion Die LINKE zu Titel 893 55 in der Drucksache 7/6311. Herr Böhme, bitte. (André Barth, AfD: Das mag in Leipzig gehen, aber nicht im Osterzgebirge!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Titel 893 51 ist schon echt ein Titel oder ein Kapitel oder eine Geschichte für sich. Er wurde im letzten Haushalt im Jahr 2018 neu geschaffen. Dadurch sollen private Unternehmen oder Vereine die Möglichkeit bekommen, einen Zuschuss für Lastenfahrräder zu erhalten. Das fanden wir damals richtig. Der Antrag kam von den GRÜNEN und wurde angenommen. Dass man Lastenfahrräder mit E-Antrieb bzw. überhaupt teurere Fahrzeuge fördern lassen kann, ist sehr sinnvoll. Das soll regionale Verkehrssysteme nachhaltiger machen. Ich denke dabei immer an Kopenhagen, wo auch der Lieferverkehr mit Lastenfahrrädern gut funktioniert. (Zuruf von der AfD: Gucken Sie sich mal die Topografie von Kopenhagen an und die von Sachsen!) Das Problem: Der Skandal ist eigentlich, dass das Ganze im Jahr 2018 beschlossen wurde – dann wurde sowohl im Jahr 2019 als auch 2020 Geld eingestellt; 1 Million Euro waren im Jahr 2020, also im letzten Haushaltsjahr des letzten Haushaltes, vorgesehen –, aber bis heute vom Freistaat Sachsen noch nicht ein Lastenrad gefördert worden ist. Warum? Weil es das SMWA – das Verkehrsministerium der SPD – einfach nicht geschafft hat, ein entsprechendes Förderprogramm aufzulegen, damit dieses Geld auch ausgegeben wird. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Dafür haben sie Personal eingestellt!) Die GRÜNEN haben nicht einmal dagegen rebelliert; denn es war ja ihr Antrag. Das finde ich schon ziemlich krass. Nun, in den Jahren 2021 und 2022, war vorgesehen, dafür gerade einmal 300 000 Euro einzustellen. Die Koalition hat es noch einmal auf 500 000 bzw. 700 000 Euro korrigiert. Aber auch das ist noch unter dem Niveau des 2020erHaushalts. Es ist doch schon krass, dass man sich in der Koalition nicht wenigstens auf das Vorjahresniveau einigen kann. Dass das Programm zwei Jahre gedauert hat, ist doch unverständlich. Nicht ein Lastenfahrrad wurde in Sachsen gefördert – (André Barth, AfD: Weil sie das Geld für …. brauchen!) – auch in diesem Jahr nicht, weil der Haushalt für das Jahr 2021 noch nicht beschlossen wurde. Ich finde das echt traurig. Stimmen Sie deshalb doch wenigstens unserem Antrag zu, das Geld auf das Niveau des 2020er-Haushalts anzuheben, damit aus den vergangenen Jahren, in denen nichts gefördert wurde, jetzt wenigstens ein Schub kommt. Es gibt einen massiven Bedarf, auch wenn die Herren von der AfD wieder mal keine Ahnung haben. (Oooh! von der AfD) Natürlich ist Sachsen ein anderes topografisches Pflaster, trotzdem sind unzählige Anträge beim SMWA eingegangen. Sie alle mussten abgelehnt werden, weil kein Geld bzw. kein Förderprogramm vorhanden war. Das zeigt aber, dass es den Bedarf gibt. (André Barth, AfD: Ich lade Sie mal zu mir zum Fahrradfahren ein!) Gerade in den Großstädten, in den kompakten Städten, kann man mit umweltfreundlichen Fahrrädern und Lastenfahrrädern – (Zuruf von der AfD: Die Städter sollen sich ihre Fahrräder selber kaufen!) zum Beispiel im Postgewerbe oder auch für Vereine und Ähnliches – auf umweltfreundliche und platzsparende Mobilität setzen. (André Barth: Die arme Postfrau!) Das sollten wir als Freistaat fördern – für die Menschen, für die Gesundheit und für unsere Innenstädte. (Beifall bei den LINKEN –

Wir empfehlen ein Lastenrad …!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Abg. Homann, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es freut mich zunächst, dass das Engagement für Lastenfahrräder hier durchaus fraktionsübergreifend besteht. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Bis auf die AfD! –

Nur bergab!) – Richtig, bis auf die AfD. Ich wollte nur gern einen kleinen Punkt korrigieren, weil mir das wichtig ist: Der Antrag zum Thema Lastenfahrräder war 2018 kein Antrag der GRÜNEN, das stimmt nicht. Den haben wir als Koalition selbst gemacht. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Von daher sollten Sie an der Stelle vielleicht etwas genauer bleiben. Danke schön. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung. Wer gibt dem Antrag seine Zustimmung? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen. Bei Stimmen dafür dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen jetzt zu den AfD-Anträgen. Ich beginne mit der Drucksache 7/6403 zu Titel 686 06. Herr Dr. Weigand bringt ihn ein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als AfD wollen den Gründergeist an sächsischen Hochschulen und Universitäten stärken. Wir haben bereits in der letzten Legislaturperiode den Ausbau des Technologiegründerstipendiums gefordert. Ausgründungen aus den Hochschulen sind nicht ohne die Gründernetzwerke möglich. An der TU Freiberg und der TU Chemnitz wären keine Ausgründungen ohne SAXEED möglich. An der TU Dresden wäre nichts ohne DRESDEN/EXISTS möglich, an der Universität Leipzig nichts ohne SMILE, oder an der Hochschule Zittau/Görlitz nichts ohne die dortige Gründerakademie. Die Gründernetzwerke unterstützen und beraten die Gründer an den Hochschulen. Sie heben Potenziale und schaffen wirklichen Technologietransfer von der Universität in die Wirtschaft. Ob SAB-Technologiegründerstipendium, ob EXISTS-Gründerstipendium oder auch EXISTS-Forschungstransfer – die Gründernetzwerke unterstützen und beraten die Gründer auf diesem ganzen Weg. Ich kann mich selbst noch ganz gut daran erinnern, wie uns das Gründernetzwerk SAXEED damals auf dem langen Weg, einen EXISTS-Forschungstransfer zu beantragen, unterstützt hat, um – nachdem dies bewilligt wurde – 2014 ein eigenes Unternehmen zu gründen. Die Gründernetzwerke sind ein wichtiger Unterstützungspfeiler, um die Gründer weg von der Drittmittelfinanzierung hin in die Selbstständigkeit zu unterstützen. Kritisch ist jedoch, wenn die Mitarbeiter der Gründernetzwerke selbst an dem Drittmitteltropf hängen – wie die zukünftigen Gründer – und keine langen Berufsperspektiven haben. Die Förderung der Gründernetzwerke läuft über zwei oder drei Jahre und schafft keine lange Planungssicherheit. Personal und wichtiges Wissen gehen oftmals verloren. Es gibt neue Mitarbeiter in den Gründernetzwerken; sie müssen sich dann wieder einarbeiten, sie müssen sich neu vernetzen und die Finanziers, die auch gebraucht werden, neu kennenlernen. So verliert man immer wieder Zeit. Wir als AfD wollen die Gründernetzwerke an sächsischen Hochschulen verstetigen. Wir wollen Planungssicherheit für die Mitarbeiter und für die Gründer, und wir wollen, dass sich Sachsen langfristig zu seinen Gründernetzwerken bekennt. Aktuell läuft die Förderung der fünf Gründernetzwerke bis zum September 2022. Es sind noch 245 000 Euro nötig, um die Lücke bis zum Ende des nächsten Jahres zu schließen. Das will unser Antrag schaffen. Ab 2023 wollen wir die Gründernetzwerke fest an den sächsischen Hochschulen verstetigen. Wir wollen die Finanzierung weg vom Wirtschaftsministerium hin zum Wissenschaftsministerium schaffen. Lassen Sie uns gemeinsam ein starkes Zeichen für die sächsischen Gründernetzwerke setzen. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Hippold, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Eine kurze Anmerkung dazu: Der Titel, den Sie hierfür gewählt haben, ist im Grunde mehr zur Steigerung der Gründungsintensität vorgesehen. Daraus wird beispielsweise der InnoStartBonus finanziert. Das heißt, grundsätzlich ist das die falsche Stelle. Die richtige Stelle wäre die 686 66 gewesen. Dort erfolgt nämlich die Kofinanzierung der ESFMittel für diese Gründungsinitiativen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach, Herr Barth, das ist peinlich!) Wir sehen sozusagen eine Aufstockung an dieser Stelle, da es weiterhin so finanziert werden soll, für nicht erforderlich an. Wir lehnen den Antrag deshalb ab. Herzlichen Dank. (Beifall des Abg. Henning Homann, SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag. Wer gibt die Zustimmung? – (André Barth, AfD: Hände hoch! – Heiterkeit) Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen. Mit Stimmen dafür dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Die Drucksache 7/6404 zu Titel 892 08 bringt Herr Abg. Barth ein.

Und die Drucksache 7/6405 – sie sind hiermit gemeinsam formal eingebracht. (Henning Homann, SPD: Ganz stark!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wer möchte sich dazu äußern? – Ich sehe keinen Bedarf. Dann lasse ich über die beiden Anträge abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Hände hoch!) Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen. Mit Stimmen dafür dennoch mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/6406, zu Titel 893 55 auf. (André Barth, AfD: Lastenfahrräder – ein sehr schönes Thema!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei dem Haushaltstitel zur Förderung von Lastenfahrrädern im Freistaat fragt man sich wirklich, ob die Regierung in diesem Land jegliches Gefühl für Raum und Zeit verloren hat. Stets betonte doch die CDU in den Haushaltsverhandlungen, dass mit dem Steuergeld der Bürger sorgsam umzugehen ist. Und dann schaffen Sie hier einen Haushaltstitel mit 1,2 Millionen Euro, indem Sie das Geld der Steuerzahler für Lastenfahrräder verschleudern, um damit eine grüne Forderung Ihres Koalitionspartners umzusetzen! (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Die SPD war es! Herr Homann hat gesagt, die SPD war es!) An dieser Stelle bleibt festzuhalten, dass die CDU in das Portemonnaie des Steuerzahlers greift, um ihren Machterhalt zu sichern, der schon seit Jahren mehr und mehr schwindet. Dem steuerzahlenden Bürger und Unternehmer bleibt nur zu sagen, dass allein dieses Beispiel zeigt, dass die CDU-geführte Regierung unter Michael Kretschmer in Sachsen zu einer unseriösen Regierung verkommen ist. (Beifall bei der AfD) Denn es ist nun einmal nicht originäre Aufgabe des Steuerzahlers, städtischen Pizzadiensten und Jüngern der Klimareligion Mobilität auf Steuerkosten zu ermöglichen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Können ja ein Dreirad nehmen! – Heiterkeit) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich prophezeie Ihnen, dass im Erzgebirge kein Dachdecker, kein Zimmerer, kein Metallbetrieb, kein Handelsunternehmen an dieser Förderung partizipieren wird, (Andreas Nowak, CDU: Das ist in der Stadt andersherum!) da sie völlig ungeeignet ist, die Unternehmen in Flächenkreisen mobil zu halten. Aus diesem Grund beantragt die AfD-Fraktion die Streichung des Haushaltstitels zur Förderung von Lastenfahrrädern im Freistaat. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE –

Ich lade Sie ein, wir fahren mal zusammen Fahrrad! – Weitere Zurufe) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wer möchte Herrn Thumm etwas entgegensetzen? – Herr Böhme, bitte. (Unruhe im Saal)

Also, es gibt nun einmal nicht nur den ländlichen Raum in Sachsen, sondern auch Großstädte, urbane Zentren und dicht besiedelte Gebiete, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Dort wird doch die AfD nicht gewählt!) wo es massive Probleme gibt und wo Sie als Dieselfahrer auch davon profitieren, wenn andere Leute Lastenfahrräder benutzen. (Thomas Thumm, AfD: Ohne Frage, aber das ist nicht Aufgabe des Steuerzahlers! – Zurufe von den LINKEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren, bitte!

Sie profitieren auch davon, wenn es mehr Platz gibt, mehr Parkflächen, wenn nicht alle mit ihren Transportern durch die engen Straßen fahren müssen und es zu einer enormen Emission kommt. (Thomas Thumm, AfD: Herr Böhme, das ist Wählerbespaßung, was Sie machen! – Gegenrufe von den LINKEN) Wir haben das Thema Feinstaub und andere Schadstoffe, was in Großstädten ein Problem ist. Da können Lastenfahrräder ein Instrument sein, um den Verkehr zu verlagern. (Holger Hentschel, AfD: In Leipzig wird das sehr gut angenommen, nämlich gar nicht!) Für Postdienstleistungen oder Pizzadienste, wie Sie es gerade beschrieben haben, ist das eine ideale Möglichkeit, umweltfreundliche Transportmöglichkeiten anzubieten. (Zurufe der Abg. Thomas Thumm und André Barth, AfD) Um darauf umzustellen und die Leute damit nicht alleinzulassen, braucht es eine Förderung für E-Bikes und Lastenfahrräder und – – (Zurufe von der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren, hier versteht man sein eigenes Wort nicht mehr!

Es ist schon erstaunlich, dass Sie sich bei so einem Pillepalle-Thema – Entschuldigung, aber im Vergleich zu dem Milliardenhaushalt geht es hier um 1 Million Euro – so aufregen können. Das ist schon der Wahnsinn! (Henning Homann, SPD, steht am Mikrofon.) Es geht darum, dass wir Alternativen fördern, damit sich Menschen im Verkehr umweltfreundlich bewegen können. Davon haben Sie als Dieselfahrer auch etwas, nämlich weniger Stau, weniger Emissionen und mehr Platz. Deshalb ist es auch in Ordnung, dass das gefördert wird. – Punkt, aus. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich habe eine Bitte an die AfD-Fraktion: Zwischenrufen heißt nicht immer sofort Schreien. Wenn ich gar nichts mehr hier vorn verstehe, dann ist es wirklich ein My zu laut. (André Barth, AfD: Jawohl, Frau Präsidentin!) Es hatte noch jemand am Pult gestanden – und zurückgezogen. Dann lasse ich jetzt abstimmen über den Änderungsantrag. Wer gibt die Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Es gibt keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür. Dennoch ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt. Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/6407, zu Titel 892 71. Wer bringt ihn ein? – Herr Peschel, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Soeben haben wir von der Staatsregierung gehört, dass wir mehr Staat brauchen. Warum der Regierungsentwurf und die Beschlussfassung derart drastische Reduzierungen der Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen vorsehen, erschließt sich mir absolut nicht. Vielleicht liegt es ja an der generellen Abneigung des SMWA gegen die freie Marktwirtschaft. (Beifall bei der AfD) Wir haben zum Haushaltstitel eine Förderrichtlinie, die im Februar 2019 in Kraft getreten ist, um entsprechend dem sinnvollen Förderziel dieser Richtlinie Zuwendungen für Investitionen, Investitionszuschüsse, die für wirtschaftsnahe Infrastrukturvorhaben sowie für die Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft erforderlich sind, zu gewähren. Wir sehen hier die Notwendigkeit, den Haushaltstitel zumindest an die Istausgabe des Jahres 2019 – also des Jahres, in dem die Förderrichtlinie in Kraft trat – anzugleichen. Daher beantragen wir eine Mittelerhöhung für das Jahr 2021 um rund 43 Millionen Euro und für 2022 um rund 15,5 Millionen Euro und bitten um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Hippold, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Da haben wir wieder einmal solch einen Fall, bei dem man in der Zuordnung im Haushalt vielleicht nicht ganz korrekt hingeschaut hat. Die Mittel, die in diesen Titel eingestellt sind, sind zur Abfinanzierung der in den Jahren 2018 bis 2020 eingegangenen Verpflichtungsermächtigungen erforderlich. Zusätzlich zu diesem Titel werden im Titel 892 71 veranschlagte Barmittel in Höhe von 79 Millionen Euro für die Jahre 2021 und 2022 finanziert. Deshalb ist das nicht erforderlich und wir werden den Antrag ablehnen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir kommen zur Abstimmung. Wer gibt die Zustimmung zum Änderungsantrag? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keine Stimmenthaltung, Stimmen dafür, dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zu Drucksache 7/6408, auch von der AfDFraktion, zu Titel 892 10. Wird Einbringung gewünscht? – Herr Peschel, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Im letzten Doppelhaushalt haben wir für den Titel „Zuschüsse an private Unternehmen zum Erwerb von Sicherheitstechnik“ noch etwas mehr Geld gefordert und beantragt. Aufgrund der Coronakrise hat sich die Diebstahls- und Betrugskriminalität etwas mehr in den digitalen Bereich verlagert. Eine Mittelanpassung ist daher geboten und wird von uns vorgenommen. Allerdings zeigt die Kriminalstatistik, dass nach wie vor bei Unternehmen massiv eingebrochen wird. Da der Staat offenbar nicht in der Lage ist, seine Bürger und seine Unternehmen auf diesem Gebiet ausreichend zu schützen, beantragen wir, zumindest dafür Mittel bereitzustellen, dass private Unternehmen beim Erwerb von Sicherheitstechnik finanziell unterstützt werden. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Hippold zum Antrag, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ausgaben für Sicherheitstechnik zur Vorbeugung von Einbrüchen können bekanntermaßen – jeder, der sich steuerrechtlich ein bisschen auskennt, weiß das – von der Steuer abgesetzt werden. Das heißt, die Kosten dafür können abgesetzt werden. Wenn wir jetzt hierfür eine Förderung machen würden, würde das faktisch nur dazu führen, dass die Unternehmen, die diese Investition nicht getätigt haben, vielleicht in etwas anderes investieren könnten – natürlich –, aber vielleicht auch eine geringere Steuerlast hätten. Aus meiner Sicht ist das ein Eingriff in den Markt und schon aus diesem Grund abzulehnen. (Gelächter bei der AfD – Timo Schreyer, AfD: Und die Lastenfahrräder werden genehmigt?! – Weitere Zurufe von der AfD – Gegenruf des Abg. Jan Hippold, CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Meine Herren der AfD, passen Sie auf, es ist Ihr Antrag! Wer möchte dem Antrag zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keine Stimmenthaltung, Stimmen dafür, dennoch ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über das gesamte Kapitel 07 03. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dagegen. Dennoch ist dem Kapitel 07 03 mit Mehrheit zugestimmt. Wir kommen zum Kapitel 07 04. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Titel 231 22 in der Drucksache 7/6312. Herr Böhme wird ihn jetzt einbringen.

Frau Präsidentin! Ich werde auch gleich die Drucksachen 7/6313 und 7/6319 mit einbringen, da sie zusammenhängen. Hierbei geht es um die Regionalisierungsmittel. Wir wollen eine neue Aufteilung der Regionalisierungsmittel, die uns der Bund gibt, um den ÖPNV in Sachsen zu finanzieren. Wir wollen aber, dass Sachsen mehr und überhaupt eigenes Landesgeld in die Hand nimmt. Das heißt für uns, dass wir eine Umstellung des Bundesgeldes, wie es derzeit aufgeteilt ist, im Haushaltsplan vornehmen wollen. Wir wollen, dass das Landesgeld vorwiegend für Investitionen ausgegeben wird. Konkret wollen wir also, dass für den Betrieb der Regionalisierungsmittel – diese kommen ja vom Bund – und für den Betriebsanteil 15 Millionen Euro mehr kommen sollen. Das ist die Drucksache 7/6312. Wir wollen gleichzeitig den Investitionsteil vom Bund – das ist die Drucksache 7/6313 – reduzieren, damit das ausgeglichen ist. Damit Sie aber nicht denken, wir wollen Investitionsförderungen senken, gibt es noch die Drucksache 7/6319. Dort stellen wir nämlich klar, dass wir mehr Landesgeld in die Hand nehmen wollen, genau für Investitionsförderungen, und zwar 40 Millionen Euro mehr. Das sind insgesamt 80 Millionen Euro im Jahr. Das ist faktisch eine Verdoppelung. Verkehrsunternehmen und Zweckverbände können dieses Geld für neue Fahrzeuge, mehr Fahrzeuge, moderne Fahrzeuge und auch für neue Antriebstechnologien ausgeben. Das Thema hatten wir ja am Dienstag, als es um Elektromobilität, Brennstoffzelle und andere Versuche ging. Genau dafür kann das Geld ausgegeben werden. Wir wollen, dass die Verkehrsunternehmen und die ÖPNVDienstleister(innen) nicht nur zu 50 % gefördert werden, sondern wir wollen, dass der Staat die Infrastruktur bereitstellt und eine Förderquote von 80 % hat. Wir wollen, dass der Betrieb vor allem von den Verkehrsverbänden finanziert wird, aber der Staat die Infrastruktur bereitstellt. Das heißt, auch dort gibt es eine Fördererhöhung, und das kostet Geld. Daher die drei Anträge, die wir hier zusammen einreichen. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Homann, bitte.

Vielen Dank. – Das Ziel, mehr Geld für den öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung zu stellen, ist löblich. Die Koalitionsfraktionen haben sich gemeinsam mit dem SMWA auf eine andere Strategie geeinigt, was die Stärkung des Nahverkehrs angeht. Sie kennen die Diskussion um das AzubiTicket, das Bildungsticket, die Frage des Ausbaus von PlusBus und TaktBus sowie die Bahnreaktivierung. Das läuft eben nicht über die Regionalisierungsmittel, sondern wir haben das über andere Haushaltstitel realisiert. Darüber hinaus sei gesagt: So charmant Ihre Investitionsvorschläge auch klingen mögen, erscheinen sie doch angesichts der aktuellen Haushaltslage – zumindest derzeit – nicht umsetzbar. Wir haben einen anderen Weg gewählt und werden Ihre Anträge deshalb ablehnen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich lasse jetzt abstimmen über die Änderungsanträge in den Drucksachen 7/6312, 7/6313 und 7/6319. Wer diesen die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 7/6314, Fraktion DIE LINKE, zu Titel 633 06. Herr Böhme, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Das ist das Thema Bildungsticket. Diese Thematik, bei der es um eine gerechte Finanzierung der Schülerbeförderung geht, beschäftigt den Landtag schon seit mindestens acht Jahren. Nun endlich und tatsächlich gibt es im nächsten Schuljahr ein Bildungsticket in Sachsen, was wir sehr begrüßen. Wir haben Verkehrsminister Dulig in fast jedem Ausschuss damit – ich nenne es mal so – genervt. Das Thema wurde im Ausschuss behandelt. Wir hatten dazu Anhörungen und wollten wissen, warum die CDU-Fürsten, also die regionalen Zweckverbände und Landräte, dieses Ticket immer verhindert haben und nicht wollten. Wir haben das umfangreich erörtert und Druck gemacht. Ich bin nun froh, dass die Koalition sich endlich darauf einigen konnte, dass im nächsten Schuljahr tatsächlich ein Bildungsticket kommt – aber scheinbar zulasten des Breitbandausbaus in Sachsen. Das haben wir nun auch in den Haushaltsverhandlungen gehört. Das ist ein echtes Problem. Um beim Bildungsticket zu bleiben: Wir freuen uns, wie gesagt. Allerdings denken wir, dass diese Idee noch nicht das Ende sein kann. Wir fordern mit unserem Änderungsantrag ein Bildungsticket für alle, nicht nur für alle Schülerinnen und Schüler. Wir wollen auch, dass die Auszubildenden mit profitieren und vor allem die freiwilligen Dienstleistenden. Die haben Sie das letzte Mal schon vergessen, als es darum ging, das AzubiTicket einzuführen. Sie wurden glatt vergessen und hatten keine vergünstigte Möglichkeit. Auch heute haben sie nur mit dem 68-EuroAzubiTicket die Möglichkeit, günstiger zu fahren als mit einem Normalticket, was bei einem Taschengeld von rund 300 Euro trotzdem noch extrem teuer ist. Deshalb wollen wir auf jeden Fall auch die freiwilligen Dienstleistenden in diesem Bildungsticket einschließen, damit sie auch von günstigen Fahrpreisen profitieren können. Aber diejenigen haben Sie wieder vergessen. Gerade in der Zeit der Corona-Pandemie, in der viele Menschen einen freiwilligen Dienst in der Gesundheitsbranche oder bei ökologischen Projekten leisten, ist es ein starkes Stück, dass diejenigen wieder nicht profitieren und wieder vergessen werden. Das bedauern wir sehr und stellen deshalb diesen Antrag, damit ein Bildungsticket für alle für 10 Euro im Monat in ganz Sachsen einfach und unkompliziert nutzbar ist, anstatt verschiedenste Ticketarten, Landkreise und Verkehrsverbände zu vermischen. Wir wollen also ein Ticket für alle, das unkompliziert ist. Das ist jetzt Ihre Chance, dies anzunehmen. Ich bitte um Zustimmung zu diesem sehr schönen Ticket, vor allem für junge Menschen. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Homann, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Böhme, erstens hat der Breitbandausbau mit dem Bildungsticket nichts zu tun. Zweitens will ich Ihnen gern sagen: Es ist ja nun ein übliches Mittel, dass, wenn sich eine Koalition auf etwas einigt, was ihnen gefällt, Sie dann sagen, es müsse aber immer noch ein bisschen mehr oder ein bisschen billiger oder was auch immer sein. Sie können an dieser Stelle natürlich nicht einfach sagen: Hey, Leute, das ist für den Anfang gut gemacht. Aber ich will noch einen anderen Grund nennen, warum ich Ihren Antrag ablehne: Es steht nicht mal kostenloses WLAN für die Schülerinnen und Schüler drin. Das ist echt schwach. (Heiterkeit bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Ich finde, da machen Sie einen richtigen Fehler. Deshalb können wir dem Antrag nicht zustimmen. (Allgemeine Heiterkeit – Beifall des Abg. Andreas Nowak, CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich lasse jetzt abstimmen über diesen Änderungsantrag, den Herr Böhme eingebracht hat. Wer möchte zustimmen? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Ich rufe auf den Änderungsantrag der LINKEN, Drucksache 7/6315, zu Titel 633 07. Herr Böhme, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Homann, ich merke mir jetzt also WLAN. Wenn das für die Schülerinnen und Schüler drinsteht, wird es angenommen. In der Drucksache 7/6315 geht es theoretisch auch noch einmal um das Bildungs- und das AzubiTicket. Wir wollen nämlich das Geld herausnehmen, weil Sie das in Ihrem Haushaltstitel ja wieder getrennt haben: einmal in AzubiTicket und einmal in Bildungsticket. Das war im ursprünglichen Haushaltsentwurf der Regierung so nicht vorgesehen. Daran haben wir uns orientiert, weil wir es gut fanden, dass es ein Ticket für alles gibt und dass es auch nur einen Haushaltstitel für alles gibt. Daran wollen wir festhalten. Wir wollen Ihr Geld vom AzubiTicket herausnehmen und – jetzt kommt der neue Inhalt – wir wollen ein Tarifmoratorium für Sachsen schaffen. Was heißt das? Es geht darum, dass fast jedes Jahr in fast allen Verkehrsverbünden in Sachsen die Preise für Einzelfahrkarten, für Monatsfahrkarten steigen. Das wird natürlich damit begründet, dass Lohnkosten, Energiekosten und Infrastrukturkosten steigen und ein höherer Service- oder Dienstleistungsbedarf der Fahrgäste geboten ist. Das Problem ist nur, dass die Kommunen, die ja meist den ÖPNV vor Ort organisieren, diese Kostensteigerungen mit eigenen Zuschüssen nicht ausgleichen können und sie am Ende der Fahrgast bezahlen muss. Das macht den ÖPNV sehr unattraktiv. Die Konsequenzen sind einfach steigende Fahrpreise. Das ist nicht nur unattraktiv, sondern im Zweifel unsozial, wenn sich Leute, die sich vorher auch schon kein Auto leisten konnten, dann die einfachste öffentliche Mobilität nicht mehr leisten können. Das ist höchst unsozial. Deswegen fordern wir einen Stopp der Ticketpreiserhöhung und wollen die Kommunen diesbezüglich finanziell ausgleichen. Dafür ist dieser Haushaltstitel und ich bitte auch hierfür um Zustimmung. (Beifall bei den LINKEN –

Kommunismus – jeder nimmt sich, was er braucht!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wer möchte sich äußern? – Herr Liebscher, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Eine kurze Begründung, warum wir den Antrag ablehnen werden: Grundsätzlich gilt erst einmal, dass die Tarifhoheit in Sachsen bei den Verkehrsverbünden liegt und nicht beim Freistaat. – Das als Anmerkung. Wir haben mal ein Beispiel durchgerechnet. Die letzte Tariferhöhung in Leipzig im Jahr 2017 hat allein 6 Millionen Euro gekostet und bedurfte Zuschüsse. Wenn man das für den MDV nimmt, dann sind es noch einmal 8 bis 10 Millionen Euro. Die Gelder, die Sie vorsehen – auch wenn die Idee vielleicht ganz gut ist –, reichen bei Weitem nicht aus. Deshalb werden wir ablehnen. – Danke schön. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Das war Herr Abg. Liebscher. Ich lasse jetzt abstimmen über den Antrag. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Wiederum liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor, Drucksache 7/6316, zu einem neuen Titel „Modellprojekt Entgeltfreier ÖPNV“. Herr Böhme, bitte.

Frau Präsidentin! Es ist schon interessant. Wenn wir mehr fordern würden, zum Beispiel WLAN oder mehr Geld, wie soeben bei dem Ticketmoratorium, dann würde die Koalition dies annehmen. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Das finde ich gut. Deshalb jetzt noch ein Versuch zum Thema ÖPNV zum Nulltarif. Entgeltfreier ÖPNV ist ja der pure Kommunismus in den Augen der AfD – das haben sie vorhin schon gesagt –, aber weltweit experimentieren über 200 Städte mit dem Thema entgeltfreier ÖPNV bzw. kostenfreier ÖPNV oder ÖPNV zum Nulltarif. (Sören Voigt, CDU: Aber sie experimentieren!) Tallin in Estland ist, glaube ich, eine der bekanntesten Städte, in denen Menschen kostenlos fahren können. Die Stadt pulsiert seitdem, weil Menschen einen Vorteil haben, in dieser Stadt zu leben. Die Stadt hat enorme Einnahmen durch das Bevölkerungswachstum. Deshalb plant zum Beispiel Brüssel – ab nächstem Jahr die europäische Hauptstadt –, dass der ÖPNV für alle Personen unter 25 Jahren kostenlos sein kann. (André Barth, AfD: Das ist aber Diskriminierung!) Es gibt verschiedene Schritte, die man da gehen kann. Man muss das nicht von heute auf morgen kostenfrei gestalten. Man kann es für verschiedene Gruppen oder verschiedene Tage anbieten. Zum Beispiel gibt es in Frankreich 35 Kommunen, in denen man mittlerweile zum Nulltarif fahren kann. (Zuruf von der AfD: Sie sind hoch verschuldet!) Bremen, rot-rot-grün regiert, führt das jetzt schrittweise als Modellprojekt ein. Tübingen in Baden-Württemberg hat das jetzt für alle Samstage gemacht, sodass samstags kostenlos gefahren werden kann. Seitdem gibt es 25 % mehr Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV und entsprechend weniger an Autoverkehr. Auch das entlastet die Stadt. Monheim am Rhein hat seit dem Jahr 2020 einen Nulltarif und auch in Marburg wird es nächstes Jahr kommen. Wie Sie sehen, gibt es auch in Deutschland immer mehr Städte, die Modellprojekte anbieten, um das mal auszuprobieren. Wir sollten in Sachsen dabei mitmachen, um das zum Beispiel in einem kleineren Mittelzentrum mal auszuprobieren. (André Barth, AfD: Wo wollen Sie das Modellprojekt denn anbieten? –

Haben Sie mal ein Modellprojekt für saubere, graffitifreie Städte?) Die Kommunen haben dadurch höhere Investitionskosten, weil dann zum Beispiel viel mehr Linien, viel mehr Busse gebraucht werden, wenn auf einmal viel mehr Fahrgäste fahren, bzw. weil die Einnahmenausfälle kompensiert werden müssen. Wir wollen das ausgleichen und dafür ist dieser Haushaltstitel. Ich freue mich auf die Begründung der Ablehnung. (Beifall bei den LINKEN –

Spannt doch wieder ein Pferdefuhrwerk davor! –

Das passt zu euch!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Liebscher, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ja, die Idee klingt verlockend und ist auch nicht ganz preiswert. Ich will kurz auf das Beispiel Tübingen eingehen, denn da kenne ich mich zufälligerweise aus. In Tübingen hatte die Zunahme der Verkehrsteilnehmer einen ganz anderen Grund: Das war das extrem tolle Busangebot. Wenn Sie in Tübingen durch die Stadt gehen, sehen Sie nahezu nur noch Busse. Die fahren alle fünf Minuten. Das hat die Menschen zum Busfahren gebracht – und nicht der Nulltarif. Das gilt auch für die meisten anderen Projekte, die mir bekannt sind. Aus diesem Grund und auch aus finanziellen Gründen lehnen wir diesen Antrag ab. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir stimmen ab über den Änderungsantrag. Wer gibt die Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür. Dennoch ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt. Jetzt kommt der Änderungsantrag zum Sozialticket in der Drucksache 7/6317 von der Fraktion DIE LINKE. Herr Böhme, bitte.

Es wird jetzt etwas kürzer, denn es ist ja ein ähnliches Thema. Das Sozialticket ist noch einmal etwas anderes als entgeltfreier ÖPNV oder ein Tarifmoratorium, wodurch man die Kostensteigerungen begrenzen will. Beim Sozialticket geht es darum, einkommensarmen Menschen die Möglichkeit zu geben, mobil zu sein. In den Großstädten Dresden und Leipzig gibt es das bereits, in Chemnitz soll es das bald geben. In allen anderen Verkehrsverbünden bzw. Städten gibt es für Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfänger keine Möglichkeit, vergünstigt mit dem ÖPNV zu fahren. Das ist aber wesentlich, um auch an der Gesellschaft teilzunehmen, um in die Stadt zu fahren, einkaufen zu gehen und Menschen zu treffen. Das gehört zur sozialen Daseinsvorsorge. Wir finden, das muss jedem Menschen ermöglicht werden. Nun gibt es, wie gesagt, einige Kommunen, die das bereits umsetzen, aber sie müssen das selbst kofinanzieren. Wir finden, der Freistaat sollte einen Ausgleich geben und die Kommunen, die das anbieten, unterstützen bzw. Anreize schaffen, damit mehr Kommunen so etwas machen. Es sind keine Milliardensummen, die es kostet, aber es bringt für Menschen, die wenig Einkommen haben, sehr viel an Lebensqualität. Stimmen Sie deshalb bitte zu! (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Liebscher, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ja, Sozialtickets sind ein wichtiger Baustein, um Mobilität für einkommensschwache Haushalte zu gewährleisten. Eine dieser Maßnahmen, die jetzt in diesem neuen Haushalt durchgeführt werden, ist das Bildungsticket, was auch sehr vielen finanzschwachen Familien hilft und sie unterstützt. Des Weiteren haben wir durch den Ausbau der TaktBus- und PlusBus-Netze den Kommunen ein weiteres Angebot gemacht, sodass sie dort in ihrer eigenen Tarifautonomie Sozialtickets weiter verbreiten können. Wir lehnen Ihren Antrag deshalb ab. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir stimmen über den Änderungsantrag ab. Wer möchte dem seine Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür. Auch dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt worden. Ich rufe auf die Drucksache 7/6318, ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, zu Titel 637 05. Herr Böhme, bitte.

Frau Präsidentin! Auch hier fasse ich zwei Anträge zusammen, die Drucksache 7/6318 und die Drucksache 7/6320. Hier geht es um die Reaktivierung von Schienenstrecken, die stillgelegt oder nicht mehr befahren wurden. Es geht darum, dass Sachsen eigene Baukosten übernimmt, Eigenanteile und Planungskosten, bzw. einfach mal anfängt zu bauen. Es gibt genügend Strecken und Beispiele, wo sich das lohnen würde. In Sachsen wurden in den letzten 30 Jahren fast 700 Kilometer Strecke an Eisenbahnverkehr stillgelegt. Wir wollen eine Umkehr beginnen und die Eisenbahn wieder auf die Strecke bringen. Dazu diese beiden Haushaltstitel, zum einen die Investitionskosten zum Bau. Zum anderen soll dann später darauf gefahren werden. Manchmal braucht man gar keine großen Baumaßnahmen, sondern nur eine Ertüchtigung bzw. eine Linienschaffung, weil auf der Strecke schon etwas fährt. Der Linienbetrieb kostet natürlich auch Geld – deshalb der andere Titel, die Drucksache 7/6320. Mit 10 Millionen Euro wollen wir den Betrieb fördern. Nun hat die Koalition, vielleicht auf Druck der letzten Debatten hier im Landtag, zum Thema Schienen- und Streckenreaktivierung reagiert und eigene Anträge durchgesetzt, in denen es zum Beispiel um Meißen – Döbeln geht. Dort wurde mehr Geld eingesetzt. Das begrüßen wir grundsätzlich, aber ich bezweifle, dass dieses Geld so, wie es jetzt dasteht, ausreicht. Im Haushaltsplan der vergangenen Jahre stand schon immer Geld für die Strecke Meißen – Döbeln bereit. Trotzdem ist nie etwas passiert und ich bezweifle, dass jetzt etwas passieren wird. In einem „LVZ“-Artikel vom 18. Mai 2021 sagt der Verkehrsverbund Oberelbe, dass die in Aussicht gestellten Mittel weiterhin nicht ausreichen. Das Geld reiche generell kaum aus, um den normalen Betrieb zu finanzieren. Das ist das, was wir auch in den anderen Anträgen angesprochen haben: dass die Zweckverbände mehr Geld brauchen, um mehr Linien, mehr Qualität und auch abends oder am Wochenende Fahrzeiten anzubieten. Dafür ist eben kein Geld da. Auch der CDU-Landrat Matthias Damm sagt, dass die in Aussicht gestellten Finanzierungsmittel bei Weitem nicht ausreichen werden. Es ist schön, dass Sie Ihre Mittel erhöht haben, aber offenbar reicht es nicht. Deshalb haben Sie hier die Möglichkeit, noch einmal Geld in die Hand zu nehmen, damit Strecken wie Pockau – Lengefeld oder Meißen – Döbeln und viele andere Strecken – wir hatten gestern auch eine Debatte über Eilenburg – wieder in die Lage versetzt werden können, befahren zu werden. Dafür ist das Geld da und dafür sollte es genutzt werden. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Liebscher, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Böhme, wie Sie richtig bemerkt haben, hat auch die Koalition einen Änderungsantrag zu diesem Thema eingebracht und Geldmittel bereitgestellt. Zunächst geht es um die Planung, damit wir herausfinden, welche Strecken sich wirklich rentieren. Geld für alle Strecken ist nicht vorhanden. Dafür bitte ich um Verständnis, und das verstehen Sie, denke ich, auch. Dann wollen wir so schnell wie möglich mit dem Geld, das eingestellt ist, Bundesmittel anzapfen, denn ohne Bundesmittel wird es nicht gehen. Der Freistaat allein wird sich das nicht leisten können. Wir lehnen Ihren Antrag ab, weil das bei uns schon vorgesehen ist. – Danke. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich lasse jetzt über die Änderungsanträge in den Drucksachen 7/6318 und Drucksache 7/6320 abstimmen. Wer stimmt diesen Änderungsanträgen zu? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür. Dennoch sind die Änderungsanträge mit Mehrheit abgelehnt. Mir liegt ein weiterer Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE – „Rollende Landstraße“ – mit der Drucksachennummer 7/6321 vor. (Marco Böhme, DIE LINKE: Ist formal eingebracht! –

Gott sei Dank!) Dieser ist formal eingebracht. Gibt es dazu noch Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich jetzt darüber abstimmen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keine Stimmenthaltung, Stimmen dafür, dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 7/6409 zu Titel 633 06. Herr Abg. Barth, bitte.

Ich nehme DIE LINKE zum Vorbild, wir werden den ebenfalls formal einbringen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Um Gottes willen, Herr Barth! –

Endlich mal ein gutes Vorbild, Herr Gebhardt!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es dazu Redebedarf? – Das ist auch nicht der Fall. Dann lasse ich jetzt abstimmen. Wer möchte dem Antrag zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Ich rufe jetzt das Kapitel 07 04 in Gänze auf. Wer möchte seine Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen, Stimmen dagegen, dennoch mit Mehrheit zugestimmt. Wir kommen jetzt zum Kapitel 07 06. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Titel 547 03 in der Drucksache 7/6322. Herr Böhme, bitte. (André Barth, AfD: Weil es mit dem Lastenfahrrad nicht geklappt hat, sollen wir jetzt laufen!)

Tja, Herr Barth! Es gibt tatsächlich Momente, wo auch Menschen zu Fuß gehen, und das ist eigentlich der größte Anteil unserer Mobilitätsform. (André Barth, AfD: Das ist auch gesund!) Denn auch wenn Sie zum Auto laufen, laufen Sie erst einmal, und dazu brauchen Sie womöglich einen Fußweg. Damit dieser existiert – was in vielen Kommunen leider keine Selbstverständlichkeit ist, weil die Stadt nur noch aus Straßen besteht und kaum Raum für Fußgänger übrig ist –, (André Barth, AfD: Dann fahren vielleicht auch nicht so viele Autos durch!) braucht es eben genau so eine Förderung, einen Fußverkehrstitel. Wir wollen zumindest die Stabilisierung der Mittel für den Fußverkehr beantragen; denn es ist nicht so, dass es keine Kürzung in diesem Landeshaushalt gab. Es gibt eben Kürzungen und das wurde beim Fußverkehr gemacht. Das finden wir nicht in Ordnung. Gerade in einem Land, wo immer noch sehr viele Unfälle, auch tödliche Unfälle und Fußgängerunfälle, passieren, wo Fußgänger oft die Betroffenen sind, weil sie das schwächste Glied im Verkehrssystem sind, brauchen wir eine Stabilisierung, damit für den Schutz von Fußgängern mehr getan werden kann. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wer möchte sich dazu äußern? – Herr Homann, bitte. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: WLAN! – Heiterkeit bei den LINKEN)

In meiner Heimatstadt hat jede Straße innerorts einen Radweg, deswegen habe ich den einen Teil der Bemerkung nicht verstanden. Wenn es um die Stärkung von Fußverkehrskonzepten geht, dann habe ich sehr große Sympathie für Ihr Ansinnen. Deshalb haben wir als Koalitionsfraktionen das ohnehin schon erledigt. Sicherlich mit einer anderen Summe – das kann sein. Aber ich denke, dass der Haushaltsansatz, den wir dazu gewählt haben, auskömmlich ist. Deshalb werden wir den Antrag der LINKEN ablehnen. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich lasse jetzt über diesen Antrag abstimmen. Wer möchte zustimmen? – Die Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich habe Stimmen dafür gesehen, dennoch mit großer Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 7/6323 zu Titel 883 17 von der Linksfraktion; Herr Böhme, bitte.

Herr Homann, zum Fußverkehr ist zu sagen: Dafür haben Sie nicht genügend Geld eingestellt, sondern Sie haben es gekürzt. Das war unsere Kritik. Beim Radverkehr, um den es jetzt geht, ist auch unsere Kritik, dass Sie eigenes Landesgeld kürzen – und das nur mit der Begründung, weil vom Bund auf einmal mehr kommt. Herr Scheuer, CSU, hat allen Ländern mehr Geld für Radverkehrsförderung gegeben. Das kommt aus dem Klimapaket; das ist auch in Ordnung. Sachsen hinkt ja seit Jahren hinterher, wenn es um die Förderung von Radverkehrsinfrastruktur geht. Aber was macht der Freistaat? Er bekommt auf einmal Geld vom Bund und reduziert dann seine eigenen Mittel im Landeshaushalt. Das kann nicht die Lösung sein, gerade weil es einen so erheblichen Investitionsbedarf in vielen Kommunen gibt, in denen überhaupt keine Radwege existieren, Staatsstraßen seit Jahren einfach nicht aufgerüstet werden, Radfahrer auf Straßen fahren, auf denen Lkws sie mit 70 bis 80 Kilometer pro Stunde überholen und es keine Sicherheitsabstände gibt. Das ist lebensgefährlich – und die Todeszahlen sprechen für sich. Wir brauchen hier wirklich mehr sicherere Infrastruktur, gerade für Radfahrerinnen und Radfahrer. Es kann nicht sein, dass, weil der CSU-Minister ein bisschen mehr Geld in das Land Sachsen gibt, man eigenes Geld einkürzt. Das wollen wir verhindern und deshalb die Mittel stabilisieren. Es geht um eine Stabilisierung, nicht unbedingt um eine Erhöhung. Das ist das eigentlich Krasse daran, weil Sie selbst dazu nicht zustimmen wollen. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wer möchte sich dazu äußern? – Ich sehe keinen Bedarf. Dann lasse ich jetzt abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 7/6410, Änderungsantrag der AfD-Fraktion, zu Titel 883 15. Herr Abg. Keller, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir können die infrastrukturschädigenden Kürzungen im kommunalen Straßen- und Brückenbau nicht hinnehmen. Die Kürzungen im Jahr 2021 um mehr als 50 % und gleich noch eine weitere Kürzung im Jahr 2022 im Vergleich zu den benötigten und verwendeten Mitteln im Jahr 2019 erinnern mich an den Verfall von Straßen und Brücken in der Vorwendezeit. Der Regierungsvorschlag zu Wirtschaft und Verkehr ist nicht nur wirtschaftsschädlich, sondern auch infrastrukturschädlich. Zum Sparen sagen wir Ja, aber nicht ruinös. (Beifall bei der AfD) Mit den von uns geforderten 122 Millionen Euro soll das Niveau im Jahr 2021 wenigstens auf 75 % und im Jahr 2022 auf 90 % der benötigten Finanzmittel angehoben werden. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es dazu Redebedarf? – Herr Hippold, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Keller, viel hilft eben nicht immer viel, wie wir in den vergangenen Jahren festgestellt haben. Obwohl wir öfter Ausgabenreste bzw. mehr Mittel für die Förderung des kommunalen Straßenbaus verwendet haben, ist es eben nicht so gewesen, dass es abgeflossen ist. Deswegen haben wir uns dazu Gedanken gemacht und es gab schon einen Austausch im Ausschuss. Wir haben ja auch einen Änderungsantrag gestellt, mit der Nummer 35, der im Ausschuss beschlossen worden ist. Die Mittel, die sich daraus ergeben – der Mittelansatz –, ist nach unserer Einschätzung ausreichend. Jetzt geht es eher darum, die Förderung so anzupassen und im zweiten Schritt die Förderrichtlinie, sodass es zukünftig deutlich besser funktioniert als in den vergangenen Jahren. Aber dort einfach mehr Geld in Größenordnungen hineinzuschieben, das bringt niemanden weiter. Deswegen lehnen wir den Antrag ab. (Frank Peschel, AfD: Sagen Sie das mal den Bürgermeistern! –

Ich habe mit den Bürgermeistern gesprochen …! – Weitere Zurufe) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich lasse jetzt abstimmen über den Änderungsantrag. Wer gibt die Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür ist dennoch der Antrag mit Mehrheit abgelehnt. Ich rufe auf den Änderungsantrag, Drucksache 7/6411, zu Titel 883 18.

In diesem Antrag geht es um die Erstausstattung der Radwege des SachsenNetz Rad mit einem durchgängigen Wegweiser zur Förderung des Radverkehrs. Diesem können wir zustimmen. Aber eine Geschäftsstelle zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs ist eine Doppelstruktur, denn Fahrrad- und Fußverkehr werden in den Kommunen schon bearbeitet. Für Sachsen bringt das wenig. Herr Dulig, Sie hatten gesagt, es fehle an Planungskapazitäten. Nein, dem müssen wir widersprechen. Es fehlt nicht an Planungskapazitäten. Es fehlt an einer Verschlankung der Strukturen, die Planungskapazitäten binden. (Beifall bei der AfD) Das gilt übrigens nicht nur für Radwege. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. (Beifall bei der AfD – Staatsminister Martin Dulig: Die Planungen müssen doch gemacht werden, das ist doch absurd!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wer möchte dazu sprechen? Es möchte niemand zum Antrag sprechen, sodass ich jetzt abstimmen lasse. – Oh, Entschuldigung! Herr Liebscher, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ach, Herr Keller! Ach, AfD! (André Barth, AfD: Ja, ja!) Es schmerzt wirklich! Also ich verstehe: Sie wollen nicht Radfahren. Sie wollen auch keine Verkehrsmobilität. Sie machen eine rückwärtsgewandte Mobilitätspolitik. Es ist nicht zum Aushalten! (Tobias Keller, AfD: Ich bin Radfahrer, Entschuldigung! – Weitere Zurufe) Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir kommen zur Abstimmung. Wer möchte zustimmen? – (André Barth, AfD: Hände hoch!) Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Ich rufe auf die Drucksache 7/6412, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 989 02. Herr Keller bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hierin beantragen wir eine Minderung von jeweils 9 Millionen Euro für die Jahre 2021 und 2022, da der Titel in den letzten Jahren schlicht und ergreifend überhaupt nicht in Anspruch genommen wurde. Auch auf unsere Anfrage, wie es für 2020 und 2021 aussehe, bekamen wir keine klare Antwort, ob Auszahlungen überhaupt absehbar seien. Warum wollen wir denn das Geld nicht einsparen? Wir beantragen deshalb die Kürzung des Titels. – Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Hippold, bitte.

In der Vergangenheit war es aber eben auch so, dass die Gelder benutzt worden sind, um kurzfristig Mittel – insofern sie beim Bund freiwerden – zu kofinanzieren. Wenn wir diese herausstreichen bzw. das Geld nehmen würden, wären wir nicht mehr in der Lage, kurzfristig zur Verfügung stehende Mittel vom Bund abzunehmen. Dies wäre nach unserer Einschätzung falsch und ist daher abzulehnen. (André Barth, AfD: Da haben wir aber noch andere Verstärkungsmittel!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich lasse über den Antrag abstimmen. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Es gibt keine Stimmenthaltungen. Stimmen dafür, dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Ich rufe die Drucksache 7/6413 zu Titel 780 72 auf. Herr Keller bringt wieder ein.

Meine Damen und Herren! Hierin geht es um Ingenieurleistungen. Mittelkürzungen in diesem Haushaltstitel würden die Wettbewerbsfähigkeit des Freistaates mindern, deshalb können wir dem nicht zustimmen. Wir wollen dort mehr Geld sehen. Übrigens: Alles, was wir fordern, ist gegenfinanziert – dies nur einmal zur Information. (Beifall bei der AfD) Was macht denn ein Ingenieur, der nicht genügend Arbeit hat, um sich davon zu ernähren? Er sucht sich ein neues Geschäftsfeld. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – Zuruf von der AfD) Wenn er sich ein neues Geschäftsfeld sucht – dies tun vielleicht viele Ingenieure bei dieser starken Kürzung, die Sie vornehmen wollen –, dann ist der Fachkräftemangel vorprogrammiert. Dem können wir nicht zustimmen. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wer möchte sich äußern? – Herr Hippold, bitte.

Unabhängig davon, dass es im Moment nicht allzu viele Ingenieure gibt, die wenig zu tun haben – aber das ist eine davon losgelöste Frage –, ist es so, dass wir den vorhergehenden Änderungsantrag abgelehnt haben, der faktisch die Deckungsquelle für diesen Änderungsantrag gewesen wäre, und schon deshalb können wir dem nicht zustimmen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich lasse über den Antrag abstimmen. Wer möchte zustimmen? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Der letzte Änderungsantrag in diesem Kapitel: Drucksache7/6415 zu Titel 786 75. Herr Keller bringt wiederum ein.

Es ist erstaunlich, mit welcher Vehemenz die CDU die nach dem sozialistischen Verfall in der Nachwendezeit aufgebauten Werke jetzt wieder verkommen lassen will. Sozialistisches Abwürgen von Investitionen lässt bereits jetzt Infrastruktur verkommen. Ingenieurbauwerke sind wichtig; es ist aber auch wichtig, sie zu erhalten. Deshalb kann man doch hier überhaupt nicht sparen, sondern man sollte, im Gegenteil, mehr Geld ausgeben. Dafür steht unser Antrag. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Hippold, bitte.

Es ist schon unterhaltsam, Herr Keller. Vielen Dank für das Einbringen. Aber aus dem vorgenannten Grund lehnen wir auch diesen Antrag ab. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich lasse über den Antrag der AfD abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen. Einige Stimmen dafür, dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zum Kapitel 07 06. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen und eine Reihe von Stimmen dagegen, dennoch ist Kapitel 07 06 mit Mehrheit zugestimmt. Nun gibt es einen kurzen Wechsel bei uns. (Präsidentenwechsel) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Fliegender Wechsel. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir kommen nun zum Kapitel 07 07. Dazu liegen uns ebenfalls einige Änderungsanträge vor. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/6324, zu Titel 633 51. Herr Kollege Brünler, bitte schön.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hatten wir bis zum Beginn der Coronakrise erfreulicherweise nicht nur einen starken Rückgang der allgemeinen Arbeitslosigkeit, sondern nach vielen Jahren endlich auch einen Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit, müssen wir jedoch konstatieren, dass diese Zeiten aktuell vorbei sind. Nach Aussage der Arbeitsagentur sind nicht nur insbesondere prekär Beschäftigte betroffen, die bisher durch das Kurzarbeitergeldnetz gefallen sind, sondern auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen nimmt spürbar zu. Nun ist allerdings im Planansatz des Wirtschaftsministeriums kein Eingang auf diese Entwicklung festzustellen, sondern Sie setzen den positiven Trend der Vor-CoronaZeit fort. Dies halten wir für falsch und für nicht gerecht gegenüber den Betroffenen. Wir wollen eigentlich nur die Mittel so, wie sie in den letzten Jahren eingeplant waren, stabilisieren und den Beitrag für Arbeitsmarktprogramme des Landes auf dem Niveau von 2020 festschreiben. Dies wird mit unserem Antrag getan, dem Sie sicherlich zustimmen, Herr Homann. – Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Brünler von der Fraktion DIE LINKE. Redebedarf gibt es am Mikrofon 1. Kollege Homann, bitte schön.

Danke schön. Herr Brünler, das Thema ist dann doch schon sehr ernst. Danke zunächst für das Lob für die Fortschritte, die eine aktive Arbeitsmarktpolitik mit sozialdemokratischer Handschrift in den letzten Jahren auch im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit gebracht hat. Ich versichere Ihnen, dass wir sehr eng mit der Bundesagentur für Arbeit im Kontakt sind, um zu schauen, dass jede der von Ihnen angesprochenen Gruppen auch in den nächsten Jahren gleiche bzw. gleichwertige Angebote bekommt. Der von Ihnen prognostizierte Kahlschlag kann schon allein deshalb so nicht kommen, weil viele der von Ihnen – zu Recht – so hochgelobten Projekte über mehrjährige Zuschussvereinbarungen verfügen. Das heißt sozusagen: Vorsicht an der Bahnsteigkante! Ich denke, dass wir auch mit diesem Haushaltsansatz und in Kooperation mit der Bundesagentur eine gute und kontinuierliche Unterstützungslandschaft gewährleisten. – Vielen Dank. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Homann von der SPD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Somit stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE ab. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag, Drucksache 7/6325, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, zu einem neuen Titel „Maßnahmen zur besseren Integration Alleinerziehender in den Arbeitsmarkt“. Frau Kollegin Tändler-Walenta, bitte schön.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Maßnahme zur besseren Integration Alleinerziehender in den Arbeitsmarkt soll insbesondere den Herausforderungen, mit denen sich die rund 100 000 Alleinerziehenden in Sachsen konfrontiert sehen, entgegenwirken. Ziel der Maßnahme ist die Arbeitsmarktbefähigung, um mehr Alleinerziehende in Erwerbsarbeit zu bringen bzw. zu halten, bestenfalls in Form eines Normalarbeitsverhältnisses. Das Statistische Landesamt veröffentlichte jüngst Zahlen. Diesen war zu entnehmen, dass immer mehr Kinder in Sachsen in Haushalten von Alleinerziehenden aufwachsen. In Sachsen lag der Anteil der Alleinerziehenden bei 24 %, und er hat sich seit 1996 mit damals 15 % deutlich erhöht. Die überwiegende Mehrheit der Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern sind dabei Frauen. Dabei waren Alleinerziehende schon vor der Pandemie von Armut betroffen, unter anderem wegen Erwerbslosigkeit, Teilzeitarbeit oder schlechter Bezahlung. Das Armutsrisiko bei Alleinerziehenden und ihren Kindern liegt bei rund 42 %. Insgesamt gehen etwa zwei Drittel der Alleinerziehenden einer Erwerbstätigkeit nach. Die Hälfte davon arbeitet wiederum im atypischen Beschäftigungsbereich; sie sind Teilzeitbeschäftigte mit 20 oder weniger Arbeitsstunden pro Woche, geringfügig Beschäftigte, befristet Beschäftigte oder in Zeitarbeitsverhältnissen. Daher müssen viele Alleinerziehende, die in Teilzeit beschäftigt sind, nebenher durch staatliche Leistungen aufstocken, wünschen sich aber eigentlich eine Vollzeiteinstellung. Um diese prekäre Arbeitslage zügig und maßgeblich zu verändern, braucht es aus unserer Sicht die Verankerung eines eigenständigen Landesprogrammes, das die individuellen Belange von Alleinerziehenden aufgreift, insbesondere im Bereich der Arbeitsmarktintegration. Wie sich im europäischen Vergleich gezeigt hat, ist die Erwerbstätigkeit – und hier besonders die vollzeitnahe Erwerbstätigkeit – ein Schlüssel zur Verbesserung der Lebenssituation von Alleinerziehenden. Insbesondere in den skandinavischen Ländern liegt die Frauenerwerbstätigenquote insgesamt deutlich über dem europäischen Durchschnitt, was mit niedrigeren Armutsgefährdungsquoten auch bei Alleinerziehenden einhergeht. Gegenwärtig werden Alleinerziehende nur wenig durch finanzielle Zuschüsse oder Sonderregelungen unterstützt. Als Deckungsvorschlag möchten wir daher anteilig das bereits kontrovers diskutierte und im Übrigen wenig beanspruchte Betreuungsgeld verwenden. Dieses stellt für Alleinerziehende, die eine Erwerbstätigkeit anstreben oder bereits ausführen, keine befriedigende Alternative dar; ganz im Gegenteil: Die Maßnahme wirkt dabei, speziell was die Beschäftigung von Frauen betrifft, den Bemühungen zur Erhöhung der Erwerbstätigenquote sogar entgegen. Wir schlagen Ihnen mit dem Antrag ein Förderprogramm vor, um den stark armutsgefährdeten Alleinerziehenden den Weg in gute Beschäftigungsverhältnisse zu ebnen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank für die Einbringung. Es gibt Redebedarf am Mikrofon 1; Kollege Homann für die SPD-Fraktion, bitte schön.

Vielen Dank. Die Herausforderungen für Alleinerziehende auf dem Arbeitsmarkt sind in der Tat etwas, was auch für uns immer wieder ein politischer Auftrag sein muss. Ein Teil der Alleinerziehenden, die Frau Tändler-Walenta genannt hat, wird im Übrigen durch das Programm „TANDEM Sachsen“ erfasst, über das auch Herr Brünler gerade sehr positiv gesprochen hat. (Zuruf der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE) – Nein, wird es eben nicht. Das habe ich eben schon einmal versucht zu erklären. Gerade in der Region Leipzig hat es im letzten Jahr mehrjährige Fördervereinbarungen gegeben. Von daher ist das sachlich nicht ganz richtig. Wir halten eine Erhöhung des Mindestlohns und eine Tarifbindung für die sinnvolleren Instrumente. Für alles andere haben wir die Bundesagentur für Arbeit und das Projekt „TANDEM Sachsen“. Von daher werden wir diesen Antrag ablehnen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Homann von der SPD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag ab. Wer dem Änderungsantrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zur Drucksache 7/6414, ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 681 02. Herr Kollege Beger, bitte schön.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vollmundig hatte Ministerpräsident Kretschmer vor den Wahlen angekündigt, den Meisterbonus auf 2 500 Euro zu erhöhen. Auf meine Kleine Anfrage zur Umsetzung dieser Ankündigung antworteten Sie, Herr Wirtschaftsminister, noch im Januar 2020 – ich zitiere –: „Es ist geplant, den Meisterbonus von 1 000 Euro auf 2 500 Euro zu erhöhen. Die dazu erforderlichen Änderungen der Förderrichtlinie Meisterbonus setzt eine Kabinettsbefassung voraus, die zurzeit vorbereitet wird.“ Nun frage ich mich, was Sie über ein Jahr lang vorbereitet haben. Im Regierungsentwurf kann ich jedenfalls keine Erhöhung finden. Der vorliegende Regierungsentwurf widerspricht aber nicht nur dem eben zitierten Versprechen des Ministerpräsidenten und den Ausführungen des Wirtschaftsministers, sondern verstößt auch gegen den Koalitionsvertrag, in dem es auf der Seite 26 heißt – ich zitiere –: „Um den ausgezeichneten Ruf der Qualität des sächsischen Handwerks zu erhalten, werden wir den Meisterbonus erhöhen.“ (Staatsminister Martin Dulig: Das werden wir auch tun! –

Die Frage ist nur: Wann? Wahrscheinlich so schnell wie das Bildungsticket!) Wenn die Regierungskoalition glaubwürdig werden soll und sie – wie wir – den ausgezeichneten Ruf der Qualität des sächsischen Handwerks tatsächlich erhalten möchte, dann muss sie unserem Antrag zustimmen; denn nur mit dem von uns vorgesehenen Haushaltsansatz ist eine Erhöhung des Meisterbonus auf 2 500 Euro überhaupt möglich. Am Ende noch eine Information für Herrn Brünler: Wir haben unseren Mehrbedarf richtig berechnet, Sie müssen nur richtig lesen. Unser Ansatz gewährleistet den Bonus in Höhe von 2 500 Euro für alle Meisterabsolventen und zusätzlich einen auskömmlichen Anreiz für Meisterabschlüsse in Mangelberufen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Herr Kollege Beger mit der Einbringung. Jetzt am Mikrofon 5 Herr Kollege Hippold für die CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Beger, wir wissen, dass es zumindest für einige von Ihnen Corona nicht gibt. Sie haben gerade vorgetragen, dass Ihnen der Minister im Januar oder Februar 2020 auf die Kleine Anfrage geantwortet hat. Zumindest wir wissen, dass es zu diesem Zeitpunkt bereits mit Corona losging. Aus dem Grund sind bestimmte Dinge einfach verschoben worden. Selbstverständlich ist in den Haushaltsberatungen – wir sind uns natürlich dessen bewusst, was im Koalitionsvertrag steht – darüber diskutiert worden. Der Koalitionsvertrag gilt aber nicht nur dieses und nächstes Jahr, sondern noch über einen längeren Zeitraum. Nach meiner Kenntnis steht im Koalitionsvertrag nicht, wann der Meisterbonus eingeführt werden soll. Deswegen sage ich: Geben Sie uns einfach die Zeit und warten ab, bis wir mit der Corona-Pandemie durch sind. Wir haben neue Haushaltsverhandlungen sozusagen schon fast wieder vor der Brust. In der Koalition wird man sich dann darüber verständigen. Zum jetzigen Zeitpunkt lehnen wir aus den genannten Gründen diesen Änderungsantrag ab. (Zuruf von der AfD: Das war klar!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Hippold von der CDU-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zum nächsten Antrag in der Drucksache 7/6416, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 534 51. Herr Kollege Peschel, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Staatsregierung weist auf ihren Internetseiten darauf hin, dass die Beratungsstelle für ausländische Beschäftigte in Sachsen legale Arbeit – legale! Arbeit – unter fairen Bedingungen und Gleichbehandlung aller Beschäftigten in Sachsen unterstützt. Es ist gut, dass öffentliche Stellen auf legale Arbeit verweisen. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Weiter wird ausgeführt – ich zitiere –: „Im Mittelpunkt der Beratung stehen Fragen des Arbeitsrechts und Sozialrechts.“ Wenn Sie die Seite der Bundesagentur für Arbeit besuchen, dann lesen Sie – ich zitiere –: „Sie sind eine Fachkraft, leben im Ausland und wollen in Deutschland arbeiten. Wir unterstützen Sie bei Ihrer Jobsuche in Deutschland. Ihre zentrale Anlaufstelle rund ums Arbeiten in Deutschland ist die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung.“ Werte Kollegen, Sie sehen, auf Bundesebene gibt es bereits Strukturen, die das Aufgabenspektrum der Beratungsstelle für ausländische Beschäftige in Sachsen komplett abbilden und Beratungsleistungen anbieten. Daher wollen wir verhindern, dass in Sachsen Doppelstrukturen aufgebaut werden, bzw. müssen wir dafür sorgen, dass diese wieder abgebaut werden. Wir beantragen daher eine Mittelreduzierung auf 0 Euro für die Jahre 2021 und 2022. Danke. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Peschel mit der Einbringung. Gibt es hierzu Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über diesen Änderungsantrag ab. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag der AfDFraktion, Drucksache 7/6417, zu Titel 633 51. Herr Kollege Peschel, bitte schön.

Werte Kollegen! Wie im vorigen Antrag geht es uns darum, Doppelstrukturen in Sachsen zu vermeiden und damit den Steuerzahler langfristig zu entlasten. Im Jahr 2020 zählte die Bundesagentur für Arbeit etwas über 800 000 Personen, die mindestens ein Jahr lang arbeitslos waren. Deshalb wurden auf Bundesebene Programme Teilhabe am Arbeitsmarkt und Eingliederung für Langzeitarbeitslose ins Leben gerufen. Der Chef der Bundesagentur selbst verweist auf die Erfolge der beiden Programme. Deswegen müssen wir sagen, wenn es bereits auf Bundesebene erfolgreiche Programme gibt, um Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, dann besteht überhaupt keine Notwendigkeit, hier in Sachsen Doppelstrukturen zu halten. Deshalb beantragen wir als AfD-Fraktion eine Mittelkürzung um jeweils 3 Millionen Euro für die Jahre 2021 und 2022. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Peschel mit der Einbringung. Gibt es hierzu Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über diesen Antrag ab. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zum nächsten Antrag, Drucksache 7/6418, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 685 51. Kollege Barth steht am Mikrofon 7, bitte schön.

Dieser Antrag soll formal eingebracht werden. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, er ist somit formal eingebracht. Gibt es hierzu Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir ab. Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine, damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zum nächsten Antrag, Drucksache 7/6419, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 683 02. Ist hier Einbringung gewünscht? – Kollege Peschel, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Ich würde gern die Anträge Ausgaben für Meistergründungsprämie und Ausgaben für Technikerbonus zusammenführen. Sehr geehrte Damen und Herren! Wozu die Meistergründungsprämie dienen soll und warum sie wichtig ist, haben wir bereits in der Antragsbegründung dargelegt. Entsprechende Fachanträge zur Einführung einer Meistergründungsprämie kennen Sie bereits von den GRÜNEN und von uns aus der letzten Wahlperiode. Ich erinnere an die Drucksachen 6/117 und 6/11509. Wir halten darin an unserer Forderung fest und wollen nun haushalterisch die Mittel auf 1,2 Millionen Euro bzw. 2,4 Millionen Euro erhöhen. Schließlich – und das sagen Wirtschaftsexperten und Fachzeitungen – stehen in den kommenden fünf Jahren rund 125 000 Betriebsübernahmen an. Wenn es bei den Betriebsübernahmen zu Schließungen kommt, dann muss auf der anderen Seite zumindest ein starkes Signal gesetzt werden, dass wir Neugründungen unterstützen. Aus den gegebenen Gründen bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag. Ähnlich wie beim Meisterbonus wollen wir das Handwerk stärken und Lösungen für Unternehmensnachfolgen schaffen. Es ist richtig, dass die Technikerausbildung teilweise kostenlos ist, aber sie ist eben auch teilweise mit erheblichen hohen Kosten verbunden, wenn man sie als Fernstudium absolviert. So kann eine Weiterbildung zum Staatlich geprüften Techniker bis zu 10 000 Euro kosten. Für eine Förderung vor dem Hintergrund der Stärkung des Handwerks, aber auch, um geeignete Handwerker für eine Unternehmens- bzw. Betriebsnachfolge auszubilden, ist es daher sinnvoll und plausibel, diesem Antrag zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Peschel von der AfD-Fraktion. Bevor ich das Wort an Herrn Hippold übergebe, eine kurze Frage: Das betrifft die Anträge Drucksachen 7/6419 und 7/6420, richtig? – Wunderbar. Kollege Hippold am Mikrofon 5, bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich werde auch auf beide Anträge gemeinsam reagieren. Erst einmal gibt es ja im Freistaat Sachsen eine nicht unerhebliche Anzahl an Gründerförderprogrammen, bei denen auch nicht eingeschränkt ist, welchen Berufsabschluss der Gründer hat. Das heißt, auch für Meister wäre eine Gründerförderung nach unseren Gründerförderprogrammen im Freistaat Sachsen möglich. Aus diesem Grund sind wir der Auffassung, dass es einer gesonderten Meistergründungsprämie nicht bedarf. Was das Thema Techniker betrifft – Sie haben es in Ihrer Einbringung schon gesagt –: Die Ausbildung zum Techniker ist im Regelfall deutlich günstiger und wird schon staatlich finanziert. Darüber hinaus ist der Bedarf, verglichen mit dem Meister, bei Technikern – zumindest nach dem, was wir aus der Wirtschaft zurückgemeldet bekommen haben – nicht so groß. Deshalb lehnen wir den zweiten Änderungsantrag ebenfalls ab. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Hippold. Gibt es weiteren Redebedarf? – Dann schlage ich vor, dass wir die Drucksachen 7/6419 und 7/6420 im Block abstimmen, wenn sich kein Widerspruch erhebt. – Machen wir so. Wer den beiden Änderungsanträgen der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Somit sind beide Anträge mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zum letzten Antrag in diesem Kapitel in der Drucksache 7/6421, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Titel 683 03. Kollege Barth am Mikrofon 7, bitte schön.

Dieser Antrag soll ebenfalls formal eingebracht sein. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Gibt es hierzu Redebedarf? – Das sehe ich nicht und wir stimmen über diesen Antrag ab. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir stimmen nun ab über das Kapitel 07 07. Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist das Kapitel mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen nun zum Kapitel 07 10. Dazu liegen drei Änderungsanträge vor. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion in Drucksache 7/6422 zu Titel 8 83 51. Am Mikrofon 7 Kollege Barth; bitte schön.

Herr Präsident, Ihr Einverständnis vorausgesetzt, würde ich die Drucksachen 7/6422 und 7/6423 gemeinsam formell einbringen, und wir können auch blockweise darüber abstimmen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Barth. Gibt es hierzu Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Erhebt sich Widerspruch dagegen, dass wir über beide Anträge im Block abstimmen? – Zuerst übergebe ich an Kollegen Hippold am Mikrofon 5.

Ich möchte nur kurz dazu ausführen. Selbstverständlich haben wir uns dazu mit den zuständigen Stellen beraten. Genau dieser Mittelansatz, der sich aus dem Haushaltsansatz ergibt, den wir von der Staatsregierung bekommen haben, und dem entsprechenden Aufwuchs, den wir mit unserem Änderungsantrag, der schon beschlossen wurde, noch vorgenommen haben, ist bedarfsgerecht. Aus diesem Grund sind diese Änderungsanträge abzulehnen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Somit stimmen wir über beide Anträge im Block ab. Wer beiden Anträgen der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit sind die beiden Anträge mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zur Drucksache 7/6578, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Titel 8 83 51. Frau Kollegin Mertsching, bitte schön.

Herr Präsident! Werte Kollegen! Zunächst einmal hatten wir den ursprünglichen Antrag zurückgezogen und nun noch einmal neu eingebracht – das ist mein Fehler gewesen; dafür möchte ich ausdrücklich um Entschuldigung bitten. Unser Änderungsantrag mit dem sperrigen Titel „Mittel zur Erhöhung des Folgenutzungsstandards nach dem Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung“ basiert im Wesentlichen auf einem Anliegen des Zweckverbands Lausitzer Seenland; denn es geht hier um Mittel, die ursprünglich zugesagt waren: für das Jahr 2021 13 Millionen Euro – die Koalition will aber 6,5 Millionen Euro weniger geben – und für das Jahr 2022 14,5 Millionen Euro – die Koalition will 3,5 Millionen Euro weniger geben. Diese Mittel ergeben sich aus dem Verwaltungsabkommen, das Anfang der Neunzigerjahre beschlossen wurde, um die Altlastensanierung zu finanzieren. Diese Mittel, die zur Erhöhung des Folgenutzungsstandards dienen – also dass danach private Investitionen in die touristische Infrastruktur getätigt werden können –, wurden bereits zugesagt. Diese Mittel können nicht aus den Strukturhilfen finanziert werden, da es eben Altlasten sind und die Strukturhilfen Gelder für zusätzliche Maßnahmen sind. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Mittel bereits zugesagt waren. Wenn die Aufstockungen nicht kommen, dann können langwierige kommunale und Verbandsvorabstimmungsprozesse ihrem Ziel nicht gerecht werden, können begonnene Projekte nicht zu Ende geführt werden, da die Projektfinanzierungen nicht gesichert sind, und wären bereits verausgabte Planungsmittel verloren. Außerdem wird mit einem weiteren Beispiel, das mit dem Strukturwandel zusammenhängt, Vertrauen in der Region verspielt. Ich erinnere Sie also daran: Die Mittel waren bereits zugesagt – bitte halten Sie doch Ihr Versprechen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollegin Mertsching für die Fraktion DIE LINKE mit der Einbringung. Gibt es hierzu Redebedarf? – Kollege Hippold von der CDU-Fraktion am Mikrofon 5.

Vielen Dank, Herr Präsident. Das ist der gleiche Sachverhalt wie zuvor. Ich hatte ausgeführt, dass der Mittelansatz, der mit unserem Änderungsantrag jetzt im Haushalt enthalten ist, bedarfsgerecht ist und somit den entsprechenden Stellen entspricht. Deshalb wird dieser Änderungsantrag unsererseits abgelehnt. (Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE ab. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Wer enthält sich der Stimme? – Stimmenthaltungen sehe ich keine, damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir stimmen nun über das Kapitel 07 10 ab. Wer dem Kapitel seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine, damit ist dem Kapitel 07 10 mit Mehrheit zugestimmt worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt vier Kapitel, die keine Änderungsanträge zum Inhalt haben: die Kapitel 07 12, 07 15, 07 20 und 07 25. Ich schlage vor, dass wir alle vier Kapitel im Block abstimmen, wenn sich kein Widerspruch erhebt. – Widerspruch sehe ich nicht. Wer stimmt diesen vier genannten Kapiteln zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Stimmenenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich einige. Damit wurde den vier Kapiteln mit Mehrheit zugestimmt. Wir kommen zu Kapitel 07 26, dort liegt uns ein Änderungsantrag mit der Drucksachennummer 7/6424 vor, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Minderung des Kapitels. Ist hier Einbringung gewünscht? – Kollege Thumm, bitte schön.

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Machen wir es an dieser Stelle kurz: Das Zentrum für gut bezahlte Versorgungsposten braucht außerhalb der SPD kein Mensch. (Beifall bei der AfD) Ich frage mich: Warum muss der Steuerzahler in den nächsten zwei Jahren rund 5,5 Millionen Euro ausgeben, um fehlende Expertise im SPD-geführten Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr auf Kosten der Bürger auszugleichen? Auch der SPD dürfte bekannt sein, dass es im Freistaat die jeweiligen regionalen Wirtschaftsförderungen gibt, die seit Jahrzehnten einen hervorragenden Job machen und die mit den Unternehmen im engen Kontakt stehen sowie diese vor Ort beraten. Was wollen Sie in diesem neu geschaffenen Zentrum Neues leisten, das bereits seit Jahrzehnten im Freistaat besteht? Doppelstrukturen und hoch bezahlte Versorgungsposten für die SPD-Parteigenossen lehnt die AfD ab. Daher beantragen wir die Streichung des gesamten Kapitels. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Thumm mit der Einbringung, nun gibt es einen Redebeitrag am Mikrofon 1. Kollege Homann von der SPD-Fraktion, bitte schön.

Vielen Dank! Diese Leier von viel zu vielen Stellen, die geschaffen werden, und von irgendwelchen anderen Geschichten hören wir uns schon eine ganze Weile an. Herr Thumm, ich wollte Sie – – (Thomas Thumm, AfD: Weil es der Bürger bezahlen muss, Herr Homann!) – Ja. – Ich wollte Sie nur einmal darauf hinweisen, dass diese Stellen mit Sicherheit ausgeschrieben werden. (Thomas Thumm, AfD: Nein!) Das heißt, es gibt ein transparentes Verfahren, in dem am Ende der Beste gewinnt, (Zurufe von der AfD) nicht mehr und nicht weniger. Dass Sie von fairen Verfahren nichts halten – – (Thomas Thumm, AfD: Erklären Sie das den Bürgern draußen, die diesen Wahnsinn, der in diesem Haus verursacht wird, bezahlen müssen! Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine Damen und Herren! – Herr Homann, bitte fahren Sie fort.

Herr Thumm, Sie haben recht, (Thomas Thumm, AfD: Danke!) es macht uns tatsächlich einige Anstrengungen, den Blödsinn, den Sie draußen erzählen, wieder geradezustellen. Da haben Sie recht! (Beifall bei der SPD – Lachen bei der AfD) Deshalb möchte ich Sie noch einmal für einen inhaltlichen Punkt sensibilisieren, auch wenn das für Sie etwas Neues ist. (Zurufe von der AfD) Ich glaube, dass nach Corona die Frage der Fachkräftesicherung die größte Bedrohung für unseren gesamtgesellschaftlichen Wohlstand ist. Wir haben gute Ideen und wir brauchen Leute, die diese Ideen umsetzen. Dafür brauchen wir klare Strategien in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und in Zusammenarbeit mit der Regierung. Genau darum geht es in diesem Zentrum für Fachkräftesicherung. Dass Sie mit diesen Fakten nichts zu tun haben wollen, ist mir klar. Aber genau darum geht es. (Zuruf von der AfD: So weit nichts Neues, Herr Homann!) Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Homann von der SPD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion ab. Wer dem Änderungsantrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine, damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir stimmen nun über das Kapitel 07 26 ab. Wer diesem Kapitel seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei einigen Gegenstimmen, einigen Stimmenthaltungen und einer Mehrheit an Fürstimmen ist dem Kapitel zugestimmt worden. Wir müssen jetzt über den Stellenplan und über die Anlagen abstimmen. Es liegen keine Änderungsanträge vor. Ich schlage vor, dass wir über beides im Block abstimmen, wenn sich kein Widerspruch erhebt. – Widerspruch sehe ich nicht. Wer dem Stellenplan und den Anlagen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. – Damit ist dem Stellenplan und den Anlagen mit einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen zugestimmt worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun stimmen wir über den Einzelplan insgesamt ab. Wer dem Einzelplan 07, Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist dem Einzelplan 07 mit Mehrheit zugestimmt worden. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Somit ist dieser Einzelplan 07 auch beschlossen. Tagesordnungspunkt Einzelplan Staatsministerium Wünscht der Berichterstatter des Haushalts- und Finanzausschusses, Herr Teichmann, zu diesem Einzelplan das Wort? – Er wünscht das Wort nicht. Dann können jetzt die Fraktionen in folgender Reihenfolge in der ersten Runde sprechen: Wir beginnen mit der CDU, gefolgt von AfD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, fraktionslose MdL und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst an die CDU-Fraktion, an Herrn Kollegen Anton; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! An den Anfang möchte ich meinen Dank an die Staatsregierung, allen voran an Herrn Staatsminister Prof. Dr. Wöller und sein Haus stellen. Der Regierungsentwurf des Einzelplans 03 war eine gute Grundlage für die Haushaltsverhandlungen zu den beiden großen Themen Inneres und Sport. Der Gesamtetat des SMI für beide Jahre beträgt rund 3,9 Milliarden Euro. Heute liegt uns ein Haushaltsplan vor, der auf beiden Feldern klare Zielsetzungen deutlich erkennen lässt. Er zeigt, dass diese Koalition gestalten will, und dass es darum geht, gerade in Krisenzeiten Signale des Aufbruchs und des Fortschritts zu geben. Was meine ich damit konkret? Zunächst zum Thema Inneres und insbesondere zur inneren Sicherheit im Freistaat Sachsen: Die Polizistinnen und Polizisten im Freistaat leisten einen ungemein wichtigen Dienst für unser Land. Sie haben unter schweren Bedingungen gerade in den letzten Monaten bewiesen, dass man sich stets auf sie verlassen kann. Sicherheit ist für uns alle ein unschätzbar wichtiges Gut. Sicherheit ist auch ein wichtiger Standortfaktor für unser Land. (Beifall des Abg. Marko Schiemann, CDU) Deshalb gilt: Mit dieser Koalition gibt es keine innere Sicherheit nach Kassenlage. Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist einer der Eckpfeiler eines funktionierenden Gemeinwesens. Dafür stehen wir, und daran orientieren wir uns. Der vorgelegte Haushalt belegt eindrucksvoll, dass die Koalition die weitere Stärkung der Polizei fest im Blick hat. Mit dem Beschluss des Entschließungsantrags der Koalition zum Bericht der Fachkommission II zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen in diesem Hohen Hause haben wir uns erneut dazu bekannt, Sachsen zu einem der sichersten Bundesländer zu machen. Das ist unser Maßstab und auf dieses Ziel arbeiten wir konsequent hin. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich rufe auf 1.12 des Innern In den Jahren 2021 und 2022 sollen insgesamt 1 300 neue Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter eingestellt werden. Wenn diese Anwärter mit ihrer Ausbildung fertig sind, dann haben wir die Zielmarke von 14 000 Polizisten, die wir bereits in der letzten Legislaturperiode im Stellenplan verankert haben, bereits überschritten. Deshalb haben wir Vorsorge getroffen und im Kapitelvermerk zu Kapitel 03 12 festgeschrieben, dass für die Übernahme der Anwärter gegebenenfalls zusätzliche Stellen geschaffen werden. (Beifall des Abg. Marko Schiemann, CDU) Herr Ministerpräsident hat es gestern in der Generaldebatte zu diesem Haushalt gesagt. Die Staatsregierung wird für die Aufstellung des nächsten Doppelhaushalts 2023/2024 auf der Basis des bis dahin fortgeschriebenen Berichts der Fachkommission II zum weiteren Stellenaufwuchs bei der Polizei entsprechend entscheiden, und genau das ist der richtige Weg. Wir treffen Entscheidungen nicht aus dem Bauch heraus, sondern auf einer fundierten fachlichen Grundlage. Genauso haben wir es im Kapitelvermerk verankert. Doch mit Personal allein ist es nicht getan. Unsere Beamten müssen gut ausgestattet sein, sie müssen über die modernen technischen Möglichkeiten dieser Zeit verfügen, und auch eine angemessene Besoldung gehört dazu. Lassen Sie mich beim letzten Punkt anknüpfen. Mit dem letzten Doppelhaushalt haben wir das Zulagensystem des Bundes für den Dienst zu ungünstigen Zeiten für den Polizei-Vollzugsdienst erfolgreich etabliert. Das System hat sich grundsätzlich bewährt, allerdings sind die fehlende Planbarkeit der Dienste für die Einsatzeinheiten der Polizei, darunter der der Bereitschaftspolizei-Hundertschaften, der Beweissicherungs- und Festnahme-Hundertschaft, die der technischen Einsatzeinheit und auch der FachdiensteEinsatzzüge bzw. der Einsatzzüge der Polizeidirektionen nicht ausreichend berücksichtigt. Aus diesem Grund war es geboten, hier noch einmal nachzubessern. Wir haben die finanziellen Voraussetzungen für die Schaffung einer Verbindlichkeitszulage in Höhe von monatlich 40 Euro für diese Polizisten auf den Weg gebracht. (Beifall des Abg. Marko Schiemann, CDU) Dafür sind im Haushalt mehr als 600 000 Euro pro Jahr zusätzlich eingeplant worden. Die erforderliche Anpassung im Besoldungsrecht ist dann Bestandteil des Haushaltsbegleitgesetzes, das in diesem Hohen Hause heute noch beschlossen werden soll. Es ist nur recht und billig, dass besondere Belastungen auch finanziell berücksichtigt werden. Meine Damen und Herren, ich habe es bereits angesprochen: Die Polizei braucht eine moderne Ausrüstung. Einerseits geht es um die persönliche Schutzausrüstung, andererseits geht es darum, mit technischen Entwicklungen Schritt zu halten und technische Innovationen für den Einsatz bei der Polizei nutzbar zu machen. Zu diesem Zweck gibt es seit dem Jahr 2020 beim Polizeiverwaltungsamt ein Innovationslabor. Es geht dabei um neue Arbeitsweisen, um neuartige und zukunftsweisende Systeme sowie moderne Informations- und Kommunikationstechnologien. Wir haben uns entschlossen, 250 000 Euro pro Jahr zusätzlich für das Innovationslabor zur Verfügung zu stellen. Damit werden wir absichern, dass die sächsische Polizei an Zukunftsprojekten, beispielsweise an denen des Fraunhofer-Instituts für Verkehrs- und Infrastruktursysteme, teilhaben kann. Eine solche Zusammenarbeit ist wichtig, um auf der Höhe der Zeit zu bleiben. (Beifall bei der CDU) Wer über Zukunft spricht, sollte dabei die Vergangenheit bzw. die Geschichte nicht aus dem Blick verlieren: Wir sollten den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land zeigen, welche wertvolle Arbeit die Polizei leistet: Seit vielen Jahren widmen sich daher engagierte Menschen der Aufgabe, die Geschichte der sächsischen Polizei darzustellen: Deshalb werden mit diesem Doppelhaushalt Mittel im Umfang von 600 000 Euro eingestellt, um den Aufbau eines Polizei-Museums in Dresden zu finanzieren: Hier geht es zum einen darum, die Geschichte und das Wirken, aber auch die zukünftigen Aufgaben der Polizei darzustellen, und zum anderen ist es das Ziel, einen festen Ort zu schaffen, an dem diese Informationen gebündelt und auch an Interessierte weitergegeben werden können, also auch im Sinne eines Bildungsauftrags. Zudem dienen die Mittel auch dazu, 30 Jahre Polizei im Freistaat Sachsen mittels einer entsprechenden Ausstellung zu würdigen. (Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren! Eine weitere bedeutsame Säule der Sicherheitsarchitektur des Freistaates Sachsen ist der Verfassungsschutz. Wie wichtig die Funktion des Landesamtes für Verfassungsschutz als Frühwarnsystem ist, beweisen die Entwicklungen der vergangenen Jahre. Die Gefahren, die von Rechtsextremisten, Linksextremisten und religiösem Extremismus für unsere Demokratie ausgehen, dürfen keinesfalls unterschätzt werden. Vor allem die Phänomenbereiche des Rechtsextremismus erweisen sich als eine der größten Bedrohungen für unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung (Sebastian Wippel, AfD: Gerade in Leipzig!) und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Deshalb brauchen wir ein leistungsfähiges Landesamt für Verfassungsschutz. Seit seinem Amtsantritt hat der neue Verfassungsschutzpräsident eine Neuaufstellung und Neustrukturierung des Amtes in Angriff genommen. Eine Steigerung der Leistungsfähigkeit und vor allem der Analysefähigkeit des Amtes kann ohne zusätzliches Personal nicht in dem notwendigen Maße erreicht werden. Deshalb sieht der Haushaltsplan des SMI eine Verstärkung des Landesamtes für Verfassungsschutz um zwölf Stellen vor. (Beifall bei der CDU) Werte Kolleginnen und Kollegen! Zum Schutz der Menschen in unserem Land tragen neben der Polizei und dem Verfassungsschutz auch Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst ganz wesentlich bei. Dem tragen wir mit diesem Haushalt Rechnung. Ich möchte an dieser Stelle vor allem auf zwei Punkte besonders hinweisen: Es ist trotz der angespannten Haushaltslage gelungen, ein wesentliches Versprechen einzuhalten. Wir werden den Feuerwehren weiterhin erhebliche Mittel zur Verfügung stellen. Unser Versprechen lautete: 200 Millionen Euro bis zum Jahr 2022. Die Investitionsmittel, die einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung der Feuerwehren leisten, werden wir noch erhöhen und sehen insgesamt 205 Millionen Euro vor. Gleichzeitig werden wir den Zeitraum für die Verwendung der Mittel bis zum Jahr 2023 strecken; denn es hat sich gerade im Vollzug gezeigt, dass es in der Fahrzeugbeschaffung erhebliche Lieferengpässe gibt und dies somit Sinn macht. Des Weiteren bleibt es bei der Unterstützung beispielsweise für den Feuerwehrführerschein. Dafür sind allein in diesem Doppelhaushalt jährlich mehr als 820 000 Euro eingestellt. Auch Jubiläumszuwendungen für ehrenamtlich Tätige im Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz werden in diesem und im kommenden Jahr mit 1,3 Millionen Euro finanziert werden. Ein weiterer Punkt, den ich hervorheben möchte, betrifft die privaten Hilfsorganisationen. Zu Recht wird aus dem Bereich der privaten Hilfsorganisationen die Forderung erhoben, die mit dem letzten Doppelhaushalt erstmals ausgebrachten investiven Mittel für Sanierung, Renovierung und Umbau von Liegenschaften auch nutzen zu können. Wir haben im Haushalt die finanziellen Voraussetzungen geschaffen, dass von den privaten Hilfsorganisationen ab 2022 1 Million Euro dafür beantragt werden kann. Bis dahin wird es auch eine entsprechende neue Förderrichtlinie geben, die die rechtlichen Voraussetzungen hierfür schafft. Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich abschließend noch auf das wichtige Thema Sport zu sprechen kommen. Mehr als 16 % der Einwohner des Freistaates Sachsen sind in einem der über 4 400 Sportvereine organisiert. Hier erleben sie das Miteinander, hier wird Kameradschaft und Teamgeist gepflegt. Für viele ist es ein Ausgleich von der täglichen Arbeit, und über die gesundheitsfördernde Wirkung des Sports gibt es kaum Zweifel. Gerade durch die leider notwendigen Einschränkungen in dieser CoronaPandemie haben wir schmerzlich erfahren, was es bedeutet, wenn der Vereinssport quasi zum Erliegen kommt. Deshalb ist es der Koalition ein besonderes Herzensanliegen, die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, dass es bald wieder losgehen kann. (Beifall bei der CDU und der SPD) Wir fördern das Ehrenamt im Sport zukünftig noch stärker. Christian Hartmann hat es gestern in seiner Rede bereits anklingen lassen. Es war uns ein zentrales Anliegen, die Übungsleiterpauschale an die Ehrenamtsförderung anzugleichen. Bereits mit dem letzten Doppelhaushalt wurde ein großer Schritt in diese Richtung getan, indem es eine Anhebung auf 350 Euro gab. Nun gehen wir zwei weitere Schritte. Im Jahr 2021 erfolgt die Anhebung auf 440 Euro, im Jahr 2022 schließlich auf 480 Euro. Damit wurde bereits vor Beginn der parlamentarischen Haushaltsverhandlungen ein starkes Signal an viele Ehrenamtliche in den Sportvereinen gesendet und ein dringender Wunsch vieler Engagierter umgesetzt. Mit dem Haushaltsbeschluss hier im Plenum ist die endgültige Freigabe nicht nur für diese Mittel verbunden, sondern auch für den Zuwendungsvertrag des Freistaates Sachsen mit dem Landessportbund. Damit stehen dem Landessportbund in diesem Jahr 25,7 Millionen Euro und im nächsten Jahr 26,3 Millionen Euro für die konsumtive Sportförderung zur Verfügung. Gerade in Zeiten, in denen sich viele Menschen fragen, wie es mit den Sportvereinen, den Sportanlagen und Vereinsheimen, mit der Sanierung von Umkleiden oder Sanitärbereichen weitergehen wird, haben wir uns zu einem deutlichen Zeichen in Richtung des organisierten Sports entschlossen. (Beifall bei der CDU und der SPD) Wir stellen für die investive Sportförderung stolze 50,5 Millionen Euro zur Verfügung. Damit übertreffen wir in diesem Bereich noch die Summe des Rekordhaushalts 2019/2020, und das trotz der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen infolge der Pandemie. Wir haben hier im parlamentarischen Verfahren noch einmal deutlich gezeigt, welche Bedeutung diese Koalition dem Sport zumisst. Davon profitieren sowohl die Vereine als auch die Kommunen spürbar. Wir werden den Kommunen ermöglichen, in diesem und im kommenden Jahr insgesamt 18,2 Millionen Euro in ihre Sportstätten zu investieren. Für die Vereine stehen im Rahmen der sogenannten kleinen und großen Vereinsmaßnahmen sogar über 19,4 Millionen Euro im selben Zeitraum zur Verfügung. Auch den Mitteleinsatz für Großsportveranstaltungen haben wir im parlamentarischen Verfahren um weitere 265 000 Euro erhöht. Diese Mittel dienen unter anderem der Unterstützung diverser Wintersportveranstaltungen, aber auch so wichtiger Ereignisse wie der Weltmeisterschaften im Schach für Menschen mit Behinderungen oder dem 25. Deutschen Gehörlosen-Sportfest. Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schlicht unmöglich, in der begrenzten Redezeit alles zu erwähnen, was eine Erwähnung verdient hätte. Von der Stärkung der Fachhochschule Meißen über die Unterstützung einer Bildungsund Begegnungsstätte für Vertriebene und Spätaussiedler bis hin zur Finanzierung der kommunalpolitischen Bildungsarbeit – es gäbe noch vieles zu sagen. Dieser Haushalt ist jedenfalls kein Sparhaushalt. Es ist ein Haushalt, der kluge Prioritäten setzt und Stabilität schafft. Es ist ein Haushalt, von dem ein Signal des Aufbruchs ausgeht und der die Voraussetzungen schafft, dass es in unserem Land weiter vorangeht. Ich bitte Sie herzlich um Ihre Zustimmung zum Einzelplan 03. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die CDUFraktion sprach Kollege Anton. Nun übergebe ich das Wort an die AfD-Fraktion. Kollege Wippel, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Herr Anton, ja, ein Sparhaushalt ist es tatsächlich nicht. Ein bisschen sparen wäre an der einen oder anderen Stelle allerdings angezeigt. Die Politik des SMI der letzten Jahre kann man eigentlich in drei Punkten zusammenfassen – es sind zumindest die Punkte, die uns sehr augenfällig sind –: Erstens. Finde den – nach linker Diktion – Nazi in der Polizei! Zweitens. Bekämpfung der freiheitlichen Opposition! Drittens. Symbolpolitik für die Medien und die Öffentlichkeit! Wichtige praktische Themen bleiben dabei allerdings oft auf der Strecke, selbst wenn hier und da sogar die Richtung stimmt. Das kostet auf der einen Seite Sicherheit, und auf der anderen Seite kostet es viel Geld. In Sachsen wurden im letzten Jahr 272 000 Straftaten statistisch erfasst. Der Ausländeranteil unter den Tatverdächtigen liegt bei über 25 %, obwohl der Ausländeranteil an der Wohnbevölkerung nur 5,3 % beträgt. Damit sind diese Personen unter den Tatverdächtigen fünffach überrepräsentiert. Noch schlimmer sieht es aus, wenn man sich die Straftaten mit Waffen betrachtet. In diesem Fall ist sogar jeder dritte Tatverdächtige ein Ausländer. Gleichzeitig scheitert jeder zweite Abschiebeversuch. Unsere Polizisten bekommen all dies täglich hautnah mit und machen sich ihre Gedanken darüber. LINKE und GRÜNE fahren derweil eine Kampagne der Dauerempörung gegen eine angeblich rassistische Polizei, die den grundsätzlich edlen Fremden drangsaliere. Und der Innenminister als oberster Dienstherr der Polizei steigt voll darauf ein! Er setzte deshalb einen Koordinator zur Extremismusbekämpfung ein, den er gleich mal zum zweitbestbezahlten Mitarbeiter seines Ministeriums machte. Die Besoldung wird damit begründet, dass er etwas Neues aufbauen müsse. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wer denn?) Warum dann allerdings der Leiter der Hochschule, der viele neue Zuständigkeiten erhält, wesentlich geringer besoldet werden soll, bleibt wohl das Geheimnis des SMI. Der Koordinator legte jüngst einen Extremismusbericht vor. (Widerspruch des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Dieser ergab, dass nur ein verschwindend geringer Bruchteil der Polizeibediensteten extremistisch sei und dass im begründeten Einzelfall konsequent gehandelt worden sei. Tatsächlich hat der Herr auch einiges Neues geschaffen. Zum einen hat er nämlich den Extremismusbegriff wie Gummi über die Vorgaben des LfV hinausgedehnt. Zum anderen hat er zu einem Klima des Misstrauens in der Polizei beigetragen, welches es in dieser Form noch nie gab. Obwohl es kein strukturelles Problem mit Extremismus gibt, wird dennoch gehandelt. Die Themen der interkulturellen Kompetenz- und der Demokratiebildung werden an den Polizeischulen erheblich verstärkt. Rot-Grün hat sich da mal wieder durchgesetzt. (Albrecht Pallas, SPD: Richtig so!) Dies kann nur zulasten der weiteren praktischen Ausbildungsinhalte gehen. Die Praxisanteile der Ausbildung werden seit Jahren immer weiter zurückgefahren. Die Defizite in diesem Bereich sollen später die Dienststellen ausbügeln; doch niemand sagt, wann, wo und wie das geschehen soll. Es ist doch kein Zustand, wenn die jungen Kommissare teilweise den Wissensstand von Praktikanten haben und dann als Streifenführer eingesetzt werden sollen. Jetzt hätte ich normalerweise den Minister angesprochen; leider ist er krank. Richten Sie ihm aus, er möge doch bitte die richtigen Schwerpunkte setzen, nämlich die, die die Polizei in der Ausbildung wirklich braucht. (Beifall bei der AfD –

Wissen Ihre Kollegen eigentlich, wie Sie hier über sie reden?) Der Gipfel des Einknickens vor rot-grünen Forderungen ist es aber, dass Sie nun Polizisten individuell kennzeichnen wollen. Das lehnen wir im Gegensatz zur CDU nach wie vor ab. Ich möchte aber ganz deutlich sagen: Wir lehnen es noch ab. Überhartes Durchgreifen von wenigen, aber – noch – einzelnen Beamten der Bereitschaftspolizei wegen Ordnungswidrigkeiten, wie wir es in den letzten Monaten erleben mussten, muss ein Ende haben. (Beifall bei der AfD) Diese Beamten müssen sich auch darüber klar werden, dass ihr Handeln an Recht und Gesetz gebunden ist (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) und dass es seine verfassungsrechtliche Grenze in der Verhältnismäßigkeit findet. (Beifall bei der AfD) Wer das vergisst oder ignoriert, der macht sich nicht nur unter Umständen selbst strafbar, sondern er verspielt das eigene Ansehen, aber eben auch das Ansehen und das Vertrauen in die Polizei als Ganzes. Das Vertrauen der Regierung fehlt aber nicht nur in die Polizei. Die Regierung vertraut auch dem eigenen Volk offensichtlich nicht mehr. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aha!) Kritik an den Folgen des destruktiven Klimawandelwahnsinns? Das ist schon verdächtig. Und Kritik an den Folgen der illegalen Masseneinwanderung? Ist verdächtiger. Scharfe Kritik an der Regierung? Das ist am verdächtigsten und hat den Ruch der Staatszersetzung. Da man sich aber kein neues Volk wählen kann, muss eben das vorhandene beobachtet und bespitzelt werden, und das besser als je zuvor. Das nennt man dann „verbesserte Analysefähigkeit“ des Regierungsschutzes. Gleich zwölf neue Stellen sollen geschaffen und einseitig gegen rechts eingesetzt werden. (Widerspruch des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Besser wäre es jedoch, erst einmal ordentliche Stellenbeschreibungen zu schaffen und sich auf seine Kernaufgaben – mit Fachleuten! – zu konzentrieren, statt Sozialpädagogen bei der Bewertung zu beschäftigen. (Rico Anton, CDU: Das können Sie doch gar nicht wissen!) Nicht geheim, sondern ganz offen wird die Polizei aus anderen Bundesländern angefordert, um friedliche Proteste in Sachsen zu unterbinden. Dabei muss man beachten, dass selbst westdeutsche Bundesländer Tausende Bürger friedlich für die Verteidigung ihrer Grundrechte auf der Straße demonstrieren lassen. Aber nicht so in Sachsen: Hier wird versucht, jeden relevanten Protest zu verbieten und im Keim zu ersticken. Leere Innenstädte werden zum Teil mit Tausenden Polizisten bewacht. Bezahlen soll das der Bürger auf zweierlei Wegen selbst: Einerseits freute sich der Innenminister öffentlich über hohe Bußgeldeinnahmen. Andererseits sind dafür jetzt 1,5 Millionen Euro im Staatshaushalt eingeplant. Die Begründung für das viele Geld ist allerdings fadenscheinig. Die Regierung führt dafür nämlich allein die diesjährige Bundestagswahl ins Feld. Dass man dagegen im Superwahljahr 2019 wesentlich weniger Geld ausgegeben hat als in diesem Jahr, das sagt man nicht dazu. Die Hauptlast dieser Politik tragen am Ende die Polizisten als greifbare Vertreter des Staates. Da viele Beamte in den Revieren vor Ort die oft überzogenen Maßnahmen nicht umsetzen wollen und froh sind, wenn sie zum Beispiel an der Hochschule sind, muss man sich besonders bei den geschlossenen Einheiten bedanken. Außerdem: Es ist ja Wahljahr. Dafür setzen Sie auf die Kraft der Symbole, zum Beispiel, indem Sie für die geschlossenen Einheiten eine Erschwerniszulage einführen. Doch nicht einmal das ist konsequent; denn die Reiterstaffel haben Sie ja bewusst ausgeklammert, obwohl sie genauso flexible Dienstzeiten erbringen muss. Sie brüsten sich in der Öffentlichkeit gern mit den Ergebnissen der Soko Argus in der Polizeidirektion Görlitz. Aber die ist ebenfalls ein Symbol oder, besser gesagt, ein sehr ordentliches Aushängeschild. Durch fokussierten, schwerpunktmäßigen Personaleinsatz bewährter Polizisten kann man quasi schulmäßig ermitteln; allerdings müsste genau das im ganzen Freistaat möglich sein. Die Ermittlungserfolge täuschen auch nicht darüber hinweg, dass die Grenzkriminalität nach wie vor hoch ist. Die deutlichen Rückgänge in diesem Jahr sind zum großen Teil eine leider positive Folge des Lockdowns und der verstärkten Grenzkontrollen. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Unsere Forderung nach Grenzkontrollen hat sich allerdings mal wieder als richtig erwiesen. (Beifall bei der AfD) Deshalb braucht man an dieser Stelle auch mehr Personal, um die Bundespolizei zu unterstützen. Noch einmal zurück zum Personal: Bleiben wir in der PD Görlitz. Dort arbeiten immer noch weniger Beamte als im Jahr 2016. Mit Ausnahme von Dresden und Leipzig sieht es in den anderen Direktionen ähnlich aus. Die versprochenen 1 000 Polizisten werden bei Ihrem derzeitigen Tempo erst im Jahr 2025 vorhanden sein. Sie haben Jahre verschenkt und Ausbildungsmöglichkeiten nicht genutzt, weil die Einstellungskorridore in der Vergangenheit zu eng bemessen waren. Deshalb müssen wir mehr Polizisten einstellen – und sie natürlich auch ausbilden. Das werden wir so lange fordern, bis wir nicht nur die 1 000 Beamten haben, sondern bis 2 000 Beamte mehr da sind. Erst dann können die Ermittlungsdienste, die Grenzreviere, die Bereitschaftspolizei und die Schwerpunktstädte richtig arbeiten. Symbolpolitik findet nicht nur bei der Polizei statt, auch der Katastrophenschutz wird „bedacht“. Dazu wollen Sie für teures Geld Orden vergeben, einen neuen Preis erfinden und Empfänge mit großem Brimborium abhalten. Meine Damen und Herren, das ist alles verzichtbares Blendwerk, solange die Ehrenamtler der „weißen Einheiten“ noch in heruntergekommenen Baracken hausen müssen. Was nützt zum Beispiel ein neues Löschfahrzeug, wenn die Berufsgenossenschaft die Feuerwache dichtzumachen droht, aber für Ersatzneubauten das Geld fehlt? Doch selbst die bereitgestellten Fördermittel für die Feuerwehrtechnik reichen wieder nicht im Ansatz aus – wie bereits in den letzten Jahren. Nur 10 % der Beantragungen werden am Ende genehmigt. Bei dem Rest ist das Geld dann immer alle. Wenn wir so weitermachen, rangieren wir die letzten W50 vielleicht in zehn Jahren aus. Es ist aber demotivierend für die Feuerwahrkameraden, mit undichten Oldtimern auszurücken. Für Freitag hatte das SMI das Thema „Wertschätzung des Helfereinsatzes stärkt den Bevölkerungsschutz“ hier auf die Tagesordnung gehoben – findet ja nun nicht statt. Aber auch ganz wunderbar. Die Kameraden der freiwilligen Feuerwehr, die mit ihrer alten Technik noch unterwegs sind, haben sicher eine andere Vorstellung von Wertschätzung. Dabei wäre es vielleicht mal gut, wenn ausreichend Geld in den Fördertöpfen wäre. Aber auch wenn die Richtung schon mal stimmt – der Mittelansatz für die Feuerwehren ist zu gering. Ihre Symbolpolitik verkauft die Regierung dann in den Medien immer als großen Fortschritt, und damit das noch besser gelingt, erhöht man die Budgets für die Öffentlichkeitsarbeit großzügig. Besser wäre es allerdings, sich mit praktischen Dingen zu beschäftigten. Im letzten Jahr redeten ja alle von kritischer Infrastruktur. Aber was passiert, wenn nach der Energiewende der Strom mal flächendeckend ausfällt? Die Notstromversorgung des BOS-Funknetzes ist nicht ausreichend vorhanden, und zwar pflichtwidrig nicht ausreichend vorhanden. In einigen Abschnitten funkt nach 24 Stunden niemand mehr. Die Leitstellen von Rettungsdienst und Polizei sind nicht redundant. Fällt eine aus, ist eine Lücke im Netz, die Leben kosten kann. Gleiches gilt für die Funktechnik, wie der Netzausfall am 13. März in Dresden bewiesen hat. Die Polizei versuchte dort unkoordiniert die politische Schlechtleistung des Innenministeriums auszubügeln. Mit „Pech gehabt“ allein darf man das nicht abtun. Ein letzter, aber sehr kostenträchtiger Punkt ist das Versagen der Regierung in der Abschiebungspolitik. Dort haben wir mehr als tausend Intensivstraftäter, von denen nur jeder Vierte in Haft ist. Von diesen Personen werden so wenige abgeschoben wie seit Jahren nicht. Der Presse erklärt dann der Innenminister sehr selbstbewusst, dass er sich bei der Abschiebung auf die Personen konzentrierte, die per Haftbefehl gesucht werden. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass man sich gezielt auf jeden neunten Intensivstraftäter konzentriert. Aber was passiert mit dem Rest? Im Jahr 2020 wurde generell so wenig abgeschoben wie seit Jahren nicht mehr. Die Zahl der Ausreisepflichtigen wuchs unterdessen auf über 14 000 Personen an. In diesem Tempo braucht man geschlagene 28 Jahre, ohne dass ein neuer Schübling dazukommt. Deshalb: Machen Sie die Asylbewerber in den Rückreisezentren für die Rückkehr fit und motivieren Sie die Menschen, wieder nach Hause zu gehen! Doch danach steht Ihnen in der Afghanistan-Koalition ja offensichtlich nicht der Sinn. Sie geben lieber Geld für – ich merke mal an: nur scheinbar – unabhängige Asylberatung und Abschiebemonitoring durch die Kirchen oder, wie Sie auch im Gesetzentwurf schreiben, für gesteigerte Hygieneaufwendungen in den Aufnahmeeinrichtungen aus. Ich sage Ihnen einmal etwas: In einem normalen Land wollen wir, dass Schutzbegehrende ihre Toiletten und Zimmer selbst reinigen. Es ist nicht die Aufgabe der Gastgeber, denen die Klos zu wischen. Wir wollen ein normales Land. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) – Das glaube ich, Herr Pallas. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Wippel für die AfD-Fraktion. Nun übergebe ich das Wort an die Fraktion DIE LINKE, Frau Kollegin Tändler-Walenta.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Aus sportlicher Sicht waren und sind die Jahre 2020 und 2021 anders abgelaufen als die vergangenen – anders als die gesamten 30 Jahre seit der Wiedervereinigung, anders als das Sporttreiben zu Zeiten, in denen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, und auch ich selbst noch zum Schulsport konnten oder auch mussten. Dass es sich dabei in diesen beiden Jahren um einen Ausnahmezustand handelt, ist die große Hoffnung. Doch lassen Sie uns gemeinsam etwas detaillierter die Sportförderung in Sachsen betrachten. Wir beginnen mit einigen Zahlen. 676 126 Mitglieder in knapp 4 500 Vereinen gab es einmal im Freistaat. Heute sind es pandemiebedingt 20 000 weniger. 60 % der 20 000 Austritte sind im Kinder- und Jugendsport zu verzeichnen. Demnach haben circa 12 000 Kinder bis einschließlich zum 14. Lebensjahr ihren sportlichen Ausgleich in einem Verein aufgegeben. Lassen Sie es mich auf das Beispiel Mittelsachsen herunterbrechen: Wenn dort beispielsweise der eingeschlagene Trend jetzt nicht gestoppt wird, mit einem jährlichen Vereinsschwund von ungefähr zehn Vereinen, ist die mittelsächsische Vereinslandschaft im Jahr 2030 um 25 % kleiner als heute. In flächenmäßig großen und gleichzeitig sehr ländlichen Landkreisen sind solche einschlagenden Tendenzen als Strukturschwund zu betrachten. Nichts anderes stellt Vereinssterben dar. Differenzen zu urbanisierten Regionen nehmen somit unweigerlich zu. Meine Damen und Herren, es folgen weitere Zahlen: Der Investitionspakt Sportstätten, auch „Goldener Plan Sport“ genannt, hält eine Summe von, großzügig gerundet, 6,2 Millionen Euro zum Abbau des Investitionsstaus im Freistaat bereit. Beantragt wurden für denselben Förderzeitraum jedoch Mittel in Höhe von 28,6 Millionen Euro. Es wurden also vier- bis fünfmal höhere Mittel beantragt, als durch dieses Programm zur Verfügung stehen. Was sagt uns das? Das sagt uns, dass wir einen erheblichen Investitionsstau haben. Der Bedarf an finanziellen Mitteln – und ich betone: nicht zur Neuerrichtung von Sportstätten, sondern nur für eine zeitgemäße Instandsetzung – ist enorm. Ein weiterer aus unserer Sicht wichtiger Punkt im neuen Haushalt sind die seit Jahren, genau genommen seit 2015, im Haushalt befindlichen Maßnahmen zur besseren Integration durch Sport mit jährlich, zumindest bis jetzt, 500 000 Euro. Zunächst wurde dieser Haushaltsposten auf null gekürzt. In den Haushaltsverhandlungen wurden dann für beide Haushaltsjahre 640 000 Euro eingestellt, was immer noch einer Kürzung von 360 000 Euro entspricht. Besonders Netzwerke aus Kooperationspartner(innen) werden die finanziellen Einschnitte zu spüren bekommen; denn – das wissen wir alle – Integration ist kein Sprint, sondern ein Dauerlauf. Es ist erwiesen, dass Sport sehr positiv auf das Miteinander wirkt und damit eine der erfolgreichsten Inklusionsmaßnahmen ist. Zum Abschluss möchte ich mich noch zu den sächsischen Fanprojekten äußern. Fanprojekte und somit auch die sächsischen Standorte Aue, Chemnitz, Dresden, Leipzig, Plauen und Zwickau erfüllen seit Jahren unverzichtbare Bildungs- und Demokratiearbeit und sind für unsere Gesellschaft von großem Wert. Ich möchte betonen, dass insbesondere Fanprojekte im Zuge der Corona-Pandemie soziale Projekte wie Einkaufshilfen oder Kleidersammlungen organisiert haben. Fanprojekte finanzieren sich dabei zu 50 % aus DFB und DFL – je nach Liga – und zu 50 % aus Land und Kommunen. Allerdings sind auch sie chronisch bedrohte Institutionen, vor allem mit Blick auf Finanzierungsfragen. Dementsprechend haben sich die Fanprojekte in Sachsen bekanntermaßen mit einem Anschreiben an alle sportpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen im Landtag sowie an den Innenminister gewandt. Darin wurde fundiert belegt, warum eine Erhöhung des Budgets im Haushalt eingestellt werden muss. Ausgaben für Personal sind gestiegen, zusätzliches Personal wird benötigt und auch Kosten für Sachausgaben haben zugenommen. Die Koalition scheint sich jedoch der wichtigen Aufgabe der Sozialarbeit mit Fußballfans bewusst zu sein. Dementsprechend wurde auch hier nachgebessert, bis auf einen Betrag von 20 000 Euro. Fraglich bleibt nur, warum eine Differenz von 20 000 Euro zustande gekommen ist. Aber das können Sie sich in der Koalition sicherlich selbst beantworten. In den Abbau des Investitionsstaus oder in die Integrationsarbeit fließt die Differenzsumme zumindest nicht. Schlussendlich lässt sich zum Thema Sportförderung ein ernüchterndes Fazit ziehen: Nach nunmehr 16 Monaten der Pandemie mit all seinen Begleiterscheinungen bleibt eines unumstritten auf der Strecke: der Vereinssport in Sachsen. Die umfangreichen bekannten Vorteile für Körper und Psyche, die durch sportliche Aktivitäten entstehen, benötigen vielleicht nicht optimale, aber zumindest gute Trainingsbedingungen und die dafür erforderliche finanzielle Ausstattung. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion DIE LINKE sprach Frau Kollegin Tändler-Walenta. Ich übergebe nun an die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Herr Kollege Lippmann, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Innenpolitik gehört nun zweifelsohne zu den konfliktträchtigsten Politikbereichen gerade in Sachsen und gerade in den letzten Jahren. Das gilt sowohl für die sehr unterschiedlichen inhaltlichen Positionen als auch für die geliebte Härte der Auseinandersetzung, an der wir BÜNDNISGRÜNEN in den letzten Jahren immer lautstark und mit der gebotenen Klarheit partizipiert haben. (Zuruf von der AfD) Nun ist dies der erste Innenhaushalt der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen, und vollkommen zu Recht stellt sich daher auch die Frage: Was hat sich denn geändert, seit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als eine Partei des liberalen Rechtsstaates in diese Regierung eingetreten sind? (Zuruf von der AfD – Heiterkeit bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und der AfD) Es ist im Ergebnis nicht alles anders, aber es ist einiges besser geworden, zumindest aus unserer Sicht. Und die Kritik, insbesondere vonseiten der AfD, beflügelt mich eher noch in dieser Auffassung. (Zuruf von der AfD: Jawoll! – Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsministerin Katja Meier) Mit dem ersten Haushalt unserer Regierungsbeteiligung setzt diese Koalition einen Gestaltungsanspruch im Bereich der freiheitlichen Demokratie um. Vorweggenommen: Dieser Haushalt trägt eine klare Handschrift der Koalition für mehr Demokratie, für eine Stärkung der Bürgerrechte, für mehr Generationengerechtigkeit und für eine Stärkung des Miteinanders. (Holger Hentschel, AfD: Auf jeden Fall!) Gerade in Zeiten, in denen unsere Demokratie angegriffen wird, setzt diese Koalition ein deutliches Zeichen an alle Menschen, die sich für Freiheit, Menschlichkeit und gegen Verfassungsfeinde einsetzen. (Zuruf des Abg. Holger Hentschel, AfD) Für Maßnahmen der Demokratieförderung wollen wir daher die Zuwendungen und Zuschüsse deutlich um 416 000 Euro im Jahr 2021 und 310 000 Euro im Jahr 2022 erhöhen. Damit haben wir uns nicht nur über die im Haushaltsentwurf vorgegebenen Streichungen hinweggesetzt, sondern es wird sogar mehr Geld bereitgestellt. Dass somit alle Förderanträge berücksichtigt werden können, ist ein klares, gemeinsames Bekenntnis dieser Koalition für eine starke Demokratie und eine starke Zivilgesellschaft. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsministerin Katja Meier) Wir stärken mit diesem Haushalt die Bürgerrechte. Wir haben die notwendigen Mittel für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kennzeichnungspflicht bei der Polizei bereitgestellt. Damit treffen wir Vorsorge für die Vereinbarung im Koalitionsvertrag und für die entsprechende gesetzliche Umsetzung und stärken so die Bürgerrechte im Freistaat Sachsen, weil wir es für richtig und notwendig erachten. Wir stärken mit diesem Haushalt die Prävention. Als wir vereinbart haben, zusätzliche Mittel für die Fanprojekte bereitzustellen, war leider nicht absehbar, dass wir ausgerechnet in der Woche vor Beschluss dieses Haushaltsplanes deren Bedeutung nochmal vor Augen geführt bekommen haben. Ich sage an dieser Stelle ganz klar: Es gibt keine Entschuldigung für widerliche Gewaltexzesse, die am Wochenende nach dem Aufstieg von Dynamo zu Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten, auf Polizistinnen und Polizisten geführt haben. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Es ist Aufgabe des Rechtsstaates, darauf mit der notwendigen Konsequenz zu reagieren. Es ist auch die unsrige Aufgabe, diejenigen zu stärken, die als Fanprojekte seit Jahren auch gegen derartige Auswüchse alles Mögliche unternehmen. Diesen Weg gehen wir mit diesem Haushaltsplan. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsministerin Katja Meier) Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sichern mit diesem Haushalt auch die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaates. Wie Sie wissen, ist mir seit vielen Jahren die Personalentwicklung im Freistaat Sachsen ein Herzensanliegen. Um den Personalwechsel der nächsten Jahre zu meistern, haben wir GRÜNE uns schon vor vielen Jahren für die Streichung der kw-Vermerke eingesetzt. Bereits der Haushaltsentwurf sah deren vollständige Rücknahme nun endlich vor. Damit sind alle in den früheren Jahren beschlossenen Stellenkürzungen vom Tisch und wir können in eine nachhaltige Personalpolitik eintreten. Der Generationenwechsel in der Landesverwaltung erfordert allerdings auch gut ausgebildetes Personal. Es freut mich daher besonders, dass wir uns in den Koalitionsfraktionen einig darüber waren, dass wir die Fachhochschule Meißen stärken müssen. Mit zehn neuen Stellen und den entsprechenden Sachmitteln ist die Hochschule nunmehr für die Ausbildungs- und Fortbildungsoffensive gewappnet. Dieser Haushalt ist ein klares Bekenntnis zu einer starken Verwaltungshochschule als Ausbildungsstandort eines modernen öffentlichen Dienstes. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD, des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU, und der Staatsministerin Katja Meier) Darüber hinaus haben wir im Doppelhaushalt die Weichen für weitere Projekte aus dem Koalitionsvertrag gestellt. Dazu gehört das „Netzwerk Bürgerbeteiligung“, die Evaluierung der Polizeiarbeit, das dringend notwendige neue Leitbild in der Polizei und die Stärkung der Zentralstelle für Psychosoziale Notfallbetreuung. (Sebastian Wippel, AfD: Das ist gut so!) Aber, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auch nicht verhehlen, dass dieser Einzelplan auch schwierige Kompromisse in den bekannten Streitpunkten in dieser Koalition beinhaltet. Exemplarisch wird dies beim Landesamt für Verfassungsschutz. Unsere grüne Grundposition zu dieser Frage dürfte bekannt sein. Ich habe allerdings auch schon nach den Koalitionsverhandlungen, in denen das geklärt wurde, deutlich gemacht: Wenn wir die Behörde schon nicht abschaffen können, dann müssen wir halt dafür sorgen, dass sie ihre Arbeit bestmöglich macht. Die Staatsregierung hat dazu zwölf neue Stellen vorgeschlagen, um die wir in der Koalition durchaus hart gerungen haben. Am Ende steht nun ein Gesamtkompromiss der Entscheidung, dass dieser Wunsch der Staatsregierung Bestand hat. Aber ich mache an dieser Stelle auch noch mal eindeutig klar: Diese Stellen sind ausschließlich für den Rechtsextremismus vorgesehen, für eine der größten Bedrohungen unserer freien Gesellschaft! Sie können sich sicher sein, dass ich das in dieser Koalition mehr als nur einmal überprüfen werde. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD – Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsministerin Katja Meier) Abschließend kann ich zusammenfassend betonen, dass dieser Einzelplan zwar in einigen Stellen einen sichtbaren Kompromiss in unterschiedlichen Positionen in dieser Koalition darstellt, aber wir an wichtigen Stellen entscheidende Weichen für Demokratie, für Bürgerrechte und einen leistungsfähigen Rechtsstaat stellen. Ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD, des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU, und der Staatsministerin Katja Meier) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE sprach Kollege Lippmann. Nun übergebe ich das Wort an die SPD-Fraktion, an Herrn Kollegen Pallas.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Für die SPD stehen in diesen Haushaltsverhandlungen die Perspektiven für den sächsischen Sport, der unmittelbar vor dem Neustart steht, an vorderster Stelle. Beim Neustart nach dem Lockdown werden wir die Vereine und ihre vielen ehrenamtlichen Sportfreundinnen und Sportfreunde nach Kräften unterstützen. Mit Blick auf den heute vorliegenden Haushalt kann sich das Ergebnis sehen lassen. Insgesamt geben wir 14 Millionen Euro mehr als ursprünglich veranschlagt für den Sport aus. Den Löwenanteil investieren wir in kommunale und Vereinssportstätten. Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war dabei besonders wichtig, dass wir den Anteil für die kleinen Maßnahmen erhöhen, da dadurch viele Vereine Unterstützung bekommen können. Damit können nicht nur Räume renoviert, sondern auch für den Neustart wichtige Ausstattungen, zum Beispiel Mannschaftstrikots oder Sportgeräte angeschafft werden. Die integrative Kraft des Sports hängt an den vielen ehrenamtlichen Sportfreundinnen und Sportfreunden, für die wir im Haushalt einiges tun. So erhöhen wir endlich die Übungsleiterpauschale auf das Niveau der Ehrenamtsförderung „Wir für Sachsen“. Wir erreichen vielleicht, dass damit auch eine neue Motivation nach dem Lockdown für Übungsleiterinnen und Übungsleiter angereizt werden kann. Wir stellen auch mehr Mittel für Fußball-Fanprojekte zur Verfügung, immerhin 100 000 Euro pro Jahr. Ihre Arbeit kann nicht hoch genug geschätzt werden und ist mit Blick auf die Ereignisse am vergangenen Sonntag hier in Dresden auch bitter nötig. Das Herzensanliegen der SPD-Fraktion ist allerdings das Programm „Integration durch Sport“ gewesen. Wir brauchen dieses Programm weiterhin in Sachsen, denn Integration ist eben ein Langstreckenlauf. Wir müssen Integrationsstrukturen verlässlich finanzieren. Umso glücklicher bin ich, dass wir uns in der Koalition einig geworden sind, den dem Innenministerium vom Landessportbund benannten Bedarf mit dem Haushalt zu decken, sodass wir flächendeckend das Projekt „Integration durch Sport“ fortsetzen können. Einen zweiten Schwerpunkt der Verhandlungen bildeten die Blaulichtorganisationen. Deren Arbeit ist für die Sicherheit der sächsischen Bevölkerung wichtig, egal ob Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz oder THW. Im Entwurf der Staatsregierung waren schon wichtige Punkte für die Feuerwehren enthalten, zum Beispiel die Feuerwehrpauschale oder die Jubiläumszulage. Zusätzlich werden wir – auch auf Anregung aus den Blaulichtorganisationen – ein integriertes Waldbrandbekämpfungskonzept ermöglichen, damit es bei größeren Einsatzlagen eine bessere Zusammenarbeit zwischen Feuerwehr, Polizei, Katastrophenschutz und THW geben kann. Bereits im letzten Haushalt hatten wir Mittel für die Gründung einer Landeszentralstelle für die Krisenhelferinnen und -helfer der Psychosozialen Notfallversorgung bereitgestellt. Dieses Ziel ist noch nicht erreicht. Darum war es uns wichtig, die PSNV und weitere Mittel dafür im Haushalt fest zu verankern. Ebenfalls vor zwei Jahren haben wir für den Katastrophenschutz zusätzliche investive Mittel zur Sanierung von Unterkünften der Katastrophenschutzeinheiten zur Verfügung gestellt. Ich erinnere an die Debatte zum Thema Helfergleichstellung durch die Gruppe „Status 6“. Die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer haben teilweise immer noch schlechte Arbeitsbedingungen in ihren Unterkünften – auch weil die Fördermittel in den letzten zwei Jahren von den Kommunen kaum genutzt wurden. Damit das Geld ankommt und unzumutbare Unterkünfte endlich saniert werden, wollen wir ab 2022 1 Million Euro davon direkt den Hilfsorganisationen zur Verfügung stellen. Viele Helferinnen und Helfer der Hilfsorganisationen sind gerade im Corona-Einsatz, sei es in Impfteams oder in den Testzentren. Die Blaulichtorganisationen selbst haben uns daher vorgeschlagen, diese Menschen auszuzeichnen. Darum ermöglichen wir im Haushalt Helfer-Ehrenzeichen für den Corona-Einsatz. Meine Damen und Herren! Erstmals seit Langem standen Polizeithemen eher im Hintergrund der Verhandlungen, und das ist auch richtig so. Nach der verfehlten Kürzungspolitik bis 2014 haben wir als SPD in der letzten Koalition viel dafür gekämpft, die Schäden zu reparieren und wieder für einen funktionierenden Staat in Sachsen zu sorgen. Die Ergebnisse der Fachkommission Polizei 2 müssen und werden daher erst im nächsten Haushalt umgesetzt werden. Der Landtag hat sich auf Antrag der Koalition bereits im letzten Jahr dazu bekannt. Im Bereich der Polizei setzen wir als SPD sozusagen unsere Personalpolitik seit 2014 fort. Zudem unterstützen wir mit zusätzlich 300 000 Euro die gute Forschungsarbeit des noch jungen Sächsischen Instituts für Polizei- und Sicherheitsforschung an der Hochschule der Sächsischen Polizei in Rothenburg. Wichtig für einen funktionsfähigen Staat ist auch gut qualifiziertes Personal für die Landesverwaltung und die Kommunen. Darum haben wir bei den Verhandlungen die Fachhochschule für Verwaltung in Meißen in den Blick genommen. Dieses Herz der öffentlichen Verwaltung im Freistaat Sachsen wird von uns mit zusätzlichen Stellen sowie Geld für IT-Strukturen und -verfahren sowie die Planung für einen Erweiterungsbau am Campus unterstützt. Diese Unterstützung war uns als SPD besonders wichtig, um die wichtigen Zukunftsprozesse in der Ausbildungsoffensive, in der Fortbildungsinitiative und im neuen Studiengang Digitale Verwaltung langfristig abzusichern. Damit stellen wir auch in diesem Bereich die Weichen für Sachsen neu. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen in den Fraktionen für die gute Zusammenarbeit und auch für die Ergebnisse. Ich bitte Sie, dem Einzelplan 03 zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die SPD-Fraktion sprach Kollege Pallas. Wir könnten jetzt in eine zweite Rederunde eintauchen. Ich frage einmal ab: CDU, noch Redebedarf? – Das sehe ich nicht. AfD? – Sehe ich auch nicht. Dann übergebe ich an die Fraktion DIE LINKE. Kollege Schultze, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Fraktionen! Es ist gerade angesprochen worden. Ich möchte die Gelegenheit der Beratung dieses Einzelplanes zuerst einmal nutzen, um mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bevölkerungsschutzes, bei den Ehrenamtlichen zu bedanken. Gleichzeitig stelle ich für mich fest, dass all ihre Wünsche zu ganz großen Teilen nicht in Erfüllung gegangen sind. Mein Vorredner hat gerade sinngemäß ausgeführt, „es war geplant“, „es war beabsichtigt“, „wir haben es jetzt noch einmal aufgenommen“. Was haben Twitter-Meldungen von diversen Vertreterinnen und Vertretern der Koalitionen bei „Status 6“ sozusagen für Versprechen gemacht! Dort sind Dinge angekündigt worden – man hat gesagt: Wir werden natürlich das Ehrenamt schützen! Es gibt morgen sogar planmäßig eine Aktuelle Stunde. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ministerbefragung!) Wenn man dann in den Haushaltsentwurf hineinschaut, muss man einfach sagen – – Ja, Entschuldigung, eine Befragung der Staatsregierung. Das Umlenken bei der Feuerwehr hat tatsächlich substanziell was gebracht für die Helfer im ehrenamtlichen Bereich der Feuerwehr – nicht nur den Feuerwehrführerschein, sondern ich glaube, das Signal war klar. Aber die weißen Einheiten, gerade „Status 6“, sind an dieser Stelle tatsächlich stecken geblieben. Jetzt höre ich, dass man den Fehler, einen Fördermittelantrag so gestaltet zu haben, dass die Kommunen die Mittel zwar hätten abrufen können, aber nicht in Gebäude investieren können, die nicht im Besitz der Kommunen sind, jetzt mit 1 Million Euro heilen will. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, ganz ehrlich: Sie wissen, dass man mit dieser Million Euro nichts anfangen kann. (Albrecht Pallas, SPD: Entschuldigung, die Kommunen sind Aufgabenträger!) Sie wissen sozusagen, dass wir damit nichts anfangen können. Das Signal in Richtung Familienfreundlichkeit bei Ehrenamtlichen, das Signal einer Wertschätzung, die tatsächlich auch als Wertschätzung verstanden wird und eben nicht nur eine Plakette darstellt, das Signal, dass man nicht nur in Fahrzeuge investiert, sondern dass man auch die Rahmenbedingungen verbessert – solche Signale hätten mit diesem Haushalt tatsächlich alle angegangen werden können. Wahrscheinlich hätte das gar nicht endgültig gelöst werden können, aber eine Wertschätzung der ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Katastrophenschutz, die wir uns so gewünscht haben, die sich so viele gewünscht haben, diese Signale, die wir uns gewünscht haben, bringt dieser Einzelplan nicht. Er zeigt auch, dass das Verständnis für die Blaulichtorganisationen an dieser Stelle tatsächlich eher verbal vorgetragen wird, aber nicht in die Praxis umgesetzt werden muss. Ich will es am Ende noch einmal deutlich sagen: Wir haben ihnen tatsächlich viel zu verdanken, vor allem schützen sie uns. Diese Helferinnen und Helfer schützen nicht sich selbst, sie schützen nicht die Katastrophe, sondern sie schützen uns, wenn wir sie brauchen, und das schon weit unterhalb der Katastrophenschwelle. Deswegen sollten wir zumindest ganz schnell darüber nachdenken, wie wir die Qualität der Wertschätzung verbessern. Dieser Einzelplan tut es zumindest nicht. Danke. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Schultze für die Fraktion DIE LINKE. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Ja, von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Frau Kollegin Čagalj Sejdi, bitte schön.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass wir viele Ziele aus dem Fachbereich Asyl nun auch in diesem Haushalt finanziell unterlegen konnten. Lassen Sie mich an dieser Stelle nur einige wenige kurz aufzählen, die mir besonders am Herzen liegen. Ein ganz wichtiger Punkt ist die Asylverfahrensberatung. Einige haben es vielleicht mitbekommen, wir hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die unabhängige Asylverfahrensberatung verstetigen wollen. Was ist letzten Sommer passiert? Sie wurde eingestellt. Umso erleichterter bin ich jetzt, dass wir mit dem beschlossenen Haushalt diesen Sommer wieder starten können mit einer unabhängigen Asylverfahrensberatung in Sachsen; denn eine objektive Beratung kann eben nur dann erteilt werden, wenn die beratende Instanz unabhängig ist von der ausführenden Instanz, wenn also beides strikt getrennt ist. (Sebastian Wippel, AfD: Dafür gibt es Rechtsanwälte, für Verwaltungsverfahren!) Aus diesem Grund ist das hier so wichtig. Wichtig ist aber auch, dass, wenn Menschen bei uns ankommen, wir von Beginn an darauf achten: Welche Traumata bringen sie mit? Haben sie besondere Lebenssituationen? Gibt es Probleme? Wir brauchen also ein Clearingverfahren, ein Verfahren, das gleich von Anfang an die Menschen kennenlernt, einzelfallbezogen, mit sozialen und psychosozialen Aspekten. Auch für dieses Clearingverfahren ist im aktuellen Haushalt nun Geld eingestellt. Das freut uns als BÜNDNISGRÜNE sehr. Das Hauptanliegen, das wir in diesem Haushalt aber hatten und auch schon in den Koalitionsverhandlungen, ja, das ist die Aufnahme von Menschen, Menschen auf der Flucht, Menschen in Geflüchtetenlagern. Wir haben bereits einige Male darüber diskutiert. Im letzten Jahr haben wir uns als Koalition bereit erklärt, zusätzliche Menschen aufzunehmen. Zusätzlich heißt mehr Menschen, als der Bund von uns verlangt. Wir haben uns auf 150 verständigt. Das ist nicht viel. Das ist ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein, aber es ist ein Schritt. Ein Schritt, den wir jetzt mit diesem Haushalt auch beginnen können. Nun ist auch Geld dafür eingestellt. Wir können hoffen, dass wir schon bald, vielleicht im Jahr 2022, die ersten Menschen hier begrüßen können. Aus diesem Grund bitte ich Sie: Unterstützen Sie diesen wichtigen Schritt der Humanität in Sachsen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Bitte stimmen Sie diesem Haushalt zu. Danke schön. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Frau Kollegin Čagalj Sejdi für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich an die Staatsregierung; Herr Staatsminister Vorjohann, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf heute Kollegen Prof. Dr. Wöller vertreten. Insofern trage ich Ihnen seine Rede heute vor. Die Pandemie verlangt uns allen viel ab, auch der Staatsregierung. Die finanzielle Lage ist angespannt. Wir müssen umsichtig handeln. Das sagt nicht der Finanzminister, sondern der Innenminister. (Allgemeine große Heiterkeit – Zurufe) – Das machen wir für alle gleich mit. Trotz dieser finanziellen Lage zeigt der Doppelhaushalt 2021/2022, welch hohen Wert die Koalition dem Thema Sicherheit und Sport beimisst. Ich beginne mit der Sicherheit. Die Polizei einerseits und die Feuerwehr, der Katastrophenschutz und der Rettungsdienst andererseits sind in dieser Zeit mehr als gefordert. Wir haben Covid-kranke Polizistinnen und Polizisten. Wir haben welche, die sich in der Quarantäne befinden. Dennoch erfüllt die sächsische Polizei ihre Aufgaben mit Bravour. Gerade in dieser Zeit gewährleistet sie nicht nur die Sicherheit auf der Straße oder bekämpft die Kriminalität im Inneren und an den Grenzen oder setzt das Recht durch, sondern unterstützt tatkräftig auch bei der Pandemiebekämpfung. So hilft sie den Gesundheitsämtern bei der Koordinierung der Kontaktpersonennachverfolgung. Sie unterstützt die Landkreise und kreisfreien Städte bei der Kontrolle der Quarantäneauflagen. Sie beschafft und verteilt Schnelltests, Mund-Nasen-Bedeckungen und andere Schutzausrüstungen. Für diese umfassende und großartige Leistung danke ich unseren Polizistinnen und Polizisten ganz herzlich und wünsche den Erkrankten baldige Genesung. (Vereinzelt Beifall bei der CDU, der AfD, der SPD und der Staatsregierung) Ich freue mich, dass der Doppelhaushalt 2021/2022 die finanziellen Spielräume der sächsischen Polizei erweitert. Ich greife dabei nur wenige Punkte heraus. Wir treiben die Digitalisierung der Polizeiarbeit voran. Mit dem Innovationslabor beteiligt sich die sächsische Polizei am Forschungsnetzwerk für innere Sicherheit der Fraunhofer Gesellschaft. Damit schaffen wir eine solide wissenschaftliche Basis zur Stärkung der inneren Sicherheit. Wir bauen das IT-Netzwerk aus, digitalisieren die Aus- und Fortbildung, Stichwort Campus 4.0, und harmonisieren die polizeilichen Informationssysteme in Bund und Ländern. Mit rund 84 Millionen Euro für dieses und rund 85 Millionen Euro für das nächste Jahr können wir diese Projekte gut voranbringen. Was den Personalhaushalt betrifft, beschränkt sich der Aufwuchs auf eine moderate, aber wichtige Aufstockung um zwölf Stellen im Landesamt für Verfassungsschutz im Bereich Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus. Einen moderaten Aufwuchs haben wir auch im Brand- und Katastrophenschutz und in der Landesdirektion Sachsen. Im Polizeibereich haben wir auch Vorsorge getroffen. Meine Damen und Herren! Mit derselben Bravour erfüllen auch die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Rettungsdienste und die Hilfsorganisationen ihre Aufgaben in diesen Krisenzeiten. Im Doppelhaushalt liegt ein besonderes Augenmerk auf der Unterstützung der Arbeit unserer ehrenamtlichen Feuerwehrfrauen und -männer. Mit den aktuellen Haushaltsansätzen im investiven Bereich erreichen wir unser Ziel im Zeitraum 2018 bis 2022, insgesamt 200 Millionen Euro für die Brandschutzförderung zu bewilligen. Zudem setzen wir die pauschalen Zuwendungen an die Gemeinden zur Förderung ihrer freiwilligen Feuerwehren auf hohem Niveau fort. Trotz coronabedingter rückläufiger Einnahmen des Freistaates Sachsen behalten wir in unveränderter Größenordnung auch die Jubiläumszuwendungen für langjährige Tätigkeiten bei der freiwilligen Feuerwehr und die Zuwendungen an den Landesfeuerwehrverband bei. Darüber hinaus finanzieren wir mit mehr Mitteln – knapp über 1 Million Euro für 2021 und 2022 – die Bereiche Demokratieförderung und Extremismusprävention. Das Präventionsprogramm „Allianz Sichere Sächsische Kommunen“, kurz ASSKomm, ist nach zwei Jahren ein großer Erfolg. Im Jahr 2019 haben wir mit zehn Präventionsräten begonnen. Heute stehen wir mit mehr als 100 Gemeinden im Gespräch, um weitere Präventionsräte zu gründen. Nach und nach setzt sich die Einsicht durch, dass Prävention ein wirksamer Weg ist, um Kriminalität und Extremismus zu bekämpfen. Meine Damen und Herren! Wir stärken finanziell auch die Hochschule Meißen und das Fortbildungszentrum bei Personalfragen, bei der Digitalisierung von Lehre und Fortbildung und bei der Ausrichtung des Studiengangs Digitale Verwaltung. Bei den Personal- und Sachausgaben haben wir einen Aufwuchs von rund 2 Millionen Euro für dieses Jahr und rund 3 Millionen Euro für das nächste Jahr. Mit weiteren 14 zusätzlichen Stellen im Bereich Allgemeine und digitale Verwaltung der Hochschule in Meißen können wir die geplante Ausbildungsoffensive fortsetzen und ausbauen. Ich komme nun zum Sport. Der Freistaat Sachsen bekennt sich mit dem Doppelhaushalt 2021/2022 erneut zu seinem Engagement für den Sport. Pandemiebedingt hat der Sport in den letzten Monaten schwere Einschnitte erlitten. Umso bedeutender ist es, Sport als Bindeglied der Gesellschaft und wichtigen Motor der seelischen und körperlichen Gesundheit der Menschen zu stärken. Die Unterstützung des Breiten- und Nachwuchssports über den Landessportbund Sachsen e. V. ist der Schwerpunkt der Sportförderung in diesem Doppelhaushalt. Der Landessportbund Sachsen erhält im Rahmen des Zuwendungsvertrages eine Rekordförderung von insgesamt 52 Millionen Euro für den neuen Doppelhaushalt. Für die stufenweise Anhebung der Übungsleiterpauschale von 350 Euro pro Jahr in 2020 auf 440 Euro in 2021 und dann 480 Euro in 2022 werden jeweils im Vergleich zum Haushaltsjahr 2020 im Jahr 2021 zusätzlich 1,6 Millionen Euro und im Jahr 2022 zusätzlich 2,2 Millionen Euro bereitgestellt. Wir passen damit die Übungsleiterpauschale an das Niveau der Ehrenamtsförderung im Programm „Wir für Sachsen“ an. Der Freistaat Sachsen hat ein großes Interesse am weiteren Aufbau und Ausbau einer modernen, funktionierenden Sportstätteninfrastruktur. Deshalb unterstützt er Kommunen und Vereine bei Investitionen in Sportstätten durch die Bereitstellung von Fördermitteln. Dank der Unterstützung des Sächsischen Landtags steigt die investive Sportförderung auf rund 50,5 Millionen Euro. Ich danke den Koalitionsfraktionen für diese wichtige Unterstützung. Mit den nachzuholenden Olympischen Sommerspielen 2021 in Tokio und den geplanten Olympischen Winterspielen 2022 in Peking stehen im Leistungssport zwei Glanzlichter bevor. Dabei sollen auch zahlreiche sächsische Sportlerinnen und Sportler wieder mit hervorragenden Leistungen überzeugen und die Menschen begeistern. Deshalb kommt auch unserem Olympiastützpunkt Sachsen weiterhin eine große Bedeutung zu, auch bei der Unterstützung durch den Doppelhaushalt 2021/2022. Der Sporthaushalt steht insgesamt mit einem Gesamtvolumen von circa 114 Millionen Euro für den Doppelhaushalt 2021/2022 auf soliden Beinen. Meine Damen und Herren! Ich danke dem Landtag, aber auch den Koalitionsfraktionen insbesondere für die deutlichen Akzente, die sie im Haushalt für den Sport gesetzt haben. Mit diesem Doppelhaushalt 2021/2022 stärken wir Sachsen als Sportland und kommen unserem Ziel näher, Sachsen zu einem der sichersten Länder in Deutschland zu machen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister Vorjohann. Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 03 – Staatsministerium des Innern. Da über 50 Änderungsanträge vorliegen, stimmen wir – wie zuvor vereinbart – über den Einzelplan kapitelweise ab. Wir beginnen mit dem Kapitel 03 01 und in diesem Kapitel mit der Drucksache 7/6538, Änderungsantrag der AfDFraktion zum Titel 422 01. Ich übergebe an Herrn Kollegen Wippel von der AfD-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.

Vielen Dank, Herr Präsident! Ich werde versuchen, das so schnell wie möglich zu machen heute, es ist ja doch schon fortgeschrittene Zeit. Wir begehren, dass die Stelle des Inspekteurs der Polizei gestrichen wird. Der Inspekteur der Polizei ist im Wesentlichen abgeschafft worden, weil er mehr oder weniger überflüssig gewesen ist. Diese Stelle hat auch in den letzten Jahren überhaupt nicht gefehlt. Jetzt brauchen wir allerdings die Stelle wieder, damit aufgeräumt werden kann, damit nämlich der ehemalige LKA-Chef eine neue Stelle bekommt. Da sind wir eigentlich schon bei dem Problem. Diese Stelle ist nämlich nicht für einen reinen Versorgungsposten gedacht, sondern sollte schon einen gewissen Ertrag bringen. Das tut sie aber nicht. Das Grundproblem dabei ist auch das Besoldungssystem, dass man diese Stelle jetzt nämlich wieder braucht, weil es nur möglich ist, Menschen, die sich auf einer Position nicht bewährt haben, quer zu verschieben, und sie müssen die Besoldung beibehalten. An diesen Punkt muss man in Zukunft noch einmal herangehen. Allerdings ist das Ihr Versäumnis. Wir können den Inspekteur nicht gebrauchen und wollen deshalb diese Stelle streichen. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Wippel von der AfD-Fraktion. Hierzu gibt es Redebedarf. Kollege Anton von der CDU-Fraktion, bitte schön.

Kollege Wippel, mich hätte jetzt interessiert, wie Sie diesen Änderungsantrag in Zusammenhang mit dem bringen, was Sie uns gerade bei Ihrer Rede mitgeteilt haben. Sie haben von einem Sicherheitskoordinator gesprochen, der schon Arbeitsergebnisse geliefert hat, mit denen Sie nicht zufrieden waren. Offensichtlich sprechen Sie mit Geistern. Den Sicherheitskoordinator, der in der Tat Gegenstand der Haushaltsverhandlungen war, gibt es noch gar nicht. Die Stelle gibt es nicht. Die rechtlichen Voraussetzungen im Beamtenrecht gibt es noch nicht. Die Person gibt es auch nicht. Aber es gibt einen Zusammenhang zu diesem Antrag, nämlich insofern, als dass wir erklärt haben, dass wir eine Umstrukturierung vornehmen wollen, dass es perspektivisch einen solchen Sicherheitskoordinator geben soll. Deshalb gibt es auch keinen Stellenminderbedarf beim SMI. Was es nicht mehr geben wird, ist nach dem jetzigen Stand der Gespräche der Inspekteur der Polizei. Die B4-Stelle, die hier genannt ist, brauchen wir aber sehr wohl. Es ist nicht Aufgabe des Haushaltsgesetzgebers, darüber zu befinden, wie das SMI die ihm im Stellenplan zugewiesenen Stellen bewirtschaftet. Insofern hat sich Ihr Antrag damit für uns erledigt. Wir sehen keinerlei Veranlassung, dem zuzustimmen. (Beifall des Abg. Christian Hartmann, CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Anton von der CDU-Fraktion sprach am Mikrofon 4. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion ab. Wer diesem Antrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen, bitte? – Danke schön. Stimmenthaltungen? Die sehe ich nicht, dann ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zum nächsten Antrag, Drucksache 7/6539, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Titel 511 02. Kollege Wippel, bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident! Wir haben eine ganze Reihe von Anträgen, die im Wesentlichen kleinere Positionen umfassen und die darauf abstellen, sich im Sinne der Sparsamkeit in dieser schweren Corona-Zeit vor allem an den Istausgaben der vergangenen Jahre zu orientieren. Es sollte die Zielsetzung sein, hier ein bisschen zu sparen. Deshalb wollen wir das Portemonnaie zu lassen und nicht für Ihre Erhöhungen stimmen, sondern uns an dem orientieren, was in der Vergangenheit ausgegeben wurde, bzw. es bei sehr moderaten Erhöhungen belassen. Das habe ich jetzt einmal gesagt. In der Folge werde ich derartige Anträge nur noch formal einbringen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Wippel. Es erwidert Kollege Pallas. Bitte schön.

Danke, Herr Präsident! Herr Wippel, die Argumentation ist zunächst plausibel. Wir haben das im Innenausschuss zu mehreren Anträgen von Ihnen diskutiert. Ich möchte deshalb hier auch einmal sagen, dass die Koalition selbstverständlich bei ihrer eigenen Prüfung des Entwurfs der Staatsregierung sich verändernde Haushaltsansätze in den Titeln hinterfragt hat. Überall da, wo jetzt noch eine Erhöhung der Ansätze steht, gibt es dahinter einen konkreten Grund, ganz konkrete Anhaltspunkte und Tatsachen, warum mehr Geld benötigt wird. Das haben wir Ihnen im Ausschuss auch so dargelegt. Deshalb stimmen wir diesem Änderungsantrag nicht zu. Wenn Sie ähnliche Änderungsanträge formal einbringen, gelten diese Argumente seitens der Koalition auch für diese Anträge. Danke. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Pallas von der SPD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag ab. Wer dem Änderungsantrag der AfDFraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen, bitte? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zum nächsten Antrag, Drucksache 7/6540. Kollege Wippel mit der Einbringung. Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident! Wenn Sie es gestatten, würde ich gleich die Anträge, Drucksachen 7/6542 und 7/6543, ebenfalls formal einbringen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Gibt es hierzu Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Mein Vorschlag: Wir stimmen über die Drucksachen 7/6540, 7/6542 und 7/6543 im Block ab. (Sebastian Wippel, AfD: Ja!) – Wunderbar. Nun die Frage von mir: Wer möchte diesen drei Änderungsanträgen der AfD-Fraktion zustimmen? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit sind diese drei Anträge mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zur Drucksache 7/6544, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Titel 547 10. Kollege Wippel am Mikrofon 7.

Vielen Dank, Herr Präsident! Ich würde die Drucksache 7/6545 gleich mit einbringen, weil beide aus unserer Sicht in einem inneren Zusammenhang stehen. Uns ist natürlich die Mitarbeit im Ehrenamt gerade im Katastrophenschutz sehr wichtig. Aber wie ich in meiner Einbringungsrede bereits gesagt habe, wäre es uns wichtiger, wenn man den Schwerpunkt tatsächlich auf höhere Ausgaben im Bereich der Infrastruktur legt und auf zusätzliche Preise verzichtet. Wir glauben, dass es nicht in erster Linie darum geht, die breite Masse der Helfer zu erreichen, sondern immer nur stellvertretend sehr wenige Personen auszuzeichnen. Es ist nicht so, dass sich alle anderen mitfreuen. Es ist am Ende ein Akt, der Geld kostet, der Publicity bringt, der Zeitungsmeldungen nach sich zieht, wo man vielleicht in der Katastrophenschutzzeitung als Minister auftaucht. Dann bekommen das alle Kameraden in die Hand, und man kann sich wieder darstellen. Das ist reine Publicity. Dafür denken wir, dass gerade in dieser Corona-Zeit überhaupt kein Geld da ist, wo wir doch 6 Milliarden Euro Kredit aufgenommen haben. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Wippel mit der Einbringung. Es gibt Redebedarf von Kollegen Pallas von der SPD-Fraktion. Bitte schön.

Danke, Herr Präsident! Dem möchte ich stellvertretend für die Koalition entschieden entgegentreten. Gerade in der jetzigen Zeit braucht es für diejenigen Helferinnen und Helfer, die seit Monaten im Corona-Einsatz sind oder aufgrund anderer Anlässe häufige Einsätze haben, neben guten Arbeitsbedingungen eben auch moralische Unterstützung und entsprechende Wertschätzung. Darum glauben wir, dass wir beides in dem Haushalt abbilden müssen. Als Koalition tun wir das. Wir sorgen mit den entsprechenden Änderungen, die wir im Innenausschuss vorgenommen haben, sowohl dafür, dass sich im Haushaltszeitraum die Bedingungen gerade bei den problematischen Unterkünften im Bereich Katastrophenschutz verbessern, als auch dafür, dass die Maßnahmen, die im Bereich der Feuerwehr vorgesehen sind, greifen können. Gleichzeitig ist es eine Frage des Respekts und der Wertschätzung, Anlässe und Instrumente zu nutzen, um dies den Helferinnen und Helfern zu zeigen. Darum lehnen wir Ihre beiden Änderungsanträge ab. Danke. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Pallas. Gibt es weiteren Redebedarf? – Mein Vorschlag: Wir stimmen über beide Änderungsanträge im Block ab, wenn sich kein Widerspruch erhebt. – Das sehe ich nicht. Wer beiden Änderungsanträgen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit sind beide Änderungsanträge mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zur Drucksache 7/6546. Wird Einbringung gewünscht? – Kollege Wippel am Mikrofon 7, bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident! Hierbei geht es um das Abschiebemonitoring. Sie wollen zusätzliches Geld einstellen, damit die Kirchen das, was sie für wichtig halten, durchführen können. Für uns stellt sich natürlich die Frage: Warum muss man das den Kirchen überhaupt noch extra bezahlen, wo sie doch schon Millionenbeträge bekommen? Das können sie aus ihrem Budget nehmen oder, wenn sie karitativ tätig sind bzw. etwas Wichtiges für die Menschen wollen, auch ehrenamtlich erbringen. Hierfür allerdings Hunderttausende Euro in die Hand zu nehmen halten wir nicht für notwendig. Behörden arbeiten grundsätzlich nach Recht und Gesetz, und sie sind natürlich auch gesetzmäßig zu verhältnismäßigem Handeln aufgerufen. Wenn es dagegen Verstöße gibt, dann haben wir eine Verwaltungsgerichtsbarkeit bzw. eine Strafgerichtsbarkeit. Dort können solche Dinge überprüft werden. (Juliane Nagel, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Darüber hinaus ist zu sagen, dass Abschiebung natürlich alles andere als unmenschlich ist, liebe Kollegin, wenn ich Sie hier schon in Stellung sehe. (Zuruf der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE) Ein Mensch, der in Deutschland ein Aufenthaltsrecht begehrte, weil er vorgab, geschützt werden zu müssen, muss der Ausreisepflicht auch nachkommen, wenn unsere Gerichte zu dem Ergebnis kommen, dass die Person nicht schutzbedürftig, sondern ausreisepflichtig ist. Das hat auch etwas mit Respekt gegenüber der aufnehmenden Gesellschaft zu tun, die das Angebot gemacht und solche Gesetze erlassen hat, nach denen geprüft worden ist. Das heißt, wer abgeschoben wird, hat selbst zu verschulden, dass seine Ausreisepflicht mit Zwang durchgesetzt werden muss. Das muss niemand haben. Mir wäre es lieber, wenn die Personen dem freiwillig nachkommen und diesen Staat nicht noch mit zusätzlichem Aufwand belasten würden. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Wippel mit der Einbringung. Es gibt Redebedarf am Mikrofon 4. Kollegin Čagalj Sejdi von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE, bitte schön.

Es hat natürlich auch etwas mit Respekt zu tun, dass man bei der Ausführung dieser Aufgaben humanitäre Mindeststandards einhält. Dass dies leider nicht immer der Fall ist, wissen viele von uns hier im Saal. Dass Sie das als Polizist anders sehen, bestätigt eigentlich meine Vorurteile, die ich in diesem Bereich habe, nur allzu sehr. (Sebastian Wippel, AfD: Vorurteile finden nur im Kopf statt!) Damit es eine Kontrolle gibt und Verstöße geahndet werden können, genau dafür brauchen wir ein Monitoring, um die Dinge ans Licht zu bringen und entsprechend damit umzugehen. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollegin Čagalj Sejdi von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Somit stimmen wir über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion ab. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zum letzten Antrag in diesem Kapitel, Drucksache 7/6568, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 518 03. Kollege Wippel am Mikrofon 7.

Ich bringe den Antrag nur formal ein, Herr Präsident. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Formal eingebracht. Gibt es hierzu Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Somit stimmen wir über diesen Antrag ab. Wer möchte ihm zustimmen? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir stimmen nun über das Kapitel 03 01 ab. Wer möchte ihm die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei vielen Gegenstimmen, einigen Stimmenthaltungen, aber einer Mehrheit an Dafür-Stimmen ist dem Kapitel zugestimmt worden. Wir kommen zum Kapitel 03 02. Hierzu liegen uns sechs Änderungsanträge vor. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 7/6283 zum Titel 525 01. Kollegin Nagel, bitte schön.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Zurufe von der AfD: Ach!) Im vorliegenden Änderungsantrag wollen wir den Ansatz für Aus- und Fortbildung innerhalb der sächsischen Polizei stark anheben; das können Sie selbst nachlesen. Einerseits müssen wir veränderte Kompetenzzuweisungen konstatieren, unter anderem durch das von uns scharf kritisierte neue Sächsische Polizeigesetz, das aus zwei Teilen besteht, und neue gesellschaftliche Herausforderungen – wir können täglich in der Zeitung lesen, was in diesem Land los ist –, die auch die Polizei zu handeln hat und die ein Mehr an Bildungsmaßnahmen erfordern. Die Beamtinnen und Beamten müssen in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben verantwortungsvoll und reflektiert zu erfüllen (Sebastian Wippel, AfD: Aha!) und dabei auch stark auf kommunikative Fähigkeiten abzustellen, um Gewalt zu vermeiden. (Zuruf von der AfD: Gewalt zu vermeiden?) Ein Hauptaugenmerk legen wir mit der von uns begehrten Erhöhung auf die interkulturelle Aus- und Fortbildung der Polizei. Hierbei gibt es aus unserer Sicht – das kann man sich auch im Bundesländervergleich anschauen – massiven Nachholbedarf. Jährlich sind im Doppelhaushalt – das haben wir in einer Ausschussanhörung abgefragt – 100 000 Euro für diesen Zweck eingeplant. Dies zeugt von einem einigermaßen geringen Stellenwert, die dieses Thema für das Innenministerium hat. Das wollen wir so nicht hinnehmen; (Sebastian Wippel, AfD: Das machen Sie auch!) denn gerade die gesellschaftlichen Debatten um Rassismus und Diskriminierung, die im Kontext der „Black Lives Matter“-Bewegung auch hierzulande geführt werden, betreffen vor allem auch das Handeln von Polizistinnen und Polizisten – und das zu Recht; denn viel zu oft agieren Polizeibeamtinnen oder -beamte vorurteilsvoll, fokussieren Menschen mit einer anderen Hautfarbe, kontrollieren junge Männer mit erkennbarer Migrationsgeschichte – so viel dann auch zu den Statistiken; dabei kann man sich auch mal eine kritische Einordnung anhören, die ein wenig länger dauern würde, Herr Wippel, (Sebastian Wippel, AfD: Natürlich! Ja, ja, ich kenne das!) Sie wenden auch illegitim Gewalt an. Ich verweise auf mehrere Vorfälle, die es in letzter Zeit in Chemnitz gab. Genau das muss aufhören. Gern würden wir Maßnahmen sehr zielgenau ergreifen, etwa auf der Basis einer Einstellungsstudie. Das ist aber offensichtlich in Sachsen nicht wirklich gewollt. Wir wissen, dass Innenminister Wöller auch nicht bereit ist, das grundrechtswidrige Racial Profiling durch professionelle Gegenmaßnahmen oder vorbeugende Maßnahmen zu ersetzen. Zeigen Sie also zumindest beim Thema Interkulturelle Fortbildung, die auch Rassismus-Sensibilisierungsschulungen und Reflexion eigener Vorurteilsstrukturen umfassen sollte, Verantwortung, liebe Mitglieder der Koalition, und sorgen Sie dafür, dass die interkulturellen Fort- und Weiterbildungsangebote bzw. die Implementierung in die Ausbildung von den Beamtinnen und Beamten auch wahrgenommen wird. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollegin Nagel mit der Einbringung. Gibt es hierzu Redebedarf? – Kollege Lippmann, Fraktion BÜNDNISGRÜNE, am Mikrofon 4, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es im Ausschuss bereits intensiv diskutiert. Der von Ihnen angesprochene Punkt, Frau Kollegin Nagel, ist richtig und wichtig. Die interkulturelle Fort- und Weiterbildung war und ist nicht nur uns GRÜNEN, sondern auch der Koalition ein Herzensanliegen. Sie wissen ja, dass die Finanzsumme, die Sie gerade genannt haben, einem Änderungsantrag der GRÜNEN – ich glaube, aus dem Haushalt 2016 – zu verdanken war. Das Problem ist, dass wir in den letzten Jahren die Erfahrung gemacht haben, dass es mit dem Aufstocken von Geldmitteln in diesem Bereich leider überhaupt nicht getan ist und wir ein Problem nicht des Geldes, sondern der Umsetzung haben. Deshalb haben wir als Koalition gesagt: Es ist sinnvoller, das Ganze in den regulären Ausbildungsinhalten zu verankern. Wir werden demnächst im Landtag eine intensive Debatte über das Polizeihochschulgesetz führen, bei der auch Gegenstand der Fort- und Ausbildung sein wird, menschenrechtsorientierte Bildung vorzunehmen. Wir haben die bestehenden Programme, und wir sehen momentan nicht, dass es mehr Geld braucht, um diese umzusetzen, sondern mehr Verankerung in der regelmäßigen Aus- und Fortbildung, wofür auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen mit dem Polizeihochschulgesetz angepasst werden müssen. Zu dem von Ihnen angesprochenen Punkt des Racial Profiling haben wir Vereinbarungen im Koalitionsvertrag getroffen. Wir GRÜNEN bestehen unter anderem auf der Umsetzung der Kontrollquittung. Dies ist kein einfaches Unterfangen mit dem Innenministerium, aber wir sind zuversichtlich, dass wir noch zurande kommen. Beim Polizeigesetz und den Maßnahmen hoffen wir gemeinschaftlich auf einen Erfolg in Leipzig, wenn es einmal verhandelt wird. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Lippmann von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Gibt es weiteren Redebedarf? – Herr Kollege Wippel am Mikrofon 7, bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident! Wir werden den Antrag aus vollstem Herzen ablehnen, nicht aus so halbformalen Gründen, wie die Koalition es gerade vorgetragen hat. Natürlich ist interkulturelle Bildung wichtig, damit Missverständnisse, die vermeidbar sind, nicht eintreten. Allerding darf interkulturelle Bildung nicht so ausgelegt werden, dass man plötzlich wegschaut und dass man Menschen, die hierherkommen, am Ende des Tages ziemlich viel durchgehen lässt, was man nicht durchgehen lassen sollte. Auch Ihre Debatte über die Frage des Racial Profiling darf nicht in eine Richtung führen, an deren Ende niemand mehr kontrolliert wird, weil der arme Polizist am Ende des Tages Angst haben muss, dass er nach jeder Maßnahme suspendiert werden könnte. (Carsten Hütter, AfD: Richtig! Genau! –

So ein Käse!) Was so etwas hervorbringt, sehen wir in Berlin. Das ist das Ergebnis von sehr dunkelroter Politik. Wir können nur alles dafür tun, dass das hier nicht stattfindet. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Wenn es keinen weiteren Gesprächsbedarf dazu gibt, könnten wir über den Änderungsantrag abstimmen. Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 7/6283 abstimmen. Wer gibt diesem Antrag die Zustimmung? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit dagegen ist dem Änderungsantrag somit nicht entsprochen worden. Wir kommen gleich zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion in Drucksache 7/6547 zu Titel 429 06. Wer möchte ihn einbringen? – Herr Wippel am Mikrofon 7, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! In diesem Antrag geht es darum, die Mittel für die sogenannte leistungsorientierte Besoldung zu kürzen. Sie haben sich vorgenommen, die leistungsorientierte Besoldung im Vergleich zu den Vorjahren sogar noch aufzustocken, und zwar um circa 200 000 Euro. Das ist schon eine sehr erhebliche Aufstockung, und das in einer Zeit, in der wir alle nicht wissen, woher wir das Geld nehmen sollen. Wir wissen, dass Angestellte im öffentlichen Dienst und Beamte – damit auch Polizisten – grundsätzlich amtsangemessen zu besolden sind, das heißt, dass sie mit dem Geld ein ordentliches Auskommen haben. Dafür sind sie quasi verpflichtet, sich ihrem Dienstherrn, ihrem Land hinzugeben. Diesbezüglich haben wir ein besonders schweres Jahr gehabt. In Corona-Zeiten ist sehr viel Einsatz gefordert worden, vielleicht auch mehr, als es normalerweise der Fall ist. Dafür sind diese Personen mit Lob und Anerkennung bedacht worden. Auf der anderen Seite haben sie nicht die Sorgen vieler Menschen in der freien Wirtschaft, die nämlich nicht wissen, wie es weitergeht und ob sie ihren Arbeitsplatz behalten können, und die vielleicht keine Aufstockung auf 100 % von ihrem Arbeitgeber bekommen konnten, weil es sich der Arbeitgeber nicht leisten kann. Ich weiß nicht, warum man an dieser Stelle Beamte nochmals besserstellen möchte als andere Menschen. Bei diesem Posten ist es auch nicht so, dass es eine Ausgabe ist, die absolut zwingend notwendig ist oder drängt, sondern es wird halt immer exakt das ausgegeben, was zur Verfügung steht. Wenn wir an der Stelle jetzt weniger einstellen, sollte das kein Problem sein. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollege Wippel für die einreichende AfD-Fraktion. Am Mikrofon 4 besteht für die BÜNDNISGRÜNEN Gesprächsbedarf von Valentin Lippmann. Bitte.

Bedarf weniger, Frau Präsidentin, eher Notwendigkeit. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition steht für einen attraktiven öffentlichen Dienst. Dazu gehört die leistungsorientierte Besoldung als eines von sehr vielen Instrumenten, an denen wir jetzt nicht rütteln werden. Auch wenn Sie es immer als Selbstverständlichkeit ansehen, dass im öffentlichen Dienst auch in angespannten Situationen ordentlich gearbeitet wird, ist es der Koalition durchaus ein Anliegen, im Sinne einer leistungsorientierten Besoldung dafür Sorge zu tragen, dass diejenigen stärker bedacht werden können, die dafür gesorgt haben, dass dieser Staat, dass die Kernverwaltung auch in der Pandemie ordentlich funktioniert hat. Ich denke dabei allen voran an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesdirektionen, die die ganze Abwicklung der entsprechenden Ausfallzahlungen nach Quarantänen realisiert haben, wozu es eine Vielzahl von Anträgen und dergleichen mehr gab. Wir stehen dazu. Ihr Antrag auf Abschmelzung ist politisch motiviert, weil Ihnen der öffentliche Dienst im Freistaat Sachsen offenbar ein Dorn im Auge ist. Vielen Dank. (André Barth, AfD: So ändert man sich, wenn man in der Regierung ist!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Weiteren Redebedarf sehe ich dazu nicht. Dann können über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 7/6547 abstimmen. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit dagegen ist diesem Änderungsantrag nicht entsprochen worden. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag der AfDFraktion, Drucksache 7/6548, zu Titel 525 01. Herr Wippel, bitte am Mikrofon 7.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Man kann im Bereich der Aus- und Fortbildung sowie Umschulung durchaus Geld einsparen. Sie haben sowohl bei den Istausgaben der vergangenen Jahre als auch beim Soll des vergangenen Jahres einen sehr hohen Ansatz gewählt. Wir sind der Meinung, dass man natürlich auch Geld in die Aus- und Fortbildung sowie in die Umschulung stecken muss; auch bei der Polizei bzw. im Innenministerium; das ist überhaupt keine Frage. Allerdings haben wir es mit dem Umstand zu tun, dass das erste halbe Jahr des Jahres 2021 fast schon um ist. Das heißt, hier ist quasi noch gar nichts passiert und das wird auch nicht aufgeholt. Insofern können wir uns diesen Teil sparen. Im Jahr 2022 ist der Aufwuchs der Mittel schlicht und ergreifend zu begrenzen. Auch hier müssen wir schauen: Wenn wir mehr Geld ausgeben wollen, müssen wir zusehen, dass wir im eigenen Einzelplan irgendwo etwas einsparen. Aber, wie gesagt, das, was hier wie eine Einsparung aussieht, ist am Ende trotzdem noch eine Aufstockung um über 300 000 Euro. Vielen Dank. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank für die Einbringung. Am Mikrofon 1 steht Albrecht Pallas; bitte.

Danke, Frau Präsidentin. Zunächst möchte ich sagen, dass wir auch über diesen schon im Entwurf enthaltenen Mehrbedarf diskutiert haben. Es ergibt sich schon aus den Erläuterungen zu diesem Haushaltstitel, dass es gestiegene qualitative und quantitative Anforderungen an die Aus- und Fortbildung in verschiedenen Verwaltungsbereichen im Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums gibt. Darüber hinaus gibt es offenkundige Fortbildungsbedarfe, auch deshalb, weil die Fortbildungsmöglichkeiten lange Zeit eingeschränkt waren, sowohl bei der Polizei als auch in anderen Bereichen. Es geht darum, wieder mehr anzubieten als rein fachliche Fortbildungen. Es wäre jedenfalls das völlig falsche Signal, gerade jetzt, wo wir als Freistaat Sachsen mit der Ausbildungsoffensive weitermachen und in die Fortbildungsinitiative starten wollen, diesen Sammelansatz zu kürzen. Deswegen lehnen wir den Antrag ab. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Danke schön. Weiteren Redebedarf sehe ich nicht. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 7/6548. Wer ihm zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Stimmenenthaltungen? – Bei Stimmen dafür, aber einer Mehrheit dagegen ist diesem Änderungsantrag nicht entsprochen worden. Wir kommen jetzt zum Antrag der AfD-Fraktion mit der Drucksache 7/6549. Herr Wippel am Mikrofon 7, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, gleich den Änderungsantrag in der Drucksache 7/6550 einzubringen; darüber kann nachher auch zusammen abgestimmt werden, wenn nichts dagegenspricht. Aber jetzt spreche ich zunächst zum Änderungsantrag in der Drucksache 7/6549. Hier wollen wir Geld einsparen. Warum? Herr Lippmann hat vorhin schon die grünen „Errungenschaften“ in diesem Einzelplan dargestellt. Wir haben unter anderem zusätzliche Kosten. Diese werden verursacht durch eine Weiterentwicklung des Leitbildes der Polizei. Aus unserer Sicht ist es absolut nicht notwendig, sondern die Arbeit an einem Leitbild ist Aufgabe der Behörde selbst im laufenden Prozess. Alle, die an der Hochschule in Münster gewesen sind, haben auch Verwaltungsorganisation gelernt. Da gehören natürlich auch Leitbildprozesse, die Erstellung von solchen Dingen, dazu. Wenn man sich immer für alles externen Sachverstand einkauft, dann fragt man sich, wozu man eigentlich internen Sachverstand überhaupt ausbilden muss. Dieses Geld ist nicht notwendig. Es ist ein laufender Prozess, der permanent stattfinden kann und muss. Der eigene Sicherheitsbericht, den Sie wollen, ist aus unserer Sicht unnötig. Es gab mal einen Sicherheitsbericht des Bundes, der aus unserer Sicht fortzuschreiben ist. Auch damals hat Sachsen natürlich zugearbeitet mit eigenem Personal aus dem Bestand heraus. Am Ende ist ein gutes, sehr aufschlussreiches Ergebnis herausgekommen. Das kann man auch in Zukunft machen. Das gehört aus unserer Sicht also auf die Bundesebene mit sächsischer Zuarbeit, die wir problemlos leisten können, ohne dass wir dafür einen komplett eigenen Bericht erstellen müssen. Vielen Dank. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Herr Wippel hat die Drucksachen 7/6549 und 7/6550 gemeinsam eingebracht. Gibt es dazu Redebedarf? – Den sehe ich nicht. Dann können wir jetzt über die beiden Anträge gemeinsam abstimmen. Wer den beiden Änderungsanträgen die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit dagegen ist beiden Änderungsanträgen nicht entsprochen. Wir kommen jetzt in dem Kapitel zum letzten Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/6551. Herr Wippel am Mikrofon 7, bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Bei der kommunalpolitischen Bildungsarbeit, den Zuschüssen für die institutionelle Förderung der kommunalpolitischen Bildungsvereinigung, wollen wir eine Halbierung der Ansätze erwirken. Das ist aus unserer Sicht auch angezeigt – nicht, weil kommunalpolitische Bildungsarbeit nicht wichtig wäre; doch, sie ist natürlich wichtig. Sie kann auch unterstützt werden durch die Fraktionen, durch die Teilnehmer im Bereich der Bildungsarbeit, die auch eigene Beiträge leisten können für das tolle Angebot, das ihnen dort präsentiert wird. Insofern ist natürlich jeder Bildungsverein deutlich dazu aufgerufen, an seiner eigenen Finanzierung mitzuarbeiten, indem er hier die eigenen Leute ein Stück weit ihre Leistung bezahlen lässt. Wir müssen schauen, wie es eigentlich mit der Steigerungsrate aussieht. Wir haben in den letzten zwei Jahren in dem Bereich einen Anstieg der Haushaltsmittel von 25 % gehabt. Das hat auch nichts mit Inflationsausgleich oder Ähnlichem zu tun. Zeigen Sie mir einmal, wo es draußen 25 % Steigerung für ein Produkt gibt, das vorher offensichtlich auch funktioniert hat, denn sonst wären viele von Ihnen gar nicht im Vorfeld in kommunalen Organen tätig gewesen oder vielleicht auch jetzt schon; also es ging alles. Insofern braucht man das Geld nicht, man muss sich das Geld nicht unter den Nagel reißen, sondern bitte sparsam damit umgehen und immer schön alle Strömungen bedenken. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ich sehe Aussprachebedarf am Mikrofon 4. Herr Anton, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege Wippel, dieser Antrag ist wirklich ein schlechter Witz. Sie wollen die Ansätze für die kommunalpolitische Bildungsarbeit mehr als halbieren. Was bedeutet das und was sind die Folgen davon? Die Folgen sind: Die kommunalpolitischen Bildungsträger reduzieren entweder ihre Angebote oder erhöhen die Seminarbeiträge. Wer zahlt diese Seminarbeiträge? Die, die dort hingehen, und wer ist denn das? Das sind ehrenamtliche Ortschaftsräte, Stadträte, Kreisräte, Gemeinderäte, und denen sagen Sie dann, wenn sie sich für ihr Ehrenamt fortbilden wollen, sollen sie gefälligst mal 100 oder 150 Euro für eine Fortbildung auf den Tisch legen?! Darum geht es. (Sebastian Wippel, AfD: Dann soll es die Partei oder die Fraktion zahlen!) Noch ein Wort zum Mittelaufwuchs. Der Mittelaufwuchs ist deswegen signifikant in diesem Titel, weil wir Vorsorge dafür getroffen haben, dass die AfD auch die Möglichkeit hat, hier ein kommunalpolitisches Bildungswerk zu etablieren. Wir gehen nämlich fair miteinander um. Aber da scheint ja Ihr Interesse nicht ausgeprägt zu sein. Wenn ich mir die Arbeit vieler Ihrer Ehrenamtler in den kommunalen Räten anschaue, dann, kann ich nur sagen, hätten einige eine Fortbildung aber ganz dringend nötig. Sie sollten an dieser Stelle eher für eine Verstärkung dieser Mittel kämpfen. Aber das passt ja nicht in Ihr Weltbild. Um bei Ihnen Mitglied werden zu können, muss man ja zumindest von sich selbst glauben, dass man das Pulver erfunden hat, und solche Menschen brauchen offensichtlich keine Fortbildung. Nur so erklärt sich dieser Antrag. Wir werden ihn ablehnen. (Beifall bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 7/6551 zum Titel 684 02 ab. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür, aber der Mehrheit dagegen ist diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion nicht zugestimmt. Wir stimmen jetzt über das Kapitel 03 02 in Gänze ab. Wer gibt diesem Kapitel die Zustimmung? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Wer enthält sich? – Bei einer Stimmenthaltung, Stimmen dagegen und der Mehrheit dafür ist dem Kapitel 03 02 zugestimmt. Wir kommen jetzt zu Kapitel 03 03, auch beginnend mit einem Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Drucksachennummer 7/6521. Ich sehe für die einreichende Fraktion am Mikrofon 7 Herrn Hütter.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Unsere Fraktion hält eine Aufstockung um 32 000 Euro bei dem Haushaltsposten für Öffentlichkeitsarbeit für geboten. Dieser Posten ist im Zusammenhang mit dem Aussteigerprogramm aufgesetzt. Wir beantragen mehr Mittel für die landesweiten Aussteigerprogramme. Das muss auch mit mehr Mitteln für Veröffentlichungen und Dokumentationen untersetzt werden. Es bedarf mehr Mittel für eine solide Öffentlichkeitsarbeit, um auch mehr Aussteiger aus den extremistischen Szenen zu gewinnen. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. – Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Gibt es Gesprächsbedarf zu diesem Änderungsantrag? – Sehe ich nicht. Dann stimmen wir über diesen Änderungsantrag mit der Drucksachennummer 7/6521 ab. Wer gibt dem die Zustimmung? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Die Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und der Mehrheit dagegen ist diesem Änderungsantrag nicht entsprochen worden. Wir kommen zu Drucksache 7/6522, wiederum einem Änderungsantrag der AfD-Fraktion. Herr Hütter, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Unsere Fraktion hält auch hier eine Aufstockung des landesweiten Aussteigerprogrammes um insgesamt knapp 200 000 Euro für angezeigt. Das Programm richtet sich ursprünglich an Aussteiger aus der rechtsextremistischen Szene. Seit 2015 wurde es auf andere Phänomenbereiche erweitert. Dennoch konzentriert sich das Programm weiter überwiegend auf den Rechtsextremismus. Neben dem Rechtsextremismus sind aber auch andere Phänomene wie Linksextremismus. Islamismus und Ausländerextremismus im gleichen Umfang zu berücksichtigen. Gerade in Leipzig sollte beispielsweise intensiver um Aussteiger aus der autonomen Szene bzw. aus den angeblichen AntifaNetzwerken geworben werden. Die landesweiten Aussteigerprogramme sind dementsprechend auszuweiten, nicht nur auf einzelne Extremismusformen; das lehnen wir ab. Stimmen Sie bitte unserem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Danke schön. Albrecht Pallas bitte am Mikrofon 1.

Danke, Frau Präsidentin! Herr Hütter, das können wir nicht, weil Ihr Antrag nicht sinnvoll ist. Wie Sie selbst gesagt haben, ist das Programm bereits für alle Phänomenbereiche offen. Es ist aber nun einmal evident, dass die innere Logik der verschiedenen Phänomenbereiche dazu führt, dass sich Angehörige manchmal leichter und manchmal schwerer für ein solches Aussteigerangebot öffnen können. Daraus ergibt sich auch eine ungleiche Erfolgsquote. Das werden Sie mit mehr Geld nicht ändern. Deswegen ist es einfach sinnlos und wir lehnen ab. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Danke schön. Wir stimmen über den Änderungsantrag Drucksache 7/6522 ab. Wer gibt dem die Zustimmung? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Die Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und der Mehrheit dagegen ist diesem Änderungsantrag nicht entsprochen worden. Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Drucksachennummer 7/6552. Herr Hütter, bitte.

Vielen Dank Frau Präsidentin! Unsere Fraktion hält bei dem Posten der Dienstleistungen Dritter eine Minderung der Ausgaben auf null für dringend geboten. Es liegt im Interesse der jeweiligen Dritten, für eine auskömmliche Finanzierung der eigenen Aktivitäten zu sorgen. Der Steuerzahler kann nicht auch hierfür aufkommen. Gleiches gilt für sogenannte Vernetzungs- und Klausurtreffen. Es ist unklar, was hier mit Demokratieförderung und den Geldern für Ditte bewirkt werden soll. Unsere Fraktion lehnt aus diesem Grund sämtliche Mittel an dieser Stelle deutlich ab. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Herr Pallas am Mikrofon 1.

Auch hier wiederhole ich gern noch einmal, was wir im Innenausschuss hatten. Es ist nun einmal so, dass in bestimmten Bereichen der Verwaltungstätigkeit Vernetzungs- und Klausurtreffen stattfinden müssen. Es ist gerade in dem Bereich der Extremismusprävention für den Austausch der Akteure und den Austausch von Methoden, wie erfolgreich oder erfolglos sie sind, evident und enorm wichtig. Deshalb können die Mittel im Bereich nicht gekürzt werden, ohne dass der Erfolg dieser Bereiche Schaden nimmt. Wir lehnen den Antrag ab. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Danke schön. Die Abstimmung zum Änderungsantrag 6552: Wer gibt dem Änderungsantrag die Zustimmung? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Die Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und der Mehrzahl dagegen ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag, Drucksache 7/6553, der AfD-Fraktion. Herr Hütter, bitte am Mikrofon 7.

Danke, Frau Präsidentin! Unsere Fraktion hält bei diesem Posten, der sogenannten Demokratieförderung, eine Minderung der Ausgaben auf null für geboten. Die Bundesprogramme sind auskömmlich finanziert. Eine Kofinanzierung ist verzichtbar. Wir lehnen es ab, für fragwürdige Projekte Hunderttausende von Euro zu vergeuden. Wir lehnen es auch ab, dass mit Steuergeldern irgendwelche linksbunten Vereine finanziert werden. Das ist nicht Aufgabe dieses Staates. Aufgabe des Staates ist die Schaffung der richtigen Rahmenbedingungen. Sie wollen hier aber Rahmenbedingungen für die Vorfeldorganisationen der Regierungsparteien und der Partei DIE LINKE schaffen. Dazu sagen wir Nein. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Danke schön. Am Mikrofon 4 Kollege Lippmann, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! In der gebotenen Kürze: Diese Koalition hat sich dafür entschieden, die Demokratie zu fördern, zu stärken, die Demokratieförderung entsprechend zu verbessern und mehr Geld zur Verfügung zu stellen, da wir es in Anbetracht der aktuellen Situation, die Sie und Ihre Gefolgsleute trefflich mitverursacht haben, indem Sie jeden Tag aufs Neue das gesellschaftliche Klima vergiften, für notwendig halten, unsere Demokratie zu stärken. Entsprechend sind die Ansätze notwendig, richtig und geboten. Das bezieht sich auch auf Ihren nachfolgenden Antrag, der das Gleiche noch einmal versucht. Zu diesem werde ich dann nichts mehr sagen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN – Zuruf von der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Danke schön. Wer gibt dem Änderungsantrag mit der Drucksachennummer 7/6553 die Zustimmung? – Danke. Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und der Mehrzahl dagegen, ist diesem Änderungsantrag nicht entsprochen. Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag. Drucksache 7/6554. Herr Hütter am Mikrofon 7.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Wie Herr Lippmann schon angekündigt hat: Es ist fast der gleiche Inhalt. Auch hier halten wir die Zuschüsse für Träger dieser Vereine für völlig überflüssig und möchten dieses dementsprechend auf null setzen. Wir bitten um Zustimmung. – Vielen Dank. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Herr Lippmann hatte sich dazu schon geäußert. (Carsten Hütter, AfD: Genau!) Dann können wir über diesen Änderungsantrag jetzt abstimmen. Wer gibt dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Drucksachennummer 7/6554 die Zustimmung? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und der Mehrzahl dagegen ist dem Änderungsantrag nicht entsprochen. Wir stimmen jetzt über das Kapitel 03 03 ab. Wer findet das Kapitel so gut? (Zurufe) Danke schön. (Christian Hartmann, CDU: Das ist super!) Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Die Stimmenthaltungen? – Bei sehr vielen Stimmen dafür, einigen Stimmen dagegen und Stimmenthaltungen ist das Kapitel 03 03 für super befunden worden. Wir kommen jetzt zum Kapitel 03 04. (Sören Voigt, CDU: Ich wollte nur nachfragen, Frau Präsidentin, ob diese Bemerkung auch im Protokoll so wiederzufinden ist?) – Es wird alles im Protokoll wiedergefunden. (Zurufe von der CDU – Heiterkeit der Präsidentin) Wir schauen einmal. Kapitel 03 04, der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachennummer 7/6284. Frau Nagel, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich würde gleich die Drucksachen 7/6284 und 7/6285 zusammen einbringen und wir können darüber auch zusammen abstimmen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Zuruf von der AfD: Hallo!) Wir wollen auch weiterhin nicht zulassen, dass in Sachsen Geflüchtete inhaftiert werden, nur damit sie abgeschoben werden können. Flucht ist und bleibt für uns kein Verbrechen. Das war so und das bleibt so. Leider sind wir offensichtlich in diesem Haus die einzige Fraktion, die das so sieht. Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam sind mit nichts zu legitimierende Grundrechtseingriffe in unseren Augen. Dass diese Form der Freiheitsentziehung ohne Straftat kaum noch Beachtung findet, ist ein Armutszeugnis. Gerade weil – ich will die Redezeit nutzen, um darauf hinzuweisen – die Schwellen zum Vollzug von Abschiebungen vom Bundesgesetzgeber in den letzten Jahren immer weiter verschärft wurden und auch die Schwelle für Gewahrsam und Haftanordnung immer niedriger geworden ist. Wenn wir uns den konkreten Vollzug von Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam in Sachsen anschauen, müssen wir konstatieren, dass die körperliche Unversehrtheit von Menschen in der Hamburger Straße in Dresden bedroht ist. Von den fast 250 Menschen, die seit der Eröffnung der Abschiebehafteinrichtung im Dezember 2018 inhaftiert wurden, haben mindestens vier versucht, sich das Leben zu nehmen. (Zuruf von der AfD: Das sind 2 %!) Auch Selbstverletzungen gehören zur Realität hinter den Mauern. Abschiebehaft macht krank, nicht nur physisch, sondern vor allem auch psychisch. In einigen Fällen mussten auch in Sachsen bereits Menschen aus der Abschiebungshaft entlassen werden, da sie dort rechtswidrig einsaßen. Dies gelang vor allem aufgrund der engagierten ehrenamtlichen Arbeit der AbschiebehaftKontaktgruppe, die zwar einzelfallbezogen Zugang zur Einrichtung hat, aber dort immer noch keine regulären Beratungstermine anbieten darf, sodass Leute niedrigschwellig dahinkommen können. Das ist schade. Das fänden wir anders besser. Ich bin froh, dass es diese Menschen gibt, die die oft schludrigen Haftanordnungen einer kritischen Prüfung unterziehen. Ich möchte es kurz erwähnen: Es gibt einen renommierten Anwalt, der in diesem Bereich arbeitet. Er sagt: Circa 50 % der Haftanordnungen für Abschiebehaft bundesweit sind rechtswidrig. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Ich möchte daran erinnern, dass es im Januar 2020 drei Inhaftierte selbst in die Hand nahmen. Sie stiegen über den Zaun und verließen die Abschiebehaft. Es ist keine Straftat, die Abschiebehaft zu verlassen. Einer davon war Herr B. Er war werdender Vater. Das wurde von den zuständigen Behörden in der Entscheidung, ob er hierbleiben darf oder das Land verlassen muss, nicht einbezogen. So laufen oft Fälle hier, in diesem Freistaat Sachsen, ab. Lassen Sie uns das dunkle Kapitel der Abschiebehaft in Sachsen beenden. Wir fordern mit unseren Anträgen, dass die Kosten für den Betrieb der Abschiebehafteinrichtungen gestrichen werden und dass auch die Kosten, die für Inhaftierungen in anderen Bundesländern verauslagt werden, aus dem Haushalt gestrichen werden. Wir bitten um Zustimmung. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Kollegin Nagel hat die Änderungsanträge, Drucksachen 7/6284 und 7/6285 eingebracht. Gibt es dazu Redebedarf? – Am Mikrofon 1 Albrecht Pallas, bitte.

Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin Nagel! Bei allem Respekt, ich verwahre mich gegen die Unterstellung, dass außer Ihrer Fraktion alle anderen Flucht für ein Verbrechen halten. Das ist nicht wahr. Das wissen Sie, und Sie haben es wider besseres Wissen hier vorgetragen. (Zuruf der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE) Trotzdem ist nachvollziehbar, da Sie das Instrument des Ausreisegewahrsams und der Abschiebehaft grundsätzlich ablehnen, dass Sie diesen Änderungsantrag stellen. Indes haben wir als Koalition vereinbart, dass wir ohne dieses Instrument grundsätzlich nicht auskommen. Es gibt ein in Kraft befindliches Landesgesetz, und wenn es das Gesetz gibt, müssen auch die entsprechenden Kosten finanziert werden. Deshalb findet es sich im Haushalt wieder. (Zuruf der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE) – Ich habe Ihnen zugehört, Frau Nagel. Die eine Minute können Sie vielleicht auch noch ertragen, oder? – Des Weiteren möchte ich noch angeben, dass es sehr wichtig ist, dass sich die Einrichtung von Strafhafteinrichtungen unterscheidet. Das ist eine Debatte, die wir in diesem Landtag schon seit einigen Jahren führen. Darauf haben wir auf der Ebene der Gesetzgebung sehr großen Wert gelegt. Deshalb gibt es einen Beirat, deshalb gibt es die Möglichkeiten für Beratung und für die NGO, in die Einrichtungen zu kommen. Gleichwohl sehen wir, dass die Verwaltungspraxis von dem abweicht, was wir uns damals bei der Gesetzgebung vorgestellt hatten, und auch wir begleiten und betrachten das gerade aktuell, aber auch regelmäßig. Es gefällt uns nicht, was im Ergebnis passiert, hat aber mit der Grundsatzdiskussion nichts zu tun. Unter dem Strich lehnen wir Ihren Änderungsantrag ab, weil wir eine gesetzliche Aufgabe, die besteht, auch finanzieren müssen. Vielen Dank. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Danke schön. Herr Pallas, das war jetzt bestimmt auch zu beiden Änderungsanträgen gleich, oder? (Albrecht Pallas, SPD: Ja.) – Gut. Dann könnten wir jetzt über die beiden Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE, Drucksachen 7/6284 und 7/6285 gemeinsam abstimmen. Wer für diese Änderungsanträge stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und der Mehrheit dagegen ist diesen beiden Änderungsanträgen nicht entsprochen. Wir kommen jetzt zu einem Änderungsantrag der AfDFraktion mit der Drucksachennummer 7/6523. Herr Wippel am Mikrofon 7, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Den bringen wir nur formal ein. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Entschuldigen Sie, ich habe das jetzt akustisch nicht verstanden.

Nur formal. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Nur formal. Nur diesen einen Änderungsantrag oder auch noch weitere?

Zunächst erst einmal nur diesen einen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Alles klar. – Gibt es Redebedarf zu diesem formal eingebrachten Änderungsantrag? – Das sehe ich nicht. Dann können wir darüber abstimmen. Wer für diesen Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Drucksachennummer 7/6523 ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und der Mehrheit dagegen ist dem nicht entsprochen. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag der AfDFraktion, Drucksache 7/6524. Bitte, Herr Wippel, am Mikrofon 7.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Wir denken, dass die Einnahmen im Bereich der Erstattung von Beförderungsauslagen und Asylbewerberleistungen erhöht werden können. Jetzt kann man sagen, ja, das ist ganz schwer, irgendwie selber in die Hand zu nehmen. Ich weiß nicht, was ich draußen an Geld bekomme. Aber verstehen Sie diesen Antrag am Ende auch als Aufforderung, sich hier stärker zu bemühen. Es müssen bürokratische Hindernisse aus dem Weg geräumt werden, wenn es darum geht, Sicherheitsleistungen beim Antreffen von Asylbewerbern tatsächlich festzustellen und diese dann auch dem Verfahren zugänglich zu machen, um später die Kosten decken zu können. Selbstredend ist ein Selbstbehalt, wie er gesetzlich vorgeschrieben ist, dem Menschen immer zu lassen, aber es kann nicht sein, dass ich jemanden antreffe, der Geld dabei hat, und ich bekomme auf die Stelle, weil es eine ungünstige Tages- oder Nachtzeit ist, nicht heraus, wie hoch der Selbstbehalt im konkreten Fall wäre. Hier kann man Vorsorge treffen. Das kann die Verwaltung ganz alleine, und dann kommen wir auch an diese Kosten heran bzw. an diese Einnahmen. Kommen wir in den Bereich der Abschiebung, dann müssen wir uns stärker bemühen, dass wir auch für andere tätig werden und an der Stelle Kostenerstattung bekommen. Vielen Dank. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Es gibt Redebedarf am Mikrofon 4. Frau Čagalj Sejdi, bitte.

Danke, nur ganz kurz: Ich kann eigentlich nur das wiederholen, was ich schon mehrere Male versucht habe, im Ausschuss zu erklären. Mit mehr Geld können Sie nicht mehr Abschiebungen durchsetzen, auch wenn Sie sich das vielleicht wünschen. So etwas richtet sich immer noch nach dem vorhandenen Gesetz, und so wird es sicher auch weiterhin bleiben. Von daher ist das abzulehnen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Danke schön. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 7/6524. Wer stimmt dafür? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Bei der Mehrheit dagegen ist dem Antrag nicht zugestimmt. Wir kommen zur Drucksache 7/6525. Am Mikrofon 7 Herr Wippel, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! In diesem Fall geht es tatsächlich um eine Erhöhung der Ausgaben und nicht um eine Erhöhung der Einnahmen wie vorhin. Insofern war ihre Sprechblase doch irgendwie ein bisschen fehl am Platz. Das hat nicht gepasst, das können Sie jetzt bringen, dann passt es. – Natürlich muss ich nicht jedes Mal dazusagen, dass wir dafür sind, dass wir uns an Recht und Gesetz halten und das auch ziemlich konsequent. Weil wir schon beim Thema sind: Es muss viel mehr abgeschoben werden, viel mehr Personen. 14 000 Ausreisepflichtige in Sachsen sind tatsächlich kein Zustand. Natürlich hat ein gewisser Anteil der Personen eine Duldung, aber fast die Hälfte der Personen hat keine Duldung, also keine Aussetzung der Abschiebung. Das ist dann auch durchzusetzen. Hier hat Frau Merkel irgendwann in der Vergangenheit einmal gesagt: Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung, um die Ausreisepflicht durchzusetzen. Nun frage ich mich, liebe CDU: Sind Sie denn bereit, wenigstens das zu schaffen? (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Rico Anton möchte darauf antworten.

Ja. Danke, Frau Präsidentin! Herr Wippel, Sie wollen doch die Leute wirklich für dumm verkaufen, wenn Sie hier suggerieren, dass die Veränderung des Mittelansatzes in diesem Titel irgendeine Auswirkung darauf hätte, wie viele Abschiebungen in Sachsen stattfinden. Und Sie wissen doch ganz genau, dass alle Titel dieser Hauptgruppe miteinander deckungsfähig sind. Insgesamt steht für diese Aufgabe ein dreistelliger Millionenbetrag zur Verfügung. Hier irgendwie noch mal 1 Million Euro hin- und herzuschieben, macht also vor diesem Hintergrund überhaupt keinen Sinn. Wenn Sie suggerieren, wir stellen hier zu wenig Geld ein, und irgendeine Abschiebung in Sachsen würde vielleicht daran scheitern, dass kein Geld da ist, dann ist das absoluter Unsinn. Wenn ich Ihrer dümmlichen Argumentation folgen wollte, dann müsste ich sagen, weil die AfD vorhin beantragt hat, dass wir die Portokosten reduzieren, verhindern Sie Abschiebungen, weil wir keine Briefmarken mehr haben, um die Bescheide zuzustellen. Das ist dieselbe Logik, die Sie hier vertreten, und da müssten Sie selbst erkennen, dass das keinen Sinn macht und Schwachsinn ist. Wir werden Ihren Antrag ablehnen. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Danke schön. Zur Abstimmung des Änderungsantrages in Drucksache 7/6525: Wer stimmt dem zu? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Bei der Mehrheit dagegen ist dem Änderungsantrag nicht zugestimmt. Wir kommen zur Drucksache 7/6526 der AfD-Fraktion. Mikrofon 7, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! An dieser Stelle würde ich gleich etwas zu dem Änderungsantrag in Drucksache 7/6556 sagen. Das ist auf Ihrer Liste der übernächste. Können wir die gleich zusammen behandeln? Dann spart uns das sicherlich Zeit. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ja.

Uns geht es darum, dass Personen länger in der Erstaufnahmeeinrichtung gelassen werden, und das möglichst lange. Wir haben aktuell freie Kapazitäten von circa 25 %. Das war Anfang des Jahres schon deutlich mehr. Wir wollen nicht, dass die Personen möglichst frühzeitig in die Gemeinden und Landkreise abverteilt werden. Auf der anderen Seite ist es das Gegenstück. Da kann man auch Gelder einsparen, weil ich das den Landkreisen dann nicht zukommen lassen muss. Wenn ich die Person in der Erstaufnahmeeinrichtung habe – das heißt neuerdings Ankerzentrum, das R steht für Rückkehr –, dann sollte man das R auch einmal betonen. Der Vorteil dabei ist, dass man eine etwas höhere Antreffungswahrscheinlichkeit hat, wenn es darum geht, die Ausreise am Ende auch durchzusetzen. So können wir vielleicht die Fehlerquote im Bereich der Abschiebung erheblich senken. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Danke schön. Am Mikrofon 1 Albrecht Pallas, bitte.

Danke, Frau Präsidentin! Der Maßstab der Koalition für die Dauer des Verbleibs in Erstaufnahmeeinrichtungen richtet sich an verschiedenen Kriterien aus. Sehr wichtig sind dabei auch Humanität und die Frage, wie lange so etwas zumutbar ist. Deshalb ist Ihre Vorstellung für uns nicht zustimmungsfähig. Wir lehnen die Änderungsanträge ab. (Beifall bei der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Da Herr Wippel die Änderungsanträge in den Drucksachen 7/6526 und 7/6556 gemeinsam eingebracht hat, schlage ich vor, dass wir über beide gemeinsam abstimmen. (Sebastian Wippel, AfD: Das war mein Vorschlag!) – Ja, das war Ihr Vorschlag; gut. Dann habe ich jetzt Ihren Vorschlag übernommen. Wir stimmen über beide Änderungsanträge gemeinsam ab. Wer also den Änderungsanträgen in den Drucksachen 7/6526 und 7/6556 die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt ums Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür, aber der Mehrheit dagegen sind die Änderungsanträge in den Drucksachen 7/6526 und 7/6556 abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag in der Drucksache 7/6555 von der AfD-Fraktion. Herr Wippel, bitte.

Den bringe ich nur formal ein. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Gibt es Gesprächsbedarf dazu? – Den sehe ich nicht. Dann kommen wir gleich zur Abstimmung. Wer gibt diesem Änderungsantrag die Zustimmung? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Bei der Mehrheit dagegen ist dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion nicht entsprochen worden. Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag in der Drucksache 7/6557. Herr Wippel, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Es geht hier um Entgelte für zusätzliche Beschäftigte in Projekten, die sich mit der Betreuung von Asylbewerbern beschäftigen sollen. Dieser Titel ist 2019 neu eingeführt worden; damals gab es noch gar kein Geld dafür. Mittlerweile sind es schon 1,7 Millionen Euro, die Sie 2022 dafür veranschlagen. Wir sehen ein kontinuierliches Aufwachsen. Das halten wir für falsch. Wir denken, dass Asylbewerber, gerade wenn sie volljährig sind, ganz normale Menschen sind wie wir alle, Menschen, die nicht besonders betreuungs- oder hilfsbedürftig sind und die man deshalb auch nicht wie kleine Kinder an die Hand nehmen muss. Die Menschen sind eigentlich alt genug, die Dinge, wie sie in diesem Land funktionieren, zu verstehen, wenn man es ihnen erklärt hat. Wir brauchen also keine zusätzlichen Personalstellen, die sich noch weiter mit den Leuten beschäftigen, und lehnen deswegen die von Ihnen vorgesehene Erhöhung ab. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Danke schön. Herr Anton, bitte.

Herr Wippel, den Betreuungsbedarf, den Sie hier verneinen, gibt es objektiv. Sie haben es zumindest einmal geschafft, Ihren Änderungsantrag dahin gehend anzupassen, dass die beabsichtigte Stellenkürzung und die beabsichtigte Mittelkürzung in irgendeinem Kontext zueinander stehen. Ursprünglich stand eine Kürzung um eine 1 Million Euro im Raum, um drei A9-Stellen wegzustreichen. Es würde die A9-er freuen, wenn jeder von ihnen ein Jahreseinkommen von über 300 000 Euro hätte. Nichtsdestotrotz bleibt es inhaltlich dabei: Wir sehen einen Betreuungsbedarf. Die von Ihnen geforderte Kürzung ist pauschal und willkürlich, und der werden wir nicht zustimmen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Danke schön. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 7/6557. Wer gibt dem die Zustimmung? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei der Mehrheit dagegen und Stimmen dafür ist dem Änderungsantrag nicht entsprochen worden. Wir können nun über das ganze Kapitel 03 04 abstimmen. Wer gibt diesem Kapitel die Zustimmung? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Bei vielen Stimmen dagegen, aber der Mehrheit dafür ist dem Kapitel 03 04 so entsprochen worden. Wir kommen zum Kapitel 03 07. Dazu liegen uns keine Änderungsanträge vor. Deswegen können wir darüber gleich abstimmen. Wer spricht sich für Kapitel 03 07 aus? – Danke schön. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei vielen Stimmenthaltungen und trotzdem der Mehrheit dafür ist dem Kapitel so entsprochen worden. Wir kommen jetzt zum Kapitel 03 10. Dazu liegt uns ein Änderungsantrag in der Drucksache 7/6286 vor. Für die einreichende Fraktion DIE LINKE bitte Franz Sodann.

Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sachsen verfügt über ein großes, reichhaltiges schriftliches Kulturgut in Archiven, Museen, Ausstellungen und Gedenkstätten. Während das Innenministerium 2019 melden konnte, dass über eine Million Archivgutdigitalisate online abrufbar sind, führen genau diese Digitalisierungen in Museen, Archiven und den Einrichtungen nicht staatlicher Couleur ein Schattendasein. Viele dieser Archivträger fallen fast dem Papierzerfall zum Opfer. Deshalb begrüßen wir zwar die in diesem Haushaltsentwurf vorgesehene Einführung eines Förderprogramms, das Bundesmittel kofinanziert; wir gehen aber davon aus, dass die 150 000 Euro, die Sie einstellen, den nicht staatlichen Archivträgern direkt zugutekommen und nicht für Personalkosten verwendet werden. Da diese Digitalisierung fortschreiten soll, fordern wir mit unserem Antrag Geld für jene Personalstelle, die dieses umsetzen soll, und zwar mit nur 45 000 Euro für dieses Jahr und 90 000 Euro im nächsten Jahr. Auch der Verband deutscher Archivarinnen und Archivare meint, dass nur das Sächsische Staatsarchiv diese Aufgabe lösen kann. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung, weil dieses auch ein wenig die Erfüllung Ihres Koalitionsvertrags darstellt; denn darin steht explizit, dass Sie die Archive und das Archivwesen in diesem Land auch personell unterstützen wollen. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Dazu gibt es jetzt Redebedarf. Valentin Lippmann von den BÜNDNISGRÜNEN ergreift das Wort. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Kollege Sodann, Sie haben vollkommen recht, es steht im Koalitionsvertrag. Wir sind uns einig über die Bedeutung des Archivwesens, die Notwendigkeit der Unterstützung auch nicht staatlicher und kommunaler Archive. Deswegen haben wir als Koalition dafür zwei Stellen in den Haushaltsverhandlungen zur Verfügung gestellt. Es sind zwar Projektstellen – das ist richtig –, die allerdings erst einmal für die nächsten zwei Jahre genau die Absicherung dessen bieten sollen, was Sie hier beantragen. Es ist am Ende die Frage, ob man eine dauerhafte oder erst einmal zwei Projektstellen haben will. Es ist eine Abwägung, nach der wir uns für diesen Weg entschieden haben. Im Ergebnis kommt das Gleiche heraus: eine Stärkung der Archivlandschaft im Freistaat Sachsen. Deswegen braucht es diesen Änderungsantrag nicht mehr. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 7/6286. Wer gibt diesem Änderungsantrag seine Zustimmung? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür, aber der Mehrheit dagegen ist diesem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE nicht entsprochen worden. Wir können auch gleich über das gesamte Kapitel 03 10 abstimmen. Wer ist dafür? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmen dagegen, vielen Stimmenthaltungen, aber trotzdem der Mehrheit dafür ist dem Kapitel 03 10 entsprochen worden. Wir kommen gleich zu Kapitel 03 11. Hier liegen keine Änderungsanträge vor. Deswegen können wir gleich darüber abstimmen. Wer möchte dem so entsprechen? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei vielen Stimmenthaltungen, aber trotzdem der Mehrheit dafür gilt das Kapitel 03 11 als abgestimmt; ihm wurde entsprochen. Wir kommen zu Kapitel 03 12. Dazu liegen drei Änderungsanträge der AfD-Fraktion vor. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag in der Drucksache 7/6527. Er wird eingebracht von Herrn Wippel.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Wenn es recht ist, bringe ich den Änderungsantrag in der Drucksache 7/6528 gleich mit ein; denn es besteht ein gewisser Zusammenhang. Wir beantragen, dass der Einstellungskorridor bei der Polizei insgesamt erhöht wird. Dazu kommen wir nachher noch einmal, wenn wir über die Bereitschaftspolizei sprechen. Wir wollen, dass insgesamt 720 Anwärter eingestellt werden. Das haben wir schon in den vergangenen Haushaltsverhandlungen beantragt. Mittlerweile sind Sie auch an 700 herangekommen. Allerdings erleben wir, dass ungefähr 10 bis 15 % derer, die mit der Ausbildung anfangen, das Klassenziel nicht erreichen, und zwar aus verschiedenen Gründen, sei es, dass sie sich einen anderen Beruf auswählen, sei es, dass sie die Ausbildung oder das Studium schlichtweg nicht schaffen. Deshalb können wir dort auch ein bisschen höher herangehen. Es gibt ja eine ganze Menge Leute, die schon vorgesehen sind, um mit der Ausbildung, dem Studium anzufangen, und es am Ende gar nicht erst antreten. Das heißt, diese Plätze fehlen schon vom ersten Tag an. Wir können also problemlos bei der Hochschule der Polizei um sieben Plätze pro Jahrgang nach oben gehen. Das wären dann im zweiten Jahr 14 Plätze, und bei der Bereitschaftspolizei, wo wir die Kollegen der Laufbahngruppe 1.2 haben, kann man das Ganze auch mit einer etwas höheren Anzahl machen, da wir ja auch mehr Klassen haben. Selbst wenn alle da sind, wäre das kein Problem. Eine Überlastung droht nicht; denn auch jetzt schon sind die Lehrsäle nicht alle gleichmäßig stark mit Personal bestückt. Das heißt, man kann diejenigen, wo einer weniger drin ist, entsprechend aufstocken, dann können dort auch genug Leute drin sein. Der Platz gibt es her, auch das sagen die Fachlehrer, und es funktioniert. Wir haben auf der anderen Seite noch die Sächsische Sicherheitswacht, die sehr viele Ehrenamtler hat, die ihre Haut zu Markte tragen und sich dafür auch eine Uniform anziehen. Als Ehrenamtler haben sie sogar hoheitliche Rechte übertragen bekommen. Dafür ist eine seit – ich weiß gar nicht – drei Haushalten und noch länger nicht angehobene Aufwandsentschädigung über all die Jahre von 6 Euro einfach nicht mehr zeitgemäß. Wir sind der Meinung, dass die Aufwandsentschädigung wirklich einmal mit einem großen Schluck aus der Pulle erhöht und verdoppelt werden sollte. Dann wird das Ganze auch wieder interessanter, und man bekommt vielleicht auch einmal andere Leute, die im Ehrenamt so etwas machen. Wenn jemand hoheitliche Rechte ausübt, wenn jemand in die Grundrechte von anderen Bürgern einschreitet – und das gerade als Ehrenamtler –, dann setzt er sich auch der Gefahr aus, dass unvermittelt ein Widerstand entstehen kann. Häufig sind diese Leute erst einmal ohne echte Polizei unterwegs, die erst nachgeholt werden muss. Ich denke, das macht dieses Ehrenamt noch einmal besonders herausfordernd. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ihre Redezeit, Herr Wippel.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Deshalb: Bitte stimmen Sie unseren Anträgen zu! (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Ich sehe Gesprächsbedarf. Albrecht Pallas, bitte.

Danke, Frau Präsidentin! Ich will mich zur Drucksache 7/6527 äußern, zu der Luftbuchung von Herrn Wippel mit dem Personal. Wir haben seit 2015 die Einstellungszahlen bei der sächsischen Polizei sukzessive auf einen Stand von 700 pro Jahr hochgesetzt und damals sehr genau geprüft, wie weit man das treiben kann. Sie wissen selbst sehr genau, dass jede weitere Lehrklasse, jeder weitere Beamte in Ausbildung Personal kostet, das man als Lehrkräfte, als Verwaltungspersonal, als technisches Personal an den Polizeifachschulen und in der Fachhochschule der Polizei einsetzen muss. Diese Personen müssten wir zusätzlich dem aktiven Dienst entziehen. Vorhin haben Sie noch herumgejammert, dass der Aufwuchs des Personals nicht schnell genug geht. Sie müssen sich schon einmal entscheiden. Wir halten nach wie vor unser Konzept als sehr ausgewogen. Das ist mittel- und langfristig planbar. Der Schwund, den Sie zu Recht angesprochen haben, ist bereits in den Zahlenprognosen über das Wachstum der Anzahl der ausgebildeten Polizisten mit eingepreist. Das ist auch der Grund, warum wir in diesem und im kommenden Jahr keinen Bedarf haben, mehr Stellen zu schaffen, weil sie bereits seit dem letzten Haushalt bestehen. Es gibt noch zwei weitere Luftbuchungen, die Sie vornehmen, nämlich Altersabgänge oder Beamte aus anderen Bundesländern zusätzlich zu gewinnen. Die Zahl der Kollegen, die ihren Ruhestandseintritt verschieben, ist trotz Zulage seit Jahren etwa konstant. Da wird sich nichts bewegen. Das ist eingepreist. Es gibt auch ein Abkommen zwischen Bund und Ländern, sich keine Polizeibeamten abzuwerben. Das wird auch aus guten Gründen weiter so bleiben. Das heißt, wenn ein Beamter oder eine Beamtin nach Sachsen kommt, wird jemand aus Sachsen in das andere Bundesland gehen. Damit brauchen wir das einfach nicht und wir lehnen ab. (Sebastian Wippel, AfD: Es gibt ja auch welche, die kündigen!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Herr Anton, Sie möchten dazu noch sprechen oder zu dem nächsten Änderungsantrag? – Bitte schön.

Herr Wippel, wir sind uns ja einig, dass die Sächsische Sicherheitswacht ohne Zweifel eine wertvolle Arbeit leistet. Aber wir dürfen nicht vergessen: Das ist ein Ehrenamt, was hier ausgeübt wird, ausgestattet mit einer Aufwandsentschädigung. 6 Euro Aufwandsentschädigung pro Stunde finde ich im Verhältnis zu anderen wichtigen Ehrenämtern, die dem Gemeinwesen dienen – ich denke beispielsweise an die Feuerwehr, an die Übungsleiter in den Sportvereinen, über die wir heute gesprochen haben – – Das muss man schon mal ins Verhältnis setzen. Da ist die Sicherheitswacht mit Sicherheit das am besten entschädigte Ehrenamt, was wir in Sachsen an dieser Stelle haben. Das muss man ein Stück weiter einordnen. Wenn die Forderung ist, das auf einen Stundenlohn von 12 Euro hochzubringen, also den Mindestlohnbereich, dann reden wir über ein Arbeitsverhältnis und nicht mehr über ein Ehrenamt. So ist es nicht gedacht. Deshalb werden wir Ihrem Änderungsantrag nicht zustimmen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Danke schön. Dann können wir über beide Änderungsanträge gemeinsam abstimmen. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) – Ja, da gibt es keinen Widerspruch? Herr Wippel, wir können über die Änderungsanträge gemeinsam abstimmen. Gut. Dann stimmen wir über die Drucksachen 7/6527 und 7/6528 ab. Wer den Änderungsträgen die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Bei der Mehrheit dagegen ist den beiden Änderungsanträgen so nicht entsprochen. Wir kommen zum letzten Änderungsantrag in dem Kapitel, zur Drucksache 7/6558, ein Änderungsantrag der AfDFraktion. Herr Wippel, bitte.

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin. Den bringe ich formal ein. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Gibt es dazu Gesprächsbedarf? – Herr Anton, bitte.

Auch bei einer formalen Einbringung lohnt es sich hier trotzdem einmal, ein Wort dazu zu verlieren, weil man sich einmal anschauen muss, was hier in diesem Änderungsantrag gefordert wird. Die AfD will die Mittel kürzen für die Versorgung der Einsatzeinheiten, die wir zum Beispiel aus anderen Bundesländern hinzuziehen beim Demonstrationsgeschehen. Ich habe also so langsam den Eindruck, wenn ich die Äußerungen der letzten Tage und Wochen verfolge, dass Sie ein neues Feindbild haben: Das heißt Polizei. Am liebsten wollen Sie dann diejenigen, die uns bei schwierigen Einsatzlagen helfen, nicht versorgen. Ich glaube, das gehört hier schon mal ausgesprochen und ins Protokoll, was Sie hier so für Änderungsanträge einreichen. (Sebastian Wippel, AfD: Ja, ja, danke!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Danke schön. Wir können jetzt über den Änderungsantrag in der Drucksache 7/6558 abstimmen. Wer stimmt dafür? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür und der Mehrheit dagegen ist der Änderungsantrag somit nicht beschlossen. Wir können nun über das komplette Kapital 03 12 abstimmen. Wer stimmt für dieses Kapitel? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmenthaltungen, Stimmen dagegen, trotzdem der Mehrheit dafür ist dem Kapitel so entsprochen. Wir kommen zu Kapitel 03 14, zwei Änderungsanträge der AfD-Fraktion. Zum ersten, Drucksache 7/6529, Herr Hütter, bitte.

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Erwerb von Geräten und Ausrüstungen im LKA plant die Staatsregierung im Jahr 2022 deutliche Mehrausgaben. Insgesamt sollen 3,2 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Für dieses Jahr sind hingegen nur 850 000 Euro an Ausgaben eingeplant. Das ist eine Einsparung im Vergleich zu den Vorjahren. Nach Ansicht unserer Fraktion ist das eine nicht nachvollziehbare Einsparung. Das LKA benötigt für eine bessere Recherchearbeit und eine effektivere Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität mehr Mittel – und das umgehend. Deutliche Investitionen im Bereich der Technik und der Ausrüstungsgegenstände sind dazu schnellstmöglich notwendig. Der Ermittlungsaufwand bei der PMK steigt stetig, insbesondere was die Sonderkommission Linksextremismus des LKA betrifft. Mit Stand 01.01.2021 führte die Soko LinX 309 Ermittlungsverfahren. Die Ermittlungserfolge sind viel zu gering bei gleichzeitig steigender schwerer Kriminalität. Auch die Dunkelziffer in diesem Bereich muss als sehr hoch eingeschätzt werden. Allein von 2019 zu 2020 hat sich die Zahl der links motivierten Gewalttaten von 117 auf 231 fast verdoppelt. Von den Ermittlungsverfahren, die im Bereich der PMK-links im Freistaat im Jahr 2020 insgesamt geführt wurden, wurden 1 013 eingestellt. Das ist der weit überwiegende Teil aller anliegenden Verfahren. Häufigster Einstellungsgrund war die Nichtermittelbarkeit der Täter. Grund hierfür ist unter anderem die unzureichende technische Ausstattung der Ermittlungsbehörde. Hier muss dringend, so schnell wie möglich nachgesteuert werden. Unsere Fraktion fordert deshalb mit dem vorliegenden Antrag für dieses Jahr die Mehrausgaben in Höhe von 600 000 Euro. Es gibt genügend Sparpotenzial an anderen Stellen, wie wir Ihnen mehrfach aufgezeigt haben. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Danke schön. Am Mikrofon 4 Herr Kollege Anton, bitte. (Carsten Hütter, AfD: Das war mehr Geld, Herr Anton!)

Herr Kollege Hütter, Sie werden festgestellt haben, dass es, über beide Haushaltsjahre gerechnet, einen spürbaren Mittelaufwuchs gibt. Vielleicht haben Sie sich gewundert, dass es in Bezug auf die Verteilung auf die Haushaltsjahre eine Ungleichverteilung der Mittel gibt. Wenn Sie im Innenausschuss zugehört hätten, hätten Sie vielleicht auch mitbekommen, dass es dafür einen ganz bestimmten Grund gibt, nämlich, dass ab dem Jahr 2022 der Neubau des Kriminalwissenschaftlichen und -technischen Instituts fertiggestellt ist und wir dann die Mittel für die entsprechende Ausstattung brauchen. Deshalb fällt mit Blick auf die Fertigstellung im Jahr 2022 und die Neubeschaffungen im Jahr 2021 der Mittelansatz geringer aus. Wenn Sie das verstanden hätten, dann hätten Sie Ihren Änderungsantrag wieder vom Tisch genommen. Aber das haben Sie vielleicht bis heute nicht, und deshalb bleibt uns nichts anderes übrig, als Ihren Änderungsantrag mit der von mir vorgebrachten Begründung abzulehnen. (Carsten Hütter, AfD: Der geht in eine ganz andere Richtung, Herr Kollege!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Dann stimmen wir jetzt über den ersten Änderungsantrag – Drucksache 7/6529 – ab. Wer stimmt dafür? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei der Mehrheit dagegen ist dem Änderungsantrag so nicht entsprochen. Wir kommen zur Drucksache 7/6430. Herr Wippel am Mikrofon 7, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hier geht es um die vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung. Die Fraktion der Alternative für Deutschland möchte hier im Sächsischen Landtag beantragen, dass wir 100 000 Euro mehr einsetzen, um zum Beispiel die Bevölkerung über neue Kriminalitätsphänomene aufzuklären. Das, was Sie in der Vergangenheit in Ihrer Planung angesetzt haben, ist absolut nicht ausreichend. Gerade auch die Corona-Pandemie – – Die zunehmende Digitalisierung trägt dazu bei, dass sich die Kriminalität aus der realen in die virtuelle Welt verlagert, dass es immer mehr Betrugsfälle gibt. Viele Leute kennen mittlerweile auch diesen klassischen Enkeltrick. Aber es gibt auch viele andere, neue Betrugsmaschen, über die aufgeklärt werden muss und zu denen die Personen zielgruppenspezifisch angesprochen werden sollten. Wir möchten, dass die Bevölkerung breit darüber aufgeklärt wird, damit nicht noch mehr Leute den Verbrechern auf den Leim gehen. Vielen Dank. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Danke schön. Gibt es dazu Gesprächsbedarf? – Den sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/6530, ab. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür, der Mehrheit dagegen ist dem so nicht entsprochen. Wir können nun über das ganze Kapitel 03 14 abstimmen. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen, Stimmen dagegen, der Mehrheit dafür ist dem Kapitel so entsprochen. Wir kommen zum Kapitel 03 15. Es liegt ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Drucksachennummer 7/6531 vor. Herr Wippel am Mikrofon 7, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich kann jetzt quasi die Gelegenheit nutzen, um noch mal auf ein paar Sachen von vorhin einzugehen. Hier haben wir es mit den Stellen zu tun, die für die Anwärter bei der Polizei neu geschaffen werden sollen. Man kann durchaus die Leute unterbekommen. Es heißt nicht, wenn ich 20 Leute mehr einstelle, dass ich eine neue Lehrklasse aufmachen muss, aber ich kann sie auf die bestehenden Lehrklassen, die nämlich eine unterschiedliche Anzahl von Leuten haben, die anwesend sind, verteilen. Das funktioniert, wenn ich in der einen 28 habe und in der anderen 27, dann mache ich die 27er auch zu 28ern voll, und dann passt es. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Dafür brauche ich auch kein neues Personal aus den Revieren abziehen. Herr Pallas, es ist insgesamt nicht stimmig. Sie haben gesagt, dass Sie die ganzen Abgänge, die das Ausbildungsende nicht erreichen, schon in Ihre Betrachtungen einbezogen haben. Das würde mich sehr freuen. Allerdings wäre dann unter diesen Umständen zu klären, warum das Ministerium immer vom Erreichen der 1 000 Stellen unter den normalen Bedingungen spricht – mit dem Einstellungskorridor, wie er im Haushalt steht. Dann macht man den Leuten draußen ein X für ein U vor und erklärt ihnen nicht, wie es wirklich ist. (Albrecht Pallas, SPD: Wird seit vier Jahren dargestellt!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Gibt es dazu Gesprächsbedarf? Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag in Drucksache 7/6531 ab. Wer stimmt dafür? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür, der Mehrheit dagegen ist dem so nicht entsprochen. Wir stimmen über das gesamte Kapitel 03 15 ab. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dagegen, Stimmenhaltungen, trotzdem der Mehrheit dafür, ist dem Kapitel so entsprochen worden. Wir kommen zu Kapitel 03 16. Dort liegt ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 7/6532 vor. Herr Wippel am Mikrofon 7, bitte.

Den Änderungsantrag können wir als eingebracht betrachten. Das ist ein ähnlicher Sachverhalt wie eben. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Wir stimmen über den Änderungsantrag in Drucksache 7/6532 ab. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür, der Mehrheit dagegen ist dem Änderungsantrag nicht entsprochen worden. Wir stimmen nun über das gesamte Kapitel 03 16 ab. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen, Stimmen dagegen, trotzdem die Mehrheit dafür ist dem Kapitel 03 16 entsprochen worden. Wir kommen zum Kapitel 03 17. Dazu liegen vier Änderungsanträge vor, darunter ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu den Gesamtausgaben des Kapitels in Drucksache 7/6282. Frau Abg. Köditz am Mikrofon 1, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich möchte die Haushaltsdebatte nicht für eine inhaltliche Auseinandersetzung nutzen. Dem Hohen Haus ist bekannt, dass wir als LINKE große Probleme mit diesem Inlandsgeheimdienst haben und ihn langfristig abschaffen möchten. Bei der letzten Haushaltsberatung waren wir dabei noch etwas zurückhaltend. Uns haben die Zahlen von den BÜNDNISGRÜNEN überzeugt, und deshalb haben wir uns herausgenommen, die Zahlen der GRÜNEN zu nutzen. Die Begründung der GRÜNEN haben wir auch übernommen. Insofern bitten wir um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. (Carsten Hütter, AfD: Der ist gut! – Heiterkeit bei den Fraktionen) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Kerstin Köditz am Mikrofon 1. Am Mikrofon 4 steht Rico Anton und zeigt Gesprächsbedarf an. Bitte, Herr Anton.

Frau Kollegin Köditz, es sei Ihnen absolut zugestanden, einen Schaufensterantrag in den Raum zu stellen. Wir machen hier schließlich Politik. Als einen solchen haben Sie ihn ein Stück weit eingeordnet. Viel mehr muss man dazu gar nicht sagen. (Beifall des Abg. Andreas Nowak, CDU – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon. – Heiterkeit bei den Fraktionen – Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ich hätte eine Wette beschließen können, dass mit Ihnen zu rechnen ist. Herr Lippmann am Mikrofon 4, bitte.

Frau Präsidentin, da wären Sie sehr vorausschauend gewesen. Allerdings wären die Wettquoten bei dieser Annahme auch nicht hoch gewesen. Vielen Dank, Frau Kollegin Köditz. Ich habe vorhin in meiner grundsätzlichen Rede ausgeführt, dass die Grundposition meiner Fraktion, die sich auch im Wahlprogramm der GRÜNEN zur Bundestagswahl ähnlich wiederfinden wird, bekannt ist. Bekannt ist, dass wir eigentlich die Auflösung der aktuellen Verfassungsschutzstruktur und die Wiedergründung in zwei Strukturen haben wollen. Nun sind wir in einer Koalition, haben uns damit in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen können. Wir haben uns aber mit einem entscheidenden Punkt durchsetzen können, nämlich mit der zweiten Säule dessen, was wir immer haben wollten: einer unabhängigen Dokumentations- und Forschungsstelle, jetzt in Form des ElseFrenkel-Brunswik-Instituts. Dieses arbeitet und veröffentlicht durchaus schon Publikationen, wie wir uns das für eine wissenschaftliche Institution vorgestellt haben. Wir sind froh, dass wir den Einstieg in diesen Bereich hinbekommen haben. Im Rahmen dieses Kompromisses haben wir dann eben akzeptiert, dass wir den Verfassungsschutz nicht abschaffen. Jetzt ist es interessant, dass Sie den Antrag von damals genommen haben. Ja, jetzt stimme ich quasi gegen etwas, was ich vor Jahren gefordert habe. Damals hatte ich aber die andere Säule noch nicht bekommen. Da bitte ich dann einfach um Akzeptanz, dass dies Kompromisse sind, die man in einer Koalition eingehen muss, weswegen ich damit jetzt auch kein Problem habe. Aber ich freue mich natürlich, dass Sie den Antrag von damals indirekt noch einmal eingebracht haben. Vielen Dank, und wir werden dagegen stimmen. (Allgemeine Heiterkeit – Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Kollegen Lippmann. Dann können wir jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu den Gesamtausgaben des Kapitels abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag, Drucksache 7/6282? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür, aber der Mehrheit dagegen ist dem so nicht entsprochen. Wir kommen jetzt zu drei Änderungsanträgen der AfDFraktion, zunächst Drucksache 7/6559. Herr Hütter, bitte. Jetzt ist nur die Frage, von wo Sie sprechen – von hier vorne.

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Landesamt für Verfassungsschutz soll nach dem Willen der Regierungsparteien zusätzliche Stellen erhalten. Dafür sollen die entsprechenden Haushaltsansätze für die Jahre 2021 und 2022 um insgesamt gut 1,6 Millionen Euro aufgestockt werden. Diese Aufstockung lehnen wir als AfD-Fraktion entschieden ab. Das LfV benötigt nicht mehr Mitarbeiter, sondern besser qualifizierte Mitarbeiter. Es ist hinlänglich bekannt, dass der Verfassungsschutz große Mängel bei der Analysefähigkeit aufweist. Dies liegt nicht an zu wenig Personal, sondern an falsch qualifiziertem Personal. Es müssen unter anderem wesentlich mehr Juristen im Amt beschäftigt werden. (Zuruf von der CDU: Nein!) Sie aber wollen mehr vom Falschen. Nicht mit uns! Sie sagen, dass Sie mit dem Stellenaufwuchs die innere Sicherheit stärken wollen. Wenn Sie das ernst meinten, dann müssten Sie die hier vorgesehenen 1,6 Millionen Euro zusätzlich in Polizei und Staatsanwaltschaft investieren, nicht in das LfV. In Wirklichkeit geht es Ihnen darum, sich noch weiter einseitig zu positionieren, um den Verfassungsschutz zu einem Regierungsschutz umzubauen. Das ist nicht Ihr freiheitlich-demokratischer Auftrag. Ihr Auftrag ist es, alle Extremismusbereiche entsprechend ihrer Gefährlichkeit zu beobachten und darüber zu berichten. Im Bereich des Linksextremismus, aber auch des Islamismus kommen Sie dieser Aufgabe nicht umfassend nach. Sie werden dem auch nicht mit mehr Personalstellen nachkommen, weil Sie im politischen Tunnelblick gefangen sind. Solange der Verfassungsschutz nicht vollumfänglich seiner gesetzlichen Aufgabe nachkommt, ist jeder zusätzliche Euro dort ein Euro zu viel. (Beifall bei der AfD) Steuern Sie um! Beginnen Sie mit der Zustimmung zu unserem Antrag und verzichten Sie auf die geplanten Stellenaufwüchse! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Herr Anton am Mikrofon 4.

Herr Kollege Hütter, erzählen Sie doch nicht wider besseres Wissen solche Schauermärchen. (Heiterkeit des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Selbstverständlich kommt das Landesamt für Verfassungsschutz seinen Aufgaben in allen Bereichen nach: bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus, des Linksextremismus, des religiösen Extremismus (Zurufe von der AfD: Ja, ja!) und was es noch so alles gibt, was unsere Demokratie bedroht. Kollege Wippel hat bei den Ausschussberatungen ja immer darauf hingewiesen, dass das alles intransparent sei und dass man deswegen gar nicht nachvollziehen könne, ob diese Stellen denn auch zweckmäßig eingesetzt würden. Na ja, bei einem Geheimdienst ist das nun einmal ein Stück weit immanent, dass man kein Organigramm und keine Stellenbeschreibungen in die Hand gedrückt bekommt. (Carsten Hütter, AfD: Ist ja auch ein großes Geheimnis, wo der Aufwuchs ist!) Ich glaube, damit muss man an dieser Stelle ein Stück weit leben. Ich will gar nicht darauf eingehen, wie sozusagen Ihre eigenen Beziehungen zum Inlandsgeheimdienst Ihr Vorgehen und Ihren Antrag hier ein Stück weit prägen. Ich will es bei diesen Ausführungen belassen. Wir werden Ihren Antrag ablehnen. (Carsten Hütter, AfD: Schön!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Damit können wir über den Änderungsantrag in der Drucksache 7/6559 abstimmen. Wer ist für diesen Änderungsantrag? – Danke schön. Wer ist dagegen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür, aber der Mehrheit dagegen ist dem so nicht entsprochen. Wir kommen zum Änderungsantrag in der Drucksache 7/6560, wieder ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion. Herr Hütter am Mikrofon 7, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – Unruhe bei der AfD) – Soll ich ein Stück zur Seite gehen, Herr Gebhardt? – Gut, wunderbar. Die Sollausgaben beim Geschäftsbedarf Technik und Ausstattungsgegenstände betrugen im Jahr 2020 80 000 Euro. Neu geplant sind jetzt 100 000 Euro. Unsere Fraktion hält diese Erhöhung für überzogen und die Ansätze der Vorjahre für mehr als ausreichend. Aus Regierungssicht mag die Erhöhung nachvollziehbar sein, schließlich wollen Sie ja auch die Personalstellenzahl im Landesamt für Verfassungsschutz erhöhen. Wir lehnen weitere Personalstellen ab. Wie Sie wissen, sind wir damit dann konsequenterweise auch gegen die Budgeterhöhung für den Geschäftsbedarf. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Sparen Sie an der richtigen Stelle, nicht an der falschen, und stimmen Sie unserem Antrag zu, bitte. Danke für den Applaus. (Beifall bei der AfD –

Sie müssen den Leuten doch Arbeitsmittel in die Hand drücken!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Gibt es dazu Gesprächsbedarf? – Das sehe ich nicht. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ich habe nur versucht, Verständnis zu schaffen!) Wer stimmt für diesen Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/6560? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür und der Mehrheit dagegen ist dem so nicht entsprochen. Wir kommen zum letzten Änderungsantrag in diesem Kapitel, Drucksache 7/6561, ein Antrag der AfD-Fraktion. Herr Hütter, bitte, am Mikrofon 7.

Herzlichen Dank. Mit dem vorliegenden Titel sind 400 000 Euro jährlich für besondere Zwecke im Landesamt für Verfassungsschutz geplant. Es ist selbstverständlich – oder: verständlich –, dass es besonderen Bedarf geben kann, keine Frage. Das Problem an dieser Stelle ist aber, dass die hier vorgesehenen Ausgaben der allgemeinen Prüfung durch den Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofs unterliegen. Fast eine halbe Million Euro pro Jahr ist eine zu große Summe für diese Intransparenz. Die letztendlich getätigten Ausgaben können von uns in keiner Weise nachvollzogen werden. Auch die anderen Fraktionen können selbstverständlich bzw. wahrscheinlich nicht nachvollziehen, was eigentlich konkret mit diesem Geld geschieht. Aus diesem Grund beantragt unsere Fraktion eine Kürzung um insgesamt 600 000 Euro. 100 000 Euro für BlackboxAusgaben pro Jahr sind die Grenze dessen, was wir bereit sind mitzutragen. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Gibt es Gesprächsbedarf zu diesem Antrag? – Den sehe ich nicht. Dann können wir gleich über die Drucksache 7/6561 abstimmen. Wer gibt dem die Zustimmung? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür, aber der Mehrheit dagegen ist dem so nicht entsprochen. Wir stimmen jetzt über das gesamte Kapitel 03 17 ab. Wer gibt diesem Kapitel die Zustimmung? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmen dagegen, aber der Mehrheit dafür ist dem Kapitel so entsprochen. Wir kommen zu Kapitel 03 18. Hierzu liegen uns drei Änderungsanträge vor, zwei von der Fraktion DIE LINKE und einer von der AfD-Fraktion. Wir beginnen mit den Änderungsanträgen der Fraktion DIE LINKE, und zwar in der Drucksache 7/6287. Am Mikrofon 1 Mirko Schultze, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich würde den darauffolgenden Antrag hier gleich mit einbringen, da er sinngemäß den gleichen Inhalt hat. – Es geht hier um eine Investitionsunterstützung, einmal im Rahmen der Kommunen, einmal im Rahmen der privaten Hilfsorganisationen, beide Male in Höhe von 20 Millionen Euro, gedacht für die nächsten Jahre, also immer wieder – so lange, bis wir den Investitionsstau tatsächlich aufgeholt haben. Ja, es ist klar, man kann jetzt sagen: Okay, wir sind auf einem anderen Weg. – Ich glaube aber, dass das richtig ist. Es ist das richtige Zeichen, das gerade jetzt angesagt ist: angesichts klimatischer Veränderungen, angesichts der Pandemie, angesichts dessen, was uns in den nächsten Jahren prognostiziert wird, was den Katastrophenschutz angeht. Da wäre es einfach geboten zu sagen: Wir machen jetzt den großen Wurf. Wir legen jetzt richtig los. Wir zeigen jetzt, dass wir tatsächlich mit einem richtig großen Investitionsprogramm in den nächsten Jahren den Rückstau angehen und dafür sorgen, dass es in drei bis fünf Jahren tatsächlich keine Katastrophenschutzeinheit mehr gibt, die in unzumutbaren Räumlichkeiten unterbracht ist. Beispielsweise in Görlitz – das ist noch gar nicht so lange her – sind Waschbären durch die Decke gefallen, weil die Deckenbalken es nicht mehr ausgehalten haben, dass die Tierchen darüberliefen. Das sind Zustände für Menschen, die uns helfen, und dies können wir nicht ertragen. Deswegen bedarf es jetzt eines richtig großen Programmes. Die Fraktion DIE LINKE beantragt deswegen in beiden Haushaltspositionen 20 Millionen Euro, um diesen Investitionsstau aufzulösen. Danke für Ihre Zustimmung. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank an Herrn Mirko Schultze. Ich hatte das Mikrofon vorhin zu schnell ausgeschaltet. Ich war ein wenig zu voreilig. Es gibt weiteren Gesprächsbedarf von Herrn Albrecht Pallas, bitte.

Danke, Frau Präsidentin! Danke, Kollege Schultze für die Einbringung. Ich verstehe das Zeichen sehr wohl. Allerdings muss ich dazu erneut sagen, dass der Antrag, so wie Sie ihn stellen, nichts bringt. Das liegt zum Ersten daran, dass die Systematik der Finanzierung der Katastrophenschutzeinheiten eine andere ist. Die beiden Haushaltstitel, auf die Sie sich beziehen, sind zusätzlich vorhanden. Wir haben diese Titel vor zwei Jahren geschaffen, damit die schlimmsten Rattenlöcher – ich sage es bewusst einmal so – verschwinden können. Die zuständigen Stellen, nämlich die Aufgabenträger, und die kommunale Ebene haben dieses Angebot bisher eben nur unzureichend angenommen. Deswegen verlängern wir es nicht nur. Stattdessen teilen wir es in der vorgesehenen Höhe auf, das sind 2 Millionen Euro im Haushaltszeitraum, sodass die Hilfsorganisationen es direkt bekommen können. Zum Zweiten ist es aber so, dass die Qualität der Unterkünfte der Katastrophenschutzeinheiten sehr unterschiedlich ist. Es gibt viele, die richtig gut sind. In den Medien und bei #status6 wird sehr oft etwas anderes geteilt. Dort werden die aufgezeigt, die wirklich schlimm sind. Das sind einige. Das sind mit Sicherheit zu viele. Ich glaube aber, dass es überzogen ist, was Sie an Finanzen dazu einstellen möchten. Die Mittel würden auch nicht abfließen. Der Vorschlag lautet deshalb wie folgt: Lassen Sie uns einmal anschauen, ob es etwas bringt, die Mittel für die Hilfsorganisationen freizugeben. Wir werden sehen, ob wir nachsteuern müssen oder nicht. Ich komme zu meinem letzten Satz: Gleichwohl läuft die Diskussion zwischen dem Bund, den Ländern und den Hilfsorganisationen darüber, inwieweit die pauschalen Zuweisungen für die Hilfsorganisationen noch ausreichend sind oder zum Beispiel in zwei Jahren erhöht werden müssen. Das werden wir sehen. Trotzdem lehnen wir Ihren Antrag heute ab. Danke schön. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die beiden Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE in den Drucksachen 7/6287 und 7/6288. Wer gibt den beiden Änderungsanträgen die Zustimmung? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür und Stimmenthaltungen, aber einer Mehrheit dagegen sind die beiden Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen jetzt zu dem Antrag der AfD-Fraktion in diesem Kapitel in der Drucksache 7/6533. Bitte.

Unser Änderungsantrag ist ähnlich dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Der Unterschied ist, dass wir unsere Mittel nicht ganz so hoch wie die Linkspartei aufstocken möchten. Wir sehen, dass es erforderlich ist, die Mittel aufzustocken. Mit den Mitteln in Höhe von 350 000 Euro, die die Regierung hierfür plant, ist die Durchführung von Sanierungen und Neubauten im Katastrophenschutz und den Einheiten von den Häusern nicht groß möglich. Deswegen beantragen wir in diesem Jahr eine wesentlich größere Erhöhung in Höhe von 2,3 Millionen Euro, in den nächsten Jahren ist das ein Unterschied von über 1,3 Millionen Euro mehr. Die Koalition müsste einsehen, dass 350 000 Euro oder 1 Million Euro nicht lange ausreichen werden. Deswegen bitte ich um Zustimmung für unseren Antrag. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD –

Weil es die falschen Empfänger waren!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Gibt es dazu Gesprächsbedarf? – Das sehe ich nicht. Dann können wir darüber abstimmen. Wer gibt dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 7/6533 seine Zustimmung? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und der Mehrheit dagegen ist dem Antrag nicht entsprochen. Wir stimmen über das gesamte Kapitel 03 18 ab. Wer gibt diesem Kapitel die Zustimmung? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Bei sehr vielen Stimmen dagegen, aber einer Mehrheit dafür ist das Kapitel so beschlossen worden. Wir kommen zum Kapitel 03 19. Dort gibt es einen Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 7/6534. Dieser wird jetzt eingebracht.

In diesem Titel geht es um Zuschüsse für Investitionen an die Kommunen im Brandschutz, für die Feuerwehren, die Sanierung oder den Neubau. Wir halten den Bedarf, der hierfür von den Koalitionsfraktionen veranschlagt wird, immer noch für zu gering. Die Feuerwehren benötigen eigentlich mehr Geld zur Unterstützung, um entweder einen Neubau oder eine Sanierung durchführen zu können. Deswegen bitten wir um Zustimmung. Die Erhöhung ist dringend geboten, weil viele Gebäude sanierungsbedürftig sind oder vielleicht – wie im Fall von Görlitz, wo das Problem besteht – aufgrund von arbeitsschutzrechtlichen Bedingungen zugesperrt werden muss. Deswegen benötigen wir dafür mehr Geld. – Danke. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Am Mikrofon steht nun Rico Anton, bitte.

Danke, Frau Präsidentin! Folgendes ist an dieser Stelle ganz klar zu sagen: Die Feuerwehr ist eine kommunale Pflichtaufgabe. (Beifall des Abg. Jan Löffler, CDU) Wir lassen die Kommunen bei der Erfüllung dieser Pflichtaufgabe aber nicht im Stich. (Beifall des Abg. Jan Löffler, CDU) Wir als Freistaat unterstützen sie in einer Größenordnung. Sie können sich rundherum alle Bundesländer anschauen. Niemand anderes liefert 40 Millionen Euro im Jahr. Es sind nicht nur die Mittel, die in diesem Titel eingestellt sind. Dazu kommen noch einmal 21 Millionen Euro pro Jahr aus den investiven Zweckzuweisungen des FAG. Damit müssen wir uns nicht verstecken. Auf diesem Niveau würden sich andere Feuerwehren in anderen Bundesländern freuen, wenn sie eine solche Förderung bzw. Unterstützung über die Kommunen und den Freistaat erhalten würden. (Beifall der Abg. Jan Löffler und Christian Hartmann, CDU – Zuruf) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Dann können wir über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Drucksachennummer 7/6534 abstimmen. Wer gibt dem die Zustimmung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür, der Mehrheit dagegen ist diesem Änderungsantrag nicht entsprochen. Wir stimmen über das komplette Kapitel 03 19 ab. Wer ist mit dem Kapitel 03 19 einverstanden? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen, trotzdem einer Mehrheit dafür ist das Kapitel 03 19 so beschlossen. Wir kommen zum Kapitel 03 20. Hierzu liegen sechs Änderungsanträge der AfD-Fraktion vor. Wir beginnen mit Herrn Barth für die einreichende Fraktion mit dem Änderungsantrag in Drucksache 7/6535.

Frau Präsidentin! Es geht um die Änderungsanträge in den Drucksachen 7/6535 und 7/6537. Herr Hartmann, über was haben wir in diesem Doppelhaushalt noch gar nicht gesprochen? Können Sie mir diese Frage beantworten? (Sören Voigt, CDU: Erdbeereis! – Unruhe im Saal) – Nein, über Kopplungsvermerke! Deshalb stellen wir diesen Antrag. Der Kampfmittelbeseitigungsdienst der Landespolizei beseitigt Kampfmittelschäden aus dem Zweiten Weltkrieg. Die Bediensteten des Freistaates machen das nicht alles selbst. (Unruhe im Saal) Für die Voruntersuchungen von Flächen und Boden sowie bei der Kampfmittelräumungsbeseitigung werden auch aus Kapazitätsgründen private Unternehmen eingesetzt. Diese Aufträge verursachen Kosten von durchschnittlich 5 Millionen Euro. Weil wir als Land auch Bundesflächen verwalten, erhalten wir einen Anteil vom Bund. Dafür sieht der Haushaltsplan 1 Million Euro pro Jahr vor – als Einnahmetitel –, obwohl die Erstattung in den vergangenen Jahren weit über 5 Millionen Euro lag. Im letzten Jahr waren es 6,3 Millionen Euro. Warum planen Sie so niedrig? Das versteht man erst, wenn man die Wirkungsweise des Kopplungsvermerkes versteht. Der lautet nämlich: Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die Mehreinnahme bei der Titelgruppe 320, Titelgruppe 75. Dies führt dazu, dass die Ausgabebefugnis für den Kampfmittelbeseitigungsdienst im Rahmen des Haushaltsvollzuges voraussichtlich um 3 Millionen Euro oder mehr höher liegen wird. Daher plant die Regierung Einnahmen und Ausgaben vorsätzlich niedriger, als nach der bisherigen Entwicklung zu erwarten ist. Trotzdem verfügt die Regierung im Rahmen des Haushaltsvollzuges über ausreichend Ausgabemittel und kann den Abgeordneten des Landtags daher eine lange Nase drehen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aber Herr Barth hat es gemerkt!) Aber nach § 11 Abs. 2 der Sächsischen Haushaltsordnung, lieber Herr Gebhardt, sind alle im Haushaltsjahr zu erwartenden Einnahmen und die zu erwartenden Ausgaben im Haushaltsplan aufzunehmen. Dies gebietet auch eine realistische Prognose der Beträge. Es ist typisch für Sie als CDU, dass Sie von uns erst an die Einhaltung der Vorschriften erinnert werden müssen, die Sie selbst erlassen haben. (Beifall bei der AfD) Nun können Sie ja denken, liebe Regierungskoalition, dass Sie sich nicht an Haushaltsrecht zu halten brauchen, solange Sie die Mehrheit haben. Aber angesichts der derzeitigen Umfragewerte sollten Sie sich Ihrer derzeitigen Mehrheit nicht zu sehr sicher sein. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Barth, Ihre Redezeit!

Wir jedenfalls werden uns später dann an das geltende Recht halten, auch wenn Sie dieses erlassen haben, und beantragen daher hier eine Erhöhung in den Haushaltstiteln um 2,8 Millionen Euro. Recht herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Hartmann am Mikrofon 4.

Na ja, nach der freundlichen Einladung von Herrn Barth möchte ich mal nicht so sein und seinen Wunsch erfüllen, darauf zu reagieren. Herr Barth, Sie sind ein kleiner Zahlenfuchs, und dann haben Sie gedacht, jetzt haben Sie uns ertappt. Nur lässt sich das Thema relativ leicht erklären, auch in dem Kopplungsvermerk. Wir sind nämlich in folgender Situation: Das mit der Kampfmittelbeseitigung ist so eine Sache, das ist eine nicht ganz planbare Aufgabe, sie ist nämlich davon abhängig, wie viele Kampfmittel ich finde. Daraus resultieren entsprechende Erstattungsbeträge. Das ist ein relativ atmendes System. Deshalb gibt es diesen Kopplungsvermerk, dass entsprechende Erstattungsbeträge auf den Ausgabetitel angerechnet werden. Das ist Einnahme und Ausgabe in einem atmenden System. Das folgt der Logik: Finde ich viel alte Kampfmittel, dann habe ich höhere Aufwendungen und höhere Erstattungen. Dann atmet das System. Das ist also an der Stelle ein sehr vernünftiger Kopplungsvermerk. Der listenreiche Versuch, hier einen Verstoß gegen die Haushaltsordnung aufzudecken, dürfte schon mangels der Nichtplanbarkeit der Menge an Kampfmitteln scheitern. Wir hoffen, dass zunehmend das alles, was einmal in furchtbaren Zeiten auf die Stadt und das Land heruntergeprasselt ist, gefunden ist und damit die Zahlen rückläufig sind. Betrachten Sie es in einem System von Feststellung und Finanzierung. Da ist das gar nicht so listenreich, wie Sie es jetzt hier hinstellen. Durchforsten Sie weiter den Haushaltsplan. Das macht Ihnen ja Spaß. Vielleicht finden Sie etwas an anderer Stelle und können uns ertappen. Ein letzter Satz, Herr Barth. Es mag ja sein, dass Sie emotional so gebunden sind, dass Sie Politik nach Umfragewerten machen. Ich glaube, das ist ein schlechter Ratgeber. Zumindest wir machen das nicht. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU – Lachen bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollege Hartmann am Mikrofon 4. Jetzt können wir über die beiden Änderungsanträge in den Drucksachen 7/6535 und 7/6537 gemeinsam abstimmen. Wer diesen beiden Änderungsanträgen die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür und der Mehrheit dagegen sind diese beiden Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 7/6536. Herr Wippel, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Wir beantragen eine Millionenaufstockung im Bereich des Erwerbs von Ausstattung und Geräten. Was wollen wir erwerben? Uns ist es wichtig, dass die Polizei modern ausgestattet wird und dass sie ein Mittel an die Hand bekommt, um auf mittlere Distanz, aber außerhalb der Reichweite des Schlagstocks, aber unterhalb der notwendigen Distanz für die Schusswaffe zu reagieren. Dieses Mittel heißt Distanzelektroimpulsgerät, landläufig auch Taser genannt. Ich denke, wir sollten hier in Sachsen auch den Weg beschreiten, den Rheinland-Pfalz schon gegangen ist. Das sind inzwischen nicht mehr Testfälle, sondern mittlerweile gibt es das alles schon. Deshalb sollten wir das in Sachsen auch einführen. Unsere Beamten brauchen das schlicht und ergreifend. Wir bekommen das im Bereich der Ausbildung auch hin. Das zweite Thema, das für uns wichtig ist, betrifft auch die moderne Ausstattung. In der Vergangenheit ist darüber gesprochen worden, dass die Hubschrauberstaffel erneuert werden soll. Das ist gut, richtig und wichtig. Aber ich brauche nicht für jede Lage, bei der ich aus der Luft etwas beobachten möchte, einen teuren großen Hubschrauber. Man kann die Dinge auch mit professionellen Drohnen erledigen. Hier ist es vielleicht hilfreich, auf die Beschaffungserfahrungen von anderen Bundesländern zurückzugreifen. Nordrhein-Westfalen ist hier bereits vorangegangen. Ich denke, das kann man sich einmal anschauen. Wir sollten dieses Thema auf jeden Fall angehen, damit wir zum Beispiel Unfallstellen und Tatorte mit guten Aufnahmen dokumentieren können, um die Sachen nachzustellen und gerichtsverwertbare Beweise zu sichern. Tun Sie etwas Gutes für die Polizei, damit gut und kostengünstig gearbeitet werden kann und damit durch den Tasereinsatz Leben gerettet wird und nicht – wie die LINKEN immer sagen – Leben gefährdet wird. Tatsächlich wird Leben gerettet. Stimmen Sie dem zu. Die notwendige rechtliche Grundlage werden wir in diesem Hohen Hause definitiv noch gemeinsam schaffen. Wir hoffen natürlich, dass das lieber früher als später der Fall ist. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Kollege Anton, bitte.

Kollege Wippel, wir haben uns im Ausschuss schon entsprechend ausgetauscht. Wir befinden uns in der Mitte des Jahres 2021. Dieser Haushalt geht bis 2022. Sie können mit absoluter Sicherheit davon ausgehen, dass es im Jahr 2022 keine Rechtsgrundlage für den Einsatz von Tasern außerhalb des SEK gibt. Weil das so ist, brauchen wir auch kein Geld, um welche zu beschaffen. Das Gleiche gilt für die Drohnen. Die Mittelansätze, die Sie hier in den Raum stellen, sind überhaupt nicht nachvollziehbar. Sie sagen nicht, wie viele Sie wollen, wohin sie sollen. Selbst eine professionelle Drohne kostet nur ein paar Tausend Euro, aber Sie werfen hier mit Millionenbeträgen um sich. Das ist in sich nicht schlüssig. Das ist nicht durchdacht. Wie schon gesagt, gibt es für die Taser nicht einmal eine Rechtsgrundlage und es wird sie auch nicht geben. Damit hat sich das erledigt. Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Damit können wir jetzt über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 7/6536 abstimmen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür und der Mehrheit dagegen ist dem Antrag nicht entsprochen worden. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag der AfDFraktion, Drucksache 7/6562. Herr Wippel, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! An der Stelle beantragen wir, die Mittel ein Stück weit zusammenzukürzen, die man ausgeben möchte, um die Bundespolizei in Sachsen zum Einsatz zu bringen. Ich halte es ehrlich gesagt für eine Unverschämtheit, wenn Kollege Anton bei einem der vergangenen Anträge gesagt hat, dass sich die AfD-Fraktion die Polizei als neues Feindbild herausgesucht hätte. Dies ist keineswegs der Fall! (Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Wir fordern die Durchsetzung nach Recht und Gesetz und der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Das ist die verfassungsmäßige Schranke. Nicht mehr und nicht weniger fordern wir ein. (Zurufe von der CDU) Ich sage Ihnen ganz klar: Sie können nicht mit der Polizei politische Fehler ausgleichen. Die Polizei ist nicht der Reparaturbetrieb der Gesellschaft. (Beifall bei der AfD) Wenn die Politik falsche oder unverhältnismäßige Entscheidungen trifft – wie die Ausgangssperre, die das Verfassungsgericht dann wieder kippt, weil es für den normalen Bürger absolut nicht nachvollziehbar ist – und das die Bürger aufbringt, dann können Sie das nicht auf dem Rücken der Polizei ausbaden. (Albrecht Pallas, SPD: Sie sprechen gegen Ihren eigenen Antrag, merken Sie das? – Zuruf des Abg. Rico Anton, CDU – Weitere Zurufe) Ich sage Ihnen noch eines: Gehen Sie vorsichtig heran! Versuchen Sie nicht, berechtigte Kritik aus der Bevölkerung im Keim zu ersticken, indem Sie so viele Polizisten in eine Stadt schicken, wie sie in Anbetracht der Lage eigentlich überhaupt nicht notwendig sind. Wir haben friedliche Spaziergänge, bei denen Leute unterwegs sind. (Beifall bei der AfD – Gelächter bei der CDU) Beispielsweise haben Sie nach Zittau, ich sage einmal, ungefähr zwei Hundertschaften geschickt – für nichts! Und als keine Polizei da war – was ist passiert? Nichts! Und als wenig Polizei da war – was ist passiert? Nichts! Als in Görlitz demonstriert wurde, standen zwei Polizeiwagen dort, und was ist passiert? Nichts! (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie wissen, dass das illegal ist, was „die“ da machen, oder?) Wann eskaliert das Ganze? Wenn die Regierung offensichtlich der Meinung ist, den dicken Max heraushängen zu lassen und alte Omas in die Büsche zu schubsen. Genau das wollen wir nicht, aber da fallen die Nordrhein-Westfalen und die Bundespolizei leider in Sachsen auf. (Starke Unruhe) Das können wir nicht dulden. Das wollen wir nicht, deshalb werden wir hier ein Zeichen setzen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD –

Nun bitte noch mal ein bisschen lauter! – Heiterkeit bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN –

Die Demonstrationen sind illegal! –

So ein Quatsch!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Am Mikrofon 4 gibt es dazu Gesprächsbedarf von Rico Anton.

Herr Wippel, (Sebastian Wippel, AfD: Hier bin ich!) Sie sollten sich schämen, und als Polizeibeamter gleich zweimal! (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Sie sagen, Ihre ehemaligen Kollegen handelten nicht verhältnismäßig, ließen sich instrumentalisieren und schubsten widerrechtlich alte Omas in die Büsche. (Beifall bei der CDU) So beschreiben Sie die Polizei, jawohl! Die Polizei ist Ihr neues Feindbild. Erst sind die Politiker die Volksverräter und jetzt die Polizisten. Das ist die Geschichte, die Sie in diesem Land erzählen. Schämen Sie sich! (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Starke Unruhe) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Gut. Dann würden wir nun zur Abstimmung kommen, wenn Sie damit einverstanden sind. – Ja. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Herr Barth, hören Sie auf, mit dem Finger auf andere zu zeigen! –

Da wird doch mein Finger schmutzig! – Wortwechsel zwischen den Abg. Albrecht Pallas, SPD, und Holger Hentschel, AfD) – Herr Hentschel, wir würden gern über den Änderungsantrag abstimmen. Ich würde gern abstimmen lassen. Herr Gebhardt, was meinen Sie dazu? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ich höre Ihnen zu, Frau Präsidentin!) – Herrlich! Damit kommen wir doch dem Ziel schon ein Stück näher. – Der Änderungsantrag mit der Drucksachennummer 7/6562 steht zur Abstimmung. Wer gibt ihm die Zustimmung? – Wer stimmt dagegen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und der Mehrheit dagegen ist diesem Änderungsantrag so nicht entsprochen worden. Wir kommen zum Änderungsantrag in Drucksache 7/6563. Herr Wippel macht sich auf den Weg. (Albrecht Pallas, SPD: Böses Nordrhein-Westfalen! –

Böse SPD! – Weitere Zurufe von der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Vorhin war es etwas emotionaler; aber das musste auch einmal gesagt werden. Ich denke, es ist an der Zeit, das eine oder andere einmal ganz ruhig darzustellen. Herr Gebhardt, es mag sein, dass Sie bei der LINKEN/ PDS/SED vielleicht nicht wissen, dass eine Versammlung, nur weil sie nicht angemeldet ist, nicht automatisch verboten ist. – Das ist das eine. Vielleicht sollten Sie sich einmal mit der Rechtsprechung beschäftigen, zum Beispiel mit dem Brokdorf-Urteil. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aber die Schutzverordnung kennen Sie?) – Nein, ich erkläre Ihnen jetzt nicht in den zwei Minuten, die ich habe, das Versammlungsrecht. Das können wir nachher gern einmal in Ruhe machen, wenn es Sie interessiert. Nun kommen wir zum eigentlichen Punkt. Jetzt liegt ein ähnlicher Antrag wie vorhin vor. Ja, wir wollen die Mittel zurückfahren. Sie wollten im Jahr 2020 den EU-ChinaGipfel hier, in Sachsen, durchführen. Es sind Mittel aufgewendet worden, um Polizei – Bundes-, Landes- und Bereitschaftspolizei – aller Bundesländer hier einzusetzen. In diesem Jahr gibt es keinen EU-China-Gipfel, trotzdem wollen Sie die Mittel erhöhen. Sie schieben es auf die Bundestagswahl, die wir jetzt haben. Wir hatten das Superwahljahr 2019, damals hat man deutlich weniger Geld gebraucht. Sie haben im letzten Jahr bei dem Großanlass, der geplant war, weniger Geld gebraucht; Sie haben 2019 weniger Geld gebraucht. Warum kommen Sie jetzt, im Jahr der Bundestagswahl, und stocken die Gelder so massiv auf? Wir haben eine angespannte Situation, und ja, die Gemüter sind erhitzt. Wie ich vorhin sagte: Es sind genau die Pauschalurteile, die hier gegeneinander ausgespielt werden: Die einen sind die Polizistenhasser und die anderen sind die Lieblinge; dem einen kann es gar nicht hart genug sein, und für den anderen soll man am besten überhaupt nichts machen. – Nein, meine Damen und Herren, die Wahrheit liegt hier wirklich in der Mitte. Deshalb geht es uns darum, dass wir in Sachsen Maß und Mitte wahren. Ja, Polizei muss da sein. Polizei soll die Menschen beschützen, aber sie soll nicht legitimen Protest mit Gewalt unterdrücken. (Rico Anton, CDU: Sie soll Recht und Gesetz vollziehen! Das macht sie, und nichts anderes!) – Ja, weil das Verfassungsgericht schon gesagt hat, dass Ihre Verordnungen verfassungswidrig sind. Es ist alles gut. (Zurufe des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Schauen wir uns noch einmal die Lage an. – Herr Lippmann, Sie können ja dann von verschiedenen Mitteln Gebrauch machen. (Wortwechsel zwischen den Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Holger Hentschel, AfD) Wenn letzten Endes durchgesetzt werden soll – – (Weiterer Zuruf des Abg. Valentin Lippmann BÜNDNISGRÜNE) – Ich weiß jetzt nicht: Quatscht ihr jetzt alle so miteinander, oder wie machen wir das? – Also, ich würde sagen, Sie haben das Ganze jetzt schon verstanden. Wir können nachher alle noch ein bisschen zusammen diskutieren. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nee!) Das ist ein schönes Thema; und es bringt auch mehr, als wenn wir das auf diese Art und Weise machen. Vielleicht haben Sie irgendwann doch mal ein Einsehen. Stimmen Sie also unserem Antrag zu! Danke. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Herr Lippmann am Mikrofon 4.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Kollegen! Es wurde nicht besser, als der Kollege Wippel zum zweiten Mal zum Pult ging, um denselben Quatsch noch einmal zu erläutern, den er vorher schon versucht hatte zu erklären. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Sie haben erneut bewiesen – vielleicht jetzt in einem etwas konzilianteren Ton –, dass die Politik der AfD offenbar auch bei diesem Thema ist, das Problem zu schaffen, dann auf jene zu zeigen, die es lösen wollen, und damit einmal mehr Ihre republikfeindliche Gesinnung zum Ausdruck zu bringen. (Widerspruch des Abg. André Barth, AfD) Ich sage Ihnen ganz deutlich: Sie versuchen hier, sich quasi als Unschuldslämmer hinzustellen, während es doch Herr Wippel war, der nach den Ereignissen am 13. März hier stand und diese bagatellisiert hat, der schwerste Angriffe auf die Polizei bagatellisiert und geleugnet hat, dass es Querdenkern darum ging, Druck auf Polizeisperren aufzubauen, um zum Landtag zu gelangen, der als Abgeordneter legitimieren wollte, dass das Volk den Landtag stürmt. Sich jetzt hier hinzustellen und zu sagen, das seien friedliche Veranstaltungen gewesen, ist eine Frechheit. Es entbehrt jeder Grundlage, (Beifall bei der CDU und der SPD – Widerspruch des Abg. André Barth, AfD) und ich erwarte von jedem Abgeordneten des Landtags, dass er so etwas unterlässt. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD –

Genau das ist es, was die Bevölkerung so aufregt! – Zuruf des Abg. André Barth, AfD) – Herr Wippel, Sie können nicht leugnen, dass es mir beispielsweise am 13. März – dabei können Sie zu Recht auf die Brokdorf-Entscheidung verweisen – (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) nicht darum ging, dass es Spontanveranstaltungen gab. Es gab vollziehbare Versammlungsverbote, die gerichtlich gehalten wurden. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Und Sie werfen hier alles durcheinander: legitimen Protest, Spontanversammlungen und vollziehbare Verbote von Versammlungen. Das zeigt: Sie haben vom Rechtsstaat und vom Versammlungsrecht keine Ahnung. (Lachen bei der AfD) Und wenn Sie behaupten, der Verfassungsgerichtshof hätte im Freistaat Sachsen irgendetwas gekippt, dann verwechseln Sie wohl das Oberverwaltungsgericht mit dem Verfassungsgerichtshof. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Das beweist doch einmal mehr, dass Sie nicht einmal die Grundzüge von Rechtsstaatlichkeit beherrschen. Allein schon aus diesen Gründen ist Ihr Antrag abzulehnen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD –

Nicht alles durcheinanderrühren! – Zurufe von der AfD: Aaach!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Lippmann. Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Änderungsantrag mit der Drucksachennummer 7/6563. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit dagegen ist dem Antrag nicht entsprochen worden. Wir kommen zum letzten Änderungsantrag in diesem Kapitel. Es ist auch wieder ein Antrag der AfD-Fraktion, diesmal mit Drucksachennummer 7/6564. Herr Wippel am Mikrofon 7.

Frau Präsidentin, ich verweise noch einmal auf die Worte zu meinem ersten Änderungsantrag. Diesen hier bringe ich formal ein. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Gibt es Redebedarf dazu? – Sehe ich nicht. Dann können wir über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/6564, abstimmen. Wer gibt dem Änderungsantrag die Zustimmung? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit dagegen ist dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion nicht entsprochen worden. Wir stimmen jetzt über das komplette Kapitel 03 20 ab. Wer ist mit diesem Kapitel so einverstanden? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Bei vielen Stimmen dagegen, trotzdem der Mehrheit dafür ist dem Kapitel 03 20 so entsprochen worden. Wir können über das Kapitel 03 21 in Gänze abstimmen, weil hierzu kein Änderungsantrag vorliegt. Wer möchte für dieses Kapitel stimmen? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen, Stimmen dagegen ist trotzdem die Mehrheit dafür. Damit ist dem Kapitel 03 21 so entsprochen. Wir kommen zum Kapitel 03 22. Dazu liegt uns ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 7/6289 vor. Der Titel lautet: Sonderinvestitionsprogramm Schwimmen. Frau Kollegin Tändler-Walenta, bitte.

Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es wird ernst. Die Landschaft der sächsischen Schwimmstätten ist derart marode, dass es fast peinliche Ausmaße annimmt. Woran könnte das wohl liegen? Darauf gibt es verschiedene Antworten. Die zentralste der Antworten möchte ich Ihnen direkt mitteilen: Es ist der Investitionsstau bei den Sportstätten. Im aktuellen Haushalt wurden für die investive Förderung im sportlichen Sektor die Mittel um circa 10 Millionen Euro gekürzt. Die dadurch eingesparten 10 Millionen Euro werden an anderer Stelle benötigt. Zum Glück haben wir als Fraktion dazu eine gute Idee. Wir schlagen Ihnen vor, die 10 Millionen Euro zweckgebunden dort einzusetzen, wo sie dringend benötigt werden, und zwar in einem Sonderinvestitionsprogramm Schwimmen. Diese neu geschaffene Titelgruppe im sächsischen Haushalt schafft, wie eben schon erwähnt, finanzielle Sicherheit zur Neuerrichtung von Schwimmstätten im Freistaat. Bis Ende September des vergangenen Jahres sind in Sachsen 13 Personen ertrunken. In den beiden Vorjahren waren es sogar 19 bzw. 22 Personen. Grundsätzlich sollte dies als Argument ausreichen. Doch ein weiteres Argument: Die Staatsregierung beziffert die Nichtschwimmerquote nach Klasse 2 mit 10 bis15 %, und das vor Corona. Nun ist coronabedingt für rund 10 000 Zweitklässler der Grund- und Förderschulen im Schuljahr 2019/2020 der Schwimmunterricht ausgefallen. Dass der Schwimmunterricht nun für Grund- und Förderschüler(innen) wieder stattfinden kann, ist mehr als begrüßenswert. Jetzt schließen sich aber weitere Fragen an. Wo soll der aufgeschobene Schwimmunterricht ohne eine ausreichende Anzahl von Schwimmhallen nachgeholt werden? Betrachten wir uns den aktuellen Bestand der sächsischen Schwimmstättenlandschaft, wird sich dies nicht realisieren lassen. Für die Vereinzelten unter Ihnen, die unter Umständen immer noch zweifeln, werde ich ein weiteres Beispiel anbringen, warum wir nicht an der Verankerung unseres Antrages „Sonderinvestitionsprogramm Schwimmen“ vorbeikommen. Es geht um den Schwimmhallenneubau am OttoRunki-Platz im Leipziger Osten. Mehrmals hat die Stadt Förderanträge gestellt. Leipzig kommt auf 1,8 Schwimmhallen pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner. Gleichzeitig ist Leipzig seit dem Jahr 2008 um mehr als 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner gewachsen. Dadurch kommt es zu einer Überbelegung bestehender Badeanstalten, weil zu viele Menschen um zu wenig Beckenzeiten konkurrieren. Die Halle am Otto-Runki-Platz liegt in einem migrantisch geprägten Stadtteil. Genau dort ist es wichtig, Begegnungsstätten, welche Sport und Integration verbinden, zu ermöglichen. Auch dieses Beispiel macht ein Auskommen ohne die zu schaffende Titelgruppe unmöglich; denn schlussendlich gilt: kein Schwimmen, kein Schwimmunterricht ohne Schwimmhallen. Danke. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN –

Schönen Gruß an den Oberbürgermeister von Leipzig!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Frau Kollegin Tändler-Walenta. Ich sehe Gesprächsbedarf am Mikrofon 4 von Herrn Kollegen Rost.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Antrag der Linksfraktion weist auf eine Thematik hin, die durch die aktuelle Pandemie noch einmal besonders an Brisanz gewonnen hat, nämlich die Möglichkeit, dass Kinder und Jugendliche im Rahmen des Schwimmunterrichts schwimmen lernen. Das Thema ist bei der Koalition im Blick. Aufgrund der Pandemie sind wir bei den Möglichkeiten derzeit eingeschränkt. Sie haben darauf hingewiesen, dass die Schwimmhallen erst wieder geöffnet werden müssen. Ich denke, damit ist, wenn die Inzidenzzahlen sinken, Schritt für Schritt zu rechnen. Das ist die eine Sache. Hierzu sind wir als Koalition im sehr intensiven Gespräch mit dem Sächsischen Staatsministerium für Kultus, um entsprechende Szenerien bzw. Möglichkeiten zu entwickeln. Es werden Angebote erarbeitet, beispielsweise mit dem Schwimmlehrerverband, dem Landessportbund sowie dem Sportlehrerverband. Da sind wir auf einem guten Weg. Daneben geht es natürlich auch um die Investitionen, um die Infrastruktur; das haben Sie auch angesprochen. Auch dafür haben wir Vorsorge getroffen. In den Ausführungen meiner Kollegen von der Koalition ist deutlich gemacht worden, dass wir mit dem Haushalt jetzt ein Investitionspaket in Höhe von über 50 Millionen Euro auf den Weg bringen werden. Es besteht die Möglichkeit, dass dort auch die Infrastruktur der Schwimmhallen entsprechend realisiert werden kann. Ich denke, wir haben hierfür gute Voraussetzungen. Das Thema, das Sie angesprochen haben, ist wichtig; aber den Antrag, den Sie formuliert haben, brauchen wir zur Lösung nicht. Deshalb lehnen wir ihn ab. Danke schön. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Rost. Dann können wir jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE für ein Sonderinvestitionsprogramm Schwimmen, Drucksache 7/6289, abstimmen. Wer gibt dem die Zustimmung? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür, Stimmenthaltungen und trotzdem einer Mehrheit dagegen ist dem so nicht entsprochen worden. Wir stimmen über das komplette Kapitel 03 22 ab. Wer findet das Kapitel genau so richtig? – Vielen Dank. Wer nicht? – (André Barth, AfD: Falsche Frage! – Oh, Entschuldigung!) Wer enthält sich bei diesem Kapitel? – Bei vielen Stimmenthaltungen und einer Mehrheit dafür ist dem Kapitel 03 22 so entsprochen worden. Zu den Kapiteln 03 23 und 03 24 sowie zum Stellenplan liegen uns keine Änderungsanträge vor. Deswegen würde Tagesordnungspunkt Einzelplan Staatsministerium Einzelplan Staatliche Hochbau- und Einzelplan Allgemeine Zunächst erhalten die Berichterstatter des Haushalts- und Finanzausschusses, Herr von Breitenbuch, Herr Pohle und Herr Barth, zu diesen Einzelplänen – bei Bedarf – das Wort. Wird Bedarf angezeigt? – Das sehe ich nicht. Dann können jetzt die Fraktionen in folgender Reihenfolge in der ersten Runde sprechen: Es beginnt die CDU, danach die AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst an Herrn Kollegen Patt von der CDU-Fraktion, bitte schön. ich darüber gern im Block abstimmen lassen. Ich stelle das Kapitel 03 23 und das Kapitel 03 24 plus den Stellenplan zur Abstimmung. Wer stimmt dafür? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei vielen Stimmenthaltungen und einer Mehrheit an Stimmen dafür ist den Kapiteln 03 23 und 03 24 sowie dem Stellenplan so entsprochen worden. Damit kommen wir zur Gesamtabstimmung über den Einzelplan 03 – Staatsministerium des Innern. Wer stimmt dem Einzelplan in Gänze zu? – Vielen Dank. Wer stimmt dem so nicht zu? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmen dagegen und trotzdem einer Mehrheit von Stimmen dafür ist dem Einzelplan 03 für das Staatsministerium des Innern so entsprochen worden. Dieser Einzelplan ist beschlossen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Vielen Dank. – Hier vorn gibt es jetzt einen fliegenden Wechsel. Damit mein Kollege den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen kann, schlage ich Ihnen vor, dass wir bitte noch einen Augenblick warten. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine sehr verehrten Damen und Herren, der fliegende Wechsel wurde vollzogen, Sie hatten ein paar Sekunden Zeit zum Durchschnaufen. Wir kommen nun zu 1.13 der Finanzen Liegenschaftsverwaltung Finanzverwaltung

Vielen Dank, Herr Präsident. Hohe festliche Gemeinschaft zum Abschluss dieser Haushaltsberatungen! Wir kommen jetzt zum heimlichen Höhepunkt; denn wir überlegen, wo das ganze Geld all herkommt, das wir hier ausgegeben haben. Wir machen den Sack zu, und wie bei der Doppik geht es jetzt um die Gegenfinanzierung. Diese Gegenfinanzierung treibt das Finanzministerium unbarmherzig, aber auch mit Eleganz ein. (Nico Brünler, DIE LINKE: Na ja!) Das ist der Einzelplan 04. Im Einzelplan 14 geht es um den Staatlichen Hochbau – die geheime Sparkammer des Finanzministers – und im Einzelplan 15 um die allgemeine Haushaltswirtschaft. Wie bei der Doppik geht es um die Gegenfinanzierung eines Haushaltsvolumens in einem Doppeljahr von 43 Milliarden Euro – ein Zuwachs von 2 Milliarden Euro. Wir haben fast 900 Änderungsanträge behandelt, davon hälftig im Vorfeld solche der Koalition und der Opposition. Wir haben eine Investitionsquote von 15 % und geben ein Drittel für Bildung und Forschung aus und ein Drittel für Kommunales. Das sind für die Kommunen pro Jahr immerhin über 7 Milliarden Euro, die sie vom Freistaat neben ihren eigenen Einnahmen, die sie aus verschiedenen Steuern und anderen Quellen haben, dazubekommen. Ich möchte denjenigen, die das alles bezahlen, ausdrücklich Dank sagen – den Steuerzahlern, zu denen wir Abgeordnete ja auch gehören, (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) und allen, die dazu beitragen, und auch denjenigen in anderen Bundesländern, die das ermöglichen. Ein Dank an die Finanzverwaltung und die Landtagsverwaltung, dass sie das hier alles für uns vorbereitet haben. Dank natürlich auch an die Mitglieder des Parlaments, dass wir so gut darüber diskutiert haben – mehr oder weniger gut, auf jeden Fall am Ende demokratisch abgestimmt. Auf zwei Punkte möchte ich in meiner kleinen Ansprache eingehen: auf die Doppik und auf die Verschuldung. Die Doppik, also die doppelte Buchführung, die im Freistaat von den Kommunen betrieben werden soll, die auf der einen Seite die Mittelherkunft und auf der anderen Seite die Mittelverwendung zeigt, ist etwas, was der Freistaat selbst auch tun sollte. Ich erinnere daran und mahne, dass das dringend umgesetzt wird, weil sich in meinen Augen dadurch auch das Denken neu ausrichtet: aus der Kameralistik in ein nachhaltiges Denken, welches auch weiß, wo die Ressourcen – nicht nur die Finanzen – verbraucht werden. Der Freistaat sollte sich endlich durchsetzen und sich dazu durchringen. Die SAB beispielsweise zeigt, wie man doppisch arbeitet und alle Kosten ausweist, die bei den vielen Förderverfahren, die wir haben, zusammenkommen. Diese Kosten werden nicht von der SAB produziert – höchstens abgeleitet – , sondern sie werden von den Ministerien produziert, die Verordnungen und Richtlinien vorgeben, nach denen Fördermittel vergeben werden. Sie werden letztlich von uns produziert, da wir so viele Förderprogramme genehmigen und ausstatten. Aber die SAB zeigt uns unbarmherzig, was das Ganze kostet. Eine andere Größe im Freistaat ist die SIB, der staatliche Bau, der ebenfalls vollständig kalkuliert und auch nach einer Vollkostenrechnung alle Nachlaufkosten zu berücksichtigen versucht. Dass das sehr gründlich passiert, möchte ich am Beispiel von Herrn Voit, dem scheidenden Niederlassungsleiter der Region Chemnitz, darstellen, der nach 30 Jahren gegangen ist und als Bilanz gezogen hat, dass es bei all seinen Bauvorhaben – verglichen zwischen den Plankosten und den Istkosten – nur eine Abweichung von einem Prozentpunkt gegeben hat; er hat also bei 100 % Plan mit 101 % Kosten abgeschlossen. Das ist ja wohl nicht ganz schlecht. Das bedeutet aber auch eine gründliche Planung, und dafür bedient sich die SIB nicht nur einer hohen Mitarbeiterzahl, sondern auch verschiedener Dienstleister. Die Doppik ist wichtig, um auch die Verschuldung darzustellen. Die echte Verschuldung besteht nämlich nicht nur aus der expliziten Verschuldung, die sich als Defizit oder eine Unterdeckung unserer Ausgaben zu unseren Einnahmen darstellt, sondern auch aus einer impliziten Verschuldung. Die explizite Verschuldung ist nicht nur die, die am Kapitalmarkt finanziert wurde. Dort sehen die Bürger gelegentlich, welche Kredite wir aufgenommen haben; aber unsere gesamte explizite Verschuldung ist ungleich höher: rund 11 Milliarden Euro. Auf dem Kapitalmarkt ist nur ein Teil gedeckt. Das hängt mit einem klugen Liquiditätsmanagement zusammen. Ein Warnsignal für die Haushaltsführung ist es – ich komme nachher noch zu einem zweiten –, dass die Kapitalmarktverschuldung steigt, weil wir nicht mehr ausreichend Rücklagen und andere Reserven haben, aus denen wir die Liquidität bereitstellen können, sondern wir müssen an den Kapitalmarkt gehen. Das ist ein schlechtes Zeichen. Die implizite Verschuldung ist noch viel höher als die explizite Verschuldung, und sie geht auch nicht weg. Eine explizite Verschuldung kann abgebaut werden, aber die implizite Verschuldung – nämlich die, die aus den Pensionslasten für die Beamten im öffentlichen Dienst besteht – geht nicht weg; es sei denn, wir hätten keine Beamten mehr, aber das geht nun einmal in einem Staatswesen nicht. Warum wir von einem Generationenfonds sprechen, der diese implizite Verschuldung gegenfinanzieren soll, erschließt sich mir nicht immer. Eigentlich könnte man auch Beamtenpensionsfonds sagen. Es wäre politisch vielleicht nicht so klug, darauf hinzuweisen, was das alles kostet; aber Generationenfonds ist auch deswegen ein guter Begriff, weil er deutlich macht, dass damit die Generationen von solchen nachlaufenden Kosten entlastet werden, die viele verdrängen und viele gar nicht kennen, nämlich den Sozialabgaben für den öffentlichen Dienst, dort die Beamtenschaft. Während wir für Mitarbeiter, die im öffentlichen Dienst in einem Angestelltenverhältnis sind, unsere Sozialabgaben durch Überweisung an die Krankenkassen und die Rentenversicherung erledigen, geht das für eine Beamtenschaft nicht, sondern wir müssen das selbst bezahlen. Die Vorsorge dafür ist etwas sehr Rühmliches, was wir im Freistaat tun, und das ist auch mit unserer Verfassung abgesichert. Aber es ist ein gigantisch großer Betrag und Aufwand. Viele Bürger machen sich Gedanken, ob die Ausstattung des öffentlichen Dienstes zu großzügig ist. Sicherlich gibt es mittlerweile falsche Anreize, da der öffentliche Dienst sehr großzügig finanziell, personell und materiell ausgestattet ist. Die Wirtschaft leidet darunter. Der öffentliche Dienst gehört in Sachsen zu den Lohnführern. Etwas verschämt in der Statistik unter Sonstige Dienstleistungen verfrachtet, in der auch Reinigungskräfte mit erkennbar niedrigerem Gehalt sind, aber, wenn man das herausrechnet und tiefer einsteigt, merkt man das. Das kann nicht gut sein. Das ist ein zweites Warnsignal. Viele empfinden es als Privilegien, was im öffentlichen Dienst an kontinuierlichem Einkommenszuwachs besteht. Wir Abgeordnete verzichten jetzt über zwei Jahre auf eine Anpassung unserer Vergütung. Der öffentliche Dienst macht das nicht. Darüber wird nicht gesprochen. Ich will das auch nicht kritisieren, ich möchte es nur darstellen. Das sind ungleich höhere Lasten – Beförderungen, Nebenleistungen, Arbeitsplatzausstattung, die Kurzarbeiterzeit in der Corona-Zeit. Was hat man in privaten Unternehmen darunter gelitten, aber der öffentliche Dienst hat nicht die Kurzarbeiterregelung, wie wir sie kennen, sondern ist in der Regel mit über 90 % in der Kurzarbeit ausgestattet. Das ist nicht ganz schlecht. Aber das ist alles dann verdient – dann ist es auch richtig, dass wir das einsetzen –, wenn immer bewusst bleibt, dass es hier um den öffentlichen Dienst geht, um den Dienst am Bürger. Es gibt auch hoheitliche Aufgaben, die wahrgenommen werden wollen, aber grundhaft geht es um einen Dienst am Bürger, um eine Dienstleistung. Das muss man demütig wahrnehmen. Dann kann das gut gelingen und rechtfertigt eine entsprechende Ausstattung. Die Frage nach der Angemessenheit können wir also hoffentlich positiv beantworten. Aber wir müssen uns über die Quantität des eingesetzten Personals Gedanken machen. Weniger Bevölkerung, aber mehr Staatsdiener – passt das zusammen? Es ist gut, dass die Staatsregierung sich dazu Gedanken macht. Wir haben bundesweit die höchste Kostenquote im Personalbereich. Über 40 % unseres Haushaltes setzen wir für Personal ein. Man muss dabei auch über eine Aufgabenverteilung Kommune – Land und über andere Maßnahmen zur Digitalisierung nachdenken. Jeder kennt das: Je mehr Leute irgendwo sind, desto mehr steht man sich im Weg. Beim Fußball hat es einen Grund, warum man nur elf Personen in der Mannschaft hat. Je mehr Menschen da sind, desto mehr erteilen auch Aufgaben. Viele im öffentlichen Dienst leiden darunter und sagen, dass sie zu viele Auftraggeber haben, die alle entsprechende Kosten erzeugen, aber zu wenige müssten die Arbeit machen. Die Trainer zu reduzieren ist auch eine Aufgabe. Es ist eine große Warnung, wenn diese Kosten so weit steigen; denn dann funktioniert es irgendwann nicht mehr, dass wir den Haushalt gedeckt und finanziert bekommen. Der Staat sorgt gut dafür, dass seine Mitarbeiter ordentliche Leistungen erbringen können. Diese Dienstleistung macht uns produktiv und zeigt, dass wir ein guter Staat sein können, und dass Menschen hierherziehen und sich wohlfühlen und wissen: Hier wird für sie gesorgt, hier wird für ihre Sicherheit, für ihre sozialen Fragen, für ihre Wirtschaftlichkeit gesorgt. Dafür einen herzlichen Dank an dieser Stelle an die vielen Staatsdiener, die dafür Sorge tragen. (Beifall bei der CDU und der SPD) Neben der expliziten und impliziten Verschuldung gibt es eine dritte, die nicht abgebildet wird. Die würde man in einer Doppik besser erkennen, aber auch nicht abschließend. Das sind die unterlassenen Investitionen. Daran sind schon Länder, wie die DDR und andere, kaputtgegangen. (Zurufe) Aber die dritte Säule, die unterlassenen Investitionen – wir stellen eine der höchsten Investitionsquoten in Deutschland seit über 30 Jahren, seit Beginn des Freistaates Sachsen dagegen – ist in einem Land, welches solche demografischen Blessuren wie der Freistaat hat, eine große Herausforderung. Die Doppik könnte das besser abbilden. Auch daher appelliere ich noch einmal, das zur Vollständigkeit des Haushaltes im Einzelplan 15 der allgemeinen Finanzwirtschaft darzustellen. Die Investitionsquote ist deshalb in Sachsen so hoch und kann so hoch sein, weil wir niedrige Schulden haben, weil wir konsequent Schulden abgebaut haben. Seit 2006 haben wir Nettoschulden getilgt. Damit sparen wir uns die Kosten für diese Schulden. Auch wenn die Zinsen heute niedrig sind, umsonst ist es nicht, wenn man Kredite aufnimmt. Wenn ich mir anschaue, dass die meisten Bundesländer eine viel höhere Ausgabenlast für sogenannte unproduktive Ausgaben haben, für den Schuldendienst und die Pensionen, als es der Freistaat Sachsen hat, komme ich auf der anderen Seite zu dem Ergebnis, dass – was viele nicht wissen oder nicht beachten – sich der Freistaat Sachsen zusammen mit Bayern die höchste Ausgabenquote aller Bundesländer erlauben kann. Wir können von dem Geld, das die Steuerzahler uns geben, das meiste ausgeben, weil wir die wenigsten Schulden machen und die höchste Vorsorge betreiben. Das unterscheidet uns sogar noch von Bayern. Übrigens ist noch eine weitere Kennziffer wichtig, die wir aufnehmen: Herr Finanzminister, sollten wir vielleicht stärker über Effizienz nachdenken? Der Personalbericht der Staatsregierung zeigt, dass man sich möglicherweise mit Effizienz nicht sonderlich auskennt. Zwischen dem Effizienzbegriff im Personalbericht und dem, was man landläufig in der Wirtschaft versteht, klaffen enorme Verständnisunterschiede. Aber der Staatsdienst hat Effizienzen. Diese Effizienz einmal darzustellen und sie auch in den Bezug zur eingesetzten Geldmenge zu bringen, sollte uns gelingen, um die Ergebnisse und Erfolge des öffentlichen Dienstes besser darzustellen. Im Ergebnis, liebe Kolleginnen und Kollegen, halten wir den Entwurf für einen soliden Haushalt, der solide finanziert, aber auch angegriffen ist, angegriffen durch die Kreditaufnahme infolge der Corona-Krise. Wir haben die Warnsignale vom Kapitalmarkt, dass wir ihn höher beanspruchen als in früheren Jahren. Wir haben einen enormen Personalaufwuchs, der uns in gewisser Weise ewig Geld kosten wird, zumindest auf die Lebenszeit der Mitarbeiter, für die wir verpflichtet sind, sie bis zum Lebensende zu finanzieren. Daran müssen wir arbeiten. Wenn wir jetzt den Sack zumachen, liebe Festgemeinschaft, dann freuen wir uns, dass es uns gut gelungen ist, zum ersten Mal vier Plenartage und nicht nur drei damit zu verbringen, den Haushalt und Sonstiges, das noch drum herum gehört, zu beraten. Aber dann arbeiten wir bitte auch daran, dass wir die Schulden verfassungskonform tilgen, dass wir die Rücklagen verfassungsgemäß weiter abbilden und dass wir weitere Personalkosten durch Ausbildung, durch Weiterbildung, durch Digitalisierung und vor allen Dingen durch Motivation vermeiden. Vielen Dank für die Zusammenarbeit. Lasst uns jetzt einen Schlussstrich unter diesen Haushalt ziehen. Abgerechnet wird erst in zwei Jahren! Danke. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Patt sprach für die CDU-Fraktion. Nun spricht für die AfDFraktion Kollege Barth.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Patt und lieber Herr Hartmann, es gibt sie tatsächlich noch, die CDU-Abgeordneten, die einen klaren finanzpolitischen Blick haben. (Beifall bei der AfD –

Wir haben 45 davon!) Ich kenne einen, der das mehrfach angedeutet hat. Das ist Herr Patt, der das auch öffentlich sagt, der über implizite Schulden spricht, der über Investitionsversäumnisse spricht, und was mich sehr freut: Er hat genauso viel Beifall von Ihnen bekommen wie am gestrigen Tag die Justizministerin, als sie sich freudig über die Streichung der kwVermerke geäußert hat. (Zurufe) Insofern sage ich: Es besteht noch Hoffnung für das Land. (Beifall bei der AfD –

Aha!) Vielleicht machen Sie sich in der CDU einfach ein wenig lockerer (Zuruf von der CDU: So wie Sie?) und denken daran: Ist ein Antrag, egal von wem er eingebracht wird, gut oder schlecht für unser Land? Können wir uns das finanziell leisten, ja oder nein? (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Lassen Sie uns dann einen vernünftigen Wettbewerb darüber führen, wer die besten Ideen hat. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Wir sind in diesem Wettbewerb!) Wenn wir in diesem Haus so weit kämen, dann wären wir noch viel produktiver, als wir es jetzt sind. (Beifall bei der AfD) Aber noch mal danke für die Einbringungsrede. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Jetzt komme ich zum Einzelplan 04, Herr Gebhardt. Herr Gebhardt, ich mache das strukturiert. Ich sage immer, über welchen Einzelplan ich rede, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Damit ich es verstehe.) damit Sie mir auch folgen können, verstehen Sie? (Beifall bei der AfD – Zurufe von den LINKEN) Ich fange jetzt mit Einzelplan 04 an. Das ist der Einzelplan des Finanzministeriums, und dieser hat – oder vielleicht hatte – im Hinblick auf die Sparsamkeit eine Vorbildwirkung für alle anderen Ministerien. Da aber auch hier eine erhebliche Zahl an neuen Stellen vorgesehen ist, ist es also kein Wunder, dass die anderen Ressorts auch mehr Stellen haben wollen, und dabei meine ich nicht die befristeten Stellen für die Finanzämter zur Umsetzung der Grundsteuerreform. Die meine ich nicht, sondern ich meine die zusätzlichen Stellen im Finanzministerium und in der Bauverwaltung; und warum wir beantragen, diese zu streichen werde ich später in den Änderungsanträgen ausführen. Jetzt zum Einzelplan 14, Herr Gebhardt: Dieser sieht durch seine globalen Haushaltsvermerke eine fast unbegrenzte Verwendung der geplanten Ausgaben über eine Vielzahl von Kapiteln und Ausgabegruppen vor. Damit werden Haushaltsgrundsätze der Sächsischen Haushaltsordnung, wie Einzelveranlagung und Zweckbindung, faktisch außer Kraft gesetzt, und bei drei Titeln sind außerdem erhebliche Anstiege der Gelder gegenüber den Vorjahren vorgesehen. Aus den Erläuterungen geht jedoch nicht hervor, warum diese zusätzlichen Mittel notwendig sind. Transparenz und Nachvollziehbarkeit bleiben so auf der Strecke. Jetzt, lieber Herr Gebhardt, zum Einzelplan 15: Der ist nämlich das finanzielle Herzstück dieses Haushaltsplanes. Hier liegen erhebliche Möglichkeiten verborgen, um Mehrausgaben in anderen Einzelplänen zu finanzieren. Davon haben auch Sie, werte Kollegen von der Koalition, im Rahmen der Haushaltsverhandlungen ausgiebiger als sonst Gebrauch gemacht. Mit zusätzlich 100 Millionen Euro wollen Sie unter anderem mehr Personal in Projekte der Ministerien, der Verwaltung sowie mehr grüne Projekte und Institutionen zur Versorgung der eigenen Gefolgschaft mit Steuergeldern finanzieren, und den größten Teil der Deckung wollen Sie durch eine globale Minderausgabe in Höhe von jährlich 80 Millionen Euro im Einzelplan 15 erbringen. Was ist aber eine solche Minderausgabe? Mit diesem Einspartitel sagt das Parlament der Regierung, sie soll im Rahmen der Durchführung des Haushalts einen bestimmten Betrag – hier also 80 Millionen Euro pro Jahr – weniger ausgeben, als sie eigentlich nach dem Haushaltsplan ausgeben kann. Damit trifft das Parlament die Entscheidung, wo die 80 Millionen Euro einzusparen sind, nicht selbst, sondern verlagert diese Entscheidung auf die Regierung. Dieses Vorgehen ist zwar rechtlich zulässig, wir halten es aber für sehr problematisch, und als wir in den letzten Haushaltsverhandlungen im Jahr 2018 bei den Verhandlungen zum Doppelhaushalt eine globale Minderausgabe für Personalausgaben eingebracht haben, hat Herr Michel von der CDU uns Feigheit vorgeworfen. Seiner Ansicht nach hätten wir uns um eine konkrete Entscheidung gedrückt, welches Personal konkret eingespart werden soll. Jetzt ist Herr Michel zwar nicht mehr in Ihrer Fraktion, aber es ist trotzdem frech, jetzt ebenfalls mit einer globalen Minderausgabe in letzter Minute, kurz vor Schluss, nämlich kurz vor der Bereinigungssitzung, um die Ecke zu kommen, und zwar einer, die sich gerade nicht auf Personalausgaben bezieht. Es besteht nämlich ein gravierender Unterschied: Die geplanten Personalausgaben werden nach der Erfahrung der vergangenen Jahre am Jahresende nicht in voller Höhe ausgegeben und bleiben auch tatsächlich übrig. Dies ist aber bei anderen Ausgabetiteln nicht der Fall, jedenfalls dann nicht, wenn sie als Reste ins nächste Jahr übertragen werden können. Wie in den vergangenen Doppelhaushalten will der Finanzminister wieder erhebliche Reservemittel anlegen. Sie sollen zur Deckung von auftretenden Mehrausgaben im Gesamthaushalt unter der Bezeichnung „Verstärkungsmittel“ ausgebracht werden. Damit kann er nach bewährter Art über Millionenbeträge ohne Landtag entscheiden: für Personalausgaben 37 Millionen Euro, für Rechtsverpflichtungen 40 Millionen Euro, für Investitionen circa 60 Millionen Euro. Wir lehnen es ab, der Staatsregierung diese Blankoschecks auszustellen, und werden dies bei unseren Änderungsanträgen dazu auch im Einzelnen begründen. Sehr geehrter Herr Finanzminister! Am meisten stört uns aber, dass die Haushaltsausgleichsrücklage in der CoronaKrise nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen werden soll. Hier wollen Sie sich offensichtlich noch Reserven in Höhe von 1,3 Milliarden Euro zurückhalten, stattdessen nehmen Sie lieber 2,3 Milliarden Euro Kredite über den Corona-Bewältigungsfonds auf. Die Haushaltsausgleichsrücklage ist jedoch gerade gebildet worden, um in Krisenzeiten einen Notgroschen zu haben und damit den Haushaltsausgleich ohne oder mit weniger Kreditaufnahmen zu gewährleisten. Offenbar halten Sie diese Reserven jedoch zurück, um nicht erneut im Jahr 2020 mit einem Nachtragshaushalt in den Landtag zu müssen. Die CDU ist dafür bekannt, einen Nachtragshaushalt so zu scheuen wie der Teufel das Weihwasser. (Zuruf von der CDU: Und das ist gut so!) Dazu plant der CDU-Finanzminister im Haushaltsplan hohe Reserven in Form von Verstärkungsmitteln ein, um für alle möglichen Forderungen der Fachminister gewappnet zu sein, wenn er sie unter keinen Umständen mehr abwehren kann. Auch der Zukunftssicherungsfonds war eine Art Reserve für die Investitionsförderung. Die geplante Entnahme der Restmittel in Höhe von 384 Millionen Euro in diesem und im nächsten Jahr sehen wir als Schritt in Richtung Auflösung dieses Fonds an. Mit den geplanten Entnahmen in diesem Doppelhaushalt neigen sich – und das hat auch Herr Patt ausgeführt – Rücklagen und Fondsbestände langsam dem Ende zu, weil sie im Rahmen der Corona-Krise in erheblichem Umfang in Anspruch genommen werden. Aber die CDU-geführten Staatsregierungen haben es im vergangenen Jahrzehnt versäumt, für diese Krise ausreichend vorzusorgen. Stattdessen – das habe ich gestern schon gesagt – hat die CDU-geführte Regierung hohe Einnahmen dafür genutzt, die eingenommenen Gelder postwendend auszugeben. Das waren 6,6 Milliarden Euro Überschuss von 2011 bis 2019. Ich sagte gestern auch, davon sind in der Haushaltsausgleichsrücklage 1,7 Milliarden Euro angekommen, und der Sächsische Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2020 dazu ausgeführt – ich zitiere wörtlich: „Die Vorbereitung auf konjunkturell schwierige Zeiten war in den vergangenen Jahren für die Sächsische Staatsregierung von nachrangiger Bedeutung. Der Rechnungshof hat aber in seinen Jahresberichten regelmäßig auf die Notwendigkeit der Vorsorge für konjunkturell schlechte Zeiten hingewiesen und empfohlen, Mehreinnahmen zur wirkungsvolleren Haushaltsvorsorge zu nutzen.“ Diese wohlbegründete Empfehlung haben Sie, meine Damen und Herren, hartnäckig über Jahre ignoriert. Wir dagegen hatten in der vergangenen Legislaturperiode mit dem Konjunkturausgleichsfonds ein Instrument vorgeschlagen, mit dem eine höhere Vorsorge für einen Konjunkturrückgang hätte getroffen werden können. „Wollen Sie jetzt sparen, wo wir doch so viel Geld brauchen?“ war damals Ihre Frage. Dies wurde uns damals entgegengehalten. Aber gute Gründe, viel Geld auszugeben, gibt es immer, und solange Sie das Geld hatten, haben Sie es ausgegeben, als wenn es kein Morgen geben würde. Nun, liebe Kollegen, leben wir alle von Krediten, die nach Ihrer Ansicht auch die nächste Generation noch zurückzahlen soll. Es ist offensichtlich, dass die Finanzierungsprobleme von CDU-geführten Regierungen nicht gelöst, sondern in die Zukunft verschoben werden. „Nach uns die Sintflut“ war schon immer das Motto dieser kurzsichtigen Politik. Als Folge der Finanzkrise wurden die Finanzschulden des Sachsen-Debakels auf die nächsten zehn Jahre verteilt. Glücklicherweise waren die Verluste geringer und die Steuereinnahmen höher als erwartet. So konnten diese Verbindlichkeiten vor dem Beginn der nächsten Krise bezahlt werden. Aber ob wir die Corona-Schulden vor der nächsten Krise wieder mit so viel Glück zurückzahlen können, ist nach unserer Ansicht doch sehr zweifelhaft. Sehr geehrte Damen und Herren! Mit unseren Änderungsanträgen streben wir die Begrenzung der Haushaltsspielräume des Finanzministers an. Wir wollen das Budgetrecht wieder im vollen Umfang dort wahrgenommen sehen, wo es nach der Sächsischen Verfassung hingehört, also hier in den Sächsischen Landtag. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Barth sprach für die AfD-Fraktion. Nun übergebe ich das Wort an Kollegen Brünler von der Fraktion DIE LINKE.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Einzelplan des Finanzministeriums selbst gibt es aus unserer Sicht vergleichsweise wenig zu sagen. Es ist – zumindest durch die Brille der im Doppelhaushalt veranschlagten Mittel – im Kern ein Verwaltungshaushalt, der vor allem von Personalkosten geprägt ist. Und ja, diese Kosten steigen, nicht zuletzt durch die ziemlich kräftige Ausweitung der Sollstellen, insbesondere in den Finanzämtern. Wir erkennen dabei allerdings durchaus an, dass dieser Stellenaufwuchs in der derzeitigen Planung temporär ist und in erster Linie mit dem Umsetzungsaufwand der neu gestalteten Grundsteuer im Zusammenhang steht. Damit wären wir mit dem Ministerium als solchem in der Rede auch bereits durch. Allerdings unterhalten wir uns – Kollege Patt hat es bereits gesagt – momentan auch über die Einzelpläne 14 und 15 und damit über die Einnahmen des Freistaates, sein Vermögen und dessen Bewirtschaftung. Dem gibt es tatsächlich einiges Grundsätzliches hinzuzufügen, und dabei ist das von Kollegen Patt verfochtene Sparsamkeitsdogma nicht immer der Weisheit letzter Schluss, (Peter Wilhelm Patt, CDU: Wirtschaften, nicht sparen!) zumal sich Krisenzeiten dadurch auszeichnen, dass auch Ausgabebedürfnisse nicht in der Normallage sind. Sehr geehrte Damen und Herren! Der Freistaat trägt Verantwortung nicht nur für seine aktiven Beamten, sondern auch für jene im Ruhestand; auch darüber haben wir schon gesprochen. Dafür wurde der Generationenfonds eingerichtet, aus dem zukünftige Beamtenpensionen finanziert werden sollen. So weit, so gut. Auch der Grundgedanke, damit künftige Haushalte entlasten zu können, ist nicht per se falsch. In der momentanen Realität ist dieses Konstrukt jedoch gleichzeitig eine Belastung des aktuellen Haushalts, denn während für 2021/2022 Pensionsentnahmen in Höhe von 265 Millionen Euro geplant sind, fließen gleichzeitig planmäßig fast 1,8 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln in diesen Fonds. Im Wirtschaftsplan des Fonds ist zwar von Erträgen die Rede, aber das sind sie aus Sicht der Landeskasse nicht. Es sind schlicht auf die hohe Kante gelegte Haushaltsmittel, die darüber hinaus in dem Fonds inflationsbereinigt keine Erträge erwirtschaften. Im Gegenteil, wir laufen sogar Gefahr, dass dieses Vermögen inflationsbedingt schrumpft und so für den eigentlich angedachten Zweck trotz der damit aktuell verbundenen Lasten gar nicht ausreicht. Wenn insbesondere die CDU-Fraktion so tut, als wäre dieses Prinzip der Weisheit letzter Schluss, so muss man doch Fragezeichen setzen. Denn was soll schlau daran sein, Milliardenbeträge einfach in der Ecke zu parken, wenn gleichzeitig die Gelder aus dem Corona-Bewältigungsfonds aufgebraucht sind, obwohl auch die finanziellen Folgen der Krise längst nicht ausgestanden sind? Was soll schlau daran sein, Milliardenbeträge einfach in der Ecke zu parken, wenn wir gleichzeitig Gefahr laufen, Milliardenbeträge zur Finanzierung des Breitbandausbaus und damit zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Landes nicht gegenfinanzieren zu können? Diese Frage wurde nicht umsonst auch von Sachverständigen in der Anhörung aufgeworfen. Es geht überhaupt nicht darum, den Generationenfonds zu plündern oder ganz aufzulösen. Aber wenn es darum geht, die Ausgaben des Freistaates zu optimieren, dann liegt hier sehr viel Potenzial. Dieses Potenzial schlummert auch bei den sächsischen Beteiligungen, denn die meisten von ihnen sind, finanzpolitisch gesehen, zunächst Verlustgeschäfte. So erwartet der Freistaat nach Abzug der Lottoeinnahmen aus seinen Beteiligungen jährliche Erträge von mageren 3 bis 4 Millionen Euro. Gleichzeitig jedoch sind Zuschüsse für den laufenden Betrieb, die Übernahme von Investitionskosten und kontinuierliche Eigenkapitalerhöhungen zur Verlustkompensation in Höhe von insgesamt rund 160 Millionen Euro geplant. Dabei geht es nicht darum, das Kind mit dem Bade auszuschütten; viele Beteiligungen, wie die Landesbühnen, die Leipziger Messe oder die Wirtschaftsförderung, erfüllen wichtige Aufgaben. Aber die andauernde, von der Union geforderte völlige Nichtbefassung des Landtags mit dem Thema ist schlichtweg falsch. So sollten wir zum Beispiel schon einmal über die Perspektive der Sächsische Binnenhäfen Oberelbe GmbH debattieren. – Ich weiß gar nicht, wie viele Abgeordnete überhaupt wissen, dass es diese gibt. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Ich!) – Sehr gut, Frau Schubert. Wir sollten darüber debattieren in dem Wissen darum, dass in den sächsischen Binnenhäfen bereits jetzt der Frachtumschlag fast nur noch landseitig stattfindet und die Elbe klimabedingt immer weniger schiffbar wird. Auch andere vor 30 Jahren getroffene Entscheidungen ziehen ihre Spuren bis heute in den Haushalt, (Andreas Nowak, CDU: Ja, woran liegt das wohl?) und das, ohne dass darüber gesprochen wird, ob man daran dauerhaft festhalten oder ob man neue Wege gehen sollte; zumindest sollte man einmal darüber sprechen. Eine dieser Entscheidungen war das Bekenntnis, dass das im Ländervergleich doch relativ kleine Sachsen zwei internationale Flughäfen braucht. Es hat sich schnell gezeigt, dass die Anfang der Neunzigerjahre prognostizierten Passagierzahlen nie auch nur ansatzweise erreicht worden sind. Dafür wurden langwierige beihilferechtliche Streitfälle produziert. Das gestern vom Ministerpräsidenten vorgetragene BastaStatement zu den Flughäfen, dass man nun einmal 2 Milliarden Euro investiert habe, weshalb das gefälligst so bleiben müsse, zeugt mehr von Starrsinn und weniger von Weitsicht. (Beifall bei den LINKEN –

Das ist wohl wichtige Wirtschaftspolitik!) Andere, deutlich größere Länder wie Niedersachsen, Hessen oder Baden-Württemberg kommen mit einem internationalen Flughafen aus, und das offenkundig, ohne dass Hochschulen und Wirtschaft vor Ort kurz vor dem Kollaps stünden. (Sören Voigt, CDU: Welchen würden Sie denn schließen? –

Elbe-Flugzeugwerke, DHL!) Sie sehen, meine Damen und Herren, auch wenn der Einzelplan 15 immer ein wenig als die Einnahmenseite des Haushalts gilt, so geht es doch in Wahrheit um weit mehr als die Prognose der Steuereinnahmen und darum, ob sie passend angesetzt sind. (André Barth, AfD, meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Hier geht es auch um Folgen von vor Jahrzehnten gefallenen Grundsatzbeschlüssen und die Frage, ob wir diese als dauerhaft gegeben hinnehmen oder zumindest gelegentlich auf den Prüfstand stellen und darüber diskutieren. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. – Da ich fertig bin: Nein. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Brünler sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun sehe ich am Mikrofon 7 Kollegen Barth von der AfD-Fraktion, vermutlich mit einer Kurzintervention. Bitte schön, Herr Kollege.

Das ist richtig. – Herr Kollege Brünler, es ist sehr interessant, dass Sie über Beteiligungen des Freistaates Sachsen eine Debatte aufgemacht haben. Wenn Sie sich aber hier hinstellen und sagen, Sachsen habe zwei internationale Flughäfen, andere Bundesländer hätten aber nur einen, dann müssen Sie ehrlicherweise die Frage beantworten, welchen Flughafen Sie in Sachsen zumachen würden. Ansonsten ist diese politische Debatte, die wir hier führen, unvollständig. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Barth von der AfD-Fraktion. Nun möchte Herr Brünler erwidern.

Ja, Herr Präsident, vielen Dank. Darauf möchte ich gern antworten, denn Kollege Barth, Sie haben ja überhaupt nicht zugehört. Ich habe nicht davon gesprochen, einen der Flughäfen zu schließen. Ich sprach nur davon, ob beide tatsächlich als internationale Drehkreuze geführt werden sollen. Das ist bereits in den finanziellen Auswirkungen ein Unterschied. Wobei ich Ihnen nichtsdestotrotz recht gebe. Ja, wir müssen darüber sprechen, ob dauerhaft beide Flughäfen im Lande eine Perspektive haben. Dazu müssen wir eine Debatte führen, Herr Kollege Barth. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Brünler mit der Erwiderung, und nun übergebe ich das Wort an die Fraktion BÜNDNISGRÜNE, Frau Kollegin Schubert, bitte schön. (Unruhe aufgrund einer Namensverwechslung) – Nachdem wir die Namensverwechslung geklärt haben – Kollege Barth war gemeint –, übergebe ich das Wort an Frau Schubert von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE, bitte schön.

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir besprechen jetzt die Einzelpläne 04, 14 und 15 im Paket. Das sind die sogenannten Finanzeinzelpläne. Mit dem Einzelplan 15 besprechen wir das Rückgrat des Gesamthaushaltes. Ich würde mich zu den Einzelplänen erst einmal auf einige Fachthemen fokussieren und abschließend gern noch einmal auf meine Vorredner eingehen. Es waren ja durchaus interessante Aspekte dabei. Im Einzelplan 04 des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen haben die Koalitionsfraktionen dafür gesorgt, dass ein weiterer Punkt aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir ein gemeinsames Fachsymposium Kommunale Finanzen durchführen. Nicht nur die letzte Anhörung zum FAG hat gezeigt, wie unterschiedlich die Themen und wie groß die Erwartungen sind. Wir haben die Idee, dass wir mit so einem Fachsymposium zu kommunalen Finanzen möglichst Viele von Landesebene, aus dem Parlament und von kommunaler Ebene zusammenbringen und uns dem Thema gemeinsam fachlich widmen. Daher haben wir als Koalitionsfraktion den Entwurf im Einzelplan 04 um genau diesen Vermerk ergänzt. Wir wollen uns mit dem Fachsymposium für die weiteren Novellierungsschritte im FAG vorbereiten. Wir wissen, dass das sogenannte „Schwimmen in der eigenen Suppe“ manchmal nur im Kreis erfolgt und Expertise hilft, den Blick zu heben und andere Perspektiven zu diskutieren. Im Einzelplan 14 – das ist durchaus interessant – schlummern die Mittel für die Umsetzung des Standortekonzepts. Wir erwarten, dass in diesem Doppelhalt das Standortekonzept endlich evaluiert wird, und wir haben auch als Fraktion BÜNDNISGRÜNE einen Antrag verabschiedet, den wir in der Koalition diskutieren werden. Wir wollen – so haben wir das im Koalitionsvertrag festgelegt – die Ergebnisse, Konsequenzen und Folgen für die weiteren Haushalte fachlich und finanziell diskutieren. Für die stiefmütterliche Behandlung unserer Verwaltungshochschule in Meißen hatten wir recht wenig Verständnis. Das hat Kollege Lippmann in seiner Rede schon gesagt. Im Regierungsentwurf wurde keine Vorsorge vom SMI getroffen, um die Ausbildungsoffensive ordentlich umzusetzen. Das haben wir als Koalition jetzt korrigiert. Die Hoffnung besteht ja darin, dass wir zukünftig weniger auswärtige Personen einfliegen, um sächsische Kommissionen zu leiten, sondern einfach das Potenzial im Land nutzen, da wir an dieser Hochschule finanz- und verwaltungswissenschaftliches Know-how direkt vor der Haustür abholen können. Zwei Themen im Einzelplan 15: das Sächsische Kulturraumgesetz; es ist in seiner Form einzigartig in der Bundesrepublik, und unsere Kulturräume sind ein großer Schatz. In der Koalition war uns das ein Herzensanliegen, diese Kulturräume zu stärken. In diesem Jahr werden endlich die Landesbühnen aus der Kulturraumförderung herausgenommen und zukünftig im Einzelplan 15 veranschlagt. Außerdem stärken wir die SAENA, die Sächsische Energieagentur, in ihren Aufgaben. (André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Herr Barth, ich wäre gleich zu Ihnen gekommen, aber her damit. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön.

Danke, Herr Präsident. Danke, Frau Schubert. Ich möchte noch einmal zum Einzelplan 14 zurückkommen. Sie sind mir zu schnell in den Einzelplan 15 gesprungen. Noch einmal zu den globalen Haushaltsvermerken, von denen ich gesprochen habe, also einer Vielzahl von Kapiteln und Ausgabengruppen, die zusammengefasst worden sind, wo man alles hin- und herschieben kann. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Sie müssen eine Frage stellen!

Ich kann mich daran erinnern, dass Sie im letzten Doppelhaushalt zu dieser Debatte eine vehemente Kritik ausgesprochen haben. Deshalb interessiert mich Ihre heutige Meinung zu diesem Thema, Frau Schubert.

Wir haben das ausgiebig diskutiert, auch mit dem Finanzministerium. Es hat uns letztendlich überzeugt, und deshalb haben wir keine Veränderungen vorgenommen. – Aber da ich gerade bei Ihnen bin, Herr Barth, und wir einmal miteinander in den Dialog treten können: Da sind ja so ein paar Sachen drin, worauf ich schon gern reagieren würde. Das eine ist das Thema der globalen Minderausgabe. Ja, es ist richtig und es ist auch richtig, dass wir die Verantwortung dafür an die Staatsregierung geben. Wissen Sie auch, warum? Damit sie selbst einmal schauen, wo sie sparen können – so. Das haben Sie doch seit ein paar Tagen angemahnt. Deshalb ist es etwas merkwürdig, dass Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen: Wir schieben die Verantwortung dorthin. Dort gehört sie hin. So bekommen wir das nächste Mal vielleicht einen Regierungsentwurf, der Aufgabenkritik gemacht hat. Also, so richtig recht kann man es Ihnen ja offenbar nicht machen. Zum Beispiel haben wir Ihnen auch sehr klar offengelegt – und das ist weder „frech“ noch „kurzfristig“, wie Sie das gerade kritisiert haben –, die Deckung der Änderungsanträge „der Koalitionsfraktionen“. – Mensch Herr Barth! Wir haben es das erste Mal richtig transparent gemacht gegenüber der Opposition, wie wir das alles decken. Das haben Sie schwarz auf weiß rechtzeitig bekommen, und zwar so – Herr Barth, Sie machen das ja schon ein paar Jahre –, dass Sie das mit Sicherheit ziemlich schnell erfassen konnten. Also von daher – – Vielleicht noch etwas zum Kollegen Patt. Herr Patt und ich sind ja aus unterschiedlichen Generationen. (Heiterkeit) Aber wir haben tatsächlich ein paar Dinge, die uns verbinden. Zwei Punkte: Wir haben auch – das habe ich ja auch in meiner Generalaussprache zum Einzelplan 02 gesagt – das Thema der impliziten Verschuldung und der verdeckten Verschuldung. Mich persönlich besorgt sehr der Vermögensaufbau in diesem Land, insbesondere im Bereich der grauen Infrastruktur, weil das mit massiven Instandhaltungskosten in der Zukunft zu Buche schlägt. Die Tragfähigkeit des sächsischen Haushalts hat sehr viel damit zu tun. Ich freue mich, wenn wir dazu gemeinsam noch einmal in den Dialog gehen können. Ich glaube, da sind wir nicht weiter voneinander entfernt. Besonders spannend fand ich – Herr Voigt wartet bereits darauf – die Doppik. Die Darstellung in einer doppischen Buchführung zeigt sehr klar, wie die Vermögensverhältnisse sind, und ist sehr transparent. Deshalb fand ich das eine sehr spannende Information, dass Herr Patt vielleicht sogar aufgeschlossen wäre, die Doppik auf Landesebene einzuführen. Darüber sollten wir uns auf jeden Fall unterhalten. (André Barth, AfD: Um Himmels willen!) Des Weiteren noch ein Wort zu Herrn Brünler. Sie haben zum Generationenfonds gesprochen. Was mich dort beschäftigt, ist das Thema der Anlagestrategie, weil in dem Generationenfonds viel Geld ist. Darüber nachzudenken, wie man das Thema Sicherheit, Rendite und Nachhaltigkeit zusammenbringt, ist eine Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Das müssen wir nicht allein machen, sondern wir können schauen, wie wir gemeinsam mit anderen Bundesländern etwas tun können. Dabei bin ich ganz bei Ihnen, wir haben aber einen anderen Weg. Deshalb ist es gut, dass Sie dieses Thema angesprochen haben. Das sind jetzt die letzten Einzelpläne in der Plenarbefassung, und darum werbe ich für zügige und schnelle Befassung und Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall der den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Frau Schubert sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun übergebe ich an die SPD-Fraktion. Kollege Panter, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedauere sehr, dass wir als SPD-Fraktion leider nicht mehr so viel Redezeit übrighaben. Deshalb möchte ich mich gern auf einen Punkt konzentrieren. (André Barth, AfD: Ich würde Ihnen 5 Minuten schenken!) – Ja, Sie können mir nichts schenken, Herr Barth. Ich würde es auch nicht annehmen. – Mir geht es jetzt nur um einen Punkt, den ich gern ansprechen möchte. Ich möchte für mich persönlich, aber auch für SPD-Fraktion einmal deutlich machen, dass wir zum Instrument des Generationenfonds stehen. Wir haben in den vergangenen Jahren immer bereitwillig – und auch weil wir davon überzeugt waren – den Generationenfonds in den Haushalten mit eingeplant, ihn befüllt und mittlerweile eine Vorsorge in diesem Generationenfonds, der ja eigentlich – wie Herr Patt richtig sagte – ein Beamtenpensionsfonds ist, der seinesgleichen in Deutschland sucht. Ich bin Herrn Patt für seine sachlichen Ausführungen sehr dankbar, weil er versucht, seine Position klar und deutlich darzustellen. Ich möchte aber meine Position danebenstellen, ich möchte nicht sagen dagegen, sondern daneben. Ich finde es richtig, dass man Vorsorge betreibt. Ich bin der Meinung, implizierte Verschuldung ist etwas, was wir im Blick behalten müssen. Gleichzeitig bin ich der Meinung, dass man immer wieder neu bewerten muss, ob es richtig ist, Instrumente genauso zu nutzen wie in der Vergangenheit. Wir haben in den letzten Jahren gesehen, dass sich an den Kapitelmärkten die Zinsentwicklung immer stärker verändert hat. Wir konnten leider die guten Zinsen aus der Vergangenheit nicht in die Gegenwart herüberretten und haben deshalb real unter dem Strich Negativverzinsung, vor allem für die neu angelegten Euros. Deshalb versuchen wir jetzt auch, die Anlagestrategie zu verändern, um eine höhere Aktienquote im Fonds zu erreichen. Das tun wir leider Gottes in einer Phase von Höchstständen auf den Aktienmärkten. Ob das dann auf die Dauer so klug sein wird, das wird zu beweisen sein. Deshalb sind wir der Meinung, dass man nicht einen Generationsfonds in der Zukunft plündern sollte. Das ist gar nicht der Punkt. Wir sind froh, dass darin über 9 Milliarden Euro liegen. Aber es muss doch zumindest gestattet sein, darüber nachzudenken, ob die Zuführung in einen solchen Fonds in der Zukunft noch im gleichen Maße erfolgen sollte, wenn klar ist, dass die investierten Euros einer negativen Verzinsung unterliegen und sie in etwa 15 Jahren, wenn wir sie brauchen, weniger wert sein werden als heute. Ob das ein gutes Investment ist? Darüber würden wir gern diskutieren. Wir sehen andere, wichtigere und auch rentierlichere Investments für diesen Freistaat. Darüber möchten wir in den nächsten Monaten oder auch Jahren diskutieren. Insofern möchte ich diesen Punkt hier nur für uns als SPDFraktion deutlich gemacht haben und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, der CDU und des Abg. Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Panter sprach für die SPD-Fraktion. Damit wäre die erste Rednerrunde beendet. Gibt es noch Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich an die Staatsregierung. Herr Staatsminister Vorjohann, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt ist es fast geschafft. Zwei Tage Debatte liegen schon hinter uns, und ich bin noch gar nicht zu Wort gekommen, außer im Exkurs zum Innenministerium. (Heiterkeit) Intensive Beratungen liegen hinter uns. Der Doppelhaushalt, der uns für die Jahre 2021/2022 den Rahmen vorgibt, liegt Ihnen zur finalen Beschlussfassung vor. Ich glaube, wir hatten einen ziemlich konstruktiven Dialog in den letzten Wochen und Monaten und auch hier in letzten zwei Tagen. Für diesen konstruktiven Dialog möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Das Ergebnis, das jetzt auf dem Tisch liegt, wird den Freistaat gut durch die Krise bringen und gleichzeitig die Voraussetzung für das Wiederdurchstarten schaffen. Ich hoffe, dass wir uns bei all dem nicht übernehmen. Dieses Dreieck, das ich beschrieben habe, haben auch alle anderen, die draußen sind, zu bewältigen. Das ist der erste Doppelhaushalt der neuen Koalition, die sich in dem Koalitionsvertrag viel vorgenommen hatte. Keiner ahnte, als der Vertrag unterzeichnet wurde, dass wir mit der weltweiten Pandemie die Pläne relativ schnell durchkreuzt bekommen haben, zumindest große Schatten über diesen Koalitionsvertrag haben ziehen sehen. Wir mussten uns mit zusätzlichen Kosten und zurückgehenden Einnahmen auseinandersetzen. Statt mit weiterem Wachstum und steigenden Steuern, woran wir uns alle schon fast zehn Jahre gewöhnt hatten, ging es plötzlich mit der Aufnahme neuer Schulden los, aber auch mit einer Diskussion über Neupriorisierungen von all dem, was wir uns vorgenommen hatten. Das ist wahrscheinlich auch der Schlüssel zur Lösung. Nur so konnten und können wir durch die Pandemie und ihre Kosten kommen und das Ganze bewältigen. In dieser Krisensituation war – auch für mich persönlich als Finanzminister – Stabilität die Maxime der Stunde. Kontinuität und Verlässlichkeit prägen daher auch diesen Doppelhaushalt, vor allem – und das sage ich auch mit gewissem Nachdruck –, um gut durch diese Krise zu kommen, und nicht, weil wir uns ein solches Haushaltsvolumen tatsächlich leisten können. Ich erinnere hier an die geplanten 2,3 Milliarden Euro aus dem kreditfinanzierten Corona-Bewältigungsfonds, die wir einsetzen müssen, um den Haushalt auszugleichen. Auch wenn die Steuerschätzung, die wir jetzt seit ein paar Tagen kennen, Verbesserungen in Aussicht stellt, werden es immer noch 1,6 Milliarden Euro Kredit bleiben. Das Damoklesschwert, das über uns hängt, sagt uns, dass wir ab dem Jahr 2023 derzeit jährlich Defizite von 2 Milliarden Euro ausweisen müssen. In dieser Phase haben wir leider keinen Corona-Bewältigungsfonds mehr, der es uns relativ leicht macht, für die Jahre 2021/2022 den Haushalt auszugleichen. Sehr geehrte Damen und Herren! Zur eben erwähnten Verlässlichkeit gehört, dass die Unterstützung für bisherige politische Schwerpunkte, beispielsweise Bildung, Digitalisierung und innere Sicherheit, fortgeführt wird und auch die Ziele des Koalitionsvertrages in diesem Haushalt ihren Widerhall finden konnten. Auch der Klimaschutz wird im Fokus stehen. Ja, das liegt auch einem Finanzminister am Herzen. Das liegt an der Idee der Nachhaltigkeit, genauso, wie wir nachhaltig wirtschaften und nachhaltig insgesamt haushalten müssen. Generationenfonds ist ein Stichwort. Von dem bin ich auch überzeugt, weil er zu dem Gesamtkonstrukt der Nachhaltigkeit gehört. Zu unserer Verantwortung gehört es, wichtige Zukunftsprojekte voranzubringen und auf Herausforderungen zu reagieren, wenn ich da an den Strukturwandel durch den Kohleausstieg in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier denke. Dabei ist hier im Freistaat die Finanzpolitik besonders gefragt. Mit gezielten Investitionsanreizen möchten wir neue wettbewerbsfähige Strukturen schaffen, die langfristig in den Regionen Wohlstand sichern sollen. Das ist eine Generationenaufgabe, für die wir eine Basis gelegt haben; aber es liegen auch noch große Arbeitspakete vor uns. Die aktuelle Steuerschätzung von vergangener Woche darf uns nicht täuschen. Sie sagt derzeit nur, dass wir mit einem großen Griff in die Kasse der Steuerzahler und mit dafür aufgenommenen Krediten gut durch die Krise gekommen sind. Aber wir liegen immer noch hinter den Erwartungen und Prognosen von vor der Krise, an der wir alle unsere Erwartungen ausgerichtet haben. Dieses Steuerplus bedeutet kein wirkliches Aufatmen, es reduziert lediglich die zu kompensierenden Steuerausfallsummen im Haushalt. Es reduziert damit also die Kreditaufnahme. Aber immerhin! Aber dass die neue Steuerschätzung neue Ausgabemöglichkeiten schaffen würde, ist nicht gegeben. Mit dem wirtschaftlichen Aufholprozess, in dem wir uns noch immer befinden, um quasi an die westdeutschen Bundesländer anzuknüpfen, sind wir immer noch nicht durch und von der Pandemie ein Stück weit in der Geschwindigkeit behindert. Wir brauchen weiter einen ganz langen Atem. Sehr geehrte Damen und Herren! Rund 43 Milliarden Euro für dieses und nächstes Jahr – das ist ein noch nie dagewesenes Haushaltsvolumen, immerhin reichlich 10 Milliarden Euro mehr als vor 20 Jahren, das wir nachhaltig und verantwortungsvoll einsetzen. Dass wir das tun, unterstreicht unsere Investitionsquote in Höhe von 15,1 bzw. 14,4 %. Wir haben es heute schon gehört: Damit sind wir im bundesweiten Vergleich nach wie vor im Spitzenfeld und wollen das auch bleiben. Wir investieren also jährlich rund 3 Milliarden Euro, davon immerhin 400 Millionen Euro in den staatlichen Hochbau. Beispielhaft zeigt das mein eigener Einzelplan 14, der in den kommenden zwei Jahren rund eine Milliarde Euro für Baumaßnahmen bei Polizei, Justiz, Wissenschaft und Kultur vorsieht. Man sieht auch hier: Auf den Freistaat ist Verlass! Rund 7 Milliarden Euro – und damit ein Drittel des Gesamtetats – fließen in unsere Kommunen, die so ebenfalls für Stabilität sorgen und weiter investieren können. Die Zuweisungen an die Kommunen im Rahmen des neuen FAG sind bereits am 10. Mai erfolgt, also schon vor ein paar Tagen, sodass hier nicht nur Planungssicherheit herrscht, sondern die Mittel auch tatsächlich ankommen. An dieser Stelle noch einmal ganz herzlichen Dank in Ihre Richtung – dafür, dass Sie es möglich gemacht haben, den Finanzausgleich bzw. das dazugehörige Gesetz bereits im März hier zu beschließen. Etwa genauso viel wie für die Kommunen steht im Staatshaushalt für Bildung und Forschung bereit. Auch das sind Schlüsselausgaben für die Zukunft: nachhaltig und zur Sicherung eines wichtigen Standortvorteils. Auch in eine moderne Verwaltung investieren wir weiter, für effizienten Ressourceneinsatz und zur Prozessoptimierung. Dies gilt für die Rahmenbedingungen administrativer Prozesse und für das Vorantreiben der Digitalisierung. Idealerweise gelingt das im Einklang, denn reine Digitalisierung vorhandener Prozesse reicht nicht aus. Gerade in der Zeit der Corona-Pandemie haben wir erlebt, wo es noch Nachholbedarf gibt, aber ebenso, dass wir hier auf dem richtigen Kurs sind, auch wenn wir manchmal noch nicht schnell genug sind. Ja, aus meiner Sicht setzen wir jetzt die richtigen Schwerpunkte, um den Wachstumsprozess unseres Landes fortzusetzen und vor allem, um ihn nach der Pandemie wieder anzustoßen. Kritiker halten uns entgegen, es fehle an dieser und jener Stelle – das haben wir heute und gestern auch schon mehrmals gehört. Es könnte immer noch ein bisschen mehr Geld sein. Das ist völlig richtig. Aber klar ist auch: Wir können nur das ausgeben, was wir einnehmen. Ich verweise auf den Begriff Steuerschätzung – es ist eine Schätzung; die Krise liegt noch nicht hinter uns. Unser zentrales Problem wird sein, dass unser Ausgabenniveau, das wir uns schon vor der Krise gegönnt haben, auf Dauer zu hoch ist. Das sieht man auch im Ländervergleich: Die Ausgaben sind zu hoch. Ich füge hinzu, denn das gehört zum Nachhaltigkeitskonzept eben dazu: Steuererhöhungen oder zusätzliche Schuldenaufnahmen sind keine Antwort auf die Frage, wie wir das alles lösen wollen. Vielmehr muss es ab nächster Woche schon darum gehen, wie wir uns auf die Zeit ab 2023 vorbereiten. Jede Ausgabe, jede Aufgabe muss kritisch geprüft werden. (Beifall bei der CDU) Da sind wir natürlich noch einmal beim Thema Personal. Mit dem Personal müssen wir uns tatsächlich intensiv auseinandersetzen; das haben wir schon mehrmals gehört, auch ich selbst habe an dieser Stelle schon darauf hingewiesen. Die Personalausgaben umfassen mittlerweile ein Viertel unseres Ausgabenvolumens. Damit liegen wir im Ländervergleich – rechnet man Ausgaben pro 1 000 Einwohner – tatsächlich mit an der Spitze. Das ist ein zu hohes Niveau. Hier müssen wir handeln und unsere Ressourcen klug einsetzen. Wir müssen sie wahrscheinlich einfach auch effizienter einsetzen. Dabei spielt auch eine Rolle, dass der demografische Wandel eine der großen Herausforderungen der kommenden Jahre bleiben wird. Daran ändert auch Corona nichts, im Gegenteil. Deutlich haben wir erleben können, wie wichtig die Ressource Mensch ist und wie sehr wir davon abhängen, ob es ausreichend viele Fachkräfte gibt. So wissen wir – haben das aber, glaube ich, noch nicht richtig in den Fokus genommen und im Bewusstsein –, dass die demografische Entwicklung schon ab dem Jahr 2024 das Wirtschaftswachstum senken wird, wenn hier nicht durch gezielte Zuwanderung zum Beispiel und durch echte Integration sowie außerdem durch entsprechende Weichenstellungen in der Aus- und Weiterbildung gegengesteuert wird. Das wird ein großes Thema bleiben. Zur nachhaltigen Finanzpolitik gehört eine kluge Bildungspolitik; sie bedingen sich sogar gegenseitig. Meine Damen und Herren! Sie beschließen heute – hoffe ich zumindest – einen Doppelhaushalt, der mitten in einer Krise gestaltet und mit Investitionen für die Zukunft wichtige Weichen stellt. Aber er zeigt auch ganz klar auf, wo wir dringend handeln müssen, denn ein „Weiter so!“ werden wir uns absehbar nicht leisten können. Wir werden es auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht verantworten können, sehenden Auges so weiterzumachen und tatsächlich über unsere Verhältnisse zu leben. Ich lade Sie daher schon jetzt ein, die Diskussion zu beginnen, wie wir mit zukünftigen Einnahmen unsere Ausgaben gut planen. Aufgabenkritik ist und bleibt der nächste und erste Schritt, (André Barth, AfD: Ganz genau!) denn der nächste Doppelhaushalt steht vor der Tür. (André Barth, AfD: Der Antrag ist auch schon da!) Um Sepp Herberger zu zitieren: Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Die Steuerschätzung im November wird die erste Basis dafür sein. Auf Wunder dürfen wir nicht setzen, sondern auf unseren sächsischen Markenkern einer soliden Finanzpolitik. Es geht darum, den Rahmen zu schaffen, damit Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und öffentliche Verwaltung die Zeit nach der Pandemie langfristig erfolgreich gestalten können. Dafür brauchen wir eine Finanzpolitik mit Weitsicht. Konkret heißt das, die strategischen Fragen zu beantworten, die den Rahmen unserer Einnahmen und Ausgaben bestimmen. Dabei steht vor allem der Gleichklang guter Finanzpolitik und Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt. Wenn wir investieren, statt zu viel zu konsumieren, wenn wir mit guten Rahmenbedingungen Wirtschaftswachstum ermöglichen und wenn wir uns auf die Kernaufgaben des Staates besinnen, werden wir Sachsen weiterhin gut und erfolgreich gestalten können. In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung)

Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung über – – (Dirk Panter, SPD: Entschuldigung!) – Oh, Entschuldigung! Bitte, Kollege Panter.

Herr Präsident, vielen Dank. Ich würde gerne das Mittel der Kurzintervention nutzen. Ich möchte mich bei dem Herrn Finanzminister bedanken, denn ich bin in vielen Punkten einer Meinung mit ihm – vor allem auch hinsichtlich der Aufgabenkritik und dahin gehend, dass wir den Corona-Bewältigungsfonds nutzen sollten, um diese Krise durchzustehen. Nun möchte ich an seine Worte anknüpfen und deutlich machen: Wir hatten im Regierungsentwurf 2,3 Milliarden Euro Kreditaufnahme geplant. Dankenswerterweise – Sie haben es gesagt – reduziert sich das durch Steuermehreinnahmen auf 1,7 Milliarden Euro. Nun können wir konstatieren, dass wir putzigerweise genau 1,7 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen, aber auch 1,7 Milliarden Euro in den Generationenfonds stecken. Wir könnten also einen ausgeglichenen Haushalt herstellen, wenn wir ausnahmsweise darauf verzichten würden. Oder man kann eben auch sagen: Wir finanzieren den Generationenfonds mit Schulden. Das, meine ich, muss zumindest eine Diskussion wert sein, wenn wir in Zukunft über das wichtige Thema – das haben Sie zu Recht angesprochen, Herr Finanzminister – Ausgabenkritik sprechen. Darauf, auf diese Auseinandersetzung und die Diskussion, freuen wir uns. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)

Das war eine Kurzintervention. Wollen Sie reagieren, Herr Staatsminister? – Nein? Sie müssen nicht, Sie können.

So, ich darf noch einmal reagieren, sagt der Herr Präsident – vielen Dank.

Sie können; Sie müssen nicht. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Machen Sie das mal! Wir wollen das jetzt hören!)

Herr Panter, es ist so: Sie haben völlig zu Recht zitiert: 1,6 Milliarden Euro Schulden nehmen wir auf. Wir nehmen sogar auch 1,6 Milliarden Euro aus den Rücklagen, wenn Sie es zusammenzählen. Das ist das Problem, dass wir im Moment strukturell dabei sind – nicht nur coronabedingt, sondern strukturell –, uns ein Stück weit zu überheben. Gleichzeitig sind wir uns einig: Nachhaltigkeit ist das Konzept für die Zukunft. Ich habe selbst etwas zum Thema Klima gesagt; finanzpolitische Nachhaltigkeit ist natürlich das, was mir am Herzen liegt. Das bedeutet, dass wir für die explizite und für die implizite Verschuldung natürlich eine vernünftige Perspektive entwickeln müssen. Wenn Sie sich einmal die Beamtenpensionen ansehen: Die westdeutschen Flächenländer haben beim Thema Personal einen Riesenvorsprung vor uns, (Dirk Panter, SPD: In negativem Sinne!) im Sinne dessen, dass sie sehr viel höhere Positionen einstellen müssen als wir. Unser Vorteil ist: Wir haben die ganzen Beamtenpensionen noch in der Zukunft liegen; dort aber sind sie jetzt schon aktuell. Wenn wir diesen Vorteil nicht nutzen, indem wir das Geld zur Seite legen, werden wir in wenigen Jahren ein Riesendrama bei uns selbst erleben. Ein nachhaltiges Finanzkonzept bedeutet also: Wir müssen dranbleiben. Wenn Sie einmal aufhören, in den Generationenfonds einzuzahlen, und neue Standards auf der Ausgabenseite generieren, kommen Sie davon nie wieder herunter. Dann ist der Fonds sozusagen „durch“, (Dirk Panter, SPD: Wir wollen investieren!) den können Sie dann vergessen. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der AfD)

Das war die Reaktion auf die Kurzintervention. Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur Abstimmung über die Einzelpläne. Ich beginne mit Einzelplan 04 – Staatsministerium der Finanzen –, einschließlich Stellenplan und Anlagen. Da Änderungsanträge vorliegen, stimmen wir, wie zuvor vereinbart, über den Einzelplan kapitelweise ab. Ich rufe Kapitel 04 01 auf und hierzu die Drucksache 7/6466, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 422 01 und zum Stellenplan des Kapitels. Bitte, Herr Kollege Barth.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Lippmann, ich hatte eigentlich gedacht, dass Sie, wenn Sie dieser Finanzdebatte hier zuhören, den Ernst der Lage zumindest an Ihre Hirnrinde heranlassen. Ihr Zwischenruf aber zeigt das nicht. Hier also noch einmal der Versuch: Wenn wir uns in diesem Haus einig sind, dass wir zunächst eine Aufgabenkritik brauchen – das habe ich heute auch aus dem Mund von CDU-Mitgliedern gehört; so allgemein möchte ich mich dazu äußern –, dann lassen Sie uns eine vernünftige Aufgabenkritik durchführen, wie auch immer, zum Beispiel in einer Enquete-Kommission. Oder, Herr Hartmann, überholen Sie uns doch einfach mit irgendeinem vernünftigen Antrag. Das Thema ist so wichtig, dass wir uns dann nicht beschweren würden. Wir würden Ihnen nicht ein Abkupfern oder Ähnliches vorwerfen. Machen Sie bei dem Thema einfach Dampf! (Beifall bei der AfD) Wenn wir eine solche Ansicht haben, dann kann man doch ernsthaft die Frage stellen: Braucht das Finanzministerium diese vier Stellen? – Ich sage: Ja, wenn der Finanzminister gut begründen kann, wozu er sie braucht, dann kann man sie ihm auch geben. Bis zum heutigen Tag aber können wir das nicht erkennen; auch die heutige Einbringungsrede hat keine Begründung enthalten. Es heißt, aufgrund einer Aufgabenverlagerung bzw. Aufgabenneustrukturierung im Ergebnis der Regierungsneubildung würden diese Stelle benötigt. Das ist ein Pauschalsatz, den wir hier immer wieder hören. Worin liegt aber der konkrete Mehrbedarf bei dieser Aufgabe? Wie stellt er sich dar? Was sollen die vier neuen Leute machen? Wenn uns das klar vorgelegt wird und wir die Begründung nachvollziehen können, dann stellen wir uns hier nicht hin und streiten uns nicht um diese vier Stellen. Wir lassen uns aber nicht mit Wischiwaschi-Begründungen abspeisen. Deshalb stellen wir hier den Änderungsantrag, dem Finanzministerium eine Stelle B6, eine Stelle B3, eine Stelle A15 und eine Stelle A13 in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 nicht zu bewilligen. Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Wir haben uns auch lange mit der Personalausstattung beschäftigt. (Zuruf: Ach so?) Es ist sicherlich eine wichtige Frage, ob es überall mehr Mitarbeiter bedarf. Hier geht es um Mitarbeiter für die neue Grundsteuerberechnung und die Online-Förderplattformen bzw. die digitale Förderabwicklung. Das sind durchaus Aufgaben, von denen wir glauben, dass zu ihrer Erfüllung Personal benötigt wird. Wir sind auch der Auffassung, dass mit dem Zuwachs sparsam umgegangen wurde. Ob die Einsparung dieser vier Stellen letztendlich nur 400 000 Euro bringt, würde ich bezweifeln; ich glaube, dass der Einspareffekt größer wäre. Trotzdem können wir ihn in diesem Fall noch nicht wahrnehmen. Wir warten auf spätere Gelegenheiten. Wir können mit zunehmender Digitalisierung auch stärker an Effizienz und Einsparungen im Personalbereich denken. Danke. (Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Vielen Dank. Ich stelle den Antrag in der Drucksache 7/6466 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Ich stelle das Kapitel 04 01 zur Abstimmung. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen gibt es; trotzdem wurde dem Kapitel 04 01 zugestimmt. Ich rufe Kapitel 04 02 auf. Hierzu liegt der Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/6467, zur Vorbemerkung des Kapitels vor. Bitte, Herr Kollege Barth.

Herr Lippmann, das sage ich jetzt nur für Sie: Alles hängt mit allem zusammen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wenn wir uns einig sind, dass wir eine Aufgabenkritik durchführen möchten, dann verlassen wir uns doch nicht auf ein Personalgutachten, das weit vor der Coronakrise zu dem Ergebnis kam, dass wir uns Generationensprünge in der Personalentwicklung, beim Wissenstransfer und Ähnliches leisten könnten. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja, richtig!) Das Gutachten endet damit, wir könnten über Bedarf einstellen, weil wir uns das finanziell leisten könnten. Dieses Gutachten nehmen Sie in der Corona-Pandemie und streichen still und heimlich alle kw-Vermerke. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Still und heimlich! – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Es geht hierbei nicht darum, dass ich die kw-Vermerke wie einen Fetisch in den Einzelplänen weiter vor mir hertragen möchte. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Doch, doch! Kopplungs- und kw-Vermerke! Das ist ein Fetisch!) Es muss einfach der Druck der Aufgabenkritik da sein. Wenn wir die Aufgabenkritik durchgeführt haben, dann kann das Ergebnis sein, dass die kw-Vermerke im Einzelplan 03 – in einem Sammelansatz sicherlich – nicht gebraucht werden. Im Einzelplan 06, Sammelansatz 02, so mein Gefühl, werden wir auch keine kw-Vermerke brauchen, weil wir schon heute sehen, dass wir unter Umständen mehr Bedarf haben werden. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wenn Frau Schubert sagt, dass sie eine globale Minderausgabe in die Verantwortung der Regierung gebe, damit sie endlich anfange, Einsparpotenziale zu heben oder eine Aufgabenkritik vorzunehmen, dann ist das doch vielsagend. Das hat Frau Schubert so gesagt; das bestätigt sie auch. Dann kann ich doch genauso gut Folgendes sagen: Lassen Sie die kw-Vermerke doch drin! (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Ist nicht sinnvoll! –

Sie wiederholen sich, Herr Barth!) Erhöhen Sie den Druck, damit wir endlich zu einer vernünftigen Aufgabenkritik und zu einer vernünftigen Personalbedarfsplanung kommen. (Dirk Panter, SPD: Nein! –

Das ist ein Änderungsantrag, da haben Sie nur drei Minuten! – Unruhe im Saal) – Ich habe noch 47 Minuten, Herr Gebhardt. Herr Gebhardt, es war insgesamt schön mit Ihnen und unterhaltsam. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sekunden, hoffe ich, Sekunden! –

Erzählen Sie es ja niemandem!) Ich bin fertig mit meinem Änderungsantrag. (Beifall bei der AfD – Heiterkeit und Beifall des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Barth. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass zur Begründung des Änderungsantrages nur zwei Minuten zur Verfügung, nicht 47 – dass da kein Missverständnis entsteht. (Unruhe im Saal – Zuruf: Mit Zahlen hat es Herr Barth nicht so!) Bitte, Herr Kollege Patt.

Mit dem Streichen der kwVermerke – die Regierung hat es beantragt – bedient sie sich selbst eines Steuerungsinstruments. Mit den Vorgaben, die wir auch mit Blick auf Minderausgaben gemacht haben, geben wir der Staatsregierung neue Instrumente an die Hand, mit denen sie diesen Haushalt aussteuern kann. Ob das der richtige Weg ist, wird sicherlich in Zukunft noch einmal zu bedenken sein. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag der AfD ab.

Vielen Dank. Ich stelle jetzt den Änderungsantrag in der Drucksache 7/6467 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Das war knapp!) Keine. Damit ist der vorliegende Änderungsantrag abgelehnt. Ich stelle jetzt Kapitel 04 02 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen; trotzdem ist das Kapitel 04 02 angenommen. Zu den folgenden beiden Kapiteln, 04 04 und 04 06, liegen keine Änderungsanträge vor. Ich stelle also beide Kapitel zur Abstimmung. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine Anzahl von Stimmenthaltungen; trotzdem ist den Kapiteln 04 04 und 04 06 zugestimmt worden. Ich rufe das Kapitel 04 11 auf. Hierzu liegt in der Drucksache 7/6468 der Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Titel 682 01 vor. Bitte, Herr Kollege Barth.

Wir haben uns jetzt zum Personal hinreichend ausgetauscht. Ich werde den Antrag jetzt formal einbringen.

Vielen Dank, Kollege Barth. – Kein weiterer Redebedarf. Ich stimme also jetzt ab über den in der Drucksache 7/6468 vorliegenden Änderungsantrag der AfD-Fraktion und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dem Änderungsantrag nicht zugestimmt, er ist abgelehnt. Ich stelle das Kapitel 04 11 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen. Dem Kapitel 04 11 ist trotzdem zugestimmt. Ich rufe jetzt auf, weil keine weiteren Änderungsanträge vorliegen, die Kapitel 04 20, 04 99, den Stellenplan und die Anlagen. Wer ihnen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen. Trotzdem ist Kapitel 04 20 und Kapitel 04 99, dem Stellenplan und den Anlagen zugestimmt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer dem Einzelplan 04 – Staatsministerium der Finanzen – insgesamt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Einige Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Eine Anzahl von Stimmenthaltungen. Damit ist dem Einzelplan 04 – Staatsministerium der Finanzen – mit Mehrheit zugestimmt, und der Einzelplan 04 ist beschlossen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Meine Damen und Herren! Aufgerufen ist Einzelplan 14 – Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung. Da keine Änderungsanträge vorliegen, schlage ich Ihnen vor, über den Einzelplan insgesamt ohne Nennung der Kapitel abzustimmen. – Dagegen erhebt sich jetzt kein Widerspruch. Ich tue das also. Wer den vorliegenden Kapiteln in Gänze zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen. Trotzdem ist den Kapiteln in Gänze zugestimmt. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer dem Einzelplan 14 – Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung – insgesamt zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Einige Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen. Trotzdem ist damit dem Einzelplan 14 – Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung – zugestimmt, und er ist beschlossen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Meine Damen und Herren! Aufgerufen ist Einzelplan 15 – Allgemeine Finanzverwaltung, übrigens einschließlich Stellenplan und Anlagen. Da Änderungsanträge vorliegen, stimmen wir, wie zuvor vereinbart, über den Einzelplan kapitelweise ab. Ich rufe auf Kapitel 15 01. Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Wir stimmen über dieses Kapitel ab. Wer ihm seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen. Damit ist Kapitel 15 01 zugestimmt. Ich rufe auf Kapitel 15 03 und hier zuallererst die Drucksache 7/6469, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 461 02. Bitte, Herr Kollege Barth.

Herr Präsident! Wir würden gern die Anträge in den Drucksachen 7/6469, 7/6471 und 7/6472 durch den Abg. Hentschel gemeinsam einbringen lassen.

Vielen Dank. Kollege Hentschel, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Verstärkungsmittel sind die Reserven des Finanzministeriums für den Fall, dass im Rahmen der Haushaltsdurchführung ein Finanzbedarf auftritt, der im Haushaltsplan nicht berücksichtigt wurde. Dann schiebt das Finanzministerium nach. Das ist eine Entscheidung im stillen Kämmerlein: einfach zusätzliches Geld in den jeweiligen Titel und gut ist. Dies bedeutet: keine erneute Befassung des Landtags, nicht einmal der Haushalts- und Finanzausschuss erfährt davon. Damit wird der Haushaltsgesetzgeber in einem erheblichen Umfang umschifft und werden wichtige Haushaltsgrundsätze ausgehebelt. Hier werden Gelder für Zwecke veranschlagt, die in anderen Haushaltstiteln schon veranschlagt sind, nämlich in Titeln für Personal- und Investitionsausgaben sowie in Titeln, die Restverpflichtungen enthalten. Nach der Sächsischen Haushaltsordnung sollen Haushaltsmittel einzeln und für einen Zweck in nur einem und nicht in mehreren Titeln geplant werden. Ansonsten ist die Übersichtlichkeit des Haushalts in Gefahr, was dem Grundsatz der Haushaltswahrheit und -klarheit widerspricht. Dies wäre so kein großes Problem, wenn es sich dabei nur um wenige Millionen Euro handeln würde. Aber bei einem Gesamtbetrag von 127 Millionen Euro in den drei Titeln ist unsere Schmerzgrenze weit überschritten. Außerdem sind mit Personal, Rechtsverpflichtungen und Investitionen die wichtigsten Ausgabenbereiche des Freistaates abgedeckt, in denen das meiste Geld ausgegeben wird. Im Ergebnis handelt es sich – zusätzlich zu den vielen Ermächtigungen im Haushaltsgesetz – um weitere gravierende Einschränkungen der Befugnisse des Haushaltsgesetzgebers, die wir in diesem Umfang ablehnen. Verstärkungsmittel sind völlig unnötig. Sollte sich im Laufe der Haushaltsführung ausnahmsweise ein Bedarf zur Überschreitung der geplanten Mittel ergeben, besteht dafür das haushaltsrechtliche Instrument der überplanmäßigen Ausgaben. Wir beantragen daher die Streichung der Verstärkungsmittel und bitten dafür um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Am Mikrofon 4 hat jetzt Herr Kollege von Breitenbuch das Wort.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. Wir halten diese Verstärkungsmittel, in die wir selbst teilweise hineingreifen, für ganz wichtig, um gewisse unerwartete Dinge, die in der Zukunft entstehen, über diesen Einzelplan 15 ausgleichen zu können. Nicht jede Krise ist vorhersehbar. Das ist meistens so. Deshalb halten wir dieses Instrument gerade beim Finanzministerium für ganz wichtig. Darum lehnen wir Ihre Anträge ab.

Vielen Dank. Ich rufe jetzt auf die Änderungsanträge der Fraktion AfD, Drucksache 7/6469 zum Titel 461 02, Drucksache 7/6471 zu Titel 686 02 und Drucksache 7/6472 zu Titel 883 14. Wer diesen drei Drucksachen seine Stimme geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit sind die genannten drei Drucksachen abgelehnt. Es bliebe in diesem Kapitel 15 03 noch der in der Drucksache 7/6470 vorliegende Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Titel 462 01. Bitte, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Dieser Antrag befasst sich mit einem Thema, das eingangs bereits breit angesprochen wurde. Es geht, wie gesagt, um die globalen Minderausgaben; denn im letzten Haushaltsverfahren hatte die AfD-Fraktion ebenfalls globale Minderausgaben für Personalausgaben beantragt. Dass unser Antrag auf eine globale Minderausgabe sachlich begründet war und ist, zeigt die Staatsregierung. Sie sieht im Haushalt eine globale Minderausgabe von 275 bzw. 250 Millionen Euro vor. Dabei geht es überhaupt nicht um die Streichung von Stellen; vielmehr gibt es sachliche Gründe dafür, dass am Jahresende die veranschlagten Personalausgaben nicht in voller Höhe ausgegeben werden. Das war im vergangenen Jahr so und es wird in diesem Jahr ebenfalls so sein. Die Ist-Ausgaben für Personal blieben mit 315 Millionen und mit 285 Millionen Euro unter den geplanten Beträgen. Wir gehen davon aus, dass sich diese Entwicklung fortsetzt und sich dort automatisch Einsparungen in Höhe von mindestens 280 Millionen Euro ergeben. Weitere Einsparungen sehen wir bei den Personalausgaben für die Beamten und Beschäftigten. Diese sind im Vergleich zu den Ansätzen des letzten Jahres viel zu hoch angesetzt worden. Deshalb beantragen wir eine globale Minderausgabe in Höhe von 330 Millionen Euro in diesem und von 366 Millionen Euro im nächsten Jahr und bitten um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Herr Kollege Kuhnert. Gibt es dazu Stellungnahmen? – Das kann ich nicht erkennen. Somit stimmen wir nun über den Änderungsantrag in der Drucksache 7/6470 ab. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich stelle das Kapitel 15 03 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Einige Gegenstimmen, einige Stimmenthaltungen, trotzdem Zustimmung zum Kapitel 15 03. Ich rufe Kapitel 15 04 auf. Hierzu liegt kein Änderungsantrag vor, deshalb Abstimmung. Wer dem Kapitel 15 04 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen, trotzdem Zustimmung zum Kapitel 15 04. Ich rufe Kapitel 15 10 auf, dort die Drucksache 7/6473, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 234 02. Bitte, Kollege Barth.

Wir würden wieder die beiden Anträge in diesem Kapitel gemeinsam einbringen wollen. – Vielen Dank.

Gibt es dazu Redebedarf? – Bitte, Herr Kollege Teichmann, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Lassen Sie mich ganz am Anfang einmal ungewöhnlicherweise eine Frage stellen: Was würden Sie denn privat tun: Würden Sie vorrangig einen Kredit aufnehmen, oder würden Sie sinnvollerweise lieber erst einmal auf Ihr Erspartes zurückgreifen, um unnötige Zinsen zu sparen? (Sabine Friedel, SPD: Kommt darauf an, wofür! – Weitere Zurufe: Das kommt darauf an!) – Genau das ist Gegenstand unseres Änderungsantrags. Wir beantragen vorrangig die Entnahme aus dem Bestand der Kassenverstärkungs- und Haushaltsausgleichsrücklage statt Kreditaufnahme. Die Regierung will in diesem und im nächsten Jahr erheblich mehr Geld ausgeben, als Einnahmen erwartet werden. Das fehlende Geld soll nach dem Haushaltsplan aus dem Corona-Bewältigungsfonds kommen und dort über Kredit finanziert werden. Die Ermächtigung dafür hatten wir im vergangenen Jahr gegeben. 6 Milliarden Euro waren der Rahmen, den Sie offenbar noch nicht ausgeschöpft haben. Müssen Sie ihn ausschöpfen? – Natürlich nicht. Schon im vergangenen Jahr hatten wir beim Beschluss über den Nachtragshaushalt auf die noch vorhandenen Rücklagen hingewiesen. Diese wollen Sie auch in Anspruch nehmen, jedenfalls zum Teil. Die Personalausgabenrücklage in Höhe von 246 Millionen Euro soll leergeräumt werden. Der Zukunftssicherungsfonds soll ebenfalls ausgeschöpft werden. Der Restbestand des Garantiefonds in Höhe von 86 Millionen Euro wird ebenfalls entnommen. Alle Rücklagen räumen Sie leer, nur in der Haushaltsausgleichsrücklage wollen Sie 1,3 Milliarden Euro zurückhalten. Die Haushaltsausgleichsrücklage dient dem Haushaltsausgleich in Notlagen. Eine Notlage hatten wir hier im Landtag bekanntlich vor einem Jahr festgestellt, also wäre es nur konsequent, wenn Sie diese Rücklage jetzt einsetzen würden, und zwar in vollem Umfang, bevor Sie zur Bank laufen und Kredite aufnehmen; denn genau für diesen Zweck wurde diese Rücklage angelegt. Stattdessen führen Sie Debatten, wie lange Sie die Kredittilgung hinausschieben sollten. Aus unserer Sicht wäre es wichtiger, sich vorher erst einmal Gedanken zu machen, wie Sie die Kreditaufnahmen begrenzen können. Wir haben dies jedenfalls getan und schlagen Ihnen in unseren zwei Anträgen eine Verwendung der Haushaltsrücklage in Höhe von 1,3 Milliarden Euro zur Verringerung der Kreditaufnahmen vor. Seien Sie vernünftig! Stimmen Sie unserem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Kollege von Breitenbuch, bitte – oder Kollege Panter? (André Barth, AfD: Es können auch beide reden!)

Vielen Dank. Man kann ganz sachlich damit umgehen. Was ich nicht mag, ist, wenn Allgemeinplätze hinzukommen: „Seien Sie vernünftig!“ – Was ist Vernunft, Herr Teichmann? Vielleicht nicht immer dieser moralische Impetus; aber um zur Sachlichkeit und zu Ihrem Antrag zurückzufinden: Sie schlagen vor, dass wir jetzt schon – womöglich schon, sage ich – die Haushaltsausgleichsrücklage nutzen, um Defizite auszugleichen. Das wollen wir nicht tun. Wir wollen dieses wichtige Instrument behalten, um eventuell in der Zukunft darauf zurückgreifen zu können; denn wir haben jetzt das Instrument des Corona-Bewältigungsfonds. Dieser ist genau dafür da, die kurzfristigen Folgen der Pandemie zu bewältigen – das sagt schon der Name –; aber was in der Zukunft passiert, wenn wir ihn nicht mehr zur Verfügung haben, weil er klar gesetzlich geregelt ist, wissen wir noch nicht genau. Können wir eventuell, wenn es nötig ist, dann noch auf die Haushaltsausgleichsrücklage zurückgreifen? Wenn diese geplündert ist, können wir das nicht mehr tun. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zur Abstimmung. (Dirk Panter, SPD: Nein!) Zuvor noch Frau Kollegin Schubert.

Herr Präsident, ich würde gern auch noch etwas dazu sagen. Herr Teichmann, Sie mischen hier alles durcheinander. Das ist ein ziemliches Problem; denn wenn wir Finanzpolitik betreiben, dann müssen wir das ordentlich auseinanderhalten. Es wundert mich, dass Herr Barth Ihnen das vorher vielleicht nicht auseinanderdividiert hat, warum auch immer. Sie können doch nicht ernsthaft der Meinung sein, dass das Parlament einen Kreditrahmen von bis zu 6 Milliarden Euro bewilligt – willkürlich – und dabei denkt: Ach, dann haben wir noch ein paar Schatullen, die wir gefüllt lassen. – Das kann doch nicht wirklich das sein, was Sie sich in Ihrem Kopf zurechtlegen. – Das ist das Erste. Das Zweite, was mich daran stört, ist, dass Sie die Gesamtzusammenhänge nicht sehen. Herr Barth hat ja recht, wenn er sagt, alles hänge mit allem zusammen! Die Höhe der Haushaltsausgleichsrücklage wird uns unter anderem auch vorgegeben, weil wir einen bestimmten Mechanismus in der Verfassung haben, wie unsere Schuldenbremse funktioniert. Dass dieser Mechanismus nicht ganz glücklich ist, darüber kann man trefflich streiten; aber wir können doch nicht einfach so hineingreifen. Damit hängt auch die Berechnung der Normallagen zusammen. Es sind so viele Dinge, die komplex miteinander zusammenhängen. Das, was Sie tun, ist: Sie reduzieren Komplexität auf Allgemeinplätze. Das tut beim Zuhören weh, und ich möchte an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen: Das ist wirklich gequirlter Mist, was Sie erzählt haben. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN)

Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Ich rufe auf Drucksache 7/6473, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 234 02 und Drucksache 7/6474, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 359 01. Wer beiden Änderungsanträgen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit sind beide Anträge abgelehnt. Ich stelle das Kapitel 15 10 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenhaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen. Ich rufe auf Kapitel 15 20 und stelle es zur Abstimmung. Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wir kommen jetzt zum Kapitel 15 21. Hierzu liegt in der Drucksache 7/6477 ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 682 01 vor. Herr Kollege Barth, Sie haben das Wort.

Wir würden im Kapitel 15 21 die Änderungsanträge in den Drucksachen 7/6477 und 7/6479 gemeinsam einbringen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Freistaat Sachsen ist an 31 privaten Unternehmen unmittelbar beteiligt. Zwölf von diesen Unternehmen sollen laut Doppelhaushalt Zuschüsse für laufende Zwecke erhalten. Insgesamt sind dafür 115 Millionen Euro eingeplant. Damit werden unter anderem die Landesbühnen Sachsen und die Staatlichen Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen unterstützt. Wenn es um die sächsische Kultur und den Tourismus geht, ist das Geld gut angelegt. Darin sind wir uns wohl alle einig. Ganz anders sieht das bei der Sächsischen Energieagentur aus. Ihre Aufgabe ist die Beratung und die Information im Bereich des Klimaschutzes und der Energieeffizienz. Im Jahr 2019 erwirtschaftete – „erwirtschaftete“ – die Gesellschaft Verluste in Höhe von 2,3 Millionen Euro. Diese wurden mit Steuermitteln ausgeglichen. Im Haushalt sind für den Verlustausgleich dieser Gesellschaft nunmehr 3 Millionen Euro – und das pro Jahr – vorgesehen. Das Thema einer zukunftsfähigen Energieversorgung wird durch die Sächsische Energieagentur nicht vorurteilsfrei behandelt. Obwohl es verschiedene Wege gibt, beschränkt sich die SAENA einseitig auf erneuerbare Energien. Es ist unbestritten, dass manche Menschen einen starken Glauben an einen nennenswerten oder auch bedeutenden Einfluss der Menschheit auf das Wettergeschehen oder auch das Klima der Erde entwickeln. (Zuruf von den LINKEN: Oh Mann!) – Ich bestreite gar nicht, dass Sie den Glauben haben. Das ist ja Religion. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Der Anteil Sachsens an den weltweiten Emissionen ist jedenfalls lächerlich gering, (Zurufe der Abg. Marco Böhme und Antonia Mertsching, DIE LINKE, sowie Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) also auch der Einfluss Sachsens auf das Weltklima. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Wenn man dann noch das starke Wachstum der Emissionen, zum Beispiel in China, betrachtet, dann sind doch die sächsischen Emissionen völlig bedeutungslos. (Zuruf von den LINKEN: Oh Mann, oh Mann!) Nun zur SAENA. Die Beratung zur Energieeffizienz erfolgt bereits über die Energieversorger, über Kammern und viele andere. Folglich gibt es gar keine Grundlage, Jahr für Jahr Steuermittel in Millionenhöhe für eine zusätzliche Beratungsgesellschaft zu verschwenden. Aus diesen Gründen lehnen wir den Ausgleich der Verluste der Sächsischen Energieagentur ab. (Beifall bei der AfD) Darüber hinaus gibt es auch keinen Grund, Haushaltsmittel für Zuschüsse einzuplanen, die nicht mit konkreten Maßnahmen untersetzt sind. Daher beantragen wir mit den zwei Anträgen, die Haushaltsmittel für die Zuschüsse an Beteiligungsunternehmen um 11 Millionen Euro zu reduzieren. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Gibt es dazu Redebedarf? – Frau Kollegin Schubert, bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir werden beide Anträge ablehnen. Ich würde mich aber gern auf den Antrag bezüglich der SAENA konzentrieren. Sie sprachen von Religion. In der Bibel gab es auch ein Kapitel zum Thema Extremwetterereignisse, das hieß: die Sintflut. Aber darum geht es jetzt, glaube ich, nicht. Was mich ganz besonders wundert – damit komme ich wieder auf Herrn Barth zurück, bei dem alles mit allem zusammenhängt; das hat sich bei mir wirklich eingebrannt, das habe ich mir total zu Herzen genommen – und deswegen zitiere ich einmal aus Ihren Änderungsanträgen, die Sie jetzt wirklich lyrisch vorgetragen haben. Dort steht: „Die beantragten Einsparungen dienen zur Deckung von allen zusätzlichen Haushaltsmitteln, die Gegenstand der Änderungsanträge der AfD-Fraktion gewesen sind.“ (André Barth, AfD: Genau!) Da aber alle Ihre Änderungsanträge zu allen Einzelplänen abgelehnt worden sind, frage ich mich, wozu Sie dann noch die Deckungsanträge stellen. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Das ist total sinnfrei. Sie, Herr Barth, sagen: Alles hängt mit allem zusammen. – Nein! (Zuruf des Abg. André Barth, AfD – Weitere Zurufe von der AfD –

Regen Sie sich nicht so auf! Ihr Blutdruck! – Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! (Zurufe von den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Wir haben es gleich geschafft. Lassen Sie uns zur Abstimmung schreiten. Ich rufe auf die Drucksache 7/6477, ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 682 01, die Drucksache 7/6479, ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 891 01. Wer beiden Änderungsanträgen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit sind beide Änderungsanträge abgelehnt worden. Ich stelle das Kapitel 15 21 zur Abstimmung. Wer ihm seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Tagesordnungspunkt Gesetz über die Feststellung des für die Haushaltsjahre 2021 und HG (Gesetzestext) Drucksache 7/4900, Gesetzentwurf Drucksache 7/6150, Haushalts- und Den Fraktionen wird das Wort zur allgemeinen Aussprache erteilt. Die Fraktionen können in folgender Reihenfolge in der ersten Runde Stellung nehmen: CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Die CDU-Fraktion eröffnet und beginnt mit Herrn Kollegen Pohle.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich die nackten Zahlen des Haushaltsvolumens für das Jahr 2021 mit 21 339 024 500 Euro und für das Haushaltsjahr 2022 mit 21 841 476 900 Euro vor Augen führt, dann kann einem schon etwas schwindlig werden. Zahlen in dieser Größe sind so abstrakt, dass sie nur erahnen lassen, dass wir mit diesem Doppelhaushalt eine Flughöhe erreicht haben, die es schwierig macht, von ihr wieder herunterzukommen, ohne Schaden zu nehmen. Geister, Kobolde oder Feen, die – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu den folgenden Kapiteln, dem Stellenplan und den Anlagen liegen keine Änderungsanträge vor. Ich stelle beide im Block zur Abstimmung: Kapitel 15 28, Kapitel 15 30, Kapitel 15 40, Stellenplan und Anlagen. Wer ihnen seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine große ganze Anzahl von Stimmenthaltungen; trotzdem ist den Kapiteln 15 28, 15 30 und 15 40, dem Stellenplan und den Anlagen zugestimmt worden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer dem Einzelplan 15 – Allgemeine Finanzverwaltung – insgesamt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Einige Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Eine Anzahl von Stimmenthaltungen. Damit ist dem Einzelplan 15 – Allgemeine Finanzverwaltung – zugestimmt worden, und er ist beschlossen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zu 1.14 Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen 2022 (Haushaltsgesetz 2021/2022 – 2021/2022) der Staatsregierung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses man einmal rief, lassen sich, ohne Schaden zu nehmen, bekanntlich selten wieder vertreiben. Personalstände, die man einmal aufgebaut hat, belasten die Steuerbürger auf Generationen. Nur zum Vergleich: Das Haushaltsvolumen des Jahres 2017 betrug 18,6 Milliarden Euro und das des Jahres 2018 im Sollansatz 18,95 Milliarden Euro. Das heißt, binnen vier Haushaltsjahren und trotz einer Pandemie, die wir alle zusammen bisher nicht erlebt haben, liegt heute ein erneuter Rekordhaushalt zur Beschlussfassung vor. Man kann trefflich darüber streiten, ob dieser Haushalt zu hoch angesetzt ist. Ehrlich gesagt, hätte ich mir gewünscht, dass die Staatsregierung den Haushalt 2017/2018 als Ausgangsgröße für diesen Doppelhaushalt genommen und nicht die Fortschreibung des Doppelhaushaltes 2019/2020 angestrebt hätte. Als Parlament hatten wir dazu nicht die Kraft, in Teilen wohl auch nicht den Willen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ab morgen müssen wir gemeinsam mit der Staatsregierung die Kraft aufbringen, diesen Haushalt in einen gesunden Sinkflug überzuleiten, ihn als einen maximalen Handlungsrahmen zu begreifen, den man nach Möglichkeit eben nicht ausschöpft. Wir haben es gestern von Herrn Kollegen von Breitenbuch und heute von Herrn Kollegen Patt gehört: Dieser Haushalt beinhaltet einen zu hohen Personalaufbau und ist, weil wir ihm in dieser Krisensituation auch Sicherheit, Stabilität und Perspektive geben wollen, etwas zu üppig ausgestattet. (André Barth, AfD: Uiuiui!) Mit dem Volumen von insgesamt 43 Milliarden Euro für beide Haushaltsjahre fliegen wir einfach zu hoch. Die mittelfristige Finanzplanung sieht für die Haushaltsjahre ab 2023 eine jährliche Deckungslücke von insgesamt 2,2 Milliarden Euro vor. Sicherlich geben jüngste Steuerschätzungen Hoffnung, dass diese geringer ausfallen wird, weil wir hinsichtlich der Steuereinnahmen möglicherweise schneller das Vorkrisenniveau erreichen und deshalb in den kommenden beiden Jahren nicht die volle Höhe der Kreditermächtigung ausschöpfen müssen. Ich bin dennoch davon überzeugt, dass wir diesen Haushalt in seinem Volumen nach unten korrigieren müssen, ansonsten geht es zulasten künftiger Generationen. (Beifall des Abg. Peter Wilhelm Patt, CDU) Eines kann ich an dieser Stelle nicht oft genug betonen: Wir reden hier von Steuergeld. Dafür arbeiten die Unternehmer und Arbeitnehmer hart. Sie erwirtschaften überwiegend diese 43 Milliarden Euro. Sie überlassen uns einen Teil ihres Geldes (André Barth, AfD: Müssen es überlassen!) in der berechtigten Erwartung, dass wir es mit Verantwortung umverteilen. (Beifall bei der AfD) Deshalb erlauben Sie mir an dieser Stelle, denen Danke zu sagen, die uns diesen Haushalt ermöglichen. In ebendieser Verantwortung müssen wir sehr genau hinschauen, wofür wir die Mittel verwenden. Mit 15,1 und 14,4 % Investitionsquote investieren wir in Wirtschaft und Infrastruktur, um daraus auch wieder Wachstum und Steuermehreinnahmen zu generieren, insbesondere um im Standortwettbewerb zu bestehen. Das ist ordentlich, aber ich erinnere mich auch an höhere Quoten. Ein Drittel des Haushalts – 33 und 32,5 % – in Bildung und Forschung zu investieren halte ich ebenfalls für wichtig, und ich bin davon überzeugt, dass wir damit in dieser Krisensituation richtige Schwerpunkte setzen. Aber wir sorgen auch dafür, dass es mit dem heute zu erwartenden Beschluss des Haushaltes nicht getan ist. Wir werden als Parlament in den kommenden beiden Jahren genau hinschauen, wie die uns durch die Steuerzahler zur Verfügung gestellten Mittel verwendet werden. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Da machen wir mit!) – Kommt noch, Herr Gebhardt. – Weil wir verantwortungsvoll mit dem geliehenen Geld der Bürger umgehen, haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, unsere Regierungsarbeit transparenter zu gestalten und insbesondere die Kontrollfunktion des Parlaments, zum Beispiel durch frühzeitige Informationen, zu stärken. Mit dem im Haushalts- und Finanzausschuss beschlossenen und mit entsprechenden Änderungsanträgen geänderten Haushaltsgesetz wird dieses politische Ziel umgesetzt. Bei Anträgen der Staatsregierung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben wird das Parlament in Gestalt des HFA künftig ab einer Wertgrenze von 5 Millionen Euro früher und verbindlicher als bisher in den Entscheidungsprozess eingebunden. Im Beteiligungsbereich wird der Gewährleistungsrahmen neu justiert. So haben wir bei den eigenen Unternehmen den Gewährleistungsrahmen um die Hälfte, auf 250 Millionen Euro, abgesenkt. Im Gegenzug werden Gewährleistungen, die über diesen Betrag hinausgehen, unter Einwilligungsvorbehalt des Haushalts- und Finanzausschusses gestellt. Die Betragsgrenze für den Einwilligungsvorbehalt des HFA bei Bürgschaften zur Wirtschaftsförderung wird ebenfalls halbiert und greift damit bereits ab einem Betrag von 25 Millionen Euro. Sehr geehrte Damen und Herren, auf eine Änderung, die wir als Koalition eingebracht und beschlossen haben, möchte ich noch einmal explizit eingehen: Die Möglichkeit für Landesbedienstete zur unentgeltlichen Nutzung von E-Ladestationen musste im Haushaltsgesetz gestrichen werden. Ich stehe grundsätzlich hinter der Förderung umweltfreundlicher Technologien. Dieses Ziel ist zu begrüßen und ich unterstütze es auch. Aber wir hatten hier rechtliche Bedenken gegen diesen geldwerten Vorteil aufzugreifen, die in der Anhörung von Sachverständigen zum Ausdruck gebracht wurden. Es hätten sich mit dieser Möglichkeit des kostenlosen Ladens von Elektrofahrzeugen einige umsatzund einkommensteuerrechtliche Fragen ergeben, die rechtlich nicht abschließend geklärt sind. Darüber hinaus führt diese Möglichkeit im Vergleich zu allen anderen Bürgerinnen und Bürgern zu einer Privilegierung der Bediensteten des Freistaates. Das ist in der heutigen Zeit, die coronabedingt für sehr viele Bürger mit wirtschaftlichen Einschnitten verbunden ist, nicht zu vertreten. (Beifall bei der AfD) Nicht ausreichend gelungen ist aus meiner Sicht die Entwirrung von Ausgabenüberschneidungen zwischen den Ressorts, die auch der Sächsische Rechnungshof kritisierte. So befassen sich sieben Organisationseinheiten mit dem Braunkohlenstrukturwandel, drei mit der Förderung von KI, drei mit der Förderung der Demokratie und ebenfalls drei mit der Förderung der Medien. Zu viele Köche aber verderben nicht nur den Brei, wie der Volksmund weiß; sie sind oft auch ineffektiv. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, zum Ende möchte ich Sie gern um Zustimmung zum Haushaltsgesetz 2021/2022 bitten. Ich denke, dass dieser Haushalt trotz seiner Flughöhe eine solide und intelligente Arbeitsgrundlage darstellt. Enden möchte ich nicht, ohne einen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der Opposition zu sagen, ohne die die umfassende qualitative Befassung dieses Haushalts ärmer gewesen wäre. Gleichzeitig möchte ich Sie einladen, sich in die morgen beginnenden Diskussionen einzubringen, wie wir die nötigen Ausgabensenkungen erreichen und den Haushalt unseres Freistaates wieder auf eine gesunde Flughöhe bringen können. In der guten Tradition unserer sächsischen Finanzpolitik bin ich der festen Überzeugung, dass nicht Schulden, sondern Schuldenfreiheit die beste Investition in die Zukunft der uns folgenden Generationen ist. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und der AfD)

Herr Kollege Pohle sprach für die CDU-Fraktion. Jetzt spricht Herr Kollege Barth für die AfD-Fraktion. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Reden Sie jetzt 47 Minuten?)

– Ich wollte Sie jetzt nicht angreifen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Barth, bitte.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich könnte jetzt flapsig sagen: Je später der Tag wird, desto besser werden die Reden der CDU-Haushaltspolitiker; (Beifall bei der AfD) aber das ist vielleicht doch zu flapsig und unangemessen. Herr Pohle, danke für die Worte, die Sie hier gesprochen haben. Danke dafür, dass Sie die Steuerzahler in das Zentrum Ihrer Rede gestellt haben. Vielleicht gibt das auch dem einen oder anderen hier im Haus noch mal ein bisschen zu denken. Herr Gebhardt, vielleicht gibt das auch Ihnen zu denken, die Sie einfach sagen: Satteln wir halt noch eine Milliarde drauf und dann machen wir Dorfläden … (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Unser Haushalt war solider als eurer!) – Herr Gebhardt, das schauen wir uns nach dem Haushalt noch mal an. – Die Gegenfinanzierung ist der Titel – ich habe ihn mir gemerkt – 15 10 359 01. Also schauen Sie mal, das ist die Haushaltsausgleichsrücklage. Ich sage trotzdem vorab: Wir können diesem Haushaltsgesetz nicht zustimmen. Sie werden überrascht sein: Das liegt nicht an den Stellen. Das liegt nicht an den kw-Vermerken. (Staatsminister Christian Piwarz: Sondern?) – Das liegt auch nicht an Ihnen, Herr Piwarz, da Sie hier ständig dazwischenreden. (Beifall bei der AfD) Woran das liegt, würde ich versuchen in meiner Rede auszuführen: (Zurufe) Als wir vor zweieinhalb Jahren zum Haushaltsgesetz 2019/2020 debattierten, hat Herr Patt Folgendes gesagt – ich zitiere –: „In Sachsen ist alles finanziert. Wir machen das nicht auf Pump. Das wird alles aus den laufenden Einnahmen finanziert. Das ist ebenfalls ein Grundsatz in Sachsen: Wir können immer.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren! So schnell ändern sich die Zeiten. Schon im Jahr 2020 waren Sie und wir gezwungen, im Nachtragshaushalt eine Kreditermächtigung von 6 Milliarden Euro vorzusehen. In diesem Haushaltsgesetz ist in § 1 a ebenfalls eine Kreditermächtigung – über den Corona-Bewältigungsfonds – vorgesehen. Die Beträge werden im Haushaltsplan mit 1,3 Milliarden Euro für dieses und mit einer weiteren Milliarde Euro für nächstes Jahr konkretisiert. Sie sollten sich daher nicht zu sicher sein, dass die guten Zeiten steigender Steuereinnahmen ewig andauern. Nebenbei gesagt: Dies ist mit Ihrer Wählergunst so ähnlich; in dieser Beziehung scheint die CDU ebenfalls zu stagnieren. Ich drücke es höflich aus. (Beifall bei der AfD) Die Kreditermächtigung ist allerdings die einzige wesentliche Änderung. Ansonsten hat sich gegenüber dem vergangenen Haushaltsgesetz nicht viel geändert, obwohl damals alle Oppositionsparteien die mit vielen Ausnahmeregelungen durchsetzten Regelungen des Budgetrechts des Parlaments heftig kritisiert hatten. Das Haushaltsgesetz strotzt weiterhin vor lauter Ermächtigungen an die Staatsregierung und Ausnahmen von den Haushaltsvorschriften. Die Regierungskoalition hat zwar im Laufe der Haushaltsverhandlungen die Beträge teilweise reduziert, die Ermächtigungen an das Finanzministerium im Grundsatz jedoch unangetastet gelassen. Ich will Ihnen dafür drei Beispiele nennen: Erstens. In § 5 werden erneut Ermächtigungsrahmen für Gewährleistungen für Beteiligungen in Höhe von 250 Millionen Euro, zur Wirtschaftsförderung über 2 Milliarden Euro und für die atomrechtliche Deckungsvorsorge über 65 Millionen Euro jährlich vorgesehen. Auf diese Weise können pro Jahr Risiken von 2,3 Milliarden Euro angesammelt werden. Diese Rahmen sind aus Sicht meiner Fraktion seit Jahren überdimensioniert. Dies hat auch der Sächsische Rechnungshof – schon in seinem Jahresbericht des Jahres 2017 – festgestellt. Trotzdem hat sich nichts geändert. Ein weiteres, vielleicht noch krasseres Beispiel ist § 10 Abs. 4. Danach kann das Finanzministerium Ausgabenmittel und Verpflichtungsermächtigungen aus einzelnen Titeln zugunsten von Investitionen umschichten und Investitionsmittel aus dem Gesamthaushalt verstärken. Man kann sich ernsthaft fragen: Warum haben wir in den letzten Tagen hier teilweise ausgiebig und heftig gestritten, wenn der Finanzminister im Rahmen der Haushaltsdurchführung doch wieder alle Ausgabenmittel auch in Investitionstitel umschichten kann? Ein weiteres Beispiel: § 7 a. Das ist eine Regelung, die den Dorn im Auge war. Wie so viele Regelungen in diesem Gesetz beginnt es mit den Worten: „Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt …“ Danach kann hier das Finanzministerium ausnahmsweise Personalstellen schaffen, wenn ein unabwendbares Bedürfnis dafür besteht. Dies ist eine Abweichung vom Grundsatz der Sächsischen Haushaltsordnung, nach dem Stellen nur im Haushaltsplan geschaffen werden können. Der Sächsische Rechnungshof meint, dass diese Vorschrift mit dem Budgetrecht unseres Parlaments nicht vereinbar sei. Seiner Ansicht nach solle die Regelung auf die Beschaffung nur befristeter Stellen beschränkt werden. So weit wollen wir nicht gehen; jedoch sind wir der Ansicht, dass diese Ausnahme deutlichen Beschränkungen unterworfen werden soll. Das erklären wir Ihnen mit unserem Änderungsantrag. Zusätzlich zur Ermächtigung und vielen Deckungen im Gesetz sind im Haushaltsplan selbst noch zahlreiche Deckungsvermerke festzustellen. Ein Beispiel hatte ich in meiner Rede zum Einzelplan 14 genannt. Die Verstärkungsmittel sind auch ein Beispiel. Auf diese Weise kann die Staatsregierung nahezu ungehindert wirtschaften, ohne einen Nachtragshaushalt in den Landtag einbringen zu müssen. Haushaltsklarheit und das Budgetrecht des Parlaments bleiben aber hiermit auf der Strecke. Wir sind daher der Ansicht, dass das Haushaltsgesetz grundlegend überarbeitet werden müsste. Dabei sind die Ausnahmen von der Verbindlichkeit der Haushaltsansätze auf ein Minimum zu beschränken; ansonsten verliert der Haushaltsgesetzgeber, dieses Parlament, schleichend einen Großteil seiner Kompetenz, die Leitlinien der Finanzpolitik im Freistaat Sachsen selbst zu bestimmen. Meine Damen und Herren! Aufgrund der grundlegenden Bedeutung des Haushalts für das staatliche Handeln dürfen Ausnahmen vom Budgetrecht des Landtags nicht ausufern. Das ist aber bei den vorliegenden Regelungen und den gesetzlichen Fällen hier nicht mehr der Fall. Deshalb lehnen wir das Haushaltsgesetz ab. Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Linksfraktion, Herr Abgeordneter Brünler, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Wochen ausführlich über die Einzelposten des Haushaltes 2021/2022 gesprochen – erst in den Ausschüssen, dann im Plenum. Die inhaltlichen Debatten sind geführt und die gestellten Anträge der Opposition in altbekannter Manier abgelehnt worden. Die Koalition hat sich ausführlich selbst auf die Brust geschlagen, hat sie doch auch in dieser Zusammensetzung alles richtiggemacht. Hier im Plenum vorgebrachte Änderungsanträge sind mit zum Teil fadenscheinigsten Begründungen zügig weggebügelt worden. Aber das ist wahrscheinlich einfach das Geschäft. Aber, das haben wir sehr wohl registriert, zumindest in der Haushaltsklausur gab es argumentatives Entgegenkommen zu einzelnen unserer Anträge und Argumente, sodass diese, wenn auch sehr vereinzelt, letztlich Einfluss in die Beschlussvorlage des Haushalts- und Finanzausschusses gefunden haben. In der Summe – das, meine Damen und Herren der Koalition, wird Sie nicht verwundern – sind diese jedoch so marginal, dass wir den mit diesem Haushaltsgesetz verbundenen Doppelhaushalt nicht für zustimmungsfähig halten. Wir halten das Haushaltsgesetz in seiner jetzigen Form auch aus anderen Gründen für nicht zustimmungsfähig: Wenn wir das Gesetz heute so beschließen, dann treten wir als Landtag die Hoheit über die Finanzen in weiten Teilen an die Staatsregierung ab. Wenn der Haushalt tatsächlich das Königsrecht des Parlaments ist, dann ist dieser Gesetzentwurf quasi die Absetzung des Königs. Das Unbefriedigende dabei ist nur, dass dem König nicht die Demokratie, sondern der Finanzminister folgt; denn der entscheidet dann im Weiteren. Das wollen wir so nicht hinnehmen. Herr Staatsminister Vorjohann, ich hoffe, Sie missverstehen das nicht als persönlichen Angriff gegen Sie und Ihre Integrität. Es geht uns als Opposition aber darum, genau hinzuschauen. Uns geht es um Grundsatzfragen. An denen hat sich auch mit der Neuzusammensetzung der Regierungskoalition im Grundsatz nichts geändert, auch wenn die GRÜNEN in der Vergangenheit einmal viele unserer Bedenken teilten. Aber vielleicht ist die Lernkurve im Finanzministerium etwas länger. Leider ist es dabei geblieben: Wir beschließen einen Haushalt, der vor gegenseitigen Deckungsfähigkeiten ganzer Titelgruppen nur so strotzt. Vieles, was in den Haushaltsverhandlungen fein säuberlich sortiert wurde, worum im Einzelnen hart gerungen wurde, darf im Laufe der Jahre in den Fachressorts wieder großzügig verschoben werden, selbstredend ohne den Haushaltsgesetzgeber darüber auch nur zu informieren. Wir beschließen zwar, dass zur Ausgabendeckung keine Kredite zulässig sind, ermächtigen aber gleichzeitig den Finanzminister, am Landtag vorbei Kassenverstärkungskredite in Milliardenhöhe aufzunehmen – und das auch gleich im Vorgriff auf Folgejahre, sowohl was die Belastungen als auch, was die Krediteinnahmen anbelangt. Großzügige Umbuchungen zwischen den Haushaltsjahren laufen ebenso unter dem Radar wie normale außerplanmäßige Ausgaben, immer getreu dem Motto: Man wird sich in seinem Ansatz auch mal verplanen können. Bis zu einer Höhe von 5 Millionen Euro werden diese – das ist jetzt schon Praxis – dem Haushaltsausschuss einfach nachträglich zur Kenntnis gegeben. Bei konjunkturpolitisch bedingten Haushaltsschieflagen oder wirtschaftlichem Ungleichgewicht ist der im Haushaltsgesetz regulär vorgesehene Weg auch kein Nachtragshaushalt. Zwar wird das Handeln der Staatsregierung in Teilen an die Kofinanzierung durch den Bund gebunden, aber eine Parlamentsbeteiligung, zumindest eine Beteiligung des Haushaltsausschusses, ist eben auch nicht vorgesehen. Gleiches gilt für Bürgschaften, die im Ernstfall durchaus Konsequenzen für den Landeshaushalt haben können. Diese können im Grundsatz noch immer ohne Genehmigungsvorbehalt des Haushaltsgesetzgebers ausgereicht werden. Der Haushaltsund Finanzausschuss wird darüber lediglich binnen Jahresfrist informiert. Sie merken, meine Damen und Herren, spätestens am Ende des zweiten Haushaltsjahres wird von der heute zu beschließenden Struktur des Doppelhaushaltes allenfalls noch ein Grundgerüst übrigbleiben. Nun, das ist durchaus nicht unnormal. Das ist bei den Vorteilen, die ein Doppelhaushalt bietet, eben die Kehrseite. Über eine ganze Reihe von Annahmen wird das Leben hinweggehen. Das gilt auch bei sorgfältigster Planung. Vorhersagen sind immer schwierig, zumal, wenn sie die Zukunft betreffen. Auch Corona hätte vor drei Jahren keiner vorhergesehen. Daher ist es nicht unser Problem, dass sich ein einmal beschlossener Haushalt dynamisch weiterentwickelt. Unser Problem ist jedoch die Art und Weise, wie mit dem hier vorliegenden Haushaltsgesetz das Königsrecht des Parlaments ausgehöhlt wird. Die der Regierung eingeräumten Rechte reichen aus, um im Extremfall den Haushalt komplett in Schieflage zu bringen, ohne dass das Parlament überhaupt einbezogen wird. Entsprechend werden wir Ihnen dann einen Änderungsantrag vorlegen, der geeignet ist, dies alles zu heilen, den ich hiermit, sehr geehrte Frau Präsidentin, Ihr Einverständnis vorausgesetzt, gleichzeitig bereits eingebracht habe. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Abg Schubert, bitte.

Danke. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Opposition haben wir als BÜNDNISGRÜNE vor allen Dingen die mangelnde Transparenz von Regierungshandeln kritisiert und immer auch schon mehr Parlamentsbeteiligung gefordert. Grundsätzlich glaube ich, glauben wir daran, dass sich mit einer guten proaktiven, offenen Kommunikation prinzipiell schon viel erledigen lässt. Transparenz und Beteiligung schützen vor zu vielen Interpretationsspielräumen. Das macht einfach das Miteinander besser. Wir wissen nun aber – und wir wissen das auch aus Sachsen –, dass das nicht von selbst passiert und kein Selbstläufer ist, und darum haben wir uns in einem ersten Schritt für mehr gesetzlich verankerte Transparenz und Beteiligung eingesetzt. Ich bin da auch nicht so pessimistisch, weil ich glaube, das jetzige Haushaltsgesetz macht im Vergleich zum letzten schon einen großen Schritt nach vorn. Mit dem Beschluss des Haushaltsgesetzes wird das Parlament in Sachsen gestärkt, und das ist es, was wir wollen; denn das Parlament hat das Budgetrecht. So wird es künftig so sein, dass das Finanzministerium die Befassung und das Gespräch mit dem Haushalts- und Finanzausschuss braucht, wenn außerplanmäßig Ausgaben und Mittelbindung benötigt werden; aber auch die haushaltsgesetzlichen Regelungen zu § 5, den Gewährleistungen, sind mit dem Beschluss fortan viel enger ausgelegt und an die Beteiligung des Haushaltsausschusses geknüpft. Auch – und das ist ein wichtiger Punkt – für Entscheidungen über den Grundstock braucht es nun die Einwilligung des Fachausschusses. Da müssen wir sowieso und in der Folge auch noch mal grundlegend ran. Mit dem vorliegenden Haushaltsgesetz haben wir einen rechtlichen Rahmen Wir werden den gerne ausfüllen, in der Zukunft mit konstruktiver Diskussion umsetzen und sind weiterhin gesprächsbereit. Wir bitten an dieser Stelle um Zustimmung zum Haushaltsgesetz 2021/2022. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die SPD hat keinen Redebedarf. – Ich frage noch einmal in die Fraktionen: Gibt es noch Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich die Staatsregierung, wenn sie möchte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will es nicht in die Länge ziehen, ich spüre eine gewisse Erschöpfung, auch bei mir. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nein!) Die Haushaltsberatungen sind unter besonderen Bedingungen gelaufen. Das haben Sie, glaube ich, wahrscheinlich alle so noch nicht erlebt, und das war eine besondere Herausforderung, eine besondere Kraftanstrengung. Ich danke daher allen Mitwirkenden. Zuerst gehört mein Dank Ihnen, den Damen und Herren Abgeordneten des Sächsischen Landtags, die sich in vielen Sitzungen und Abstimmungen mit den Fraktionen und den Fachausschüssen bis zuletzt sehr intensiv mit dem Haushaltsentwurf auseinandergesetzt haben. Ich will aber auch ganz ausdrücklich meinen Dank an die Landtagsverwaltung richten, die es ermöglicht hat, dass unter den erforderlichen besonderen Hygienevorschriften persönlich getagt werden konnte und sie dafür immer alles so schön vorbereitet hat. Dieses persönliche Tagen war, glaube ich, sehr wichtig. Ich will mir gar nicht vorstellen, wie es gewesen wäre, das alles per Video zu machen. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, vor allen Dingen auch bei Ihnen in den Fraktionen, die ich jetzt alle sehr schätzen gelernt habe, aber auch in den Häusern bei den Kollegen, insbesondere auch bei mir. Also, danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit viel Fleiß, Ausdauer und Geduld im Hintergrund immer verfügbar waren und jederzeit unterstützt haben; denn ein Doppelhaushalt, wie wir ihn aufstellen, verlangt nicht nur eine hohe Fachkompetenz, sondern Teamwork, Fairness und eine Menge Ausdauer. Die Zukunft unseres Freistaates fest im Blick, haben wir diese Debatte sachlich und zielorientiert geführt. Das war manchmal anstrengend, hat aber auch viel Freude gemacht. Das war für mich, der seinen ersten Landeshaushalt mit aufstellen durfte, eine besonders positive Erfahrung. Ich bin dankbar für den intensiven Austausch und vor allem dafür, dass es am Ende gelungen ist, ein Gesamtpaket zu schnüren, das den durchaus manchmal widerstrebenden Interessen Rechnung trug. Mit einem solchen Finanzrahmen werden wir gut durch die Krise gehen können, um dann mit voller Kraft und guten Rahmenbedingungen durchzustarten. Dafür gibt uns heute die Beschlussfassung zum vorliegenden Doppelhaushalt das Handlungsmandat. Meine Damen und Herren, bitte stimmen Sie dem Haushaltsgesetz zu und lassen Sie uns dann gemeinsam in die Umsetzung starten. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung. (Zurufe von der AfD: Sollen wir zählen? –

Ich wollte etwas sagen! – Heiterkeit) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Darf ich fragen, …?

Eine Kurzintervention, wenn es gestattet ist. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Das ist in Ordnung.

Das darf ich, gut. – Frau Präsidentin, herzlichen Dank. Ich möchte in der Runde noch einmal auf das Spannungsfeld eingehen – ich glaube, das ist interessant –, was Frau Schubert angesprochen hat. Es geht um Transparenz. Was wird uns ermöglicht? Was ermöglichen wir uns, in Beteiligungen im HFA über das Parlament Dinge zu bewilligen? Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr von Breitenbuch, bitte in der Kurzintervention nur auf den Minister eingehen. (Beifall bei der AfD)

Ja, jetzt komme ich zum Minister. Es geht ums Regierungshandeln. Das Spannungsfeld haben wir sehr intensiv diskutiert. Was kann die Regierung? Was muss die Regierung im Extremfall aussteuern, auch entscheiden? Ich will noch einmal sagen: Es war eine sehr interessante Diskussion bei uns in der Koalition, für die ich dankbar bin. Dementsprechend noch mal danke für den Austausch mit dem Ministerium. Danke, das war’s schon. (Beifall bei der CDU – Lachen bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Minister, möchten Sie darauf antworten? – Nein. Gut. (Zuruf von der AfD: Schade!) Dann kann ich jetzt zur Abstimmung kommen. Aufgerufen ist das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2021 und 2022. Wir stimmen ab auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 7/6150. Es liegen zwei Änderungsanträge vor, die wir gemäß § 46 Abs. 4 Geschäftsordnung in der Reihenfolge ihres Eingangs abstimmen. Ich rufe auf die Drucksache 7/6290, das ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Dieser wurde schon eingebracht. Ich frage: Möchte noch jemand dazu sprechen? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann lasse ich über diesen jetzt abstimmen. Wer die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – (Unruhe im Saal) Meine Damen und Herren! Ich habe keine Stimmenthaltungen gesehen. Es gab Stimmen dafür, dennoch ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen nun zur Drucksache 7/6515, Änderungsantrag der AfD-Fraktion. Dazu wird noch einmal Einbringung gewünscht. Herr Abg. Barth, bitte.

Es geht um § 7 a des Gesetzentwurfes. Der sieht nämlich die Möglichkeit einer über- und außerplanmäßigen Schaffung von Stellen vor, weil dies die Sächsische Haushaltsordnung nicht vorgibt. In der Sächsischen Haushaltsordnung werden nämlich nur über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen erwähnt. Im Jahr 2016 hatten wir eine interessante Konstellation: Schwarz-Rot wollte 238 Polizisten neu einstellen, hatte aber keine Lust, einen Nachtragshaushalt einzubringen. Der Nachtragshaushalt hätte noch rechtzeitig durchgezogen werden können. Der Juristische Dienst und die Oppositionsparteien haben damals deutlich gesagt, die Regelung wird ausgeweitet, über den Wortlaut gezogen und Ähnliches. Deshalb haben wir eine Gesetzesänderung als Änderungsantrag eingebracht, bei dem wir das unabweisbare Ereignis so hinreichend konkret darstellen, dass wir uns eine solche Debatte künftig sparen können. Dann haben wir noch ein weiteres Problem: Wir beantragen nämlich die Aufhebung des § 10 Abs. 9, weil bei der Bildung bzw. Auflösung von Staatsbetrieben sowie bei deren Eingliederung aufgrund unserer Verfassung nach Artikel 83 Abs. 1 dies nur durch Gesetz geregelt werden kann. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Möchte jemand zum Änderungsantrag sprechen? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann lasse ich jetzt auch diesen abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Stimmenthaltung. Bei Stimmen dafür ist der Änderungsantrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden. Meine Damen und Herren! Ich schlage Ihnen vor, dass wir paragrafenweise abstimmen. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Ich frage Sie jetzt, ob wir die Paragrafen einzeln abstimmen oder ob ich sie alle zusammenfassen und kurz benennen kann. Zur Benennung bin ich verpflichtet. (André Barth, AfD: Komplett! –

Zusammen!) Gut. Dann beginnen wir mit der Überschrift, danach § 1 Feststellung des Haushalts, § 2 Kreditermächtigung, § 3 Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen, § 4 Überund außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, § 5 Gewährleistungen, § 6 Stellenplan, § 7 Ausnahmen von der Stellenplanbindung, § 7 a Ergänzende Regelungen zu § 17 Abs. 5 und 6 der Sächsischen Haushaltsordnung, § 7 b Ergänzende Regelungen zu § 47 der Sächsischen Haushaltsordnung, § 7 c Ergänzende Regelungen zu § 49 der Sächsischen Haushaltsordnung, § 7 d Ergänzende Regelungen zu § 50 der Sächsischen Haushaltsordnung, § 7 e Leistungsorientierte Besoldung und außertarifliche Leistungsprämien, § 7 f Besondere Regelungen zur Personalwirtschaft an Hochschulen, § 8 Beschäftigung schwerbehinderter Menschen, § 9 Übertragung von Ausgaben, Deckungsfähigkeit, § 10 Sonstige Ermächtigungen, § 11 Förderprogramme der Europäischen Union, § 12 Bewegliche Sachen und Grundstücke, § 13 Erprobung von Budgetierungsverfahren, § 14 Inkrafttreten, Außerkrafttreten und eine Anlage. Wer diesen Paragrafen und der Anlage seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Es gibt keine Stimmenthaltungen. Bei Stimmen dagegen ist dennoch allen Paragrafen zugestimmt worden. Ich stelle nun den Entwurf Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 in der in der zweiten Beratung beschlossenen Fassung als Ganzes zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Es gibt keine Stimmenthaltungen. Bei Stimmen dagegen ist dem Gesetz mit Mehrheit zugestimmt worden, und damit ist es als Gesetz beschlossen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Meine Damen und Herren! Mir liegt ein Antrag auf unverzügliche Ausfertigung dieses Gesetzes vor. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so. Mir liegt noch ein Entschließungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNISGRÜNE und der SPD-Fraktion in der Drucksache 7/6582 vor. Ich bitte die Fraktionen nun um Einbringung. Herr Abg. Voigt, bitte.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuerst danke ich der Staatsregierung im Namen der Koalitionsfraktionen für das bisher Geleistete in dieser seit einem Jahr andauernden Krisensituation. Vor uns liegt noch ein ordentliches Stück Weg. Das ist uns allen bewusst, und die nächsten Schritte wollen mit Bedacht gegangen werden. Wir möchten den Freistaat aber auch gleichzeitig mutig in eine gute und sichere Zukunft lenken. Der Sächsische Landtag hatte im April des vergangenen Jahres durch den Corona-Bewältigungsfonds mit einer Kreditermächtigung im Umfang von 6 Milliarden Euro die finanzielle Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltungen in Sachsen umfassend gesichert. So konnten und können wir sicherstellen, die notwendigen Maßnahmen zu finanzieren, damit sie nicht an finanziellen Engpässen scheitern. Alle Entscheidungen, die wir getroffen haben, orientieren sich allein an der Verantwortung des Freistaates und seinen Bürgerinnen und Bürgern. Natürlich haben die notwendigen Maßnahmen auch damit zu tun, dass wir die Pandemie bekämpfen. Das führte zur Erhöhung der Ausgaben. In der Diskussion zu den Einzelplänen ist gestern und heute noch einmal deutlich geworden, dass die Maßnahmen zur Gewährleistung der Daseinsvorsorge wichtig waren. Aber nun wollen wir nach vorn schauen; denn dieser Ausgleich beschäftigt uns nicht nur heute zum Haushaltsbeschluss, sondern es geht auch um die Zukunft des Haushaltsvollzugs. Ein erster wichtiger Punkt ist uns im Entschließungsantrag das Graue-Flecken-Programm. Als CDU-Fraktion haben wir großes Interesse am weiteren Ausbau unseres Freistaates. Deshalb erwarten wir zeitnah von der Staatsregierung einen Vorschlag, wie der Freistaat sowohl sachlich als auch finanziell sicherstellt, dass die Mittel des Bundesprogramms entsprechend abgerufen werden können. Ein zweiter Punkt ist die mögliche Unterstützung der sächsischen Krankenhäuser, die durch Covid-Patienten in existenzielle Not geraten. Ein dritter Punkt ist uns wichtig. Das sind die Kommunen. Sie brauchen eine angemessene Unterstützung beim Erhalt der Straßeninfrastruktur. Dazu ist kurzfristig die Richtlinie KStB anzupassen, mit einer Priorisierung zu erarbeiten und bis zum ersten Quartal 2022 grundlegend zu überarbeiten und vorzulegen. Mit dem Erschließungsantrag ersuchen wir die Staatsregierung, in den benannten Bereichen geeignete Konzepte zu entwickeln, Bildung, Gesundheitssystem, lokale Wirtschaft und andere Bereiche weiterzuentwickeln. Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Damit ist der Entschließungsantrag eingebracht, und ich sehe Herrn Abg. Barth; bitte.

Bei Ihrem Entschließungsantrag war es jetzt erst einmal ziemlich schwierig, zwischen einem normal feststellenden Teil und einem normal fordernden Teil zu unterscheiden. Den feststellenden Teil bezeichnen Sie richtigerweise mit römisch Eins und nummerieren dann arabisch durch. Aber dann ist Ihnen irgendwie der Finger auf der Taste verrutscht, weil Sie nicht mit – – (Heiterkeit) Also, auch Ihnen rutscht die Maus bei der Einreichung von Anträgen aus, das wollte ich damit sagen. (Dirk Panter, SPD: Da können wir nur von Ihnen lernen, Herr Barth!) Das kann jedem einmal passieren und deshalb steht es in der Rubrik eins zu eins. (Unruhe – Zurufe von der CDU) Ich spreche jetzt also zu dem zweiten Mal römisch Eins, was ich gedanklich als römisch Zwei bei mir abgespeichert habe, denn über Ihre Feststellung brauchen wir nicht zu diskutieren. Zu Nummer 4: Nach Analysen im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums sind im Jahr 2020 die Erlösrückgänge der Krankenhäuser bundesweit durch Ausgleichszahlung überkompensiert worden. Die Ausgleichszahlungen werden auch weiterhin gewährt, sodass für das Jahr 2021 kein anderes Ergebnis zu erwarten ist. Warum dies in Sachsen, abweichend von den Analysen, anders sein soll, haben Sie in Ihrem Entschließungsantrag nicht begründet. Zu Nummer 5: Da die Regierung unserer Kenntnis nach schon an einer Förderrichtlinie arbeitet, sehen wir keine Notwendigkeit für Ihre Forderungen. Im Übrigen hatten wir bereits in der Sitzung vom 4. Februar mit unserem Antrag zur Angehörigenpflege den Ausbau der Kurzzeitpflege gefordert. Unsere Anträge lehnen Sie natürlich ab. Später aber verkaufen Sie das selbst als Ihre eigenen Forderungen. Ich könnte jetzt wieder sagen: „Von der AfD lernen heißt siegen lernen“, aber solche Sachen kennen Sie ja bereits. (Beifall bei der AfD) Nummer 6 ist ganz lustig. Hier sitzt der Haushaltsgesetzgeber. Wir sind die gewählten Abgeordneten, und Sie schreiben in einem Entschließungsantrag: Plädieren Sie für die Erhöhung der Mittel für den kommunalen Straßenbau! – Durch die Hintertür erhöhen, so könnte man das interpretieren. (Zurufe von der CDU) Ich sage es mal so: Effektiver wäre gewesen, Sie hätten heute unserem Änderungsantrag im Einzelplan 07 zugestimmt. Sie hätten ihn auch feindlich kapern können – völlig egal! Dann hätten wir ordentliche Straßenbaumittel und uns nicht noch zwischen Tür und Angel – Sie und wir – mit einem so langen, relativ nutzlosen Entschließungsantrag beschäftigen müssen. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Abg. Gebhardt, Linksfraktion.

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, vor allem von der Koalition, die uns ja diesen Entschließungsantrag hier auf den Tisch gelegt haben! Ihr habt euch ja gerade für einen tollen Haushaltsplan gefeiert, den ihr das erste Mal gemeinsam eingebracht habt. Mit diesem Entschließungsantrag tut ihr euch wirklich keinen Gefallen. Ihr bringt jetzt nichts weiter zum Ausdruck, als dass ihr weiterhin ein Reparaturprogramm habt, was ihr mit Eurem Webfehler im Haushalt nicht beheben konntet. Das macht ihr jetzt mit einem Entschließungsantrag. (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) – Kollege Piwarz, jetzt seien Sie doch einmal ruhig. Sie sind jetzt nicht an der Reihe. – Ich meine, das ist schon etwas witzig, was hier alles drinsteht. Ich kann ja leider nicht wiederholen, was Herr Barth gesagt hat, sonst würde ich ihm ja indirekt zustimmen, was ich nicht mache. (Heiterkeit bei der AfD – Beifall bei den LINKEN) Aber ich meine die Punkte römisch Eins. Dort habt ihr nichts Falsches aufgeschrieben; ihr habt euch wahrscheinlich etwas länger Zeit genommen. Aber bei römisch Zwei habt ihr mit heißer Nadel etwas zusammengestrickt, was ihr irgendwie auf den letzten Metern im Haushaltsplan nicht mehr unterbekommen habt. Es ist schon etwas witzig, was ihr hier aufgeschrieben habt. Deshalb kann ich nur sagen: Dem können wir jetzt unsere Zustimmung nicht geben. (Oh-Rufe von der CDU – Zurufe: Das ist aber traurig! – Das ist eine infame Unterstellung!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Ich komme jetzt zur Abstimmung – – Ach, Entschuldigung, Herr Liebscher, Sie sind natürlich auch noch an der Reihe.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht noch ein paar Sätze zur Aufhellung des Entschließungsantrages. Den aktuellen Doppelhaushalt auszustatten war wirklich keine leichte Aufgabe. Ich denke, darin sind wir uns alle einig. Selten war das Geld so knapp und der Bedarf so groß. Trotzdem ist es uns gemeinsam gelungen, einen Doppelhaushalt aufzustellen, der sich sehen lassen kann. Wir als Koalition haben uns im Zuge dessen dafür eingesetzt, um folgenden Generationen gleichwertige Entwicklungschancen zu gewähren. Für uns steht dabei immer im Mittelpunkt, die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner aufrechtzuerhalten und zu verbessern. Denn es steht fest: Der Freistaat ist verantwortlich, verantwortlich, über die Bewahrung des natürlichen Erbes zu wachen, und verantwortlich, die soziale Chancengleichheit der Menschen zu erzielen. Der politische Wille, dies zu erreichen, wird auch im Staatsziel des Umweltschutzes und der sächsischen Nachhaltigkeitsstrategie gespiegelt. Die Umsetzung dieses Ziels muss sich auch in den physikalischen Entscheidungen des Freistaats ausdrücken – und genau das haben wir getan. Mit diesem Entschließungsantrag setzen wir die Grundlage für verbindliche Nachhaltigkeitskriterien in der Wirtschaftsförderung. (Beifall bei den BÜNDNSIGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU und SPD) Auch bei der Förderung des kommunalen Straßenbaus wollen wir als Koalition neue Wege gehen. Um den Stau von Förderanträgen und den damit einhergehenden Antragsstopp kurzfristig abzubauen, ersuchen wir die Staatsregierung, die Fördersätze anzupassen und die Projekte nach ihrem verkehrlichen Nutzen zu priorisieren. In einem zweiten Schritt soll bis zum nächsten Frühjahr die Richtlinie zur Förderung des kommunalen Straßenbaus grundlegend überarbeitet werden. Dabei muss auch im kommunalen Straßenbau gelten: Erhalt geht vor Aus- und Neubau. Für uns BÜNDNISGRÜNE ist dabei besonders wichtig, dass auch bei allen kommunalen Straßenbauvorhaben nach Möglichkeit ein Fuß- und Radweg eingeordnet wird. Dabei gilt es, den vorhandenen Baumbestand besser zu schützen und den Ressourcen- und Flächenverbrauch so weit wie möglich zu reduzieren. Mit der Änderung der Richtlinie zur Förderung des kommunalen Straßenbaus und der Integration für Nachhaltigkeitskriterien in der Wirtschaftsförderung wollen wir den Kommunen helfen, zugunsten des Gemeinwohls zu wirtschaften. Unser Ziel besteht darin, die sächsische Wirtschafts- und Verkehrspolitik grundlegend gleichberechtigt sozial- und klimaneutral zu gestalten. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPDFraktion Frau Abg. Kliese, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Pandemiebewältigung kostet Geld. Pandemiefolgenbewältigung wird auch Geld kosten. Darüber werden wir wahrscheinlich noch in anderen Formaten zu sprechen haben. Wie viel kostet die Pandemiebewältigung eigentlich? Millionen Euro – das kann Petra Köpping bestätigen – wurden für Schutzanzüge in Krankenhäusern ausgegeben. Millionen wurden ausgegeben für Tests an Schulen, damit der Schulbetrieb weiter funktionieren kann. Millionen wurden ausgegeben, um den Eltern die Beiträge zu erstatten für die Zeit, in der sie ihre Kinder nicht in die Kita schicken konnten – Millionen für die Wirtschaftshilfen. Das ist alles selbstverständlich für viele Menschen in unserem Land. Das hat die Krise auch gezeigt: Wir leben auf einem sehr hohen Niveau, auf dem viele Leistungen, viele Unterstützungen und viele Hilfsangebote sehr rasch selbstverständlich geworden sind. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Deshalb ist es eine wichtige Aufgabe für alle Abgeordneten, die sich für den Fortbestand unserer Demokratie weiterhin interessieren, dafür Sorge zu tragen, dass wir diese Leistung, diese Millionen Euro geben und zusätzlich noch weitere Millionen Euro investieren, dass wir das übersetzen, auf die Straße bringen, damit die Menschen verstehen, was wir hier gemacht haben. Wir haben die Leistungen eben nicht gekürzt. Ich habe oft den Eindruck, dass Größenordnungen wie Millionen Euro, Milliarden Euro alles sehr abstrakte Dinge für die Menschen auf der Straße sind. Und ob das jetzt ein paar Millionen Euro mehr oder weniger sind, das ist sowieso sehr weit weg für sie. Aber wir müssen dazu kommen, den Menschen zu erklären, dass es – und das ist nicht „sich abfeiern“ – eine gute Leistung ist, dass wir in diesen Zeiten nicht gekürzt haben. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Mir selbst – und ich glaube, das geht auch anderen Kollegen so – steckte noch der Kürzungshaushalt aus dem Jahr 2010 in den Knochen. Wer sich damals mit Jugendklubs oder mit der kulturellen Bildung auseinandergesetzt hat, bei dem hat das tiefe Spuren hinterlassen. Unser Anspruch war durchaus, dass das nicht noch einmal geschieht. Es ist uns auch gelungen, dass das nicht noch einmal passiert. Zu Recht hat der Finanzminister vorhin darauf abgezielt, dass alles, was wir tun – oder das meiste davon – idealerweise nachhaltig sein sollte. Deshalb möchte ich drei Beispiele, die ganz unspektakulär scheinen, aus unserem Haushalt nennen, bei denen wir tatsächlich Nachhaltiges geschaffen haben. Das ist erstens die Entbürokratisierung der Pflege. Dafür haben wir Geld eingestellt. Das ist etwas, was viele Pflegende über Jahre hinweg kritisieren. Jetzt packen wir dieses Projekt an. Wenn wir die Pflege entbürokratisieren, wird sich das auf lange Sicht für uns auszahlen. Das Zweite ist die Umsetzung der Empfehlungen der Enquete-Kommission Pflege. Wir sind hier von 500 000 Euro auf eine Millionen Euro hochgegangen. Ich finde, das ist eine wahnsinnig wichtige Wertschätzung nicht nur für die, die in der Pflege arbeiten, sondern für die Arbeit, die die Enquete-Kommission in fünf Jahren geleistet hat. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.

Wir dürfen uns und unsere Arbeit auch ernst nehmen. Ich empfinde die Umsetzung der Empfehlungen der Enquete-Kommission Pflege als einen ganz wichtigen Punkt. Einen letzten Satz – ich komme zum Schluss –: Die Corona-Pandemie hat auch gezeigt, dass vielen Menschen der Verzicht sehr schwerfällt. Ich glaube, dass die nächsten Jahre weiterhin von Verzicht geprägt sein werden, nicht nur aufgrund Corona, sondern auch, was unsere Klimakrise anbelangt. (André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) Wir sind als Demokraten gut beraten, – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Kliese, bitte!

– diesen Verzicht positiv zu begleiten. Danke. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Barth, eine Kurzintervention? – Bitte.

Ich würde eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Frau Kliese halten. – Frau Kliese, ich kann mich auch an das Jahr 2009 erinnern. Ich habe mir, bevor ich im Jahr 2014 hier eingezogen bin, in der letzten Woche vor der Wahl, mal die Freude gemacht, die Landtagssitzungsprotokolle zu lesen, nachdem der Haushaltsausschuss getagt hatte. Das ist alles im Haushaltsausschuss gemacht worden – SachsenLB. Dazu gab es Riesendebatten im Sächsischen Landtag. Ich kann mich auch noch an die politische Diskussion erinnern: „Wir rasieren die Jugendpauschale“ und: „Was passiert in unserem Land in den ländlichen Räumen mit den Jugendklubs?“ Ich kann sagen: Ja, ich kann Ihre Angst verstehen. Aber was Sie jetzt mit Ihrer Angst machen, ist letztendlich, dass Sie, geprägt von dieser Erfahrung, zum Teil die Bereitschaft verweigern, sich bereits jetzt darüber zu unterhalten, wie wir künftige Doppelhaushalte im Freistaat Sachsen solide decken können. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Wir hätten auch eine Chance gehabt, bereits in diesem Doppelhaushalt dort den einen oder anderen Akzent zu setzen. Diese Chance haben Sie ausgelassen. Dafür haben wir als AfD-Fraktion hier zwei Tage lang gekämpft. (Staatsministerin Petra Köpping: Wie lange darf der jetzt noch reden?) Ich sage, wir werden dafür auch weiter mit sachlichen Argumenten kämpfen. Lassen Sie uns hier in irgendeiner Art gemeinsam demnächst über einen künftigen Doppelhaushalt sprechen, – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.

– bei dem wir nicht mehr Rücklagen plündern oder neue Kredite aufnehmen müssen. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Kliese, möchten Sie darauf reagieren?

Ja. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Barth, ich fürchte, Sie haben meinen Redebeitrag gar nicht verstanden, vor allen Dingen nicht das Ende. Es ist mitnichten so gewesen, dass wir mit dem Anspruch herangegangen sind, dass wir über nichts diskutieren können. Wir haben über sehr vieles diskutiert, und wir haben uns die Entscheidungen überhaupt nicht leichtgemacht. Nur setzen wir unsere Schwerpunkte anders als Sie. Was Sie uns die letzten zwei Tage angeboten haben, war ein willkürliches Kürzen an allen möglichen Stellen, an denen Menschen sitzen, die eine andere politische Auffassung vertreten als Sie. (Beifall bei der SPD und der Staatsministerin Petra Köpping – Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Und das nennen Sie Sparpolitik? Das ist einfach nur peinlich. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich schlage Ihnen jetzt vor, dass wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag kommen. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Ich sehe Stimmenthaltungen und auch Stimmen dagegen; dennoch ist dem Entschließungsantrag mit Mehrheit zugestimmt worden. Meine Damen und Herren! Damit ist auch dieser Tagesordnungspunkt beendet. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Gesetz begleitender Regelungen (Haushaltsbegleitgesetz Drucksache 7/4901, Gesetzentwurf Drucksache 7/6151, Haushalts- und Ich frage den Berichterstatter: Herr von Breitenbuch, möchten Sie beginnen? – Das möchten Sie nicht. Dann werde ich jetzt den Fraktionen das Wort zur allgemeinen Aussprache erteilen. Es beginnt die CDU-Fraktion mit Herrn Abg. Löffler, danach folgen AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. – Bitte, Herr Löffler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zwei Tage hitziger Debatten um einen Staatshaushalt hier im Hohen Haus neigen sich dem Ende zu. Dem gingen auch sechs Monate harten Ringens – sei es in der Koalition, aber auch zwischen uns hier – voraus. Wir haben damit die Schwerpunkte und die Ausrichtung der kommenden anderthalb Jahre gesetzt. Meine Damen und Herren! Die ersten Einzelpläne haben uns gestern bis 1 Uhr nachts beschäftigt, jetzt ist es auch schon wieder kurz vor 21 Uhr. Damit haben wir mit großer Ausdauer und Geduld inhaltlich tiefgreifend, in der Sache hart, aber auch fair und sachlich im Umgang über den Doppelhaushalt 2021/2022 beraten. Das ist für das Haus mehr als angemessen; denn das Haushaltsrecht ist das Königsrecht, eine Errungenschaft, die dem Parlamentarismus eine würdige Form verleiht. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wir verantworten damit nun ein Gesamtwerk als Staatshaushalt der Exekutive zum Vollzug. Erlauben Sie mir, mit dem Haushaltsbegleitgesetz abschließend darauf hinzuweisen, dass wir begleitende Normen anpassen müssen, in denen das geregelt werden muss, was wir für die Umsetzung benötigen, um die Beschlüsse der vergangenen Tage auch entsprechend vollziehen zu können. Dabei werden viele Bereiche angesprochen; und wir werden noch einmal Bereiche der Bildung, der Ordnung und Sicherheit, der Digitalisierung, der Umwelt, aber auch bis hin zum Kommunalen bearbeiten. Erlauben Sie mir exemplarisch, nochmals einige Schlaglichter zu setzen und etwas konkreter darauf einzugehen. Wir schätzen die geleistete Arbeit unserer Polizei. Sie steht jeden Tag für unsere Ordnung und Sicherheit ein. Dabei gehören Anfeindungen und Auseinandersetzungen mittlerweile leider mehr zur Regel als zur Ausnahme. Bei all diesen Gefahren wird von unseren Beamten ein Höchstmaß an individueller kurzfristiger Verfügbarkeit abverlangt. Desdes Entwurfs zum Doppelhaushalt 2021/2022 2021/2022 – HBG 2021/2022) der Staatsregierung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses halb haben wir Regelungen eingeführt, um unseren Beamten eine Erschwerniszulage in Höhe von 40 Euro im Monat zusätzlich geben zu können. Sie begünstigt die Einsatzeinheiten der Bereitschaftspolizei und den Fachdienst Einsatzzüge in den Polizeidirektionen. Auch möchten wir den Dienst unserer sächsischen Justizwachtmeister würdigen. Deshalb erhöhen wir, wenn in der Höhe auch eher symbolisch, die Amtszulage im Rahmen dessen, was rechtlich zulässig ist. Bei den Besoldungsstufen A 5 und A 6 erhöhen wir die Amtszulage auf 126 Euro bzw. 80 Euro. Damit setzen wir eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag entsprechend um. Ein weiterer Aspekt, auf den ich kurz eingehen möchte, ist eine Änderung im Sächsischen Berufsakademiegesetz. Wir trennen die Kanzler- und die Verwaltungsleiterstelle. Damit gehen wir einen weiteren, sehr wichtigen, kleinen Schritt, um die Berufsakademie Sachsen zu einer eigenständigen Dualen Hochschule Sachsen zu entwickeln. Bei der Dualen Hochschule soll das heute BA-eigene Profil mit dem Dualen Studium und der engen Verbundenheit zur mittelständischen Wirtschaft erhalten bleiben – ein Schatz. Wissenstransfer und exzellente Ausbildung junger Fachkräfte in den Regionen zu sichern ist das markanteste Merkmal unserer Hochschullandschaft. Darum werden wir beneidet, und es lohnt sich, diese Strukturen weiter zu stärken. Wir stehen zu unserer vielfältigen Kulturlandschaft in Sachsen, gerade in der aktuellen Situation. Wir haben als Koalition die Mitfinanzierung der Landesbühnen durch die Kulturräume wieder aufgehoben und stellen unseren Kulturräumen zusätzlich einen Betrag von 3,2 Millionen Euro zur Verfügung. Davon profitieren vor allem die Kultureinrichtungen in den ländlichen Regionen. Kultur, regionale Identität und Bewahrung unserer Geschichte, das sind für mich ganz wichtige Standortfaktoren. Dazu gehört auch der Denkmalschutz, welchem wir weitere 62 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um die vielen kleinen und großen Schätze unseres kulturellen Erbes zu bewahren. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Doppelhaushalt auf einem Rekordniveau von 43 Milliarden Euro beweisen wir, dass der Freistaat Sachsen trotz und gerade wegen der Pandemie Sicherheit und Stabilität für die Sächsinnen und Sachsen gibt. Wir setzen Wirtschaftsimpulse und innovative Ansätze für Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft. Wir geben Perspektive und Rahmenbedingungen, die gerade jetzt nötig sind. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir dürfen eben nicht vergessen: Wir haben mit dem kommenden Doppelhaushalt – und das sei auch von meiner Seite noch einmal deutlich gesagt – ein erhebliches Maß an Einsparungen vor der Brust, die wir erbringen müssen. Dabei dürfen wir bei den Kennzahlen des Haushalts nicht außer Acht lassen, dass der überwiegende Teil des Haushalts durch gesetzliche Leistungen gebunden ist. Wir werden uns darüber unterhalten müssen, an welchen Stellen wir neue Prioritäten setzen, an welchen wir Ausgaben senken und welche Leistungen wir näher in den Blick nehmen müssen. Wir müssen Aufgaben hinterfragen, Standards überprüfen und vielleicht auch neu setzen. Auch die Struktur unserer Aufgabenerledigung, Förderverfahren und Fördersätze – all das gehört auf den Prüfstand. Mit diesem Ausblick möchte ich vor allem aber einen Fingerzeig auf die jetzt folgende Diskussion der nächsten Monate, welche uns bis zum Beschluss des nächsten Haushalts bevorsteht, geben. Abschließend, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, möchte ich herzlich dafür werben, dem Haushaltsbegleitgesetz zuzustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfDFraktion Herr Abg. Hentschel, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Das Haushaltsbegleitgesetz ist bekanntlich die Klammer für alle Gesetzesänderungen, die wir hier mit dem Haushalt regeln. Beim letzten Doppelhaushalt hat sich die Kritik meines Kollegen André Barth ausschließlich auf den zähen Kampf bei der Entscheidungsfindung zur hundertprozentigen Breitbandförderung fokussiert – etwas, das wir schon viel früher hätten haben können. Anträge der AfD-Fraktion dazu gab es in der In diesem Doppelhaushalt stand nun unter anderem die Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Breitbandfonds Sachsen“ an. Der Fonds soll jetzt „Fonds für digitale Teilhabe und schnelles Internet“ heißen. Es sollen zudem Innovations- und Lösungslabore im ländlichen Raum gefördert werden. Pardon, meine Damen und Herren: Den ländlichen Raum haben Sie ja wieder gestrichen. Ein Schelm, wer dabei Böses denkt! Trotzdem halte ich fest: So weit, so unspektakulär: Der Stärkung der digitalen Infrastruktur – ein politisch wichtiges Signal gerade für Sachsen – können wir natürlich trotzdem zustimmen. Viel wichtiger ist es, dass nun endlich verbindliche Regeln für das Bildungsticket in der Beschlussempfehlung zum Haushaltsbegleitgesetz vorgesehen sind. Die Einführung eines Bildungstickets ist ein Versprechen, mit dem die Koalition seit 2014 permanent auf Reisen geht, das bisher jedoch nie sein Ziel erreicht hat. Fragen muss man trotzdem, ob die Haushaltsansätze ausreichen, um die Finanzierung zu stemmen. Wir sehen bisher nur reichlich gegenseitige Deckungsvermerke rund um Titel 633 06 in Kapitel 07 04. Zumindest im Interesse der Haushaltstransparenz hätten wir eine Streichung der gegenseitigen Deckungsfähigkeit sowie eine konkrete Mittelzuwendung, wie wir sie vorschlagen, befürwortet. An der Notwendigkeit, hier eine klare Gesetzesgrundlage zu schaffen, ändert dies natürlich nichts. Daher können wir den vorgesehenen gesetzlichen Regelungen auch durchaus zustimmen. Ein Armutszeugnis ist es hingegen, dass die Beschlussempfehlung zum HBG sozialen Themen, beispielsweise der Erhöhung des Landesblindengelds oder einer Reduzierung der Elternbeiträge in Krippen, Kindergärten und Horten, keine Beachtung schenkt. Hier hätten wir vielen sächsischen Familien mehr finanziellen Spielraum verschaffen können. (André Barth, AfD: Genau!) Unsere Vorschläge hierzu waren im Übrigen allesamt gedeckt und wären damit auch ein Beitrag zu einer zukunftsgerechten und zukunftsfesten Sozialpolitik gewesen. (André Barth, AfD: Genau!) Kritik ist schließlich auch daran zu üben, dass man wieder nicht die Finger von der Schaffung eines Sondervermögens lassen konnte. Konkret geht es um das Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Klimafonds Sachsen“. Diesen Fonds will sich die Koalition im Jahr 2021 schon einmal 25 Millionen Euro kosten lassen. (André Barth, AfD: Ja, ja!) Weitere Zuführungen nach Maßgabe des Staatshaushaltsplans, wie es im Gesetz so schön heißt, sind gleich mit vorgesehen, frei nach dem Motto: Was kostet die Welt, wenn wir Sachsen die Welt retten wollen? Meine Damen und Herren, daran erkennt man glasklar auch im HBG die politische Zielsetzung. Die AfD möchte Familien stärken, soziale Ungleichheiten beseitigen und unseren Freistaat zukunftsfest und innovativ gestalten. Jamaika fokussiert hingegen auf eine weltumfassende Klimarettung, egal was es kostet. (Lachen bei den LINKEN – Zuruf: Jamaika nicht! – Unruhe) Sozial Schwächere, aber auch unsere sächsische Wirtschaft müssen den Gürtel dann enger schnallen. (André Barth, AfD: Kenia, Kenia! – Heiterkeit) – Schön, dass Sie aufpassen. Da freuen wir uns. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN und des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Wir stehen nun hier am zweiten Tag der Verhandlung zum sächsischen Doppelhaushalt vor wichtigen Entscheidungen – und in Kürze vor der Wahl, wo unser Land hinsteuern soll. (Unruhe im Saal) Das eine entscheidet der Wähler im September – Sie werden sich alle freuen. Für die anderen Entscheidungen, meine Damen und Herren, tragen wir hier in diesem Hohen Hause die Verantwortung. Lassen Sie uns dieser Verantwortung auch bei der Abstimmung zum HBG noch einmal mit bestem Gewissen gerecht werden. Werte Kollegen! Aufgrund der fehlenden Hinterlegung im Doppelhaushalt ziehen wir unsere Änderungsanträge zurück. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Oh! Ihr seid ja Weicheier! –

Wir müssen ja keine Schaukämpfe führen! –

Eben! Deswegen haben wir die Anträge zurückgezogen! – Weitere Zu- und Gegenrufe) Seien Sie sich gewiss, dass wir auch beim nächsten Doppelhaushalt wieder konstruktiv zum Wohle Sachsens unsere Ideen einbringen werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Zur weiteren Aussprache spricht nun bitte Herr Kollege Brünler für die Fraktion DIE LINKE.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mit Blick auf die uns nur noch wenig zur Verfügung stehende Redezeit und die offenkundig ihren Zenit überschreitende Aufmerksamkeitsspanne hier im Haus mache ich es vergleichsweise kurz. Einige Worte müssen doch noch verloren werden. Freuen Sie sich nicht zu früh, es wird nicht zu kurz. Das Haushaltsbegleitgesetz schafft eigentlich, zumindest so habe ich es im Vorblatt des Gesetzentwurfes gelesen, die rechtlichen Voraussetzungen für eine ganze Reihe von Vorhaben, für die der Landtag in den letzten Stunden die Gelder beschlossen hat. Das lässt bei einigen Punkten, zum Beispiel bei dem Heilberufezuständigkeitsgesetz, die Frage aufkommen, ob es tatsächlich in das HBG oder doch eher in ein separates Gesetz gehört hätte. Das gehört zur Wahrheit aber auch dazu. Wir haben in der Vergangenheit noch ganz andere Dinge erlebt. Womöglich gilt auch im konkreten Fall der folgende Satz: Der gute Zweck heiligt die Mittel. Insofern wäre es einerseits offenkundig logischer gewesen, sich zunächst über das HBG zu verständigen und in einem zweiten Schritt die dafür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. (Marco Böhme, DIE LINKE: Das wäre logisch!) Andererseits gibt uns die von uns gewählte Reihenfolge der Behandlung die Möglichkeit, eine ganze Reihe von Punkten, bei denen Sie, meine Damen und Herren der Koalition, in den letzten Stunden leider versehentlich dagegen gestimmt haben, erneut einzubringen, um so zumindest die rechtlichen Grundlagen zu legen, es beim nächsten Doppelhaushalt besser machen zu können. Aus diesem Grund unterbreiten wir Ihnen im Folgenden noch eine ganze Reihe von Änderungsanträgen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Für die BÜNDNISGRÜNEN spricht nun bitte Franziska Schubert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Haushaltsbegleitgesetz hat die Koalition grundlegende Neuausrichtungen in der sächsischen Politik verankert. Ich möchte besonders drei Punkte hervorheben. Erstens ist das natürlich für uns BÜNDNISGRÜNE der sächsische Klimafonds. Zweitens ist es aber auch die Neuordnung in der Kulturraumfinanzierung und natürlich drittens die Neuordnung in der Hochschulfinanzierung. Das sind alles sehr wichtige Punkte. Über diese haben wir in den letzten Tagen intensiv debattiert. Ich werbe an dieser Stelle um Zustimmung für das Haushaltsbegleitgesetz und gebe den Rest meiner Rede zu Protokoll. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Frau Schubert. Jetzt spricht für die SPDFraktion Herr Henning Homann, bitte. – Ganz in Ruhe, Herr Homann. Es geht jetzt. (Unruhe im Saal)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hentschel, ich muss ehrlicherweise sagen, dass Sie mich mit Ihrem Redebeitrag etwas ratlos zurücklassen. Wenn man sich als Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Sächsischen Landtages im Grunde genommen darüber beschwert, dass man bei den Deckungsvermerken und Querverweisen nicht mehr durchblickt, dann finde ich das etwas schwierig. Genau das ist die Herausforderung. Das ist Ihr Job. Wenn Sie bei den Deckungsvermerken und Querverweisen als Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Sächsischen Landtags nicht mehr durchschauen, dann, muss ich ehrlicherweise feststellen, sind Sie offensichtlich Ihrer Aufgabe nicht gewachsen. (Beifall der Abg. Hanka Kliese, SPD – Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Sie stellen sich im nächsten Schritt hier hin und sagen, dass man in diesem Haushalt keine klare Linie in dem Haushaltsbegleitgesetz sieht. Entschuldigen Sie bitte. Wenn Sie das Haushaltsbegleitgesetz nicht verstehen, dann ist das kein Wunder, dass Sie keine klare Linie in diesem Haushaltsbegleitgesetz sehen. (André Barth, AfD: Das ist wirklich billig oder?) Deshalb lassen Sie mich wirklich ratlos an dieser Stelle zurück. (Zuruf aus dem Saal) Deshalb möchte ich Ihnen und vor allem den Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen noch einmal kurz zwei oder drei Dinge sagen: Ein Haushaltsbegleitgesetz ist eben ein Gesetz ist, welches an dieser Stelle einfach auch noch einmal ein paar große Linien der Arbeit der Koalition in diesem Haushalt klarmacht. Wenn es um die großen Zukunftsfragen, wie die Digitalagentur, die wir in dem Haushaltsbegleitgesetz verankern, wie wir die Fachkräfte der Zukunft – Stichwort ZEFAS – gewinnen, den Breitbandfonds, bei dem es darum geht, die weißen Flecken zu beseitigen und schnelles Internet in den weißen Flecken zur Verfügung zu stellen, den Strukturwandelfonds Braunkohle, mit dem wir eben genau diese Generationenaufgabe der Energiewende angehen und trotzdem den Menschen in der Lausitz Sicherheit geben wollen, geht, dann sind das eben die großen Brocken und Projekte, die wir angehen. (André Barth, AfD: Über alles schon gesprochen!) Dafür sind wir bereit, uns durch Deckungsvermerke und Querverweise zu arbeiten, weil sich das so gehört und unsere Arbeit ist. Auf eine Sache möchte ich gern noch hinweisen, weil es mir wichtig ist: Mit diesem Haushaltsbegleitgesetz möchten und werden wir das Kommunaleigenverantwortungsstärkungsgesetz fortführen. Wir werden uns trotzdem in einem kleinen Punkt korrigieren, weil uns das wichtig ist. Es geht nämlich darum, dass wir die Jugendpauschale aus diesem Gesetz wieder herausnehmen. Das ist keine große Summe. Es geht aber darum, dass wir als Land, wenn es darum geht, wie wir die Kinder und Jugendlichen im Land stärken können, sagen, dass wir gern im nächsten Jahr einen Antritt wagen möchten, das, was schon gut funktioniert, noch besser zu machen. Deshalb bin ich froh, dass wir an dieser Stelle eine kleine, aber feine Korrektur vornehmen. So ist das eben mit solchen Gesetzen. Es geht um die großen Dinge. Man muss genau hinschauen. Es geht auch um die kleinen Dinge, wo man genau hinschauen muss. Genau dafür sind wir gewählt worden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der CDU – Beifall des Staatsministers Martin Dulig) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an den Kollegen Homann von der SPD-Fraktion. Herr Barth, wünschen Sie eine Kurzintervention?

Ich möchte eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Homann machen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Bitte schön.

Herr Homann, seitdem ich im Landtag bin, habe ich Sie kaum bis gar nicht im Haushaltsausschuss gesehen. Gleichwohl maßen Sie sich hier an, die Fähigkeiten des Ausschussvorsitzenden zu bewerten. Ich mache Ihnen einmal einen Vorschlag: Ich rede mit unserem Ausschussvorsitzenden. Vielleicht leiten Sie beim nächsten Mal einen Tag die Haushaltsklausur, dann bekommen Sie vor dieser Tätigkeit und den Personen, die sie ausfüllen, ein bisschen mehr Respekt. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen. Ansonsten sage ich einmal Folgendes: Er hat gesagt, was ein HBG ist: Es ist die Klammer, die alle Regelungen enthält und die wir außerhalb des Haushaltsbegleitgesetzes regeln müssen. Das war sein erster Satz. Wahrscheinlich hören Sie aber nicht zu, holzen sozusagen herum. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Die Reaktion erfolgt von Kollegen Homann, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte an dieser Stelle sagen: Dass Sie, Herr Barth, im Namen der AfD-Fraktion hier über Respekt sprechen, das wundert, glaube ich, nicht nur mich. (Vereinzelt Beifall bei der CDU und den LINKEN – Zuruf von der AfD) Ich möchte nur noch einmal Folgendes sagen: Man kann sich hier nicht zwei Tage lang hinstellen und alles kritisieren. Sie kritisieren alles, und zwar völlig überzeichnet, teilweise unsachlich und zum Teil mit Fake News. Wenn es dann einmal etwas Gegenwind gibt, dann fangen Sie an zu heulen. Mimimi, mimimi. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der CDU – Zuruf von der AfD: Heulen tut niemand!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war die Reaktion auf die Kurzintervention. Jetzt würde ich fragen, ob der Staatsminister das Wort wünscht? Herr Staatsminister Vorjohann, Sie möchten nicht das Wort ergreifen? – Gut. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung, meine Damen und Herren! Wir hatten gestern hinsichtlich des Haushaltsbegleitgesetzes vereinbart, dass wir die Abstimmung über die Änderungsanträge unter Beachtung der Struktur der Beschlussempfehlungen vornehmen. Nachdem nun alle Änderungsanträge vorliegen, also Ihnen und auch mir, schlage ich Ihnen vor, dass wir die Änderungsanträge vor der Abstimmung des jeweiligen Artikels, den sie betreffen, behandeln. Soweit durch einen Änderungsantrag ein Artikel neu eingefügt werden soll, wird er an der Stelle behandelt, an der er eingefügt würde. Über den Gesetzentwurf entscheiden wir dabei artikelweise in der Fassung, wie sie durch den Ausschuss vorgeschlagen wurde, gegebenenfalls mit den beschlossenen Änderungsanträgen. Da die Inhaltsübersicht abhängig vom Gesetzesinhalt ist, schlage ich Ihnen vor, über die Inhaltsübersicht erst am Ende abzustimmen, nachdem die Bestandteile des Gesetzes feststehen. Dies entspräche auch der Vorgehensweise im Haushalts- und Finanzausschuss. Jetzt ist meine Frage: Gibt es dagegen Einwände? – Die sehe ich nicht. Dann werden wir genauso verfahren und kommen jetzt tatsächlich zur Abstimmung. Aufgerufen ist das Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 (Haushaltsbegleitgesetz 2021/2022) in der Drucksache 7/4901 – ein Gesetzentwurf der Staatsregierung. Wir stimmen ab auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 7/6151. Ich lasse als Erstes über die Überschrift abstimmen und frage Sie, wer der Überschrift zustimmt. – Wer stimmt dagegen? – (Sören Voigt, CDU [in Richtung AfD]: Die Überschrift? – André Barth, AfD: Wenn schon, denn schon! – Heiterkeit) – Wer enthält sich? – Bei Stimmen gegen die Überschrift und Stimmenthaltungen zur Überschrift, aber einer Mehrheit für die Überschrift ist damit die Überschrift beschlossen. Wir kommen jetzt zu Artikel 1 der Änderung der Sächsischen Haushaltsordnung. Dazu liegt uns mit der Drucksache 7/6345 ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor. Herr Brünler, bitte am Mikrofon 1.

Frau Präsidentin, vielen Dank! Diesen Änderungsantrag möchte ich gern einbringen. Die beabsichtigte Einrichtung eines Beiratssondervermögens schafft in dieser geplanten Form keine ausreichende parlamentarische Kontrolle durch den Beirat und die Mitwirkung bei grundsätzlichen Fragen der Konzeption und der langfristigen Strategie der jeweiligen Sondervermögen. Um ein Mindestmaß an gebotener parlamentarischer Kontrolle und Mitwirkung bei grundsätzlichen Fragen zur Konzeption und zur langfristigen Strategie der vom Landtag durch Gesetz eingerichteten Sondervermögen bzw. Fonds sicherzustellen, soll jede Fraktion des Landtags mit einem von ihr entsandten Mitglied im neu einzurichtenden Beirat für diese Sondervermögen vertreten sein. Das ist Sinn unseres Antrages. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ich sehe jetzt Gesprächsbedarf am Mikrofon 4. Franziska Schubert, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Kollege Brünler, wir haben diesen Punkt auch sehr lange diskutiert. Wir haben uns dann in der Koalition bewusst dagegen entschieden, weil wir diesen Beirat als ein Fachgremium sehen. Wir wollen keine Politisierung dieses Gremiums. Uns ist es wichtig, dass es eine fachliche Beratung gibt und wir dann im Parlament Vorschläge bekommen, wie mit den Sondervermögen umzugehen ist. Letztendlich entscheiden wir trotzdem, wie mit dem Sondervermögen umgegangen wird, und zwar in jeder Haushaltsbefassung. Natürlich können wir auch im Finanzausschuss darüber sprechen. Das ist der Hintergrund, warum wir uns bewusst gegen diese Entsendung aus den Fraktionen entschieden haben. Deshalb lehnen wir Ihren Änderungsantrag ab. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/6345, ab. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür und der Mehrheit dagegen ist diesem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE nicht entsprochen. Wir können jetzt über den ganzen Artikel 1, die Änderung der Sächsischen Haushaltsordnung, abstimmen. Wer dem Artikel 1 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Die Stimmenthaltungen? – Gibt es keine. Bei vielen Stimmen dagegen, aber einer Mehrheit dafür ist Artikel 1, Änderung der Sächsischen Haushaltsordnung, zugestimmt. Wir kommen jetzt zu Artikel 2. Der soll entfallen. Dazu liegt uns ein Änderungsantrag Drucksache 7/6344 vor. Das ist die Nummer 2 des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE. In Klammern steht hier – das möchte ich genannt haben –: Neufassung von Artikel 2. Dazu spricht am Mikrofon 1 Nico Brünler für die Fraktion DIE LINKE.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der aktuelle Corona-Fonds ist de facto leer. Im HFA mussten wir bereits eine Art Zwischenfinanzierung auf noch zu erwartende EU-Mittel beschließen, um die Tests für die Schulen weiter sicherzustellen. Darüber hinaus sehen wir, dass die Pandemie wie ein Brennglas die soziale Spaltung in unserem Land offengelegt und vertieft hat. Lockdown und Homeschooling ist für Alleinerziehende mit zwei Kindern in einer 60-Quadratmeter-Etagenwohnung etwas anderes als im Eigenheim mit Breitbandausbau, Garten, Büro und einem Laptop für jedes Kind. Aus diesem Grund und um die sozialen Folgen der CoronaPandemie auszugleichen und die Kosten hier nicht einseitig bei den Schwächsten der Gesellschaft abzuladen, wollen wir einen Sozialausgleichsfonds einrichten. Aus diesem Fonds heraus sollen Maßnahmen zur Gewährung von sozialen Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen, Maßnahmen zum Ausgleich von Nachteilen bei der schulischen und Hochschulbildung, Maßnahmen zur Stabilisierung von in ihrer Existenz bedrohten Einzelunternehmern, Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der kommunalen Daseinsvorsorge und der dazugehörigen Infrastruktur sowie Maßnahmen zur zielgerichteten Stärkung benachteiligter gesellschaftlicher bzw. beruflicher Gruppen finanziert werden. Meine Damen und Herren! Wenn Sie das Sozialstaatsgebot unserer Verfassung ernst nehmen, haben Sie keine andere Wahl: Stimmen Sie unserem Antrag zu. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Mit Franziska Schubert am Mikrofon 4, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Lieber Kollege Brünler, ich möchte schon wertschätzen, dass Sie diesen Sozialausgleichsfonds, der mit Sicherheit Arbeit gemacht hat, hier einbringen. Das ist einer der großen Punkte, den die Linksfraktion als Oppositionsfraktion im Haushalt vorstellt. Wir können dem Antrag nicht folgen. Ich hatte das im Ausschuss schon begründet, würde aber dennoch gern hier eine Argumentation dazu liefern. Zuerst ist es die rechtlich schwierige Umsetzung. Das kann man so nicht machen. Zum Ersten können Sondervermögen keine Kredite aufnehmen. Zum Zweiten haben wir im letzten Jahr die außergewöhnliche Notsituation erklärt. Eine darüber hinausgehende Regelung kann zu diesem Zeitpunkt nach Artikel 95 Abs. 5 nicht getroffen werden. Das ist das eine. Sie haben außerdem gesagt, dass Sie auf das Thema des sozialen Ausgleichs abzielen. Das ist in Artikel 94 der Sächsischen Verfassung verankert. Allerdings erhebt er den Anspruch auf den aufzustellenden Haushalt. Ein Sondervermögen, wie Sie es sich hier vorstellen, liegt außerhalb des Haushaltes und ist in der Regel zeitlich begrenzt. – So viel vielleicht zu den rechtlichen Schwierigkeiten, die wir sehen. Aber es sind auch fachliche Dinge anzumerken. Sie haben fünf Punkte für die Mittelverwendung angegeben. Insgesamt wollen Sie 250 Millionen Euro pro Jahr. Die Mittel sollen durch Kreditaufnahme zusammenkommen. Sie fordern erstens Maßnahmen zur Gewährung von sozialen Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen. Dazu muss man sagen, dass das durch den Bund unterstützt wird, durch den Kinderbonus, die Steuerprivilegierung von Alleinerziehenden, zusätzliche Kinderkrankentage, Kinderzuschlag, Kurzarbeitergeld, die Anpassung des Elterngeldes usw. Im zweiten Punkt fordern Sie Maßnahmen zum Ausgleich von Nachteilen bei der schulischen und Hochschulbildung. Das wird auch durch Bund und Land schon unterstützt. Drittens wollen Sie Maßnahmen zur Stabilisierung von in ihrer Existenz bedrohten Einzelunternehmen und KMU. Dafür gibt es von Bund und Ländern – man kann natürlich streiten, wie die Auszahlung aussieht, da bin ich total bei Ihnen – die Neustarthilfe für Soloselbstständige, das Kurzarbeitergeld, umfassende Finanzhilfen über den CoronaBewältigungsfonds und jetzt auch noch das Thema Härtefallhilfen. Sie wollen viertens Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der kommunalen Daseinsvorsorge und der dazugehörigen Infrastruktur. Dazu muss man sagen, dass es eine finanzielle Stabilisierung durch den vollständigen Gewerbesteuerausgleich im Jahr 2020 gibt. Wir haben im Jahr 2021 keine extremen Einschnitte in die Finanzausgleichsmasse. Der ÖPNV, der für die Kommunen immer ein sehr wichtiger Punkt ist, erhält umfassende Unterstützung über den Fonds. Dasselbe gilt für die kommunale Infrastruktur wie Schulhausbau, Krankenhäuser, die Erstattung der Kitagebühren, die Unterstützung der Gesundheitsämter usw. Bei Fünftens wollen Sie Maßnahmen zur zielgerichteten Stärkung besonders belasteter und benachteiligter Gruppen. Hier fehlt die Untersetzung mit konkreten Vorschlägen zur Umsetzung. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Frau Schubert, die Redezeit!

Der letzte Satz: Mehr Nähe und Präsenz könnte vielleicht in den Bereichen erst einmal weiterhelfen. Das ist nicht unbedingt etwas, das mehr Geld braucht, sondern vor allem eine Folge der pandemieentsprechenden Ausgestaltung. Ich denke, da sind wir durchaus beieinander. Aus den genannten Gründen müssen wir den Antrag aber ablehnen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 7/6344 Nummer 2. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist dem Änderungsantrag bei Stimmen dafür, trotzdem einer Mehrheit dagegen nicht entsprochen worden. Wir können nun über Artikel 2 abstimmen, aber darüber, dass er entfällt. (André Barth, AfD: Zum Artikel 2!) Wer also für das Entfallen des Artikels 2 ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Sehr zögerlich und schüchtern. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Vielleicht könnten wir kurz vor dem Ende noch einmal mit etwas Verve abstimmen. Hier im Raum hat irgendwie grundsätzlich etwas nicht gestimmt. (Vereinzelt Heiterkeit) Einzelne Abgeordnete haben überhaupt nicht mit abgestimmt usw. Ich frage noch einmal: Wer für das Entfallen des Artikels 2 ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Herrlich! Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? (Zurufe: Jetzt haben alle abgestimmt!) – Nach alten Methoden stimmen wir jetzt so lange ab – – Nein, um Gottes willen! (Heiterkeit und Beifall – Zuruf: Genau!) – Nein, ich hatte gedacht, bei der Schlussabstimmung würde ich das so lange probieren, bis es – – Damit ist Artikel 2 entfallen. – Wir kommen nun zu Artikel 3, Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes. Dazu liegen keine Änderungsanträge vor, deshalb können wir gleich darüber abstimmen. Wer stimmt für Artikel 3? – Wer stimmt dagegen? – Bei vielen Stimmen dagegen, trotzdem einer Mehrheit dafür ist demnach Artikel 3 zugestimmt worden. Wir kommen zu Artikel 4, Änderung des Sächsischen Generationenfondsgesetzes. Dazu liegt uns ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachennummer 7/6346 vor. Herr Brünler am Mikrofon 1 für die Linksfraktion, bitte.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir hatten uns in der Haushaltsdebatte ja bereits über die Sinnhaftigkeit der aktuellen Bewirtschaftung des Generationenfonds in der aktuellen Lage verständigt – bzw. hatten wir uns nicht verständigt, sondern wir hatten unterschiedliche Auffassungen ausgetauscht. Mit dem vorliegenden Änderungsantrag sollen vom Gesamtbetrag der jährlich zu ermittelnden Zuführungen nun maximal 150 Millionen Euro in den Jahren 2021 bis 2024 an die nach dem Gesetz vorgesehene Rücklage zugeführt werden. Der darüber hinausgehende, für die Zuführung an die Rücklage ermittelte Betrag soll in den jeweiligen Jahren zur Deckung der Ausgaben im Staatshaushalt verbleiben und auch dort verwendet werden. Damit können im Haushaltsjahr 2021 rund 842 Millionen Euro und im Haushaltsjahr 2022 rund 833 Millionen Euro zusätzlich für zielgerichtete Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie und für dringend erforderliche Investitionen in die Zukunft verwendet und verausgabt werden. – Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN –

Wer bezahlt dann die Beamtenpensionen, Herr Brünler oder Herr Gebhardt?) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Herr von Breitenbuch am Mikrofon 4, bitte. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wer definiert, was angemessen ist, Herr von Breitenbuch?)

Frau Präsidentin, ich möchte erwidern. Seit 2005 – es war eine sächsische Idee – wird dieser Generationenfonds stetig gefüllt, immer in der Höhe, die angemessen ist, nämlich in voller Höhe, um bei den Pensionen auch wirklich die Arbeit der jetzigen Generation abzubilden. 16 Jahre hat diese Kette gehalten, und wir können sie jetzt reißen, da wir auch jetzt schon davon profitieren. Es gibt bereits jetzt Ausschüttungen aus diesem Topf, die natürlich in den nächsten Jahren weiterhin steigen. Wir können jetzt diese Kette reißen und den Ansprüchen und Bescheidenheiten, die unsere Vorgänger aufgestellt haben, nicht genügen, oder wir können sagen: Wir bringen das auch. Ich schlage vor: Wir bringen das auch. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Weiteren Redebedarf sehe ich nicht. Somit können wir nun über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachennummer 7/6346 abstimmen. Wer gibt diesem Änderungsantrag die Zustimmung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit dagegen ist dem Änderungsantrag nicht entsprochen worden. Wir stimmen nun über den kompletten Artikel 4 ab, Änderung des Sächsischen Generationenfondsgesetzes. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmen dagegen und einer Mehrheit an Stimmen dafür ist demnach Artikel 4 beschlossen. Wir kommen nun zu Artikel 5, Änderung des Sächsischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft. Dazu liegen uns keine Änderungsanträge vor, dementsprechend können wir gleich darüber abstimmen. Wer gibt Artikel 5 die Zustimmung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen, Stimmen dagegen und einer Mehrheit dafür ist Artikel 5 somit zugestimmt. Nun begehrt die Fraktion DIE LINKE das Einfügen eines neuen Artikels 5 a mit der Drucksachennummer 7/6347, Nr. 2. Ich bitte um Einbringung. Am Mikrofon 1 Sarah Buddeberg für die Linksfraktion, bitte.

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Ich kann es kurz machen, denn inhaltlich haben wir uns gestern schon darüber ausgetauscht. Mein Kollege Nico Brünler hat vorhin erklärt, warum wir das im Haushaltsbegleitgesetz verankern wollen. Die Forderungen orientieren sich auch hierbei an denen des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Sachsen; aber, wie gesagt, gestern wurde das inhaltlich bereits miteinander diskutiert. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Am Mikrofon 3 Dirk Panter, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Buddeberg hat eben schon dargestellt, dass darüber bereits diskutiert wurde. Deshalb möchten wir die Diskussion jetzt nicht noch einmal aufmachen. Aber wir lehnen den Antrag ab. – Danke. (Beifall des Abg. Geert Mackenroth, CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Somit können wir nun über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 7/6347 abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit dagegen ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen zu Artikel 6, Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Durchführung von Förderprogrammen der ländlichen Entwicklung. Es liegen keine Änderungsanträge vor, daher gleich die Abstimmung über Artikel 6. Wer stimmt Artikel 6 zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen, Stimmen dagegen, trotzdem einer Mehrheit dafür ist Artikel 6 zugestimmt worden. Wir kommen zu Artikel 7 – darüber hätte ich gleich im Block abstimmen lassen können, Entschuldigung, beim nächsten Mal! –, Gesetz zur Stärkung der kommunalen Eigenverantwortung bei der Durchführung von Förderverfahren im Freistaat Sachsen, Sächsisches Kommunaleigenverantwortungsstärkungsgesetz. Wer stimmt Artikel 7 zu? – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen, Stimmen dagegen, trotzdem einer Mehrheit dafür ist Artikel 7 zugestimmt. Nun begehrt die Fraktion DIE LINKE mit einem Änderungsantrag mit der Drucksachennummer 7/6348 ein Einfügen der neuen Artikel 7 a und 7 b, und ich sehe Rico Gebhardt für die Fraktion DIE LINKE am Mikrofon 1, bitte schön.

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Wir greifen hier eine Idee auf, die uns aus der Koalition übermittelt worden ist, und da wir ja doch immer mal Ratschläge aus der Koalition respektieren und auch akzeptieren, machen wir also einen Gesetzgebungsvorschlag, der das Sächsische Strafvollzugsgesetz sowie das Jugendstrafvollzugsgesetz ändern soll, zumindest an einer Stelle: Wir wollen, dass 120 Freiminuten für Telefongebühren für die Insassen, die einsitzen müssen, eingeführt werden. Wir haben gestern dafür Geld beantragt; das haben Sie leider abgelehnt. Aber wir können ja das Gesetz jetzt schon einmal für die nächsten Haushaltsberatungen ändern. Damit Sie mir dann in der nächsten Ausschusssitzung nicht mehr sagen, wir müssten erst das Gesetz ändern, schlage ich Ihnen vor, wir ändern jetzt das Gesetz und unterhalten uns in der nächsten Haushaltsberatung über die finanzielle Ausgestaltung. Oder Sie könnten zwischendurch die Ministerin beauftragen, dass sie Verhandlungen mit dem Telefonanbieter führt und schon einmal einen besseren Vertrag verhandelt, sodass für alle Einsitzenden 120 Freiminuten herauskommen. Ich denke, das ist angemessen. Wir haben einmal ausgerechnet: Das kostet tatsächlich auch nur 15 Euro pro Insasse. Am besten, Sie stecken nicht mehr so viele in den Knast, vor allem nicht jene mit ganz kurzer Strafvollzugsdauer; dann sparen Sie letztendlich auch noch Geld. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Ich sehe dazu die Erwiderung am Mikrofon 4; Sören Voigt, bitte.

Frau Präsidentin! Kollege Gebhardt, es wundert uns, dass Sie für die Insassen keine Telefonflatrate beantragt haben. Insofern geht uns der Antrag nicht weit genug. Wir können dem Antrag deshalb nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Immer zu Scherzen aufgelegt, der Herr Voigt. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) – Das war doch lustig. – Das war ernst? (Zuruf: Na ja, Ansichtssache!) – Okay, gut. – Dann stimmen wir jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE – – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Frau Hammecke wollte auch noch!) – Bitte? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Frau Hammecke wollte noch etwas sagen!) – Entschuldigung, das habe ich nicht gesehen. Selbstverständlich ist das möglich. – Lucie Hammecke dann bitte am Mikrofon 3.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich dachte, dass wir vielleicht noch etwas Ernsthaftes zu dem Antrag sagen. Natürlich ist es auch uns wichtig, dass der Kontakt von Gefangenen zur Außenwelt aufrechterhalten werden kann. Er ist während der Coronakrise extrem schwierig. Die Staatsministerin hat darüber im Ausschuss oft berichtet. Deshalb wurde jetzt die Möglichkeit geschaffen, dass in den Justizvollzugsanstalten überall Skype eingerichtet wurde, das von den Strafgefangenen kostenfrei genutzt werden kann. Außerdem – ich glaube, auch das lohnt es zu erwähnen – gibt es die Koalitionsvereinbarung, in der festgehalten ist, dass wir das Modellprojekt „Resozialisierung durch Digitalisierung“ starten möchten. Das ist im Ministerium gerade in Vorbereitung. Darüber wird im Ausschuss sicherlich bald berichtet werden. Das wird dann auch eine Möglichkeit sein, mit der mehr Kontakt zwischen Strafgefangenen und Familien sowie Freunden erreicht wird. Denn das ist uns auch sehr wichtig. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Jetzt sehe ich aber tatsächlich keinen Redebedarf mehr. Dann können wir über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Einfügung eines neuen Artikels 7 a und 7 b in der Drucksache 7/6348 abstimmen. Wer gibt diesem Änderungsantrag die Zustimmung? – Vielen Dank. – Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Keine. Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit dagegen ist dem Änderungsantrag somit nicht entsprochen worden. Wir kommen zu Artikel 8: Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens mit dem Titel „Breitbandfonds Sachsen“. Dazu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 7/6569. Nico Brünler, bitte, am Mikrofon 1.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten darüber bereits zum Einzelplan 07 diskutiert. Sie, meine Damen und Herren der Koalition, haben es inzwischen selbst festgestellt, dass Sie das sogenannte Graue-Flecken-Förderprogramm der Bundesregierung in der Haushaltsaufstellung irgendwie komplett vergessen haben. Nun hatte ich ursprünglich eine Einbringungsrede vorbereitet, die ich aber jetzt gar nicht halten möchte. Ich möchte stattdessen aus einer aktuellen Pressemeldung des Sächsischen Landkreistages zitieren. Der Sächsische Landkreistag erklärt: „Der gerade im Sächsischen Landtag diskutierte Entwurf des Staatshaushaltes gibt auf wesentliche Zukunftsfragen keine Antwort. So wurde das sogenannte Graue-Flecken-Förderprogramm gänzlich ausgeklammert, obwohl das bis Ende 2022 befristete Bundesprogramm zur Breitbandanbindung von weiteren Gebieten des Freistaates bereits gestartet wurde, jedoch ohne Bekenntnis des Freistaates zur Mitfinanzierung, da keine Antragstellung zur Förderung und Ausbau durch die Kommunen möglich ist. Der weitere Glasfaserausbau ist Daseinsvorsorge und unabdingbar für die Zukunftschancen des ländlichen Raumes“, so der Präsident des Sächsischen Landkreistages, Landrat Frank Vogel, CDU. „Es ist unerträglich, dass der Streit innerhalb der Staatsregierung zur Mitfinanzierung auf dem Rücken des ländlichen Raumes ausgetragen wird. Wenn hier nicht umgehend eine Entscheidung getroffen wird, dann besteht für die sächsischen Kommunen keine Möglichkeit auf einen weiteren Ausbau dieser Grundinfrastruktur als Basis für die Digitalisierung“, so der Landrat des Erzgebirgskreises. Wir als LINKE möchten dem CDU-Landrat des Erzgebirgskreises gern beispringen. Insofern, meine Damen und Herren der CDU, fassen auch Sie sich ein Herz: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Ich sehe dazu eine Erwiderung am Mikrofon 5, Herr Kollege Rohwer, bitte.

Frau Präsidentin! Ich will darauf gern reagieren. Im dem gerade vorgetragenen Text steht, dass man umgehend einen Vorschlag haben will. Das haben wir vor circa einer Stunde getan. Ich glaube, so lange ist es her, dass wir den Entschließungsantrag beschlossen haben. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie meinen jetzt den Entschließungsantrag, Herr Rohwer? Lesen Sie mal vor!) Darin steht, dass wir zeitnah einen Vorschlag von der Regierung vorgelegt bekommen möchten. Insofern befinden wir uns mit dem Landkreistag in guter Gemeinsamkeit und können den Antrag in Ruhe ablehnen. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Ich sehe Redebedarf am Mikrofon 3. Bitte schön.

Danke schön, Frau Präsidentin. – Zunächst einmal möchte ich gern für unsere Fraktion feststellen, dass wir selbstverständlich den flächendeckenden Gigabit-Breitband- und Mobilfunkausbau unterstützen. Glasfaser bildet das Rückgrat, oder wie man in der Branche besser sagen würde: den Backbone für alle zukünftigen Projekte, über die wir hier in den letzten zwei Tagen sehr viel gesprochen haben. Das hat mich auf jeden Fall sehr gefreut. Ohne Glasfaser wird es in Zukunft keine Digitalisierung geben. Dazu gibt es auch Studien: Wenn wir in dem aktuellen Tempo weitermachen, dann wären wir mit den uns zur Verfügung stehenden bundesweit 17 000 Bauarbeiterinnnen und Bauarbeitern „schon“ im Jahr 2038 fertig, also pünktlich zum Kohleausstieg. (Marco Böhme, DIE LINKE: Sie wollen erst 2038 aus der Kohle aussteigen? – Heiterkeit bei den LINKEN) – Ich finde beides zu spät. Das müssen wir beschleunigen. Das kann man auch beschleunigen, da man nicht mehr, wie beim Kupferkabel, metertiefe Schächte buddeln muss. Das Kupferkabel konnte rosten. Das Glasfaserkabel kann man minimalinvasiv mit vielen erprobten Verlegemethoden schneller verlegen. Das minimiert die Dauer der Bauarbeiten, die Kosten und die Lärmbelästigung beim Bau und hat gleichzeitig ökologische Vorteile. Dafür wäre es hilfreich, wenn die Menschen, die in den Tiefbauämtern sitzen, diese Verlegetechniken besser kennen würden. Wenn man sich mit den Branchenverbänden diesbezüglich unterhält, dann erzählen die einem ganz spannende Geschichten. Diese Branchenverbände haben bundesweit 20 Milliarden Euro an privatem Kapital für den Breitbandausbau für die nächsten Jahre bereitgestellt. Bei der ganzen Geschichte müssen wir aufpassen, dass wir den eigenschaftlichen Ausbau nicht durch die geförderten Projekte bremsen. Wir müssen aber gleichzeitig auch aufpassen, dass wir sicherstellen, dass die Regionen, die das Programm brauchen, dieses selbstverständlich auch bekommen. (Unruhe im Saal) Ich kann hier nicht so richtig – – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Gerber, darf ich ganz kurz unterbrechen? – Ich bitte um ein bisschen mehr Ruhe im Saal. Wir verstehen den Redner hier vorn kaum. – Bitte schön, Herr Gerber.

Ich kann nicht so richtig nachvollziehen, warum das hier so passiert ist. Ich will darüber auch gar nicht weiter diskutieren. Wir haben mit dem Entschließungsantrag gerade beschlossen, dass der Ball auf der anderen Elbseite liegt. Gleichzeitig biete ich die Hilfe meiner Fraktion an, dass wir im Landtag schnellstmöglich zu einem Beschluss kommen. Hierzu braucht man ein geordnetes Verfahren. Deshalb lehnen wir den Änderungsantrag ab. Danke. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachennummer 7/6569. Wer für diesen Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit dagegen ist dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE somit nicht entsprochen worden. Wir können jetzt über Artikel 8, Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines „Sondervermögens Breitbandfonds Sachsen, abstimmen. Wer stimmt für diesen Artikel 8? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmen dagegen und trotzdem einer Mehrheit dafür ist somit Artikel 8 zugestimmt worden. Jetzt liegt uns ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor, und zwar über das Einfügen eines neuen Artikels 8 a mit der Drucksachennummer 7/6349. Susanne Schaper, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben gestern schon einmal darüber gesprochen, wie die Aufhebung des Landeserziehungsgeldes in der Presse widergespiegelt wurde: Man habe nur 10 000 Empfängerinnen und dass dies der Tiefpunkt seit dem Jahr 1992, seitdem es das gibt, sei. Ich möchte aber – es ist ja noch früh genug – noch einige andere Aspekte kurz anreißen und ausführen, warum uns das wichtig ist. Das Landeserziehungsgeld war in diesem Jahr zumindest im Großen und Ganzen eine Art Prämie für Eltern mit sehr geringen Einkommen unter der Bedingung, dass das Kleinkind häuslich oder nicht außerhäuslich betreut wurde, also auf einen Kita- oder Tagespflegeplatz verzichtet wurde. Präziser wäre natürlich „Empfänger(innen)“, denn wir werden, obwohl keine geschlechtsdifferenzierte Statistik zu finden ist, kaum Widerspruch bekommen, dass das vornehmlich Frauen betrifft. Wir wollen einmal unsere Gründe kurz anreißen. Bisher waren wir damit eigentlich auch nicht allein, sondern hatten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an unserer Seite. Erstens. Wir wollen, dass Kinder mit anderen Kindern zusammen sein und gemeinsam spielen und lernen können. Daher halten wir alle über die Bundesregelung hinausgehenden Anreize für verfehlt, die das verhindern oder die angeboten werden, um das Geld für aufwendigere KitaPlätze zu sparen. Daher sind wir für eine gute räumliche und personelle Ausstattung von Kitas, sodass das die Orte sein können, die Kinder gern aufsuchen und wo sie sich gut versorgt und aufgehoben fühlen. Das Landeserziehungsgeld ist auch nicht mehr zeitgemäß, weil in den 30 Jahren seines Bestehens in Sachsen aufgrund grundlegender Änderungen in den bundesweiten Gesetzlichkeiten endlich eine größere Flexibilität und finanzielle Erhöhung in Bezug auf das Elterngeld und die Nutzung der Elternzeiten bis hin zu den Rechtsansprüchen auf Kitabetreuung verankert wurden. Da ist es schon eher fragwürdig, diese Rechte durch Landesleistungen faktisch auszuhebeln. Die geringe Inanspruchnahme stützt unsere Auffassung der Abschaffung. Wir haben – zusammengefasst – die Auffassung, dass die Mittel für das LEG an anderen Stellen zur Förderung von Familien und ihren Kindern besser wirken könnten. Wir haben dazu auch Vorschläge gemacht und wünschen uns hier ein Umdenken. Deshalb auch noch einmal dieser erneute Versuch hier im Haushaltsbegleitgesetz, denn man kann eigentlich nicht müde werden – auch zu dieser Tagesstunde –, das noch einmal ins rechte Licht zu rücken. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Ich sehe jetzt erwidernde Worte am Mikrofon 4. Alexander Dierks, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Kollegen Schaper, wir haben die Diskussion am gestrigen Tag und auch in den letzten Jahren häufig geführt. Viele der Defizite bei der Inanspruchnahme des Landeserziehungsgeldes sind sicher nicht vollständig von der Hand zu weisen. Wir haben aber im Koalitionsvertrag ganz konkrete Schritte festgelegt, um diese Defizite abzustellen. Wir wollen am Landeserziehungsgeld festhalten, wir wollen es stärken und werden deshalb den Antrag ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Ich sehe außerdem Redebedarf am Mikrofon 7; Herr Dr. Weigand, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Auch wenn Frau Schaper mich noch einmal auf diesen „Tanz“ eingeladen hat – wie gestern Abend, es ist fast wieder dieselbe Zeit, wir sind bei zehn Uhr –, muss ich heute passen. Ich möchte Ihnen aber noch inhaltlich etwas mit auf den Weg geben. Sie haben gesagt, es gebe keine Zahlen. Wenn man keine Ahnung hat, dann sollte man nicht über etwas reden. Schauen Sie in meine Kleine Anfrage hinein, dann finden Sie eine wunderschöne Aufschlüsselung, wie das Landeserziehungsgeldgesetz in den letzten Jahren beantragt wurde – von Eltern, von alleinstehenden männlichen und weiblichen Antragstellern. Es ist alles aufgeschlüsselt, das kann man alles finden. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Das ist aber keine geschlechterspezifische Aufschlüsselung!) Ich habe gestern gesagt, wir setzen uns für die Wahlfreiheit der Eltern ein. An dem Punkt stehen wir. Wir wollen das Landeserziehungsgeld ausbauen, damit genau die Defizite, die Sie genannt haben, wegkommen, damit die Eltern das Geld länger beziehen können, dass es erhöht wird, dass es angenommen wird. Dafür werden wir kämpfen. Wir wollen nicht – wie Sie – Eltern und Frauen als Arbeitstiere. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD –

Ein herausragender Beitrag! – Weitere Zurufe von den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Dann stelle ich jetzt den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 7/6349 zur Abstimmung. Die Dafür-Stimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Keine Stimmenthaltungen. Bei Stimmen dafür und der Mehrheit dagegen ist dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE nicht entsprochen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Artikel 9, Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Zukunftssicherungsfonds Sachsen“. Wer gibt diesem Artikel 9 die Zustimmung? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist trotz einer Mehrheit dafür der Artikel 9 beschlossen. Wir kommen zu Artikel 10, Änderung des Gesetzes zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im öffentlichen Personennahverkehr. Dazu liegt uns ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor mit der Drucksachennummer 7/6350. Ich bitte jetzt für die einreichende Fraktion Marco Böhme am Mikrofon 1.

Letzte Chance für die Koalition, nach acht Jahren Debatte das Bildungsticket für alle umzusetzen, also wirklich ein Ticket, von dem Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und vor allem Freiwilligendienstleistende gemeinsam profitieren. Gerade die Letztgenannten sind die; die hier in der Krise für gerade mal 300 Euro Taschengeld in sozialen Bereichen, in der Gesundheit oder in der Pflege gearbeitet haben und trotzdem nicht die Möglichkeit haben, von einem wirklich günstigen Ticket zu profitieren. Das haben Sie wieder verpasst, sie müssen immer noch ein Azubi-Ticket für 68 Euro kaufen, was eine Zumutung ist. Deshalb sagen wir: Lassen Sie alle von einem Bildungsticket für alle profitieren. Und wenn wir sagen „für alle“, dann heißt es auch, die beiden Haushaltstitel wieder zu einem Ticket zusammenzuführen. Zum Inhalt: Wir wollen, dass das Ticket maximal 10 Euro im Monat kostet und für ganz Sachsen gültig ist. Das ist das, womit eigentlich die Debatte hier in Sachsen begonnen hat, nämlich ein Ticket für alle für 10 Euro in ganz Sachsen und nicht in verschiedensten Gliederungen für 15 Euro plus, plus, plus Eurobeträge für nur einzelne ausgewählte Gruppen. Nein, wir wollen, dass alle, die sich in der Ausbildung befinden – also Azubis, in der Schule und Freiwilligendienstleistende –, von diesem Ticket profitieren. Daher unser erneuter Antrag hier zu später Stunde. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Gibt es Redebedarf dazu? – Den sehe ich nicht. Dann können wir jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachennummer 7/6350 abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit dagegen ist somit der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Artikel 10 in Gänze. Wer stimmt diesem Artikel zu? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmenthaltungen, Stimmen dagegen und einer Mehrheit dafür ist Artikel 10 somit beschlossen. Wir kommen zu einem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE über das Einfügen eines neuen Artikels 10 a mit der Drucksachennummer 7/6351. Ich sehe für die einreichende Fraktion Nico Brünler am Mikrofon 1; bitte schön.

Frau Präsidentin, vielen Dank. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Änderungsantrag bezwecken wir, dass der Freistaat wieder verstärkt und zielgerichtet in der Suchtprävention und Suchtforschung tätig wird. Dazu gehört für uns zum Beispiel die Beteiligung an der Finanzierung von Beratungsstellen oder von wissenschaftlichen Projekten zur Erforschung der Glücksspielsucht. Die Reinerträge sollen zudem zu einem Drittel in einen neu zu schaffenden Glücksspielfonds einfließen, dessen Mittel vorrangig für Soziales und für Suchtprävention eingesetzt werden sollen. Weiterhin sollen die Gelder aus dem Fonds nicht Haushaltslücken in den entsprechenden Haushaltsplänen stopfen, wie dies bislang gehandhabt wurde; stattdessen sollen diese Mittel die regulären Haushaltsansätze ergänzen und somit außerhalb des Haushaltsplanes geführt und bewirtschaftet werden. Über den Einsatz der Mittel aus dem Glücksspielfonds soll unter Information und Beteiligung der Ausschüsse für Finanzen und für Soziales entschieden werden. Zuletzt wurde von der gesetzlichen Verwendungsregel, wonach die Einnahmen vorrangig für die Bereiche Suchtprävention, Sport, Kultur, Umwelt, Jugend und Wohlfahrtspflege zu verwenden sein, deutlich abgewichen. Wir wollen dies abstellen und eine transparente Lösung schaffen, – (Der Redner stockt wegen eines Lachanfalls während seiner Rede – Große Heiterkeit bei den LINKEN und der SPD – Zurufe) – Kollege Panter, so nicht, ich kann hier auch 3 Minuten lang reden. – die die einzelnen Bereiche nicht gegeneinander ausspielt und die Träger von Suchthilfe und Sozialhilfe deutlich stärkt. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ich fühle mit Ihnen, Kollege Brünler. (Weitere Zurufe und Heiterkeit) Ich stelle erst mal das Mikrofon bei euch aus; das ist mir zu gefährlich. Ich sehe jetzt Redebedarf; Valentin Lippmann, bitte, am Mikrofon 4.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich erliege jetzt nicht dem Versuch – – Eigentlich habe ich schlicht nicht verstanden, was der Antragsteller von mir will. (Heiterkeit) Deshalb lassen wir das. – Im Ernst, Herr Brünler, Sie haben vorhin nach meinem Dafürhalten einen im Kern nicht ganz falschen Satz bei Ihrer Einbringung oder Ihrer Generalaussprache zum Haushaltsbegleitgesetz gesagt: Man solle im Haushaltsbegleitgesetz nur Dinge regeln, die dort zwingend geregelt werden müssen und nicht eines eigenständigen Gesetzentwurfs bedürfen. Nun wissen Sie selbst bzw. können Ihre Kollegin Köditz fragen – sie lässt sich regelmäßig über den Zeitplan im Innenausschuss informieren –, dass das Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag demnächst im Innenausschuss in erster Lesung behandelt wird, wenn die Staatsregierung uns das übermittelt hat. Ich glaube, dort ist der Ort, um über die Folgen des Ganzen zu diskutieren und das nicht so en passant im Haushaltsverfahren zu machen. Von daher lehnen wir den Änderungsantrag ab. Vielen Dank. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Dann können wir jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit Drucksache 7/6351 über das Einfügen eines neuen Artikels 10 a abstimmen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür und eine Mehrheit von Gegenstimmen, deshalb ist dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE nicht zugestimmt worden. Wir kommen jetzt zu Artikel 11 mit einer neuen Überschrift: „Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Strukturentwicklungsfonds sächsische Braunkohleregion“. Auch hierzu liegt uns ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 7/6352 vor. Dazu spricht Antonia Mertsching. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Strukturwandel ist mehr oder weniger eine Geldverteilungsmaschinerie. Man fragt sich manchmal: Wofür wird das Geld ausgegeben? Es werden 800 000 Euro in die Fassadenreinigung des Naumburger Doms gesteckt. Es werden Gelder für Straßenbau und Bahnprojekte ausgegeben, die eigentlich aus dem Bundesverkehrswegeplan stammen. Es werden Strukturgelder dafür ausgegeben, dass das RKI in Wildau angesiedelt wird, am Rand, außerhalb der Lausitz. Auch die Staatsregierung träumt davon, den Umzug der Landesuntersuchungsanstalt von Dresden nach Bischofswerda aus den Strukturmitteln zu finanzieren. Um das alles zu verhindern, würden wir gerne den regionalen Begleitausschuss, der jetzt nur über eine Geschäftsordnung geregelt ist, an das Haushaltsbegleitgesetz binden und umfangreich besetzen, so wie er jetzt besetzt ist, mit dem Unterschied, dass alle die, die in dem regionalen Begleitausschuss vertreten sind, auch gleichberechtigt stimmberechtigt sind und dass diese regionalen Begleitausschüsse öffentlich tagen, damit das, was mit dem Strukturwandelgeld passiert, nicht nur auf das Konto der CDU geht, sondern auf die Vielfalt der Akteure, die von dem Strukturwandel betroffen sind. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN –

Na, na, na, na!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Ich sehe Redebedarf am Mikrofon 4; Kollege Wähner, bitte.

Frau Präsidentin! Werte Kollegin Mertsching! Wir haben das öfters schon im Ausschuss besprochen. Die Begleitausschüsse gibt es, das haben Sie erwähnt, und die haben die Arbeit aufgenommen. Der Presse ist es zu entnehmen. Es muss nicht alles gesetzlich geregelt werden. Gerade das ist ein dynamischer Prozess, bei dem man nachsteuern kann. Es ist, denke ich, in den entsprechenden Förderrichtlinien gut so geregelt, wie es jetzt ist. Auch irgendwelche Quotierungen der Fördermittel, die Sie im Änderungsantrag noch vorschlagen, sind bei Umsetzung der wichtigen Projekte nur hinderlich, um den Strukturwandel voranzubringen und letztendlich auch, um die Fördermittel gänzlich zu nutzen. Deshalb müssen wir leider ablehnen. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Weiteren Redebedarf sehe ich nicht. Dann können wir über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 7/6352 abstimmen. Wer gibt diesem Änderungsantrag die Zustimmung? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit an Stimmen dagegen, ist dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE nicht zugestimmt worden. Wir stimmen jetzt über Artikel 11 mit neuer Überschrift „Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Strukturentwicklungsfonds sächsische Braunkohleregion“ ab. Wer gibt Artikel 11 die Zustimmung? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Bei vielen Stimmen dagegen und einer Mehrheit an Stimmen dafür, ist Artikel 11 zugestimmt. Wir kommen zu Artikel 11 a, Änderung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes. Auch hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor in der Drucksache 7/6353. Kollegin Anna Gorskih, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In unserem Änderungsantrag geht es um die Änderung des Artikels 11 a § 12 des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes. Das Sächsische Hochschulfreiheitsgesetz bedarf einer umfassenden Novellierung. Das fordern nicht nur wir, das fordert auch die Landesstudierendenvertretung, das fordern auch die Gewerkschaften und Mittelbauinitiativen, und das steht auch bei Ihnen im Koalitionsvertrag. Wir sind übrigens sehr auf die Umsetzung gespannt und werden das kritisch begleiten. Hier geht es aber nicht um eine umfassende Novelle, sondern tatsächlich nur um eine Änderung eines einzelnen Aspekts, der aus unserer Sicht, insbesondere vor dem Hintergrund der Pandemie, wichtig ist und geändert werden muss. Hier geht es um die Abschaffung der Studiengebühren, denn Bildung ist für uns LINKE ein Menschenrecht und darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Nicht zuletzt hat auch die Corona-Pandemie gezeigt, dass Studiengebühren abgeschafft werden müssen; denn beispielsweise die Langzeitstudiengebühren setzen Studierende zusätzlich unter Druck. Studierende, die ihr Studium nicht rechtzeitig oder erst mit einer deutlichen Verspätung abschließen können, und Studiengebühren für Studierende aus dem Nicht-EUAusland führen zu Ungleichbehandlung. Wir kritisieren seit Jahren die Unterfinanzierung der sächsischen Hochschulen. Zudem führt die Erhebung der Studiengebühren für Studierende aus dem nicht-EU-Ausland zu folgendem Problem: Die chronisch unterfinanzierten Hochschulen wälzen diese Kosten auf die Studierenden aus dem nicht-EU-Ausland ab, um damit ihre grundlegenden Aufgaben, wie zum Beispiel die Finanzierung der Lehrbeauftragten, bezahlen zu können. Das kann aus unserer Sicht nicht sein. Wir finden, dass Studium, Lehre und Forschung auskömmlich finanziert werden müssen. Da ist der Staat in der Pflicht. Das haben wir auch im Rahmen der Haushaltsverhandlungen gefordert. Die Kosten dürfen den Studierenden nicht aufgebürdet werden, egal woher sie kommen oder wohin sie später gehen. Die Langzeitstudiengebühren widersprechen außerdem unserer Forderung für ein lebenslanges Lernen. Lebenslanges Lernen muss wiederum unabhängig vom Geldbeutel oder finanziellem Background für alle möglich sein. Deshalb wollen wir mit unserem Änderungsantrag diese entsprechenden Absätze ändern, und wir bitten um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Ich sehe eine Erwiderung am Mikrofon 3. Holger Mann, bitte.

So ist es, Frau Präsidentin. Ich will kurz die Ablehnung der Koalitionsfraktionen dieses Änderungsantrages begründen. Zunächst einmal zur Einordnung: Es gibt derzeit eine Hochschule, die Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer erhebt. – So viel zur Dimension des Ganzen. Die Koalition hat sich in den Koalitionsverhandlungen aber dazu verständigt, dass sie diese Gebühren überprüfen und evaluieren wird. Das wird sicherlich in Kürze geschehen. Dann, wenn das geschehen ist, können wir bei einer großen Novelle des Sächsischen Hochschulgesetzes die Konsequenzen daraus ziehen. Das jetzt wäre aber ein Vorgriff darauf. Zu den anderen Regelungsgegenständen müssen wir sagen, dass Sie mit der Neuregelung hinter das, was wir als Parlamentarier schon in der Ermächtigungsverordnung zum Thema Corona beschlossen haben, zurückfallen. Auch deshalb werden wir diese Änderung ablehnen. Danke schön. (Beifall bei der SPD und der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachennummer 7/6353. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei Stimmen dafür, einer Mehrheit an Stimmen dagegen ist im Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE somit nicht entsprochen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Artikel 11 a, Änderung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes. Wer gibt dem die Zustimmung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmenthaltungen, Stimmen dagegen, trotzdem einer Mehrheit Fürstimmen, ist dementsprechend Artikel 11 a beschlossen. Wir kommen zu Artikel 11 b, Änderung des Sächsischen Berufsakademiegesetzes. Dazu liegen keine Änderungsanträge vor, deshalb lasse ich gleich über Artikel 11 b abstimmen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmenthaltungen, Stimmen dagegen, trotzdem eine Mehrheit an Stimmen dafür ist Artikel 11 b somit beschlossen. Wir kommen zu Artikel 11 c, Änderung des Gesetzes über Kindertageseinrichtungen. Dazu liegt uns ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachennummer 7/6354 vor, und der soll eingebracht werden von Marika Tändler-Walenta für die Fraktion DIE LINKE am Mikrofon 1. Bitte schön.

Vielen Dank. – Hier geht es um die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in allen Stufen von Kindertageseinrichtungen. Ich hatte gestern den entsprechenden Antrag im Einzelplan 05 eingebracht. Während sich der Personalschlüssel jährlich um 5 % des Ursprungsniveaus verbessern soll, wird der Landeszuschuss um jährlich 10 % des Ursprungsniveaus erhöht. So wird bewirkt, dass den Kommunen keine Mehrkosten entstehen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. – Ich sehe eine Erwiderung am Mikrofon 4 von Frau Firmenich. Bitte.

Dieser Antrag korrespondiert mit dem Antrag, den wir am Mittwoch beraten haben, in dem es darum ging, diesen Inhalt zu finanzieren. Dort habe ich das umfangreich begründet und abgelehnt, und deshalb werden wir diesen Antrag jetzt auch ablehnen Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. – Damit können wir jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachennummer 7/6354 abstimmen. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit Stimmen dagegen ist dem Änderungsantrag somit nicht entsprochen. Wir kommen zur Abstimmung über Artikel 11 c, Änderung des Gesetzes über Kindertageseinrichtungen. Wer Artikel 11 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen, trotzdem einer Mehrheit dafür ist Artikel 11 c beschlossen. Es liegen zu Artikel 11 d, Artikel 11 e, Artikel 11 f, Artikel 11 g, Artikel 11 h, Artikel 11 i keine Änderungsanträge vor. Was würden Sie denn davon halten? Ich würde im Block abstimmen. Gut. Das ist doch ganz wunderbar! Dann stimmen wir jetzt über Artikel 11 d, Änderung des Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes, über Artikel 11 e, Änderung des Sächsischen Denkmalschutzgesetzes, über Artikel 11 f, Änderung des Universitätsklinikagesetzes, Artikel 11 g, Änderung des Sächsischen Schulgesetzes, Artikel 11 h, Änderung des Sächsischen Heilberufekammergesetzes und Artikel 11 i, Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Klimafonds Sachsen gemeinsam ab, nämlich im Block. Wer gibt diesen Artikeln von Artikel 11 d bis Artikel 11 i die Zustimmung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmenthaltungen, Stimmen dagegen, einer Mehrheit an Stimmen dafür ist Artikel 11 d, Artikel 11 e, Artikel 11 f, Artikel 11 g, Artikel 11 h und Artikel 11 i zugestimmt. Wir kommen zu Artikel 11 j. Das ist die Änderung des Sächsischen Kulturraumgesetzes und dort liegt uns ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachennummer 7/6355 vor. Ich sehe für die einreichende Fraktion Franz Sodann am Mikrofon 1. Bitte schön.

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es kurzmachen. Wir hatten schon im Einzelplan 12 darüber gesprochen. Hier geht es darum, der Kultur in der Breite auch Tarifsteigerungen zu ermöglichen, Betriebskostensteigerungen. Deshalb wollen wir die Summe von 111,7 Millionen Euro festschreiben lassen, die dann in die Kulturräume fließen, und damit wir das nicht alle zwei Jahre wieder tun müssen, uns zu streiten, auch eine Dynamisierung von 2 % festsetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Ich sehe eine Erwiderung am Mikrofon 4. Frau Dr. Maicher, bitte.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition hat soeben einen Haushalt beschlossen, der mit 6,4 Millionen Euro die Kulturräume mit einem Aufwuchs für die nächsten zwei Jahre wirklich stärkt. Das haben wir auch im Haushaltsbegleitgesetz umgesetzt. Die Forderung, die Sie jetzt stellen, ist nicht im Haushalt abgedeckt. Wir wollen das Geld in die Breite der Vielfalt in den Kulturräumen geben, und deshalb können wir diesem Antrag nicht zustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. – Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachennummer 7/6355. Wer diesem Änderungsantrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür und der Mehrheit an Stimmen dagegen ist dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE somit nicht entsprochen. Wir können jetzt über Artikel 11 j, Änderung des Sächsischen Kulturraumgesetzes, abstimmen. Wer gibt diesem Artikel die Zustimmung? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmen, dagegen dennoch einer Mehrheit an Stimmen dafür ist Artikel 11 j somit beschlossen. Wir kommen zu Artikel 11 k, Änderung des Heilberufezuständigkeitsgesetzes. Dazu liegen keine Änderungsanträge vor. Deshalb können wir gleich darüber abstimmen. Wer stimmt für Artikel 11 k? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmenthaltungen, Stimmen dagegen, trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dafür ist Artikel 11 k beschlossen. Jetzt gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Nummer 2, auf Einfügen eines neuen Artikels 11 l mit der Drucksachennummer 6356. Am Mikrofon 1 Marika Tändler-Walenta für die einreichende Fraktion DIE LINKE. Bitte schön.

Vielen Dank. Meine Kollegin Juliane Nagel hat den dazugehörigen Antrag heute bereits im Einzelplan 03 ausführlich eingebracht. Hier geht es um die Abschaffung der gesetzlichen Grundlage für das Abschiebungshaftvollzugsgesetz. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) – Hä? (Heiterkeit) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank, Frau Tändler-Walenta. – Gibt es weiteren Redebedarf? – Den Redebedarf gibt es nicht. Dann würde ich jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE über das Einfügen eines neuen Artikels 11 l mit der Drucksachennummer 6356 abstimmen lassen. Wer diesem Änderungsantrag die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit an Gegenstimmen ist dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE nicht zugestimmt. Es gibt einen weiteren Änderungsantrag der AfD-Fraktion, aber den hatten Sie zurückgezogen. Richtig? (André Barth, AfD: Leider!) – Aber er ist zurückgezogen, bedauerlich, aber zurückgezogen. Gut, damit müssen wir darüber nicht sprechen und kommen gleich zu Artikel 12, Aufhebung bisherigen Rechts. Wer stimmt Artikel 12 zu? – Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist trotzdem die Mehrheit für Artikel 12 hergestellt, und damit ist er beschlossen. Wir kommen zu Artikel 13 mit einer neuen Überschrift: Inkrafttreten/Außerkrafttreten. Auch dazu lag ursprünglich ein AfD-Antrag zur Änderung vor. Der ist auch zurückgezogen? (André Barth, AfD: Leider ja!) Das ist auch wieder so ein bedauerlicher Umstand. Deshalb würde ich jetzt gern über Artikel 13 mit der neuen Überschrift Inkrafttreten/Außerkrafttreten abstimmen lassen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist trotzdem Artikel 13 zugestimmt worden. Jetzt wird es noch einmal kurz etwas knifflig, zumindest für mich, vermutlich für Sie nicht. Wir haben jetzt eine Inhaltsübersicht vorliegen. Dort sind Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE aufgeführt. Aber diese sind ja nicht beschlossen worden. Deshalb ist die Frage, ob Sie das zurückziehen, Herr Gebhardt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das machen wir, da ist es einfacher für Sie!) – Das ist eine gute Nachricht, wunderbar. Dann sind die Änderungsanträge nur in der Inhaltsübersicht zurückgezogen. Das Gleiche gilt für einen Änderungsantrag der AfDFraktion. (André Barth, AfD: Ja.) – Auch zurückgezogen, gut. Damit kann ich über die Inhaltsübersicht abstimmen lassen und frage jetzt, wer der Inhaltsübersicht die Zustimmung gibt. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist trotzdem eine Mehrheit dafür. Somit wurde der Inhaltsübersicht zugestimmt. Nun stelle ich den Entwurf Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 – Haushaltsbegleitgesetz 2021/2022 – in der Drucksache 7/4901, ein Gesetzentwurf der Staatsregierung, in der in der zweiten Beratung beschlossenen Fassung als Ganzes zur Schlussabstimmung. Wer diesem Gesetzentwurf in dieser Fassung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Die sehe ich nicht. Bei vielen Stimmen dagegen und einer Mehrheit dafür ist das Haushaltsbegleitgesetz 2021/2022 beschlossen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Meine Damen und Herren! Mir liegt ein Antrag auf unverzügliche Ausfertigung dieses Gesetzes vor. Dem wird entsprochen, wenn der Landtag gemäß § 49 Abs.2 Satz 2 der Geschäftsordnung die Dringlichkeit beschließt. Wenn es keinen Widerspruch gibt, würden wir so verfahren. – Das werden wir. Dementsprechend ist dieser Tagesordnungspunkt beendet. Erklärung

Auch mit dem Haushaltbegleitgesetz hat die Koalition grundlegende Kehrtwenden in der Ausrichtung sächsischer Politik verankert. Ich möchte mich auf drei Punkte konzentrieren: den Klimafonds, die Kulturräume und Hochschulfinanzierung. Dass wir in Sachsen jetzt einen Klimafonds haben werden, ist ein Meilenstein. Natürlich denken wir dabei auch an die nachhaltigen Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, und an die zukünftige Senkung der Kosten. Die Klimakrise produziert schon jetzt Kosten für die Wirtschaft und die Kommunen. Allein der Bereich der Forst- und Landwirtschaft zeigt das sehr eindrücklich. Bei den Kommunen macht sich das im Bereich Stadtklima bzw. bei den Kosten für die Beseitigung von Schlamm- und Sturmschäden auf kommunalen Straßen und Wegen bemerkbar. Ganz konkret setzt der Klimafonds auf folgende Schwerpunkte: Investitionen in Kommunen und Unternehmen. Hierbei geht es zum einen um die Anpassung kommunaler Infrastrukturen. Dazu gehören nachhaltige und klimaresiliente Anlagen, eine verbesserte Unterhaltung von Stadtgrün, zum Beispiel durch vernetzte Grünflächen, begrünte Bauwerksflächen und Infrastrukturen, die in die regenerative Stromerzeugung eingebunden sind. Wir unterstützen auch den Umgang mit Starkregenereignissen, Dürre, Erosion und Stürmen. Für die Unternehmen sollen Mittel für die Bereiche Energie- und Wassereinsparungen bereitgestellt werden. Das wird sich auf die Betriebskosten auswirken. Wir wollen, dass Unternehmen über die gesetzlichen Verpflichtungen hinaus die Entwicklung im Bereich Energie- und Ressourcenmanagement vorantreiben. Wir denken dabei an Energiemanagementsysteme, an die Vermeidung von Kohlendioxid-Emissionen, aber auch an verbesserte energieeffiziente und klimaschonende Produktions- und Logistikprozesse. Der Fonds soll den Anstoß für wichtige Veränderungen in den Unternehmen liefern. Zur Unterstützung grüner Wirtschaftszweige und eines nachhaltigen Wasser-, Ressourcen-und Energiemanagements: Wir wollen die Landwirtschaft und die Tierhaltung, die Forstwirtschaft, die Imkerei, die Fischerei und die Aquakultur dabei unterstützen, krisenfester zu werden. Dabei reden wir über den Schutz von Boden und Wasser, über Biodiversitätsmaßnahmen und über einen veränderten Umgang mit dem Wald und den Bäumen. All das kann helfen, die Grundlagen für das Wirtschaften zu erhalten. Gesunde Ökosysteme bedeuten auch gesunde Kreisläufe für die Produktion und den Konsum. Wasser spielt im Zuge der Klimakrise eine besonders wichtige Rolle, denn es gehört zur Grundversorgung. Diese Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit Trinkwasser, aber auch mit Brauchwasser und Energie gilt zu Protokoll es langfristig zu sichern. Der Klimafonds wird Maßnahmen zur Renaturierung von Gewässern und die Revitalisierung von Mooren unterstützen. Dezentrale Regenwasserund Grauwassernutzung soll vorangebracht und die Kreislaufwirtschaft gestärkt werden. Es geht natürlich auch um die Verbesserung des lokalen Hochwasser- und Erosionsschutzes, nicht zuletzt um die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen. In Sachsen gibt es viele Menschen, die durch ihr praktisches Handeln und ihre Umweltbildung einen wertvollen Beitrag in den Bereichen Klima-, Arten- und Biotopschutz leisten. Auch diese Strukturen gilt es zu stärken und weiterzuentwickeln. Ich komme zu einem weiteren Punkt, den Kulturräumen. Die Kulturräume in all ihren Facetten sind ein bündnisgrünes Herzensanliegen. Dass wir die Finanzierung der sächsischen Kulturräume mit diesem Haushaltsbeschluss neu ordnen können, ist ein Gewinn für alle. Bisher haben die Kulturräume die Landesbühnen Sachsen mitfinanziert. Mit diesem Haushaltsbeschluss entfällt die Zweckbindung rückwirkend zum 1. Januar 2021. Die so freiwerdenden Mittel werden den allgemeinen Zuweisungen an die Kulturräume zugeschlagen. Damit sind diese Gelder nun einsetzbar für kleine Kulturinitiativen, für freie Künstlerinnen und Künstler, für Projekte, aber auch für geförderte Einrichtungen wie Theater und Orchester, Musikschulen, Museen und Bibliotheken. Nach vielen Jahren der finanziellen Stagnation ist das nach Corona hoffentlich ein ausreichend intensiver Impuls für den Neustart in diesem Bereich. Die Landesbühnen Sachsen erhalten den Betrag zukünftig zusammen mit ihrem Zuschuss vom Freistaat. Damit können auch sie ihre geschätzte Arbeit fortsetzen. Wir BÜNDNISGRÜNE finden es – das ist der dritte Punkt – natürlich auch gut, dass die Hochschulfinanzierung neu organisiert wird. Das Dreisäulenmodell, bestehend aus einem Grundbudget, einem Leistungsbudget und einem Innovationsbudget, hat ausgedient. Mit dem Beschluss zum Haushalt wird es offiziell und das Leistungsbudget geht in voller Höhe im Grundbudget auf. Wir bitten um Zustimmung zum Haushaltsbegleitgesetz. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Jetzt bleibt mir nur noch zu sagen, meine Damen und Herren: habemus Haushalt! Der zweite Teil der Tagesordnung tet. gen, Freitag, den 21. Mai 2021, 10:00 Uhr, festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung dazu liegen Ihnen vor. schlossen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) (Schluss der Sitzung: 22:13 Uhr) Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de

Meine sehr geehrten Daschen Landtags, für die das Präsidium auf Vorschlag der Parlamentarischen Geschäftsführer zwei Tage vorgesehen hat. Wir werden die Sitzung heute in den Abendstunden nach der Abstimmung über den Einzelplan 13 unterbrechen und morgen ab 10 Uhr fortsetzen. Zuerst gratuliere ich ganz herzlich Herrn Roberto Kuhnert zum Geburtstag. (Beifall des ganzen Hauses) Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Penz, Herr Hahn, Frau Köditz, Frau Kuge, Herr Prof. Dr. Roland Wöller und Herr Dornau. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 1 und 2 festgelegt: CDU 212 Minuten, AfD 158 Minuten, DIE LINKE 100 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 86 Minuten, SPD 72 Minuten und die Staatsregierung 165 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte und die Tagesordnungsunterpunkte je nach Bedarf verteilt werden. Sicher werden die Fraktionen selbst darauf achten, dass die Verteilung der Redezeiten auf die beiden Sitzungstage möglichst gleichmäßig erfolgt. Die Gesamtredezeit je fraktionslosem Abgeordneten beträgt 8 Minuten und kann auf die Tagesordnungspunkte und Tagesordnungsunterpunkte dieser Sitzung nach Bedarf verteilt werden. Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Gesetz über die Feststellung des für die Haushaltsjahre 2021 und HG Drucksache 7/4900, Gesetzentwurf Drucksache 7/6150, Haushalts- und Tagesordnungspunkt Einzelplan Staatskanzlei Meine Damen und Herren, traditionell beginnen wir die Behandlung der Einzelpläne mit dem Einzelplan 02 – Staatskanzlei. Es erhält zunächst der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Herr Michael Kretschmer, das Wort. Ich bitte ihn an das Rednerpult. Gestatten Sie mir noch einen Hinweis an die Freunde der Kurzinterventionen: Unsere Geschäftsordnung legt in § 84 fest, dass zu jedem Tagesordnungspunkt zwei Kurzinterventionen pro Fraktion zulässig sind. Dies gilt auch für den Tagesordnungspunkt 1, die Debatte zum Haushalt. Wie bereits in den vergangenen Haushaltsberatungen vorgeschlagen und praktiziert, wird wieder vorgeschlagen, bei der Behandlung des Tagesordnungspunktes 1 abweichend zu verfahren und dabei je Einzelplandebatte sowie bei der Aussprache zum Gesetz je zwei Kurzinterventionen pro Fraktion zuzulassen. Eine solche Abweichung von der Geschäftsordnung ist im Einzelfall gemäß § 114 Abs. 1 der Geschäftsordnung möglich, wenn der Landtag sie mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner anwesenden Mitglieder beschließt. Ich schlage Ihnen vor, dass die beiden fraktionslosen Abgeordneten heute und morgen je zwei Kurzinterventionen haben. Ich bitte Sie um Ihr Handzeichen, falls Sie eine solche Abweichung von der Tagesordnung befürworten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist die Zweidrittelmehrheit deutlich überschritten und wir können so verfahren. Ich sehe jetzt keine weiteren Änderungsvorschläge oder gar Widerspruch gegen die Tagesordnung. Die TagesordMeine Damen und Herren, ich rufe auf des Entwurfs Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen 2022 (Haushaltsgesetz 2021/2022 – 2021/2022) der Staatsregierung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses 1.1

Herr Landtagspräsident, herzlichen Dank! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben gestern viel über Corona diskutiert und gesprochen, und wir haben das in den vergangenen Monaten sehr oft tun müssen. Selbstverständlich steht auch dieser Doppelhaushalt unter dem Eindruck einer CoronaPandemie, einer Jahrhundertkatastrophe, wie wir sie uns alle nicht vorstellen konnten und wie sie über uns gekommen ist. Und nein, meine Damen und Herren, diese Pandemie ist noch nicht zu Ende, auch wenn die Infektionszahlen sinken und wir ein immer stärker werdendes Licht am Ende dieses Tunnels sehen. Über 1 200 Menschen müssen derzeit in den sächsischen Krankenhäusern behandelt werden; viele von ihnen ringen um ihr Leben. Das besonders Bedrohliche ist, dass die Hälfte dieser 1 200 Sächsinnen und Sachsen aus der Region Südwestsachsen kommen, dort in den Krankenhäusern behandelt werden müssen, die Versorgung in dieser großen, starken und mit exzellenten Krankenhäusern ausgestatteten Region aber nicht ausreichend möglich ist, sodass regelmäßig Patientinnen und Patienten in die Region Leipzig oder nach Dresden gebracht werden müssen, um dort behandelt zu werden. In dieser schweren Zeit bedeutet der Beschluss dieses Doppelhaushalts auch Sicherheit und Stabilität. 43 Milliarden Euro sind auf der einen Seite eine Konzentration auf die wirklich notwendigen Dinge dieser besonders herausfordernden Zeit. Auf der anderen Seite sind sie auch Beleg für die Kraft, die wir als Freistaat Sachsen haben, diese Summe zu stemmen und damit die Zukunft zu gestalten. Meine Damen und Herren, um die Gestaltung der Zukunft geht es mit diesem Doppelhaushalt. Es geht darum, Perspektiven für die kommenden Generationen aufzuzeigen, das, was wir aufgebaut haben, zu sichern und neue Akzente zu setzen. Es ist klar, dieser Haushalt wird in einer besonders schweren Zeit, der Corona-Zeit, aufgestellt. Ihm liegt trotzdem ein Koalitionsvertrag zugrunde, der vor dieser Pandemie verhandelt, erdacht und beschlossen worden ist. Darin liegt eine große Herausforderung. Ich bin sowohl den Kolleginnen und Kollegen im Kabinett, besonders unserem Finanzminister, Hartmut Vorjohann, als auch den Abgeordneten der Koalition dankbar, die es in langen Beratungen, in einem intensiven Ringen um ihre Projekte, mit einem großen, gemeinsamen Geist geschafft haben, die jetzigen Herausforderungen durch die Krisenbekämpfung mit dem Gestaltungswillen, den wir am Anfang dieser Legislaturperiode in unserem Koalitionsvertrag dokumentiert haben und der trotz der begrenzten finanziellen Ressourcen nach wie vor vorhanden ist, zusammenzubringen. Viele Projekte des Koalitionsvertrages finden sich in diesem Doppelhaushalt wieder. Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten in besonderer Weise die Corona-Situation bekämpfen und dafür auch neue Schulden aufnehmen müssen. Der Landtag hat am Gründonnerstag vor einem Jahr in einem aus meiner Sicht beeindruckenden Verfahren parteiübergreifend der Staatsregierung die Möglichkeit gegeben, für die Gefahrenabwehr und die Sicherung des Aufgebauten über die verschiedenen Bereiche hinweg – das Soziale, das Kulturelle und selbstverständlich auch das Wirtschaftliche – bis zu 6 Milliarden Euro Schulden aufzunehmen, um damit agieren zu können. Wir haben in den vergangenen Monaten gesehen, dass wir diese Unterstützung auch gebraucht haben. Mit dem normalen Geld des Doppelhaushaltes hätte es nicht gereicht, Impfzentren aufzubauen, Unternehmen zu unterstützen, soziale und kulturelle Einrichtungen zu unterstützen und, und, und. Eine besondere Leistung ist in dieser Zeit in unserem Sozialministerium erbracht worden, und ich bin Frau Staatsministerin Köpping und Frau Staatssekretärin Neukirch für die professionelle Arbeit sehr dankbar – eine Ministerin und eine Staatssekretärin, die vor dem Beginn dieser Pandemie nur kurze Zeit hatten, sich einzuarbeiten, und die dann mit großem Engagement und großer Leidenschaft an die Arbeit gegangen sind. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Ich möchte an dieser Stelle dem Eindruck widersprechen, der das eine oder andere Mal in einer Zeitung veröffentlicht worden ist, dass die Kolleginnen und Kollegen, die in diesem Ministerium arbeiten, vielleicht nicht so motiviert und leistungsbereit wären wie Kolleginnen und Kollegen in anderen Häusern. Ich habe das Sozialministerium früher als Abgeordneter, jetzt als Ministerpräsident als ein Haus mit unglaublich engagierten Frauen und Männern erlebt; Persönlichkeiten, die sich über ihre normale Dienstzeit hinaus für das Anliegen dieses Landes engagieren. Ich habe erlebt, wie man bei großen Fragen der Gesundheitsreform auf den Rat aus dem Freistaat Sachsen gehört hat, und ich finde es ehrverletzend, wenn man den Eindruck erwecken könnte, es sei anders. Nein, wir können froh sein, dass wir so großartige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Freistaates Sachsen haben, und sie finden sich in allen Bereichen wieder, auch und gerade in dieser Zeit im Sozialministerium, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Und ehrverletzend ist auch die Frage, wie man einen Vergleich zwischen der aktuellen Amtsinhaberin und ihrer Vorgängerin zieht. Ich habe dazu eine andere Meinung und freue mich, dass wir jetzt mit Barbara Klepsch in so einer wunderbaren Art und Weise zusammenarbeiten können. Wir haben diese Pandemie noch nicht gemeistert. Wir müssen auch weiter klug investieren. Neue Herausforderungen kommen auf uns zu, und wir müssen zugleich auf die Zukunftsgestaltung setzen. Das bedeutet, bei der Krankenhausplanung und insgesamt bei der Frage unseres Gesundheitssystems bis hin in die ländlichen Regionen hinein jetzt die nächsten Jahre und Jahrzehnte zu sehen und die Weichen, die Strukturen so aufzustellen, dass sie auch dann noch funktionieren, wenn sich die Dinge geändert haben. Wir haben die Ausbildung von Landärzten in Chemnitz angeschoben. Wir wollen in der kommenden Woche im sächsischen Kabinett ein Landärztegesetz beschließen. Wir halten Wort, auch in diesem Bereich. Wir wollen eine Stärkung der ländlichen Regionen, und dazu gehört, die medizinische Versorgung in allen Regionen zu sichern und dafür die Voraussetzungen zu schaffen. Wir haben mit dem Doppelhaushalt die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die 14 000 Polizistinnen und Polizisten, die wir uns vorgenommen haben, tatsächlich eingestellt, professionell ausgebildet werden, und wir werden in den kommenden Monaten darüber zu sprechen haben, in welchem Umfang wir über die 14 000 Polizisten hinaus den Polizeikörper aufbauen wollen. Klar ist: Innere Sicherheit ist eine große Priorität in unserem Land, und man kann eine solche Debatte vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Tage und gerade dieses Wochenendes nicht führen, ohne den Beamtinnen und Beamten der sächsischen Polizei noch einmal ganz deutlich Danke zu sagen, die in vielfältiger Weise angegriffen oder bepöbelt werden, die oft an der Grenze nicht nur der physischen, sondern auch der psychischen Leistungsfähigkeit sind. Diese Frauen und Männer sind Sächsinnen und Sachsen. Sie arbeiten für unsere Sicherheit. Sie haben alle Unterstützung der Staatsregierung und ich meine auch des sächsischen Parlaments, meine Damen und Herren. (Beifall des ganzen Hauses) Es war nicht möglich, diese Pandemie zu bekämpfen ohne den Einsatz des Innenministeriums bei der Beschaffung von Schutzgütern, aber auch bei der Unterstützung der kommunalen Ebene, der örtlichen Gesundheitsämter: Auch heute sind knapp 500 Landesbedienstete in den Kommunen im Einsatz bei der Kontaktnachverfolgung, bei der Quarantänedurchsetzung. Sie werden von über 400 Soldatinnen und Soldaten unterstützt. Das ist unser gemeinsamer Beitrag, um diese schwierige Situation zu meistern. Dafür einen herzlichen Dank an Roland Wöller und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich bin auch froh darüber, dass es dem Innenminister gelungen ist, mit Unterstützung des Parlaments seinen Weg weiterzugehen, was die Unterstützung des Sports angeht, und zwar im Spitzensport, aber eben auch im Breitensport. Auch wenn wir jetzt kurz davor sind, wieder Trainingsbetrieb zu ermöglichen – und wir sehen noch die Kinderaugen, die enttäuscht sind, wir sehen die Sportlerinnen und Sportler, die so gern etwas tun möchten, und wir konnten es in den letzten Monaten nicht ermöglichen –, dann ist es, glaube ich, gerade in dieser Zeit ein gutes Signal, dass die Übungsleiterpauschale von 350 Euro in diesem Jahr auf 440 und dann auf 480 Euro im kommenden Jahr erhöht wird. Das sind Leute, die sich um unseren Nachwuchs kümmern, die nicht nur Training machen und sportliche Leistungen fördern, sondern die auch Lebenslehrer sind, Frauen und Männer, die ein Stück weit Erziehung übernehmen, Haltung vermitteln. Es ist großartig, dass es das gibt, und gut, dass es möglich ist, dies in diesem Umfang finanziell zu unterstützen, meine Damen und Herren. (Beifall des gesamten Hauses.) Wir werden unseren Weg mit dem Spitzensport und Großsportveranstaltungen weitergehen. Sie haben uns in den vergangenen Jahren nicht nur dazu gebracht, dass unsere sächsischen Sportler hier in Sachsen ihre Wettkämpfe machen konnten, sondern auch ein Bild dieses Freistaates nach außen gebracht, das Lust macht, hierherzukommen, und auch deshalb haben wir es getan. Vor uns stehen große Herausforderungen. Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich angemerkt, dass wir im Bereich des Klimaschutzes nicht mit dem zufrieden sein können, was derzeit vereinbart worden ist, und ich finde es richtig, diesen Fingerzeig zu sehen und darauf zu reagieren. Nicht nur wir hier in Deutschland und in Europa, sondern überall auf der Welt – wir haben es gerade bei unserer Reise nach Russland gesehen – wird über Klimaschutz diskutiert, wie man das Pariser Klimaschutzabkommen einhalten kann, was der Weg dahin ist. Wenn wir jetzt deutlich gesagt bekommen, dass zwar bis 2030 die Klimaschutzziele klar und nachvollziehbar sind, aber die Zeit zwischen 2030 und 2040 nicht ausreichend beschrieben ist, dann ist es aus meiner Sicht absolut richtig und auch klug, diesen Platz mit einem neuen Klimaschutzgesetz zu füllen und sich aufzumachen, dass diese Ziele erfüllt werden. Meine Damen und Herren, das ist für ein Land wie den Freistaat Sachsen eine Selbstverständlichkeit. 1989/1990 war es Sachsen, das die größte Umweltbelastung eigentlich weltweit hatte. Das schwarze Dreieck – das Dreiländereck von Tschechien, Polen und Deutschland in der Region Zittau – war die Region mit der höchsten Umweltbelastung auf der ganzen Welt, und wir haben es durch ein großes Engagement von Politikern, von umweltengagierten Menschen, von Menschen aus der Verwaltung und mit dem Einsatz neuer Technologien geschafft, dass wir heute eine intakte Umwelt haben, und deshalb ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir uns mit auf diesen Weg machen. Dabei ist es nicht richtig zu sagen, der Zweck heilige die Mittel. Selbstverständlich muss intensiv darüber diskutiert werden, mit welchen Instrumenten dieses Ziel erreicht werden kann. Es ist auch falsch, nach der Corona-Pandemie jetzt als zweite „Pandemie“ den Klimaschutz oder den Klimawandel auszurufen. Es ist eine Herausforderung, die man bestehen kann, und diejenigen, die in den Neunzigerjahren mit großem Engagement, mit riesiger Leidenschaft diese Arbeit gemacht haben, die brauchen wir. Die stoßen wir nicht vor den Kopf, im Gegenteil, wir wollen sie mitnehmen, und wir wollen die jungen Leute mitnehmen, die sich jetzt aufmachen und ganz klar einfordern, dass im Bereich des Klimaschutzes mehr getan wird. Wir wollen kein Gegeneinander, sondern ein Miteinander. Ich bin mir sicher, dass wir das erreichen und auch in diesem Bereich große Erfolge erzielen können. Wie konkret am Ende Klimawandel ist, haben wir in den vergangenen Jahren hier bei uns gesehen. Die Borkenkäferkalamität, die Frage der Brunnendörfer, die in einer ganz besonderen Weise dramatisch geworden ist und die wir auch in dem Staatshaushalt von Wolfram Günther abbilden, sind nur einige Beispiele. Nein, der Zweck heiligt nicht die Mittel. Es muss darüber gesprochen werden, ob bei der neuen CO -Abgabe tatsächlich die Vermieter die Hälfte dieser Umlage zahlen sollen. Ich finde, nicht. Es muss darüber gesprochen werden, wie das mit dem Flugverkehr ist. Wir haben 2 Milliarden Euro sächsisches Geld, Geld der Menschen in diesem Land, in die Flughäfen in Leipzig und in Dresden investiert. Und natürlich, wenn es absolut notwendig ist, dann muss man diesen Betrag abschreiben. Aber, meine Damen und Herren, aus meiner Sicht ist es nicht notwendig. Es ist im Zweifel sogar sehr, sehr schädlich; denn wenn man sich überlegt, dass eine typische Kurzstrecke von Frankfurt am Main nach Dresden mit der derzeitigen Zugverbindung viereinhalb Stunden dauert, dann bedeutet dies das Ende des Wirtschaftsstandorts, aber auch des Wissenschaftsstandorts Dresden. Internationale Akzeptanz, internationale Wettbewerbsfähigkeit sind nur möglich, wenn man nah an diesen internationalen Flug-Hubs ist. Deswegen wäre das Verbot von Kurzstreckenflügen ein wirklicher Schaden für den Freistaat Sachsen. Zumindest ist das meine Meinung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU) Es würde mit Sicherheit auch dazu führen, dass das, was wir in unsere Verfassung geschrieben haben, was wir hier in Sachsen leben und was auch Deutschland lebt, nämlich die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, die Chance aller Menschen auf Teilhabe und auf Entwicklung, zerstört werden würde. Dieses Verbot würde dazu führen, dass die jetzigen Metropolen weiterwachsen, die anderen jedoch diese Chance nicht haben. Deswegen trete ich dem auch entgegen. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Folgendem trete ich überhaupt nicht entgegen, sondern ich bin mit Barbara Klepsch gemeinsam oft in Chemnitz gewesen und in der Zukunft hoffentlich noch viel mehr: Kulturhauptstadt 2025 Chemnitz. Wer hätte das, meine Damen und Herren, für möglich gehalten! (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD) Was für eine geniale Entwicklung, was für eine riesige Chance! Es ist uns gelungen, durch unsere Partner in Berlin, durch Thomas Jurk und viele andere, dass wir heute schon Sicherheit haben: 25 Millionen Euro wird die Bundesrepublik Deutschland für diese Kulturhauptstadtbewerbung dazugeben. Das hat auch etwas damit zu tun, dass die Bundeskanzlerin in besonderer Art und Weise diese Stadt kennengelernt hat, aufgenommen worden ist, nicht nur mit der damaligen Oberbürgermeisterin in Kontakt war, sondern mit vielen, vielen Menschen aus der Zivilgesellschaft; dass sie gesehen hat, wie sehr diese Stadt mit ihrer Bürgerschaft gegen diejenigen kämpft, die sich nicht an Recht und Gesetz halten, die nicht nach unseren Werten leben. Dieses Jahr, der Weg dahin und die Jahre danach sind für Chemnitz und für Sachsen eine riesige Chance. Insgesamt 50 Millionen Euro werden wir in die Stadt investieren. Ich freue mich auch darauf, dass Barbara Klepsch das in wunderbarer Weise gestalten kann. Viel Erfolg dabei! Meine Damen und Herren! Wir haben uns als wirkliche große Herausforderung – ich habe über den Klimawandel gesprochen und das, was wir dazu leisten wollen – dazu entschieden, aus der Braunkohleverstromung auszusteigen. Dazu haben wir auch hier viel debattiert – Sie kennen auch meine Meinung, bevor wir in diese Debatte gegangen sind – mit dem Wunsch, Ökonomie und Ökologie zu versöhnen, einen Konflikt zu klären. Das taten wir in dem Verständnis, in einem menschlichen Miteinander, in einem Gemeinwesen, in einer Demokratie, dass der Kompromiss eine ganz wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass man auch bei unterschiedlichen Meinungen und Interessen in Zukunft gemeinsam miteinander umgehen kann. Deswegen haben wir diesen Braunkohleausstieg beschlossen. Deswegen können wir denjenigen, die jetzt permanent herumkritteln, das sei zu zeitig, das sei zu spät, wir müssten da noch einmal rangehen, sagen: Sie tun diesem Land, den Regionen und auch dem Klima nichts Gutes. Mit diesem Kompromiss ist Planungssicherheit und Sicherheit für die Zukunftsgestaltung entstanden. Thomas Schmidt, unser Minister für Regionalentwicklung, wird hierzu einen ganz wichtigen Beitrag leisten. Wir wollen Konflikte klären. Wir wollen Respekt, meine Damen und Herren. Wir wollen das Machbare tun, und wir sind bereit, auch dafür Verantwortung zu übernehmen. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Das Strukturstärkungsgesetz mit seinen beiden Armen, dem Landes- und dem Bundesarm – am Ende 40 Milliarden Euro, die insgesamt in Deutschland dafür zur Verfügung stehen –, sind eine riesige Chance, die wir ergreifen wollen. Thomas Schmidt hat sich auch aus der Erfahrung heraus für die Entwicklung der ländlichen Regionen aus meiner Sicht einen klugen Fahrplan überlegt: die Einbindung der Regionen, Begleitausschüsse, klare Kriterien, nach denen alle Projekte bewertet werden, sowohl die Landes- wie auch die Kommunalprojekte im jeweiligen Landesarm. Ich freue mich auf die Debatte darüber und möchte noch einmal ganz deutlich mein Verständnis dazu sagen. Dieses Strukturstärkungsgesetz ist kein kommunales Investitionspaket, sondern ein Strukturstärkungsgesetz, eine Standortaufwertungsoffensive; es ist Wirtschaftsförderung, meine Damen und Herren. Alles, was gefördert wird, muss dazu beitragen, diese Region attraktiver zu machen, neue Arbeitsplätze und Lebensperspektiven zu schaffen, direkt und indirekt. Nach diesen Kriterien werden die Projekte ausgewählt. Wenn der eine oder andere dabei ein Stück hinten runterfällt oder nach hinten durchgereicht wird, dann ist das, meine Damen und Herren, gewollt. Wir müssen dieses Geld zielgerichtet einsetzen. Wir haben die Zeit, wir haben die Kraft, aber wir müssen es auch so machen, dass es eine Chance auf Erfolg hat. Diesen Willen haben wir, dem sind wir verpflichtet, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Wir haben es gemeinsam mit Kollegen aus dem Deutschen Bundestag geschafft, dass auch andere große Projekte möglich werden. Zwei Großforschungszentren im Mitteldeutschen Revier und in der Lausitz, eine Schnellzugverbindung von Berlin durch die Lausitz über Görlitz nach Polen – das sind Jahrhundertprojekte, wie sie in der vergangenen Legislaturperiode Martin Dulig und Stanislaw Tillich hinbekommen haben. Damit im Zusammenhang nenne ich den Erzgebirgstunnel. Wie lange ist darüber gesprochen worden? Erzgebirgstunnel! Kann das werden? Unterirdisch oder nicht? Wir sehen jetzt, wie sich die Sache richtig entwickelt. Sie wird am Ende den Freistaat Sachsen und seine wirtschaftlichen Perspektiven grundlegend neu ordnen. Deswegen ist es so zentral, dass wir an dieser Stelle zusammenbleiben und nicht nur die kleinen, sondern auch die großen Brötchen backen. Wir haben auf diesem Weg Verbündete gehabt. Dazu gehören die Ministerpräsidenten Woidke, Haseloff und auch Armin Laschet. Wir hatten Partner an der Seite, die Gewerkschaft IG BCE, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der großen Unternehmen und wir hatten Anwälte, die sich für unsere Interessen, die Interessen der Menschen dieses Landes, eingesetzt haben. Das sind die Bundestagsabgeordneten – mit Sicherheit Thomas Jurk, ein wunderbarer Kollege –, Detlef Müller, Marco Wanderwitz, Carsten Körber und eine ganze Reihe anderer. Ich sage das deswegen, weil ich ganz persönlich dankbar bin für diese parteiübergreifende Unterstützung. Mit Blick auf die kommende Bundestagswahl muss ich auch einmal deutlich sagen: Wir brauchen Verbündete in Berlin. Es gibt Parteien oder eine – hoffentlich nur eine –, die auf jeden Fall nicht in diese Regierung kommt. Jede Stimme an diese Truppe ist eine verlorene Stimme, ist nichts, was uns voranbringen wird, sondern die diesem Land schadet. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD –

Sie sind ein Heuchler!) – Jetzt können Sie sich freiwillig angesprochen fühlen, da liegen Sie auch gar nicht falsch, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Widerspruch bei der AfD) Auf dem Weg zur Gestaltung dieses Doppelhaushalts ist es notwendig gewesen, über Prioritäten zu sprechen. Nicht alles ist möglich. Nicht alles ist heute und in jedem Umfang möglich. Zu den Prioritäten des Wirtschaftsministeriums gehört ein Bildungsticket. Wir alle haben oft davon gehört, es ist viel darüber gesprochen worden. Ich kann mich diesem Ziel und auch der Entscheidung mit gutem Gewissen anschließen. Ich halte es für eine großartige Angelegenheit, dass es möglich ist, in Zukunft überall in Sachsen verlässlich ein solches Bildungsticket zu vernünftigen Preisen anzubieten. Ich freue mich, dass es für Martin Dulig und die SPD, für die das so ein wichtiger Punkt war, möglich gewesen ist, diese Sache am Ende zu klären. Richtig ist aber auch, dass dieses Thema Priorität hat, und damit waren andere Dinge nicht prioritär. Das ist nicht dramatisch, das ist eine zwingende notwendige Angelegenheit. Dies noch einmal zu benennen ist mir auch wichtig, weil das eine nicht ohne das andere geht. Im Bereich der Wirtschaftspolitik haben wir erlebt, dass wir durch die große Unterstützung des Bundes und durch unsere kluge Prioritätensetzung in den Neunzigerjahren und auch durch die Geschichte davor zu dem Standort der Mikroelektronik in Deutschland und mittlerweile in Europa geworden sind. Gemeinsam arbeiten wir daran, dass wir diesen Standort weiter stärken. Wir sehen – gerade in der jetzigen Zeit –, dass die Mikroelektronik immer mehr zur entscheidenden Schlüsseltechnologie für die wirtschaftliche Entwicklung wird. Große Teile der Automobilindustrie haben derzeit Probleme, weil sie nicht über ausreichend Lieferungen verfügen. Deshalb wird darum gerungen, auch in diesen Bereich in der Zukunft weiter zu investieren, über europäische Verbundprojekte IPCEI, wichtige Projekte von gemeinsamem europäischen Interesse. Wir sind da dran, sowohl für die Mikroelektronik als auch für die Wasserstoffwirtschaft, und es zeigt sich einmal mehr: Wenn man einen langen Atem hat, wenn man auf Exzellenz setzt, wenn man marktwirtschaftliche Prinzipien anwendet, dann kann man am Ende auch erfolgreich sein. Ich hoffe, dass wir in den nächsten Monaten und Jahren, gerade im Bereich der Mikroelektronik und des Wasserstoffs, weitere Erfolge verzeichnen können und neue Arbeitsplätze entstehen. Wenn das am Ende erreichbar ist, dann ist es ein großer Erfolg des Wirtschaftsministeriums und vieler, die daran über die letzten drei Jahrzehnte mitgearbeitet haben. Dann wird es dieses Land auch weiter voranbringen können. Es ist aber auch – deshalb muss man das an dieser Stelle sagen – eine finanzielle Frage. Einmal die Investitionen in die Wissenschaft bis hierher und dann die Unterstützungen dieser Investitionen, wenn sie kommen. Wir wissen, dass es im Bereich der Bildung notwendig war, vieles neu zu ordnen. Wir haben im Jahr 2017, meinem letzten Jahr im Deutschen Bundestag, über den Digitalpakt gesprochen. Er wurde damals in den Koalitionsverhandlungen beschlossen: 5 Milliarden Euro. Heute wissen wir, wie wichtig, wie zentral das Ganze ist. Christian Piwarz ist es gelungen, nicht nur ein wirklicher Anwalt von Lehrerinnen und Lehrern, von Schülerinnen und Schülern und von Eltern zu sein, sondern es auch zu schaffen, immer wieder neue Möglichkeiten der Weiterentwicklung hervorzubringen, auch in diesem begrenzten Haushalt. Dazu gehören 600 Lehrerstellen mehr, die wir zusätzlich bekommen werden, auch deshalb, weil die Schülerzahlen steigen. Dazu gehören: die Schulsozialarbeit, die wir uns vorgenommen haben, die Berufsorientierung, ganz zentrale Unterstützungsinstrumente für Bildungsgerechtigkeit, für Chancengerechtigkeit. Wir sind dabei, im Bereich der Fremdsprachen, im Bereich der Digitalisierung – damit meine ich nicht nur LernSax und die Plattformen, die wir haben, sondern auch die Ausbildung an den Universitäten und die Frage, wie sehr junge Menschen mit dem Programmieren aufwachsen, wie sehr sie reflektieren und damit selbstbewusst umgehen können, was Demokratie bedeutet und was das im Internet in den sozialen Netzwerken bedeutet – zu investieren. Das wird auch in den kommenden Jahren notwendig sein. Wir müssen uns in diesen Feldern engagieren und deutsche und europäische Politik mitgestalten. Ich bin der Kollegin Meier für das Engagement in der Europapolitik mit unseren Partnern in Niederschlesien und in Tschechien sehr dankbar. Ich habe den Gedanken, über den wir gesprochen haben, sehr gern aufgegriffen: dass wir versuchen wollen, nach der Parlamentswahl in der Tschechischen Republik Ende dieses Jahres, im kommenden Jahr gemeinsam noch einmal darüber zu sprechen, was wir uns mit diesen wichtigen Nachbarn vornehmen. Welche gemeinsamen Akzente, welche gemeinsamen Initiativen wollen wir auf den Weg bringen? Wir werden am 17. Juni die Chance haben, 30 Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag zu begehen. Der Marschall aus Niederschlesien wird zu uns kommen. Er hat diese Idee auch mit geäußert. Wir werden in diesem Zusammenhang nicht nur dieses Büro unter Martin Duligs Amtszimmer eröffnen – sehr zentral auch ein deutliches Zeichen der Wertschätzung nach Niederschlesien –, sondern wir werden 30 Jahre rekapitulieren lassen. Wie war das damals im Deutschen Bundestag, als sich die Abgeordneten nicht sicher waren, ob man die Oder-NeißeGrenze so einfach bestätigen kann? Wie groß waren damals die Schmerzen, dass man die eigene Heimat endgültig abgibt? Wie groß waren die Vorurteile unserer polnischen Nachbarn, als wir das schlesische Landesmuseum gegründet haben und es den Namen „Schlesisches Landesmuseum“ hatte? Wie klar ist das heute? Wie gestalten sich die Begegnungen? Wie wohnen wir auf beiden Seiten der Neiße? Welche gemeinsamen Interessen haben wir, vertreten sie miteinander, sind uns einig? Ich finde, die Europäische Union ist eine riesige Erfolgsgeschichte. Es ist durch unser Zutun – das Zutun vieler auch hier im Raum und der Regierung – gelungen, dass trotz der bitteren Grenzschließungen aus meiner Sicht keine Verletzungen zurückgeblieben sind, sondern dass wir nach wie vor freundschaftlich miteinander verbunden sind. Jeder weiß, dass auf dieses kleine Land, diesen Freistaat Sachsen, immer Verlass ist. Hier wird jeder nach unseren Möglichkeiten Hilfe bekommen, der sie braucht, und das ist großartig. Dafür bin ich dankbar, das haben wir gemacht, das haben aber vor allen Dingen die Sächsinnen und Sachsen gemacht. Dafür einen herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Es ist auch so, dass deutsche und europäische Politik folgende Frage bedeutet: Was passiert um uns herum? Der Freistaat Sachsen und viele Abgeordnete hatten nach 1990 den großen Wunsch, nach Israel zu fahren. Der heutige Landtagspräsident hat sich damals im Bereich der Wissenschaft unglaublich engagiert, Dinge gemeinsam zu tun. Wenn man die aktuelle Situation im Nahen Osten sieht, dann muss man deutlich sagen: Wir sind in großer Sorge, und es gibt keine, wirklich keine Rechtfertigung, diesen innenpolitischen Konflikt, den es in Israel ohne Zweifel gibt, mit Angriffen, mit Raketen zu beantworten. Was Israel erlebt, ist nichts anderes, meine Damen und Herren, als Terror und Krieg. Verantwortlich dafür ist die Hamas, die Volksfront für die Befreiung Palästinas. Ich empfinde es als außerordentlich, die Aktivitäten dieser Organisation in der Bundesrepublik zu verbieten. Das ist eine normale logische Konsequenz dessen, was wir dort gerade erleben, und auch dessen, (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) was derzeit auf deutschen Straßen stattfindet. Kritik an Israel muss und ist immer möglich, aber Antisemitismus ist nicht möglich. Vieles, was hier an Kritik stattfindet, ist antisemitisch. (Beifall bei allen Fraktionen und der Staatsregierung) Für jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger gilt das Schutz- und Freiheitsversprechen Deutschlands, auch Sachsens. Wir haben die Stelle des Beauftragten für das jüdische Leben mit großer Klarheit und gemeinsamer Bereitschaft ins Leben gerufen – wir stehen zu dieser Verantwortung und wollen sie auch leben, meine Damen und Herren. Wir sind in der Situation, dass Corona in den kommenden Tagen doch an Kraft verlieren wird. Ich möchte deutlich davor warnen, dass jetzt zu viel Leichtfertigkeit entsteht. Wir haben gemeinsam eine Inzidenz von 460 um Weihnachten erlebt, abgesenkt auf 60 bis zum 14./15. Februar 2021, und dann einen steilen Anstieg durch eine zu zeitige und zu umfassende Öffnung. Deshalb werden wir mit der neuen Corona-Schutz-Verordnung die Dinge vorsichtig nachschärfen und einen Zeitraum bis zum 13. Juni 2021 in den Blick nehmen. Damit wird in den Regionen mit einer sehr deutlich niedrigen Inzidenz wieder vieles möglich sein. Für die Zeit nach dem 14. Juni 2021 werden wir uns gemeinsam vorbereiten, dass wieder Tourismus stattfinden kann, dass Gäste aus anderen Regionen kommen können und vieles wieder möglich ist. Alles, was wir tun, muss vor dem Hintergrund passieren: die Krankenhäuser, die Inzidenz oder auch die positiven Testraten – nehmen Sie sich einen Indikator, den Sie wollen! –; am Ende führt es immer wieder zu der Frage: Ist das Gesundheitssystem überlastet oder ist es nicht überlastet? Wenn die Menschen im Erzgebirge, die Klinikdirektoren, uns gestern Abend noch einmal gesagt haben: Wir sind am Ende, wir schaffen es nicht mehr; wenn die Leiterin des Klinikums in Görlitz mir vorhin gesagt hat: „Der April war wie der Dezember des vergangenen Jahres“, dann ist doch klar, dass man zwar Plakate aufhängen kann: „99,8 % aller Menschen sind gesund“ – in Klammern: gemeint ist wahrscheinlich „… haben nicht Corona“; (Zuruf von der AfD: Schönes Plakat!) wenn aber schon diese 0,2 % dafür sorgen, dass das System am Ende ist, (Unruhe bei der AfD) dann mag man sich gar nicht vorstellen, was passieren würde, wenn es 5, 10 oder gar 15 % der Bürgerinnen und Bürger wären. (André Barth, AfD: Wir haben Haushaltsdebatte!) Wir haben es durch unser Handeln geschafft, dass diese humanitäre Katastrophe Deutschland, Sachsen erspart geblieben ist. Das haben wir getan – trotz viel Kritik, trotz viel Bösartigkeit, (Unruhe bei der AfD) nicht nur von der AfD, sondern auch von vielen anderen. (Zurufe von und Lachen bei der AfD) Trotzdem werden wir diesen Weg, meine Damen und Herren, weitergehen. Wir freuen uns über die Dinge, die möglich sind. Wir wollen Initiativen der Händler im lokalen Kontext unterstützen, zum Beispiel in Kamenz, in Plauen oder hier im Barockviertel. Es sind Menschen, die auch in den vergangenen Monaten nicht aufgegeben haben und die vor ihrem Lebenswerk stehen. Wir wollen sie mit bis zu 10 000 Euro unterstützen, (Zurufe von der AfD) damit sie neue Initiativen starten können, über die Kampagne „So geht sächsisch.“ Damit leisten wir hoffentlich einen Beitrag dazu, dass der innerstädtische Handel wieder beginnen kann. 6 Milliarden Euro sind das Kreditvolumen, das der Sächsische Landtag vor einem Jahr zur Gefahrenabwehr und zur Sicherung bewilligt hat. Wir haben es in diesen Haushaltsberatungen und in den vergangenen 14 Monaten davor geschafft, dieses Geld so konzentriert einzusetzen, dass es wirklich für diesen Zweck zur Verfügung stand. (André Barth, AfD: Na ja, na ja!) Wir haben uns, als es bei der Aufstellung des Haushalts darum ging, Prioritäten zu setzen, sehr darauf konzentriert, jetzt nicht alles zu öffnen, um am Ende wieder dazustehen und kürzen zu müssen. Für den Freistaat Sachsen war immer eine solide Finanzpolitik Markenkern. (André Barth, AfD: War. Das ist Vergangenheit!) Der eine oder andere fand das nervig oder lästig oder altbacken. Am Ende ist es gerade in dieser schwierigen Zeit einmal mehr der Beleg, dass es nur durch einen soliden Haushalt, nur durch eine vernünftige Haushaltspolitik in guten Zeiten möglich ist, auch in schweren Zeiten handlungsfähig zu sein. Das haben wir hier einmal mehr bewiesen. Deswegen sind wir natürlich in großer Sorge, wenn wir sehen, wie der Bundeshaushalt mit seinem strukturellen Defizit, hervorgerufen auch durch immer neue Leistungsgesetze, in eine Notlage geraten ist; für die kommenden Jahre 40 bis 60 Milliarden Euro. Wenn man den politischen Gestaltungswillen und bestimmte Notwendigkeiten noch hinzurechnet, wird der Betrag noch höher. Das ist eine große Hypothek, eine große Gefahr. Es braucht einen klugen, sehr verantwortungsvollen Umgang in den Jahren nach der Bundestagswahl, damit diese Frage nicht zum Schaden dieses Landes geklärt wird. Denn, meine Damen und Herren, nach dieser Corona-Pandemie wird sich die Frage stellen: Wie ist das Verhältnis auf der Welt? Haben die westlichen Länder, hat diese Europäische Union mit ihrem Wertekanon nach wie vor die Kraft, ihre Regeln durchzusetzen? Dabei geht es insbesondere um unser Verständnis von Gleichberechtigung, Demokratie und ähnlichen Werten; auch der Schutz des geistigen Eigentums gehört dazu. Das wird nur gelingen, wenn wir auch die entsprechende wirtschaftliche Kraft haben. Deshalb braucht es einen verantwortungsvollen Umgang mit der aktuellen Schuldenbremse. Deshalb braucht es ein Verständnis von Freiheit, das darauf setzt, durch Wettbewerb mehr Arbeitsplätze entstehen zu lassen und durch eine höhere Wirtschaftsleistung auch höhere Steuereinnahmen zu ermöglichen. Das ist die einzige Möglichkeit, wenn es darum geht, auf der einen Seite die notwendigen Schulden zur Bekämpfung der Pandemie zu tilgen und auf der anderen Seite dieses riesige strukturelle Defizit in den Griff zu bekommen. Ich hoffe, das gelingt denjenigen, die in Berlin Verantwortung tragen. Meine Damen und Herren, was ist die größte Herausforderung, vor der der Freistaat Sachsen aktuell steht und auf die er sich vorbereiten muss? Ich finde, es ist nicht die Frage der Finanzen, es ist auch nicht die Frage der wirtschaftlichen Aktivitäten – so wichtig das alles ist –; auch Bildung und Kultur sind wichtige Bereiche. Die wichtigste Herausforderung aber ist der Erhalt des gesellschaftlichen Zusammenhalts, die Frage, wie wir mit unterschiedlichen Meinungen, mit Konflikten umgehen, (Zuruf von der AfD: Wie bitte? – Ah-Rufe von der AfD) wie wir denjenigen gemeinsam entgegentreten, die diese Gesellschaft spalten wollen, die verhindern wollen, dass hier ein Leben in Respekt und Anstand möglich ist. Wenn ich mir erzählen lasse, was am vergangenen Sonntag Polizistinnen und Polizisten verbal an den Kopf geworfen bekommen haben, was Polizistinnen und Polizisten erleben, (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) wenn sie bei Demonstrationen für die Durchsetzung von Recht und Gesetz arbeiten, was auf den FacebookAccounts von Parlamentarierinnen und Parlamentariern alles so läuft, (Zuruf von der AfD) was die junge, vielen von Ihnen bekannte Fotografin erlebt hat, die während dieser Demonstration fotografieren wollte und nicht nur verbal, sondern auch körperlich angegriffen worden ist, dann macht mir das wirklich Sorgen. Es braucht in dieser Zeit Menschen, die Verantwortung übernehmen, die mit Anstand auch widersprechen. Wir können nicht unwidersprochen lassen, wenn Menschen das, was wir als zentral für unser Zusammenleben ansehen – Respekt, Anstand, unsere Werte, die Institutionen des Staates –, mit Füßen treten. Deshalb möchte ich ganz deutlich sagen: Wir alle haben es in der Hand! Die Menschen im Freistaat Sachsen haben es in der Hand, wie sich dieses Land in den nächsten Jahren und Jahrzehnten entwickelt, (Zuruf von der AfD: Ja!) wie wir die Fragen der Ökologie und der Zukunftsorientierung angehen, ob wir offen sind für neue Ideen und neue Menschen, ob wir inspirierend sind für Menschen, die Kultur leben, (Zuruf von der AfD) die dafür begeistert sind oder Kultur schaffen. Wir haben es in der Hand, ob wir das Verbindende stärken oder das Trennende betonen. Ich möchte ein Klima der Wertschätzung und des Respekts. Dafür möchte ich mit dieser Staatsregierung weiterhin arbeiten. Ich bin in besonderer Weise den Koalitionsfraktionen dankbar und all jenen, die dafür gesorgt haben, dass diese Regierung möglich geworden ist. Wir haben noch nicht einmal zwei Jahre hinter uns. Es ist ein Bündnis, das nicht organisch zusammengekommen ist. Die Partner haben sich nach einem Wahlergebnis gemeinsam aus staatsbürgerlicher Verantwortung aufgemacht und einen guten Koalitionsvertrag formuliert. Danach sind wir an die Regierungsarbeit gegangen. Wir haben gemerkt, wie schwer das ist, wie unterschiedlich die Kulturen sind. Dann hat unser Bündnis diese furchtbare Corona-Pandemie erlebt. Dabei wurde deutlich, wie sehr es auf uns ankommt, darauf, dass es gelingt. Wir stehen heute, nach diesen Ereignissen, stärker da. Dieses Land steht stärker da. Dafür ein besonders herzliches Dankeschön, auch an Oliver Schenk, den Chef der Staatskanzlei, der die Dinge zusammenhalten muss und – nicht nur deshalb, aber auch deshalb – wenig Haare hat. Oliver, dir einen herzlichen Dank! Ihnen allen Glück auf! (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Vor der allgemeinen Aussprache erhält der Berichterstatter des Haushalts- und Finanzausschusses, Herr Barth, zu diesem Einzelplan das Wort, wenn er es wünscht. – Er wünscht es nicht. Dann sprechen jetzt die Fraktionen in der ersten Runde in folgender Reihenfolge: AfD, CDU, LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD. Die fraktionslosen MdL haben hier keinen Redebedarf angemeldet. Die Rederunde eröffnet für die AfD-Fraktion Kollege Urban, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nach 45 Minuten Visionen und Eigenlob – ich fühlte mich ein bisschen an Fidel Castro erinnert –, (Beifall und Heiterkeit bei der AfD) das der Ministerpräsident hier für sich selbst und für seine Kollegen ausbringen musste, wende ich mich dem eigentlichen Thema der nächsten beiden Tage zu: unserem sächsischen Haushalt. Bevor ich das tue, muss ich erwidern – weil ich erneut erleben musste, dass unser Ministerpräsident, der sich zwar einerseits für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für Respekt ausspricht, andererseits aber wieder dieses Plenum genutzt hat, um gegen eine demokratisch gewählte Kraft in diesem Landtag zu hetzen, die Spaltung voranzutreiben und genau das Gegenteil dessen zu tun, was er hier einfordert. (Lebhafter Beifall bei der AfD – Widerspruch von der CDU) Herr Kretschmer, was Ihre Regierung im letzten Jahr, in der Coronakrise geleistet hat, diente alles anderem als gesellschaftlichem Zusammenhalt. Sie haben Menschen arm gemacht, Sie haben Menschengruppen aufeinandergehetzt, Sie sind immer noch dabei, Geimpfte und Ungeimpfte aufeinanderzuhetzen. Sie diffamieren jeglichen friedlichen Protest. (Andreas Nowak, CDU: Heuchler!) Sie schicken die Polizisten ins Feuer. Die Polizisten müssen sich mit friedlichen Demonstranten auseinandersetzen; sie haben die Vorgabe, friedliche Demonstranten einzukesseln und polizeilich zu erfassen. All das ist nicht notwendig. Das ist Ihre Art und Weise, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu zerstören. Sie Heuchler! (Beifall bei der AfD) So, jetzt wenden wir uns tatsächlich unserem sächsischen Landeshaushalt zu, der uns die nächsten zwei Tage beschäftigen wird. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Schön!) Die uns vorliegende Beschlussempfehlung des Haushaltsund Finanzausschusses zum Doppelhaushalt 2021/2022 gibt die von der Regierungskoalition geplante Politik wieder. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ach!) Die sächsische CDU hat sich mit den GRÜNEN ins politische Lotterbett gelegt. Dieser Verrat (Unruhe – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Haben wir wieder eine Goebbels-Rede gelesen, oder was?) an den mehrheitlich konservativen sächsischen Wählern spiegelt sich nun in einerseits wirtschaftsfeindlichen und andererseits üppigen grün-ideologischen Ausgabenpositionen wider. (Beifall bei der AfD) Zunächst einmal will die Regierung, wie bereits in den vergangenen Jahren, noch mehr zusätzliches Personal einstellen. Diese Entwicklung begann schon 2015. In den vier folgenden Jahren wurden allein 6 000 neue Stellen geschaffen. Seit 2019 hat die neu gebildete Regierung diese Entwicklung noch einmal beschleunigt. Die Zahl der Minister wurde von 10 auf 11 erhöht, die der Staatssekretäre von 9 auf 13. Anschließend verkündete die Koalition die Einstellung von 270 neuen Mitarbeitern in den Ministerien. Parteisoldaten aller drei Regierungsparteien müssen versorgt werden. Bereits im vergangenen Jahr erhoben sich warnende Stimmen, die die Wünsche der Regierung nach zusätzlichem Personal eindämmen wollten. So forderten Sie, Herr Hartmann, vor der CDU-Haushaltsklausur – laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung; ich glaube einmal, es stimmt – eine Überprüfung der Aufgaben und einen damit verbundenen Personalabbau im öffentlichen Dienst. (Zuruf von der AfD: Aha! – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) In den Haushaltsverhandlungen machten Sie jedoch genau das Gegenteil. Sie lehnten nicht nur unsere Änderungsanträge der AfD zur Reduzierung der von der Regierung geplanten 2 100 neuen Stellen ab, nein, Sie setzten mit Ihrer Stimmenmehrheit sogar noch mehr Stellen in Ministerien und Verwaltung durch. Diese Selbstbedienung an den ohnehin schrumpfenden Steuergeldern belastet jedoch nicht nur den Landeshaushalt, sondern sendet auch falsche und fatale politische Signale: Während viele sächsische Bürger um ihre Existenz kämpfen müssen, richtet sich die Kenia-Koalition gemütlich in ihren Regierungsämtern ein. Die AfD ist nicht grundsätzlich gegen neue Stellen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Doch!) Neue Stellen sind nach unserer Auffassung von seriöser Haushaltspolitik jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn sie erstens zum konkreten Nutzen der sächsischen Bürger sind, wenn sie zweitens gut begründet sind und wenn sie drittens langfristig finanzierbar sind. Daher haben wir eine Aufgabenkritik und eine Untersuchung der künftig finanzierbaren Stellen in der Staatsverwaltung gefordert. Im Ausschuss haben Sie diese Forderung abgelehnt. Wir werden sie im Juni-Plenum wieder aufrufen und die Einsetzung einer Enquete-Kommission zu diesem Thema beantragen. (Beifall bei der AfD – André Barth, AfD: Genau!) Neben viel zusätzlichem Personal findet sich im Haushaltsplan auch sehr viel links-grüne Ideologie wieder. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ah!) Mehr als 100 Millionen Euro hat die Regierung für die Risikovorsorge bei Extremwetterereignissen, die Förderung der Klimafolgenanpassung sowie die Umsetzung von CO - Minderungszielen vorgesehen. Die dafür vorgesehenen Haushaltsmittel sind verschwendetes Steuergeld. (Beifall bei der AfD) Sachsen wird sein Klimaziel für 2030 spätestens 2029 erreichen, wenn zwei Blöcke des Kraftwerks Boxberg zwangsabgeschaltet werden. Die für die Förderung erneuerbarer Energien vorgesehenen Gelder wären für die Forschungsförderung im Bereich Kernenergie deutlich sinnvoller eingesetzt. Angesichts des Kohleausstiegs brauchen wir zwar dringend zukunftsfähige und vor allen Dingen wirtschaftliche Alternativen, (Marco Böhme, DIE LINKE: Kernkraft?) Wind- und Sonnenenergie sind das aber definitiv nicht. Sie sind nicht grundlastfähig, führen zu endlos steigenden Strompreisen und zerstören unsere sächsischen Landschaften. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Mirko Schultze, DIE LINKE) Die Kernenergie dagegen wäre eine kostengünstige, umweltverträgliche und vor allem grundlastfähige Alternative. (Unruhe – Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Zur Schaffung eines Öko-Kompetenzzentrums sind fast 5 Millionen Euro vorgesehen. Weitere Millionen haben Sie für sogenannte Bio-Regio-Modellregionen vorgesehen. Die traditionelle Landwirtschaft dagegen wird konsequent benachteiligt, obwohl wir gerade sie für die Nahrungsmittelversorgung brauchen. Sehr geehrte Kollegen von der CDU, mit diesem Haushalt schlagen Sie eine vollkommen falsche politische Richtung ein. Die CDU gewinnt keine neuen Wähler, wenn sie versucht, grün-ideologische Themen zu besetzen. Dieser Haushalt wird allein Ihrem grünen Koalitionspartner im Bundestagswahlkampf in die Hände spielen. (Beifall bei der AfD) Unserem Freistaat wird dieser Haushalt weiteren Schaden zufügen. Sie könnten viel mehr zum wirklichen Nutzen der sächsischen Bürger tun, wenn Sie nicht so viel Geld in eine unproduktive Regierungs- und Verwaltungsbürokratie und in untaugliche Maßnahmen zur Rettung des Klimas stecken würden. Zur konkreten Verbesserung der Situation unserer sächsischen Bürger hat die AfD einen 13-Punkte-Plan mit dem Titel „Starke Familien, bessere Bildung und menschenwürdige Pflege!“ entwickelt. Damit legen wir den Schwerpunkt unserer Änderungsanträge zum Haushalt auf eine familienfreundliche Politik und wollen zusätzlich die Pflege in den eigenen vier Wänden ermöglichen. Die wesentlichen Maßnahmen dieses Plans sind: Erstens: ein Baby-Begrüßungsgeld in Höhe von 5 000 Euro pro Kind ab dem dritten Kind. (Beifall bei der AfD) Damit beabsichtigen wir, einen direkten Anreiz für mehr Kinder in Sachsen zu setzen. Zweitens: ein sächsisches Bau-Kindergeld in Höhe von 1 200 Euro pro Jahr und Kind über zehn Jahre. (Beifall bei der AfD) Damit wollen wir die Bautätigkeit stärken und die Verankerung von Familien im Freistaat Sachsen erreichen. Drittens: Im Gegensatz zu Ihnen sind wir der Ansicht, dass ein Landeserziehungsgeld als Lohnersatz ausschließlich an Eltern gezahlt werden soll, deren Kinder zu Hause betreut werden, denn nur so wird die Betreuung von Kindern bis zum dritten Lebensjahr in der Familie wieder attraktiv. (Beifall bei der AfD) Weiterhin beantragen wir 67 Millionen Euro für ein vom Elternbeitrag befreites Vorschuljahr in ganz Sachsen. (Beifall bei der AfD) Damit möchten wir allen Kindern gleichberechtigten Zugang zu einem Vorschuljahr ermöglichen und dadurch für mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit sorgen. Fünftens: Mit einem kostenlosen Frühstück für Grund- und Förderschüler (Beifall bei der AfD) wollen wir die Konzentration und die Gesundheit der Schüler fördern und die Lernleistungen auf diese Art und Weise verbessern. Sechstens: Ein Landespflegefördergeld soll mehr Pflegebedürftigen die Pflege in den eigenen vier Wänden ermöglichen. (Beifall bei der AfD) Ziel des Landespflegefördergeldes ist es, die Attraktivität der Angehörigenpflege dadurch zu steigern, dass ein möglicher Einkommensverlust zumindest teilweise ausgeglichen wird. Sehr geehrte Damen und Herren! Sie sehen viel Geld für die Lehrerverbeamtung und zusätzliche Lehrerstellen vor; die Gelder für die Kindertageseinrichtungen steigen jedoch nur geringfügig an. Die AfD möchte eine deutlich stärkere Aufstockung der Mittel für Investitionen in Kindertageseinrichtungen um 65 Millionen Euro. Hierbei besteht tatsächlich ein erheblicher Nachholbedarf. Wir sollten ihn in diesem und im nächsten Jahr befriedigen. (Beifall bei der AfD) In der Coronakrise standen die Krankenhäuser im Brennpunkt der Öffentlichkeit – sie stehen es immer noch. Das Ergebnis Ihrer jahrelangen Sparpolitik in diesem Bereich ist ein Investitionsstau in den sächsischen Krankenhäusern von sage und schreibe 350 Millionen Euro. Diese Rotstiftpolitik setzen Sie jedoch unbeeindruckt von der Coronakrise weiter fort. Mit diesem Haushalt möchten Sie die Investitionsförderung der Krankenhäuser um 31 Millionen Euro kürzen. Dabei besteht die Gefahr, dass viele Krankenhäuser ihre dringend notwendigen Investitionen aus dem laufendem Haushalt tätigen müssen, und das zulasten des Personals. CDU-Gesundheitspolitik wie gewohnt – könnte man sarkastisch sagen. Wir lehnen das ab und beantragen, die Fördermittel für die sächsischen Krankenhäuser im Doppelhaushalt zu erhöhen. (Beifall bei der AfD) Leider sparen Sie nicht nur bei den Kindertageseinrichtungen und den Krankenhäusern – schlimm genug –, sondern auch bei der Polizei. Vor einem Jahr hat eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission festgestellt, dass die Polizei einen Bedarf an weiteren 840 Stellen hat – über die in den letzten Jahren schon geschaffenen 1 000 Stellen hinaus. Das deckt sich fast genau mit unserer Forderung nach 2 000 zusätzlichen Stellen aus dem Jahr 2018. Guten Morgen, liebe Regierung! Die AfD spricht sich daher in einem ersten Schritt für die Erhöhung der Zahl der Ausbildungsplätze und der Polizeikräfte um 100 zusätzliche Stellen aus. (Beifall bei der AfD) Statt zusätzliche Stellen in den Ministerien und der Verwaltung einzurichten, sollten Sie lieber unseren Anträgen für mehr Personal für die Polizei und Justiz zustimmen. Die Sicherheit der Bürger ist eine Pflichtaufgabe des Landes. Sie hat unbedingten Vorrang vor den vielen freiwilligen Aufgaben, für die Sie im Haushalt sehr viel Geld reserviert haben. In den vergangenen 14 Monaten hat die sächsische Wirtschaft unter Ihren planlos-chaotischen Corona-Maßnahmen und den unzureichenden und verspäteten Hilfszahlungen schwer zu leiden gehabt. Damit nicht genug. Sie möchten den sächsischen Unternehmen nunmehr mit dem Doppelhaushalt auch noch die Zuschüsse für Investitionen kürzen. Ist das das neue Verhältnis der sächsischen CDU zur Wirtschaft? Die AfD beantragt, die Investitionszuschüsse wieder auf das Niveau von 2019 zu erhöhen. Wer bei der Unterstützung der heimischen Wirtschaft kürzen möchte, vergisst offenbar, wer den Wohlstand und die Sozialleistungen dieses Landes finanziert. (Beifall bei der AfD) Wer bei der Wirtschaft kürzen möchte, gefährdet die Zukunftschancen des Freistaates Sachsen. Wer bei der Wirtschaft kürzen möchte, wird die Abwanderung von jungen Menschen aus unserem Freistaat nicht verhindern können. Den drastischen Kürzungen im Bereich des kommunalen Straßen- und Brückenbaus gegenüber den Auszahlungen 2019 treten wir mit unserem Antrag auch entgegen. Wie viele Beschwerden der Kommunen zeigen, besteht gerade hierbei ein sehr hoher Bedarf, den wir weitgehend befriedigen möchten. Unser Antrag sieht deshalb eine Erhöhung der von Ihnen geplanten Gelder um 120 Millionen Euro bzw. 80 % vor. (Beifall bei der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren! Von Ludwig Erhard – und für die Abgeordneten der GRÜNEN, er ist kein Sozialdemokrat – stammt folgender Satz: Jeder Versuch, im Zeichen vermeintlicher Wohlfahrt aus wohltätiger Gesinnung mehr Geld auszugeben, als dem Fiskus an Einnahmen zufließt, verstößt gegen gute und bewährte Grundsätze. Die AfD steht für eine seriöse Haushaltspolitik. Daher werden wir im Gegensatz zu anderen Oppositionsfraktionen unsere Mehrausgaben komplett gegenfinanzieren. Unsere wesentlichen Vorschläge zur Gegenfinanzierung wird mein Kollege Herr Barth in der zweiten Rednerrunde vorstellen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die AfD-Fraktion hörten wir Herrn Kollegen Urban. Jetzt kommt die CDUFraktion zu Wort. Das Wort ergreift Herr Kollege Hartmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wahrscheinlich nur eine Frage der Perspektive, wie man in ein Thema einsteigt. Ich werde den lebensbejahenden und nicht den fatalistischen Weg wählen. Insoweit beginne ich als Erstes einmal mit einem herzlichen Dank: einem herzlichen Dank an die sächsischen Steuerzahler, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Unternehmer, die überhaupt die Grundlage dafür legen, dass wir dieses Geld heute verantwortungsvoll ausgeben können, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) In der abstrakten Diskussion des Staatsbemühens und der Staatsmacht vergessen wir allzu oft, dass das, was wir hier verteilen, Steuergeld ist, welches erarbeitet und erwirtschaftet werden muss. Dieses gilt es, verantwortungsvoll für das Land einzusetzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Vorgriff sei mir gestattet: Wir sind davon überzeugt, dass wir das auch verantwortungsvoll tun. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Ich möchte an der Stelle aber auch den Verantwortlichen in der Staatsregierung, im Finanzministerium und in den Ministerien für die Erarbeitung dieses Haushaltsentwurfs danken, der die Grundlage für die parlamentarischen Beratungen gelegt hat. Ein herzliches Dankeschön auch an das Hohe Haus, insbesondere aber an die Koalition und meine Fraktion, die Arbeitskreise, den Arbeitskreis 2 für die fachliche Beratung, die Abwägung und die entsprechenden Änderungen, die wir auch mit diesem Haushaltsplan vorgenommen haben. Es gilt auch hier wieder der alte Grundsatz: Kein Haushaltsentwurf kommt aus dem Parlament heraus, wie er in das Parlament hineingekommen ist. Ich glaube, dass wir an vielen Stellen auch maßgebliche Änderungen vorgenommen haben. Die Haushaltsverhandlungen standen dieses Mal, wie schon im gesamten letzten Jahr, unter besonderen Vorzeichen. Nicht nur, dass wir den Haushalt dieses Mal ein halbes Jahr später als üblich beschließen. Das gesamte Aufstellungsverfahren stand auch vor besonderen Herausforderungen. Ich habe mich an manchen Stellen wie Horatio Hornblower gefühlt. Man ist an verschiedenen Stellen straff mit dem Wind gesegelt. Wir waren froh, dass wir am Ende doch den Hafen erreicht haben. Es waren keine leichten Diskussionen und Entscheidungen im Hinblick auf die Rahmenbedingungen. Wir befinden uns im 14. Monat der Corona-Pandemie, einer Naturkatastrophe, deren Ausmaß und Wirkung alles bisher Bekannte in den Schatten stellt. An keinem von uns oder den Bürgerinnen und Bürgern unseres Freistaates ist das Ganze spurlos vorübergegangen. Sowohl wirtschaftlich als auch kulturell und gesellschaftlich sind die Folgen überall spürbar. Sie werden uns sicherlich noch eine Weile weiter begleiten. Es ist daher wahrscheinlich nicht übertrieben, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits in der Ansprache am 18. März 2020 im Deutschen Bundestag die Coronakrise als die größte Herausforderung nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges für unser Land bezeichnet hat. Jeder und jede hat das in dem zurückliegenden Jahr auf die eine oder andere Weise zu spüren bekommen. Es ist daher nur verständlich, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger dringend nach einer Normalisierung ihres Lebens sehnen. Es zeigt sich schon länger eine deutlich spürbare Erschöpfung in unserer Gesellschaft. Der deutlich sichtbare Fortschritt bei den Impfungen und der Rückgang der Infektionszahlen zeigt jetzt jedoch endlich einen verlässlichen Weg aus der Pandemie auf. Das Coronavirus wird aber – und das gehört zur Ehrlichkeit dazu – Teil unseres Lebens bleiben; es wird nicht weggehen. Der Umgang damit wird sich jedoch normalisieren. Wir sollten uns alle darauf vorbereiten, dass spätestens ab dem kommenden Jahr wieder andere Themen verstärkt in den Fokus geraten, die zweifelsohne durch die Pandemie überlagert wurden. Der sächsische Doppelhaushalt, über den wir heute debattieren, bildet dabei die Grundlage. Es ist ein Haushalt, der unter Pandemiebedingungen entstanden ist, diese auch berücksichtigt, gleichzeitig aber eben auch einen Weg aus der Krise zeigt. Der Freistaat musste in den letzten 14 Monaten erhebliche zusätzliche Aufgaben schultern, um einerseits der Wirtschaft über die schwierige Zeit zu helfen, sächsischen Unternehmen und Selbstständigen ihre Existenz zu sichern und andererseits die soziale und kulturelle Infrastruktur unseres Landes zu erhalten. Hinzu kommen Ausgaben, um die Leistungsfähigkeit des sächsischen Gesundheitssystems aufrecht zu erhalten und die schnelle Durchimpfung der Bevölkerung zu sichern. Hierbei möchte ich konstatieren, dass wir von Woche zu Woche auf einem zunehmend besseren und stärkeren Weg sind. Gleichzeitig hat sich der Freistaat verpflichtet, die zu erwartenden Steuermindereinnahmen in den kommenden zwei bis drei Jahren, insbesondere auch für die sächsischen Kommunen, zu kompensieren. Bereits im Sommer 2020 haben wir den Kommunen schnell und unkompliziert bei der Bewältigung der Coronakrise geholfen. Wir haben damals den Kommunen 622 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Hilfe diente zur Sicherung der Liquidität der Gemeinden und sollte auch als Steuereinnahmenersatz fungieren. Darüber hinaus flossen den Landkreisen und kreisfreien Städten 147,5 Millionen Euro für Mehrausgaben bei der Bewältigung der Covid-19-Pandemie und 21 Millionen Euro für ausgefallene Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung des Frühjahrs 2020 zu. Damit haben auch wir unsere Kommunen in die Lage versetzt, sich den Auswirkungen der Pandemie zu stellen und angemessen auf die Vielzahl von Problemlagen und Ausgaben reagieren zu können. Ebenso haben wir mit den genannten Mitteln eine gewisse Planungssicherheit geschaffen und ermöglicht, dass weiter vor Ort investiert werden kann. All das ist auch Ausdruck eines fairen, partnerschaftlichen Miteinanders zwischen dem Freistaat und den sächsischen Kommunen. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD) Zur Finanzierung dieser pandemiebedingten Mehrausgaben des Freistaates haben wir im Frühjahr 2020 ein Sondervermögen und die damit verbundene Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten im Umfang von bis zu 6 Milliarden Euro hier im Hohen Hause beschlossen. Die Kreditaufnahme von 6 Milliarden Euro stellt auch für meine Fraktion eine finanzpolitische Zäsur dar. Ein solcher Schritt ist und bleibt für uns eine absolute Ausnahme und trägt allein der außergewöhnlichen Notsituation der letzten 14 Monate Rechnung. Ich möchte an dieser Stelle nochmals ausdrücklich betonen, dass die Möglichkeit, Kommunen, Unternehmen, soziale und kulturelle Einrichtungen mit staatlichen Mitteln zu unterstützen, auch der guten finanzpolitischen Situation des Freistaates zu verdanken ist, für die wir in den letzten gut 30 Jahren eben auch Verantwortung getragen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir standen als Koalition vor der Aufgabe, die finanzpolitischen Rahmenbedingungen im Freistaat so zu gestalten, dass die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Strukturen in unserem Freistaat mit dem Ziel einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik im Einklang stehen. Wir glauben, das ist uns auch gelungen. Dieser Haushalt ist kein Sparhaushalt. Er bildet die notwendigen Investitionen in die Zukunft ab, ohne den Pfad der finanzpolitischen Stabilität zu verlassen. Wir schaffen damit die Voraussetzungen für eine nachhaltige und generationengerechte Entwicklung in unserem Freistaat trotz Coronakrise. Wir tragen Sorge dafür, dass die Menschen, die hier leben, ein gutes Zuhause haben und sich entsprechend ihren Potenzialen entfalten können. Diesen Zielen fühlen wir uns verpflichtet Mit einem Gesamtumfang von 43 Milliarden Euro setzt dieser Haushalt eine Rekordmarke. Das ist aber nicht entscheidend. Viel Geld auszugeben ist noch keine Politik. Viel wichtiger ist es, wofür dieses Geld ausgegeben wird. Letztlich zählt nur, was bei den Sachsen davon ankommt. Sie haben ein Recht darauf, dass wir als Haushaltsgesetzgeber verantwortungsvoll mit ihren Steuergeldern umgehen. Mit diesem Haushalt wollen wir dazu beitragen, die Folgen der Corona-Pandemie zu mildern, uns besser auf kommende Ereignisse dieses Ausmaßes vorzubereiten und uns den großen Zukunftsthemen des Freistaates wie beispielsweise dem Strukturwandel zu widmen. Genau aus diesem Grund haben wir auch dieses Mal wieder das Gewicht auf Investitionen gelegt. Die Investitionsquote beträgt stolze 15,1 % im Jahr 2021 und 14,4 % im Jahr 2022. In Deutschland nehmen wir damit weiterhin eine Spitzenposition ein. Ich empfehle allen hier, ein bisschen die Verhältnismäßigkeit im Vergleich zur gesamtdeutschen Entwicklung in anderen Bundesländern zu beachten und die Dinge nicht aus der Lokalbrille und aus der eigenen Suppenschüssel zu erklären. Finanzpolitisch verfolgen wir weiter eine klare Linie, und das schon seit drei Jahrzehnten. Solides Wirtschaften und hohe Investitionsquote gehen für uns Hand in Hand. Deshalb kommt auch dieser Doppelhaushalt abgesehen von den notwendigen Kreditaufnahmen zur Corona-Bewältigung ohne zusätzliche Schulden aus. Die pandemiebedingten Schulden werden wir verlässlich und möglichst zügig tilgen, schließlich wollen wir den künftigen Generationen keine unnötigen Lasten aufbürden. Denn eines sei an dieser Stelle einmal klar genannt: Ohne die Solidarität der jüngeren mit der älteren Generation stünden wir heute, mehr als ein Jahr nach der Pandemie, nicht an diesem Punkt. Dieser Generation nun auch die Kosten für die Zukunft aufzubürden, ist aus unserer Sicht weder verantwortungsvoll noch gerecht. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir setzen alles daran, dass die sächsischen Städte, Gemeinden und Regionen attraktive Wohn- und Arbeitsorte sind. Wir schaffen dafür die notwendigen Infrastrukturen und bauen sie aus, um die Lebensqualität überall im Freistaat langfristig zu sichern und weiter zu verbessern. In der aktuellen Situation heißt das: klotzen und nicht kleckern. Mit diesem Haushalt müssen wir uns aus der Krise kämpfen. Daher fördern wir viele innovative Ideen und Ansätze, und das nicht nur in der Industrie oder Forschung, sondern auch in der Kultur und im Tourismus. Menschen brauchen eine Perspektive. Daher ist es gerade jetzt wichtig, die entsprechenden Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Sachsen möglichst gestärkt aus der Krise herauskommt. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN – Beifall des Staatsministers Wolfram Günther) Dazu gehören eine moderne, im Übrigen auch digitale Infrastruktur, attraktive Wirtschaftsbedingungen, aber auch die soziale Absicherung, eine sichere flächendeckende medizinische Versorgung und das für unsere Gesellschaft so notwendige Ehrenamt. Deshalb haben wir klare Prioritäten bei Bildung, Forschung sowie digitaler Wirtschaft und Infrastruktur gesetzt, und zwar sowohl für die großen Städte als eben auch für die ländlichen Regionen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Schlüssel für ein erfülltes Leben, gesellschaftliche Teilhabe und sozialen Aufstieg liegt in der Bildung. Daher hat sie für uns Vorfahrt. Jeder Euro in der Bildung ist eine gute Investition in die Zukunft. Dabei behalten wir auch mit diesem Haushalt die kommenden Generationen im Blick, indem 33 % im Jahr 2021 und 32,5 % im Jahr 2022 des Gesamthaushaltsvolumens und damit insgesamt mehr als 14 Milliarden Euro in Bildung und Forschung investiert werden. Das ist sogar mehr als eine Milliarde Euro über den Ansätzen des Doppelhaushaltes 2019/2020. Der Freistaat verfügt über ein sehr gutes Bildungssystem. Sächsische Schülerinnen und Schüler schaffen es regelmäßig auf die vorderen Plätze der einschlägigen Bildungsrankings. Das letzte Jahr hat uns aber auch gezeigt, wie verwundbar dieses System ist und welche dramatischen Folgen es für die Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern gab. Nur durch den Einsatz der Eltern und Lehrkräfte und das Engagement der Schüler ist es gelungen, die schlimmsten Folgen der pandemiebedingten Einschränkungen abzumildern. Das ist alles andere als selbstverständlich und verdient unser aller Anerkennung. Die sehr schwierigen Monate der Pandemie haben uns deutlich vor Augen geführt, dass Sachsens Schulen bei der digitalen Bildung besser werden müssen. Die Corona-Pandemie hat den Wandel von der Kreidezeit hin zur digitalen Neuzeit an den Schulen nochmals beschleunigt. Der digitale Unterricht muss und wird künftig noch stärker als bisher Eingang in den schulischen Alltag der Lehrkräfte sowie der Schülerinnen und Schüler finden. Hierfür bedarf es neben einer modernen Infrastruktur auch zeitgemäßer Software und einer breiten Medienkompetenz der Schüler und Lehrkräfte. Die Koalitionsfraktionen stellen sich mit dem neuen Doppelhaushalt dieser Aufgabe deutlich stärker als bisher und treiben die Digitalisierung im sächsischen Bildungssystem als einen Schwerpunkt weiter voran. Dafür investiert der Freistaat 7,5 Millionen Euro zusätzlich zu den Mitteln aus dem „Digitalpakt Schule“ des Bundes. Bildung fängt dabei schon bei den Kleinsten an. In den Kitas werden vor allem qualifizierte und motivierte Erzieherinnen und Erzieher gebraucht. Daher unterstützen wir die Kommunen und die Träger von Kindertageseinrichtungen mit Mitteln aus dem Gute-Kita-Gesetz wirksam bei der Sicherung von zusätzlichem Personal und damit bei der Verbesserung der Betreuungsqualität. Das geschieht unter anderem durch die Finanzierung von Praxisanleitungen, durch Personalkostenzuschüsse für Personen in berufsbegleitender Fort- und Weiterbildung und durch Zuschüsse für die Finanzierung von Ausfallzeiten der Kindertagespflegepersonen. Auch bei der Gewinnung von Lehrkräften bleibt die Koalition am Ball. So führen wir das Programm zur Berufsschullehrerausbildung fort, mit dem bestehende Ausbildungsmöglichkeiten für Berufsschullehrer in den sächsischen Regionen gestärkt und neu geschaffen werden. Ziel ist es, mit einer erfolgreichen dezentralen Ausbildung einen Klebeeffekt der neuen Berufsschullehrer in den Regionen zu schaffen. Neben gut ausgebildetem und motiviertem Personal bedarf es auch attraktiver Lernorte. Zeitgemäße Schulgebäude und Kindertageseinrichtungen sind eine wichtige Grundlage für gute Bildung. Dabei haben unsere drei sächsischen Metropolen andere Herausforderungen zu bewältigen als die meisten Städte und Gemeinden in den ländlichen Regionen. Insgesamt stellen wir ihnen für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur 419 Millionen Euro aus Bundesund Landesmitteln zur Verfügung, 105 Millionen Euro für kreisfreie Städte, 92 Millionen Euro für den kreisangehörigen Raum und 222 Millionen Euro für beide Gebietskulissen zusammen. Mit dieser Aufteilung tragen wir der Schülerzahlentwicklung in den großen Städten und den sich daraus ergebenden Bedarfen sowie dem Sanierungsstau an den Schulen und Kindertageseinrichtungen im ländlichen Raum nachhaltig Rechnung. Gute Kitas und Schulen sind ein Teil Bildungsbiografie; ein anderer sind gute Ausbildungs-, Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sachsen ist ein hervorragender Forschungsstandort. Allein die Vielzahl an Forschungseinrichtungen im Freistaat zeigt die Bedeutung der hiesigen Wissenschafts- und Forschungslandschaft. Sachsen hat sich zu einem herausragenden nationalen und internationalen Wissenschaftsstandort entwickelt. Die Hochschulen und die Forschungsinstitute sind eng vernetzt und mit ihren hervorragenden personellen und technischen Ausstattungen attraktiv für Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher aus der ganzen Welt. Der Freistaat hat bisher überdurchschnittlich viel in seine Forschungs- und Hochschullandschaft investiert, und das soll auch so bleiben. Der Wissenschaftsetat im neuen Doppelhaushalt wächst um rund 44,4 Millionen Euro auf rund 3,8 Milliarden Euro in den Jahren 2021/2022. Damit bekennen wir uns deutlich zur leistungsfähigen Wissenschafts- und Hochschullandschaft im Freistaat Sachsen. Zugleich setzen wir damit auch neue Impulse für die Zukunft; denn nur durch erhebliche Investitionen in die Forschung können die Chancen der Zukunftstechnologien für unser rohstoffarmes Land erschlossen und der Wohlstand für nachfolgende Generationen nachhaltig gesichert werden. In den kommenden beiden Jahren investiert der Freistaat Sachsen insgesamt mehr als 21 Millionen Euro in die Spitzenforschung. Neben den Bundesmitteln stärken wir damit bestehende und sich entwickelnde Initiativen, zum Beispiel in den Bereichen Ressourceneffizienz, Produktion und Leichtbau, Nanotechnologie, Biodiversität und Klimaforschung sowie vernetzte Mobilität, grüne Technologien und nachhaltige Rohstoffwirtschaft. Darüber hinaus sollen in Sachsen vorhandene Kompetenzen im Bereich Künstliche Intelligenz gebündelt und im Rahmen eines Forschungsnetzwerkes fortentwickelt werden. Damit sächsische Unternehmen im internationalen Innovationswettlauf bestehen können, braucht unser Mittelstand industrienahe Forschungseinrichtungen. Daher bauen wir die Landesforschungsförderung weiter aus und stellen insgesamt 45 Millionen Euro an Mitteln zur Verfügung. Mit diesen Geldern wird der Wissenstransfer in den unterschiedlichen Forschungs- und Wissenschaftsbereichen weiterhin gezielt unterstützt, damit sächsische Unternehmen ihre Innovationspotenziale heben, um im internationalen Wettbewerb besser bestehen zu können. Unser Ziel ist es, Sachsen als Standort für Zukunftstechnologien und als Wachstumsregion auf europäischer Ebene weiter zu stärken. Internationale Wettbewerbsfähigkeit braucht jedoch innovative Ideen, die letztlich in attraktiven und technisch ausgefeilten Produkten münden. Dafür steht Made in Saxony. Dabei sind es nicht unbedingt die großen Unternehmen, die durch besondere innovative Lösung auffallen; vielfach sind es kleine und mittelständische Unternehmen oder Startups, wie die Dresdner Wandelbots, die technologisch führende Produkte im Bereich der Maschinen lernen und der Robotik entwickeln. Daher war es uns wichtig, die industrienahen Forschungseinrichtungen weiterhin mit über 12 Millionen Euro zu fördern, um sie in die Lage zu versetzen, ihre Forschungsarbeiten an den Bedürfnissen der KMU zu orientieren und deren Ergebnisse schnell in die Praxis umzusetzen. Diesem Ansinnen folgt auch die Weiterführung der Programme „Innovation und Digitalisierung“ und „InnoStartBonus“ im neuen Doppelhaushalt, die durch zusätzliche Mittel für digitale Investitionsprojekte im Sondervermögen „Breitbandfonds“ ergänzt werden. Damit wollen wir vor allem Start-ups bei der Entwicklung ihrer digitalen Produkte unter die Arme greifen. Dafür stehen im Doppelhaushalt mehr als 22 Millionen Euro bereit. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sachsen hat eine starke kleine und mittelständische Wirtschaftsstruktur, auch wenn die pandemiebedingten Folgen für einige Branchen, unter anderem den Tourismus, die Gastronomie und die Veranstaltungsbranche, eklatant waren und noch immer sind. Und während einige Unternehmen um ihre Existenz kämpfen, herrscht bei anderen Hochkonjunktur. Aus wirtschaftspolitischer Sicht gilt es, hier einen Ausgleich zu schaffen, um gleichzeitig die Weichen für die Zeit nach der Pandemie zu stellen. Neben den Wirtschaftshilfen des Bundes hat der Freistaat Sachsen rund 1,2 Milliarden Euro für die sächsischen Unternehmen zur Verfügung gestellt, um die pandemiebedingten Einschränkungen abzufedern. Mit dem nun vorliegenden Doppelhaushalt haben wir zusätzlich rund 700 Millionen Euro für die wachsende Wirtschaft vorgesehen. Damit verfolgen auch wir weiterhin das Ziel, trotz Pandemie, Strukturwandels und reduzierter Steuereinnahmen den Erhalt der nationalen und internationalen Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie die Qualität des Wirtschaftsstandortes Sachsen sicherzustellen. Hierfür sind für die kommenden beiden Jahre insgesamt rund 3,3 Milliarden Euro veranschlagt. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Neben dem Programm zur Forschungs-, Innovations- und Digitalisierungsförderung wollen wir vor allem die ländlichen Regionen stärker als bisher in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung fördern. Daher haben wir das erfolgreiche Programm „Regionales Wachstum“ erneut mit 28 Millionen Euro ausgestattet. Zusätzlich können weitere 22 Millionen Euro aus dem Corona-Bewältigungsfonds zugeführt werden, sodass insbesondere für kleine Unternehmen Zuschüsse für Investitionsvorhaben bereitgestellt werden. Damit werden diese Unternehmen in die Lage versetzt, ihre betriebliche Anpassungs- und Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Parallel dazu haben wir die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur in gewohntem Umfang von rund 250 Millionen Euro jährlich weitergeführt. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Die Qualität des Wirtschaftsstandortes Sachsen hängt im Wesentlichen auch von der bereitgestellten Infrastruktur ab; das gilt insbesondere für den ländlichen Raum. Besonders hier entscheidet die Qualität der angebotenen Infrastruktur darüber, ob sich Unternehmen ansiedeln und welche Entwicklungschancen ihnen ein Standort gibt. Ein attraktiver und verlässlicher öffentlicher Personennahverkehr ist dabei genauso wichtig wie ein gut ausgebautes und intaktes Straßennetz. Dabei haben wir auch im kommenden Doppelhaushalt 2021/2022 für den Bau von Kommunal- und Staatsstraßen Finanzmittel in Höhe von 460 Millionen Euro vorgesehen. Den weiteren Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs verbessern wir durch die Ausweitung des PlusBus- und TaktBus-Netzes. Mit einer Erhöhung von 27,6 Millionen Euro auf nunmehr 46 Millionen Euro kommen wir dem Ziel damit erheblich näher, 80 % der sächsischen Bevölkerung ein regelmäßiges, tägliches ÖPNV-Angebot zu unterbreiten. (Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Ergänzend dazu wird das Bildungsticket für die Schülerinnen und Schüler unseres Freistaates eingeführt und die strukturelle Benachteiligung bei der Mittelverteilung für Schülertransporte zwischen den Großstädten und Landkreisen beseitigt, ohne das Ziel aus dem Auge zu verlieren, einen landeseinheitlichen Sachsentarif anzusteuern. Ferner werden wir für die Reaktivierung, die Modernisierung und den Ausbau der Schieneninfrastruktur Landesmittel in Höhe von rund 143 Millionen Euro einsetzen. Dazu zählen neben dem Bau von Schieneninfrastruktur auch die sächsischen Stadtbahnprojekte. Natürlich kümmern wir uns auch um den Ausbau der Datenautobahn. Schnelle Datennetze bilden die Grundlage einer zunehmend digitalen Wirtschaft. Die Corona-Pandemie hat diesen Transformationsprozess weiter beschleunigt und die Notwendigkeit für weitere Investitionen erhöht. Mit der Weiterführung des „Breitbandfonds Sachsen“ und der Gründung einer Digitalagentur werden die Rahmenbedingungen für den Ausbau einer Netzinfrastruktur mit schnellen Glasfaseranschlüssen zügig vorangetrieben. Wir halten weiterhin am Ausbauziel fest, bis zum Jahr 2025 ein möglichst flächendeckendes digitales Hochgeschwindigkeitsnetz für Unternehmen und Haushalte in ganz Sachsen bereitzustellen. Meine Damen und Herren! Im „Sachsenmonitor 2018“ ist zu lesen, dass die Sachsen ein großes emotionales Bedürfnis nach Heimat haben. Besonders wichtig sind ihnen laut der Umfrage dabei die persönliche Bindung zu Familie, zu Freunden und zu Verwandten am Wohnort. Auch die kulturelle Bildung, die Tradition und die Brauchtümer der Regionen haben einen hohen Stellenwert für das Heimatgefühl der Sachsen. Die ländlichen Regionen und Kulturräume haben wir dabei über die Kulturraumförderung fest im Blick, und das seit nunmehr 17 Jahren. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur landesweiten Entwicklung von Kunst und Kultur. Neben der wertvollen Arbeit bei der Organisation von Kulturveranstaltungen und der Förderung von Künstlern, Kulturschaffenden und Ensembles unterstützen wir die Kulturräume auch weiterhin bei notwendigen Investitionen. Insgesamt stehen dafür im Doppelhaushalt knapp 200 Millionen Euro zur Verfügung. Neben den Kulturräumen wollen wir auch die Regionalkultur stärker fördern und stellen für den Bereich Kunst und Kultur außerhalb der großen Zentren zusätzlich 700 000 pro Jahr zur Verfügung, unter anderem für das Jubiläum „300 Jahre Herrnhut“. Dazu zählen auch die Musikschulen, die ein wesentlicher Anker der musischen und kulturellen Bildung in den sächsischen Regionen sind. Hierfür stehen jetzt insgesamt mehr als 15 Millionen Euro für die Jahre 2021 und 2022 zur Verfügung. Auch der Erhalt der lokalen Vereinskultur gehört zu den zentralen Aufgaben unserer regionalen Identitätspflege; denn bürgerschaftliches Engagement ist die Keimzelle des gesellschaftlichen Miteinanders. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Diese Erfahrung haben wir alle in den letzten Monaten der Pandemie schmerzlich erleben können. An ein normales Vereinsleben war aufgrund der Kontaktbeschränkungen nicht zu denken. Dies ist mit weitreichenden Folgen für die Vereinsmitglieder und diejenigen, die die Angebote der Vereine bisher wahrgenommen haben, verbunden. Viele Vereine haben unter der pandemiebedingten Einschränkung sowohl in finanzieller Hinsicht als auch, was den Erhalt funktionierender Vereinsstrukturen angeht, erheblich gelitten. Zwar hat der Freistaat auch hier versucht, über Hilfsprogramme die finanziellen Lasten der Krise abzufedern. Das Vereinsleben selbst wird jedoch erst nach dem Ende der Beschränkungen wieder aufblühen können. Um dies zu unterstützen, schreiben wir die Förderung über das Projekt „Wir für Sachsen“ mit jährlich 11 Millionen Euro fort. Darüber hinaus stellen wir weitere 8 Millionen Euro Förderung zur Unterstützung der ehrenamtlichen Tätigkeit vor Ort durch die Landkreise und kreisfreien Städte zur Verfügung und passen die Übungsleiterpauschale an die Ehrenamtsförderung an. Hierfür erhöhen wir den jährlichen Pauschalbetrag von derzeit 350 auf 440 Euro in diesem Jahr und auf 480 Euro im Jahr 2022. Unsere Gesellschaft braucht das Ehrenamt mehr denn je. Es ist unerlässlich für die individuelle Teilhabe, die gesellschaftliche Integration, den Wohlstand, das kulturelle Leben, für stabile demokratische Strukturen und soziale Bindung. Das alles müssen wir nach einem Jahr Pandemie wieder zum Leben erwecken. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ländlichen Räume in Sachsen besitzen eine unverwechselbare Identität. Geschichte, Tradition, Kultur und die Landschaft prägen die Menschen in den Regionen. Sie schaffen Identität und Selbstbewusstsein und bedeuten Lebensqualität. Der ländliche Raum ist neben Lebens- und Wirtschaftraum auch Kulturlandschaft sowie Natur- und Erholungsgebiet. Daher sprechen wir uns für eine aktive ländliche Entwicklungspolitik mit möglichst vielen handlungsfreien Räumen für die Akteure vor Ort aus. Dafür geben wir den Kommunen größeren finanziellen Gestaltungsspielraum, indem wir ihn im partnerschaftlichen Ausgleich mit den Kommunen festlegen und ihnen den Großteil der finanziellen Kosten der Corona-Pandemie abnehmen. Sie erhalten 7,2 Milliarden Euro im Jahr 2021 und 7,287 Milliarden Euro im Jahr 2022 als Zuweisung. Das sind gegenüber dem Doppelhaushalt 2021/2022 nochmals 220 Millionen Euro mehr und damit so viel Geld wie noch nie. Und es ist gut angelegtes Geld; denn die Akteure vor Ort wissen besser, was in den Regionen Sachsens gebraucht, gebaut oder unterstützt werden muss. Daher stellen wir für die weitere Entwicklung der ländlichen Regionen in Sachsen in den kommenden beiden Jahren mehr Geld zur Verfügung. Insgesamt sind es 46 Millionen Euro, mit denen wir nachhaltig zur Entwicklung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ländlichen Raum beitragen. Diesem Ansinnen folgen wir auch mit dem Programm „Brunnendörfer“, mit dem wir die Versorgung mit sauberem Trinkwasser auch in den Orten sicherstellen wollen, die bisher noch nicht ans öffentliche Netz angeschlossen wurden. Das ist im Übrigen ein ganz praktischer Beitrag dazu, den Folgen des Klimawandels zu begegnen. Sachsen soll überall lebenswert werden, egal, ob in der Stadt oder auf dem Land. Um dieses Ziel zu erreichen, arbeiten der Freistaat und die Kommunen Hand in Hand, denn nur so lassen sich Wirtschaftskraft und Lebensqualität langfristig erhalten. Wir wollen vor allem jungen Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive geben und sie gezielt beim Erwerb alter Immobilien mit dem Programm „Jung kauft Alt“ unterstützen, für das wir in beiden Haushaltsjahren 5 Millionen Euro bereitstellen. (Beifall bei der CDU und der Abg. Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE, und Dirk Panter, SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Doppelhaushalt 2021/2022 ist mit seinem erneuten Rekordfinanzvolumen eine Investition in die Zukunft Sachsens, die wir uns leisten wollen, aber eben auch müssen. Mit diesem Haushalt treten wir als Koalition den Weg aus der Krise an. Wir haben daher weder einen Sparhaushalt verhandelt, noch haben wir unsere Grundsätze der finanzpolitischen Stabilität und Sparsamkeit über den Haufen geworfen. (André Barth, AfD: Na ja!) Wir haben einen Haushalt verhandelt, der auf die aktuellen Krisensituationen intelligent reagiert und gleichzeitig den Blick auf die großen Aufgaben richtet, die nach der Pandemie wieder stärker in den Fokus rücken werden. Er ist ein Bekenntnis zu unserer Heimat, Kultur und Identität und Ausdruck unseres Willens, Kurs zu halten und den Freistaat Sachsen nach dieser Krise wieder auf die Erfolgsspur zu führen. Hierfür müssen wir uns in den kommenden Jahren vor allem den großen Strukturwandelprozessen in Wirtschaft und Gesellschaft stellen. Die Aufgaben für die kommenden Jahre sind mit der Coronakrise sicher nicht kleiner geworden und es bedarf nun deutlich größerer Anstrengungen, die erfolgreiche Entwicklung des Freistaates seit Anfang der Neunzigerjahre fortzuschreiben. All das ändert aber nichts daran, dass wir willens sind, die vor uns liegenden Aufgaben und Probleme anzugehen und die Zukunft Sachsens im Interesse der Bürger zu gestalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann den Haushaltsentwurf und die vor uns stehenden Aufgaben so beschreiben, wie Sie es von meinem Vorredner gehört haben. Sie können aber auch optimistisch in die Zukunft schauen und diesen Haushalt als ein klares Angebot verstehen, diesen Freistaat erfolgreich weiterzuentwickeln, mit und für die Menschen im Land. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)

Kollege Hartmann sprach für die Fraktion der CDU. Jetzt ergreift für die Fraktion DIE LINKE Herr Kollege Gebhardt das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Mensch, Herr Hartmann, Sie haben hier ein Feuerwerk von geplanten guten Taten abgefeuert! Da wird es einem ja ganz schwindelig – und dann haben ja noch nicht einmal Frau Schubert und Herr Panter losgelegt. (Zuruf der Abg. Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Keine Frage, die Koalition gibt sich große Mühe, Fehlentwicklungen und Versäumnisse vergangener Jahre zu korrigieren. So soll mehr Geld in Demokratieprojekte, Gleichstellungspolitik, aber auch in die Zulage für Justizvollzugsangestellte fließen. Insbesondere Letzteres wird meinen ehemaligen Kollegen Klaus Bartl sehr erfreuen, da er sich doch in der letzten Haushaltsverhandlung dafür starkgemacht hat. Damals wollten CDU und SPD das Problem noch nicht lösen. Jetzt ist es wahrscheinlich gelöst, und, ja, der Stadtrat Klaus Bartl freut sich mit dem Ministerpräsidenten gemeinsam über die geglückte Kulturhauptstadt-Bewerbung in Chemnitz. (Beifall des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Trotzdem bleibt für mich eine entscheidende Frage mit diesem Haushaltsentwurf unbeantwortet: Wo wollt ihr eigentlich mit diesem Land hin, liebe Koalition? Wo die AfD hinwill, macht sie uns ja mit ihren Änderungsanträgen klar: Sie will eine verschnarchte, spießige Gesellschaft, (André Barth, AfD: Ja, ja, Herr Gebhardt! – Weitere Zurufe von der AfD) die nicht von fremden Einflüssen gestört wird. Aber was will denn nun die Koalition? Ins Zeitalter der Digitalisierung können Sie mit Sachsen ja nicht wollen, denn Sie würden sich ja sonst nicht darüber streiten, ob Sie die zur Verfügung stehenden Fördermittel des Bundes für den Breitbandausbau für Sachsen abrufen. Keine Ahnung, ob CDU-Finanzminister und -Finanzpolitiker nicht endlich mal begreifen, dass Investitionen in die Zukunft, in Lebensqualität mehr wert sind als der ewige Titel des schuldenbremsenden Klassenbesten der Nation und Sparweltmeisters. Aus Sachsen ein Bildungsland machen wollen Sie als Koalition aber auch nicht. Nach den immensen Summen, die die Verbeamtung der Lehrkräfte in der letzten Legislaturperiode gekostet hat, scheint gerade im Bildungsbereich die Investitionsbremse nicht unbedingt gelöst worden zu sein. Dabei hat uns die Corona-Pandemie doch die Schwächen des Schul- und Bildungssystems deutlich vor Augen geführt: viel zu große Klassen oder zu wenige digitale Arbeitsinstrumente. Auch im Kultusministerium scheint man eher an einer ausgefeilten Förderverordnung interessiert zu sein als daran, den Lehrkräften ein mobiles Endgerät zur Verfügung zu stellen, was der Bund dann auch noch bezahlt. Ein Land des sozialen Zusammenhalts, das mehr ist als ein Begriff im Titel des Ministeriums, ist es auch nicht – wobei zumindest die Sozialministerin zu erkennen scheint, woran es hängt bei der Pflege und beim Thema Krankenhäuser. Zitat Ministerin Köpping: „Allen Beteiligten wurde vor Augen geführt, dass es ein Weiter-so nicht geben kann.“ In dieser Feststellung sind wir uns ja schon mal einig. Aber was folgt nun daraus? Weder die geplanten Mittel für die Krankenhäuser noch die Zuschüsse für die Telemedizin reichen für den notwendigen Quantensprung aus. Ein Land, das sich den Klimawandel als die Herausforderung des Jahrzehnts auf die Fahne geschrieben hat, kann ich auch nicht erkennen. Wie denn auch, wenn ein Ministerpräsident erst vor wenigen Tagen gesagt hat, es sei falsch, nach dem Corona-Lockdown nun in einen Klima-Lockdown zu gehen. Wir müssen sehr gut überlegen, wie wir effektiv vorgehen. Na ja, die Chance hatten Sie ja zu überlegen, nur reichen die vorgeschlagenen Maßnahmen weder für die Investition in neue Technologien noch für die in einen schadstoffärmeren Transport von Gütern und Menschen aus. Einen Plan für die notwendige soziale Begleitung dieser Maßnahmen haben Sie auch nicht, damit ein sozialer Klimawandel gelingt. Was bleibt also für ein Eindruck von diesem Doppelhaushalt? Eine gute Reparaturbrigade ist am Werk. Sie flickt, wo sie kann. In ihrem Handwerkskoffer hat sie vieles, um Löcher zu stopfen – Löcher, die eh nicht mehr zu verdecken waren. Dafür hat Corona gesorgt. Aber eines hat sie nicht im Gepäck: eine Politik mit Weitsicht. Sie brüsten sich mit dem Versuch, Fehler der Vergangenheit auszubügeln. Den GRÜNEN nehme ich das ja noch ab. Aber CDU und SPD? Ihre Gemeinschaft dauert ja doch schon ein paar Jahre. Ich hatte erst im Januar gesagt, es wäre in der aktuellen Situation klüger gewesen, einen Einjahreshaushalt aufzustellen. Das hätte Sie, liebe Koalitionäre, und uns in die Lage versetzt, sich vor allem haushalterisch mit der Corona-Bewältigung zu beschäftigen. Zudem hätten wir die Zeit nutzen können, um die richtigen und notwendigen Schlussfolgerungen für ein innovatives, langfristig klimaneutrales Industrie- und Bildungsland Sachsen zu schaffen, aber dafür wäre auch Mut erforderlich. Ich rede von Mut zur Innovation. Hasenfüßigkeit ist ein ganz schlechter Berater; nicht die schnellstmögliche Rückzahlung der Schulden ist das Entscheidende. Einige in der CDU und insbesondere einige der CDU und der FDP sehr nahe befreundete Verbände bauen einen gesellschaftlichen Druck auf zur Schuldentilgung, den gerade niemand gebrauchen kann, weder die Sächsinnen und Sachsen noch wir hier im Sächsischen Landtag. Das, was wir jetzt noch erleben, ist ein Jahrhundertereignis, das uns hoffentlich nicht so schnell wieder ereilen wird. Das bedeutet aber meiner Meinung nach auch, dass die jetzige Generation nicht komplett dafür in Haftung genommen werden kann und darf. Die sogenannte Last muss ganz klar auf die nächsten Jahrzehnte und auf bestimmte Schultern verteilt werden, und das können ganz sicher nicht die Schultern der kleinen Leute sein. (André Barth, AfD: Ach, Jahrzehnte? Aha! 50 oder 60 Jahre?) Niemand kann und darf sich schuldig fühlen, wenn der Staat einen Kredit aufgenommen hat, zu dessen Tilgung dann auch schön und brav alle in ganz kurzer Zeit beitragen sollen, damit ja wieder die schwarze Null dasteht. Wir müssen den Druck vom Kessel nehmen, der mit der Angst um Schulden und die schnelle Rückzahlung entsteht. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, schlimmer ist aber, dass Sie sich darin einig sind, mit diesem Haushalt grundsätzlich so weiterzumachen wie bisher, als habe es die Corona-Pandemie nicht gegeben. Das kann ich echt nun wirklich nicht mehr nachvollziehen. Aus Sicht der Linksfraktion muss jetzt massiv investiert werden, auch, um die Probleme zu lösen, die es vor der Pandemie schon gab und die sich jetzt verschärft haben. Wir sagen: Wer jetzt die Last der Krise trägt, soll nicht auch noch die Zeche dafür bezahlen. Wir wollen, dass der Staat auf allen Ebenen seine Aufgabe erfüllen kann. Unsere Änderungsanträge summieren sich auf etwa 1,8 Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben, die ebenso sinnvoll wie notwendig sind. Wir müssen jetzt gezielt investieren, wenn wir den nachfolgenden Generationen ein intaktes Gemeinwesen hinterlassen wollen. Dazu gehört – nebenbei bemerkt – auch eine schnelle Internetverbindung. Sachsen droht hier mehrere Hundert Millionen Euro Bundesgeld zu verlieren, weil Sie sich wegen der Kofinanzierung zanken. Wie peinlich! Aus aktuellem Anlass haben wir dazu noch einen Änderungsantrag vorgelegt. Wir fordern einen Sozialausgleichsfonds, der 2021 bis 2024 mit insgesamt 1 Milliarde Euro ausgestattet wird. Die Verwerfung infolge der Corona-Pandemie und der Eindämmungsmaßnahmen werden uns noch lange beschäftigen. Viele Menschen brauchen auch weiterhin finanzielle Hilfe. Der Fonds soll Ausgleichszahlungen ermöglichen, Nachteile bei der schulischen und Hochschulbildung ausgleichen, er soll existenzbedrohten Einzelhandelsunternehmer(inne)n sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen zugutekommen. Besonders belastete und benachteiligte gesellschaftliche Gruppen und/oder Berufsgruppen sollen mit diesem Geld unterstützt werden. Zu diesem sozialen Ausgleich verpflichtet uns auch die Landesverfassung, die auf unser Drängen hin 2013 um dieses Haushaltsstrukturprinzip der Gewährleistung des sozialen Ausgleichs ergänzt worden ist. Wir haben alle wohl noch in keinem Jahr so viel über Gesundheitspolitik diskutiert wie im zurückliegenden. Wir alle können nichts für diese Pandemie, aber Sie können sehr wohl etwas dafür, dass wir in Teilen so schlecht darauf vorbereitet waren. Das liegt nicht nur daran, dass der Freistaat seiner gesetzlichen Verpflichtung nicht nachkommt, die Krankenhäuser ausreichend stark bei Investitionsausgaben zu unterstützen – das wollen wir ändern. (André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) Wir wollen außerdem erreichen, dass der öffentliche Gesundheitsdienst endlich gleichberechtigt mit der stationären und ambulanten Versorgung arbeiten kann und massiv ausgebaut wird. An der Spitze soll ein Landesgesundheitsamt stehen, wie es in anderen Bundesländern längst existiert.

Kollege Gebhardt, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, Fragen kann Herr Barth heute den ganzen Tag noch stellen. Hätten wir diese Infrastruktur bereits gehabt, als das Coronavirus kam, hätten wir sie viel besser organisieren können, vor allen Dingen auch die Impfkampagne. Neben den direkten Opfern des Virus und den Angehörigen leiden die Pflegekräfte sehr stark unter der Pandemie. Wir schlagen deshalb auch vor, dem viel zu schlecht bezahlten Pflegepersonal einmalig einen Corona-Bonus aus Landesmitteln in Höhe von 1 500 Euro auszuzahlen. Im Sozialbereich fordern wir unter anderem höhere monatliche Zahlungen für Sehbehinderte, Gehörlose und taubblinde Menschen. Zudem wollen wir ein Förderprogramm für bezahlbaren Wohnraum auflegen, insbesondere für arbeitslose Menschen, Empfänger(innen) von Sozialleistungen, Geflüchtete, aus der Haft entlassene Menschen, Studierende, Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende oder auch kinderreiche Familien. Sachsen ist leider Niedriglohnland. Deshalb wollen wir den sozialen Wohnungsbau stärken und ihn auf weitere Regionen ausweiten. Die Wohnungen sollen nicht wie bisher nur 15 Jahre lang, sondern für 20 Jahre Sozialwohnungen bleiben. Wir müssen auch über Bildung sprechen. Auch da hat die Pandemie nicht nur offengelegt, wie weit die soziale Spaltung unserer Gesellschaft bereits fortgeschritten ist, sondern diese auch noch weiter verschärft. Der Präsenzunterricht konnte hier zumindest nur teilweise ausgleichen, er fehlt vielerorts aber seit vielen Wochen. Zu Hause können nur Eltern mit gut gefülltem Geldbeutel ihren Kindern gute Bildungschancen bieten. Das wollen wir so weit wie möglich ausgleichen und es allen Schulkindern mittels entsprechender Gutscheine ermöglichen, Nachhilfeunterricht an anerkannten Nachhilfeinstituten zu nehmen. Vor allen Dingen aber zeigt die Pandemie, wie sehr unser Land in Sachen digitaler Bildung hinterherhinkt. Wir wollen dafür wesentlich mehr Geld ausgeben als die Koalition. Künftig sollen alle Schulkinder in der 5. Klasse ein digitales Endgerät zur Verfügung gestellt bekommen, das sie dann bis zum Abschluss behalten. Wenn ich nun schon bei der Bildung bin, weise ich gleich noch einmal auf unsere Forderung hin, bei der Kita-Betreuung den Betreuungsschlüssel bis 2032 schrittweise zu verbessern. Die Pandemiefolgen bekämpfen müssen wir auch in der Wirtschaft, die in Sachsen bekanntermaßen kleinteilig ist. Umso geringer sind die Rücklagen der Betriebe mit nur einer Handvoll von Beschäftigten. Wir befürchten, dass wir eine Insolvenzwelle vor uns herschieben. Deshalb schlagen wir einen ausreichend großen Fonds vor, der von Insolvenz bedrohten Unternehmen hilft. (André Barth, AfD: Und wie finanzieren Sie das alles?) Unabhängig von Hilfszahlungen ist die Einnahmensituation gerade für die in Sachsen existierenden zahlreichen Kleinst- und Kleinunternehmen dramatisch. (André Barth, AfD: Sprechen Sie mal zur Gegenfinanzierung!) Das trifft zum Beispiel den innerstädtischen Einzelhandel oder auch das Tourismus- und Gaststättengewerbe. Betriebe sollen gezielt finanzielle Hilfen rückzahlungsfrei bekommen, wenn dabei die Pleite abgewendet werden kann. Wir schlagen außerdem ein weiteres wirksames Konjunkturinstrument vor: ein Gutscheinprogramm für junge Leute. 2021 soll der Freistaat jedem mit Hauptwohnsitz in Sachsen gemeldeten Menschen unter 18 Jahren einmalig einen Gutschein in Höhe von 50 Euro zukommen lassen. Dieser soll bis zum Jahresende in Freizeiteinrichtungen, Sportvereinen, touristischen Einrichtungen, Gastronomieund Beherbergungsbetrieben oder bei Volksfesten in Sachsen gelten. Außerdem stellen wir auch einen weiteren Antrag, der ein Investitionsprogramm Kulturstadt 2021/2022 vorsieht. Die freie Szene, Kulturakteure und Soloselbstständige brauchen bei der Neu- und Wiedergestaltung der kulturellen Angebote besondere Unterstützung. (André Barth, AfD: Und was kostet das alles?) Im Bereich der Arbeit dringen wir auch darauf, den stark armutsgefährdeten Alleinerziehenden zu helfen, damit sie den Weg in gute Beschäftigungsverhältnisse finden. Alleinerziehende waren schon vor der Pandemie wegen Erwerbslosigkeit, Teilzeitarbeit oder schlechter Bezahlung besonders von Armut betroffen. Wir wollen auch die Mittel zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit nicht kürzen, sondern sie zumindest auf dem Niveau von 2020 stabilisieren. Zudem schlagen wir ein Förderprogramm vor, um die Innenstädte zu beleben. Mit dem Geld sollen die Kommunen vorübergehend leer stehende Ladenlokale für neue Nutzungen anmieten oder sogar Gebäude im Zwischenerwerb kaufen können. Perspektivisch können neue Formate und Konzepte durch Zwischennutzung erprobt werden, die über das Einkaufen hinausgehen. Auch unser Vorschlag zur Förderung von Dorfläden zielt darauf ab, das soziale Leben in den Kommunen zu stimulieren und dadurch auch die Lebensqualität zu erhöhen. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Noch ein paar Worte zum Thema Mobilität. Mit Ihrem Haushalt gehen Sie von der Koalition auch da nicht richtig mutig voran, obwohl es so viele Möglichkeiten gibt, um Bus, Bahn und Rad attraktiver zu machen. Nicht nur volle Schulbusse während der Pandemie haben den Investitionsbedarf deutlich gemacht. Deshalb wollen wir mehr als das Doppelte draufpacken, um wichtige Ziele zu erreichen. Das Bildungsticket soll auch für alle Auszubildenden und alle Freiwilligendienste in Sachsen gelten, und zwar im gesamten Freistaat, und das ab August 2021. (André Barth, AfD: Immer mehr, mehr, mehr, noch mehr!) Es soll maximal 10 Euro pro Monat kosten. Entsprechende Zuschüsse an die Zweckverbände müssen in den Haushalt eingestellt werden. Außerdem wollen wir ein Tarifmoratorium erreichen. In keinem Verkehrsverbund dürfen die Fahrpreise angepasst werden. Es soll mehr Fördermittel für neue Busse und Bahnen geben, auch mit alternativen Antriebstechnologien. (André Barth, AfD: Das sind Träumer!) Sachsen sollte außerdem die Chance nutzen, Schienenstrecken zu reaktivieren. Der Bund trägt derzeit einen Großteil der Kosten, aber ohne Kofinanzierung vom Land geht da nichts vorwärts, weshalb Sie sich dringend darum bemühen müssen. Wir wollen die Mittel für die kommunale Radwege-Verkehrsförderung nicht kürzen, sondern sie schrittweise erhöhen. Zudem wollen wir ein Modellprojekt finanzieren, um in einem Mittelzentrum den entgeltfreien öffentlichen Personennahverkehr zu erproben. Neue Wege gehen, heißt die Devise – auch hier heraus aus der Krise. Finanzierungsquellen für diese vielen wichtigen Vorhaben gibt es einige; ich hatte schon über das Thema Kredite gesprochen. Sie könnten aber auch schon viel mehr Geld freischaufeln, wenn Sie den Generationenfonds bis 2024 weniger üppig befüllen würden. Sie planen für die laufenden Jahre 2021 Zuführung von rund 992 Millionen und für 2022 rund 983 Millionen Euro. Wie wäre es, wenn wir das auf 150 Millionen Euro im Jahr begrenzen würden? Dann hätten Sie in diesem Jahr 842 Millionen Euro und im Haushaltsjahr 2022 rund 833 Millionen Euro zur Verfügung, und das, ohne dass die Altersversorgung der Beamtinnen und Beamten gefährdet wäre und ohne dass einmal mehr ein großer Batzen Geld sinnlos herumliegen und keine oder nur minimale Erträge abwerfen würde. (Beifall bei den LINKEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Geld von 6 Milliarden Euro im Corona-Bewältigungsfonds ist zum großen Teil schon gebunden, interessanterweise auch in Krediten mit Laufzeiten zwischen drei und sieben Jahren mit Negativzinsen. Sachsen verdient an seinen eigenen Schulden. An dieser Stelle zeigt sich wieder, wie absurd das alte Lied ist, das Land könnte eines Tages unter der Schuldenlast zusammenbrechen. Das wird nicht passieren. Verschuldung wird weniger stark durch Tilgung reduziert, als vielmehr vor allem durch eine wachsende Wirtschaftsleistung. Die eigentliche Gefahr ist nicht die Staatsverschuldung, sondern das weitere Herunterwirtschaften unseres Gemeinwesens. Wer jetzt nicht investiert, der schadet insbesondere unseren Kindern und Enkeln. Wir sind daher gut beraten, vor allem die Wirtschaft anzukurbeln. Das klappt aber nur, wenn wir jetzt investieren, anstatt wieder versuchen, uns aus der Krise erfolglos heraus zu sparen. (Beifall bei den LINKEN) Ich bin deshalb auf die Gesprächsangebote gespannt, wenn es um die Verfassungsänderung geht. Es wäre fahrlässig, die Achtjahrestilgungsregel beizubehalten. Sie führt dazu, dass ab 2023 massiv Geld aus dem Haushalt herausgezogen wird. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Es ist unmöglich, die Tilgung nach zwei Jahren zu beginnen und in sechs Jahren zu beenden. 20 bis 30 Jahre wären angemessen, das sagt sogar das ifo Institut, und dort sitzen nun wirklich keine Sozialisten. Wir sind bereit, mit Ihnen darüber und über weitere Themen auf Augenhöhe zu verhandeln. Ein fertiges Verhandlungsergebnis akzeptieren wir nicht, aber über Gespräche freuen wir uns. (André Barth, AfD: Auf Augenhöhe!) Ich schlage Ihnen vor, hören Sie auf, nur mächtigen Wirtschaftsinteressen zu folgen. Seien Sie in Ihrem Regierungsapparat endlich beweglich und kreativ. Am Ende wissen wir nicht, was diese Krise mit bestimmten Bevölkerungsgruppen gemacht hat und immer noch macht. Ich sprach in meiner letzten Rede von einer Art Kontrollverlust. Dieser muss aufgehalten werden, aber er kostet nun einmal Geld. Regieren heißt nicht, Schuld auszulagern und Schulden möglichst schnell abzutragen, sondern Verantwortung für das Hier und Jetzt zu übernehmen. Der große Zukunftsentwurf ist dieser Haushalt nicht. Trotz Verbesserungen in einzelnen Bereichen können und werden wir daher Ihrem Haushaltsplan für die Jahre 2021 und 2022 unsere Zustimmung nicht geben können. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)

Kollege Gebhardt sprach für die Fraktion DIE LINKE. Frau Kollegin Schubert wird jetzt für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE das Wort ergreifen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir jetzt in diesen Tagen endlich den Haushalt für 2021 und 2022 beschließen, denn das Land wartet darauf. Ich möchte mich an dieser Stelle zunächst herzlich für das kollegiale Miteinander mit den Fraktionen und der Staatsregierung bedanken. Als Parlament geben wir der Exekutive mit dem Haushaltsbeschluss nicht nur Gelder in die Hand, damit in diesem Land Maßnahmen umgesetzt, gefördert und Ausgaben getätigt werden können. Wir geben der Exekutive auch mit, nicht den Blick dafür zu verlieren, dass all das von Menschen erwirtschaftet wird, die dafür Wertschätzung verdienen, und dass jede Ausgabe im Lichte nachkommender Generationen zu betrachten ist. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutzgesetz der Großen Koalition im Bund hat eines deutlich gemacht: Halbherzige Lippenbekenntnisse reichen nicht mehr. Sie reichen nicht mehr im Bund und sie reichen auch hier im Freistaat nicht. Auch vor diesem Hintergrund kann ich für meine Fraktion sagen: Dieser Haushalt geht wichtige Schritte in die richtige Richtung, denn mit diesem Haushalt gelingen drei Punkte: Erstens: Wir haben die Voraussetzung für wichtige und grundlegende Kehrtwenden in der Ausrichtung sächsischer Politik geschafft und diese auch finanziell untersetzt. Beispiele dafür sind die Einrichtung des Sächsischen Klimafonds, erstmalig ein Landesnaturschutzprogramm, endlich wieder Perspektiven für Bahnstreckenreaktivierung und die Stärkung von aktiver Zivilgesellschaft, sei es über die Jugendpauschale, die Demokratieförderung oder Bürgerbeteiligung. In einem zweiten Punkt stellen wir Gelder für Aufgaben zur Verfügung, die seit Jahren, teils Jahrzehnten, darauf warten, beachtet und gelöst zu werden. Ich denke an den Kulturbereich, bei dem wir eine Aufstockung der Mittel schaffen und gleichzeitig die Entfrachtung von den Landesbühnen. Ich denke an den Hochschulbereich, in dem wir endlich die Struktur der Hochschulfinanzierung novelliert haben, und ich denke besonders an den Ausbau des Gewaltschutzes, sodass es zukünftig endlich in allen Landkreisen Frauenschutzeinrichtungen geben kann. Doch auch die Investitionen in den kommunalen Radverkehr, in Barrierefreiheit oder in das Nitratmessstellennetz gehören in diesen Bereich. Drittens zeigen wir, dass wir festen Willens sind, aus dieser Krise herauszukommen, und zwar nicht auf Kosten derer, die unsere Gesellschaft zusammenhalten. Das zeigt sich im Haushalt daran, dass wir investieren, statt kaputtzusparen, dass wir jene stärken, die besonders betroffen sind, und dass wir in und nach der Krise das unterstützen, was Licht und Zuversicht gibt: Kinder und Jugend, Europa, Sport und auch die Kommunen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist das, was dieses Land trägt. In diesen Zusammenhalt investieren wir, und der ist jeden Cent wert. Für uns BÜNDNISGRÜNE sind Ökologie und Ökonomie eng miteinander verbunden. Klimaschutz ist für uns ein Konjunkturmotor und Technologieförderung ein Baustein auf dem Weg hin zu klimaneutraler Wirtschaft. Die Nachhaltigkeitsziele sind für uns Leitschnur für finanzielle Entscheidungen, denn – das ist unsere Grundhaltung – öffentliches Geld braucht verantwortungsvollen Umgang und es sollte dem Gemeinwohl dienen. Nachhaltigkeit ist längst in der Breite der Bevölkerung angekommen. Bei Meinungsumfragen nach dem wichtigsten politischen Thema liegt der Klimaschutz vorn. Nachhaltigkeit hat und braucht zukünftig noch stärker seinen festen Platz im Kanon der Entscheidungskriterien bei der Ausgabenplanung. Dort wollen wir hin. Solche Investitionen haben einen tatsächlichen Mehrwert für künftige Generationen. Nicht nachhaltige Investitionen werden auf Dauer unsere Haushalte einschränken. Sie bauen im ungünstigen Fall Vermögen in Form grauer Infrastruktur auf und schlagen mit Instandhaltungslasten in der Zukunft zu Buche. Es ist eine Form von verdeckter Verschuldung, die noch nicht amtlich ausgewiesen wird, die aber unseren und den Wohlstand künftiger Generationen gefährdet. Wirtschaft und Börse sind dabei schon weiter. Sie wissen, dass mangelnde Nachhaltigkeit und fehlender Klimaschutz ein signifikantes Unternehmensrisiko sind. Für sie ist Klimaschutz mittlerweile eine rationale und eine ökonomische Entscheidung. Natürlich wollen wir als BÜNDNISGRÜNE eine Diskussion darüber führen, wie wir mit diesen versteckten Schulden umgehen, wie wir in der Finanzpolitik noch generationengerechter werden. Der Ökonom Furman hat gesagt, es sei günstiger, die „Schlaglöcher jetzt zu füllen“, als zu warten, bis die Straße kaputt ist. Allerdings – und das verwundert nicht – geht es uns BÜNDNISGRÜNEN natürlich nicht um eine Straße, sondern – da bleiben wir uns treu – um den ganzen Planeten. Staatliche Investitionen sind ein wesentliches Steuerungsinstrument und der Schlüssel, um die Klimakrise zu überwinden, Europa zu stärken und die Digitalisierung zu gestalten. Das sind die großen Themen der Gegenwart. In Sachsen gehen wir diese mit diesem Haushalt an. Wir sind noch immer in einer schweren Pandemie. Diese hat in den vergangenen 15 Monaten gezeigt, was über Jahre nicht mit der notwendigen Aufmerksamkeit bedacht wurde und welche Anspruchshaltung und Selbstverständlichkeiten sich eingeschlichen haben. Die Chance, all das zu hinterfragen, ist jetzt. Meine Damen und Herren, wir werden ein neues Gleichgewicht finden müssen. Eine Voraussetzung, ein neues Gleichgewicht zu erreichen, wird auch die Änderung der Sächsischen Verfassung und eine Anpassung der sächsischen Schuldenbremse sein. – Mehr dazu in der zweiten Runde. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung)

Wir hörten Frau Kollegin Schubert für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Jetzt spricht Kollege Panter für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 888 Tage sind vergangen, seit der Sächsische Landtag zum letzten Mal einen ordentlichen Haushalt vorgelegt hat. 888 Tage, fast zweieinhalb Jahre – Corona lässt grüßen. Dass es uns erst heute gelingt, den Haushalt 2021/2022 abschließend zu behandeln, liegt an der Pandemie und ihren Folgen, und die Ausgangsbedingungen sind ganz andere als vor zweieinhalb Jahren. Damals, im Dezember 2018, war die Koalition, war auch ich durchaus stolz darauf, dass ein hohes Ausgabenvolumen von gut 21 Milliarden Euro erreicht wurde, und zwar nicht deshalb, weil Geld ausgeben ein Selbstzweck ist, sondern weil diese fast 21 Milliarden Euro dringend nötig waren und klug eingesetzt wurden. Sie wurden eingesetzt für zusätzliche Stellen bei der Polizei, für jede Menge Lehrkräfte, für Schulassistenz, für Schulsozialarbeit, für unsere Kitas, für einen besseren Betreuungsschlüssel, für die hundertprozentige Finanzierung des Breitbandausbaus und für Rekordinvestitionen in Kita- und Schulhausbau. Heute, zweieinhalb Jahre später, hat sich die Ausgangssituation gravierend geändert. Corona hat fast alles durcheinandergewirbelt. Aber etwas Entscheidendes ist geblieben: das Ausgabenvolumen des Haushaltes, 21 Milliarden Euro, heute genau wie 2018. Das werden hier nicht alle gut finden, aber uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erleichtert das ungemein die Zustimmung. Wir finden den Haushalt richtig und gut; denn die Dinge, die ich gerade alle aufgezählt habe – gute Kinderbetreuung, gute Bildung, Sicherheit und Polizei, schnelles Internet und eine leistungsfähige soziale Infrastruktur –, sind alle heute noch genauso wichtig wie damals, wenn nicht sogar wichtiger. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sachsen steht momentan vor großen Aufgaben. Die Menschen erwarten, dass wir die Corona-Pandemie bewältigen und sie zu einem normalen Leben zurückkehren können. Der Haushalt für 2021/2022 sendet deshalb ein ganz wichtiges Signal: Jetzt, in der Krise, wird nicht gekürzt. Jetzt, in der Krise, wird keine und keiner alleingelassen. Sachsen investiert weiter in die Menschen und in das Land. Damit sorgen wir dafür, dass wir diese Krise bewältigen. (Beifall bei der SPD) Bevor ich weiter auf die uns wichtigen Grundzüge eingehe, möchte ich einen Dank aussprechen; denn sehr viele haben an diesem Haushalt mitgewirkt – manche ganz offensichtlich, andere im Hintergrund – und damit dafür gesorgt, dass wir heute hier stehen können. Bei allen möchte ich mich herzlich bedanken, ganz besonders bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landtag und der Staatsregierung, die unablässig im Hintergrund gewirkt haben. Vielen Dank! (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Ganz besonders danken möchte ich, auch wenn wir die eine oder andere Schwierigkeit miteinander hatten, den Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen. Dieser Haushalt ist ein Gemeinschaftswerk, und das braucht unser Land gerade jetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt, wie wir ihn nach den Parlamentsverhandlungen hoffentlich morgen beschließen werden, ist aus Sicht der SPD ein ordentlicher Haushalt, mit dem wir vieles richtigmachen. Das gilt vor allem in dreierlei Hinsicht: Erstens stärken wir mit dem Haushalt die soziale Landschaft. Das ist gerade in Corona-Zeiten eine wichtige Botschaft; denn die soziale Spaltung und die gesellschaftliche Polarisierung sind in den vergangenen Monaten größer und nicht kleiner geworden. Es gibt künftig mehr soziale Unterstützung für Kitas und Schulen sowie mehr Mittel für Studierendenwerke. Ich freue mich, dass wir die Mittel für eine Erhöhung des Landesblindengeldes im Haushalt verankern konnten, genauso wie für eine Erhöhung der Jugendpauschale. (Beifall bei der SPD) Wir werden erfolgreiche Programme wie das „Weltoffene Sachsen“ künftig noch besser ausstatten. Um die Arbeitsbedingungen in der Jugendarbeit zu verbessern, kommt mit diesem Haushalt der „Pakt für die Jugend“. Ein besonders schöner Punkt ist, dass wir mit den „Sozialen Orten“ ein Projekt finanzieren, das Petra Köpping eine Herzensangelegenheit ist und das sie auf den Weg gebracht hat. Es schafft Begegnungsorte, die in vielen Gemeinden fehlen. Sie wurden in den letzten Jahren oft wegrationalisiert; wir richten sie wieder ein. Gerade nach den letzten Monaten der Einsamkeit ist das wichtiger als jemals zuvor. Deshalb: Dieser Haushalt stärkt die soziale Landschaft. Zweitens stellen wir mit diesem Haushalt viele Weichen neu. Wir bringen die Verkehrswende voran. Wir weiten das PlusBus- und das Taktbussystem aus, setzen das Azubiund Freiwilligenticket fort und schaffen endlich ein neues Bildungsticket. (Beifall bei der SPD und der Staatsregierung) Das ist ein riesiger Erfolg für alle Kinder und Jugendlichen in ganz Sachsen, und es entlastet Familien. Hierfür ist allen Danke zu sagen, die sich in den vergangenen Jahren immer wieder dafür starkgemacht haben: den Schülerinnen und Schülern selbst, den Elternräten, vielen Gemeinderäten und natürlich der kommunalen Ebene insgesamt, vor allem den Landräten und den Verkehrsverbünden, also denen, die Martin Dulig mit langem Atem endlich unter einen Hut gebracht hat. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der SPD) Solche Weichenstellungen gibt es natürlich noch mehr. Wir haben eine bessere Ausstattung der sächsischen Kultur beschlossen. Wir finanzieren mit diesem Haushalt aber beispielsweise auch – endlich! – die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe. Ich habe nie recht verstanden, warum man als junger Mensch dafür zahlen soll, um in diesem gesellschaftlich so wichtigen Bereich ausgebildet zu werden, in dem zudem gutes und motiviertes Personal fehlt. Das ist nun vorbei, und die Ausbildung wird kostenfrei. Deshalb: Dieser Haushalt stellt viele Weichen neu. Drittens ermöglicht dieser Haushalt wichtige Zukunftsinvestitionen. In weiten Teilen Sachsens nimmt die Zahl der Kinder Jahr für Jahr zu, vor allem in den Großstädten. Das ist gut so. Etliche Schulen platzen deshalb aus den Nähten oder müssen dringend saniert werden. Deshalb haben wir als Koalition noch eine ordentliche Schippe draufgelegt. Im Regierungsentwurf standen 57 Millionen Euro für Kitaund Schulhausbau; jetzt stehen 197 Millionen Euro an Landesmitteln zur Verfügung. Das ist richtig so; denn Kinder sind unsere Zukunft. Zukunftsinvestitionen gibt es zum Beispiel auch im Forschungsbereich. Die hierfür eingestellten Mittel sorgen dafür, dass Sachsen innovativ bleibt und noch innovativer wird, dass es uns gerade angesichts des Strukturwandels gelingen kann, im technologischen Standortwettbewerb einen Vorsprung Ost zu erlangen. Zukunftsinvestitionen sind auch mit Blick auf den Klimawandel von großer Bedeutung. Deshalb ist es gut und richtig, dass diese Koalition einen eigenen sächsischen Klimafonds einrichten wird. Dieser wird dazu beitragen, unsere Städte zu begrünen, Boden und Wasser zu schützen und die Entwicklung klimaschonender Technologien zu fördern. Deshalb: Dieser Haushalt investiert in Zukunft. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wo Licht ist, da ist auch Schatten. Beim Stichwort Zukunftsinvestitionen möchte ich diesen Schatten offen ansprechen: Während es uns beim letzten Haushalt vor zweieinhalb Jahren noch gelungen ist, den Breitbandausbau größtmöglich einzuplanen und zu fördern, bleiben diesmal für die Koalition noch Hausaufgaben. Diese müssen erledigt werden; denn die Menschen erwarten hier völlig zu Recht weiteren Fortschritt. Sie erwarten schnelles Internet im ganzen Land, nicht mehr und nicht weniger, und dafür muss der Staat investieren. Mit dem „Weiße-Flecken-Programm“ haben wir in den letzten Jahren viel geschafft. Sachsen spielt bei der Ausbaugeschwindigkeit bundesweit in der Spitzengruppe. Diesen Vorsprung wollen wir halten. Wir müssen ihn halten! Unser Anspruch ist schnelles Internet für ganz Sachsen, nicht nur in den Städten, in denen es sich für die großen Konzerne lohnt, sondern auch im ländlichen Raum. Nun hat der Bund am 26. April ein neues Programm gestartet, um die Förderung der sogenannten grauen Flecken zu finanzieren. Warum „grau“? Weil davon die Orte profitieren, in denen das Internet zwar schon vorhanden, aber so langsam ist, dass es schneller ist, Daten per Boten zu schicken als über das Netz. Der Bund stellt für dieses Programm wie schon bei den „weißen Flecken“ Milliarden bereit; den Rest muss das Land oder müssen die Kommunen tragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, wir sind uns darüber einig, dass die Kommunen das allein nicht schultern können; denn wir sprechen hier in Sachsen immerhin über knapp 330 Millionen Euro Eigenanteil. Das ist viel Geld. Aber wie viel mehr Geld würde es den Freistaat kosten, wenn wir das Angebot des Bundes jetzt ausschlagen würden? Erschwerend kommt hinzu: Das Geld des Bundes ist endlich, und es ist befristet. Es wird nach dem Windhundverfahren vergeben: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Das heißt, wenn das Geld alle ist, dann ist es alle. Dann müssen wir die kompletten Kosten als Land selbst tragen. Statt 330 Millionen Euro wäre das dann schnell mal eine Milliarde. In einem Punkt sind wir uns sicherlich alle einig: Nichtstun ist keine Option. Nicht weniger als vier Sachverständige haben bei Anhörungen im April deutlich gemacht, wie wichtig dieses „Graue-Flecken-Programm“ für Sachsen ist. Der SSG und der SLKT sehen das genauso. Nichts zu tun würde dem Wirtschaftsstandort Sachsen nachhaltig schaden. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir investieren mit diesem Haushalt Millionen in die Digitalisierung von Schulen, in die Technologieförderung, in Forschungsprojekte sowie in die Digitalisierung der Jugendhilfe, der Kultur, der Hochschulen und nicht zuletzt der Unternehmen und Handwerksbetriebe. Es wäre doch ein Treppenwitz, wenn für manche dann das schnelle Netz fehlt. Das darf nicht passieren, darüber bestand schon im letzten Jahr in der Regierung Einigkeit. Am 10. November 2020 hat das Kabinett beschlossen, dass wir das Geld für das Graue-Flecken-Programm bereitstellen. Ich habe diese Forderung im Januar bekräftigt, als wir zum ersten Mal über den Haushalt gesprochen haben. Bei aller Koalitionseinigkeit in den Absichtserklärungen für den weiteren Breitbandausbau: Wenn es ums Konkrete geht, schwindet die Einigkeit leider merklich. Bevor hier Legenden gebildet werden – ich meine, wir sollten die Schülerbeförderung und das schnelle Internet nicht gegeneinander ausspielen. Beides ist wichtig, und beides erwarten die Menschen in Sachsen von uns. (Beifall bei der SPD und des Staatsministers Martin Dulig) Deshalb bleibt das Problem. Bis zum heutigen Tag ist es der Koalition nicht gelungen, mit diesem Haushalt Vorsorge für das Graue-Flecken-Programm zu treffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier bleibt dieser Koalition eine wichtige und dringende Aufgabe, eine Aufgabe, die schnell angepackt werden muss. Die aktuelle Steuerschätzung sollte uns allen Rückenwind geben. Sie ist – da bin ich sicher – ein Wink des Schicksals, hier mutiger zu werden und die Zukunft bei den Hörnern zu packen. Die Forderung nach sächsischer Beteiligung am Graue-Flecken-Programm steht exemplarisch für die klare Zukunftspolitik der SPD. Sachsen steht vor großen Herausforderungen. Wir wollen wirtschaftlich und gesellschaftlich gestärkt aus der Pandemie herauskommen. Wir wollen die Digitalisierung, den Klimaschutz, die Energie- und Mobilitätswende vorantreiben. All das schafft neue Chancen für sächsische Unternehmen, und es schafft gute und sichere Arbeitsplätze. Die solide sächsische Finanz- und Haushaltspolitik muss dem Ziel dienen, unser Land fit zu machen für die Zukunft. Sie darf kein Selbstzweck sein. Sie darf nicht Bremse sein, sondern sie muss Motor sein. Wenn wir heute nicht in Sachsens Zukunft investieren, gefährden wir den Wirtschaftsstandort auf Jahrzehnte, und das können wir uns nicht leisten. Leisten können wir uns, klug in die Zukunft zu investieren. Wir können es uns auch leisten, Kredite als Hebel für Innovation und Wachstum zu nutzen. Und wir können es uns leisten, solche langfristigen Investitionen mit langfristigen Tilgungsplänen zu untersetzen. Für diesen Kurs erhalten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten inzwischen auch immer mehr Rückenwind aus Wirtschaft und Wissenschaft. Dafür sind wir dankbar. Sachsen ist nach wie vor noch vor Bayern das Land mit der niedrigsten ProKopf-Verschuldung aller Bundesländer – trotz Corona. Das wird auch so bleiben, das zeigen die Steuermehreinnahmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Politik ist die Gestaltung der Zukunft mit ganzer Kraft und großer Entschiedenheit.“ Das hat der Ministerpräsident vor zweieinhalb Jahren hier an diesem Rednerpult gesagt, als zuletzt ein Landeshaushalt beraten wurde. In ganz vielen Feldern gelingt uns das mit diesem Haushalt. Dieser Haushalt stärkt die soziale Landschaft. Dieser Haushalt stellt die Weichen neu. Und dieser Haushalt ermöglicht wichtige Zukunftsinvestitionen, denn in die Zukunft kürzt man nicht, in die Zukunft investiert man. Deshalb werden meine Fraktion und ich diesem Haushalt zustimmen. Die große Entschiedenheit und die ganze Kraft, von der der Ministerpräsident 2018 sprach, braucht es aber auch heute beim Breitbandausbau, also beim schnellen Internet. Liebe Kolleginnen und Kollegen in der Koalition, bitte bringen Sie diese Kraft und diese Entschiedenheit gemeinsam mit uns auf – zügig! Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und des Staatsministers Martin Dulig) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfDFraktion Herr Abg. Barth.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Obwohl die Steuereinnahmen aufgrund der wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns massiv eingebrochen sind, legen Sie einen Haushaltsentwurf vor, der die Ausgaben noch weiter steigen lässt. Wie geht das? Ihre Koalition halst den Bürgern von Sachsen weitere 2,3 Milliarden Euro Schulden auf. Ich weiß, Herr Panter: Sie haben gesagt, in der Krise dürften wir nicht sparen, dies würde unserer Wirtschaft mehr schaden. Aber worum geht es Ihnen wirklich? Den Menschen im Freistaat Sachsen steht Ihr Corona-Missmanagement bis zum Hals, sei es dem kleinen Gastronomen, der nur unzureichende Hilfen erhielt und nicht weiß, wann er wieder öffnen darf, sei es die alleinerziehende Verkäuferin, die auf Arbeit muss, aber nicht weiß, wo sie ihr Kind lassen soll, oder sei es einem beliebigen Familienvater, der in Kurzarbeit ist und sich Sorgen macht, wie er den Kredit für sein Auto bezahlen soll. All jene Menschen schieben berechtigt Frust, und der schlägt sich jetzt auch in Ihren Umfragewerten nieder. Diese sinken insbesondere bei der CDU; Frau Schubert, ich muss Sie ausnehmen. Und wie reagieren Sie darauf? Sie reagieren so darauf wie schon 2019. Koste es, was es wolle – Sie werfen Wahlgeschenke unters Volk und hoffen so, die Stimmung vor der Bundestagswahl zu drehen. Ob Sie diese Geschenke auf Pump bezahlen, ist Ihnen dabei völlig egal. (Beifall bei der AfD) Zusätzliches Personal zum Machterhalt, Maßnahmen zur Klimarettung und viel Geld aus Berlin für die Kohleregionen sollen die Wende bringen. Aber die Wähler sind nicht mehr so naiv, wie Sie vielleicht glauben mögen. Vielen ist längst klar, dass die Regierungskoalition schon lange keine Politik mehr in ihrem Interesse und zu ihrem Nutzen macht. (Beifall bei der AfD) Welchen konkreten Nutzen hat der sächsische Bürger von einer Imagekampagne, die den Freistaat Sachsen im Inund Ausland bekannter machen soll, aber darüber hinaus keine weiteren Ziele verfolgt? Welchen Nutzen hat der sächsische Bürger von einer Million Euro, die Sie für entwicklungspolitische Maßnahmen vorgesehen haben, obwohl der Bund dafür zuständig ist? Oder aber: Welchen Nutzen hat der sächsische Bürger von den 3,6 Millionen Euro für die „Förderung von Projekten und Veranstaltungen mit überregionaler Bedeutung“, was auch immer das heißen mag? Welchen Nutzen hat der sächsische Bürger von den 800 Millionen Euro, die Sie für Asyl und Integration ausgeben wollen? Würden Sie endlich beispielhaft eine konsequente Altersprüfung vornehmen, könnten Sie allein 84 Millionen Euro für unbegleitete minderjährige Ausländer problemlos um die Hälfte reduzieren. (Beifall bei der AfD) Während die Anträge deutscher Bedürftiger mit allem bürokratischen Aufwand geprüft werden, nimmt die Regierung die Angaben jedes Ausländers ungeprüft ab. Sie werden unbesehen als Minderjährige eingestuft, selbst wenn sie einen Vollbart tragen oder als Geburtsdatum den 1. Januar angeben. (Nico Brünler, DIE LINKE: Und ‘ne Machete auf dem Rücken!) Auch 100 Millionen Euro für Integration und soziale Betreuung von Flüchtlingen können um 70 % reduziert werden; denn zwei Drittel der Betreuten sind Bürgerkriegsflüchtlinge, die ohnehin keine lange Bleibeperspektive haben. Mit konsequenterer Abschiebung von bereits abgelehnten Asylbewerbern ließen sich weitere Ausgaben sparen, und das Jahr für Jahr, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Was ist mit all den Demokratieprojekten, die Sie fördern? Erhebliche Haushaltsmittel sind hierfür vorgesehen. Ja, die Anhänger von SPD und Grünen müssen versorgt werden. Aber wo ist der konkrete Nutzen für den sächsischen Bürger? (Beifall bei der AfD) Wenn die sächsischen Bürger ihre eigene Meinung gegenüber Presse und Politik beispielhaft wegen unkontrollierter Masseneinwanderung oder wegen überzogener CoronaMaßnahmen zum Ausdruck bringen wollen, bauschen Sie dies zu einem Demokratiedefizit auf und wollen die Bürger dann mit viel Geld für den sogenannten Weg der Förderung der Demokratie wieder auf Linie bringen. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei den LINKEN) Allein im Bereich des Sozialministeriums planen Sie 18 Millionen Euro für Demokratieprojekte ein. (Zuruf des Abg. Nico Brünler, DIE LINKE) Mit diesem Programm verfolgen Sie jedoch einseitige Ziele. Hinter den immer gleichen Phrasen vom Kampf gegen rechts, vom Kampf gegen angeblichen Rassismus, vom Kampf für jede Art von Toleranz und Akzeptanz verbergen sich allzu oft mittelbar linksradikale Strukturen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach! – Beifall der AfD) Wir lehnen es ab, Strukturen zu fördern, auf deren Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit, Gewaltfreiheit und Demokratie aus unserer Sicht große Zweifel bestehen. Der Kampf gegen rechtsstaatliche Entscheidungen belässt es oft nicht bei Parolen wie „Solidarität muss sichtbar werden“, „Feuer und Flamme den Abschiebebehörden“. Immer wieder kommt es auch in Sachsen zu Brandanschlägen, und damit wären wir beim Justizministerium. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ah!) Bei einer Ministerin, (Unruhe bei den LINKEN – Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE –

Och nö, Herr Barth!) die selbst in der Vergangenheit in einer Punk-Band gespielt hat, (Oh-Rufe von den LINKEN –

Meine Fresse!) frage ich mich schon, wie es um den Strafverfolgungswillen bestellt ist. Aber lieber kümmert sich Frau Meier um ihren extra geschaffenen neuen Aufgabenbereich, die Demokratie-Abteilung. (Zurufe: Ist doch super!) Deren neue Leiterin ist gleichzeitig Beauftragte für Antidiskriminierung und für die Belange der Menschen, die sich nicht den Heterosexuellen zugehörig fühlen. Die „Dresdner Morgenpost“ titulierte am 3. Dezember vergangenen Jahres: „Sachsen hat jetzt eine Queerbeauftragte“. Die gute Frau erhielt ein eigenes Kapitel im Haushaltsplan und soll über Mittel in Höhe von 46 Millionen Euro verfügen. (Allgemeine Unruhe – Zuruf von der AfD: Ein Skandal!) Damit wollen Sie Demokratie-Forschung, DemokratieTreffen und Projekte mit Bezug zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt sowie Antidiskriminierungsprojekte fördern. (Zurufe von den LINKEN) So, meine Damen und Herren, schaffen Sie noch mehr gut bezahlte Posten für Soziologiestudenten; denn diese glauben uns hier im Osten erklären zu müssen, wie die Demokratie funktioniert! 30 Jahre nach der Wiedervereinigung hat der sächsische Bürger zu Recht genug davon, dass von seinem Geld Projekte bezahlt werden, die ihm keinen Mehrwert bringen. (Beifall bei der AfD) Welchen zusätzlichen Nutzen hat der sächsische Bürger von den vielen zusätzlichen Stellen in Regierung und Verwaltung? Wir sehen keinen Nutzen und treten daher diesem Personalanstieg mit einer Vielzahl von Änderungsanträgen entgegen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Kommen Sie nicht durcheinander, Herr Barth!) All unsere Änderungsanträge sind selbstverständlich – wie Sie es von uns seit 2014 gewohnt sind – detailliert gegengedeckt und selbst, wenn der eine oder andere mindernde Sachantrag von Ihnen niedergestimmt werden sollte, (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) darf ich Ihnen versichern, dass wir in unserer Haushaltsplanung noch eine Reserve von mehreren Millionen Euro eingebaut haben. (Beifall bei der AfD) So, Herr Gebhardt, jetzt komme ich zu Ihnen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ich habe die ganze Zeit schon gewartet! – Heiterkeit bei der AfD) Ich habe nämlich mal geschaut, was Sie so im Haushalt gemacht haben, und ich muss sagen, die Schrumpfung der Linksfraktion macht sich nicht nur bei der Platzbelegung, sondern auch bei der Qualität der Haushaltsanträge bemerkbar. (Jawohl! von der AfD – Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Für Ihre Mehrforderungen sparen Sie nicht etwa an anderer Stelle ein. Nein! Sie greifen einfach in die Haushaltsausgleichsrücklage hinein. Sie wollen, dass das Haushaltsvolumen noch um mehr als eine Milliarde Euro erhöht wird, ohne diese zusätzlichen Ausgaben zu decken. Das ist haushalterisch verantwortungslos. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Haben Sie mir vorhin überhaupt zugehört?) – Ja, ich habe das gehört. Sie wollen – – Das ist genauso Blödsinn, Herr Gebhardt. (Unruhe bei den LINKEN – Zuruf des Abg. Nico Brünler, DIE LINKE) Schauen Sie sich doch Ihre Änderungsanträge an! Haushaltstitel 15 10/359 01 ist die Gegendeckung – und das ist die Haushaltsausgleichsrücklage. Also können Sie jetzt etwas ganz anderes erzählen. Herr Gebhardt, wenn Sie Gegendeckungsvorschläge bringen, dann wollen Sie beispielhaft in der Drucksache 7/6266 das Landeserziehungsgeld streichen und so die Wahlfreiheit junger Eltern beschränken. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja!) Toll! Während Sie also Politik gegen junge Familie machen, päppeln Sie aber Ihre extremistischen Freunde von der antifaschistischen Aktion. (Zuruf des Abg. Nico Brünler, DIE LINKE – Beifall bei der AfD) Um deren Verfolgungsdruck für linksextreme Gewalttäter zu minimieren, sparen Sie massiv beim Landesamt für Verfassungsschutz, und Sie erklären in Ihrem Änderungsantrag dessen Bestand sogar für entbehrlich, Herr Gebhardt. (Unruhe bei den LINKEN) Sie maßen sich also an, in diesem Haus in demokratische und undemokratische Fraktionen zu unterscheiden, weigern sich jedoch, für den Schutz unserer Demokratie Geld auszugeben. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Den Vorwurf der Heuchelei müssen Sie sich hier gefallen lassen! (Beifall bei der AfD) Dem Landesamt für Verfassungsschutz wollen Sie Stellen streichen, aber immerhin haben Sie, Herr Gebhardt, im Gegensatz zu den Regierungsfraktionen darauf verzichtet, sich mehr Geld für Fraktionsmitarbeiter zu bewilligen. Die Kenia-Koalitionen haben gestern das Abgeordnetengesetz reformiert. Dadurch steigt unter anderem die Grunddiät im nächsten Jahr von circa 5 900 auf etwa 6 230 Euro. Heute sollen im Einzelplan 01 die Zuschüsse an Parlamentsfraktionen neu geregelt werden. Im Haushaltsplan werden die Zuschüsse etwa um ein Drittel erhöht. (Zuruf des Abg. Stephan Hösl, CDU) Was bezwecken Sie damit? Wollen Sie etwa, werte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, Ihre zurückgehenden Einnahmen aufgrund Ihrer Mandatsverluste bei der Landtagswahl (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) ausgleichen? Den Steuerzahler für Ihre eigenen Wahlverluste zur Ader zu lassen, ist völlig inakzeptabel. (Beifall bei der AfD) Wenn Sie Anstand hätten, meine Damen und Herren, würden Sie sich bemühen, eine bessere Politik zu machen und diese Scharte wieder auszuwetzen. Wir kommen jedenfalls mit den bisherigen Mitteln aus und finden, das sollten Sie auch können. Daher werden wir beantragen, auf die von Ihnen geplanten Erhöhungen zu verzichten. Im vergangenen Jahrzehnt hat die CDU-geführte Staatsregierung die hohen Einnahmen dafür genutzt, die eingenommenen Gelder postwendend wieder auszugeben. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das macht ihr doch eh nicht, oder?) Im Zeitraum von 2011 bis 2019 hat der Freistaat jedes Jahr steigende Steuereinnahmen und Überschüsse von insgesamt 6,6 Milliarden Euro erzielt. Allein im Wahljahr 2019 hat die Regierung 800 Millionen Euro aus dem Garantiefonds der Sachsen-LB am Landtag vorbei für allerlei Wahlkampfgeschenke verausgabt. Von diesen Überschüssen hat die Regierung dagegen nur 1,7 Milliarden Euro den Haushaltsrücklagen zugeführt. Diese Mittel, die Sie ja eigentlich für Rückfälle zurückgelegt haben, wollen Sie jedoch nicht für die Bekämpfung der Pandemie in Anspruch nehmen. Wofür sparen Sie diese auf? Etwa für den nächsten Notfall? (Jörg Urban, AfD: Für den nächsten Wahlkampf!) Jetzt wäre es aus unserer Sicht Zeit, auf die Haushaltsausgleichsrücklage zurückzugreifen, um die Kreditaufnahmen um diese Summe für den Freistaat Sachsen zu verringern. (Zuruf des Abg. Nico Brünler, DIE LINKE) – Das ist ein völlig anderer Zusammenhang, Herr Brünler, den Sie nicht verstehen; der ist zu komplex. Wir wollen damit weniger Schulden aufnehmen. Reden Sie nur dann, Herr Brünler, wenn Sie etwas davon verstehen. (Lachen und Beifall bei der AfD) Die freie Verfügungsmasse des Finanzministers in Höhe von 127 Millionen Euro in Form von Verstärkungsmitteln lehnen wir traditionell ab. Diese Blankoschecks sind der Zustimmung des Landtags unwürdig, damit geben wir unser Budgetrecht aus der Hand. Wenig bis kaum beachtet wurde im Haushaltsverfahren die Beratende Äußerung des Sächsischen Rechnungshofes vom 11. Februar dieses Jahres. Den umfassenden Ausführungen von Prof. Binus zu dem Doppelhaushalt der Staatsregierung ist respektvoll zu begegnen. Die Haushaltspolitiker der CDU-Fraktion aber ignorieren diese kritischen Ausführungen, lassen die Streichung aller kwVermerke aus den Einzelplänen zu. Sie ballen heimlich in ihrer Hosentasche die Hand zur Faust, finden aber wahrscheinlich nicht den Mut, unserem Antrag auf Einsetzung der Enquete-Kommission zur Aufgabenkritik im nächsten Plenum im Monat Juni zuzustimmen. Stattdessen lassen sie sehenden Auges zu, dass die Personalausgaben der Hauptgruppe 4 im Haushaltsjahr 2022 um 10,23 % seit dem Jahr 2020 steigen werden. Sie haben auch nicht dafür gesorgt, dass im Regionalentwicklungsministerium für zusätzliche 103 Stellen eine Bedarfspersonalanalyse vorgelegt wurde, und sie haben auch niemals hinterfragt, warum im Sozialministerium durch den Einzelplan 08 61 neue Stellen geschaffen werden, die dem politisch koordinierenden Bereich oder freiwilligen Aufgaben zugutekommen sollen, ohne dass in diesem Ministerium ein Aufgabenzuwachs zu verzeichnen wäre. (Christian Hartmann, CDU: Das ist schlecht!) Meine Damen und Herren, Sie versagen auf ganzer Linie! Ihr Arbeitskreis hat in der Fraktion an Einfluss verloren. Nun regieren bei Ihnen die Freunde des schwarz-grünen Mainstreams. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Nein!) Daher braucht es in Sachsen die AfD, die als einzige Partei eine seriöse Haushaltspolitik vertritt, um unsere Kinder und Enkel nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu belasten. (Beifall bei der AfD – Unruhe bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und den LINKEN – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren! Der sächsische Bürger – er braucht keine Standortkampagne, keine Entwicklungspolitik des Landes auf anderen Kontinenten, keine Förderung der Asylindustrie. (Zurufe der Abg. Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE, und Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Er braucht auch kein betreutes Denken, er braucht keine Demokratieprojekte. Zusätzliche Stellen in Regierung und Verwaltung – das habe ich auch gesagt – bringen keinen Vorteil, von höheren Abgeordnetendiäten und Fraktionszuschüssen ganz zu schweigen. Stattdessen brauchen wir eine Politik im Interesse und zum Wohl von denjenigen, die schon länger hier leben, den sächsischen Bürgern. Unsere Vorschläge dazu hat unser Fraktionsvorsitzender Urban in der ersten Rederunde vorgestellt. Dafür werden wir uns nicht nur in den Haushaltsverhandlungen hier im Sächsischen Landtag einsetzen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion spricht jetzt Herr von Breitenbuch.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Morgen werden wir den Beschluss über den Doppelhaushalt 2021/2022 fassen, ein halbes Jahr später als üblich. Er steht unter dem Einfluss der Corona-Pandemie. Dies prägt in zweierlei Hinsicht: Zum einen bestand lange Zeit Ungewissheit darüber, welche Auswirkungen diese Pandemie auf unsere staatliche Ausgabenseite, aber auch auf unser Wirtschaftssystem und damit auf unsere staatlichen Einnahmen haben wird. Zum anderen soll dieser Haushalt den Auswirkungen der Pandemie entgegenwirken und sie nicht verstärken. Es galt, mit diesem Haushalt die finanzpolitischen Rahmenbedingungen im Freistaat zu gestalten und damit die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Strukturen in unserem Freistaat zu sichern, um erfolgreich durch diese Krise zu kommen. Das Haushaltsvolumen des Jahres 2021 beträgt jetzt 21,339 Milliarden Euro und 21,841 Milliarden Euro für das Jahr 2022. Nur zum Vergleich: Das Haushaltsvolumen des Jahres 2017 betrug 18,6 Milliarden Euro und das des Jahres 2018 18,9 Milliarden Euro. Insgesamt geben wir pro Jahr fast 3 Milliarden Euro mehr aus als noch vor vier Jahren. Selbst im Vergleich zum letzten Doppelhaushalt – 2019/2020 – sind es zusammen etwa 1 Milliarde Euro mehr. Ergänzend dazu werden im Corona-Bewältigungsfonds große Summen zur unmittelbaren Bewältigung der Krise bewirtschaftet; das gehört dazu. Dazu nenne ich ergänzend zu unserem Ist-Ergebnis, wenn es morgen so abgestimmt würde, einige Kennzahlen: Mit diesem Haushalt werden Investitionen in unsere Infrastruktur ermöglicht. Mit 15,1 % im Jahr 2021 und 14,4 % im Jahr 2022 werden wir wieder eine der deutschlandweit höchsten Investitionsquoten realisieren können. Christian Hartmann ist darauf schon eingegangen. Auch mit der Kommunalzuweisungsquote in Höhe von 34,1 und 33,4 % erreichen wir das Niveau der Vorjahre. Wir hatten uns immer an einem Drittel orientieren wollen – und auch das haben wir hier bestätigen können. Gleichzeitig behalten wir mit diesem Haushalt auch die kommenden Generationen im Blick, indem 33 bzw. 32,5 % des Haushaltsvolumens und damit insgesamt mehr als 14 Milliarden Euro in Bildung und Forschung investiert werden. Das ist mehr als eine Milliarde Euro über den Ansätzen des letzten Doppelhaushaltes. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Haushalt geben wir den Menschen im Freistaat Sachsen das, was wir jetzt alle brauchen: Wir brauchen Sicherheit, Stabilität, und wir brauchen Hoffnung. Nicht kleckern, sondern klotzen! Es braucht staatliche Stabilität im Ausgabeverhalten, damit wir alle zusammen gut durch diese Krise kommen. Mit diesem Haushalt bieten wir genau diese Stabilität, und wir setzen weiterhin Wachstumsimpulse – wie in den letzten Jahren auch. (Beifall bei der CDU und des Staatsministers Wolfram Günther) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei all den genannten Superlativen möchte ich Sie aber an eines erinnern: Das ist nur möglich, weil wir diesem Doppelhaushalt mehr als 1,5 Milliarden Euro aus Rücklagen und Sondermögen entnehmen und neue Kredite in einem Umfang von etwa 1,6 Milliarden Euro aufnehmen. Als CDU standen und stehen wir für eine solide Haushaltsund Finanzpolitik. Wir haben in guten Jahren Mittel aus den Steuermehreinnahmen zurückgelegt, um sie jetzt auch zu verwenden. Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Deshalb können wir mit etwa 770 Millionen Euro beispielsweise Mittel aus dem Zukunftssicherungsfonds entnehmen. Auch dass wir Mittel aus der Haushaltsausgleichsrücklage entnehmen, ist nur möglich, weil wir sie in den letzten Jahren beiseitegelegt haben. Aber es reicht nicht, den Haushalt ausgeglichen zu bekommen, indem wir nur auf die Rücklagen zurückgreifen. Wir benötigen zusätzliche Kredite, die wir auch bekommen, weil wir auch aufgrund unseres Verschuldungsverbotes bisher gute Bonitäten haben. Zu einer soliden Haushaltsund Finanzpolitik gehört – das gilt für Staaten wie für einzelne Familien und Haushalte –, Kredite auch zurückzuzahlen, um künftigen Generationen keine unnötigen Lasten aufzubürden. Wir wollen unseren Kindern Gestaltungsspielräume hinterlassen und keine Schulden. Auch deshalb setzen wir mit diesem Haushalt den begonnenen Weg fort und leisten beispielsweise im Generationenfonds die Summen, die nötig sind, um die Belastungen durch die künftigen Beamtenpensionen entsprechend abzubilden. Auch das ist eine große Leistung in diesem Haushaltsentwurf und -ansatz. (Beifall des Abg. Geert Mackenroth, CDU) – Danke. – Vor allem, was das Personal betrifft, stehen wir mit diesem Haushalt vor einer sehr entscheidenden Weichenstellung. Wie gestalten wir die künftige Personalpolitik? Im Jahr 2016 standen wir beim Ländervergleich mit 253 Beschäftigten je 10 000 Einwohner mit der vierthöchsten Beschäftigungsquote in Deutschland da. Zum Vergleich: Brandenburg hatte 37 Beschäftigte auf 10 000 Einwohner weniger. Selbst das reiche Bayern kommt auf 10 000 Einwohner mit 20 gut bezahlten Staatsdienern weniger aus. Wer sich erinnert: In den Jahren 2017 und 2018 haben wir – zur Erhöhung der Transparenz und zum Aufräumen mit dem Märchen, der Freistaat habe sich am Personal zu Tode gespart – die außerhalb des Stellenplans geführten Beschäftigten in den Stellenplan überführt. (Sabine Friedel, SPD: So ist es!) 2019 und 2020 folgten weitere Stellenerhöhungen: 1 861 im Jahr 2019 und noch einmal 700 im Jahr 2020. Mit diesem Doppelhaushalt 2021/2022 erhöhen wir wiederum die Stellenzahl und werden über 94 000 Beschäftigte im Freistaat haben. Dabei ist die millionenschwere Aufhebung der kw-Stellen finanzpolitisch noch nicht mit eingerechnet. Aber nicht nur bei der Stellenausstattung leisten wir uns Verhältnisse, die aus finanzpolitischer Sicht Besorgnis erregen; deshalb spreche ich sie an. Auch, was die Besoldungshöhen unserer Beamten betrifft, gehört unser Freistaat Sachsen zur Spitzengruppe in Deutschland. Beispielsweise zahlt der Freistaat Sachsen bei der Besoldungsgruppe A 9 weit über dem Bundesdurchschnitt und liegt hinter Bayern auf Platz 2. Etwa 3 000 Euro im Jahr bekommt ein Beamter der Besoldungsgruppe A 9 in Sachsen mehr als in Brandenburg, bei der Besoldungsgruppe A 10 ist es genauso. Ich könnte das weiter ausführen. Vor diesem Hintergrund werden Sie hoffentlich verstehen, dass mir diese Entwicklung insgesamt Sorge bereitet. Hier haben wir Kosten langfristig sehr hoch festgezurrt, die sich immer schwerer wieder senken lassen. Meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Nicht nur im Personalbereich müssen wir feststellen, dass dieser Haushalt insgesamt sehr üppig ist – vielleicht zu üppig. Die Grundlage des Regierungsentwurfs war nicht der Haushalt 2017/2018, sondern der bisherige Rekordhaushalt 2019/2020. Deshalb verwundert es auch nicht, dass die Mittelfristige Finanzplanung, die uns mit dem Regierungsentwurf dankenswerterweise übermittelt wurde, eine Prognose für die Jahre 2023 ff. enthält, die Sorgen bereiten sollte; denn sie führt aus, dass wir ab dem Jahr 2023 auf eine jährliche Deckungslücke in großer Höhe mit 2,3 Milliarden Euro zulaufen – im Ergebnis der Mai-Steuerschätzung vielleicht etwas weniger. Das entspricht etwa 10 % des aktuellen jährlichen Haushaltsvolumens. Wir werden also nicht umhinkommen, das Ausgabenvolumen in den kommenden Jahren zu senken, und wir müssen damit theoretisch wie praktisch möglichst bald, möglichst jetzt schon beginnen. (André Barth, AfD: Am besten mit diesem Haushalt!) Es braucht eine Diskussion darüber – und dafür werbe ich –, wo neue Prioritäten gesetzt werden können, wo wir Einsparungen vornehmen und wo wir bewusst Prioritäten auch durchtragen. Ich lade uns alle dazu ein, (André Barth, AfD: Alle? Das ist schön!) sich in diesen Prozess einzubringen. Hier darf es keine Tabus geben. (Beifall des Abg. Christian Hartmann, CDU) Denn eines ist klar: Weitere Kredite stehen ab 2023 nicht zur Verfügung. Im Gegenteil, es stehen irgendwann Tilgungszahlungen an. Die Rücklagen haben wir inzwischen entsprechend aufgebraucht, die stehen dann also nicht mehr zur Verfügung. Die Entwicklung der prognostizierten Steuereinnahmen lässt vermuten, dass wir erst 2023 das Niveau der Vorkrise erreichen werden, bei einem seither jedoch deutlich gewachsenen Ausgabenvolumen. Ich möchte nur an die Baupreise erinnern, an die Materialpreise, die auch bei den jetzt bestehenden Projekten zurzeit weiter ansteigen. Davor die Augen zu verschließen ist fahrlässig. Wir müssen mit Beschluss des Haushalts in die Diskussion einsteigen, wo und wie wir Ausgabensenkungen vornehmen können. (André Barth, AfD: Mit einer Aufgabenkritik!) Apropos Ausgaben: In diesen guten Zeiten sind wir stellenweise schon wie in einem Supermarkt unterwegs, wobei wir in den Einkaufswagen zuerst Spielzeug, Wein und Kaviar statt Brot, Milch oder Butter legen – das sei an dieser Stelle vielleicht etwas plakativ gesagt. (André Barth, AfD: Daran ist ein Körnchen Wahrheit!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch, weil wir in der vergangenen Woche die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung durch Staatsminister Vorjohann präsentiert bekommen haben und Vorschläge vernehmen mussten, wie man damit umgehen solle, gestatten Sie mir, hier noch einige Worte zur Einordnung des Steuerschätzergebnisses zu verlieren. Ja, die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung waren positiver als die Prognosen aus dem November des vergangenen Jahres. Aber von Steuermehreinnahmen zu sprechen, während wir noch immer Kredite zur Kompensation von Steuermindereinnahmen aufnehmen, um den Haushalt überhaupt ausgleichen zu können, das zeugt schon von gewisser finanzpolitischer Unkenntnis. Das Ergebnis der Steuerschätzung reduziert lediglich die jährliche Kreditaufnahme um 380 bzw. 280 Millionen Euro. Das Ergebnis als mögliche Finanzierungsquelle für Investitionsprogramme zu begreifen lässt vollkommen außer Acht, dass die Kompensation der Steuermindereinnahmen über den Corona-Bewältigungsfonds von uns allen mit Zweitdrittelmehrheit geregelt worden ist. Das heißt, die Mittel aus dem Corona-Fonds, die wir zur Kompensation von Steuermindereinnahmen nicht mehr benötigen, als Finanzierungsquelle für Belange darzustellen, die man über den Haushalt nicht finanzieren konnte, würde eine zweckentfremdete Verwendung von Krediten bedeuten. So einfach können wir es uns nicht machen. Aber die Diskussion müssen wir auf jeden Fall führen. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir am Ende meines Redebeitrags, den Kollegen der Koalitionsfraktionen für die sehr konstruktiven und stets fairen Verhandlungen zu danken. Besonderer Dank gilt dabei den beiden Verhandlungsführern ihrer Fraktionen, Franziska Schubert und Dirk Panter – und natürlich auch meinem eigenen Fraktionsvorsitzenden Christian Hartmann. (Vereinzelt Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Nach fünf Monaten sind wir jetzt zum Ziel gekommen, von Januar bis Mai hat das gedauert. Aber in dieser Zeit haben wir das – wie angekündigt – auch geschafft. Natürlich haben wir gestritten, um Lösungen gerungen, aber die Gespräche waren stets von einem menschlichen Verständnis und von Kompromissbereitschaft geprägt und getragen, die man auch gespürt hat. Ich möchte mich besonders für die fachlich versierte Begleitung während des gesamten Prozesses durch Staatsminister Vorjohann und sein Team im Finanzministerium herzlich bedanken. (Beifall bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der SPD) Zuletzt gilt auch allen Kollegen im Haushalts- und Finanzausschuss unser Dank, die durch eine konzentrierte Arbeitsweise und pragmatisch geführte Diskussionen im Ausschuss zu diesem Haushalt beigetragen haben. Natürlich danke ich auch dem Ausschussvorsitzenden, Kollegen Hentschel. Herzlichen Dank für die gute Sitzungsleitung durch die HFA-Klausur. Ihnen allen herzlichen Dank! (Beifall bei der CDU und der AfD sowie des Abg. Dirk Panter, SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesen ungewöhnlichen Zeiten liegt ein solider und ehrlicher Haushalt – eigentlich ein sehr gewöhnlicher sächsischer Haushalt, wenn man die Zeit der vergangenen Jahre heranzieht – zur Beschlussfassung vor. Mit diesem Beschluss beginnt aber die eigentliche Herausforderung. Ich hoffe, ich habe das deutlich gemacht. Gehen wir diese gemeinsam an. Heute bitte ich Sie, diesem Haushalt morgen zuzustimmen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wünscht die Fraktion DIE LINKE noch das Wort zu nehmen? Ich frage noch einmal die Linksfraktion: Möchten Sie noch sprechen? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nein, jetzt nicht – später dann!) – Nein. BÜNDNISGRÜNE? – Frau Abg. Schubert, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte in der ersten Runde damit geendet, dass wir ein neues Gleichgewicht finden müssen, und möchte in der zweiten Rederunde genau daran anknüpfen. Eine Voraussetzung dafür, ein neues Gleichgewicht zu erreichen, wird die Änderung der Sächsischen Verfassung sein, mit der wir uns in den nächsten Monaten intensiv befassen werden und uns auch schon jetzt befassen. Es geht um das Thema Schuldenbremse und natürlich auch um eine Verlängerung des Tilgungszeitraums. Wir wollen die Schuldenbremse praktikabel gestalten, um ebenjene Investitionen, die uns die Zeit aufgibt, auch langfristig zu ermöglichen. Als Koalition waren wir uns mit der Aufstellung des Haushalts einig, dass wir diese Krise nur gemeinsam schaffen können und dass ein harter Sparkurs Sachsen schaden wird. Die Herausforderungen, die wir mit der Klimakrise, dem Strukturwandel, dem Umbau der Wirtschaft, im Bereich Bildungsgerechtigkeit, mit der Stärkung des Gesundheitssystems oder auch der Digitalisierung haben, sind nicht vereinbar mit einem harten Ausgabenstopp. Daher war und ist es richtig, mit Krediten die öffentlichen Haushalte und damit auch die Investitionsfähigkeit zu sichern. Corona war und ist – nach zehn guten Steuerjahren – ein harter Aufschlag auf dem Boden der Realität. Das gilt deutschlandweit für alle öffentlichen Haushalte. Die vergangenen Jahre waren geprägt von ständig steigenden Steuereinnahmen und politischen Entscheidungen entlang der Devise: „Höher – schneller – weiter“. Wir als BÜNDNISGRÜNE stehen nicht für „höher, schneller, weiter und immer mehr“. Ressourcen sind endlich, und wir wissen das. Wir stehen dafür, dass Ausgaben tatsächlich einen Mehrwert entfalten und dass die Finanzierung solide aufgestellt ist. Wir stehen auch dafür, da bin ich auch ganz beim Kollegen von Breitenbuch, kritisch und grundlegend zu betrachten, ob das, was seit Jahrzehnten so gemacht wird, nicht auch anders gemacht werden kann. Ich denke zum Beispiel an die Fördermittelstruktur im Freistaat Sachsen. Dafür ist die Zeit genau jetzt. Wir brauchen für das große Projekt, all die großen Herausforderungen der Gegenwart auch hier in Sachsen vor Ort zu gestalten, Kraft und Zusammenhalt. Wir brauchen die Unterstützung und das Miteinander aller Generationen. Dafür möchten wir sorgen. Wir haben ganz verschiedene Beteiligungs- und Mitmachformate im sächsischen Doppelhaushalt verankert. Wir haben beispielsweise eine Jugend, die so politisch wie seit Jahrzehnten nicht mehr ist, die sich sehr klar positioniert und einbringen möchte. Wir haben auch insgesamt in der Bevölkerung ein zunehmendes Interesse an Mitsprache und Beteiligung. Auf diesen Aspekt im Haushalt möchte ich auch das Augenmerk legen. Alles andere würde am Ende viel teurer werden, volkswirtschaftlich und auch gesellschaftlich. Natürlich möchte auch ich ein Wort zur jüngsten Steuerschätzung verlieren. Sie ist kein Wink oder Kind des Schicksals. Sie ist ein Indikator für die wirtschaftliche Erholung. Mir war bisher noch nicht aufgefallen, dass Kollege Panter so schicksalsergeben ist. Die neue Steuerschätzung lässt Hoffnung zu. Es sieht so aus, als müsste der Landeshaushalt nicht im vollen Umfang die Kredite zum Ausgleich der Steuerausfälle aufnehmen. Die aktuelle Steuerprognose bedeutet vor allen Dingen genau das, nämlich, dass der Freistaat im Idealfall nicht die volle Höhe des Kreditrahmens ausschöpfen muss. In den unmittelbaren Folgejahren klaffen allerdings immer noch ernsthafte Lücken in den öffentlichen Finanzen. Es sind in den Jahren 2023 und 2024 je 600 Millionen Euro. Wer darüber einfach so hinweggeht, agiert unseriös. Mich stimmen die neuen Prognosen verhalten optimistisch. Es geht in die richtige Richtung. Wir brauchen eine Möglichkeit – das ist etwas, was wir als Hausaufgabe unmittelbar nach Beschluss des Haushaltes mitnehmen –, um auf konjunkturelle Entwicklungen reagieren zu können. Eine Schuldenbremse, die den eigenen Staat in der Krise zusätzlich schwächt, kann nicht im Sinne der Verfasserinnen und Verfasser sein. Den Stresstest hat die sächsische Schuldenbremse nicht bestanden. Wir werden in den nächsten Monaten daran arbeiten und über den Mechanismus und insbesondere die Tilgungsdauer sprechen. Lassen Sie mich zum Schluss noch Folgendes festhalten: Es war eine außergewöhnliche Haushaltsbefassung. Sie war alles außer gewöhnlich. An dieser Stelle noch einmal meinen herzlichen Dank an die Ausschusssekretariate. Herausheben möchte ich, dass alle Anhörungen erstmals hybrid angeboten wurden. Das war hilfreich. Es war richtig gut, dass die Klausur des Haushalts- und Finanzausschusses hier im Landtag stattfand. Hierhin gehört sie. Wir sollten das zukünftig auch so beibehalten. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Wolfram Günther) Es liegt ein guter Rahmen mit diesem Haushalt vor. Er eröffnet trotz der Rahmenbedingungen mit einer der größten Krisen, die der Freistaat je zu bewältigen hatte, gute Möglichkeiten, dieses Land weiterzubringen. Setzen wir das heute gemeinsam ins Werk. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wird von der SPD noch einmal das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Meine Damen und Herren! Damit ist die Aussprache zum Einzelplan 02 beendet. Bevor wir mit den Abstimmungen beginnen, gestatten Sie einige allgemeine Hinweise zum Abstimmungsverfahren, die für alle Einzelpläne gelten: Die Abstimmung betrifft immer, soweit nicht ausdrücklich eine getrennte Abstimmung beantragt wird, beide Haushaltsjahre und, soweit zutreffend, auch die jeweiligen Stellenpläne. Wenn keine Änderungsanträge vorliegen, schlage ich Ihnen vor, über den Einzelplan insgesamt ohne Nennung der Kapitel abzustimmen. Sollte Einzelabstimmung über bestimmte Kapitel verlangt werden, so wird dies selbstverständlich geschehen. Ich bitte aber, dies vor Abstimmungsbeginn dem Tagungspräsidium anzuzeigen. Ebenso bitte ich um Hinweise der Einreicher von Änderungsanträgen, wenn sich Abstimmungen über ursprünglich eingereichte Änderungsanträge, also Folgeanträge, durch vorherige Abstimmungen gegebenenfalls erledigt haben. Falls Änderungsanträge vorliegen, werden diese bei dem jeweiligen Kapitel unter Beachtung der Abstimmungsregeln gemäß § 103 Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags abgestimmt. Wir wenden in diesem Fall also statt § 46 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung den alternativ vorgesehenen § 46 Abs. 4 Satz 2 an. Dies ist notwendig und sinnvoll, um die Übersichtlichkeit bei den Abstimmungen zu gewährleisten. Wegen der Struktur des Haushaltsbegleitgesetzes, das wir im Tagesordnungspunkt 2 behandeln, schlage ich Ihnen vor, dort analog zu verfahren. Gibt es dazu Einwände? – Das ist nicht der Fall. Damit können wir so verfahren. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Einzelplan 02 – Staatskanzlei. Weil dazu Änderungsanträge vorliegen, stimmen wir, wie soeben vereinbart, über den Einzelplan kapitelweise ab. Ich beginne mit dem Kapitel 02 01. Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Titel 531 05 in der Drucksache 7/6275 auf. Wird dazu die Einbringung gewünscht? – Bitte, Herr Abg. Brünler.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Kampagne „So geht sächsisch.“ schon immer hinterfragt. Nicht nur, weil dieser Slogan vielerorts eher negativ assoziiert ist, sondern auch aus inhaltlichen Gründen. Der Rechnungshof gibt uns insofern recht, als er im letzten Jahr konstatierte, dass die Kampagne ziel- und strategielos sei und vor sich dahinplätschere. Das wurde allerdings auch dadurch nicht besser, dass die Kampagne jetzt mit zusätzlichen neuen Aufgaben beladen werden soll. Im Gegenteil, das macht sie sogar noch weniger zielstrebig. Das Geld sollte unserer Meinung nach nicht für einen neuen grün-weißen Lack ausgegeben werden. Stattdessen sollte es in die Substanz des Freistaates fließen, zumal es für alle neu hinzugekommenen Aufgaben bereits andere Haushaltstitel gibt. Man kann das Geld besser einsetzen, man muss es sogar besser einsetzen. Wir können die Kampagne hier und heute sofort beenden. Wir können die Mittel sofort komplett streichen. Eine Abwicklung der bisher eingegangenen Verpflichtungen kann dadurch finanziert werden, dass man sie in bereits bestehende andere Haushaltsposten auslagert bzw. durch Mittel finanziert, die auch aus dem Corona-Fonds schon für die Kampagne zur Verfügung gestellt wurden. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfDFraktion Herr Barth zum Änderungsantrag.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte etwas zum Änderungsantrag der LINKEN sagen. Wir haben uns darüber schon umfangreich ausgetauscht. Wenn Rechts- und Zahlungsverpflichtungen bereits in den Haushaltstitel eingegangen sind, wäre es seriöser gewesen, Sie hätten sie in Betracht gezogen, dann könnten Sie unserem Änderungsantrag folgen, Herr Brünler. Sie haben sich mit einer kleinen Ausrede herausgeredet und gesagt, die eingegangen Verpflichtungen könnten in andere Haushaltstitel verschoben werden. Dabei muss man erst einmal fragen, ob diese gegenseitig deckungsfähig sind. Das wäre die erste Frage, die dazu gestellt werden müsste. Wenn Sie also eine vernünftige Forderung aufmachen, dann machen Sie es handwerklich richtig und nicht so stümperhaft, wie Sie das gerade machen. (Beifall bei der AfD –

Ah!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr von Breitenbuch, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Koalitionsfraktionen halten diese Kampagne für sehr wichtig, gerade wenn man aus der Krise kommt. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch ist die Ablehnung durch eine große Mehrheit erfolgt. Ich rufe die Drucksache 7/6382, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 422 01, auf. Herr Abg. Barth, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsident! Herr von Breitenbuch, ich möchte Ihnen für Ihre Rede ausdrücklich danken. Eine haushalterische Solidarität habe ich vernommen. Wenn Sie das ernst meinen, haben Sie jetzt die Gelegenheit, einem Änderungsantrag der AfD-Fraktion Ihre Zustimmung zu erteilen, mit dem wir bereits heute die haushalterisch zukünftigen Herausforderungen ernst nehmen können. Es geht um den Stellenaufwuchs, meine Damen und Herren. Wir befinden uns hier im Kapitel 01 des Einzelplanes 02. Dort sollen vier Stellen der Besoldungsgruppe B 3 und vier Stellen der Besoldungsgruppe A 15, Kapitel 02 01, ab dem Jahr 2021 wieder gestrichen werden. Es geht also insgesamt um acht neue Stellen. Meine Damen und Herren! Wir haben natürlich durch Rückfragen beim Ministerium, durch Kleine Anfragen durchaus zu eruieren versucht, ob es eventuell mehr Aufgaben gibt. Die gibt es aber nicht, sondern es geht hier um Regierungsumbildung, Stärkung der Strukturen und Ähnliches. Deshalb noch einmal mein Appell an die Haushaltspolitiker der CDU: Es wäre jetzt der erste Aufschlag, Herr von Breitenbuch, sich mit Konsolidierungsbemühungen hier in den Vordergrund zu bringen. Dazu dient unser Änderungsantrag. Wir streichen keine Stellen. Wir wollen den zusätzlichen Mehrbedarf von acht Stellen im Einzelplan 02 Kapitel 01 mit unserem Änderungsantrag verhindern. Recht herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es dazu Redebedarf? – Herr von Breitenbuch, bitte.

Sie haben sechs Punkte, bei denen Sie in der Staatskanzlei kürzen wollen; das sind auch die ganzen Anträge, die jetzt noch kommen. Wir haben uns genau mit der Staatskanzlei beschäftigt und halten das, was dort vorgesehen ist, für richtig. Sie haben mir also nur zur Hälfte zugehört. Wir lehnen Ihre Anträge ab. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es weiteren Redebedarf? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann lasse ich jetzt über den Antrag abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Bei Stimmen dafür dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Ich rufe den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/6383, zu Titel 526 23 auf.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch von mir Respekt und Anerkennung an Herrn Kollegen von Breitenbuch für die solide und zum Nachdenken anregende Betrachtung des heute zur Debatte stehenden Doppelhaushaltes. Die Einladung, heute hier mitzuwirken, nehmen wir gern an. Wir haben uns im Arbeitskreis des Haushalts- und Finanzausschusses der AfD-Fraktion natürlich Gedanken gemacht, wo Einsparungspotenzial besteht. Deshalb spreche ich jetzt über den sogenannten Sachsen-Monitor. Für den Sachsen-Monitor plant die Staatsregierung erneut 210 000 Euro in diesem Jahr ein. Nun stellt sich die Frage: Was ist der Sachsen-Monitor? Dieser ist eine Befragung von circa 1 000 Personen in Sachsen hinsichtlich ihrer Einstellung und Meinung zu festgelegten Themen wie Zukunftserwartungen, Interesse an Politik, Bürgerbeteiligung und wirtschaftlicher Lage. Die Befragung wird mittels eines standardisierten Fragebogens in persönlichen Interviews durchgeführt. Gleichzeitig sind für sozialempirische Studien und die Erforschung der öffentlichen Meinung jährlich zusätzliche 80 000 Euro eingeplant. Was ist die Befragung im Rahmen des Sachsen-Monitors jedoch anderes als die Erforschung der öffentlichen Meinung? Unserer Ansicht nach handelt es sich um einen konkret beschriebenen Fall der Meinungsforschung. Die Ausgaben für den Sachsen-Monitor können daher ohne Probleme mit den 100 000 Euro bezahlt werden, wenn die Regierung die beantragten 20 000 Euro und die 80 000 Euro aus dem Titel für sozialempirische Studien mitverwendet. Ich höre Sie jetzt natürlich rufen: Nein, nein, das Geld dort reicht nicht für die vorgesehenen Aufgaben! – Aber diesen Einwand würden wir als Fraktion so nicht gelten lassen. In den letzten vier Jahren sind in keinem einzigen Jahr die tatsächlich angefallenen Ausgaben in beiden Titeln (Starke Unruhe – Glocke der Präsidentin) gemeinsam höher als 100 000 Euro gewesen. Nach den Erläuterungen will die Staatskanzlei mehr Geld für den Sachsen-Monitor ausgeben, indem sie eine vertiefte Auswertung vornehmen lässt. In einer vertieften Auswertung der Umfrageergebnisse sehen wir keinerlei Mehrwert zum Nutzen des Bürgers; sie dient lediglich dem Machterhalt der Regierung. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte kommen Sie zum Ende.

Dafür ist uns das Geld der Steuerzahler zu schade. Daher beantragen wir die Minderung dieses Titels um 190 000 Euro. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wer möchte auf die Einbringung des Antrages reagieren? – Herr von Breitenbuch.

Ich hatte das gerade schon begründet. – Danke. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Es gibt keinen weiteren Redebedarf dazu. Ich lasse über diesen Antrag jetzt abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Bei Stimmen dafür ist der Antrag dennoch mit großer Mehrheit abgelehnt. Ich rufe auf die Drucksache 7/6384. Das ist wieder ein Antrag der AfD-Fraktion zu Titel 531-01. Ich bitte um Einbringung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In den Jahren 2017 bis 2020 waren für die Öffentlichkeitsarbeit der Staatskanzlei jährlich 450 000 Euro vorgesehen. Nach dem Haushaltsentwurf möchte die Staatsregierung in diesem Jahr 580 000 Euro und im nächsten Jahr 680 000 Euro dafür ausgeben. Wie viel Geld möchte denn die Staatskanzlei in den Jahren 2023 und 2024 haben? 780 000 Euro und 880 000 Euro? Nein, ich vergaß: 2024 ist ja Wahljahr. Da brauchen Sie bestimmt mehr als eine Million Euro, um die Bürger von der Sinnhaftigkeit Ihrer Politik zu überzeugen. Weniger einnehmen, aber mehr ausgeben – das ist offenbar das Motto der Regierungskoalition. (Beifall bei der AfD) Welchen Nutzen hat aber der sächsische Bürger von dieser Ausgabenorgie? Nach den Erläuterungen soll die Bevölkerung über die Aufgaben und die Arbeit der Regierung aufgeklärt werden. Warum aber gibt es den Kostenanstieg gegenüber den letzten Jahren? Nach Auskunft der Staatskanzlei seien zusätzliche Ausgaben durch neue Gesprächsrunden, zum Beispiel die „Sachsengespräche“, entstanden. Mehrkosten seien auch durch die digitale Umsetzung von Gesprächen, Veranstaltungen und Informationskampagnen aufgrund der Corona-Pandemie zu erwarten. Dies erklärt jedoch nicht, warum die Kosten im nächsten Jahr noch einmal um 100 000 Euro steigen sollen. Werden die CoronaMaßnahmen der Regierung bis in das nächste Jahr ausgedehnt und möglicherweise noch verstärkt oder rechnen Sie damit, dass die Bevölkerung im nächsten Jahr noch kritischer gegenüber der Regierungspolitik wird, als sie das ohnehin schon ist, und dass sie daher durch noch mehr Öffentlichkeitsarbeit überzeugt werden muss? Wer im Loch sitzt, sollte mit dem Graben aufhören, sagt ein Sprichwort. Wie wäre es, wenn Sie zur Abwechslung einmal die Politik ändern? Genug Vorschläge dazu haben wir Ihnen gemacht. Das spart nicht nur Überzeugungsarbeit, sondern auch wertvolle Gelder. Um Ihnen dafür eine Hilfestellung zu geben, schlagen wir Ihnen mit unserem Änderungsantrag die Begrenzung der Propagandamittel auf 500 000 Euro im Jahr vor. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wer möchte sich zum Antrag äußern? – Herr von Breitenbuch.

Die Koalitionsfraktionen halten, sehr geehrter Herr Hentschel, diese Mittel für wichtig, um informierend ins Land zu wirken, um Dinge klarzustellen, die – teilweise auch in der Berichterstattung – vielleicht missverständlich herüberkommen. Da mit einer eigenen Meinung unterwegs zu sein, halten wir gerade in diesen Zeiten für sehr wichtig. Danke. (Beifall bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir kommen zur Abstimmung? – Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Bei Stimmen dafür wurde der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Ich rufe auf den Antrag Drucksache 7/6385, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 531 05, und bitte um Einbringung. (André Barth, AfD: Das dauert jetzt lange! –

Wir haben Zeit! – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Sächsische Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2019 die Imagekampagne des Freistaates Sachsens einer grundlegenden Kritik unterworfen. Das Ziel der Kampagne, die Bekanntheit und das Image des Freistaates zu verbessern, sei angesichts des sehr hohen Mitteleinsatzes zu wenig. Für darüber hinausgehende Ziele, wie Unternehmen zu Standortentscheidungen zu bewegen oder Touristen anzulocken, gibt die Staatsregierung weiteres Geld aus. Für das Tourismusmarketing werden jährlich 13,5 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt bereitgestellt. Im Einzelplan des Wirtschaftsministeriums sind weitere Mittel für Maßnahmen zur Imageverbesserung des Wirtschaftsstandortes Sachsen und zur Fachkräftegewinnung vorgesehen. Allein für die Imagekampagne „So geht sächsisch“ hat die Regierung über die letzten zehn Jahre 52 Millionen Euro ausgegeben. Mit dem Haushaltsentwurf will sie in den nächsten Jahren noch einmal mit fast 9 Millionen Euro Werbeagenturen und Medien in aller Welt unterstützen. Wohlgemerkt: zusätzlich zu den vielen Millionen Euro in den Einzelplänen des Tourismus- und des Wirtschaftsministeriums. Dabei handelt es sich um Geld, das zum Nutzen der sächsischen Bürger an anderer Stelle besser eingesetzt wäre. Konzentration auf die wirklich wichtigen Aufgaben – das ist die Forderung meiner Fraktion. Daher wollen wir – im Gegensatz zu den LINKEN – die geplanten Ausgaben unter Beachtung der schon eingegangenen Verpflichtungen – es sind schon 953 000 Euro eingegangene Verpflichtung vorhanden, deshalb wollen wir das nur um knapp 8 Millionen kürzen – reduzieren. Wenn Sie schon Werbekampagnen für Sachsen durchführen, dann bitte zielgruppenkonkret für Wirtschaftsunternehmen, Touristen oder Fachkräfte. (André Barth, AfD: Das wollen Sie doch auch, Herr Gebhardt, da können Sie doch mal zustimmen! –

So ein Quatsch, den Sie beantragen! –

Sie machen den Quatsch!) Dafür reicht das Geld, das in den Einzelplänen des Wirtschafts- und Tourismusministeriums ohnehin schon vorgesehen ist. Noch ein anderer Gedanke: Die Sanierung einer Grundschule kostet zwischen 8 und 10 Millionen Euro. Bei einem Förderanteil von 50 % könnten von diesem eingesparten Geld gleich zwei Schulen saniert werden. Eltern und Kinder würden es Ihnen danken. Es sind noch genug unsanierte Schulen in unserem Land vorhanden. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Danke schön. (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Albrecht Pallas, SPD, und Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es Redebedarf dazu? – Herr von Breitenbuch, bitte.

Wir haben bereits bei dem Antrag der LINKEN, deckungsgleich von der Summe her, begründet, warum wir das ablehnen. Die 4,5 Millionen – Sie haben recht, das ist ein wenig unterschiedlicher in den Summen, aber inhaltlich halten wir die Standortkampagne für sehr wichtig, um zu informieren und um das sächsische Image auch in diesen Zeiten weiterhin ordentlich darzustellen. Da müssen wir uns auch nicht verstecken. – Danke. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir kommen zur Abstimmung. Wer möchte seine Zustimmung zum Änderungsantrag geben? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch mit großer Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 526 53 in der Drucksache 7/6386, und ich bitte jetzt um Einbringung. (Roberto Kuhnert, AfD, wendet sich auf dem Weg zum Rednerpult noch einmal in Richtung seines Platzes. – Zuruf: Jetzt muss er noch überlegen, wie er es macht! – Was wird denn das? – Was macht er da? –

Können Sie, Herr Gebhardt, einfach zuhören?

Wenn er nichts sagt, kann ich nicht zuhören!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht in dem Antrag unserer Fraktion um zwei Änderungsanträge. Wir befassen uns mit den Ausgaben für Sachverständige und Mitglieder von Fachbeiräten in Ausschüssen und den Ausgaben für Veröffentlichung, Dokumentationen und Öffentlichkeitsarbeit. Nach dem Regierungsentwurf möchte die Staatsregierung in diesem und im nächsten Jahr 1,3 Millionen Euro für strategische Planung ausgeben. Die Frage stellt sich wiederum: Was ist eine strategische Planung und wozu soll das vor allem gut sein? Nach den Erläuterungen sollen mit den veranschlagten Ausgaben Problemlösungen für zentrale Bereiche der Entwicklung des Landes erstellt werden. 160 000 Euro davon sind pro Jahr zur Vergabe von Gutachten, Aufträgen und die gleiche Summe für die Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. Wir gehen einmal davon aus, dass diese Steuergelder sinnvoll zum Nutzen der sächsischen Bürger verwendet werden sollen, obwohl nicht nur ich, sondern wir allgemein unsere Zweifel hegen. In den vergangenen drei Jahren hat die Regierung jedoch höchstens 60 000 bzw. 50 000 Euro ausgegeben. Warum plötzlich ein erhöhter Bedarf aufgetreten ist, konnte die Staatskanzlei nicht korrekt begründen. Immer höhere Ausgaben bei stagnierenden Einnahmen – wie soll das zum Ausgleich des Haushaltes führen? Dies sieht auch der Sächsische Rechnungshof so und hat in seinem Jahresbericht 2019 gefordert, die Haushaltsansätze am tatsächlichen Mittelabfluss der Vorjahre auszurichten. Wir als Fraktion der AfD sehen das genauso und beantragen daher, die geplanten Beträge auf die in den Vorjahren benötigten Ausgabenmittel zu reduzieren. Ich bitte Sie deshalb, unseren Änderungsanträgen zuzustimmen. Danke. (Beifall bei der AfD – André Barth, AfD, steht am Saalmikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Barth, ich weiß jetzt nicht so richtig, was Sie vorhaben? (Zuruf von der CDU: Kurzintervention! – Heiterkeit)

Ich wollte vorschlagen, dass wir über die beiden Änderungsanträge gemeinsam abstimmen können, um das Verfahren hier effizient zu machen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Welche?) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Welchen meinen Sie bitte? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Der erste konstruktive Redebeitrag von Herrn Barth heute!) Es sind jetzt noch zwei.

Die 6386 und die 6387. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Der erste konstruktive Redebeitrag von Herrn Barth!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die 638 87 wollen Sie nicht mehr einbringen?

Die sind gemeinsam gerade in der Rede eingebracht worden. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: In Ordnung, danke. Es gibt noch Diskussionsbedarf zu dem Gesagten von Herrn Kuhnert.

Ja. Wir möchten nur sagen, dass wir die Anträge ablehnen. Wir halten die Ansätze für angemessen und haben das auch geprüft. – Danke. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gut, dann sage ich es jetzt nochmal genau: Ich lasse jetzt über die Anträge in den Drucksachen 7/6386 und 7/6387 abstimmen; beide Änderungsanträge sind von der AfD-Fraktion. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Es gibt keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch mit großer Mehrheit abgelehnt. Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung des Kapitels 02 01. Alle Änderungsanträge wurden abgelehnt, deshalb in der ursprünglichen Fassung. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, eine Reihe von Stimmen dagegen, dennoch mit Mehrheit angenommen. Ich rufe jetzt Kapitel 02 02 auf. Es ist ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion in Drucksache 7/6388 zur Vorbemerkung des Kapitels. (Sören Voigt, CDU: Zur Vorbemerkung des Kapitels! – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Herr Abg. Barth.

Tatsächlich zur Vorbemerkung eines Kapitels. Wie witzig sich das auch anhören mag, es ist ein ernstes Problem. (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) – Wenn Sie etwas sagen wollen, dann kommen Sie nach vorn, Herrn Staatsminister. Es geht um die kw-Vermerke. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Richtig! – Zurufe von der CDU: Aaah!) Sie haben ja in der Personalkommission II die Frösche im Teich gefragt, (Zurufe) und die Frösche im Teich haben natürlich festgestellt, dass sie mehr Wasser brauchen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Und Sie haben das Orakel von Delphi befragt!?) Wenn man also eine Verwaltung fragt, wie sich die künftigen Aufgaben aus Sicht dieser Verwaltung entwickeln werden, dann ist einer Verwaltung immanent, dass sie natürlich nicht sagt, wir machen weniger und alles wird effizienter, sondern es kommt dabei heraus, die Aufgaben steigen und werden vollzugsintensiver. Deshalb haben Sie all das, was die Personalkommission I noch richtigerweise mit Aufgabenkritik und Ähnlichem verbunden hat – seitdem die GRÜNEN mit Ihnen regieren –, über Bord geworfen. (Christian Hartmann, CDU: Was? –

Frösche!) Deshalb sagen wir: Aufgabenkritik, und nach Aufgabenkritik Personalbedarfsplanung. Aber Sie streichen einfach mal so kw-Stellen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Richtig! – Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Genau! Stimmung!) Der Rechnungshof sieht das äußerst kritisch. (Allgemeine Heiterkeit) Dies ist ein ernstes Thema, (Zurufe von den LINKEN) denn Sie können damit in Zukunft weiterhin Personal einstellen – auf Stellen, die ursprünglich weggefallen wären. Damit bekommen wir, obwohl Sie im Doppelhaushalt ja schon einen Personalaufwuchs eingepreist haben, durch die Streichung der kw-Stellen in Zukunft einen noch höheren Stellenaufwuchs. (Zurufe der Abg. Sabine Friedel und Albrecht Pallas, SPD) Darüber könnte ich jetzt ein Lied singen: Wer kann das bezahlen? Wer kann sich das leisten? Deshalb sage ich hier: In den Sammelansätzen 02 02 müssen wir uns ernsthaft über die Streichung der kw-Vermerke unterhalten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Sabine Friedel, SPD: Und wann reden Sie mal ernsthaft?) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Möchte zu den Anmerkungen noch jemand etwas sagen? – Frau Schubert, bitte.

Herr Barth, es ist ein ernstes Thema, immer und immer wieder. Die Streichung der kw-Vermerke über den ganzen Haushalt ist richtig, und sie ist gut. Sie hat nichts damit zu tun, dass man über die Maßen einfach so Stellenzahlen erhöhen will und das auch plant, wie Sie es immer verschwörungstheoretisch annehmen. Es hat etwas damit zu tun, wie man nachhaltig Personalplanung macht, Herr Barth. Sie können doch nicht wirklich leugnen, dass wir im öffentlichen Dienst ein signifikantes Problem mit den Altersabgängen in der Verwaltung haben. Sie sind doch immer diejenigen, die sagen: Die Leute haben ein Recht darauf, dass die Verfahren ordentlich beschieden werden, dass es schnell vorangeht und der Frust – das haben Sie gesagt – im Land nicht größer wird, (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) und genau das ist der Punkt. Genau aus diesem Grund werden wir einen Teufel tun und die kw-Vermerke wieder ausbringen. Wir sind froh, dass sie weg sind. Dafür haben nicht nur wir jahrelang gekämpft. Von daher, Herr Barth, es ist ernst: Nein! (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich lasse nun über den eingebrachten Änderungsantrag abstimmen. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über das Kapitel 02 02. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch mit Mehrheit angenommen. Wir kommen jetzt zu Kapitel 02 03. Ich rufe den Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu den Erläuterungen des Titels 686 10 in der Drucksache 7/6389 auf und bitte um Einbringung, wenn dies gewünscht ist.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Auch die Alternative für Deutschland hat einen Anspruch darauf, eine Einrichtung der politischen Bildung anerkannt zu bekommen. Aus diesem Grund beantragen wir als AfD-Fraktion, die Desiderius-Erasmus-Stiftung zu berücksichtigen. Die Alternative für Deutschland ist mit einer eigenen Fraktion mittlerweile seit dem Jahr 2014 im Sächsischen Landtag vertreten, und so gehört es natürlich zur Haushaltswahrheit und -klarheit, auch zukünftige Ausgaben zu berücksichtigen, Ausgaben, auf die ein zukünftiger Antragsteller nach diesen Erläuterungen einen Anspruch hat. Im Einzelplan 03 – Innenministerium – hat man es getan, als es um die kommunalpolitischen Bildungsträger ging. Man hat vonseiten der Alternative für Deutschland schon einmal ein Bildungswerk, das namentlich noch nicht benannt ist, vorgesehen. Hier, in diesem Fall, tun Sie dies bei der Staatskanzlei nicht. Es kann sein, dass Sie noch nicht wussten, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung eine parteinahe Stiftung der AfD ist und auch der Landesverband der AfD Sachsen diese Stiftung anerkannt hat. Allerdings hätten Sie die parteinahe Stiftung aber auch mit einem „N. N.“-Vermerk in Sachsen aufnehmen können. Aber die Desiderius-Erasmus-Stiftung ist nun einmal bekannt, das haben wir Ihnen mitgeteilt, und sie handelt geplant, regelmäßig und bisher komplett spendenbasiert, auch in Sachsen, und das Ganze schon seit drei Jahren; das heißt, die Hürden sind alle vorhanden. Hürden, die im Übrigen für die parteinahen Stiftungen der anderen Parteien in der Vergangenheit so nie bestanden haben; sie mussten nicht übersprungen werden. Wir beantragen eine Klarstellung im Text, denn dort steht: Darüber hinaus „kommt eine Förderung nur in Betracht, wenn eine parteinahe Stiftung bereits drei Jahre in diesem Land tätig ist.“ Nun müssen Sie sich aber darüber klar werden, was damit gemeint ist. Ist es eine ausschließende Bedingung für den Beginn der Förderung, oder ist es eine ergänzende Bedingung für die Fortführung der Förderung, wenn eine Partei nicht mehr im Sächsischen Landtag vertreten ist? Nach unserer Auffassung kann es von Ihnen, von der Regierung, nur so gemeint sein, dass es sich hierbei um eine ergänzende Bedingung handelt, denn sonst hätten Sie die Stiftung der FDP nicht berücksichtigen können. Sie müssen sich darüber klar werden, was Sie wollen. Wir tragen dazu bei, dass Sie diese Klarstellung in den Erläuterungen zu diesem Haushalt treffen können. Wenn Sie diesen Antrag ablehnen, zeigt das aus unserer Sicht nur, dass Sie nicht vorhaben, Geld abzugeben, sondern vielleicht darauf hoffen, dass in Zukunft noch zusätzliches Geld dazukommt, – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.

– wenn die AfD für ihr Recht geklagt hat. Ich hoffe, dass wir nicht dafür klagen müssen, denn der Sachverhalt liegt klar auf der Hand. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie haben ja erst mal dagegen geklagt, das sollte man nicht vergessen!) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es dazu Redebedarf? – Herr Pallas, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Wippel, ja, die Gewährung von Zuschüssen zur institutionellen Förderung von Einrichtungen der politischen Bildung ist ein sensibles Feld. Umso wichtiger ist es, dass hierbei klare Förderbedingungen definiert sind und streng angewendet werden. Dies tut allerdings nicht der Landtag, sondern die Anwendung der Bedingungen ist Aufgabe der Staatsregierung, im konkreten Fall der Staatskanzlei. Es liegt in ihrer Verantwortung, konkret vorliegende Anträge auf die Gewährung von Zuschüssen zu prüfen, (Sebastian Wippel, AfD: Der Antrag ist im vorigen Jahr gestellt worden! –

Können Sie zuhören?) und selbstverständlich muss ein Antrag, der die hier definierten Förderbedingungen erfüllt, dann auch positiv beschieden werden. Der Landtag, Herr Wippel, hat eine ganz andere Aufgabe: Wir definieren einerseits zwar in den Erläuterungen zu diesem Haushaltstitel den Rahmen für die Förderbedingungen, und im Sinne der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit geben wir eine Übersicht über die zu erwartenden Finanzbedarfe zur Gewährung dieser Zuschüsse. Dazu dient die Tabelle in der Erläuterung. Sie ist eben keine Vorwegnahme einer Gewährungs- oder Nichtgewährungsentscheidung durch die Staatsregierung. Gegenwärtig erfolgt keine Förderung einer der AfD nahestehenden Stiftung aus dieser Haushaltsstelle. Dem liegt keine politische Entscheidung zugrunde, sondern die Tatsache, dass bisher keine der AfD nahestehende Stiftung die Förderbedingungen erfüllt und einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Nun kann sich dies in Zukunft freilich ändern. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) – Herr Wippel, hören Sie mal zu! – Deshalb ist die Frage, ob für einen solchen Fall nicht Vorsorge getroffen werden müsste, keineswegs unberechtigt. Sie haben zu Recht den Verweis auf den Einzelplan 03 gewählt. Aber bei den Zuwendungen an die kommunalpolitischen Bildungsvereinigungen im Einzelplan 03 ist genau ein solcher Weg beschritten worden, weil hier andere Förderbedingungen herrschen – anders als bei der institutionellen Stiftungsförderung im Einzelplan der Staatskanzlei. Hier kommt eine Förderung überhaupt erst in Betracht, wenn die entsprechende Stiftung in den drei Jahren vor Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes nachweislich regelmäßige Aktivitäten der politischen Bildung in Sachsen entfaltet hat. (Sebastian Wippel, AfD: Das hatte ich gesagt!) Insofern ist bei der institutionellen Stiftungsfinanzierung bereits im Vorfeld absehbar, welche Stiftungen während der Laufzeit des Haushalts überhaupt die Bedingungen erfüllen können. Nach allen der Koalition gegenwärtig vorliegenden Informationen erfüllen nur die im Haushaltsentwurf, also die in der Tabelle der Erläuterungen genannten Stiftungen, dieses Kriterium. Daher ist eine Vorsorge für eventuell darüber hinaus zu fördernde Stiftungen – im Gegensatz zum Einzelplan 03 mit den kommunalpolitischen Bildungswerken – nicht erforderlich. Darum werden die Koalitionsfraktionen Ihren Antrag ablehnen, und nur darum. Allerdings muss dann die Staatsregierung entscheiden, wenn ein konkreter Antrag vorliegt, ob irgendwann Förderbedingungen – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Schluss kommen.

– auch erfüllt werden, und dann muss rechtmäßig und rechtssicher entschieden werden. Aber das ist eine Frage in der Zukunft. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Änderungsantrag. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch mit großer Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag in Drucksache 7/6390 der AfD-Fraktion zur Titelgruppe 68. Herr Mayer, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, dass die Kompetenzen der Außen- und Entwicklungspolitik ausschließlich beim Bund liegen. Das lässt sich unschwer dem Wortlaut des Artikels 32 Abs. 1 Grundgesetz entnehmen. Darin heißt es: Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes. Nach dem Motto „Viele Köche verderben den Brei“ halten wir es für kontraproduktiv, wenn auch noch alle Bundesländer in diesem Topf herumrühren. (Marko Schiemann, CDU: Nein, nein, nein! Das stimmt nicht!) Wenn keine Koordination der Entwicklungspolitik stattfindet, bekommen wir eine übel schmeckende Suppe. Wenn eine Koordination stattfindet, erhöhen wir den bürokratischen Aufwand – der ohnehin schon viel zu groß ist. Zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von mehr als 600 000 Euro pro Jahr für eine freiwillige Aufgabe ohne direkten Nutzen für den sächsischen Bürger – das halten wir schlicht für Geldverschwendung. (Marko Schiemann, CDU: Nein, das stimmt doch nicht!) – Ja, das glaube ich, dass Sie das denken. – Dieses Geld sollten Sie lieber in die innere Sicherheit oder in die Bildung in unserem Land investieren; dort ist es viel besser aufgehoben. Aus diesem Grund beantragen wir, die Ausgabenmittel für entwicklungspolitische Maßnahmen zu streichen. Vielen Dank. (Beifall des Abg. André Barth, AfD – Unruhe) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wer möchte zum Antrag sprechen? – Frau Abg. Schubert.

Auch zu diesem Änderungsantrag gibt es ein klares Nein vonseiten der Koalitionsfraktionen. Ich habe immer die Freude, diesen Antrag abzulehnen, weil er immer gestellt wird, manchmal noch in deutlich größerer Ausschmückung. Entwicklungspolitische Maßnahmen, die von Sachsen ausgehen, sind aus zwei Gründen sehr sinnvoll: Der eine ist, dass nicht nur in eine Richtung etwas Gutes getan wird, sondern dass es über diesen Weg auch eine Anbahnung wirtschaftlicher Kontakte gibt, und der andere ist ganz klar die Fluchtursachenbekämpfung. Ich sehe es nicht so, dass „viele Köche den Brei verderben“, sondern wir können hier auf lange, gute Kooperationen zurückschauen. Beschäftigen Sie sich bitte damit, Herr Mayer – dies wünsche ich mir auch bei anderen Themen –, und schauen Sie genau nach: Was wird dort gemacht? Was ist der Output? Beschäftigen Sie sich damit, sprechen Sie mit den Akteuren, die dort aktiv sind, und Sie werden sehen: Das ist eine sehr, sehr sinnvolle Maßnahme. Zu behaupten, das wäre Geldverschwendung, ist schlichtweg falsch und polemisch, und wir stellen uns ganz klar dagegen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und des Staatsministers Wolfram Günther) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich lasse nun über den Antrag abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch mit großer Mehrheit abgelehnt. Ich rufe die Drucksache 7/6391 auf, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Titelgruppe 70, und bitte um Einbringung. Herr Hentschel, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der Beschlussfassung sind jährlich circa 1,8 Millionen Euro Steuergelder für Projekte und Veranstaltungen im Freistaat Sachsen mit überregionaler Bedeutung vorgesehen. Wenn Sie sich nun fragen, was das denn sein soll, dann ist das eine sehr intelligente Frage. (Zuruf von der CDU: Wieso denn?) Das kommt mir so vor, als wenn ein Kunde zum Veranstaltungsmanager kommt und ihn beauftragt, eine Veranstaltung zu organisieren. Auf die Frage des Managers, was es denn für eine Veranstaltung sein soll, antwortet der Kunde: etwas Schönes, Unvergessliches mit überregionaler Bedeutung, und natürlich soll es in Sachsen stattfinden. Auf die lästige Frage, ob er nicht konkreter werden könne, kommt die Antwort des Kunden: Ach, denken Sie sich etwas aus. Ich überlasse Ihnen die Entscheidung. – Was hat der Kunde also gemacht? Er hat keine Entscheidung getroffen, sondern er hat sie delegiert. Genau das tun wir, wenn wir Haushaltsmittel für Projekte und Veranstaltungen mit beliebigen Inhalten zur Verfügung stellen. Im Klartext: Wir stellen dem Kabinett, das die Entscheidung treffen soll, einen Blankoscheck aus. (André Barth, AfD: Genau!) Eine solche Delegation der Entscheidung des Landtags ist weder haushaltsrechtlich zulässig, noch ist es einer Volksvertretung würdig. Aus diesen Gründen lehnen wir Steuergelder für solche pauschalen Ausgabenbewilligungen ab und beantragen die Streichung der dafür vorgesehenen Haushaltsmittel. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr von Breitenbuch, bitte.

Wir halten diese Projekte für wichtig für Sachsen, und wir halten auch die Flexibilität solcher Projekte für wichtig. (André Barth, AfD: Welche denn?) Ich kann ein Beispiel nennen: Es gibt eine Kanu-Veranstaltung, Weltmeisterschaften in Markkleeberg. Dort gab es Schwierigkeiten, ob diese eine Zwischenfinanzierung oder Ähnliches braucht. Das wäre ein Beispiel gewesen, wo man hätte helfen können, um etwas aufrechtzuerhalten, weil Sponsoren weggefallen sind und Zuschauer nicht kommen. Das ist eine Folge, auch in diesen Zeiten. Deshalb halten wir ein Vorhalten von Finanzmitteln für sinnvoll. – Danke. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich lasse nun über den Antrag abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch mit großer Mehrheit abgelehnt. Meine Damen und Herren, ich lasse über das Kapitel 02 03 in Gänze abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, eine Reihe von Stimmen dagegen, dennoch mit Mehrheit zugestimmt. Ich rufe Kapitel 02 04 auf, Drucksache 7/6392, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 422 01. Herr Abg. Barth bringt ihn ein.

Es geht wieder um einen Stellenaufwuchs für planmäßige Beamte und Richter, diesmal in der Landesvertretung. Durch unseren Antrag sollen ab dem Jahr 2021 im Kapitel 02 04 insgesamt eine Stelle bei Besoldungsgruppe B 6, eine Stelle bei der Besoldungsgruppe B 3, eine Stelle der Besoldungsgruppe A 16 und eine Stelle Besoldungsgruppe A 15 gestrichen werden. Jetzt könnten Sie sagen: Ach, wegen vier Stellen stellt sich der AfD-Abgeordnete hier ans Pult und erzählt irgendeine Geschichte. – Aber Sie müssen sich einmal anschauen: In einer Behörde – Landesvertretung beim Bund – gibt es 21 Stellen. Wenn ich diese mit einem Schlag um vier Stellen erhöhe, dann ist das ein Zuwachs um fast ein Fünftel. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Es geht bis 25!) – Um fast ein Fünftel; Sie müssen schon genau zuhören, Herr Gebhardt. – Haben wir jetzt neue Aufgaben? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja!) Wir haben vielleicht grüne Minister, die das noch nicht so ganz praktisch können und noch etwas mehr Beratungsbedarf haben; das kann ich alles nicht einschätzen. Aber ich sage es einmal so: Die Staatsregierung kann uns keinen Aufgabenmehrbedarf plastisch darlegen, der sachlich nachvollziehbar ist. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Es geht um die Landesvertretung des Freistaates Sachsen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Wegen Corona brauchen die vier Leute mehr? Das wollen Sie mir doch nicht ernsthaft erzählen! Dann hätte das ja die Staatsregierung vortragen können. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das hätten wir geprüft, und vielleicht hätten wir den Änderungsantrag nicht gestellt; aber die Staatsregierung gibt keine fundierten Auskünfte, worin die neuen Aufgaben bestehen. Deshalb haben wir diesen Änderungsantrag gestellt, der sich gegen den Stellenaufwuchs richten soll. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Da klatscht noch nicht mal jemand von der AfD Beifall für den Quark! – Heiterkeit – Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr von Breitenbuch, bitte.

Der Grund dieser neuen Stellen war die Regierungsumbildung und dass insgesamt drei Koalitionäre vorkommen müssen. Auch wir schauen überall kritisch hin, das können wir Ihnen versichern; aber in dem Moment ist das vereinbart und es muss auch mit Personal in einer Mittelfristigkeit ausgestattet sein. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. – Danke. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich lasse über den Antrag abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch mit großer Mehrheit abgelehnt. Meine Damen und Herren, ich lasse über Kapitel 02 04 abstimmen. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Keine. Eine Reihe von Stimmen dagegen, dennoch mit Mehrheit angenommen. Ich würde jetzt gern die Kapitel 02 05 bis 02 09 gemeinsam zur Abstimmung bringen. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Wer den Kapiteln 02 05 bis 02 09 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe Stimmenthaltungen, keine Gegenstimmen, damit angenommen. Wir kommen zu Kapitel 02 99. Dazu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu Titel 682 01 in Drucksache 7/6393. Herr Kollege Barth, bitte.

Es geht wieder um einen Stellenaufwuchs, der uns nicht hinreichend nachgewiesen wird, deshalb formale Einbringung dieses Antrags. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gut. Gibt es dazu Gesprächsbedarf? – Herr von Breitenbuch, bitte.

Danke. Es geht um Digitalisierung, genauer: um Stellen für Digitalisierung Tagesordnungspunkt Einzelplan Landtag Das Präsidium hat keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch der Berichterstatter des Haushalts- und Finanzausschusses, Herr Panter, oder ein Abgeordneter das Wort? – Ich sehe, dass dies nicht der Fall ist. Somit kommen wir sofort zur Abstimmung über den Einzelplan 01 – Landtag. Wer die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – – (André Barth, AfD: Es gibt einen Änderungsantrag! – Weitere Zurufe von der AfD: Änderungsantrag!) in der Staatsregierung. Wir wollen, dass es hier nach vorn geht. Deshalb hat es investiven Charakter, besser mit Informationssicherheit und Informationsnetzen umzugehen, um eines Tages zu effizienteren Abläufen zu kommen. Daher lehnen wir den Antrag als kontraproduktiv ab. – Danke. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich lasse über den Antrag abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich kann keine Stimmenthaltungen erkennen. Stimmen dafür, dennoch mit großer Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung zum Kapitel 02 99. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen, Gegenstimmen, dennoch mit Mehrheit angenommen. Ich lasse über den Stellenplan und die Anlagen abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, eine Reihe von Stimmen dagegen, dennoch mit Mehrheit angenommen. Meine Damen und Herren, wer dem Einzelplan 02, Staatskanzlei, insgesamt zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, eine Reihe von Stimmen dagegen, dennoch ist dem Einzelplan 02 so zugestimmt und er ist damit beschlossen. Meine Damen und Herren, wir setzen den Tagesordnungspunkt 1 fort. (Unruhe) Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich noch ein wenig zu konzentrieren. Der Tag ist noch lang. (Christian Hartmann, CDU: Wir haben es gleich geschafft! – Heiterkeit) – So, jetzt haben alle mal gelacht. Nun geht es wieder zügig voran. Ich rufe auf 1.2 – Entschuldigung, es gibt einen Änderungsantrag, um Himmels willen, und auch noch von der AfD. (Zurufe von der AfD: Ja, ja! – Heiterkeit) Ich bitte um Entschuldigung, das war keine Absicht. (André Barth, AfD: Angenommen!) Kapitel 01 01, Drucksache 7/6381, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 685 04. Herr Barth, ich bitte um Einbringung.

Die Entschuldigung ist natürlich angenommen. Es kann mal etwas durchrutschen, auch wenn es natürlich ein sehr wichtiges Thema ist. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Es geht um den Haushaltstitel 01 01/685 04, Zuschüsse an die Fraktionen des Landtags zur Erfüllung ihrer parlamentarischen Aufgaben. Dazu sind die Koalitionäre der Meinung, dass dieser Haushaltstitel im Jahr 2021 um 2,3 Millionen Euro und im Jahr 2022 entsprechend zusätzlich gefüllt werden müsste. Aus der Perspektive der GRÜNEN – kein Oppositionszuschlag mehr, jetzt in der Regierung – fallen die Fraktionsmittel, auch wenn Sie jetzt mehr Abgeordnete sind – ich habe es einmal berechnet –, etwas spärlicher aus. Insofern ist das für mich menschlich nachvollziehbar. (Zuruf von der CDU: Sie haben das berechnet?) Wenn ich mir aber anschaue, was draußen in der Gesellschaft los ist, dann stelle ich fest: Viele Menschen haben Existenzängste und wissen nicht, wie das Leben in drei oder vier Wochen weiterläuft. Sie wissen nicht, wann sie ihr Gewerbe wieder ausführen können. Sie wissen nicht, wie sich ihr Unternehmen in der Zukunft weiterentwickelt. Wir haben als haushalterische Voraussetzung trotz besserer Steuerschätzung immer noch ein strukturelles Defizit von über 1 Milliarde Euro. Dabei halten ich und meine Fraktion es für unangemessen, dass wir neben den finanziellen Zuwendungen, die Sie gestern durch Änderungen des Abgeordnetengesetzes mehrheitlich beschlossen haben, sozusagen in einer stillen Kommunikation zwischen Haushaltsund Finanzausschuss und Präsidium ein mehrheitliches Einvernehmen herstellen, das dazu führt, dass die Fraktionsmittel jährlich um 2,3 Millionen Euro ansteigen. Das ist in Anbetracht dessen, was draußen um unseren Landtag herum los ist, ein Zeichen, wozu ich sage: Das führt zu Politikverdrossenheit. Deshalb sage ich: Lassen Sie es sein! Wir kommen mit den Mitteln, die wir bisher haben, eigentlich gut über die Runden. (Beifall bei der AfD –

Herr Barth, damit könnten Sie ganz viele neue Zeitungen produzieren! –

Gute Idee, Herr Gebhardt!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Beginnen wir mit Frau Friedel.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt schauen wir einmal, wie ehrlich Sie es mit Ihrer Argumentation meinen, Herr Barth. Sie haben zutreffend gesagt: Die Fraktionen erhalten Mittel zur Erfüllung ihrer parlamentarischen Aufgaben. – Die Mittel, das wissen Sie selbst, sind aus drei Säulen zusammengesetzt: aus dem Sockelbetrag, dem Kopfbetrag und dem Oppositionszuschlag. Dieses System ist seit Jahrzehnten unverändert; es wird lediglich aufgrund von Tarifsteigerungen jährlich dynamisiert. Wir haben aber in den letzten 20 Jahren deutlich veränderte Aufgaben in diesem Parlament. Hinter uns liegen zwei Föderalismusreformen. Beide Föderalismusreformen haben neue Länderkompetenzen mit gesamten Aufgabenbereichen an die Länder übertragen. Ich nenne hierzu einmal das Beamtenrecht, das Strafvollzugs- und das Umweltrecht. Wir haben die europäische Integration mit einem eingeführten Subsidiaritäts-Frühwarnsystem; Ihre Kollegen im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss werden den Umfang und die Anzahl der Vorlagen möglicherweise kennen. Wir haben außerdem in den letzten 20 Jahren eine völlig neue Kommunikation – mit Technik und Datenschutz verbunden – gesehen, die einen deutlichen Aufgabenzuwachs im Parlament zur Folge hat, und wir sind der Überzeugung, dass dies sinnvoll ist. Und ja, das heißt Mittelzuwachs. Aber schauen wir uns einmal die Mittel im Verhältnis an: Vor zehn Jahren, im Haushalt 2011, hatte der Einzelplan 01 50 Millionen Euro, der Gesamthaushalt 15 Milliarden Euro, Anteil des Landtags an den Kosten: 0,3 %. Haushalt 2021: Einzelplan 01 65 Millionen Euro, Gesamthaushalt 21 Milliarden Euro, Anteil des Landtags: 0,3 %. Dass der Kostenanteil des Landtags am Gesamthaushalt stabil bleibt, dass im Verhältnis also nicht mehr Geld als früher ausgegeben wird, hat einen guten Grund: Wir haben in den letzten zehn Jahren sehr daran gearbeitet, die Ausgaben, die sich auf die persönliche Finanzierung der Abgeordneten beziehen, zu reduzieren, und haben diese Mittel stattdessen in die Infrastruktur gesteckt. Ich nenne ein Beispiel: Der Landtag, dem Frau Hermenau angehörte, war ein Landtag, in dem man ab dem 60. Lebensjahr eine Altersentschädigung beziehen konnte, und je nach Länge der Mitgliedschaft hier konnte das bis auf 13 Jahre vorgezogen werden – abschlagsfrei. Heute – dafür haben wir gestern den letzten Schritt getan – gehen Landtagsabgeordnete mit 67 Jahren in Rente, wie jeder andere Mensch auch. (André Barth, AfD: Das sind aber zwei unterschiedliche Sachverhalte!) Der Landtag, dem Holger Zastrow angehört hat, hatte ein Abgeordnetengesetz, in dem die Grunddiät auf der Besoldungsstufe R 2, Stufe 8, festgelegt worden ist. Heute – also gestern – sind wir bei R 2, Stufe 6, gelandet. Die Mittel, die dadurch frei werden, (André Barth, AfD: Mittel, die frei werden?) fließen in Mitarbeiter und in die Fraktionsarbeit, und wir, die gesamte Koalition, halten das für gut, und ich glaube, dass man das mit Ihrer Ausstattung ganz anders bewerten kann. Aber ich denke, wir sind gut beraten, ein leistungsfähiges Parlament zu haben, das die Kommunikation mit der Bevölkerung pflegt, die Regierung wirksam kontrolliert und den Sachverstand sowie die personellen Ressourcen hat, Gesetzentwürfe selbst zu beurteilen und zu schreiben und in seiner Meinungsfindung weder von der Regierung noch von Lobbyverbänden abhängig ist. Dafür sind die Mittel vorhanden. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU und des Staatsministers Wolfram Günther) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Es gibt keinen weiteren Redebedarf. Somit lasse ich nun über den Antrag abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch mit großer Mehrheit abgelehnt. Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über das Kapitel 01 01. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Gegenstimmen, einige Stimmenthaltungen und mehrheitlich Zustimmung. Tagesordnungspunkt Einzelplan Rechnungshof Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht der Berichterstatter des Haushalts- und Finanzausschusses, Herr Norbert Otto Mayer, oder ein anderer Abgeordneter das Wort? (Norbert Mayer, AfD: Nein!) – Das sieht nicht so aus. Da keine Änderungsanträge vorliegen, stimmen wir, wie zuvor vereinbart, über den Einzelplan insgesamt ohne Nennung der Kapitel ab. Tagesordnungspunkt Einzelplan Staatsministerium Zunächst hat der Berichterstatter des Haushalts- und Finanzausschusses, Herr Schultze, das Wort zu diesem Einzelplan, wenn er es wünscht. – Dies scheint nicht der Fall zu sein. Nun können die Fraktionen in folgender Reihenfolge sprechen: CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile der CDU-Fraktion, Herrn Abg. Gasse, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Einzelplan 05 ist einer der wichtigsten Teile des Doppelhaushalts 2021/2022 für den Freistaat Sachsen. Er umfasst – mit Ausnahme des Hochschulbereichs – alle Elemente erfolgreicher Bildungspolitik im Freistaat Sachsen. Ich rufe Kapitel 01 06 auf. Dazu gibt es keine Änderungsanträge, deshalb lasse ich nun darüber abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Auch hier keine Gegenstimmen, Stimmenthaltungen, mit Mehrheit zugestimmt. Nun stimmen wir über den Stellenplan ab. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Auch hier gleiches Abstimmungsverhalten. Auch dem Stellenplan wurde mit Mehrheit zugestimmt. Wer dem Einzelplan 01, Landtag, insgesamt seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Gegenstimmen, aber Stimmenthaltungen, dennoch mit Mehrheit zugestimmt. Damit ist der Einzelplan 01 beschlossen. Meine Damen und Herren, wir kommen zum 1.13 Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Einzelplan 11 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen und keine Gegenstimmen, daher mit Mehrheit beschlossen. Wir kommen zum 1.4 für Kultus Bevor wir zur Abstimmung über diesen Einzelplan kommen, möchte ich gern die Gelegenheit nutzen, auf die wichtigsten Bereiche einzugehen. Zunächst möchte ich mich jedoch bei allen bedanken, die am Prozess der Haushaltsverhandlungen beteiligt waren. In erster Linie geht ein großes Dankeschön an unsere Staatsregierung für einen trotz der schwierigen Ausgangssituation ausgewogenen Haushaltsentwurf, der eine gute Grundlage war, um in turbulenten politischen Zeiten geordnete Haushaltsverhandlungen zu ermöglichen. Ich möchte mich aber ebenso bei unseren Koalitionspartnern für das gemeinsame Streben nach den besten Lösungen für erfolgreiche und umfassende Bildungschancen in unserem Land bedanken und dabei auch einen Dank an die Vertreter der Opposition richten, insbesondere für ein besonnenes und kollegiales Verhandeln und Abwägen notwendiger Beschlüsse in den Fachausschüssen des Sächsischen Landtags. (Beifall des Abg. Stefan Hösl, CDU – Beifall bei der SPD) Mein Dank schließt ausdrücklich auch die Interessenvertretungen, Gewerkschaften, Vereine, Vereinigungen und Verbände ein, die ihre Ideen, Meinungen, Anregungen und Forderungen im Vorfeld an uns herangetragen haben. Vielen Dank! Es ist gerade einmal drei Jahre her, dass wir im Streben um die Sicherung des dringend erforderlichen Lehrkräftebedarfs an unseren Schulen und zur Sicherung der Bildungsqualität das Handlungsprogramm „Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat Sachsen“ auf den Weg gebracht haben. Damals, im Jahr 2018, haben wir uns dazu entschlossen, innerhalb von fünf Jahren zusätzlich 1,7 Milliarden Euro in unser Bildungssystem und in die erforderlichen Personalressourcen zu investieren. Schon unter der Prämisse einer gleichbleibend guten Entwicklung unserer Landesfinanzen war die Verabschiedung dieses Handlungsprogramms, finanziell gesehen, ein sehr mutiger Schritt; aber er war richtig. Wir mussten uns neu orientieren, um im Wettbewerb um die besten Lehrkräfte auf dem hart umkämpften deutschen Lehrerarbeitsmarkt bestehen zu können. Wir haben an vielen Stellschrauben gedreht: von der Verbeamtung von Lehrern bzw. von der Höhergruppierung über Zulagen und Leistungsprämien bis hin zum Einsatz von Schulassistenten und anderen strukturellen Entlastungen. Wir wollten nicht nur wettbewerbsfähiger sein, sondern unseren Lehren auch die Wertschätzung zukommen lassen, die ihnen zusteht. Die bisherigen Ergebnisse zeigen, dass wir einen richtigen und erfolgreichen Weg eingeschlagen haben. Regional und schulartspezifisch sehen wir allerdings noch Verbesserungsbedarf, zum Beispiel in der Region Chemnitz und in der Oberlausitz, aber auch in den Förder-, Oberund beruflichen Schulen in unserem Land. Das zeigt, dass die Sicherung des Fachkräftebedarfs an sächsischen Schulen auch weiterhin eine der wichtigsten Aufgaben bleiben wird. Mit der Ausweisung der erforderlichen Lehrerstellen im Haushalt des Doppelhaushalts – trotz coronabedingter Mehraufwendungen – hat die Staatsregierung eine sehr gute Vorlage geliefert, auf der wir aufbauen konnten. Hierfür gebührt Herrn Staatsminister Piwarz und den Mitarbeitern des sächsischen Kultusministeriums mein ausdrücklicher Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Die Koalition hat sich in diesem Bereich dazu entschieden, noch einen Schritt weiterzugehen und eine Verwerfung im Bereich der Lehrkräfte an beruflichen Schulen aufzulösen. Mit dem neuen Haushaltsplan soll der Gruppe der im Landesschuldienst tätigen Ingenieurpädagogen und Lehrkräfte einer vergleichbaren Berufsqualifikation als Medizin-, Agrar- oder Ökonompädagoge eine Eingruppierung in der Entgeltgruppe 13 TV-L ermöglicht werden. Damit schaffen wir die Grundlage für diese Gruppe des sächsischen Lehrerpersonals für eine bessere Zukunftsperspektive – auch mit Blick auf deren Altersversorgung. Unter dem Strich war das zwar alles sehr teuer, aber unsere Entscheidungen waren und sind richtig und notwendig, um diese weitere Entwicklung positiv fortzusetzen. Mit Blick auf die Verhandlungen zum aktuellen Doppelhaushalt 2020/2021 standen wir vor einer riesigen Herausforderung. Es ging darum, die Ansätze von vor drei Jahren nicht nur inhaltlich zu untersetzen und kontinuierlich weiterzuentwickeln; es war auch wichtig, weiterhin zu den finanziellen Verpflichtungen zu stehen, die wir damals mit dem Handlungsprogramm insbesondere bei der Lehrerbesoldung und bei der Höhergruppierung eingegangen sind. Der Haushaltsplanentwurf zeigt, dass wir den Weg zu einer schrittweisen, kontinuierlichen und nachhaltigen Verbesserung unseres sächsischen Bildungssystems auch weiterhin gehen und dazu das notwendige Geld in die Hand nehmen werden. Allerdings werden wir dabei nicht den Blick auf unsere Landesfinanzen verlieren, auch weiterhin das Wichtige vom Wünschenswerten unterscheiden und in die richtige Reihenfolge hinsichtlich der Priorität setzen. Meine Damen und Herren! Die bisher sehr schwierigen Monate in der Pandemie haben uns eines deutlich gezeigt: Wir müssen den digitalen Unterricht künftig noch viel stärker in den schulischen Alltag integrieren. Die Schüler und das Lehrerpersonal sollen diese Möglichkeiten umfassend und barrierefrei nutzen und so in ihre Lerngewohnheiten integrieren können. Dazu brauchen wir – neben einer modernen Infrastruktur – vor allem eine zeitgemäße Software und eine breite Medienkompetenz aller am Prozess Beteiligten. Wir als Koalitionsfraktion stellen uns mit dem neuen Doppelhaushalt diesen Herausforderungen. Mit den Bundesmitteln aus dem Förderprogramm „Digitalpakt Schule“ können die Länder digitale Endgeräte für das Lehrerpersonal anschaffen. An dieser Maßnahme beteiligt sich der Freistaat im neuen Doppelhaushalt mit rund 2,7 Millionen Euro. Die Schulträger werden von den zusätzlichen Kosten für die Beschaffung dieser Geräte durch den Freistaat Sachsen freigestellt. Damit können wir die Ausstattung der Lehrkräfte mit moderner Technik schnellstmöglich sicherstellen und den digitalen Unterricht auch nach der Überwindung der Pandemie attraktiver und lernorientierter gestalten. Des Weiteren unterstützen wir Sachsens Schulen mit insgesamt 7,5 Millionen Euro in den Jahren 2021/2022 bei Projekten zur weiteren Digitalisierung. Neben dem bestehenden Programm des Bundes „Digitalpakt Schule“ werden beispielsweise M.I.T.-Schulen beim Ausbau gezielter Angebote im Bereich naturwissenschaftlicher Projekte im Bereich Informatik und Technik gefördert. Weitere Projekte im Bereich Medienkompetenz und Medienbildung sowie Kooperationen mit Hochschulen sind ebenfalls Bestandteil dieser Gelder. Ein weiterer Aspekt war uns im gesellschaftlichen Kontext wichtig. Grundschüler nehmen oft als Radfahrer am Straßenverkehr teil. Leider kommt es hierbei viel zu oft zu vermeidbaren Unfällen. Deshalb wollen wir die Verkehrssicherheit unserer Grundschüler verbessern und positiven Einfluss auf ihr Verhalten im Straßenverkehr nehmen. Dazu ist eine landesweite Radfahrausbildung im Grundschulalter erforderlich. Mit den dafür im Haushaltsplanentwurf bereitgestellten Mitteln sollen die Landesverkehrswacht sowie deren Kreisverkehrswachten in die Lage versetzt werden, eine solche Ausbildung auch weiterhin flächendeckend zu gewährleisten. Ein besonders wichtiger Schwerpunkt sind die Investitionen in Kindertageseinrichtungen und Schulen. Wir wollen das Fördervolumen für die Bildungsinfrastruktur in Sachsen um 140 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsentwurf erhöhen. Dafür steht im neuen Haushaltsplanentwurf ein Neubewilligungsvolumen – es wurde heute früh schon erwähnt – in Höhe von 419 Millionen Euro aus Bundesund Landesmitteln zur Verfügung. Das sind 105 Millionen Euro für die kreisfreien Städte, 92 Millionen Euro für den kreisangehörigen Raum und 222 Millionen Euro für beide Gebietskulissen zusammen. Mit dieser Aufteilung wird der Schülerzahlentwicklung in großen Städten und den sich daraus ergebenden Bedarfen sowie dem Sanierungsstau in Schulen und Kindertageseinrichtungen im ländlichen Raum nachhaltig Rechnung getragen. Darüber hinaus wollen wir mit dem Gute-KiTa-Gesetz die zur Verfügung stehenden Mittel konsequent für die Sicherung des Fachkräftebedarfs in Kindertageseinrichtungen einsetzen. Es sollen Kommunen und Träger von Kindertageseinrichtungen wirksam bei der Sicherung von zusätzlichem Personal und somit zur Verbesserung der Betreuungsqualität durch folgende Maßnahmen im Doppelhaushalt unterstützt werden: Die Finanzierung von Praxisanleitungen wollen wir mit circa 9 Millionen Euro pro Jahr unterstützen. Die Personalkostenzuschüsse für Personen in berufsbegleitender Fortund Weiterbildung und im berufsbegleitenden Studium sollen jährlich mit 16 Millionen Euro unterstützt werden. Die Stärkung der Arbeitsfähigkeit von Kindertagespflegepersonen durch die Gewährung eines Zuschusses für die Finanzierung von Ausfallzeiten der Kindertagespflegepersonen und die Weiterentwicklung kommunaler Vertragslösungen für die Kindertagespflege wird mit Ihrer Zustimmung 3,2 Millionen Euro pro Jahr betragen. Die Weiterentwicklung der pädagogischen Arbeit durch Verbesserung der Ausstattung mit digitalen Medien in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege wollen wir mit mehr als 11 Millionen Euro in beiden Jahren unterstützen. Auch die 14 sächsischen Eltern-Kind-Zentren sind uns wichtig und sollen mittels einer Überbrückungsfinanzierung weitergeführt werden. Später soll das Ganze dann in das Programm „Kinder stärken 2.0“ münden. Mit Blick auf die notwendige Unterbringung von sächsischen Schülern in Internaten wollen wir die Eltern entlasten. So soll der monatliche Zuschuss in Höhe von mehr als 300 000 Euro für mehr als 900 Schüler besonders an profilbildenden Schulen, zum Beispiel an Sportgymnasien, auf 195 Euro pro Schüler steigen. (Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren! Das sächsische Bildungssystem mit seinen Grundschulen, seinen Förderschulen und seinen Gymnasien ist gut aufgestellt. Im Jahr 2020 belegte das sächsische Bildungssystem zum 14. Mal in Folge den ersten Platz im Bildungsmonitor, einem bundesweiten Vergleich. Die besonderen Stärken in Sachsen liegen im Bereich Förderinfrastruktur, Schulqualität und in der Vermeidung von Bildungsarmut. Das ist das Ergebnis unserer nachhaltigen Bildungspolitik und stabiler Strukturen in Sachsen. Trotz der aktuellen Pandemie werden wir dafür sorgen, dass das so bleibt, und auch weiterhin auf hohem Niveau in Schule und Bildung investieren. In diesem und im kommenden Jahr werden 7,7 Milliarden Euro in unser Bildungssystem fließen. Das sind rund 20 % des gesamten Doppelhaushaltes des Freistaates Sachsen. Ich finde, dass wir mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf den Herausforderungen zur Weiterentwicklung unseres sächsischen Bildungssystems auch unter den angesichts der Pandemie bestehenden sehr schwierigen Bedingungen auf hervorragende Weise gerecht werden. Aus diesem Grund bitte ich sehr herzlich um Ihre Zustimmung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die CDU-Fraktion sprach Kollege Gasse. Nun spricht für die AfD-Fraktion Kollege Dr. Weigand; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist der erste Doppelhaushalt in Sachsen, der nicht Schwarz, nicht Schwarz-Gelb, nicht Schwarz-Rot, sondern SchwarzGrün-Rot ist. Dieses Mal dürfen auch die GRÜNEN in der Suppe mit herumrühren. Das merkt man auch gleich im Bereich Kultus, denn, hoppla, die Landeszentrale für politische Bildung ist verschwunden: weg von Kultusminister Piwarz, hin zur grünen Justizministerin Meier. Aus der Landeszentrale für politische Bildung kann jetzt eine Landesumerziehungsanstalt werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den LINKEN) Und vielleicht gibt es dann nach Heften gegen Populismus auch bald Liedhefte mit dem Titel „Advent, Advent, ein Bulle brennt!“. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Oh nein! Wie langweilig! – Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN – Zuruf von der AfD: Das ist nun einmal so!) – Ja, das kommt immer wieder, und zwar die ganze Legislaturperiode! Das reicht aber nicht aus. Nein, der Irrsinn geht mit dem Haushaltsplan weiter. Es werden Stellen für das Eine-WeltPromoterinnen-Programm geschaffen. Da werden 150 000 Euro zur Verfügung gestellt, um Nachhaltigkeit in Sachsen zu betreiben. Das werden wir noch einmal genau beleuchten. Diese Steuergeldverschwendung lehnen wir ab, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Herr Gasse von der CDU hat es gerade treffend gesagt: 20 % des Gesamthaushaltes werden für Bildung ausgegeben. Es gibt auch positive Dinge, die wir sehen: kein Rotstift bei Lehrern. Das war viele Jahre das Problem. Es fehlen aber immer noch 85 Grundschullehrer, 220 Förderschullehrer und 200 Oberschullehrer. Wir müssen hier endlich in der Fläche ausbilden. Auch der Erziehermangel droht uns. Deshalb ist es positiv, dass die Schulgeldfreiheit für Erzieher und Heilberufe kommt. Das ist unserer Meinung nach längst überfällig. Auch das Geld für Schülercamps von abschlussgefährdeten Schülern begrüßen wir, genau wie das von Ihnen gerade angesprochene Geld für die Radfahrerausbildung an den Grundschulen. Bei dem Thema Umweltschutz, meine Damen und Herren, wollen wir nicht quatschen, sondern anpacken. Diese 400 000 Euro für die Initiative „Klimaschulen“ sind für uns reine Geldverschwendung. Wir wollen, dass die Oberschulen mit der Wirtschaft stärker zusammenarbeiten. (Beifall bei der AfD) Das kann man ganz einfach machen, indem sie nicht nur traurig Pappschilder hochhalten. Wir hatten dieses Jahr einen richtig schönen Winter, es hat geschneit. Ich musste mehrmals mit der Schneeschippe zu Hause anpacken und habe meine 300 Quadratmeter freigeräumt. (Gelächter bei der CDU) Genau diesen Pappschilderhaltern habe ich angeboten: Ich spende euch 50 Schneeschaufeln, damit ihr den Gehweg freiräumt. 200 Meter von Hand geschippt sparen 265 Gramm CO , meine Damen und Herren. Da muss man in Mathematik nämlich aufpassen. (Beifall bei der AfD) Aber das können die GRÜNEN ja nicht, die können nur quatschen und nicht anpacken. (Widerspruch bei den BÜNDNISGRÜNEN – Staatsminister Christian Piwarz: Schneeschippen und Kreidetafel – das ist es!) Deshalb brauchen wir – – Nein, nicht nur Kreidetafeln und Schneeschippen. Wir brauchen Schulgärten, Herr Piwarz. Schulgärten braucht Sachsen. Das sind nämlich wirkliche CO -Senken. Dort wird angebaut, dort wird CO ver2 2 braucht. (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) Das ist keine GRÜNEN-Ideologie, das ist urkonservativ. Wir werden uns für 840 Grundschulen einsetzen, dass alle einen Schulgarten bekommen, dass die kleine Emma dort lernt, (Oh-Rufe von der CDU) wie man die Erdbeeren, den Kopfsalat und die Tomaten anbaut und dass nicht alles im Supermarkt zu kaufen ist. (Zurufe von der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Wenn wir die Grundschulen ausstatten – schön, dass Sie wach geworden sind – mit Schulgärten und wenn wir Nachhaltigkeit leben, dann brauchen wir die ideologische Bildung für nachhaltige Entwicklung in Sachsen nicht. Landesstrategie BNE – das ist für uns die ministeriale Vorfeldorganisation der Freitags-Schulschwänzer. (Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN) Diese gibt beispielweise 400 000 Euro für die Klimaschulen aus oder indoktriniert die Kinder. Bildung für nachhaltige Entwicklung in Sachsen, Aufgabe für die 10. Klasse, ich zitiere: „Du sollst das Land verlassen. Am Flughafen wartet die Abschiebung auf dich. Unterstützt durch den Rechtshilfebeistand von PRO ASYL, reicht dein Anwalt eine Klage ein. Die Abschiebung ist dadurch erst einmal aufgeschoben.“ Meine Damen und Herren! In Sachsen werden die Kinder unter dem Deckmantel Nachhaltigkeit zu linken PROASYL-Staatsfeinden erzogen. Das lehnen wir als AfD entschieden ab. (Beifall bei der AfD) Der erste schwarz-grün-rote Doppelhaushalt zeigt auch den kommenden Bildungsverlust in Sachsen, denn die Gemeinschaftsschule kommt in Sachsen. Wir sagen: Wir brauchen diese grün-rote Gemeinschaftsschule nicht. Das ist ein misslungenes NRW-Gemeinschaftsschulbildungsexperiment. (Zurufe der Abg. Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE, und des Staatsministers Martin Dulig) Wir sind zwar in Sachsen noch Spitzenreiter, aber NRW gehört zu den Pisa-Schlusslichtern. Auf diesen Weg werden wir uns begeben. Ich erinnere mich an die Haushaltsverhandlungen. Das habe ich aus dem CDU-Bereich gehört: Es wäre doch eigentlich toll, wenn wir noch allein regieren würden. Dann müssten wir nicht „so viele grüne Kröten schlucken“. Ja, meine Damen und Herren von der CDU, Sie sind bereit, jede grüne Kröte zu schlucken, um an der Macht zu bleiben. Den grünen Sachverstand im Bereich Bildung zeigt ja auch die kleine Annalena. (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Denn die kleine Annalena glaubt, dass die Kobolde im Netz den Strom speichern. Die kleine Annalena glaubt auch, dass die SPD die soziale Marktwirtschaft für Deutschland gebracht hat. Vielleicht hatte die kleine Annalena einfach immer nur Hunger in der Schule und war deswegen unkonzentriert. Deswegen fordern wir als AfD ein gesundes und kostenloses Frühstück an Grund- und Förderschulen, meine Damen und Herren, auch mit dem Wissen, dass die kleine Annalena davon nichts mehr haben wird. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich einige Beispiele zusammenfassen, die wir im Bereich schulische Bildung fordern. Erstens: Wir wollen keine Gemeinschaftsschule in Sachsen. Wir wollen eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Oberschulen und der Wirtschaft. Wir brauchen hier gut ausgebildete junge Menschen im Handwerk. Zweitens: Wir wollen Schulgärten an allen Grundschulen in Sachsen. Das ist wirkliche Nachhaltigkeit und Umweltschutz. Drittens: Wir wollen ein gesundes und kostenloses Frühstück an Grund- und Förderschulen. Zum Bereich Kita komme ich dann gern in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die AfD-Fraktion sprach Kollege Dr. Weigand. Nun übergebe ich das Wort an die Fraktion DIE LINKE; Frau Kollegin NeuhausWartenberg, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Weigand, mit dem kleinen Rolf muss in der Kindheit relativ viel schiefgelaufen sein, (Heiterkeit und Beifall bei den LINKEN, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) wenn Ihrer Meinung nach Ihr Hauptproblem darin besteht, dass die kleine Annalena eine ganz bestimmte Form der Bildung braucht – die wir mitnichten teilen. Aber sei es drum. Sehr geehrte Abgeordnete! Sie können sich vorstellen, dass wir vor allem nach der Rede von Herrn Gasse – ich denke, das ist auch unsere Aufgabe hier – das alles nicht so rosig sehen. Deshalb werde ich jetzt versuchen, das darzustellen. Aber dennoch sei gesagt: Wir können mit Sicherheit feststellen: Gespart wurde im Einzelplan 05 nicht, aber trotzdem ist niemand reicher geworden, auch nicht mit der umfangreichen Erfahrung des letzten Jahres. Zumindest lässt der Einzelplan an Stellen einiges davon vermissen, wenn man vor allem bedenkt, welche existenziellen Erfahrungen im zurückliegenden Jahr sowohl Lehrkräfte als auch Kinder und Eltern machen mussten und welche Herausforderungen mit den gesamten Erfahrungen uns in den nächsten Monaten und Jahren noch bevorstehen. Genau diesem Anliegen wird der Haushaltsplan im Bildungsbereich unserer Meinung nach nicht vollumfänglich gerecht. Zumindest empfinden wir das so. Auch wenn der Ruf nach Normalität laut und verständlich ist, so kann es nicht der Ruf nach der alten Normalität sein. Auch sie war im Bildungsbereich nicht durchweg gut, ganz im Gegenteil: viel zu volle Klassen, zu wenige Lehrkräfte und schlechter Betreuungsschlüssel in den Kitas, schlechte digitale Ausstattung, schlechte Bezahlung von Erzieher(inne)n, enormer Prüfungs- und Leistungsdruck, Bildungschancen abhängig von sozialer Herkunft usw. usf. Trotzdem hat man – – Ich muss jetzt mal kurz unterbrechen. Das ist die Nummer mit der kleinen Annalena, die mich derartig durcheinandergebracht hat, dass ich den Rest meiner Rede am Platz habe liegen lassen. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE, geht zu ihrem Platz und holt das Manuskript. – Beifall und Heiterkeit bei der AfD –

Wer hat eine schwere Kindheit gehabt? – Zuruf von den LINKEN: Alles wegen der kleinen Annalena!) – Tja, alles wegen der kleinen Annalena. – Also gut, es geht weiter. Trotzdem hat man mit dem Haushaltsentwurf auch ein Gefühl, dass es der Versuch ist, an besagter alter Normalität anzuknüpfen, mit noch ein bisschen mehr oben drauf und um die Fehler der letzten Jahrzehnte irgendwie auszumerzen. Wir finden, mutiger wäre besser gewesen; denn sonst werden wir der aktuellen Situation und vor allem den Kindern nicht gerecht. Wir können nicht zurück zum Zustand vor Corona, und ich hoffe inständig, dass wir uns hier im Haus einig sind, dass wir das auch nicht wollen. Deshalb kann ich mich dem Urteil der GEW nur anschließen, dass „das im Koalitionsvertrag gegebene Versprechen nicht eingelöst wird, und im Schulbereich wird sich der Mangel angesichts steigender Schülerzahlen weiter verschärfen. Sehr enttäuschend ist zudem, dass in keiner Weise Vorsorge für die Bekämpfung der pandemiebedingten Defizite getroffen wird. Die zu erwartenden Bundesmittel allein werden nicht ausreichen, Kinder und Jugendliche zielgerichtet zu unterstützen und Benachteiligung abzubauen.“ Eine jüngste Studie zur Bildungsfinanzierung im Ländervergleich zeigt, dass es mit den Ausgaben pro Schüler(in) in Sachsen immer noch nicht so toll ist. Im Jahr 2019 waren es 8 100 Euro pro Kopf. Spitzenreiter Berlin investierte 11 300 Euro, Bayern immerhin 9 300 Euro. Da ist also noch eine Menge Luft nach oben, wie wir finden. Das, was für die Schule gilt, gilt auch für den Bereich der frühkindlichen Bildung und für die Kita. Sachsen war hierbei vor 20 Jahren noch an der bundesdeutschen Spitze, und heute liegen wir am Schluss. Ja, es hat in den vergangenen Jahren kleine Schritte in die richtige Richtung gegeben, aber die Weiterentwicklung des Kitasystems darf durch eine andere Prioritätensetzung nach der Pandemie nicht zum Stillstand kommen. Wir halten deshalb an dem Ziel fest, den Betreuungsschlüssel in den Kitas Jahr für Jahr ein wenig zu verbessern, um in zwölf Jahren einen akzeptablen Stand zu erreichen. Benachteiligung und Ungerechtigkeit sind die Stichworte der letzten Monate im gesamten Bildungsbereich. Das müssen wir doch auch in Bezug auf den jetzigen Haushalt und darüber hinaus zur Kenntnis nehmen! Gute Bildung ist und bleibt gesellschaftliche Aufgabe. Gute Bildung kostet Geld, und das nicht zu knapp, und sie bedeutet Investitionen. Dabei geht es uns um den Zugang zu Bildung für alle. Es geht um die Chance auf ein erfülltes Leben, für individuelles Wohlergehen und soziale Gerechtigkeit in der Gesellschaft. Es geht um einen Bildungsbegriff, der niemanden ausgrenzt, sondern alle mitnimmt. Dem sächsischen Bildungssystem gelingt das unserer Meinung nach immer noch zu wenig. Auch das hat uns Corona gelehrt. Dahinter verbirgt sich aber vor allem ein strukturelles Problem, welches grundsätzlich auf den Prüfstand gehört, die Interessen von Kindern in politische Entscheidungen einfach mitzudenken. Daher bedarf es immer eines Zusammenspiels an unterschiedlichen Stellen. Der Haushalt bildet dabei die finanzielle Grundlage. Deshalb muss genau hingeschaut werden, was es braucht und worauf es in Zukunft ankommt. Auf eine ganze Menge, wie wir finden. Mit unseren bildungspolitischen Änderungsanträgen haben wir den Schwerpunkt insbesondere auf die Digitalisierung, die Nachhilfe sowie auf die Entlastung von Lehrkräften und Schüler(inne)n gelegt. Im Einzelnen wollen wir erstens eine Stärkung der Bildung, vor allem der kulturellen Bildung, zweitens eine Verbesserung der Digitalisierung des Unterrichts durch digitale Endgeräte für Schüler(innen) und zusätzliche ITBeauftragte, drittens einen Ausbau der Nachhilfe, um beim Lernen zu unterstützen, und zwar dort, wo die Unterstützung wirklich gebraucht wird. Viertens, eine Entlastung durch Schulpsycholog(inn)en, auch und gerade aufgrund der Pandemie. Fünftens, eine Klassenleiterstunde, die dringend erforderlich ist, um den zusätzlichen Organisationsaufwand von Lehrkräften bewältigen zu können. Dafür wollen wir über 205 Millionen Euro zusätzlich einstellen. Konkreter zu den Änderungsanträgen später. Die Pandemie hat in der gesellschaftlichen Debatte auf vielen Feldern zu erstaunlichen Einsichten geführt, auch, dass es enormen Bedarf an Personal, Zeit sowie Beratung mit den und Unterstützung der Eltern gibt. Darauf muss reagiert werden. Das bedeutet auch, dass der Druck von Lehrkräften und Kindern genommen werden muss. Vielmehr sollte im Unterricht an die Erfahrungen und Erlebnisse in der Pandemie und damit an die Lebenswirklichkeit der Kinder angeknüpft werden. Schule kann nicht so tun, als ob es die Pandemie nicht gegeben hätte. Nur so schafft man Resilienz. Damit ist Schule eben in erster Linie ein soziales Gefüge. Am Ort Schule sollte nicht nur Wissen in die Schüler(innen) gekippt werden, Schule ist eigentlich auch ein Ort der Begegnung, des Austausches, der Debatte – der demokratischen Debatte! –, aber genauso wenig per se ein Ort der Glückseligkeit, vor allem dann nicht, wenn wir es mit Chancenungerechtigkeit zu tun haben. Es macht eben einen Unterschied, ob man vor dem Fernseher oder zwischen Büchern groß wird, ob man in der Platte oder im Einfamilienhaus wohnt. Corona hat uns dies alles gezeigt, vor allem aber beim Thema Digitalisierung. Eine fehlende Ausstattung aller Lernenden mit geeigneten digitalen Endgeräten, fehlender Zugang zum Breitband, fehlende didaktische Aufbereitung digitaler Lernangebote und die unzureichende Entwicklung geeigneter Lernmethoden waren meist die Hinderungsgründe, warum E-Learning schlecht bis gar nicht funktioniert hat. Es war und ist die Verschärfung des bestehenden Problems der Ungerechtigkeit, der sozialen Ungerechtigkeit. Bildungschancen dürfen keine Frage von Herkunft oder Geldbeutel sein – ein Versprechen, das in dieser Gesellschaft noch auf Einlösung wartet. Der vorliegende Haushalt löst das unserer Meinung nach nicht ein. Deshalb werden wir diesen ablehnen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion DIE LINKE sprach Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg. Nun übergebe ich das Wort an die Fraktion BÜNDNISGRÜNE, an Frau Kollegin Melcher; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kultusbereich bewirtschaftet ein gutes Fünftel des Gesamtetats des Freistaates Sachsen. Im Entwurf wurde für 2020/2021 mit Gesamtausgaben von rund 4,6 Milliarden Euro geplant, für 2022 mit 4,8 Milliarden Euro. Die Rahmenbedingungen für diesen Haushalt sind äußerst schwierig. Wir haben es heute Vormittag schon gehört: Corona zwingt uns dazu. Ich bin deshalb sehr, sehr erleichtert und froh, dass trotz alledem nicht der Rotstift angesetzt wurde. Dafür möchte ich mich beim Kultusminister und seinem Haus auch herzlich bedanken. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD – Beifall des Staatsministers Wolfram Günther) Es ist gelungen, die Inklusionsassistent(inn)en und Praxisberater(innen) trotz auslaufender ESF-Finanzierung weiterzuführen. Das produktive Lernen für abschlussgefährdete Schülerinnen und Schüler wird ausgebaut. Das Gesundheitsmanagement an sächsischen Schulen wird gestärkt. Gleichzeitig findet auch unsere bisherige Arbeit als Koalition Niederschlag im Entwurf. Das Fachkräftemonitoring für Kitapersonal findet sich darin ebenso wie die Schulgeldfreiheit für die angehenden Erzieher(innen) und Heilerziehungspfleger(innen). Die Schulassistenz ist künftig fester Bestandteil des schulischen Alltags und des Haushaltes. Auch für den Start der ersten Gemeinschaftsschule ist – zumindest haushaltstechnisch – alles vorbereitet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Für uns als Koalition hat der Bildungsbereich von Kita über Schule bis Weiterbildung hohe Priorität. Deshalb haben wir mit unseren Änderungsanträgen bestehende Ansätze untermauert und, wo aus unserer Sicht notwendig, zusätzliche Mittel veranschlagt. Richtschnur war und bleibt der Koalitionsvertrag. Lassen Sie mich daher auf einige Vorhaben detailliert eingehen. Wir wollen Kitas und Schulen mit besonderen Bedarfen gezielter unterstützen; denn Bildungseinrichtungen arbeiten unter sehr unterschiedlichen Bedingungen. Wir haben deshalb Geld im Haushalt vorgesehen, um ein Konzept für einen Sozialindex erstellen zu können. Auf dieser Basis wollen wir anschließend Ressourcen – auch zusätzliche Ressourcen – dorthin lenken, wo sie gebraucht werden, damit alle Kinder tatsächlich die besten Bildungschancen haben. Wir haben außerdem vereinbart, im Kultusministerium eine „Ombudsstelle Antidiskriminierung“ zu schaffen. Wir wollen ein schulisches Umfeld, in dem sich jede und jeder wohlfühlt und gut lernen kann. Dennoch gehören Diskriminierung und Ausgrenzung für Schüler(innen) wie Lehrer(innen) leider oft zum Alltag. Wir wollen Betroffene von Diskriminierung nicht alleinlassen. Wir richten deshalb eine zentrale Anlaufstelle ein, an die sich alle wenden können. Ich freue mich weiterhin sehr über die Stärkung der Bildung für nachhaltige Entwicklung – im Gegensatz zur AfD-Fraktion. Seit einigen Jahren sind Eine-Welt-Promotor(inn)en in sächsischen Schulen unterwegs. Dabei übersteigen die Anfragen das Angebot bei Weitem. Wir richten deshalb einen BNE-Kleinprojektefonds ein, damit auch weitere Nichtregierungsorganisationen BNE-Maßnahmen umsetzen können. Neben den Bereichen Umwelt und Wirtschaft sollen soziale und globale Zusammenhänge stärker beleuchtet werden, beispielsweise auch zum besseren Verständnis einer globalen Pandemie. Wir werden die Schulentwicklung stärken und Gemeinschaftsschulen fachlich begleiten. Die Kofinanzierung aus Landesmitteln für die Dienst-Laptops der Lehrerinnen und Lehrer ist ebenso abgesichert wie die Einrichtung einer Servicestelle Ganztag. Praxisanleiterinnen und -anleiter werden dank der Landesmittel künftig auch im Hort für zwei Stunden pro Woche und Praktikant vom Gruppendienst freigestellt. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte FSJ Pädagogik für Kitas kommt ebenso wie die Fortbildungs- und Supervisionsprogramme zur Stärkung der Demokratiekompetenzen von Kita-Personal. Werfen wir einen Blick auf den investiven Bereich: Hier konnten wir das Neubewilligungsvolumen von 57 auf 197 Millionen Euro erhöhen. Das sind gewaltige Summen, sie sind aber auch notwendig. Allein die Stadt Leipzig beziffert ihren Investitionsbedarf im Doppelhaushalt 2021/2022 mit 366 Millionen Euro. Unter Abzug geplanter Eigen- und Bundesmittel verbleiben immerhin 142 Millionen Euro. Trotz deutlich erhöhten Budgets wird uns die Diskussion um den Mitteleinsatz also erhalten bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nein, wir konnten nicht alles umsetzen, was wir uns vorgenommen haben. Das gilt etwa für die Anrechnung von Fehlzeiten für Kita-Fachkräfte auf den Personalschlüssel, aber auch für den Ausbau der Schulassistenz mit eigenen Stellen im Haushalt. Ja, diese Fehlstellen sind schmerzhaft. Angesichts der Rahmenbedingungen, unter denen dieser Haushalt aufgestellt wurde, sind Fehlstellen aber unvermeidlich. Wir werden weiter daran arbeiten, beste Bildung für alle zu ermöglichen und niemanden zurückzulassen – im nächsten Haushalt und darüber hinaus. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE sprach Frau Kollegin Melcher. Nun spricht für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Friedel.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin seit 2009 Mitglied des Sächsischen Landtags; das ist mein siebenter Doppelhaushalt. Auch wenn ich erst kürzere Zeit mit dem Einzelplan 05 befasst und dafür zuständig bin, so glaube ich schon, einschätzen zu können, dass das der unumstrittenste Kultushaushalt ist, den wir je zu einer Haushaltsberatung hier aufgerufen haben. Ich halte das für ein sehr, sehr gutes Signal und freue mich darüber sehr. Warum ist er so unumstritten? Natürlich haben wir Änderungsanträge von der einen oder der anderen Seite. Aber wir haben auch in den Redebeiträgen der Opposition – zumindest in denen, die kein Kabarett waren – durchaus gehört, dass bereits der Haushaltsentwurf viele wichtige Dinge enthalten hat. Dieses Unumstrittene drückt sich zum Beispiel darin aus, dass es keinen Zweifel mehr daran gibt, dass die notwendigen Stellen für Lehrkräfte in den Haushalt eingestellt werden müssen. Das ist in den letzten Jahrzehnten nicht selbstverständlich gewesen; ich finde es umso erfreulicher. Dieses Unumstrittene ist auch daran abzulesen, dass das, was wir inzwischen zum Bau von multiprofessionellen Teams an Schulen in den Haushalt eingestellt haben, absolut unwidersprochen ist. Das fängt mit der Schulsozialarbeit und der sozialpädagogischen Perspektive im Schulalltag an und geht weiter über die Praxisberater, die Inklusions- und Schulassistenz, bis hin zum Ganztag und externen Anbietern bzw. externen Projekten, die inzwischen selbstverständlicher Bestandteil von Schule sind. Es ist gar nicht mehr die Frage des Ob – und das Ob war vor zehn Jahren noch wirklich ganz erheblich –, die uns beschäftigt, sondern nur noch die Frage, wie lange es dauert, bis wir das überall flächendeckend einsetzen können. Ein dritter Punkt ist gleichfalls unumstritten: Auch, wenn es die Pandemie-Situation noch nicht möglich gemacht hat, im Regierungsentwurf die erforderlichen Mittel für den Schulhausbau bereitzustellen, so haben sich die Koalitionsfraktionen im Parlamentsverfahren auf Änderungsanträge verständigt mit insgesamt 140 Millionen Euro Neubewilligungsvolumen zusätzlich für die nächsten Jahre. Auch hieran sieht man, wenn ich einmal an meine kommunalpolitische Zeit und die Frage zurückdenke, wie viele Fördermittel von Landesebene damals für die Bildungsinfrastruktur kamen, dass sich in den letzten Jahren enorm viel getan hat. Selbst so ein kleiner Punkt – Herr Gasse hat ihn erwähnt; ich freue mich darüber, dass wir den letzten Schritt nach langem Kampf bei der Anerkennung von DDR-Lehrkräften nun mit den Ingenieurpädagogen gehen –; selbst so ein kleiner Schritt ist inzwischen in diesem Haushalt keine Debatte mehr. Das ist schön. Es gibt uns allen die Gelegenheit – uns als SPD liegt das im Besonderen am Herzen –, den Blick nach vorn zu richten und an der einen oder anderen Stelle das Stichwort Schule der Zukunft hervorzuholen. Sie werden das im Haushalt an Veränderungen sehen. Bereits im Regierungsentwurf waren dazu einige Themen enthalten. Wir haben noch einmal Änderungsanträge daraufgelegt; Stichwort: Lernklimastudie. Wir möchten, dass in der Evaluation, in der Befassung damit, was unsere Schule leistet, nicht mehr nur Wissensvermittlung und Notendurchschnitte eine Rolle spielen, sondern dass Schulen auch prüfen, wie wohl sich Schülerinnen und Schüler bei uns fühlen: Was nehmen sie an sozialen Kompetenzen, an Sozialisationserfolgen und an Wirksamkeitserfahrungen mit? Das wird Gegenstand einer Untersuchung sein, die Schlussfolgerungen für die künftige Ausgestaltung von Schule und Unterricht möglich machen soll. Auch hierfür ist Geld bereitgestellt. Wir haben einen Änderungsantrag, der für die kommenden beiden Jahre Mittel im sechsstelligen Bereich vorsieht, unter anderem für die Erneuerung der Lehrpläne, über die wir lange gesprochen haben, und für Schulentwicklung, auch im Zeichen der Erfahrungen, die wir in der Corona-Pandemie gemacht haben. Ich komme aus Zeitgründen noch einmal kurz zum Thema Kita. Den Vorgriff, den wir mit dem Bildungsstärkungsgesetz gemacht haben, und die kostenfreie Erzieherausbildung sind bereits genannt worden. Praxisanleitung war gestern ein Thema. Viele gute Maßnahmen ermöglicht uns das Gute-KiTa-Gesetz. Mit Landesmitteln schaffen wir es auch, die Eltern-Kind-Zentren zu behalten und in die Richtung weiterzuentwickeln, die Frau Melcher mit dem Stichwort Sozialraumbezug angekündigt hat. Natürlich muss auch der Einzelplan 05, so großartig er ist, Realitäten zur Kenntnis nehmen. Ich bin bei dem Stichwort, das Herr von Breitenbuch heute genannt hat: Wir sind in einer Situation, die Herausforderungen finanzieller Art mit sich bringt, auch im Einzelplan 05 ist nicht alles möglich. Wir hätten uns gewünscht, dass es uns gelingt, im Kita-Bereich den Einstieg in Urlaub, Krankheit und Weiterbildung zu schaffen. Wir müssen sagen: Das schaffen wir nicht. Bei all den anderen guten Dingen schaffen wir das jetzt noch nicht. Das bleibt ein Vorhaben im Koalitionsvertrag, das es in den nächsten Jahren umzusetzen gilt. Herr Gebhardt hat vorhin gefragt, was ein Schwerpunkt dieses Haushaltes sei. Ich glaube die Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker können gut und stolz sagen: Dieser Haushalt ist ein Bildungshaushalt. Darüber freuen wir uns und halten diesen Einzelplan mit diesen Änderungen für gelungen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die SPD-Fraktion sprach Frau Kollegin Friedel. Von mir die Frage: Gibt es vonseiten der Fraktionen noch Redebedarf? – Herr Dr. Weigand, Sie hatten noch einmal Redebedarf angekündigt. Herr Kollege, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil vorhin die Frage von Frau Neuhaus-Wartenberg aufgeworfen wurde: Der kleine Rolf hatte eine tolle Kindheit. Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei meinen Eltern bedanken, die mir wirklich Werte mitgegeben haben. Wir hatten die Kita noch im Ort, wir hatten im Nachbarort die Grundschule, wir hatten noch kurze Wege zu den weiterführenden Schulen. Das war so Anfang/Mitte der Neunzigerjahre. (Zuruf der Abg. Sarah Buddeberg, DIE LINKE) Diese Welt würde ich mir gern zurückwünschen. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass wir wieder Schulen in die Fläche bekommen und nicht die Vierzügigkeit, die der Plan geworden ist, bei der die Schüler gerade im ländlichen Raum minuten- und stundenlang hin- und hergekarrt werden. Das soll mit der AfD ein Ende haben. (Beifall bei der AfD) Bevor man über Schule spricht, muss man natürlich über die frühkindliche Bildung sprechen. Diese wollen wir verbessern und stärken. Wir wollen das Interesse für die MINT-Bereiche stärken. Wenn wir auf der einen Seite wollen, dass die Oberschulen und die Wirtschaft stärker zusammenarbeiten, dann müssen wir früh bei den Kindern Interesse wecken. Deshalb wollen wir Initiativen wie das „Haus der kleinen Forscher“ ausbauen, bei denen die Erzieher mit tollen Kinderexperimenten, mit Mineralien etc. unterstützt werden, die Kinder dafür zu begeistern. Ich habe das viele Jahre selbst schon gemacht. Ich war, bevor ich politisch tätig war, schon blau als Schlaubi Schlumpf in den Kindertageseinrichtungen. (Heiterkeit – Zurufe) Sie können in die Suchmaschine „Schlaubi Schlumpf“ und „Rolf Weigand“ eingeben. Dann werden Sie mich einmal in einer anderen Farbe finden. Ich bin mir treu geblieben und habe den Kindern erklärt, wie man Glas aus Sand, Soda, Kalk und Pottasche macht und warum man Glasscherben recycelt; um Energie einzusparen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Schlaubi Schlumpf ist schon Herr Barth!) Das ist Nachhaltigkeit. Deshalb werden wir es unterstützen und unterstreichen, das „Haus der kleinen Forscher“ auszubauen. Das „Haus der kleinen Forscher“ und eine gute frühkindliche Bildung mit Erziehern geht nur, wenn ich sie in der Fläche habe. Deshalb möchten wir als AfD einen Pflock einschlagen und eine Landerzieherprämie in Sachsen einführen, um dem Erziehermangel im ländlichen Raum entgegenzuwirken. Für die Erzieher brauchen wir moderne Kitas und nicht nur warme Worte, deshalb möchten wir zusätzlich 65 Millionen Euro für den Kita-Bau in Sachsen zur Verfügung stellen. Ich erinnere mich an eine Situation in Frauenstein, in einem Wahlkreis. Sie brauchen Geld, weil sie die Abwasserleitung bauen wollen, und müssen gleichzeitig zwei Kitas modernisieren. Sie haben das Geld dafür nicht, haben 2019 bereits Ministerpräsident Kretschmer angeschrieben, und mehr als warme Worte sind nicht gekommen. Deshalb braucht es mehr Geld. Von den 65 Millionen Euro sollen 50 Millionen Euro in den ländlichen Raum fließen. Auch das Corona-Jahr hat bei den Älteren Spuren hinterlassen. Wir wollen die Familien, die Eltern, die Alleinerziehenden mit einem kostenlosen Vorschuljahr entlasten. Wir wollen hier Geld in die Hand nehmen und den Eltern im letzten Jahr, bevor ihr Kind in die Grundschule geht, entgegenkommen. Wir wünschen uns zukünftig, über diesen Haushalt hinaus, Herr Piwarz, dass die Kommunen und die Eltern bei den Elternbeiträgen und bei den Kosten für die Kitas nicht alleine und im Regen stehen gelassen werden. Das erlebe ich gerade selbst im Stadtrat. Wir werden die Diskussion, ob wir Elternbeiträge erhöhen oder nicht, demnächst auch führen, weil die Kosten erheblich steigen. Hier muss der Freistaat Sachsen zukünftig mehr Geld in die Hand nehmen. Meine Damen und Herren, wir bieten Ihnen mit unseren Änderungsanträgen eine konstruktive Zusammenarbeit an. Der Grundstock im Bereich Kultus, in der schulischen Bildung und in der frühkindlichen Bildung ist befriedigend. Wir helfen Ihnen gern dabei, die grünen Ideologiekröten hinauszujagen und finanziell zu streichen. Wir helfen Ihnen dabei, gute und machbare Vorschläge für Sachsen umzusetzen. Wir helfen Ihnen dabei, die Bildung in Sachsen nicht dem grünen Zeitgeist zu opfern, sondern diese nach dem bürgerlich-konservativen Wählerwillen in Sachsen von CDU und AfD umzusetzen, und reichen besonders Ihnen von der CDU unsere Hand. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die AfDFraktion sprach in dieser zweiten Rederunde Kollege Dr. Weigand. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich jetzt an die Staatsregierung. Herr Staatsminister Piwarz, bitte schön.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Weigand, ich glaube, Sie haben sich gerade keinen Gefallen getan. Das Bild von der schönen alten Zeit, auf dem bei mir der Wackeldackel und die Klopapierrolle auf der Hutablage im Auto auftaucht … (Heiterkeit – Dr. Rolf Weigand, AfD: Sie sind ein wenig älter als ich. Das müssen Sie mir zugestehen!) Da wird deutlich, wohin Sie möchten. Wir möchten eher den Blick in die Zukunft richten. Bei aller persönlichen Wertschätzung, aber das Bild des blauen Schlaubi Schlumpfs werde ich wahrscheinlich die nächste Zeit nicht mehr aus meinem Kopf bekommen. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Sie haben es selbst angesprochen, tut mir leid. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Zitat beginnen: „Bildung hat für die Koalitionsparteien einen hohen Stellenwert.“ So beginnt das Bildungskapitel des Koalitionsvertrages, und das bildet der Haushaltsplan für die kommenden beiden Jahre ab. Wir investieren über 9,5 Milliarden Euro in qualitativ hochwertige Bildung, in Erziehung und Betreuung. Dafür bin ich allen Beteiligten, einerseits bei mir im Haus, im Kultusministerium, im Kabinett, aber auch hier im Hohen Haus sehr dankbar. Ich weiß sehr wohl, dass zwar alle Verbesserungen im Bildungsbereich im Allgemeinen gut finden, doch in der derzeitigen Krise ist der damit verbundene Zuwachs für die Bildungsausgaben keinesfalls selbstverständlich. Zu den einzelnen Zahlen ist schon viel gesagt worden, deshalb will ich mich auf einige wenige Schwerpunkte konzentrieren, die wir mit dem Haushalt ermöglichen. Zunächst einmal ist klar festzuhalten: Die Unterrichtsversorgung hat weiterhin Priorität. Das bis 2023 ausgelegte Handlungsprogramm „Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat Sachsen“ wird weiterhin komplett umgesetzt und ist ausfinanziert, und, meine Damen und Herren, das Handlungsprogramm wirkt. Die stärkeren Studienjahrgänge erreichen zunehmend das Referendariat. Erfreulich viele angehende Lehrerinnen und Lehrer entscheiden sich dank der Zulage für einen Vorbereitungsdienst außerhalb der Großstädte und stärken damit die Lehrerversorgung in der Fläche. Ein immer größerer Anteil an Studienabsolventen entscheidet sich für einen Vorbereitungsdienst in Sachsen. Die Abwanderung von Lehrkräften in andere Bundesländer ist gestoppt, vielmehr ist Sachsen selbst attraktiv geworden. Dazu haben die Verbeamtung und die Höhergruppierungen maßgeblich beigetragen. Entsprechend dem prognostizierten Lehrkräftebedarf steigt die Personalausstattung um weitere 600 Stellen. Schulassistenten haben sich als verlässliche personelle Stütze in sächsischen Schulen bewährt. Dies bauen wir aus und setzen alles daran, Schulassistenten dauerhaft im System zu verankern. Mit unseren flächendeckenden Ganztagsangeboten an Grundschulen, verbunden mit dem breiten Hortangebot, haben wir bereits jetzt ein Niveau an Ganztagsbildung erreicht, von dem alle westdeutschen Bundesländer nur träumen können. Wir können uns deshalb beim Ringen um den Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung zurücklehnen; denn für uns ändert sich dadurch faktisch nichts. Ich will aber auch deutlich sagen: Wir können uns in Bezug auf die Quantität nicht zurücklehnen. Die Qualität – da sind wir uns, glaube ich, einig – wollen und werden wir weiter ausbauen. Zusammengefasst: Das Handlungsprogramm ist bislang ein Erfolg, und es war und bleibt notwendig, um unser Schulsystem qualitativ abzusichern. Ich danke ausdrücklich dem Hohen Haus, dass Sie die notwendigen Mittel dafür bereitstellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir investieren weiterhin in die Bildungsqualität. Wichtige Weiterentwicklungen konnten wir dank der Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds in den letzten Jahren anstoßen. Sie sind zum festen Qualitätsstandard unseres Schulsystems geworden, beispielsweise die Inklusion, die an sächsischen Schulen erheblich vorangebracht werden konnte. Rund 240 Inklusionsassistenten haben unsere Lehrkräfte bei dieser Herausforderung unterstützt. Dank ESF und der Bundesagentur für Arbeit konnten die Berufsorientierung systematisch ausgebaut und rund 280 Praxisberater an den Oberschulen etabliert werden. Mit dem Beschluss des Haushaltes geben Sie die Mittel, diese beiden Maßnahmen zu verstetigen und in die Landesfinanzierung zu überführen. Ich finde, das ist ein starkes Signal. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Auch in der neuen Förderperiode wollen wir mithilfe des ESF in die Bildungsqualität investieren. Unser Fokus liegt dabei auf der frühkindlichen Bildung. Mit dem Programm „Kinder stärken 2.0“ sollen Kitas mit besonderen sozialen oder demografischen Indikatoren zusätzliches Personal finanzieren können. Damit setzen wir die qualitative Weiterentwicklung unserer Kindertagesbetreuung fort. Wir sichern zudem den langfristigen Bedarf frühpädagogischer Fachkräfte und steigern die Attraktivität wie auch die Qualität der Ausbildung. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke möchte ich auch für die Unterstützung des Landtags für den Schulhausbau und den Kitabau sagen. Über 400 Millionen Euro an Neubewilligungsvolumen können aus Bundes- und Landesmitteln finanziert werden. Eine moderne, gut ausgestattete Schule war schon immer der Stolz einer jeden Gemeinde, und wir tun gut daran, die Kommunen zu unterstützen, dass dies auch weiterhin so bleibt. 360 Millionen Euro an Bundes-, Landes- und kommunalen Mitteln umfasst der Digitalpakt für den Freistaat Sachsen. Bis 2024 werden die sächsischen Schulen einen gewaltigen technischen Sprung nach vorn machen. Wir sind bereits mitten in der Umsetzung. Bauliche Maßnahmen benötigen aber ihre Zeit und sind für Schulträger kurzfristig eine große Herausforderung. Natürlich kann ich die Ungeduld von Lehrern, von Schülern und Eltern verstehen, wenn zwischen der politischen Ankündigung aus Berlin und der konkreten Veränderung an der einzelnen Schule Zeit vergeht. Etwas weniger hohe Erwartungen zu wecken und eine schnellere Vorbereitung der Programme wäre vielleicht an der einen oder anderen Stelle der bessere Weg gewesen, den wir aber hier in Sachsen nicht maßgeblich beeinflussen können. Gleichwohl will ich noch einmal ausdrücklich festhalten: Noch nie hat der Bund die Länder bei einer konkreten Maßnahme finanziell so unterstützt wie jetzt bei der Digitalisierung der Schulen. Mit dem Zusatzprogramm für Lehrer-Laptops wird es erstmals möglich sein, fast alle Lehrer in Sachsen mit einem digitalen Endgerät auszustatten. Den notwendigen Eigenanteil stellen wir hier im Haushalt bereit. Die Investitionen in die digitale Infrastruktur, die Investitionen insgesamt werden die Bildungsprozesse verändern. Bei allen Widrigkeiten der häuslichen Lernzeit bin ich dennoch fest davon überzeugt, dass diese Erfahrung das pädagogische Knowhow erweitert und der Unterricht langfristig davon profitieren wird. Laptops oder Tablets werden in Zukunft Standardarbeitsmittel für Lehrkräfte und sicher auch für Schüler werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das Schulwesen in freier Trägerschaft findet in Sachsen beste Rahmenbedingungen vor. Dies belegen schon die stetigen überproportionalen Schülerzuwächse und die anhaltenden Neugründungen im Lande. Nach Artikel 5 des Haushaltsbegleitgesetzes setzen Sie die Evaluationsergebnisse der letzten Gesetzesnovelle aus dem Jahr 2015 um. Rund 12 Millionen Euro an zusätzlichen Zuschüssen kostet diese Nachsteuerung jedes Jahr, und jährlich fließen damit Zuschüsse von einer halben Milliarde Euro aus dem Landeshaushalt an die Schulen in freier Trägerschaft. Das ist rund ein Zehntel des gesamten Kultusetats. Geld allein reicht nicht aus, um gute Schule, gute Bildung und gute Betreuung zu gewährleisten. Dazu braucht es das Engagement von 10 000 Lehrerinnen und Lehrern, von Erzieherinnen und Erziehern, von den Assistenzkräften, von Schulsekretärinnen, von Hausmeistern und den Mitarbeitern in den kommunalen Verwaltungen und natürlich von Eltern, Fördervereinen und den Kolleginnen und Kollegen in der staatlichen Schulaufsicht. Ein angemessen ausgestatteter Bildungshaushalt, den Sie heute beschließen, drückt für mich vor allem eines aus: Wertschätzung für Bildung und Wertschätzung für das Engagement der unzähligen Bildungsbeteiligten in unserem Land. Das ist ein wahrhaft starkes Signal. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Staatsregierung sprach Staatsminister Piwarz. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 05, Staatsministerium für Kultus. Da Änderungsanträge vorliegen, stimmen wir, wie zuvor vereinbart, über den Einzelplan kapitelweise ab, und wir beginnen mit dem Kapitel 05 01. Hier liegt uns ein Änderungsantrag, Drucksache 7/6496 vor, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Zweckbestimmung der Titelgruppe 66. Kollege Dr. Weigand, Sie können dazu sprechen.

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten hier vor wenigen Wochen eine Anhörung zu unserem Antrag „Mobbing in Schulen entschieden entgegentreten“. Ich möchte daraus zitieren: „Mobbing ist kein Problem der Schulen, sondern Mobbing ist ein Problem unserer Gesellschaft. Es zieht sich durch alle gesellschaftlichen Schichten, und es betrifft alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens“, so Carsten Stahl als Sachverständiger. Am 24. September vergangenen Jahres schlug der Verband Bildung und Erziehung Alarm. Eine von ihm in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage unter 1 300 Schulleitungen zeigte, dass die Gewalt gegen Lehrkräfte gegenüber 2018 deutlich zugenommen hatte. Auch die Kleine Anfrage von mir zeigt: Im Schuljahr 2019/2020 gab es knapp 70 Mobbingfälle an Schulen in Sachsen. Es ist mit einem erheblichen Anstieg im vergangenen und im laufenden Schuljahr zu rechnen. Da hat sich viel in den Bereich der WhatsAppGruppen und der Heimbeschulung zurückgezogen. Die Schulleiterin Frau Grube merkte in der Anhörung an, bisher gibt es keine konkreten Ansprechpartner oder Abteilung für Mobbing an den LaSuB-Stellen. Das muss sich ändern. Wir brauchen einen systematischen Umfang zur Bewältigung von Mobbingfällen, und wir wollen das damit schaffen. Wir wollen die eingerichtete Stelle nicht nur als Antidiskriminierung etwas nebulös bezeichnen, sondern klar eine Aufgabe geben und sagen, das soll eine Anti-Mobbing-Stelle werden, wo zukünftig durch Personalumstrukturierung im Ministerium Stellen geschaffen werden, wo Ansprechpartner für die Schulen etabliert werden, und wir bitten Sie dafür um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Dr. Weigand mit der Einbringung. Gibt es hierzu Redebedarf seitens der Fraktionen? – Frau Kollegin Melcher am Mikrofon 3.

Vielen Dank, Herr Präsident. Eingangs möchte ich betonen, dass wir nicht auf alle Änderungsanträge, die heute eingebracht werden, reagieren werden. Das soll bitte nicht als Missachtung verstanden werden. Wir haben in den Ausschüssen schon sehr intensiv diskutiert. Ich glaube, es liegt im Sinne aller, dass wir hier ein Stück weit Zeit sparen, um den anderen Einzelplänen auch zu wachen Zeiten noch die Möglichkeit zur Diskussion zu geben. – Das vielleicht eingangs. Dann möchte ich aber noch eine Gegenrede zu dem von Herrn Dr. Weigand eingebrachten Antrag halten. Die AfDFraktion versucht immer wieder, das Thema Mobbing tatsächlich populistisch auszuschlachten. Ich möchte betonen, dass der Antrag, diese Stelle einzurichten, von uns kommt, und wir werden das konstruktiv bearbeiten. Es braucht dazu kein Draufsetzen seitens der AfD-Fraktion. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE sprach Frau Kollegin Melcher. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann können wir über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion abstimmen. Wer diesem Antrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Jawohl. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Somit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir können gleich über das Kapitel 05 01 abstimmen. Wer dem Kapitel die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen und sehr vielen Fürstimmen ist dem Kapitel zugestimmt worden. Wir kommen zum Kapitel 05 02. Hierzu liegen uns zwei Änderungsanträge der AfD-Fraktion vor. Wir beginnen mit der Drucksache 7/6497, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 459 04. Kollege Dr. Weigand bringt ihn ein. Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Der Freistaat Sachsen ist ein attraktiver Arbeitgeber. Auch in Corona-Zeiten, als viele Mitarbeiter in anderen Bereichen bangen mussten, war er eine sichere Bank. Deshalb sehen wir es in Zeiten klammer Kassen als notwendig an, das Job-Ticket, das es für die Angestellten des Freistaates gibt, zu reduzieren, die 318 000 Euro einzusparen und ein klares Zeichen zu setzen, dass diejenigen, die einen sicheren Job haben, sich sicherlich auch so ein Job-Ticket leisten können. Dieses Signal wollen wir setzen und bitten um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Dr. Weigand mit der Einbringung. Gibt es hierzu Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über diesen Änderungsantrag ab. Wer dem Änderungsantrag mit der Drucksachennummer 7/6497 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Bei einigen Fürstimmen, aber einer Mehrheit an Gegenstimmen, ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag der AfDFraktion, Drucksache 7/6498, zur Vorbemerkung des Kapitels. Gibt es hierzu Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung über besagten Änderungsantrag. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Bei einigen Fürstimmen, aber einer großen Mehrheit von Gegenstimmen ist dieser Änderungsantrag ebenfalls abgelehnt worden. Wir stimmen über das Kapitel 05 02 ab. Wer diesem Kapitel die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Diese sehe ich nicht. Enthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen, die Mehrheit hat zugestimmt. Somit ist dem Kapitel zugestimmt worden. Wir kommen jetzt zum Kapitel 05 03 und beginnen mit dem Änderungsantrag in der Drucksache 7/6292, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Titel 633 88. Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg, bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte Frau Melcher gleich zustimmen, dass wir intensiv über alle Änderungsanträge im Ausschuss gesprochen haben. Trotzdem möchte ich mir das Recht herausnehmen, explizit zu bestimmten Anträgen etwas zu sagen, so auch zu diesem. Corona hat gezeigt, dass wir Lehrerinnen und Lehrer in der Schule im Prinzip zwangsverpflichtet haben – den Begriff „zwangsverpflichtet“ meine ich gar nicht despektierlich –, sich um die ganze IT-Ausstattung, wie Software, Hardware usw., zu kümmern, damit Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler damit klarkommen. Im Zuge der Digitalisierung sollte es tatsächlich hauptamtliche IT-Beauftragte in den Schulen geben, und zwar mit dem Ansatz, zunächst für 6 000 Schülerinnen und Schüler einen Beauftragten zu haben und dass im ländlichen Raum dementsprechend mehrere Schulen von diesem zu betreuen wären. Des Weiteren wollen wir uns die Medienkompetenzzentren noch einmal genau anschauen, weil die SLM sich aus der Förderung zurückzieht und wir finden, dass das ein ganz wichtiges Angebot ist, das erhalten bleiben muss. – Danke schön. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank für die Einbringung, Frau Kollegin. Gibt es hierzu seitens der Fraktionen Redebedarf? – Frau Kollegin Friedel von der SPD-Fraktion.

Der erste Änderungsantrag der LINKEN verdient eine kurze Reaktion. Es ist nicht der einzige, der im Bereich digitale Ausstattung gestellt wird. Wir halten es grundsätzlich für sinnvoll und richtig, dass das Thema digitale Ausstattung beim Schulträger als Aufgabe verbleibt, weil wir erleben, wie schwierig hier zentralistische Lösungen sind. Deshalb begrüßen wir es, dass der Digitalpakt des Bundes die notwendigen Mittel bereitstellt. Das letzte Paket – das haben Sie auch mitbekommen – unterstützt die Kommunen dabei, eine Administration einzurichten. Sie haben recht, dass es nicht Aufgabe der Lehrkräfte sein kann, sondern Schulträgeraufgabe ist, wozu es hauptamtliches Personal braucht – und auch gibt –, das sind die Medienpädagogischen Zentren, die wir zu MPZ plus weiterentwickeln. Hierfür sind im Haushalt entsprechende Mittel vorgesehen. Dort sind schon hauptamtliche Kräfte tätig, und wir wünschen uns sehr, dass es in den nächsten zwei bis drei Jahren gelingt, hier aufzustocken und so eine Art Digitalisierungsbegleitungs- und -unterstützungssystem hinzubekommen. Vielen Dank. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Frau Kollegin Friedel von der SPD-Fraktion. Wir schreiten jetzt zur Abstimmung, wenn – – (Christian Hartmann, CDU, steht am Mikrofon.) – Was ist Ihr Begehr?

Entschuldigung, Herr Präsident, die Ausführungen von Frau Neuhaus-Wartenberg haben dazu geführt, dass ich für meine Fraktion eine Überlegungspause von zehn Minuten beantragen möchte. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Dem kann ich zustimmen. – Ich unterbreche die Sitzung für 10 Minuten. (Unterbrechung von 14:57 bis 15:12 Uhr) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir fahren jetzt mit der Sitzung fort. Wir sind noch beim ersten Änderungsantrag im Kapitel 04 03, nämlich beim Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE Drucksache 7/6292 zu Titel 633 88. Zum Änderungsantrag selbst ist bereits gesprochen worden. Ich frage dennoch: Gibt es hierzu nochmal Redebedarf, bevor wir in die Abstimmung gehen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über diesen besagten Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE ab. Wer diesem Antrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Was nun? Das verstehe ich nicht! – Heiterkeit bei der CDU) Vielen Dank. Gegenstimmen? – (Zuruf von der CDU – Heiterkeit bei den LINKEN – Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag Drucksache 7/6293, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu einem neuen Titel „Zuschüsse zur Förderung des Nachhilfeunterrichts aufgrund der Corona-Pandemie/Programm Nachhilfegutscheine“. Ich übergebe an Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg. Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Auch wenn in aller Munde ist, dass vom Bund dieses Programm aufgelegt worden ist, wissen wir trotzdem noch nicht, wann und in welcher Form und wofür usw. Das wird alles noch verhandelt. Bis es tatsächlich in Sachsen landet, sind wir der Auffassung, dass wir aktiv werden müssen. Deshalb möchten wir genau dieses Programm. Wir wissen, dass in den letzten Monaten bzw. in dem ganzen letzten Schuljahr Dinge zu kurz gekommen sind, die aufgeholt werden müssen. Das hat nichts mit dem Aufholen der Lernrückstände zu tun, dazu habe ich gestern schon gesprochen. Uns geht es eher darum, dass wir aus der Überforderung und Überlastung herauskommen, die in dem Schulalltag vorhanden sind, und dass es eine Einzelförderung gibt. Wir möchten gern, dass diese Nachhilfe nicht extra stattfindet, am Nachmittag oder am Abend, dass also Familien nicht außerordentlich belastet werden – das sind sie jetzt schon –, sondern dass das in den Schulalltag eingebaut wird. Wir wissen auch, dass wir das den Lehrkräften nicht einfach so aufbürden können, sondern möchten das mit Leuten von außen machen, über Nachhilfeinstitute, Lehramtsstudierende, die kurz vor dem Abschluss stehen usw., die wir in die Schule hereinlassen könnten, die dort unterstützen – natürlich immer in Absprache mit Klassenleiterinnen und -leitern und auch mit den Eltern. Danke schön. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank für die Einbringung, Frau Kollegin. Gibt es hierzu Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag ab. Wer dem Änderungsantrag 7/6293 die Zustimmung geben möchte, den bitte jetzt ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Somit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag Drucksache 7/6294 – Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Titel 12 88. Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg, bitte schön.

Danke, Herr Präsident. Uns geht es tatsächlich um den Erwerb von digitalen Endgeräten für Schülerinnen und Schüler. Wir wissen das. Eigentlich wäre unser Plan zu sagen, normalerweise bräuchte man das schon ab der 1. Klasse. Ab Schuleingang müssten digitale Endgeräte zur Verfügung stehen, egal, ob sie mit nach Hause gehen oder nicht. Über all das, wie man Digitalisierung für Schülerinnen und Schüler ausgestaltet, müssten wir diskutieren, aber wir finden, digitale Endgeräte gehören heutzutage auch im Hinblick auf soziale Gerechtigkeit dazu. Wir wissen, dass das den Haushalt völlig überfordern würde, deshalb sagen wir: Wir beginnen mit der zukünftigen 5. Klasse, und zwar aller Schularten. Jede Schülerin und jeder Schüler soll ein digitales Endgerät erhalten. Wir möchten außerdem zumindest Klassensätze ab der 1. Klasse anschaffen, die in den Schulen verbleiben, in denen in der Woche ein oder zwei Stunden – immer rotierend zwischen den Klassen – Digitalisierung gelehrt und gelernt werden kann. Danke schön. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank für die Einbringung. Gibt es hierzu Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über diesen Antrag ab. Wer diesem Änderungsantrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Somit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zum nächsten Antrag mit der Drucksache 7/6499, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu einem neuen Titel „Förderung der Ausstattung von Grundschulen zur Anlage bzw. Pflege eines Schulgartens“. Die AfDFraktion bringt diesen Antrag ein. Kollege Dr. Weigand, bitte schön.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hartmann hat es heute früh treffend gesagt: Wir müssen in Sachsen die Heimatverbundenheit stärken. Wie können wir besser die Heimatverbundenheit stärken als mit der Anschaffung von Schulgärten für unsere Grundschüler? Ich hatte vorhin von der kleinen Emma berichtet, die nach Kopfsalat und Tomaten sucht, aber sie kann natürlich auch verschiedene Kartoffelsorten dort anbauen, ob die „Laura“, die „Goldmarie“ oder auch die „blauen Schweden“. Wer eine bunte Vielfalt möchte, der kann das auch in dem Schulgarten erleben. Man kann den Schulgarten als richtigen Lernort ausleben, verschiedene Zeilen machen, eine Zeile ohne Mist, eine Zeile mit Kuhmist, eine Zeile mit Pferdemist. Da wird dann gewettet, was die besten Erträge bringt, und man lernt, dass das, was der Bauer macht, gar nicht alles Mist ist. Das alles kostet uns nicht einmal 1 Million Euro. Vielleicht möchte sich die CDU jetzt noch einmal zurückziehen und darüber beraten, ob sie hier eine Zustimmung gibt. Wir bitten darum, um die Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD – Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Dr. Weigand von der AfD-Fraktion mit der Einbringung. Gibt es hierzu Redebedarf? Frau Kollegin Melcher, bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident! Natur, Umwelt und Klimaschutz werden im Rahmen des Sachunterrichts schon ausreichend erörtert, und die Schulen haben auch aufgrund von Eigeninitiative die Möglichkeit, Schulgärten zu errichten. Der Schulgartenwettbewerb, der jedes Jahr ausgelobt wird, ist quasi die Ernte dieser Eigeninitiative. Wir sehen daher keinen Bedarf, dem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann schreiten wir zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Drucksache 7/6499 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag Drucksache 7/6500 – Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu einem neuen Titel „Ausstattung von Kindertageseinrichtungen mit dem Heft ‚Brandschutzerziehung für Kinder‘“. Die AfD-Fraktion bringt diesen Antrag ein. Kollege Dr. Weigand, bitte schön.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tatütata, die Feuerwehr ist da! Immer, wenn die Feuerwehr im ländlichen Raum losfährt, leuchten die Kinderaugen, aber es gehört auch noch die zweite Seite der Medaille dazu – es ist immer Not am Mann und Gefahr droht. Deshalb müssen wir die Kinder für das Thema Feuer sensibilisieren. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Das können wir zum einen zu Hause als Eltern tun. Und auf der anderen Seite haben wir die Kindertageseinrichtungen, in denen es spielerisch ganz toll gemacht werden kann. Es gibt Hefte zur Brandschutzerziehung, die momentan auf Spendenbasis ausgereicht werden. Wir wollen, dass der Freistaat Sachsen für die knapp 36 000 Vorschüler diese Hefte finanziert. Da kann im letzten Jahr, bevor es in die Schule geht, das Thema Feuer noch einmal durchgesprochen, das Heftchen durchgearbeitet werden. Ganz am Schluss des Heftchens kommt dann die Feuerwehr aus dem Ort vorbei, und man schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe: Auf der einen Seite sensibilisiere ich die Kinder natürlich für das Thema, damit sie vorsichtiger mit Feuer umgehen. Auf der anderen Seite bekomme ich gleich die Verbindung zwischen der Jugend und der Feuerwehr, stärke die Jugendfeuerwehren. Dann werden hoffentlich bald solche Schilder, wie sie bei einigen Feuerwehren im ländlichen Raum hängen – „Wir suchen dich!“ –, nicht mehr notwendig sein. Deshalb: Nehmen wir das Geld in die Hand! Es sind knapp 220 000 Euro im Jahr. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Dr. Weigand mit der Einbringung. Gibt es hierzu Redebedarf? – An Mikrofon 4 Frau Kollegin Firmenich von der CDU-Fraktion. Bitte schön.

Ja, Herr Dr. Weigand, auch in der Kita Heinzelmännchen hat man natürlich den Sächsischen Bildungsplan ganz genau studiert und weiß, dass das Thema „Brandschutz und Feuerwehr“ Bestandteil des Bildungsplans ist. Die Erzieherin Karin Kinderlieb hat mit der Feuerwehr organisiert, dass die Gruppe zu Besuch kommen kann, und geht mit ihren Kindern dorthin. Sie glauben gar nicht, wie der kleine blaue Schlaubi Schlumpf und die kleine Emma sich freuen, als sie auf dem roten Feuerwehrauto sogar Platz nehmen dürfen. (Heiterkeit – Beifall bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der AfD) Weil das so spannend war, hat die Erzieherin sich mit ihrer Kitaleiterin abgestimmt und den Träger befragt, welche dieser begleitenden Materialien, die es da so gibt, denn angeschafft werden dürfen. Einer von ihnen war clever und wusste nämlich ganz genau, dass es beim Kultusministerium für so etwas sogar Fördermittel gibt. Die haben sie beantragt, und jetzt kann man mit den Kindern die ganze Sache noch nachbereiten. Ich finde, dass das gut so ist, wie es geregelt ist. Deshalb brauchen wir Ihren Antrag nicht. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über diesen Änderungsantrag der AfDFraktion ab. Wer diesem Antrag die Zustimmung geben möchten, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zum nächsten Antrag, Drucksache 7/6501, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Kapitel 03, neuer Titel 633 03, „Kostenloses Frühstück an Förderschulen“. Kollege Dr. Weigand, bitte schön.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine sehr schöne Geschichte, Frau Firmenich, ich möchte Ihnen noch einmal gratulieren dazu. Jetzt wird es wieder ernst. An Förderschulen haben wir – wenn Sie mit den Lehrern reden – oft Kinder, denen eben keine volle Brotdose mitgegeben wird. Die Kinder sitzen da und sind hungrig. Kinder, die sowieso schon einen besonderen Förderbedarf haben, sind dann noch unkonzentriert und stören den Unterricht. Da gibt es tolle Initiativen, beispielsweise brotZeit e. V., die schon Fördermittel beantragt hat und in Sachsen einige Schulen, auch Förderschulen ausstattet. Wir wollen das flächendeckend zur Verfügung stellen, damit alle 155 Förderschulen in Sachsen davon profitieren können, dass die Kinder nicht mehr hungrig dasitzen, sondern dem Unterricht ordentlich folgen können. Dass wir dafür knapp 4 Millionen Euro jährlich in die Hand nehmen, darum bitten wir um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Dr. Weigand mit der Einbringung. An Mikrofon 5 hat sich bereits Kollege Gasse von der CDU-Fraktion postiert. Herr Kollege, bitte schön.

Vielen Dank. Herr Präsident! Herr Weigand, natürlich ist ein gesundes Frühstück wichtig, aber mit dem EU-Förderprogramm wird für Kindertageseinrichtungen sowie Förderschulen oder Grundschulen – – Ich weiß nicht, Sie werden dann ja sicher gleich nochmals dasselbe für die Grundschulen sagen, weil das Ihr nächster Antrag ist. Ich werde Ihnen gleich zu beiden Anträgen unsere Ablehnung erklären. (André Barth, AfD: Das würde ich mir überlegen, zu beiden zu reden!) – Ach ja, das machen wir so. – Von diesem Angebot, im Prinzip von diesem EU-Förderprogramm haben ja viele Einrichtungen in Sachsen schon Gebrauch gemacht. Darüber hinaus bleibt es ja eigentlich die Aufgabe der Eltern, für eine ausgewogene Ernährung der Kinder Sorge zu tragen. Das Bildungspaket des Bundes ermöglicht es ja auch, Kindern aus sozial benachteiligten Familien zur Sicherung einer ausgewogenen Ernährung ein warmes Mittagessen in der Schule anzubieten. Um auf Sie einzugehen: Das gilt auch für die kleine Annalena bei Ihnen. Eines darüber hinausgehenden Programms bedarf es dann wirklich nicht. Wir werden beide Anträge ablehnen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Gasse für die CDU-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf zum Änderungsantrag? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über diesen Änderungsantrag der AfD-Fraktion ab. Wer diesem Änderungsantrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Somit ist dem Antrag mit Mehrheit nicht zugestimmt worden. Wir kommen zum nächsten Antrag, Drucksache 7/6502, ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Kapitel 03, neuer Titel 633 04, „Kostenloses Frühstück an Grundschulen“. Kollege Barth von der AfD-Fraktion, bitte schön. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ach, Herr Barth! – Staatsminister Christian Piwarz: Wo sind denn die ganzen anderen aus dem Bildungsausschuss?)

Herr Präsident! Wir wollen unseren Kollegen Weigand einmal zwei Minuten lang entlasten; er hat hier so viele Änderungsanträge vorgestellt. Er hat richtigerweise gesagt: Unsere Kinder brauchen ein ordentliches Frühstück. Es gibt Familien, die sich das nicht mehr leisten können. (Staatsminister Christian Piwarz: Das ist doch Unsinn!) Herr Hartmann, es gibt auch Vertreter in Ihrer Fraktion, zum Beispiel Frau Vizepräsidentin Andrea Dombois, die auf ihrer Internetseite postet – ich lese vor –: „Das ist Magdalena. Sie geht in die 1. Klasse“ (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie wissen schon, dass Sie das nicht dürfen, oder? – Unruhe) „und hat mir als Politikerin einen Brief geschrieben. Sie wünscht sich ein kostenfreies Essen für alle Schüler und Schülerinnen“ usw. usf. Frau Dombois hat ihr versprochen, sich dafür in der 7. Legislaturperiode hier im Sächsischen Landtag einzusetzen. (Zuruf der Abg. Ines Springer, CDU) Herr Hartmann, deshalb sage ich: Legen Sie jetzt eine Beratungspause ein und enttäuschen Sie die Frau Vizepräsidentin nicht. Stimmen Sie diesem Antrag zu. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Barth von der AfD-Fraktion. Bevor ich jetzt das Wort an die anderen Fraktionen übergebe, ganz kurz noch einmal der Hinweis von mir: Es gibt dieses Mündlichkeitsprinzip hier im Sächsischen Landtag. Das Hochhalten von Schriftstücken und Druckerzeugnissen ist nicht gestattet. (André Barth, AfD: Entschuldigung! Ja!) Im Bundestag ja, aber hier im Sächsischen Landtag nicht. (André Barth, AfD: Das habe ich verwechselt! – Unruhe) Jetzt die Frage an die anderen Fraktionen: Gibt es diesbezüglich noch Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung zum Änderungsantrag. Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zum letzten Änderungsantrag zu diesem Kapitel 03, dem Antrag Drucksache 7/6503, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titelgruppe 66. Kollege Dr. Weigand, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir wollen die Mittel für die Demokratieerziehung in Sachsen, für politische Bildung kürzen, weil sie für uns zu einer Staatsbürgerkunde 2.0 geworden ist. Brunhild Kurth hat das damals eingeführt und gesagt, Demokratieerziehung müsse den gleichen Stellenwert besitzen wie zum Beispiel das Kernfach Mathematik. Es hat also nicht gepasst, wie das Volk unruhig wurde nach der Flüchtlingskrise, als der Aufruhr begann, als Wahlen verloren gegangen sind 2017 – „wir müssen jetzt auf die Schüler einwirken“. Jetzt gibt es an Schulen Theaterstücke für ein Bleiberecht – das ist eine ganz tolle Sache. Das wollen wir nicht. Wir wollen, dass Werte nicht reduziert werden auf Toleranz, auf Akzeptanz und auf Willkommenskultur. Wir wollen Werte setzen wie Pünktlichkeit, Ordnung, Höflichkeit, Fleiß, Arbeitsbereitschaft und auch Kritikfähigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Wir wollen auch, dass sich unsere Schüler mit ihrer Geschichte auseinandersetzen. Deshalb ist es gut, wenn sie Gedenkorte besuchen – zum Ersten Weltkrieg, zum Zweiten Weltkrieg, auch zur DDR-Geschichte, zur friedlichen Revolution. Genau für diese Ausfahrten wollen wir 250 000 Euro jährlich in diesem Titel übrig lassen, damit genau diese Schulausfahrten möglich sind. Eine politische Indoktrinierung mit einer Staatsbürgerkunde 2.0 wollen wir nicht, deshalb wollen wir hier jährlich 1,6 Millionen Euro einsparen und bitten um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Herr Kollege Dr. Weigand mit der Einbringung. Nun an Mikrofon 3 Kollegin Melcher von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Bitte schön.

Vielen Dank. – Ihre Einbringungsrede hat ziemlich deutlich gemacht, warum es mehr politische Bildung braucht, nicht weniger. Vielen Dank dafür. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD – Lachen bei der AfD) Ich möchte noch auf zwei Aspekte eingehen, die mir wichtig sind. Zum einen rekurrieren Sie auch in der Begründung Ihres Antrags auf den Beutelsbacher Konsens. Der Beutelsbacher Konsens ist kein Neutralitätsgebot, sondern ein Überwältigungsverbot (Dr. Rolf Weigand, AfD: Ja, der immer wieder überwältigt wird, unter dem Deckmantel der Demokratie!) und ein Kontroversitätsgebot. Das ist tatsächlich ein Unterschied. Ich möchte hier auch noch einmal betonen, was die KMK in Bezug auf politische Bildung festgeschrieben hat, und zwar: Das pädagogische Handeln in Schulen ist von demokratischen Werten und Haltungen getragen, die sich aus den Grundrechten des Grundgesetzes und aus den Menschenrechten ableiten lassen. Ihr Antrag und die damit verbundene Positionierung, die Sie hier finden, ist demnach also antidemokratisch. Wir werden Ihren Antrag ablehnen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollegin Melcher von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Gibt es weiteren Redebedarf zum Antrag? – Das sehe ich nicht. Somit kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Somit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Nachdem alle Änderungsanträge in diesem Kapital behandelt worden sind, stimmen wir nun über das Kapitel ab. Wer dem Kapitel 05 03 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Dem Kapitel ist trotz vieler Gegenstimmen mit Mehrheit zugestimmt worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir kommen nun zum Kapitel 05 04. Zum Kapitel 05 04 liegen uns keine Änderungsanträge vor. Deswegen kommen wir gleich zur Abstimmung. Wer dem Kapitel 05 04 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei vielen Stimmenthaltungen und sehr, sehr vielen Dafür-Stimmen ist dem Kapitel zugestimmt worden. Wir kommen zum nächsten Kapitel: Kapitel 05 09. Hierzu liegen uns drei Änderungsanträge vor. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag in der Drucksache 7/6295, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Titel 428 01. Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg, bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident! Ich möchte voranstellen, dass ich den Änderungsantrag zu Kapitel 05 35 mit der Drucksache 7/6291 gemeinsam einbringen möchte. Ich würde nachher nur sagen, dass er eingebracht ist. Mit dem Änderungsantrag zum Vorwort des Kapitels 35 und dem hier vorliegenden Änderungsantrag zu Kapitel 09 begehren wir nichts weniger als Haushaltsklarheit und -wahrheit; das ist heute schon mehrmals zur Sprache gekommen. Im Stellenplan des Landesamtes für Schule und Bildung sind insgesamt 32 Schulpsychologinnen und Schulpsychologen veranschlagt. Im Vorwort zu Kapitel 35 steht, dass 20 Schulpsychologinnen und Schulpsychologen über den Stellenplan hinaus eingestellt werden können, wenn Stellen für Lehrerinnen und Lehrer nicht besetzt werden. So weit so gut. 52 Stellen für Schulpsychologinnen und Schulpsychologen kommen dem, was wir gerne möchten, schon relativ nah. Für DIE LINKE ist aber klar, dass Lehrerinnen und Lehrer, Schulpsychologinnen und Schulpsychologen, Schulassistentinnen und Schulassistenten gleichberechtigte und wichtige Säulen unseres Bildungssystems sind. Sie dürfen eben nicht gegeneinander aufgewertet oder ausgespielt werden. Deshalb begehren wir neben einer geringfügigen Aufstockung auch, dass die Stellen dort ausgebracht werden, wo sie hingehören, und dass die Stellen für Lehrerinnen und Lehrer tatsächlich nur für Lehrerinnen und Lehrer zur Verfügung stehen. Technisch bedeutet dies, dass wir im Landesamt für Schule und Bildung zusätzliche 20 Stellen zu den bereits bestehenden 32 ausbringen und gleichzeitig die Ermächtigung in Kapitel 35, Lehrerinnen- und Lehrerstellen anderweitig zu besetzen, streichen. Dass Schulpsychologinnen und Schulpsychologen gerade besonders wichtig sind, sollte uns allen nach einem Jahr Pandemie klar sein. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank für die Einbringung. Gibt es hierzu noch Redebedarf? – Kollege Gasse von der CDU-Fraktion, bitte schön.

Liebe Frau Neuhaus-Wartenberg, Schulassistenzkräfte werden nicht zulasten des regulären Lehrerpersonals eingestellt, da diese Stellen frei sind. Es wird aufgrund der Lage am Lehrerarbeitsmarkt auf absehbare Zeit kaum gelingen, alle ausgebrachten Stellen tatsächlich mit Lehrkräften zu besetzen. Dennoch bleibt das Ziel der Koalition, den Grund- und Ergänzungsbereich vollständig abzudecken und die dafür benötigten Lehrerstellen tatsächlich zu besetzen. Das gilt auch als Gegenrede für die beiden Anträge zusammen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Jawohl. Vielen Dank. – Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Somit stimmen wir über den Änderungsantrag ab. Wer dem Änderungsantrag in der Drucksache 7/6295 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei einigen Dafür-Stimmen und einigen Enthaltungen, aber einer Mehrheit von Gegenstimmen ist dieser Antrag abgelehnt worden. Wir kommen zum nächsten Antrag, Drucksache 7/6504, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Titel 812 01. Kollege Dr. Weigand, bitte. (Zuruf des Abg. Christian Hartmann, CDU)

Vielen Dank, Herr Präsident! Genau, Herr Hartmann, hier ist er wieder. – Wir haben 3 025 Kitas in Sachsen. Wie viele dieser Kitas sind bei einer Feuerwehrleitstelle aufgeschaltet? Wir haben eine Kleine Anfrage dazu gestellt. Eine einzige Kita konnte die Staatsregierung nachweisen. Warum sage ich das? Das ist scheinbar nicht so wichtig. Wenn aber im Ministerium ein Kopierer brennt, dann muss dieser sofort eingehaust werden. Hierzu sollen jährlich 220 000 bzw. 150 000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Deswegen haben wir vorher nachgefragt, wie viele Kopiererbrände es schon im Ministerium gab. Die Antwort lautet: keine. Eine gesetzliche Notwendigkeit dafür gibt es auch nicht. Deswegen ist es gerade in Corona-Zeiten, in denen wir alle den Gürtel enger schnallen müssen, wichtig zu sagen, dass ein Feuerlöscher auf der Etage entsprechend dem Plan ausreichend ist. Wir brauchen keine Kopierereinhausungen und können uns die 370 000 Euro sparen. Wir bitten um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Dr. Weigand mit der Einbringung. Gibt es hierzu Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Die Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Somit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zum letzten Änderungsantrag in diesem Kapitel: Drucksache 7/6505, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titelgruppe 92. Dieser ist bereits eingebracht. Gibt es Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir ab. Wer dem Änderungsantrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Somit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir können nun über das Kapitel abstimmen. Wer dem Kapitel 05 09 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei einigen Stimmenthaltungen und einer großen Anzahl an DafürStimmen ist dem Kapitel zugestimmt worden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen nun zum Kapitel 05 10. Dazu liegen keine Änderungsanträge vor. Das heißt, wir können gleich abstimmen. Wer dem Kapitel 05 10 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Mit Mehrheit wurde diesem Kapitel zugestimmt. Wir kommen zu Kapitel 05 15. Hierzu liegen uns zwei Änderungsanträge vor. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/6506, zum Titel 883 82. Kollege Dr. Weigand, bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bringe ebenfalls beide Anträge ein, also Drucksache 7/6506 und Drucksache 7/6507. Wir möchten 65 Millionen Euro mehr in den Kitabau in Sachsen investieren: Jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt sollen pro Jahr 2,5 Millionen Euro erhalten. Wenn ich in meinen Landkreis Mittelsachsen schaue, dann wurde neulich im Jugendhilfeausschuss ein Bedarf in Höhe von 11 Millionen Euro für den Kitabau veranschlagt. Wir konnten jedoch nur Mittel in Höhe von 3 Millionen Euro ausreichen. Es sind also noch 8 Millionen Euro offen. Wir möchten den Kreisen bei diesen hohen Investitionsbedarfen ein Stück weit entgegenkommen und hierfür jährlich 2,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Anders als die Fraktion DIE LINKE, die im Ausschuss nur für Leipzig, Dresden und Chemnitz Geld zur Verfügung stellen wollte, möchten wir besonders den ländlichen Raum mit 50 Millionen Euro bedenken. Wir bitten hierfür um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Die Frage lautet wieder: Gibt es hierzu Redebedarf? – Kollegin Friedel, bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Dr. Weigand, Sie haben möglicherweise schon bei den Ausschussberatungen die umfangreichen Änderungsanträge der Koalition rund um den Themenbereich Investitionen und Bildungsinfrastruktur wahrgenommen. Dabei nehme ich gleich Bezug auf weitere vorliegende Anträge, die an der einen oder anderen Stelle über die Forderungen der Opposition hinausgehen. Insgesamt sind wir sehr froh und ein bisschen stolz, dass es uns gelungen ist, ein deutliches Stück draufzulegen. Insofern lehnen wir Ihre Änderungsanträge hierzu ab. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Kollege Dr. Weigand, Sie haben gleich den Änderungsantrag mit der Drucksache 7/6507 eingebracht. Erhebt sich Widerspruch, wenn wir über beide Änderungsanträge en bloc abstimmen? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so. Wer den Änderungsanträgen mit den Drucksachennummern 7/6506 und 7/6507 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Somit sind beide Anträge mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir stimmen jetzt über das Kapitel ab. Wer dem Kapitel 05 15 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen, aber das Kapitel ist mit Mehrheit angenommen worden. Wir kommen nun zum Kapitel 05 20. Hier liegen uns fünf Änderungsanträge vor. Ich beginne mit dem Änderungsantrag Drucksache 7/6296, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, zum Titel 633 81 und übergebe an die einbringende Fraktion. Frau Tändler-Walenta, bitte schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden im Zusammenhang mit dem Haushaltsbegleitgesetz erneut unseren Vorschlag einbringen, den Betreuungsschlüssel jährlich um 5 % zu verbessern. 5 % im Jahr – das klingt nicht viel, aber es ermöglicht uns innerhalb von zwölf Jahren das bildungspolitisch empfohlene Niveau hinsichtlich des Betreuungsschlüssels in allen sächsischen Kitas zu erreichen. Die Betonung liegt dabei auf alle. Anders als bei den Verbesserungen der letzten Jahre haben wir auch den Hort nicht vergessen. Damit allen Kindern vergleichbare Bildungschancen geboten werden, empfiehlt die Bertelsmann Stiftung, bundesweit einheitliche Qualitätsstandards für die strukturellen Rahmenbedingungen der Kindertageseinrichtungen einzuführen. Als Qualitätsstandard für Personalschlüssel schlägt sie bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren den Wert 1 : 3 sowie für die Altersgruppe der Kindergartenkinder, also ab drei bis zur Einschulung, den Wert 1 : 7,5 vor. Diese Empfehlungen der Bertelsmann Stiftung gelten in der Fachwelt als anerkannte Zielmarken, die bisher nur in Baden-Württemberg, dort allerdings bei wesentlich geringeren Betreuungsquoten als in Sachsen, erreicht werden können. Aus diesem Grund zielt der dahinterliegende Gesetzentwurf darauf ab, die von der Bertelsmann Stiftung empfohlenen Betreuungsschlüssel in einem Zeitraum von zwölf Jahren zu erreichen. Die schrittweise Erhöhung hilft dabei, nicht nur die schrittweise Mehrbelastung in überschaubarem Rahmen zu halten. Sie ist im Unterschied zu den Veränderungen der letzten Jahrzehnte auch insofern gerecht, als sie eine Personalplanung wesentlich besser ermöglicht und einen geordneten Nachwuchs ausbildet; wir hörten es gestern. Insofern umfasst der Antrag frühkindliche Bildung und die notwendige Ausbildung von Fachkräften. Dass 5 % pro Jahr nicht zu wenig sind, sehen Sie an den Beträgen in unserem Änderungsantrag zum Haushalt. Sie sind nicht klein, aber sie sind notwendig, um die Aufgabe ohne eine Mehrbelastung der Eltern und der Kommunen zu bewältigen. Ein besserer Betreuungsschlüssel in den Kitas ist das A und O einer besseren frühkindlichen Bildung. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank für die Einbringung, Frau Kollegin. Gibt es hierzu noch Redebedarf? – Jawohl, an Mikrofon 4 Frau Kollegin Firmenich von der CDU-Fraktion, bitte schön.

Ganz kurz. Frau Tändler-Walenta, wir haben eigentlich gestern in unserem Antrag sehr ausführlich darüber diskutiert. Ich bin der Meinung, dass Qualität nicht allein am Betreuungsschlüssel festgemacht werden kann, sondern dass ausschlaggebend für Qualität in der Kita gut qualifiziertes Personal ist. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir weitere Schritte gehen können, dass wir schrittweise den Betreuungsschlüssel verbessern können. Wir haben uns das im Koalitionsvertrag vorgenommen. Aber wir sind Realisten. Wir wissen auch, dass es in Anbetracht der finanziellen Lage durch Corona im Moment nicht geht. Ich glaube, 112 Millionen Euro im nächsten Jahr sind eine Summe, bei der man realistisch bleiben muss. Wir haben das Thema Praxisberatung. Wir haben Vor- und Nachbereitungszeiten. Wir haben, um mehr Erzieher zu gewinnen, Schulgeldfreiheit geschaffen. Es gibt viele weitere Maßnahmen, die ich nicht alle wiederholen will. Ich glaube aber, dass Ihr Ansinnen im Moment wirklich nicht realistisch ist. Deshalb werden wir das ablehnen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag ab. Wer dem Änderungsantrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Somit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zum nächsten Antrag, Drucksache 7/6297, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, zu Titel 685 82. Frau Kollegin Tändler-Walenta.

Mit dem Ihnen vorliegenden Änderungsantrag möchten wir ein Modellprojekt zur Digitalisierung der frühkindlichen Bildung voranbringen. Wir beantragen dafür im Haushalt 600 000 Euro zusätzlich. In unserem Ursprungsantrag war dies die Summe der Verminderung, die sich aus der Differenz aus den Haushaltsjahren 2019/2020 und 2021/2022 ergeben hat. Nun hat die Koalition im Rahmen der Ausschussberatungen einen Änderungsantrag vorgelegt und die Summe erhöht, um eben – wir hörten es heute schon – die ElternKind-Zentren weiter finanzieren zu können, was wir natürlich sehr begrüßen. Deshalb war unsere Reaktion, nochmals einen Änderungsantrag mit dieser entsprechenden Anpassung einzubringen, und zwar einschließlich wiederum der Aufstockung unserer 600 000 Euro für das Modellprojekt „Digitalisierung frühkindlicher Bildung“. Was wollen wir eigentlich mit diesem Antrag? Unser Antrag verfolgt das Ziel der Erarbeitung und Erprobung struktureller und inhaltlicher Bedingungen für einen altersgerechten und pädagogisch sinnvollen Umgang mit digitalen Medien im Kitaalltag. Lassen Sie es mich kurz umschreiben: Unsere Kinder lernen von früh an bewusst und auch unbewusst den Umgang mit digitalen Medien, werden jedoch unterschiedlich auf diesen Umgang im Schulalltag vorbereitet. Eines ist sicher: Es gibt dabei große Unterschiede, was den Zugang und vor allem den Umgang der Kinder mit digitalen Medien betrifft. Die dahinterliegende Kernfrage lautet also nicht, ob die Kinder diesen Umgang lernen, sondern wie der Zugang zu digitalen Medien gerecht gestaltet werden kann. Es geht uns mit diesem Antrag darum, geeignete Konzepte zu entwickeln durch eine Sensibilisierung der Fachkräfte, durch das Erlernen von Mediendidaktik, die entsprechende Anwendung und natürlich das daraus resultierende Einbetten in das pädagogische Handeln im Kitaalltag. Nur so ist es möglich, bereits im Kitaalter im Bereich der frühkindlichen Bildung frühe Bildungslücken zu erkennen und Kindern Chancengleichheit zu ermöglichen. Medienbildung als eine Schlüsselkompetenz im 21. Jahrhundert muss als ständiger Begleitprozess verstanden werden, vor allem aber als soziale Aufgabe. Bevor nun gleich die Koalition darauf reagiert, dass es Bundesmittel aus dem Gute-Kita-Gesetz gibt, und darauf verweist, sage ich, dass es in diesem Antrag ausdrücklich nicht um die Ausstattung der Einrichtungen geht. Es geht vielmehr – wie erläutert – um ein Begleitkonzept für die Kitas. Danke schön. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank für die Einbringung. Gibt es hierzu seitens der anderen Fraktionen Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zum nächsten Antrag, Drucksache 7/6508, Änderungsantrag der AfD-Fraktion, zu einem neuen Titel „Zuweisungen an den kreisangehörigen Raum für einen Erziehersonderzuschlag ländlicher Raum“. Kollege Dr. Weigand, bitte schön.

Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 10 % der Erzieher im ländlichen Raum sind über 60 Jahre alt. In Leipzig, Dresden und Chemnitz sind es nur knapp 5 %. Nach dem Lehrermangel droht uns nun der Erziehermangel besonders im ländlichen Raum. Das wollen wir als AfD nicht zulassen. Wir wollen ab dem kommenden Jahr eine Landerzieherprämie für 900 Erzieher in Sachsen ausloben, die monatlich 500 Euro mehr bekommen, wenn sie in eine Bedarfsregion in den ländlichen Raum gehen. Wir wollen damit ein Lenkungsmittel in den ländlichen Raum schaffen, damit eben dort die Wippe für den kleinen Karl in Bautzen, in Görlitz oder im Erzgebirgskreis nicht leer bleibt, weil die Erzieherin fehlt. Daher bitten wir um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Kollege Dr. Weigand, für die Einbringung. Jetzt gibt es Redebedarf an Mikrofon 4. Frau Kollegin Firmenich von der CDU-Fraktion, bitte schön.

Herr Dr. Weigand, es tut mir leid, dass ich Ihnen hier widersprechen muss. Es ist nämlich anders als bei den Landärzten oder bei den Lehrern. Wir haben überall in Sachsen eine Erzieherausbildung, also Berufsfachschulen, an denen Erzieher ausgebildet werden. Erzieher sind eigentlich in ihren Regionen sehr verwurzelt. Auch Karin Kinderlieb hat sich ganz bewusst für die Kita Heinzelmännchen entschieden, weil sie nämlich dort von ihrer Praxisanleiterin so toll beraten worden ist, dass sie gesagt hat: Ich will unbedingt hierbleiben. Genau diese Strategie fahren wir weiter. Wir wollen die jungen Leute abholen, wollen sie begeistern, wollen sie binden, weil es in den Kitas auch im Erzgebirge, auch bei Ihnen in der Region Freiberg, toll ist. Da muss man nicht nach Leipzig, Dresden oder eine andere Großstadt gehen. Ich denke, wir sollten unsere Prioritäten darauf richten, uns um die jungen Leute, um den Nachwuchs zu kümmern, sie zu binden und damit Ungleichgewichte und Verzerrungen zwischen dem ländlichen Raum und den Großstädten zu vermeiden. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Frau Kollegin Firmenich an Mikrofon 4. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag der AfDFraktion ab. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Diese sehe ich nicht. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag in der Drucksache 7/6509. Es ist ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 633 81. Dazu Kollege Dr. Weigand an Mikrofon 7; bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich hatte es schon zur Einführungsrede zum Einzelplan gesagt: Das Corona-Jahr hat bei den Eltern und bei den Alleinerziehenden Spuren hinterlassen. Deswegen möchten wir mit diesem Antrag ein kostenloses Vorschuljahr schaffen. Wir möchten ein starkes Zeichen für die Eltern in Sachsen setzen und bitten Sie um Ihre Zustimmung. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Weigand mit der Einbringung. Frau Kollegin Firmenich; bitte schön.

Wir sehen den Bedarf für das kostenlose Vorschuljahr nicht. 97 % unserer Kinder im Alter zwischen drei und sechs Jahren besuchen eine Kita. Es wird niemand ausgeschlossen. Wir würden damit die Beteiligung auch nicht wesentlich erhöhen. Familien mit geringem Einkommen haben schon jetzt die Möglichkeit, dass sie den Elternbeitrag über den örtlichen Träger der Jugendhilfe erstattet bekommen. Darüber hinaus lassen sich Elternbeiträge auch steuerlich geltend machen. Insofern gibt es dafür keinen Bedarf. (Vereinzelt Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag der AfDFraktion ab. Wer diesem Antrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Diese sehe ich nicht. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zum letzten Änderungsantrag in diesem Kapitel, vorliegend in Drucksache 7/6510. Es geht um einen Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 685 82. Kollege Dr. Weigand, bitte schön.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Limonadenlabor zur Herstellung der eigenen Limo, eine Rosinendisko im Sprudelwasser oder das Meer in der Flasche: Das sind alles tolle Experimente, das das „Haus der kleinen Forscher“ in Sachsen anbietet. Wir wollen diese Initiative unterstützen. Wir wollen, dass ein flächendeckendes Angebot zur Verfügung gestellt wird und dass die Kitas, die es möchten, das wahrnehmen können. Dafür wollen wir pro Einrichtung 500 Euro jährlich in den Haushalt einstellen. Wir wollen damit Kinder für Experimente begeistern. Wir wollen Kinder für das Erforschen ihrer Welt begeistern. Wir wollen Kinder für den MINT-Bereich begeistern. Ich hatte es vorhin schon gesagt, dass auch ich viele Jahre im „Haus der kleinen Forscher“ als Schlaubi Schlumpf unterwegs war. Wir haben dort über Glas gesprochen. Ich habe dort in viele glänzende Kinderaugen geschaut. Genau das ist das Wichtige, dass wir sie begeistern für spezielle Experimente, für den MINT-Bereich. Weil das „Haus der kleinen Forscher“ in Sachsen schon gut angenommen wird, aber noch nicht genügend Geld zur Verfügung gestellt wird, wollen wir es stärken und bitten um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Dr. Weigand mit der Einbringung. Gibt es hierzu Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Diese sehe ich nicht. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zur Abstimmung über das Kapitel 05 20. Wer dem Kapitel die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Damit ist dem Kapitel mit Mehrheit zugestimmt worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir kommen nun zum Kapitel 05 35. Wir haben hierzu zwei Änderungsanträge. Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachennummer 7/6291 zur Vorbemerkung des Kapitels ist bereits eingebracht worden. Somit kann ich darüber gleich abstimmen lassen. Wer diesem Änderungsantrag die Zustimmung geben möchte, bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Diese sehe ich nicht. Somit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag in der Drucksache 7/6298 von der Fraktion DIE LINKE zu Titel 422 01. Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg an Mikrofon 1; bitte schön.

Vielen Dank. Herr Präsident! Ich möchte gleich anmerken, dass ich mit der Einbringung des Änderungsantrages in der Drucksache 7/6298 auch gleich die Änderungsanträge in den Drucksachen 7/6299, 7/6300, 7/6301 und 7/6302 einbringen werde, weil es darum geht – ich halte mich an das, was ich heute in der Präsidentenrunde gesagt habe –, Zeit zu sparen. Wir begehren, dass es eine zusätzliche Klassenleiterstunde und eine Entlastungsstunde für die Schulleitung gibt. Uns geht es um die Qualität der Bildung. Wir wissen, dass die Belastung für unsere Lehrkräfte sowohl in den letzten Jahren als auch im letzten Jahr relativ hoch war. Jetzt sind noch Beratungen, Konferenzen, Videokonferenzen, mehr Elternabende, mehr Elterngespräche und, und, und dazugekommen. Gleiches gilt für die Schulleitungen. Ich sprach gestern oder heute darüber, dass die Aufgaben von Schulleitungen vielfältiger sein werden und die Arbeit flexibler gestaltet werden muss. Deswegen fordern wir mehr Stellen beim Lehrpersonal, und zwar 247 Stellen im Jahr 2021, 251 Stellen im Jahr 2022, und 56 Stellen für Schulleiter(innen). Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank für die Einbringung. Gibt es hierzu Redebedarf? – Kollegin Friedel an Mikrofon 3, bitte schön.

Vielen Dank. Herr Präsident! Hierzu muss ich doch noch einmal etwas sagen. Das alles sind Anträge, damit Stellen für mehr Lehrkräfte geschaffen werden sollen, um beispielsweise eine Klassenleiterstunde einzurichten. Ich bin davon überzeugt, dass das richtig und gut ist; deswegen haben wir es auch in den Koalitionsvertrag geschrieben. Wir werden das auch tun. Ich bin aber auch davon überzeugt, dass es momentan überhaupt nichts bringt, diese Stellen einzurichten, weil wir sie mit Lehrkräften nicht besetzen können. Das wissen Sie alle. Wenn wir diese Stellen jetzt trotzdem in den Haushaltsplan hineinschreiben, dann binden wir damit Mittel, die wir an anderer Stelle nicht ausgeben können. Wir haben bei der Schulassistenz den Trick erfunden, die Mittel trotzdem auszureichen, indem wir sie als „Mittel aus freien Lehrerstellen“ deklarieren und kurzzeitig umwidmen. Das werden wir an vielen Stellen so nicht machen können, und das wollen wir auch nicht dauerhaft machen, weil das dem Grundsatz von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit widerspricht. Ich verstehe gar nicht, was die Intention dieser Änderungsanträge ist. Sie wollen Mittel für weitere Stellen im Haushaltsplan ausweisen, von denen auch Sie als Opposition wissen, dass man diese Stellen nicht besetzen kann. Als Opposition muss man doch immer versuchen, das Machbare zu beantragen, damit Sie uns unter Druck bringen, dass wir das Machbare nie tun. Aber damit bringen Sie uns doch gar nicht unter Druck. Die Wirklichkeit macht es uns so leicht, diese Anträge abzulehnen. Ich verstehe nicht, warum Sie diese Anträge immer wieder stellen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollegin Friedel an Mikrofon 3. Gibt es weiteren Redebedarf zum Änderungsantrag? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE ab. Wer dem Änderungsantrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Diese sehe ich nicht. Somit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir können über das Kapitel abstimmen. Wer dem Kapitel 05 35 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei einigen Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen, aber einer Mehrheit an Fürstimmen ist dem Kapitel zugestimmt worden. Wir kommen zum Kapitel 05 36. Dazu liegt uns ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Titel 422 01 in der Drucksache 7/6299 vor. Dieser Änderungsantrag ist bereits eingebracht worden. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Diese sehe ich nicht. Somit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir stimmen somit über das Kapitel ab. Wer dem Kapitel 05 36 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen, aber einer Mehrheit an Fürstimmen ist dem Kapitel zugestimmt worden. Wir kommen zum Kapitel 05 37. Dazu liegt uns ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Titel 422 01 in der Drucksache 7/6300 vor. Dieser ist ebenfalls eingebracht worden. Deshalb lasse ich über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Somit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zum Kapitel 05 37, über das wir jetzt abstimmen werden. Wer dem Kapitel 05 37 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei einigen Gegenstimmen, einigen Stimmenthaltungen, aber einer Mehrheit an Fürstimmen ist dem Kapitel zugestimmt worden. Wir kommen zum Kapitel 05 38. Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Titel 4 22 01, Drucksache 7/6301, vor. Dieser ist ebenfalls bereits eingebracht worden. Das heißt, wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag ab. Wer dem Änderungsantrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Die Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Somit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen nun zum Kapitel 05 38. Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei einigen Gegenstimmen, einigen Stimmenthaltungen, einer Mehrheit an Fürstimmen ist dem Kapitel 05 38 zugestimmt worden. Wir kommen zum Kapitel 05 39, Drucksache 7/6302, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Titel 4 22 01. Er ist ebenfalls eingebracht worden und ich stelle ihn hiermit zur Abstimmung. Wer möchte dem Änderungsantrag zustimmen? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Somit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zur Abstimmung über das Kapitel 05 39. Wer möchte diesem Kapitel die Zustimmung geben? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei einigen Gegenstimmen, einigen Stimmenthaltungen und einer Mehrheit an Fürstimmen ist dem Kapitel 05 39 zugestimmt worden. Für die Kapitel 05 41 und 05 42 liegen keine Änderungsanträge vor. Wenn sich kein Widerspruch erhebt, würde ich über diese beiden Kapitel im Block abstimmen lassen. – Widerspruch sehe ich nicht. Damit stelle ich beide Kapitel zur Abstimmung. Wer beiden Kapiteln zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen und einer Mehrheit an Fürstimmen wurde beiden Kapiteln zugestimmt. Wir kommen zu Kapitel 05 45. Es liegen uns vier Änderungsanträge vor, allesamt von der AfD-Fraktion. Ich beginne mit dem Änderungsantrag, Drucksache 7/6511, zu Titel 6 85 01. Kollege Dr. Weigand, bitte schön.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Freistaat Sachsen hat sich für die Schulen urheberrechtlich an die Presse-Monitor GmbH gebunden. Wer ist die Presse-Monitor GmbH? Die Presse-Monitor GmbH besteht aus Axel Springer, aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, aus „Spiegel“, aus der „Süddeutschen Zeitung“, auch bekannt als die „AlpenPrawda“. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Frechheit!) Fast 3 Millionen Euro will der Freistaat Sachsen in den nächsten beiden Jahren für diese Qualitätsmedien ausgeben. Qualitätsmedien, die man mit dem Stichwort RelutiusAffäre beim „Spiegel“ ja gut bezeichnen kann. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: „Relotius“ hieß der Mann!) Qualitätsmedien, die mit Jakob Augstein jemanden dabei haben, der Autobahnschilder in Sachsen mit der Aufschrift „Willkommen in Sachsen“ aufstellen will. Genau diese Finanzierung dieser Lückenpresse von Sachsen-Hassern lehnen wir entschieden ab, meine Damen und Herren. Wir stellen uns die Frage, warum man nicht mit lokalen Zeitungen zusammenarbeitet, zum Beispiel mit der „Sächsischen Zeitung“, mit der „Freien Presse“ oder mit der „LVZ“. Die haben einen Lokalteil, die haben auch einen Weltteil. Genau von dort könnte man Ausschnitte herausnehmen. Wir brauchen die Zusammenarbeit mit der Presse-Monitor GmbH nicht. Wir wollen die Mittel von knapp 3 Millionen Euro hier kürzen und bitten um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Dr. Weigand mit der Einbringung. Gibt es hierzu Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über diesen Änderungsantrag ab. Wer dem Änderungsantrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Somit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag, Drucksache 7/6512, ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titelgruppe 77. Kollege Dr. Weigand an Mikrofon 7; bitte schön.

Vielen Dank. Meine Damen und Herren! Der herkunftssprachliche Unterricht wurde einmal eingeführt für Kinder von Eltern, die hier als Arbeitskräfte angeworben wurden, um sie in der Heimatsprache zu unterrichten, sie für die Rückreise vorzubereiten und das Recht auf Bildung aufrechtzuerhalten. Genau auf diesen Ursprung wollen wir den herkunftssprachlichen Unterricht wieder zurückführen, genau für die Kinder, die hier keine Bleibeperspektive haben, um sie in der Heimatsprache zu unterrichten. Für alle anderen, die hier leben, zum Beispiel aus Portugal, Spanien etc., die gerne in ihrer Heimatsprache Unterricht erleben wollen, sehen wir das GTA-Angebot, das ausgebaut werden müsste, um Angebote zu schaffen. Dafür brauchen wir keinen besonderen herkunftssprachlichen Unterricht, wenn man sich das deutschlandweit anschaut. Es gibt zwölf Bundesländer, die das anbieten. Thüringen und Sachsen-Anhalt bieten gar nichts an. Die anderen Bundesländer bieten es beispielsweise über die Konsulate an. Wir sehen hier ein deutliches Einsparungspotenzial von 1 Million Euro im Jahr und bitten um Ihre Zustimmung. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Jawohl, vielen Dank. Gibt es hierzu Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion ab. Wer diesem Antrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Somit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag der AfDFraktion, Drucksache 7/6513, ein Änderungsantrag zu Titelgruppe 91. Kollege Dr. Weigand, bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei Nachhaltigkeit denkt man als Freiberger immer an Carlowitz, der ja sagte, wir können aus dem Wald nur so viel Holz entnehmen, wie es in bestimmter Zeit wieder nachwächst, und den Nachhaltigkeitsgedanken geprägt hat. Dann sieht man Bildung für nachhaltige Entwicklung und denkt, das muss so etwas Ähnliches in Sachsen sein. Wenn man hineinschaut, dann gibt es Vielfalt, Migration und Toleranz. Das hat für mich nichts mit Nachhaltigkeit zu tun. Workshops wie „Flucht und Menschenrechtsverletzung an der EU-Außengrenze“, „Flucht und Migration in Europa“ oder Unterrichtsaufgaben zu Pro Asyl – ich hatte sie zur Einführung des Kapitels gebracht –, wodurch die Kinder dafür sensibilisiert werden, dass die Abschiebung durch Rechtshilfe verhindert wird. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Das ist rechtsstaatlich!) Diesen ideologischen Irrsinn, diese Verdrehung von Nachhaltigkeit lehnen wir ab. Wir als AfD stehen für Nachhaltigkeit für Umwelt und Ressourcenschutz. Eine Zweckentfremdung des Begriffes Nachhaltigkeit für Bildung für nachhaltige Entwicklung in Höhe von 1,8 Millionen Euro lehnen wir ab, wollen sie kürzen und bitten um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Dr. Weigand mit der Einbringung. Gibt es hierzu Redebedarf? – Frau Kollegin Melcher an Mikrofon 3; bitte schön.

Vielen Dank. Sie haben heute ja schon mehrfach dargelegt, dass Ihr Inbegriff von Bildung für nachhaltige Entwicklung Schulgärten sind. Wir sind der Meinung, dass das Wissen über den Anbau der deutschen Kartoffel nicht ausreichend ist, um die komplexen Zusammenhänge von Globalisierung, Klimawandel und Migration zu erfassen. Deswegen werden wir Ihren Änderungsantrag ablehnen. (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag ab. Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Somit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zum letzten Änderungsantrag in diesem Kapitel. Es handelt sich um die Drucksache 7/6514, ein Änderungsantrag der AfD Fraktion zu Titelgruppe 92. Kollege Dr. Weigand an Mikrofon 7, bitte.

Vielen Dank. Herr Präsident! Der Rechnungshof hat angemerkt, dass dieses und wahrscheinlich auch nächstes Jahr einige Schulausfahrten ausfallen werden. Dieser Kritik nehmen wir uns an und wollen bei den Schulausfahrten entsprechende Kürzungen vornehmen, natürlich auch zur Deckung unserer Mehrausgaben; denn wir denken, dass wir im Laufe des Abends einen Antrag durchbekommen werden. Wir sehen hierbei ein Einsparpotenzial von 250 000 Euro und bitten Sie um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Dr. Weigand mit der Einbringung. Gibt es hierzu Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag. Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Somit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir können jetzt über das Kapitel 05 45 abstimmen. Wer diesem Kapitel die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei einigen Gegenstimmen, aber einer Mehrheit an Fürstimmen ist dem Kapitel entsprochen worden. Das heißt, diesem Kapitel wurde zugestimmt. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir könnten jetzt im Block abstimmen über Kapitel 05 51, 05 52, 05 53, 05 54, 05 55, 05 60 und den Stellenplan, wenn sich dagegen kein Widerspruch erhebt; denn es liegen zu diesen Kapiteln keine Änderungsanträge vor. Widerspruch kann ich nicht erkennen. Dann die Frage von mir: Wer diesen gerade Tagesordnungspunkt Einzelplan Staatsministerium für Wissenschaft, Auch diesmal frage ich, ob der Berichterstatter des Haushalts- und Finanzausschusses, Herr Patt, zu diesem Einzelplan das Wort wünscht? – Das sehe ich nicht. Dann können die Fraktionen in folgender Reihenfolge in der ersten Runde sprechen: CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe das Wort an Herrn Kollegen Fritzsche von der CDU-Fraktion, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sachsen ist ein Land der Wissenschaft, Sachsen ist ein Land der Kultur und Sachsen ist Tourismusland. Der heute zu beschließende Einzelplan 12, der Entwurf der Staatsregierung und die in einem intensiven Diskussionsprozess innerhalb der Koalition auf den Weg gebrachten Änderungen – eher möchte ich von Ergänzungen sprechen –, macht eindrucksvoll deutlich, dass wir bestrebt sind, auch zukünftig ideale Rahmenbedingungen dafür zu bieten. Der Einzelplan 12 steht dabei nicht nur für Kontinuität und Stabilität, sondern auch für Weiterentwicklung. Sachsen ist ein erstklassiges Hochschul- und Forschungsland. Die Universitäts- und Hochschullandschaft im Freistaat ist vielfältig und breit aufgestellt. Vier Universitäten, fünf Kunsthochschulen und fünf Hochschulen für angewandte Wissenschaften bilden das Herz des Hochschullandes Sachsen. Sie bieten ein breites und modernes Fächerspektrum von den Geisteswissenschaften bis zu den naturwissenschaftlichen Fächern. Die hervorragende Qualität der Ausbildung, ein effizienter Studienaufbau, verbunden mit guter Betreuung, sowie die sehr gute Ausstattung genannten Kapiteln plus Stellenplan zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich einige. Die Fürstimmen waren in der Mehrheit; somit ist diesen Kapiteln und dem Stellenplan zugestimmt worden. Jetzt stimmen wir noch einmal über den Einzelplan 05, Staatsministerium für Kultus, insgesamt ab. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Einige Gegenstimmen. Die Stimmenthaltungen? – Auch einige Stimmenthaltungen, aber die Mehrheit war bei den Jastimmen. Somit ist auch dem Einzelplan 05 zugestimmt worden, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Ich rufe auf den 1.5 Kultur und Tourismus der Hochschulen mit modernen Laboren, Bibliotheken und Arbeitsplätzen sprechen für sich. Kurzum, hier herrschen beste Studienbedingungen für über 100 000 Studenten. Mit diesem Haushalt bekennen wir uns zu einer leistungsfähigen Wissenschafts- und Hochschullandschaft in Sachsen und setzen damit zugleich Impulse für die Zukunft unseres Freistaates. Die Übertragung der Ergebnisse aus der Wissenschaft in unser tägliches Leben kann nicht nur unsere Lebensqualität verbessern; sie kann helfen, Krankheiten zu heilen, und natürlich auch Arbeitsplätze in Sachsen schaffen. Sachsen ist ein Forschungsland und damit das so bleibt, wollen wir die besten Köpfe der Welt nach Sachsen holen. Wir wollen aber nicht nur die besten Forscher in unser Land holen, sondern diese auch selbst an unseren Hochschulen ausbilden. Um dies noch besser umsetzen zu können, haben sich die Koalitionsfraktionen verständigt, den vorliegenden Entwurf der Staatsregierung weiter zu verbessern. Erstens, mehr Geld für Forschung und Exzellenz in Sachsen. Ein wichtiger Baustein ist dabei die Landesforschungsförderung, für die in 2021/2022 rund 45 Millionen Euro zur Verfügung stehen werden. Wir unterstützen damit weiterhin gezielt den Wissenstransfer. Besonders die Hochschulen für angewandte Wissenschaften können ihre Forschungspotenziale so besser hervortreten lassen. Wir unterstützen die Hochschulen auf ihrem Weg zur Exzellenz. Spitzenforschung in Sachsen wollen wir zusätzlich zu Bundesmitteln mit mehr als 21 Millionen Euro fördern. Damit stärkt der Freistaat Initiativen, zum Beispiel in den Bereichen Nanotechnologie, Biodiversität, nachhaltige Rohstoffwirtschaft, aber auch in der modernen Medizinforschung. Darüber hinaus sollen auch in Sachsen vorhandene Kompetenzen im Bereich künstlicher Intelligenz gebündelt und im Rahmen eines Netzwerkes fortentwickelt werden. Mit unseren Änderungsanträgen wenden wir uns auch sehr konkreten Dingen zu. Ein Beispiel dafür ist das Kooperationsprojekt „OptLa“. Mit Blick auf den hohen Fachkräftebedarf der sächsischen Wirtschaft stärken wir gezielt die Berufsschullehrerausbildung im Freistaat. Insgesamt 1,7 Millionen Euro stehen für die Fortführung und Weiterentwicklung dieses Projektes bereit. Neben der TU Dresden als zentrale Ausbildungsstätte für Berufsschullehrer in Sachsen können so bereits bestehende zusätzliche Ausbildungsmöglichkeiten in den sächsischen Regionen gestärkt bzw. neu geschaffen werden. Wir fördern die Studentenwerke als wichtigen und unverzichtbaren Baustein unserer Hochschullandschaft. Hier haben wir nachgebessert, sodass die Studentenwerke zusätzlich 8 Millionen Euro und somit insgesamt 32 Millionen Euro für laufende Ausgaben und Investitionen im Bereich der Wohnheime, der Mensen und Cafeterien erhalten. Wir stärken außerdem die Berufsakademie Sachsen als festen Bestandteil der sächsischen Bildungslandschaft, denn wir sind überzeugt vom Wert einer praxisintegrierten dualen Ausbildung, welche akademische Qualifikation mit beruflicher Erfahrung vereint. Mit dem neuen Doppelhaushalt geben wir den Startschuss zur Weiterentwicklung zur dualen Hochschule. Dadurch wird die Attraktivität dieser lokal und regional besonders verankerten Studienstätten weiter wachsen. Zu einem Studium gehört gute Lehre. Wir als Koalitionsfraktionen haben dabei auch die Situation der Lehrbeauftragten an den sächsischen Musikhochschulen im Blick. Um ihre wirtschaftliche Situation gerade in diesen schwierigen Zeiten zu verbessern und auch ein Signal der Wertschätzung auszusenden, stellt die Koalition dafür zusätzlich 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Dieser Punkt leitet über zum zentralen Bereich der Kultur und zeigt die gleichsam enge Verzahnung. Sachsens Kulturlandschaft ist reich und vielfältig, sie bewahrt Traditionen und schafft gleichzeitig Neues. Chemnitz als Europäische Kulturhauptstadt 2025 wird ein besonderer Höhepunkt und wir werden den Weg dahin unterstützen. Dazu kommen die zahlreichen freien Künstler. Uns ist eine stabile und verlässliche Förderung der Kulturschaffenden gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Situation sehr wichtig. Insgesamt beträgt der Kulturhaushalt weit über 500 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren. Damit schaffen wir eine gute Balance zwischen den Kultureinrichtungen von weltweiter Ausstrahlung in den Großstädten und einem vielfältigen Kulturangebot im ländlichen Raum. Die sächsischen Kulturräume leisten dabei einen wichtigen Beitrag. Daher unterstützen wir die Kulturräume auch weiter bei den notwendigen Investitionen. Hierfür stehen im neuen Doppelhaushalt zusätzlich mehr als 6 Millionen Euro bereit. Darüber hinaus erhalten die Kulturräume jetzt zusätzlich weitere 3,2 Millionen Euro pro Jahr, da künftig der Anteil der Sächsischen Landesbühnen separat im Doppelhaushalt ausgewiesen wird. Wir halten damit Wort und setzen die im Koalitionsvertrag vereinbarte sogenannte Entfrachtung der Kulturräume von den anteiligen Kosten der Landesbühnen um. Auch die sächsischen Musikschulen und der ländliche Raum sind weiter im Fokus. Wer in Sachsen aufwächst, ist eingebettet in eine reiche Kulturlandschaft. Wir wollen, dass auch unsere Kinder davon profitieren. Bereits geförderte Musikschulen werden mit zusätzlich 1,5 Millionen Euro zur Vermittlung musikalischer Bildung unterstützt. Dadurch wollen wir sowohl die Situation der Musikpädagoginnen und -pädagogen als auch die Qualität der musischen Ausbildung weiter verbessern. Für Kunst und Kultur außerhalb der großen Zentren stellt die Koalition zusätzlich 700 000 Euro pro Jahr zur Verfügung, beispielsweise für Projekte auf dem Schloss Hubertusburg oder auch im Zusammenhang mit „300 Jahre Herrnhut“. Weitere Maßnahmen im Kulturbereich ließen sich anführen. Aber lassen Sie mich abschließend auch noch zum Tourismus sprechen, denn nicht zuletzt die reiche sächsische Kultur ist ein großer Anziehungspunkt für Touristen aus der ganzen Welt und wird es nach der Überwindung der Corona-Pandemie auch wieder sein. Ebenso wie unsere Kultur sind unsere touristischen Angebote vielfältig und bieten Möglichkeiten für jedermann. 2020 war ein hartes Jahr für Sachsens Tourismus und auch 2021 ist eingetrübt, vor allem durch die große Unsicherheit. Die Tourismusbranche leidet unter den Beschränkungen durch die Coronakrise wie kaum eine andere. Mit rund 4,8 Millionen Touristen in 2020 weist die Statistik einen Einbruch von 43 % aus. Bei den Ankünfte- und Übernachtungszahlen sind wir aktuell auf dem Niveau von vor 20 Jahren. Das trifft vor allem die kleinen und mittelständischen und die vielen Familienbetriebe im Freistaat. Diesen gilt unser besonderes Augenmerk. Dabei gibt es durchaus auch hoffnungsvolle Zeichen, denn insgesamt kamen zwischen Januar und Ende August 2020 mehr als 3,3 Millionen Touristen nach Sachsen. Der Freistaat liegt damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Neue Ideen und Konzepte sind gefragt, um weiterhin einen sicheren und erfolgreichen Tourismus zu ermöglichen. So wollen wir in diesem Jahr einen sächsischen Innovationswettbewerb zu Zukunftsthemen starten. Damit sollen Ideen und Projekte für einen nachhaltigen und wirtschaftlich zukunftsfähigen Tourismus mit jährlich 1 Million Euro prämiert werden. Hier gehen wir neue Wege. Im Rahmen dieses Wettbewerbs sollen die besten regionalen Projekte ausgewählt und deren Umsetzung unterstützt sowie als Best-Practice-Beispiele anderen Regionen und Destinationen zur Nachahmung empfohlen werden. Wir investieren in Gastgewerbe und in Camping und Caravaning. Wir wollen besser, moderner und nachhaltiger werden. Wir sehen Unterstützungsbedarf bei Unternehmensnachfolgen und im Bereich der ländlichen Gastronomie. Aus diesem Grund stehen in der Richtlinie Regionales Wachstum dafür insgesamt 3,8 Millionen Euro zur Verfügung. Wir wollen Trends aufgreifen, beispielsweise das Mountainbiking. Der Freistaat Sachsen erarbeitet hierzu gerade eine Fachplanung, um regionale Möglichkeiten auszuloten und deren Umsetzung vorzubereiten. Für das notwendige Projektmanagement, um diese Angebote auch in der Fläche zu vernetzen und anzustoßen, stellen wir zusätzlich 300 000 Euro zur Verfügung. Auch das Wandern und Pilgern hat sich nicht nur aufgrund der aktuellen Situation stetig weiterentwickelt. Es erreicht alle Schichten der Gesellschaft und lockt Gäste aus nah und fern, da es auch unter gesundheitlichen Gesichtspunkten attraktiv ist und im besten Sinne nachhaltig. Deshalb werden wir im neuen Doppelhaushalt mit insgesamt 600 000 Euro diese Bereiche gesondert unterstützen. Wir wollen dabei beispielsweise regionale Initiativen beim Ausbau von Angeboten, der Schulung von Wanderführern oder der Erschließung weiterer Wander- und Pilgerrouten helfen und setzen beim Thema Pilgern auf die enge Zusammenarbeit mit den sächsischen Landeskirchen. Abschließend möchte ich mich an dieser Stelle bei Claudia Maicher und Holger Mann für die gute, verlässliche und faire Zusammenarbeit bedanken. Ich bedanke mich für die Unterstützung bei den Wissenschafts-, Kultur- und Tourismuspolitikern, den Finanzpolitikern meiner Fraktion und auch dem Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus für die fachliche Begleitung. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Fritzsche für die CDU-Fraktion. Für die AfD-Fraktion spricht Herr Kollege Dr. Weigand.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bildung schafft Perspektiven, Forschung schafft Innovation. Beides sind wichtige Voraussetzungen für die Zukunft unseres Landes. Wir haben gerade den Bereich frühkindliche und schulische Bildung abgeschlossen. Ich habe meine Kritik geäußert. Wir haben Verbesserungsvorschläge unterbreitet und ich möchte im Bereich Forschung, Hochschule und Wissenschaft etwas nachsichtiger sein. Wir begrüßen, dass in den nächsten zwei Jahren eine solide finanzielle Basis für Forschung und Lehre an den Hochschulen geschaffen wird. Ein Plus von knapp 70 Millionen Euro gegenüber 2020, auch wenn natürlich noch mehr Luft nach oben ist. In manchen Bereichen haben Sie von den Koalitionsfraktionen nachgebessert. Wir haben in den Ausschussberatungen diesen auch zugestimmt. Aber hier und da haben sich doch der grüne Kobold und die rote Ideologiefee durchgesetzt und hier werden wir mit unseren Änderungsanträgen den Rotstift ansetzen. Aber kommen wir noch zu einigen positiven Beispielen. Positiv ist erstens die Entbürokratisierung der Hochschulfinanzierung. Die Umstellung vom Drei- auf ein Zwei-Säulen-Modell, das Leistungsbudget, das auf das Grundbudget mit übertragen wird, begrüßen wir. Zweitens: Die Stärkung des Mittelbaus im Rahmen des Zukunftsvertrages, insgesamt 500 Stellen in den kommenden zwei Jahren; das stärkt die Forschungslandschaft. Und drittens: Mehr Geld für die landeseigene Forschungsförderung TG 70. Ein Plus von 50 % gegenüber dem letzten Doppelhaushalt und 220 % noch einmal nächstes Jahr obendrauf. Wir begrüßen, dass auch 25 % für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften eingeplant werden. Aber die geplante Quote für die Geisteswissenschaften lehnen wir entschieden ab. Wir begrüßen auch die Stärkung des Berufsschullehramtes. Kollege Fritzsche hat gesagt, dass die Etablierung der kooperativen Studiengänge zwischen den Hochschulen ausgebaut wird. Ich mache erst einen Abschluss in Ingenieurswissenschaften und sattle dann noch ein Staatsexamen im Lehramt obendrauf. Wo es uns aber nicht ausreicht, wo wir es besser machen wollen ist, als Erstes den Anschluss nicht zu verlieren und die Kernforschung in Sachsen zu stärken. Den warmen Worten der CDU der letzten Jahre müssen endlich Taten folgen. Die Anhörung im November 2020 hat gezeigt: Wir brauchen mehr Geld, um das Fachwissen hier zu halten. Sachsen muss bei der CO -neutralen Energiegewinnung Schritt halten. Deshalb möchten wir als AfD-Fraktion 500 000 Euro für die Kernforschung in Sachsen investieren. (Beifall bei der AfD) Wir wollen zweitens endlich die Aufbauprofessuren würdigen – die Hochschullehrer, die die Forschungslandschaft in Sachsen aufgebaut haben. 31 Jahre nach der Wende ist dieses Problem immer noch nicht geklärt. Eine Rentenlücke von bis zu 700 Euro klafft dort immer noch. Man schiebt sich die Kompetenzen von Bund zu Land hin und her. Ich habe manchmal das Gefühl, das ist wie das berühmte Beamtenmikado: Wer sich zuerst bewegt, der verliert. Hier müssen wir endlich eine Wertschätzung schaffen und werden uns dafür einsetzen. Für die Hochschulprofessoren, für die Aufbauprofessoren gibt es kein Geld, stattdessen ist aber Geld für die Finanzierung für andere Sachen da: zum Beispiel Gastprofessorinnen, Quote statt Qualität oder immer neue Maßnahmen zur Demokratieerziehung oder geschlechtergerechten Sprachüberwachung. Das lehnen wir als AfD entschieden ab. (Beifall bei der AfD) Drittens wollen wir bei den Studentenwerken nachbessern. Ja, sie sind darin unseren Forderungen ein Stück entgegengekommen. Wir haben 7,3 Millionen Euro für die Studentenwerke mehr gefordert. Die Regierungskoalition hat 6 Millionen Euro extra eingeplant. Das ist immer noch eine Lücke von 1,3 Millionen Euro. Diese wollen wir mit unserem Änderungsantrag schließen, um die notwendigen Maßnahmen, die die Studentenwerke sehen, zukünftig umsetzen zu können. Viertens muss die Lehramtsausbildung in Sachsen verbessert werden, gerade und speziell im Bereich Sonderpädagogik. Wir müssen nicht nur in Leipzig ausbilden, wir müssen in die Fläche gehen und nicht nur nach Görlitz und Zittau, sondern auch nach Zwickau. Wir hatten hier im März-Plenum einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht, aber den haben Sie abgelehnt. Wie auch im Bereich der frühkindlichen und schulischen Bildung reichen wir Ihnen mit unseren Änderungsanträgen die Hand, um den grünen Kobold und die rote Ideologiefee zu verjagen und Sachsen besser zu machen. Den Bereich Kultur und Tourismus übernimmt mein Kollege Kirste. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Jetzt spricht für die Fraktion DIE LINKE Franz Sodann, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schaut man sich den Einzelplan 12 an, kann man durchaus erst einmal feststellen, dass es in all seinen Bereichen – Hochschule, Wissenschaft, Tourismus, Kunst, Kultur – angesichts der Pandemie nicht zu den befürchteten massiven Einsparungen gekommen ist. Im Großen und Ganzen folgt dieser Einzelplan dem gesamten Haushalt, der Festschreibung des Status quo, oder wie Sie, Herr Fritzsche, es nannten, der Kontinuität, und ist somit kein Grund zum Jubeln. Blickt er nicht in die Zukunft, geht davon aus, dass die Zeit nach Corona genauso wie vor Corona sein wird, und das wird sie mitnichten, meine Damen und Herren. Im Bereich Tourismus fehlt uns schlicht das Bewusstsein und vor allem das Handeln, weil diese Branche durch die Pandemie, die Lockdowns, extrem schwer gebeutelt ist. Der größte Teil der Wirtschaft lief während Corona weiter, der Tourismus wurde auf null gefahren. Es wird Jahre dauern und viel finanzieller Unterstützung bedürfen, wenn wir die heutige touristische Infrastruktur nur halten wollten. Gerade wenn wir in den ländlichen Raum blicken, wird es dort der Markt allein nicht regeln, fallen doch die letzten Orte der Begegnung und des Treffens weg. Wir müssen den Tourismus neu begreifen, in Verbindung mit Kunst und Kultur, beides als Wirtschaftsstandort ernst nehmen, als Bestandteil der Daseinsvorsorge, der Lebensqualität. Gerade im Lichte von Corona und der verheerenden Auswirkungen auf die Branche, hätten wir uns gewünscht, dass der Einzelplan 12 Förderungen und damit Lichtblicke enthält, der eine gesamte Branche bei notwendigen Umbauten, bis hin zu einem nachhaltigen, barrierefreien und schließlich auch krisenfesten Tourismus unterstützt. Das, was herausgekommen ist, sind nur Tropfen auf heiße Steine, denen wir uns gar nicht verweigern; aber Tropfen auf heiße Steine verdampfen nun einmal. Auch im Hochschul- und Wissenschaftsbereich erkennen wir durchaus Positives. So kommt es, wie eingangs für die Gesamtheit des Einzelplanes erwähnt, auch hier zu keinen wesentlichen Kürzungen, und wir begrüßen ausdrücklich die endlich erfolgte Abschaffung des Drei-Säulen-Modells zur Finanzierung. Zukünftig fließt das Leistungsbudget ohne Bedingungen in das Grundbudget der Hochschulen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Hochschulen dadurch mehr Geld erhalten. Es kommt zwar zu keinen wesentlichen Kürzungen, jedoch aus unserer Sicht auch nicht zu den angesichts der Herausforderungen und Aufgaben, die sich den Hochschulen in Zukunft stellen, gerechtfertigten Aufwüchsen im Grundbudget. Fanden unter anderem die Mehrausgaben für Corona-Maßnahmen keine Berücksichtigung, kurzfristig dafür Sorge zu tragen, dass allen Studierenden digitale oder hybride Lehrformate mit entsprechender Ausstattung und geschultem Personal zur Verfügung stehen. So wird es dennoch auch langfristig Veränderungen in der Folge der Pandemie geben. Zu den zu ziehenden Erfahrungen und Schlussfolgerungen gehört es, dass es in naher Zukunft wohl eher keine Vorlesung mit 600 Studierenden geben wird. Veränderungen in den Raumnutzungskonzepten sind die Folge, und all das findet unserer Meinung nach keine finanzielle Berücksichtigung im Doppelhaushalt. Ebenso vermissen wir die Unterstützung der Studierenden selbst. Die vielen Berichte von Studierenden in den sozialen Medien, die Proteste von Studierendenvertretungen zeigen deren prekäre Situation in der heutigen Zeit, zeigen, dass die Nothilfen seitens des Bundes versagt haben, und daher fordern wir mit einem Änderungsantrag explizit die Unterstützung für in Not geratene Studierende und geben Ihnen damit noch einmal Gelegenheit, die Hilferufe Ihrerseits ernst zu nehmen. Was bei allen Bereichen dieses Einzelplanes festzustellen ist, trifft auch auf den Bereich der Kunst und Kultur zu. Keine relevanten Aufwüchse in Höhe von Tarif- und Betriebskostensteigerungen sind im Grunde eine Kürzung. Demzufolge ist dieser Haushalt des Status quo eben doch ein Kürzungshaushalt. Bleibt es dabei, dass Sie von der in ihrem Koalitionsvertrag ausgerufenen fairen Bezahlung von Kulturschaffenden mit der Aussage „Dort, wo der Freistaat Sachsen Kultur fördert, wird fair vergütet“ meilenweit entfernt bleiben, noch weiter als CDU und SPD mit dem letzten Doppelhaushalt? Nicht verschwiegen werden sollte hier auch, dass, wenn es nach dem Willen der CDU-, SPD- und GRÜNEN-Regierung gegangen wäre, der Kunst und Kultur durchaus noch weniger Mittel zur Verfügung stehen würden. So war nicht nur die Streichung der Investmittel für die Kulturräume eingepreist, sondern auch Kürzungen in der institutionellen Förderung von ausgewählten Einrichtungen, Kulturvereinen und Verbänden. Erst nach Änderungsanträgen unserer Fraktion und zahlreichen Forderungen aus der Kunst- und Kulturwirtschaft, von Kulturräumen und Kommunen öffnete die Reparaturwerkstatt der Koalitionsfraktionen und besserte mit etlichen Änderungsanträgen nach, was wir – Frau Maicher, Sie werden lachen – ausdrücklich begrüßen. Jedoch unterliegen auch Sie dem Trugschluss der Annahme, dass es einfach so weitergehen könne wie vor Corona. Es wird lange dauern, den Kunst- und Kulturbetrieb wieder zum Laufen zu bringen und das bekannte Angebots- und Inhaltsniveau zu erreichen. Es braucht Konzepte, wie Kunst und Kultur in den nächsten Jahren in Sachsen nicht nur gerettet, sondern auch gestaltet werden können. Es braucht die Möglichkeiten, Spielstätten zu sichern, Vereine und Einrichtungen zu erhalten und vielen Soloselbstständigen und Kulturschaffenden eine Perspektive zu geben. Die aktuellen Folgekosten der Pandemie wachsen weiter, und im Haushalt fehlt bislang die Antwort darauf, dass über lange Zeit Einnahmen zur Teilfinanzierung der Kunst und Kultur in geringerem Umfang als vor der Pandemie zu verzeichnen sein werden. Nach Ansicht meiner Fraktion braucht es einen kulturellen Neubeginn, der nur dann gelingen kann, wenn sich alle kulturpolitisch relevanten Akteure an einem offenen und konstruktiven Dialog über die Frage beteiligen, wie künftig ein vielfältiges und lebendiges kulturelles Erleben ermöglicht werden kann. Der Präsident des Sächsischen Musikrates, Milko Kersten, hat schon früh gefordert: Wir müssen die Chance jetzt nutzen, die Verwerfungen und Fehlentwicklungen, die es vorher gab, zu analysieren. Was jetzt nicht angegangen wird, das kommt uns bald teuer zu stehen. Der Doppelhaushalt wird zur Nagelprobe für die Kulturpolitik werden, und erste Risse zeigen sich schon im Gebälk. Denken Sie nur an den Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien. Dort werden schon Einsparszenarien für die Bühnen in Görlitz, Bautzen, Zittau durchgerechnet. Plauen spielte mit dem Gedanken, aus dem Kulturraum auszutreten, und das sind nicht die ersten Warnsignale. Die Angst, dass die Kulturausgaben künftig zum Steinbruch für Haushaltssanierungen werden, wird ständiger Begleiter sein. Wir stehen also vor großen kulturpolitischen Herausforderungen. Wir brauchen eine Kulturgarantie. Ich weiß, dass dieser Haushalt das nicht allein leisten kann. Doch er könnte Signale setzen, in die Zukunft blicken, und genau das erwarten wir. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Franz Sodann für die Fraktion DIE LINKE. Jetzt folgt Frau Dr. Maicher für die BÜNDNISGRÜNEN. Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, bei der Aufstellung des Einzelplanes 12 ist es der Staatsregierung gelungen, trotz enger finanzieller Spielräume den Haushalt unter dem Strich stabil zu halten. Wir als Koalition – und dafür möchte ich den Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD ganz herzlich danken – haben nun noch einmal Änderungen vorgenommen, die Erfolgreiches erhalten, aber auch neue, innovative Entwicklungen in den kommenden Jahren voranbringen, und das ist das Entscheidende während, aber auch nach der Pandemie. Wir haben die gesamte Hochschul- und Wissenschaftslandschaft für noch bessere Forschungs-, Lehr- und Studienbedingungen in Sachsen im Blick. Wir stellen die Hochschulfinanzierung von einem Drei- auf ein Zweisäulenmodell um. Das sorgt für eine spürbare Erhöhung der Grundfinanzierung – fast 30 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren. Durch Abschaffung der zweiten, der leistungsbezogenen Komponente ermöglichen wir den Hochschulen einen flexibleren Einsatz ihres Budgets, und das ist auch eine Stärkung der Hochschulautonomie. Wir legen bei den Studierendenwerken bis Ende 2022 mehr als 8 Millionen Euro insgesamt obendrauf, weil sie mit ihren sozialen Beratungsdiensten die wichtigsten Ansprechpartner für die Interessen und Sorgen der Studierenden sind. Wir investieren in die Infrastruktur von Mensen und Wohnheimen, erleichtern Sanierungen und erhalten somit auch preiswerten Wohnraum, was auch die Wohnungsmärkte in den großen Städten entlastet. Lange haben wir BÜNDNISGRÜNE dafür geworben, und nun wird die Ausweitung der Landesgraduiertenförderung endlich umgesetzt. Die Zahl der Geförderten soll erhöht und die Erziehungs- und Pflegezeiten besser berücksichtigt werden. Wir nehmen damit den akademischen Nachwuchs stärker in den Blick. Neu etablieren wir, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, das sächsische Gastprofessorinnenprogramm, um Frauen in der Wissenschaft zu fördern und auch sichtbarer zu machen. Um die Qualität der digitalen Lehre und die Barrierefreiheit auszubauen, sichern wir mit 22 Stellen die Weiterentwicklung des Hochschuldidaktischen Zentrums ab. Auch die landeseigene Forschungsförderung wird deutlich ausgeweitet; darauf ist mein Kollege Oliver Fritzsche bereits ausgiebig eingegangen. Wir ermöglichen Neuerungen bei der Lehramtsausbildung, indem wir zum Beispiel die Stufenausbildung an der Universität Leipzig als Reformmodell für das Lehramtsstudium verankern, und ich freue mich sehr, dass wir ein deutliches Signal an die Lehrbeauftragten an den Musikhochschulen senden. Sie leisten als bestens ausgebildete und motivierende Lehrende eine hervorragende Arbeit, nicht zuletzt auch bei der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern. Um diese unverzichtbare Schnittstelle zur Praxis zu erhalten und den Einsatz der Lehrbeauftragten zu würdigen, schafft die Koalition mit 1,5 Millionen Euro bis 2022 die Voraussetzung für eine längst überfällige Erhöhung ihrer Honorare. Auch die Kulturförderung wird insgesamt auf hohem Niveau fortgesetzt. Wir BÜNDNISGRÜNE halten das für unbedingt erforderlich; denn Kultur ist ein zentraler, tragender Pfeiler einer demokratischen Gesellschaft. Im Entwurf wurde zunächst deutlich, dass gesetzlich oder vertraglich verbindliche Aufgaben Vorrang hatten, wie etwa die Aufstockung für steigende Personalkosten der Staatsbetriebe. Dafür mussten andere, weniger verbindliche Aufgaben zur Disposition gestellt werden. Als Koalitionsfraktionen haben wir uns darauf verständigt, dass wir die Ausgaben für Kultur nachjustieren, und zwar so, dass erstens erfolgreiche Maßnahmen nicht abgebrochen werden, zweitens wir auch der nicht staatlichen Kulturförderung eine Weiterentwicklung ermöglichen und drittens, dass wir dort neue Impulse setzen, wo sie strategisch wichtig sind. Zum Ersten: Erfolgreiche Projekte wie die „Werkdatenbank Bildende Kunst“ und das Projekt „film.land.sachsen“ des Sächsischen Filmverbandes, aber auch zum Beispiel der Kleinprojektefonds der Kulturstiftung des Freistaates haben jeweils eine grundlegende landesweite Funktion. Wir stellen deshalb diese Mittel wieder ein. Zum Zweiten: Für uns BÜNDNISGRÜNE ist es besonders wichtig, dass Kultur in ihrer Breite und Vielfalt im ganzen Land abgesichert und weiterentwickelt werden kann, also auch kommunale Kultureinrichtungen und die freie, bürgerschaftlich getragene Kulturszene. Das gilt umso mehr, als die freien Träger, die freien Künstlerinnen und Künstler und Kulturschaffenden besonders schwer von den Folgen der Pandemie betroffen sind. Wir wollen den Kulturräumen deshalb über 3 Millionen Euro Investitionsmittel pro Jahr zur Verfügung stellen. Diese werden für moderne Veranstaltungstechnik, für Barrierefreiheit, aber auch Brandschutz dringend gebraucht. Und ja, ich bin sehr, sehr froh, dass wir ein zentrales Koalitionsvorhaben trotz der aktuellen Situation jetzt umsetzen können und die Landesbühnen nicht mehr aus den Kulturraummitteln mitfinanzieren. Seit ich in diesem Parlament bin, habe ich Doppelhaushalt für Doppelhaushalt genau dafür gekämpft, denn damit nehmen wir nicht nur eine Unwucht aus dem System der Kulturraumfinanzierung, sondern geben fortan wieder 3,2 Millionen Euro jährlich in die Breite der Kultur, vom Vogtland über Leipzig bis in die Lausitz. Zur Stärkung der Vielfalt der Kultur dient auch die Aufstockung der institutionellen Förderung der Landeskulturverbände. Ihre wichtige Arbeit fußt schließlich auch auf der angemessenen Vergütung ihrer Beschäftigten. Zum Dritten: Was die neuen kulturpolitischen Impulse betrifft, möchte ich für uns BÜNDNISGRÜNE insbesondere die zusätzlichen Mittel für den verantwortungsvollen Umgang mit kolonialem Erbe in den sächsischen Museen und mit NS-Raubgut in den Bibliotheken herausstellen, ebenso die Stärkung der Gedenkstättenpädagogik und die Errichtung der Gedenkstätte KZ Sachsenburg. Mit einer neuen Koordinierungsstelle geben wir der Popmusikszene einen Schub, und der Kulturstiftung ermöglichen wir die gezielte Förderung digitaler Kunstprojekte und schaffen eine völlig neue Fördersparte. Ich bin sehr froh, wenn wir diesen Haushalt heute so beschließen und damit für die Wissenschaftslandschaft und die Kulturszene nicht nur Stabilität, sondern gerade auch neue Entwicklungen möglich machen. Und auch ich möchte am Ende ganz herzlich meinen Kolleginnen und Kollegen Oliver Fritzsche, Holger Mann und auch allen anderen in den Koalitionsfraktionen danken, ebenso wie dem SMWKT und auch unseren parlamentarischen Beraterinnen und Beratern. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und vereinzelt bei der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Wir hörten Frau Dr. Maicher für die BÜNDNISGRÜNEN. Ich bitte jetzt Herrn Holger Mann für die SPD-Fraktion nach vorn.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich freue mich, dass wir – und das sei ausdrücklich noch einmal erwähnt – trotz der Pandemie über den zweitgrößten Einzelplan debattieren können. Wir werden am Ende des Tages voraussichtlich 2,2 Milliarden Euro pro Jahr für Hochschulen und Forschung, Kultur, Kunst und Tourismus bereitstellen können. Nach den intensiven Beratungen in den letzten Monaten haben sich die Koalitionsfraktionen im Hohen Haus auf Aufwüchse im Umfang von deutlich mehr als 30 Millionen Euro pro Jahr verständigt. Vielleicht sei auch diese Zahl einmal erwähnt, auch wenn Quantität nicht immer Qualität ist: Es wurden 137 Änderungsanträge im Einzelplan 12 beschlossen. Es ging nicht nur darum, Bestehendes zu erhalten, sondern es wurden Weichen neu gestellt. Hierzu zähle ich mit Vorgriff auf das Haushaltsbegleitgesetz die schon erwähnte Umstellung der Hochschulfinanzierung auf ein Zweisäulenbudget, das ist auch ein wenig Verwaltungsvereinfachung, oder aber, in der Wichtigkeit nicht zu überschätzen, die Entfrachtung der Landesbühnen aus den Kulturraummitteln und damit mehr Möglichkeiten für Kulturförderung im ganzen Land. Darüber hinaus legen wir mit dem Doppelhaushalt den Grundstein für weitere Zukunftsinvestitionen. Sieben neue Stellen für Dozentinnen und Dozenten an der Berufsakademie Sachsen oder eine Stelle für eine oder einen unabhängigen Kanzler oder Kanzlerin sind ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur dualen Hochschule Sachsen. Es ist inzwischen Grundkonsens in dieser Koalition, dass unsere Hochschulen Motor von Innovation und Entwicklung sind und dafür eine angemessene Ausstattung notwendig ist. Wenn ich an dieser Stelle aber zehn Jahre zurückblicke, so musste ich, damals frisch gewählt, auf der Oppositionsbank miterleben, wie eine schwarz-gelbe Koalition noch tausend Stellen an den Hochschulen streichen wollte. Ich bin sehr froh, und das sei lobend erwähnt, dass wir in der jetzigen schwarz-grün-roten Koalition anders auf die aktuelle Krise reagieren und nicht in alte Muster verfallen sind. Hier ist einiges gelungen. Mit dem Regierungseintritt 2014 konnte die SPD zwar den Stellenabbau stoppen, aber diesmal geht diese Koalition weiter. Mit Unterstützung des Bundes aus dem Zukunftsvertrag „Lehre und Studium stärken“ werden jetzt 800 Dauerstellen an den Hochschulen eingerichtet. Dafür möchte ich persönlich allen, die daran mitgewirkt haben, nicht zuletzt für die Beharrlichkeit vieler verschiedener Akteure am Kabinettstisch, danken, dass das möglich geworden ist. Wir wissen, dass Lehre und Forschung nicht nur Motor für Innovation in Sachsen sind, sondern wir sagen, diese Daueraufgaben müssen durch Dauerstellen untersetzt werden. Mit dem jetzt vorgelegten Haushaltsentwurf und dem bald folgenden Beschluss versetzen wir unsere Hochschulen jedenfalls in die Lage, eine Entfristungsoffensive zu starten und verlässliche Zukunftsperspektiven für junge Forscherinnen und Forscher zu bieten. Hochschulen sind aber divers, und auch dem haben wir Rechnung getragen. Deshalb seien einige Verhandlungsergebnisse zumindest schlaglichtartig erwähnt. Die Koalition erhöht die Graduiertenförderung und verbreitert dabei die Gefördertenbasis. Wir richten ein Gastprofessorinnenprogramm ein, um einen Anreiz mehr für Frauen in der Wissenschaft zu setzen. Wir geben zusätzliche Mittel für die Lehrbeauftragten, insbesondere an den Musikhochschulen, um deren Tätigkeit besser zu honorieren, oder wir unterstützen Inklusion und Gleichstellung schlicht und ergreifend, weil uns das wichtig ist. An den Hochschulen wird geforscht. Meine geschätzten Kollegen Oliver Fritzsche und Claudia Maicher – auch von mir aus Dank für die sicherlich langen Verhandlungswochen – haben dazu schon umfangreich ausgeführt, aber, das sei gesagt, ich habe eine andere Rechnung als Sie, Herr Weigand. Es sind keine 220 %, aber schon eine deutlich erhöhte Landesforschungsförderung, mehr Mittel bei struktur- und profilbestimmenden Einheiten. Mit „Zeus“, der Beratungsinstanz zur Einwerbung von EU-Mitteln, unterstützen wir gemeinsam die sächsischen Hochschulen im Wettbewerb um Forschungsmittel. Dabei haben wir als SPD-Fraktion besonders die Leistung der Hochschulen für angewandte Wissenschaften wie auch die Sozial- und Geisteswissenschaften im Blick gehabt. Zu einem anderen Komplex komme ich nun. Eine Hochschule ohne Studierende wäre keine Hochschule. Studierende brauchen aber neben ihren Professor(inn)en und Lernmedien auch ein gutes Umfeld: Mensaessen, ein Zimmer mit Breitbandanschluss im Wohnheim sowie die Beratung, und längst nicht nur zum BAföG, sondern auch Kinderbetreuung oder Kultur. All diese Facetten gehören heute zum Studium, die von den sächsischen Studierendenwerken abgedeckt werden. Sie leisten damit nicht nur in der Pandemie einen unverzichtbaren sozialen Beitrag vor Ort. Mit 2 Millionen Euro mehr für den laufenden Betrieb und insgesamt 24 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren können sie diese Aufgaben nun erfüllen. Hier waren sicher nicht alle Wünsche umsetzbar, Stichwort Wohnheimneubau, aber am Ende wird für Investitionen ein Neubewilligungsvolumen von 12,5 Millionen Euro im Haushalt stehen, um Wohnheime zu sanieren oder Technik in den Mensen zu modernisieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weil die Redezeit kurz ist, versuche ich auch komprimiert über den Kulturbereich zu reden, was eigentlich meinem Kollegen Frank Richter zukommen würde. Wir wissen, ohne Kultur wird es still. Da fehlen Orte des Austauschs, der Reflexion und – in diesen Tagen noch schmerzlich vermisst – der Erholung. Investitionen sind auch in den Kultureinrichtungen erforderlich und als Koalitionsfraktion haben wir eine Lücke im Haushaltsentwurf der Regierung geschlossen. Das kam schon zur Würdigung. Zukünftig werden rund 3,2 Millionen Euro als investive Verstärkungsmittel an die Kulturräume gehen. Auch in Kunst und Kultur stehen für uns als SPD-Fraktion die Kultur- und Kreativschaffenden selbst im Mittelpunkt. Herr Sodann, Sie haben es zwar kritisiert, aber ich finde, das, was wir im Regierungsentwurf verbessert haben, nämlich neben der im Entwurf bestehenden Sicherung der Tarifentlohnung an Staatstheatern der SKD, auch mit 1 Million Euro in beiden Jahren sichergestellt, dass die institutionell geförderten Kulturverbände und Kulturvereine einen Ausgleich für Personalkostensteigerungen und auch eine ordentliche, nämlich in Richtung Tarif, bekommen, das kann man schon mal positiv erwähnen, gerade weil Sie die langen historischen Linien gezogen haben. Hinzu kommen Mittel für den Kulturdialog. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind nämlich der Meinung, dass wir die kommenden Jahre nutzen müssen, um gemeinsam Standards zu fairen Vergütungen von Kulturschaffenden zu erarbeiten und zu verankern. Auf Basis dessen wäre mit Blick auf den auslaufenden Kulturpakt und ab 2023 die Neuaufstellung der Kulturförderung möglich und notwendig. Die Pandemie hat gezeigt, in welch prekären Entlohnungs- und Einkommensverhältnissen viele Kunstschaffende leben. Kunst befördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt, ist vielfältig und eines unserer Lebenselixiere. Daher freue ich mich auch, wenn Kunst im ländlichen Raum gestärkt wird, Neues wie Digitalkultur oder Popularmusik gefördert werden kann, Bestehendes wie die schon erwähnte Werkdatenbank für Künstlernachlässe nun nachhaltig abgesichert wird oder das Finanzierungsabkommen für die Stiftung des sorbischen Volkes untersetzt ist. Mittel aus dem Kleinprojektefonds werden weiterhin vielen Vereinen zugutekommen und aufgestockt, und wir können auch das Filmland Sachsen fortsetzen und so Kino erlebbar machen oder uns darauf vorbereiten, dass wir ab dem Jahr 2025 Kultur gemeinsam in der europäischen Kulturhauptstadt Chemnitz feiern können. All das sind schöne Ergebnisse dieses Haushaltsprozesses. Kultur tut vieles, aber nicht zuletzt bildet Kultur. Deshalb war der Koalition die Unterstützung der Musikhochschulen unverzichtbar. Sie werden mit 8 Millionen Euro in 2022 deutlich bessergestellt. Aber auch hier schaffen wir Neues. Mit insgesamt 400.000 Euro in 2021 und 2022 können Jugendkunstschulen erstmals, man könnte sagen institutionell gefördert werden. Insgesamt bleibt die Förderung der kulturellen Bildung ein Schwerpunkt dieser Koalition. Bei der Gedenkstättenarbeit bleiben wir auch am Ball. Zwei neue Stellen für die Gedenkstättenpädagog(inn)en und zusätzliche Mittel für Investitionen in Gedenkstätten zeigen dies und sind gute Startbedingungen für den neuen Leiter der Gedenkstättenstiftung und deren Weiterentwicklung in Sachsen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! 2,2 Milliarden Euro pro Jahr für Wissenschaft, Kultur und Tourismus sind gut investiertes Geld. So entwickelt sich der Freistaat Sachsen weiter und bleibt Anziehungspunkt für kluge und kreative wie neugierige Köpfe. Die SPD-Fraktion stimmt diesem Einzelplan sehr gern zu und wirbt um Ihre Zustimmung. Danke schön. (Beifall bei der SPD und der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Holger Mann für die SPD-Fraktion. Die AfDFraktion hatte meiner Meinung nach vorhin schon angekündigt, dass es eine zweite Runde geben soll. Bevor Sie aber ans Mikrofon kommen, frage ich die CDU und die anderen Fraktionen. – Das sehe ich nicht. Dann war Herr Kirste angekündigt.

Liebe Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt im Bereich Kultur lässt sich wohl am besten so beschreiben: erstens enttäuschend und zweitens erwartbar. Enttäuschend, weil die Regierung an der falschen Stelle spart und wiederum Mittel an der falschen Stelle erhöhen will. Erwartbar ist der Entwurf zugleich, weil bei einer Regierung, in der die GRÜNEN an allen Ecken mitentscheiden, wohl nichts anderes herauskommen kann. Damit man mir nicht vorwirft, dass ich alles nur schlechtrede, möchte ich mit etwas Positivem beginnen. (Heiterkeit bei den LINKEN) Der kommende Doppelhaushalt sieht eine Erhöhung bei den investiven Maßnahmen, bei den staatlichen Kunstsammlungen, vor. Im Jahr 2021 sollen 4,3 Millionen Euro in die Sicherheit der Museen investiert werden, im Jahr 2022 dann immerhin fast 2 Millionen Euro. Diese Maßnahmen sind bitter nötig. Der Einbruch in das Grüne Gewölbe liegt bereits anderthalb Jahre zurück. Ein solches Debakel darf es nie wieder in unserem Freistaat geben. (Beifall bei der AfD) Schaut man sich den Rest des Einzelplans an, muss man wieder die Stirn runzeln, zum Beispiel beim Thema Musikschulen. Seit Jahren klagen die Musikschulen zu Recht über ihre schlechte finanzielle Ausstattung. Es fehlt an allen Ecken und Enden: bei der Ausstattung, bei der Investition, bei den Mitteln für Lehrkräfte. Dennoch sah der ursprüngliche Entwurf der Regierung gerade eine Erhöhung von 34.000 Euro zum Jahr 2021 vor. Das war dann selbst Ihnen als Koalition wohl peinlich. Jetzt wird der Betrag zumindest noch einmal um 750.000 Euro erhöht. Das ist insgesamt immer noch viel zu wenig, wenn man eine angemessene Situation für Lehrkräfte, Schüler und Eltern herstellen will. Wir haben hierzu selbst einen Änderungsantrag vorbereitet, den wir Ihnen später vortragen oder vorstellen werden. Dann können Sie einmal zeigen, wie ernst es Ihnen ist, insbesondere Ihnen, Herr Hartmann, Sie haben das ja vorhin ganz genau ausgeführt. Während bei den Musikschulen geknausert wird, reicht man das Geld an anderen Stellen mit vollen Händen aus, zum Beispiel bei der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen, die schon wieder ein paar neue Stellen enthält, aber auch bei den Sächsischen Staatstheatern. Hier soll es im Laufe von zwei Jahren fast 15 Millionen Euro mehr geben. Zum Vergleich: Das ist 20-mal mehr als der von der Koalition beantragte Aufwuchs für sämtliche Musikschulen zusammen. Wir haben natürlich nachgefragt, wofür die zusätzlichen Mittel an den Sächsischen Staatstheatern eingesetzt werden sollen. Ein Teil des Geldes kommt den Tarifsteigerungen zugute, ein anderer den Integrationsprojekten, wie dem sogenannten Montagscafé. Allein 2,5 Millionen Euro jährlich sind für Liquiditätsmaßnahmen vorgesehen – und das in einer Zeit, in der viele nicht staatliche Kultureinrichtungen händeringend um ihr Bestehen kämpfen müssen. Dabei erhalten die Mitarbeiter in vielen kulturellen Staatsbetrieben während der Corona-Schließung Kurzarbeitergeld in Höhe von 100 %. An den Sächsischen Staatstheatern wurden sie zwischenzeitlich freigestellt. Von solchen Bedingungen können die meisten Arbeitsnehmer im Freistaat nur träumen. Grundsätzlich ist es ja erfreulich, wenn kulturelle Einrichtungen vor dem Niedergang bewahrt werden. Aber hier messen Koalition und Staatsregierung offenbar mit zweierlei Maß. Während die einen mit gewaltigen Summen gefördert werden, haben die anderen das Nachsehen. Besonders schwer getroffen hat es zum Beispiel die nicht staatlichen Museen, also all jene kleinen Häuser, die das Rückgrat der sächsischen Museumslandschaft bilden. Es gibt einige Programme, von denen unter Umständen nicht staatliche Museen profitieren können. Aber nach speziell auf diese Bereiche zugeschnittene Hilfsmittel muss man in diesem Haushaltsplan mit der Lupe suchen. Auch hierzu haben wir einen eigenen Änderungsantrag gestellt, der den kleinen Museen einen jährlichen Projektmitteltopf in Höhe von 5 Millionen Euro zur Verfügung stellen soll. – Ich freue mich auf die anstehenden Debatten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kirste für die AfD-Fraktion. – Herr Kirste, nur noch einmal zur allgemeinen Aufklärung: Alle Menschen, die hier oben sitzen, sind amtierende Präsidentinnen und Präsidenten. Wenn wir draußen unterwegs sind, gibt es einen Präsidenten, eine Erste Vizepräsidentin, einen Zweiten Vizepräsidenten und eine Dritte Vizepräsidentin. Also, wenn ich hier oben sitze: Frau Präsidentin. – Vielen Dank.

Gut, ich danke. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Wir sind mitten in der zweiten Runde. Gibt es jetzt weiteren Gesprächsbedarf? – Den sehe ich nicht. Sie zuerst, Herr Staatsminister? Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wenn wir heute über den Einzelplan 12 diskutieren, dann machen wir das unter dem Eindruck und unter dem Einfluss einer Pandemie, die unser Leben und unsere Gesellschaft seit eineinhalb Jahren prägt. Wir diskutieren über einen Haushalt, der während einer Krise entstand, aber sich natürlich an die Zeit nach der Krise richtet. Wissenschaft und Forschung haben in diesen letzten eineinhalb Jahren eine ganz zentrale Rolle gespielt. Wissenschaftler sind in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Sie wurden wie nie zuvor in Entscheidungsprozesse einbezogen. Das ist richtig; denn noch vor einem guten halben Jahr zeigte uns beispielsweise der Blick über den Atlantik, welche gravierenden Konsequenzen für das Wohl und die Gesundheit einer Bevölkerung entstehen, wenn politisches Kalkül wissenschaftlichen Erkenntnissen vorgezogen wird. Es zeigte sich auch, dass es keine vermeintlich einfachen Antworten auf hochkomplexe Herausforderungen gibt. Gleichzeitig weisen uns Innovationen den Weg aus der Krise, und sie verdeutlichen eindrucksvoll, dass jahrzehntelange Investitionen in Forschung zu Durchbrüchen im Dienste der Menschheit führen. Umso erfreuter bin ich über die Wertschätzung, die Wissenschaft und Forschung in diesem Hohen Haus entgegengebracht wird. Es sind fast 3,8 Milliarden Euro, die in den kommenden beiden Jahren in Wissenschaft und Forschung fließen sollen. Dafür bin ich dankbar; denn beste Bedingungen für Spitzenforscher und Spitzenforschung im Freistaat zu schaffen, das ist seit Dekaden so, auch heute Schwerpunkt sächsischer Politik. So fließen etwa ein Viertel des Etats des Einzelplans 12 deshalb in die außeruniversitäre Forschung. Damit werden wir in der Lage sein, Sachsens breit aufgestellte und innovative Forschungslandschaft weiter zu unterstützen und auszubauen. Wir werden zum Beispiel mit diesen Mitteln und mit diesen Möglichkeiten die Außenstelle Dresden des Deutschen Krebsforschungszentrums Heidelberg, die in den letzten Jahren erfolgreich etabliert wurde, ergänzen und ausbauen. Wir komplettieren damit Sachsen als Standort in der Krebsforschung und stärken ihn ganz immens. Wir unterstützen in der Forschung außerdem in den Zukunftsfeldern Quantencomputing, Quantenkommunikation und künstliche Intelligenz. Wir unterstützen den ressourcen- und kreislauftechnologischen Bereich und die traditionell starken sächsischen Forschungspotenziale im Bereich der Mikroelektronik und der Werkstoff- und Materialwissenschaften. Mit der Entwicklung eines Weißbuchs für die Forschung setzen wir auch einen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um. Auch wenn die finanziellen Mittel dafür im Verhältnis gesehen verhältnismäßig gering ausfallen, ist der Prozess an sich umso bedeutender; denn das Weißbuch wird die wichtigsten Schlüsselthemen und Potenziale benennen und Wege aufzeigen, unter welchen Bedingungen die daraus erwachsenden Chancen am effektivsten für den Forschungsstandort Sachsen zu nutzen sind. Dabei soll das Weißbuch auch Grundlage sein, um bestehende Forschungseinrichtungen weiter auszubauen, neue Forschungseinrichtungen anzusiedeln, aber vor allem auch regionale Potenziale im Bereich der Forschung besonders zu unterstützen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon angesprochen worden von meinen Vorrednern: Unabdingbarer Bestandteil des Forschungshaushaltes ist die Landesforschungsförderung. Wir haben es zuletzt in der CoronaPandemie gesehen, wie wertvoll ein solcher Spielraum im Bereich der Forschung ist, um schnell auf wichtige wissenschaftliche Erkenntnisprozesse reagieren zu können. Sie können kurzfristig helfen, solche Herausforderung wie die aktuelle Pandemie zu bewältigen. Deshalb danke ich den Koalitionsfraktionen, dass sie ihr Augenmerk auf diese Landesforschungsförderung – diese sogenannte Titelgruppe 70 – gelegt und sich für eine Aufstockung dieser Titelgruppe eingesetzt haben. Dadurch, meine sehr geehrten Damen und Herren, sichern wir, dass Forschung in Sachsen auch künftig exzellent bleibt und namhafte Forscherinnen und Forscher im Freistaat an den großen, die Zukunft bestimmenden Themen unserer Zeit teilhaben können. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Exzellente Forscherinnen und Forscher erwachsen aus exzellenten Hochschulen. Dazu brauchen sie die entsprechenden Bedingungen. So stehen für die Hochschulen jährlich rund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Zuschüsse an die Hochschulen erhöhen sich im Jahr 2021/2022 gemäß der Zuschussvereinbarung um 24 bzw. 23 Millionen Euro. Die Zuschussvereinbarung bildet künftig auch weiterhin gemeinsam mit der Hochschulentwicklungsplanung und den Zielvereinbarungen die verlässliche Grundlage für das Handeln unserer Hochschulen. Nach dem Abschluss des „Zukunftsvertrages Studium und Lehre stärken“ zwischen Bund und Ländern haben wir auch die Hochschulentwicklungsplanung angepasst. Momentan befindet sie sich in der Anhörung. Hier geht es um ganz wesentliche Weichenstellungen für ein zukunftsfestes Hochschulwesen in Sachsen. Kollege Mann hat es schon angesprochen, dazu gehören unter anderem 800 Stellen, die den Hochschulen perspektivisch dauerhaft zur Verfügung stehen und damit vor allem auch Sicherheit für die Beschäftigten geben und letztlich auch die Qualität der Lehre stärken. Die Hochschulentwicklungsplanung bildet damit die veränderten Rahmenbedingungen und auch Chancen ab, die sich mit dem Auslaufen des Hochschulpaktes im Jahr 2020 und dem sich daran anschließenden Zukunftsvertrag für den Freistaat Sachsen und für unsere Hochschulen ergeben. Das heißt, wir erhalten eine bedarfsgerechte Kapazität, wir bauen Dauerbeschäftigungsmöglichkeiten aus und wir verbessern Studienbedingungen und Betreuungsstrukturen. Gleichzeitig setzen wir die Forderung des Koalitionsvertrages um, durch Verstetigung und Ausbau der entsprechenden Studienplätze den Fachkräftebedarf in der Daseinsvorsorge abzudecken. Das gilt insbesondere für Studienangebote in der Humanmedizin, im Lehramt, in Gesundheit und Pflege und in der Informatik. Gerade die Informatik steht vielleicht nicht ganz so oft im öffentlichen Fokus, ist aber eine Fachrichtung, die für die Wettbewerbsfähigkeit des Freistaates Sachsen von ganz entscheidender Bedeutung ist. Die Kapazitäten hier auszubauen ist wesentlich für das Gelingen in diesem Bereich, aber auch die Lehrerbildung im Bereich der Informatik und auch die Fachkräfteausbildung spielen eine ganz besondere Rolle an den Hochschulen. Deshalb ist es gut, dass auch hier Ressourcen genutzt werden können. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ausreichende Studienplätze und sichere Beschäftigungsverhältnisse, hervorragende Lehre und Forschungsmöglichkeiten sind ganz selbstverständlich wichtige Bestandteile eines erfolgreichen Studiums. Aber auch das wurde schon angesprochen. Die Bedeutung, die das studentische Leben, das sozusagen Drumherum, einnimmt, dürfen wir dabei aber nicht vergessen. Gerade Zeiten, wie wir sie schon im dritten Semester erleben, zeigen, dass das vielfältige Leistungsangebot der Studentenwerke in Sachsen, zu dem auch zum Beispiel die Sozial- und die Rechtsberatung gehören, ein ganz wesentlicher Baustein ist, um ein Studium erlebbar zu machen, aber zum Teil überhaupt erst zu ermöglichen. Auch hier geht mein Dank an die Koalitionsfraktionen, die die bereits im Regierungsentwurf verankerten Zuschüsse in Höhe von 12,5 bzw. 11,5 Millionen Euro noch erhöhen wollen. Vielen herzlichen Dank dafür. Damit werden die Studentenwerke ihren Aufgaben in der Betreuung und Versorgung der Studierenden deutlich besser gerecht werden können als in der Vergangenheit – und das alles unter diesen schwierigen Bedingungen, die uns allen miteinander bewusst sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist auch schon angesprochen worden: Der Haushaltsplan sieht neun zusätzliche Stellen vor. Zwei davon gehen an die Juristische Fakultät an der Universität in Leipzig, um die Kooperation mit dem Fernstraßenbundesamt zu realisieren. Für die restlichen sieben Stellen ist vorgesehen, sie der Berufsakademie Sachsen zukommen zu lassen, die sich damit auf den Weg in die Zukunft machen können. Wir wollen sie fit machen für den Weg zur dualen Hochschule. Es ist eine weitere Stelle dafür vorgesehen, in der Verwaltung zu unterstützen. Auch damit machen wir die BA im Interesse der Menschen im Freistaat Sachsen fit für die Zukunft. Es gebe noch sehr viel mehr über Möglichkeiten und Anknüpfungspunkte zu sprechen, was wir mit diesem Haushalt für Wissenschaft und Forschung in Sachsen möglich machen. Jedenfalls bin ich Ihnen zu Dank verpflichtet, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, insbesondere Frau Dr. Maicher, Herrn Kollegen Mann, Herrn Fritzsche für die intensiven fachlichen Diskussionen um das Ringen um die optimale finanzielle Unterstützung der sächsischen Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen. Natürlich ein herzliches Dankeschön den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an unseren Hochschulen, an der Berufsakademie und bei den Studentenwerken für ihren überobligatorischen Einsatz zum Wohle der Studentinnen und Studenten im Rahmen dieser schwierigen Situation, die sich an diesen Einrichtungen auch niedergeschlagen hat. Mein Dank gilt auch der Landesrektorenkonferenz und der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften für den Austausch und für die Begleitung, auch die kritische, aber jedenfalls immer konstruktive Begleitung. Gestatten Sie mir auch, meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Haus herzlich an dieser Stelle zu danken. Sie haben in den letzten Monaten hervorragende Arbeit bei der Haushaltsaufstellung geleistet und darüber hinaus. (Beifall bei der CDU und der SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie diesen Haushalt verabschieden, dann können Sie dies in dem Bewusstsein tun, Wissenschaft und Forschung im Freistaat Sachsen unter schwierigen Bedingungen sehr gut auszustatten und weitsichtig in kluge Köpfe und zukünftige wissenschaftliche Durchbrüche zu investieren. Sachsen wird mit diesem Haushalt mehr Mittel für Wissenschaft und Forschung aufwenden als jemals zuvor. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Staatsminister Gemkow. Jetzt folgt Frau Staatsministerin Klepsch. Bitte.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir über den ersten Etat im Freistaat Sachsen, in dem die Themen Kultur und Tourismus zusammen verankert sind. Das ist eine gute Entscheidung für Sachsen. Als Kulturreiseland Nummer 1 müssen wir diese zwei Bereiche als eine Einheit betrachten und durch gezielte Unterstützungen ein klares Bekenntnis für unsere kulturellen und sehenswerten Reichtümer setzen. Gleichzeitig hat das vergangene Jahr gezeigt: Kultur und Tourismus haben unter den Folgen der Coronakrise so stark gelitten wie wohl kein anderer Bereich. Durch umfangreiche finanzielle Hilfen von Bund, Freistaat und Kommunen haben wir im vergangenen Jahr die kulturelle und touristische Infrastruktur in der Coronakrise halten können. Umso wichtiger ist es, dass wir auch mittelfristig die Substanz unseres kulturellen und touristischen Lebens erhalten und weiter ausbauen. Als zentrale Grundlage dafür hat die Sächsische Staatsregierung – wie ich meine – bereits einen guten Haushaltsentwurf für die Kultur und den Tourismus im Freistaat vorgelegt. Ja, ich danke den Abgeordneten, dass sie im Kulturetat zielgenaue und langfristig angelegte Erhöhungen gestaltet und gleichzeitig eine Basis geschaffen haben, unseren Tourismus differenziert und bedarfsgerecht zu unterstützen. Mit den Mitteln aus dem Kulturetat ermöglichen wir, dass sich die vielfältige und dichte Kulturlandschaft Sachsens in unserer Zeit weiterentwickeln kann, und zwar sowohl in unseren Kulturstaatsbetrieben und in den Kulturräumen vor Ort als auch in den von uns geförderten größeren und kleineren Einrichtungen und Institutionen. Mit dem jetzt zu beschließenden Doppelhaushalt schauen wir über die Krise hinaus und eröffnen Perspektiven für die Zukunft. Für das Staatstheater steigen die Zuschüsse bis 2022 auf rund 87 Millionen Euro. Auch bei den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden haben wir Zukunftsprojekte wie das „Archiv der Avantgarden“ abgesichert. Zudem haben wir mehr Mittel für eine noch bessere Sicherheit in unseren staatlichen Museen eingestellt. Der ländliche Raum wird durch weitere Zuschüsse gerade bei den staatlichen Einrichtungen eine noch größere Rolle spielen. Hier möchte ich nur Hubertusburg erwähnen oder auch 300 Jahre Herrnhut, die wir im kommenden Jahr mitgestalten werden. Auch das Landesamt für Archäologie mit dem „smac“ in Chemnitz hat eine Stärkung erfahren. So steigt hier der Zuschuss bis 2022 um 1,5 Millionen Euro. Ein weiterer Schwerpunkt im Kulturhaushalt ist die Unterstützung der Kulturräume. Ihnen stehen jährlich 104,7 Millionen Euro zur Verfügung. Durch die Entfrachtung von der Mitfinanzierung der Landesbühnen und der Verstärkungsmittel für Investitionsvorhaben konnte hier – da bin ich ganz besonders der Fachpolitikerin Frau Maicher und allen Fachpolitikern der Fraktionen dankbar – ein sehr, sehr starkes Signal gesetzt werden. Die zusätzlichen Mittel helfen vor allem den ländlichen Kulturräumen, die Herausforderungen der Kulturfinanzierung zu stemmen. Aber auch die Städte profitieren natürlich mit davon, sei es die Bürgerstadt Leipzig mit einer hochklassigen wie kreativen Kulturszene oder Chemnitz, unsere Kulturhauptstadt Europas. Neben den zusätzlichen 2,5 Millionen Euro jährlich für die Vorbereitung der Kulturhauptstadt geben die Förderungen aus dem Kulturraum Chemnitz dann weiteren Rückenwind. Für die Stiftung Sächsische Gedenkstätten und die Errichtung neuer Gedenkstätten stehen in den kommenden Jahren rund 8 Millionen Euro zur Verfügung. Die aufgestockten Mittel geben Raum, Vermittlungs- und Bildungsarbeit weiter zu stärken. Wie wichtig ein historischer Kompass für Gegenwart und Zukunft ist, erleben wir gerade sehr, sehr deutlich. Eine ebenso gute Perspektive eröffnet sich für die Angelegenheiten der Sorben. Mit unserem Anteil am neuen Finanzierungsabkommen im Umfang von fast 8 Millionen Euro pro Jahr stehen ausreichend Mittel zur Bewahrung und Entwicklung der sorbischen Kultur zur Verfügung. Meine Damen und Herren! Neben den großen Leuchttürmen und institutionellen Säulen des Kulturlandes Sachsen lebt unsere kulturelle Vielfalt von einer großen Anzahl kleinerer Einrichtungen, selbstständiger Kulturschaffender und einem Netzwerk von kreativen und innovativen Orten. Da sind die Musikschulen ein wichtiger kultureller Ort und gleichzeitig Talentepool für unseren musikalischen Nachwuchs. Ja, die zusätzlich pro Jahr zur Verfügung gestellten 750 000 Euro sind sehr, sehr gut investiertes Geld. Auch für die vielen freien Kulturschaffenden und die Einrichtungen der freien Kulturpflege ist dieser Etat ein gutes Zeichen. Die Mittel der Kulturstiftung für ihre Sparten und Programme von zusammen über 6,6 Millionen Euro sichern eine flexible und nah an den Künstlern agierende Förderung. Für die allgemeine Kulturförderung stehen in Summe über 14,7 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Was vielen ein Anliegen war, möchte ich nicht unerwähnt lassen: Wir helfen in den nächsten drei Jahren dem KätheKollwitz-Haus in Moritzburg mit jährlich 30 000 Euro, um hier eine gute Perspektive zu entwickeln und zu sichern. Sachsen ist nicht nur Kultur- sondern auch Reiseland, was vor allem dem exzellenten Angebot unserer touristischen Partner zu verdanken ist. Gäste von nah und fern für dieses Angebot wieder zu begeistern ist ein wichtiges Anliegen des sächsischen Tourismushaushaltes. Der Haushalt sieht dabei drei Schwerpunkte vor: Das ist erstens die Unterstützung des regionalen Tourismus, zweitens die Unterstützung des Standort- und Tourismusmarketings durch die TMGS und drittens der Landestourismusverband Sachsen. Wichtige Partner für den vielfältigen Tourismus vor Ort sind unsere DMOs. Ja, sie sind eine wesentliche Stütze für die Wiederbelebung des sächsischen Tourismus nach der Pandemie. An Bedeutung gewinnen der Aktiv- und Ganzjahrestourismus und die Digitalisierung in der Branche, um ein attraktives, langfristiges Angebot anbieten zu können. Für all diese Entwicklungs- und Marketingmaßnahmen stehen in den nächsten zwei Jahren 12 Millionen Euro zur Verfügung. Ich bin dankbar, dass es uns gelungen ist, hier auch weiterhin eine Förderquote von 80 % zur Verfügung zu stellen. Meine Damen und Herren! Wir wollen direkt bei den potenziellen Gästen präsent sein, wenn der internationale Reiseverkehr wieder möglich ist. Daher sieht der Haushaltsentwurf eine starke Unterstützung der TMGS mit jährlich rund 8 Millionen Euro vor. Die Kontinuität auch in der Vermarktung im Ausland durch die TMGS ist mittelfristig extrem wichtig, um weiter Marktanteile aus dem Ausland zu gewinnen. Hierfür sehen wir nächstes Jahr auf der ITB in Berlin, wo Sachsen Partnerland sein wird, eine große Chance. Auch der Landestourismusverband wird seine thematischen Schwerpunkte 2021/2022 auf die aktuellen Herausforderungen ausrichten. Dabei wird ein Schwerpunkt die Vernetzung von Kultur und Tourismus sein. Meine Damen und Herren! Es ist ein optimistischer Haushalt mit einer Perspektive für die Zeit nach Corona, in der Kultur und Tourismus noch besser zusammenwirken werden. Mit dem Beschluss des Sächsischen Landtags schaffen wir es, neue Perspektiven zu eröffnen, Begegnungen zu ermöglichen und Sachsen als attraktives und weltoffenes Reise- und Kulturland zu positionieren. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich den Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern danken. Ich möchte aber auch den vielen, vielen Partnern in den Regionen danken und nicht zuletzt meinen Mitarbeitern: für diesen Haushalt und vor allem für das sehr konstruktive Miteinander. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Staatsministerin Klepsch. Wir würden jetzt zum Abstimmungsteil kommen. Da uns eine Menge Änderungsanträge vorliegen, stimmen wir, wie vorhin vereinbart und wie jetzt schon Usus, über die Einzelpläne kapitelweise ab und kommen jetzt zur Beratung der Änderungsanträge. Ich rufe als Erstes das Kapitel 12 01 auf. Dazu liegt uns der Änderungsantrag, Drucksache 7/6475, der AfD-Fraktion zu Titel 511 01 vor. Wer möchte diesen einbringen, bitte? (André Barth, AfD: Formell!) Das gilt formal als eingebracht. Ich würde jetzt gleich über diesen Änderungsantrag abstimmen lassen. Wer stimmt für diesen Antrag? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Bei Stimmen dafür und weitaus mehr Stimmen dagegen ist dem Änderungsantrag nicht entsprochen. Wir kommen jetzt zum nächsten Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 7/6476. Herr Dr. Weigand spricht nun bitte für die einbringende Fraktion.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In diesem Titel gibt es eine Verdreifachung gegenüber dem Jahr 2020. Es handelt sich um das angesprochene Weißbuch. Wir haben dazu ein paar Nachfragen gestellt. Wir haben bereits im Fachausschuss darüber diskutiert. Die gegebenen Antworten und Argumente sind uns jedoch nicht schlüssig genug. In unseren Augen kommt es wieder zu einer Bevormundung von Wissenschaftlern. Zudem ist hierin eine Machbarkeitsstudie des Museumsstandortes Schenkenberg enthalten, die aber in der Erläuterung des Titels gar nicht auftaucht und unserer Meinung nach dort auch nicht hineingehört. Alles zusammengefasst sei Folgendes gesagt: Wir sehen hierbei ein Einsparpotenzial in Höhe von 850 000 Euro und bitten um ihre Zustimmung. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Gibt es Redebedarf zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion, den Herr Dr. Weigand gerade eingebracht hat? – Das sehe ich nicht. Dann können wir über den Änderungsantrag in der Drucksache 7/6476 jetzt abstimmen. Wer stimmt für diesen Antrag? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Bei Stimmen dafür und weitaus mehr Stimmen dagegen ist dem Änderungsantrag nicht entsprochen worden. Wir kommen zum Änderungsantrag wiederum der AfDFraktion in der Drucksache 7/6478. Ich sehe Herrn Dr. Weigand, der den Änderungsantrag einreichen möchte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich bringe den Antrag ein. Es geht hierbei um Mittel für die SAB zur Abwicklung von Förderprojekten. Es wird zwar begründet, dass es dort einen Zuwuchs gibt. Wenn man aber auf die letzten Jahre zurückschaut, dann wurde dieser Mehrbedarf, der hier angezeigt wurde, nie ausgeschöpft. Die SAB hat keinen personellen Mehrbedarf in irgendeiner Weise angezeigt. Deswegen sehen wir gerade vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage ein deutliches Einsparpotenzial und möchten die 430 000 Euro einsparen. Wir bitten um Ihre Zustimmung. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Gibt es Redebedarf zu diesem Änderungsantrag? – Das sehe ich nicht. Dann können wir über diesen Änderungsantrag in der Drucksache 7/6478 jetzt abstimmen. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Bei Stimmen dafür, aber mehr Stimmen dagegen ist diesem Antrag nicht entsprochen worden. Damit können wir jetzt über das Kapitel 12 01 abstimmen. Wer möchte dem Kapitel 12 01 die Zustimmung geben? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei einer Mehrheit von Dafür-Stimmen und vielen Stimmen dagegen ist dem Kapitel 12 01 trotzdem entsprochen. (Zuruf: Stimmenthaltungen?) – Entschuldigung. Wir führen bitte die ganze Abstimmung noch einmal durch, damit es korrekt im Protokoll vermerkt wird. Wer gibt dem Kapitel 12 01 die Zustimmung? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Vielen Dank. Bei einer Mehrheit von Stimmen dafür, vielen Stimmenthaltungen ist diesem Kapitel trotzdem entsprochen worden. Wir kommen nun zum Kapitel 12 02. Dazu liegt uns als Erstes ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Vorbemerkung des Kapitels in der Drucksache 7/6480 vor. Herr Barth, bitte.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir möchten, dass in den Sammelansätzen für den Gesamtbereich des Einzelplanes in Kapitel 02 Folgendes festgeschrieben wird: Auf den Geschäftsbereich des SMK entfallen insgesamt 23 kw-Vermerke. Bitte hören Sie jetzt genau zu. Über den weiteren Verbleib bzw. deren Konkretisierung ist nach Vorliegen einer umfassenden Aufgabenkritik in der Staatsverwaltung der darauf aufbauenden Personalbedarfsberechnung und einer Festlegung von Obergrenzen der ab dem Jahr 2023 finanzierbaren Personalausgaben und Stellenzahlen zu befinden. Darüber hinaus werden vier kw-Vermerke in Kapitel 12 01 als kw 2023 ff. ausgebracht (technische Hilfe). Ich sage es jetzt in der gebotenen Klarheit und Deutlichkeit: Meine Fraktion ist der Meinung, dass über die kwVermerke erst fundiert entschieden werden kann, wenn nachfolgenden Voraussetzungen vorliegen. Erstens: eine umfassende Aufgabenerhebung in der Landesverwaltung. Zweitens: eine kritische Untersuchung und Bewertung der Notwendigkeit und der Finanzierbarkeit dieser Ausgaben. Drittens: eine darauf aufbauende Personalbedarfsplanung. Viertens: die Ermittlung von Obergrenzen für die ab dem Jahr 2023 finanzierbaren Personalausgaben und Stellenzahlen. Keine dieser von uns vorgesehenen Grundlagen hat die Personalkommission 2 bisher vorgelegt. Daher beantragen wir, dass bis zum Vorliegen dieser fundierten Voraussetzungen die 23 kw-Vermerke in diesem Sammelansatz enthalten bleiben sollen. Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Barth hat den Änderungsantrag eingebracht. Ich sehe Herrn Fritzsche am Mikrofon, bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Barth! Mit Blick auf die Arbeit der Personalkommission und unter der Voraussetzung, dass das Personal natürlich selbstverständlich auch der Aufgabe zu folgen hat, ist eine entsprechende Ergänzung des Vermerks aus unserer Sicht weder zweckmäßig noch entspricht sie den Empfehlungen und auch dem Auftrag der Personalkommission an sich. Deshalb lehnen wir Ihren Änderungsvorschlag ab. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall bei CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Fritzsche für die CDU-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf zu diesem Änderungsantrag? – Das sehe ich nicht. Dann können wir über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 7/6480 abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür, aber mehr Stimmen dagegen ist diesem Änderungsantrag nicht entsprochen. Wir kommen zum Änderungsantrag wiederum der AfDFraktion in der Drucksache 7/6481. Herr Dr. Weigand, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Integration ist vorrangig die Aufgabe derjenigen, die nach Sachsen kommen. Integration ist für uns als AfD eine Bringschuld. (Beifall bei der AfD) Ich muss mir also im Vorfeld Gedanken über die Kultur, die gesellschaftlichen Regeln und das deutsche Hochschulsystem machen, wenn ich nach Sachsen kommen möchte. Ich muss Eigeninitiative zeigen, um die Landessprache zu erlernen. Alle weiteren Fragen sowie Hilfestellungen beim Ankommen bieten beispielsweise die Studentenwerke. Das können natürlich auch Flüchtlinge machen. Wir möchten aber keine Sonderstellung dieser Personengruppe gegenüber anderen ausländischen Studenten und Wissenschaftlern. Personen aus der EU nehmen auch eigenständig und auf eigene Kosten an Sprachkursen teil und integrieren sich. Unsere Hochschulen sind darüber hinaus international genug, sodass die Hilfe dort vor Ort entstehen kann. Ich habe das viele Jahre selbst miterlebt und mitgemacht. Dafür braucht man keine extra Finanzierung. Wie auch in den letzten Haushaltsverhandlungen stehen wir zu unserer Überzeugung, dass jeder, der nach deutschem Asylrecht hier lernen, studieren oder arbeiten darf, für seine Integration zunächst in Vorleistung gehen muss, also Integrationswillen zeigen und entsprechende Leistungen erbringen soll. Integration ist und bleibt für uns als AfD-Fraktion eine Bringschuld. (Beifall bei der AfD) Gerade von Personen, die an einer Hochschule und einer Forschungseinrichtung tätig werden möchten, kann man dies erwarten. Damit sprechen wir uns gegen jegliche „Pampertaktik“ von Personengruppen aus und beantragen hiermit die Streichung der Mittel in Höhe von 1,4 Millionen Euro. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Dr. Weigand hat den Änderungsantrag eingebracht. Gibt es dazu Gesprächsbedarf? – Holger Mann, bitte an Mikrofon 1 für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte die Ablehnung dieses Antrags für die gesamte Koalition begründen. Herr Weigand, Sie haben das Thema im Ausschuss schon angesprochen, und ich dachte, so ein bisschen Dazulernen erwächst aus der Diskussion, die wir durchaus dort schon geführt haben. Dass Sie das aber trotzdem hier ins Plenum bringen, erschüttert mich nicht nur, sondern ich muss sagen, dass da ein Stück weit menschlicher Anstand fehlt. Denn das, was Sie mit diesem Antrag machen, nämlich diese Mittel komplett auf null zu kürzen, ist zum einen inhuman. Das ist zum anderen aber auch ideologisch verbrämt. Ich würde es sogar rassistisch nennen, wenn man Mittel zum Erwerb der deutschen Sprache komplett auf null kürzen will, aber natürlich an anderer Stelle andere Sprachen und Spracherwerb in Deutschland fördert. Erklären Sie mir einmal, wie Sie diese Logik zusammenbringen, wenn nicht mit einer rassistischen, mit einer ausgrenzenden Ideologie Ihrer Partei. Zu guter Letzt: Dieser Antrag wäre auch schädlich für den Freistaat Sachsen, weil wir mit den Mitteln die Integration und die Sprachförderung für Menschen fördern, die aus Kriegs- und Krisengebieten, aus Bürgerkriegsgebieten zu uns kommen, die wir dringend brauchen, auch in der Wissenschaftslandschaft und für unsere Zukunft in unserem Freistaat. Damit versündigen Sie sich auch ein Stück weit an der Zukunft in diesem Freistaat. Deshalb lehnen wir Ihren Änderungsantrag aus voller Überzeugung ab. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Holger Mann für die Koalition. Jetzt stimmen wir über den Änderungsantrag ab. Das betrifft den Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 7/6481. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit von Stimmen dagegen ist dem Änderungsantrag nicht entsprochen. Wir können jetzt über das Kapitel 12 02 abstimmen. Wer diesem Kapitel die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei einer Mehrheit von Stimmen dafür und vielen Stimmenthaltungen ist dem Kapitel 12 02 entsprochen worden. Wir kommen zu Kapitel 12 03. Dort liegt ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu einem neuen Titel „Anerkennungsleistung an die nicht verbeamteten Hochschullehrer neuen Rechts“ vor. Das ist die Drucksache 7/6482. Herr Dr. Weigand für die einreichende Fraktion, bitte.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Land wurde von mutigen Männern und Frauen nach der Wende aufgebaut. Dazu zählen auch die Hochschulprofessoren. Wie Sie den Fehler bei der Lehrerverbeamtung vor einigen Jahren wieder gemacht haben, so haben Sie es schon damals getan. Sie haben diese Männer und Frauen nicht verbeamtet. Diese Aufbauprofessoren haben jetzt eine Rentenlücke von bis zu 700 Euro. Seit 30 Jahren geht die Diskussion hin und her. Der Bund soll es übernehmen, weil natürlich neben den Hochschullehrern noch die Bergleute, die Ingenieure, die Hebammen, die Krankenschwestern, die geschiedenen Frauen oder DDR-Flüchtlinge betroffen sind. So vergeht die Zeit. Von den knapp 400 Personen, die es einmal betroffen hat, sind biologisch nur noch 200 übrig geblieben. Wenn man weiter abwartet, hat man es einfach ausgesessen. Das wollen wir als AfD so nicht stehen lassen. Wir wollen diesen Aufbauprofessoren neuen Rechts endlich die Würdigung geben, die sie verdienen. Wir wollen ihnen monatlich 700 Euro zahlen. Wir wollen einen Fonds dafür einrichten, den unter anderem auch Herr Vaatz von der CDU begrüßt und unterstützen wird. Die Antwort auf die Kleine Anfrage an Staatsminister Gemkow hat mich wirklich schockiert. Es geht da hin und her. Ein Härtefallfonds soll in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeitet werden. Aber die Hochschullehrer werden nicht darunterfallen. So sitzt man diese Sache irgendwie aus. Wir müssen endlich handeln. Wir müssen diesen Professoren die Wertschätzung geben. Wir wollen diesen Fonds einrichten. Ich bitte Sie dafür um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank für die Einreichung. Ich sehe an Mikrofon 4 Herrn Fritzsche. Bitte.

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Dr. Weigand, wir haben das Thema bereits in der letzten Legislatur mit öffentlicher Anhörung sehr intensiv diskutiert, sind aber wieder an dem Punkt angelangt, dass eine isolierte Sonderregelung an dieser Stelle eben nicht den gesetzlichen Grundlagen entspricht. Das verändert sich auch nicht dadurch, dass man es immer wieder thematisiert. Viel eher ist es so, dass durch eine Regelung an dieser Stelle neue Ungerechtigkeiten für weitere Berufsgruppen viel stärker in den Fokus rücken müssten. Das wäre eine logische Folge. Insofern ist es etwas, das man an dieser Stelle auch auf dem von Ihnen hier auch nur – ehrlicherweise muss man es sagen – halb angedeuteten Weg benennen muss. Eine Rentenlücke schließen Sie auch nicht. Sie haben bestenfalls mit dem, was Sie hier vorschlagen, eine Einmalzahlung im Blick, die Sie für einen gewissen Zeitraum als monatliche Zahlung verstanden wissen wollen. Allerdings ändert dies nichts an der Grundkonzeption (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) und schließt keine Rentenlücke, die durch eine Nichtverbeamtung, allerdings auch durch eine Betrachtung in der gesetzlichen Rentenversicherung, entstanden ist. Wir als Koalition werden den Antrag ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Gibt es weiteren Gesprächsbedarf? – Den sehe ich nicht. Dann können wir über den Änderungsantrag in der Drucksache 7/6482 abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit Gegenstimmen ist diesem Änderungsantrag nicht entsprochen. Wir kommen zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 7/6483. Herr Dr. Weigand, bitte.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als AfD-Fraktion setzen uns für die Freiheit von Forschung und Lehre ein, aber auch für die politische Neutralität staatlich geförderter Institutionen. Das heißt nicht, dass nicht jeder seine persönliche Meinung äußern darf. Das darf er gern. Aber im Rahmen einer wissenschaftlichen Tätigkeit an einer staatlich geförderten Einrichtung ist die persönliche Meinung in Publikationen nicht nur unangebracht, sondern schlichtweg unsachlich. Schaut man in den Jahresbericht des Hannah-Ahrendt-Institutes 2019, dann steht darin – ich zitiere –: „Es geht angesichts der kämpferisch-völkischen Ausrichtung der AfD und ihrer Wahlerfolge nicht mehr darum, den Anfängen zu wehren, sondern darum, das bittere Ende zu verhindern.“ Meine Damen und Herren! Das ist ein offener Aufruf zur Bekämpfung einer demokratischen Partei in diesem Land. Das ist ein offener Aufruf zur Bekämpfung meiner Person und der weiteren 35 AfD-Abgeordneten. Das lassen wir nicht zu! (Starker Beifall bei der AfD –

Der Verfassungsschutz sieht das genauso. Da kann es so falsch nicht sein!) Dann muss man das gleich betrachten, wie das Herr Richter 2019 gemacht hat. Damals war Landtagswahlkampf. Kuratoriumsmitglied Werner Patzelt hat die CDU im Wahlkampf beraten. Herr Richter, jetzt für die SPD parteilos im Landtag, sprang auf und sagte: „Die Überparteilichkeit der Landeszentrale ist durch Herrn Patzelt nicht mehr gegeben. Herr Patzelt kann das als Kuratoriumsmitglied nicht mehr glaubwürdig vertreten.“ Genau diesen Maßstab sollten Sie jetzt auch beim HannahAhrend-Institut ansetzen. Das wollen wir mit unserem Änderungsantrag erreichen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE, und Holger Mann und Albrecht Pallas, SPD) – Schön, dass Sie wieder wach werden. Wir beantragen die Kürzung der vier Stellen, die vom Freistaat Sachsen finanziert werden. Den Ausgleich können dann gern andere Drittmittelgeber übernehmen, denen die politische Neutralität von öffentlichen Einrichtungen egal ist. Wir wollen die vier Stellen, die 715 000 Euro in den nächsten beiden Jahren einsparen und bitten um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Dr. Weigand für die AfD-Fraktion. Frau Dr. Maicher, bitte.

Frau Präsidentin! Die AfD-Fraktion zeigt mit diesem Antrag vor allen Dingen ihre große Angst vor Forschungsergebnissen (Lachen bei der AfD) und vor einer wissenschaftlichen Dokumentation zu den Themen Totalitarismus, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Was machen Sie mit dieser Angst? Sie wollen unabhängige Forscherinnen und Forscher stummschalten, indem Sie dem Hannah-Ahrend-Institut die Gelder kürzen bzw. die Finanzierung streichen wollen. Sie wollen die Forschung verhindern, aus Angst davor, es könnte zu viel der Mechanismen Ihrer Partei, Ihrer ideologischen Einbettung in demokratiegefährdende Netzwerke offengelegt werden. Aber eines sei hier gesagt: Der Doppelhaushalt ist kein Instrument der Angstbewältigung der AfD. (Lachen bei der AfD) Die Mehrheit dieses Hohen Hauses steht für Wissenschaftsfreiheit, die die AfD mit Füßen tritt. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der Staatsministerin Katja Meier) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Dr. Maicher. Jetzt spricht Frank Richter an Mikrofon 1; bitte.

Danke, Frau Präsidentin. – Zur Sache hat Frau Dr. Maicher alles gesagt. Dazu muss ich nichts ergänzen. Herr Weigand, Sie haben mich aber persönlich angesprochen und wahrheitswidrig zitiert. Ich habe niemals gesagt, dass aufgrund dieser Situation von Herrn Patzelt die Landeszentrale in ihrer Überparteilichkeit gefährdet sei. Ich habe Herrn Patzelt gebeten, aus dem Kuratorium – – Wenn Sie mich zitieren, dann bitte korrekt. Ich glaube, das schaffen Sie, obwohl ich leichte Phobien bezüglich Geisteswissenschaften bei Ihnen schon entdeckt habe. (Beifall bei der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Frank Richter. – Gibt es weiteren Gesprächsbedarf zu diesem Änderungsantrag? – Das sehe ich nicht. Dann lasse ich jetzt über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 7/6483 abstimmen. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür und einer großen Anzahl von Stimmen dagegen ist dem Änderungsantrag nicht zugestimmt worden. Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der AfDFraktion, Drucksache 7/6484; an Mikrofon 7 – völlig überraschend – Herr Dr. Weigand.

Ja, Frau Präsidentin, um einmal ein bisschen Abwechslung reinzubekommen; vielen Dank. Wir haben gesagt, dass wir die Erhöhung der Mittel in der TG 70 begrüßen. Wir begrüßen auch, dass dort 25 % für die Hochschule für angewandte Wissenschaften festgelegt wird. Sehr kritisch sehen wir eine Förderquote für den Wissenschaftsbereich Geistes- und Sozialwissenschaften in Höhe von 12 %. Wir wissen genau, aus welcher politischen Richtung in der Koalition das herschwingt. Das wird wohl aus dem Bereich hier drüben gewesen sein. Das ist also wieder der grüne Kobold oder die rote Fee, die sich da durchgesetzt haben. Das lehnen wir als AfD entschieden ab und möchten, dass es gestrichen wird. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Dr. Weigand für die AfD-Fraktion. Jetzt sehe ich an Mikrofon 1 Holger Mann für die SPD-Fraktion; bitte.

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Wir wissen jetzt, dass der kleine Rolf Feen und Kobolde sieht. Aber zum Ernst Ihres Antrags zurück. Die Geistes-, Sozialund übrigens auch die Rechtswissenschaften nehmen im Freistaat Sachsen nach Zahlen des Statistischen Landesamtes weit mehr als 20 % des Fächerkanons ein. Das beweisen auch entsprechende Studierendenzahlen. Wenn jetzt die Koalition schreibt, dass zur Absicherung einer guten und modernen Forschung (Dr. Rolf Weigand, AfD: Das sollen die Hochschulen selbst entscheiden!) für die Landesforschungsförderung eine Mindestquote von 12 % erforderlich ist, dann ist das zum einen sicherlich nicht unangemessen und zum anderen überhaupt kein Eingriff in die Freiheit von Forschung und Lehre, sondern es ist eine Absicherung, dass hier Forschung möglich ist. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Sie binden ja Mittel!) Wenn Ihnen das nicht gefällt, Herr Weigand, dann freut mich das umso mehr. Wir lehnen Ihren Änderungsantrag ab. (Beifall bei der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Holger Mann für die SPD-Fraktion. Gibt es weiteren Gesprächsbedarf zu dem Änderungsantrag? – Das sehe ich nicht. Dann können wir über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/6484, jetzt abstimmen. Wer gibt diesem Änderungsantrag die Zustimmung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür und mehreren Stimmen dagegen ist der Änderungsantrag der AfD-Fraktion abgelehnt worden. Wir können jetzt über das Kapitel 12 03 abstimmen. Wer gibt dem Kapitel 12 03 die Zustimmung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dagegen, Stimmenthaltungen und einer Mehrheit von Stimmen dafür ist das Kapitel 12 03 somit beschlossen. Wir kommen jetzt zum Kapitel 12 04. Dazu liegen uns keine Änderungsanträge vor. Wir könnten darüber jetzt gleich abstimmen. Deswegen meine Frage: Wer dem Kapitel 12 04 die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei vielen Stimmenthaltungen und vielen Stimmen dafür ist das Kapitel 12 04 beschlossen. Wir kommen jetzt zu Kapitel 12 05. Dazu liegen uns einige Änderungsanträge vor. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 7/6337. Ich bitte Franz Sodann ans Rednerpult.

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich werde unsere Anträge zu den Titeln 633 60 und 637 60 gleich gemeinsam einbringen. Letztlich fordern wir mit unseren Änderungsanträgen nicht mehr, aber auch nicht weniger als zum letzten Doppelhaushalt, nämlich die Kulturraummittel, wie nun schon seit Jahren von Verantwortlichen der Kultur und Kulturräume, der Theater, der Museen und Landesverbände gefordert, auf insgesamt 111,7 Millionen Euro zu erhöhen. Wir können bei Ihnen nicht erkennen, dass Tarifsteigerungen und Betriebskostenerhöhungen in jedem Fall eingepreist wurden. Wissen Sie, was mich wirklich ärgert? Ich weiß, dass ich aus Ihrer Sicht sofort in den Verdacht komme, Kultureinrichtungen gegeneinander auszuspielen. Aber das tue ich mitnichten, und diejenigen, die es betrifft, wissen das ganz genau. Gönnen Sie doch einfach auch den Theatern und Orchestern, den Museen, den soziokulturellen Zentren, den zoologischen Gärten, den Kirchenmusikfestivals das, was Sie den Staatsbetrieben seit Jahr und Tag gönnen und vor allen Dingen in jeder Doppelhaushaltsverhandlung auch gewähren, nämlich einen Aufwuchs, der die Inflation, die Tarifsteigerung selbstredend einbezieht. Jedes Mal stehe ich hier und muss aufs Neue für den sogenannten Rest in den Haushaltsverhandlungen kämpfen. Ich sage Ihnen: Sie missachten damit die Kunst und Kultur in der Breite dieses Landes, wenn zwei Häuser mittlerweile mehr Mittel bekommen als fünf ländliche Kulturräume mit einer Vielzahl von Kultureinrichtungen. Sie unterschätzen den wirtschaftlichen Faktor, die Resilienzstärkung der Kunst und Kultur in diesem Land. Sie werden mir gleich entgegnen, dass das alles nichts nützt, weil die Kulturraummittel mit der Kulturraumumlage und dem Sitzgemeindeanteil gegenfinanziert werden müssen und dies so nicht in jedem Fall gewährleistet werden kann. Damit haben Sie sogar recht. Es zeugt aber auch ganz deutlich von einer Unterfinanzierung der Kommunen und Landkreise seitens des Landes. Es zeigt aber auch, dass die Regierung und die Koalition nicht gewillt sind, ein Signal in dieses Land zu senden für die Wichtigkeit der Kunst und Kultur als Kit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, als Raum der sozialen Begegnungen, die wir so lange vermissen und die wir wieder ganz dringend brauchen. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank, Franz Sodann. Ich habe eine Nachfrage. Wir konnten es so schnell akustisch nicht verstehen. Welche Änderungsanträge sind jetzt eingebracht worden?

Zu den Titeln 633 60 und folgend 637 60. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Gut. Ich wiederhole es, welche Änderungsanträge jetzt eingebracht worden sind: Das ist der Änderungsantrag in der Drucksache 7/6337 und der Änderungsantrag in der Drucksache 7/6338, jeweils zu den Titeln 633 60 und 637 60. Jetzt bitte Frau Dr. Maicher an Mikrofon 4.

Frau Präsidentin, ich werde mich gleich zu beiden Änderungsanträgen äußern. Als Kulturpolitikerin bin ich auch der Meinung, dass man mehr machen könnte und dass es mehr Mittel für die Kulturräume geben sollte. Aber erstens hat die Koalition 6,4 Millionen Euro mehr für die Jahre 2021 und 2022 in die Breite der Kulturräume gegeben, weil wir es den Kulturräumen ohne Zweckbindung für eine Förderung vor Ort zur Verfügung stellen wollen. Auf der anderen Seite ist das Argument, dass, wenn jetzt noch mehr Landesgeld draufgesattelt würde – das beinhaltet ja der Änderungsantrag –, das auch kofinanziert werden muss. An dieser Stelle geht es um die Förderung für die Jahre 2021/2022. Diesbezüglich hat die Koalition eine ganze Menge daraufgelegt, womit die Kulturräume auch eine breitere Vielfalt fördern können. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank, Frau Dr. Maicher. Gibt es weiteren Gesprächsbedarf zu diesen beiden Änderungsanträgen? – Das sehe ich nicht. Wir stimmen über die Änderungsanträge trotzdem getrennt ab. Als Erstes lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 7/6337 abstimmen. Wer gibt diesem Änderungsantrag die Zustimmung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür, aber einer großen Anzahl von Stimmen dagegen ist dem Änderungsantrag nicht entsprochen worden. Wir können jetzt gleich über den Änderungsantrag, Drucksache 7/6338, ebenfalls ein Antrag der Fraktion DIE LINKE, abstimmen. Wer stimmt für diesen Antrag? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Und wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür und einer übergroßen Mehrheit Stimmen dagegen ist dem Änderungsantrag nicht entsprochen. Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag, Drucksache 7/6339. Franz Sodann, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wie schon angesprochen, als es um die Finanzierung der Kulturräume ging, sagen wir zur Herauslösung der Mitfinanzierung der Landesbühnen Sachsen, Frau Maicher, Herr Mann und Herr Fritzsche: Na, endlich. Wir können aber Ihrem Ansinnen, die frei werdenden Mittel von 3,2 Millionen – 6,4 Millionen klingt natürlich besser für zwei Jahre, aber es sind 3,2 Millionen für ein Jahr – auf die Kulturräume zu verteilen, nicht folgen. Mit unserem Änderungsantrag begehren wir, die frei werdenden Mittel im Kulturpakt zu belassen; denn die Kulturpaktmittel waren vor fast drei Jahren dazu gedacht, die Haustarifproblematik an den Theatern und Orchestern, zumeist in ländlichen Kulturräumen zu entschärfen. Sie hielten, was Sie versprachen: genau vom 01.01.2019 an, mit Inkrafttreten bis zu der einige Monate später erfolgten Tariferhöhung des öffentlichen Dienstes. Das Ansinnen war innerhalb kurzer Zeit ad absurdum geführt, weil damals schon an eine Dynamisierung und Verstetigung, wie von uns gefordert, nicht zu denken war. Nun schreiben Sie den Status quo einfach fort, als gäbe es keine Tarifanpassung und Kostensteigerung. Da hilft Ihnen tatsächlich momentan Corona; denn dank des Kurzarbeitergeldes und keinen Spielmöglichkeiten ist von Haustarifen momentan nicht die Rede. Aber kaum wiedereröffnet, kommt der Bumerang mit höherer Geschwindigkeit zurück. Denn schon im Jahr 2019 konnten Tariferhöhungen nicht mitgemacht werden. Wir befinden uns jetzt im Jahr 2021, und das blenden Sie einfach aus. Schon jetzt werden an den Theatern und Orchestern Haustarifverträge wieder in den Fokus genommen. Die im Jahr 2018 beschlossenen Kulturpaktmittel waren nur eine kurze Atempause der schlechten Bezahlung der Künstlerinnen und Künstler in öffentlich geförderten Häusern. Wir wollen gerechte Löhne und Luft für alle. – Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Es gibt Gesprächsbedarf an Mikrofon 4 von Frau Dr. Maicher; bitte.

Frau Präsidentin! Lieber Herr Sodann, ich möchte dazu Folgendes sagen: Die Gelder der Landesbühnen – die 3,2 Millionen pro Jahr, womit die Kulturräume befrachtet waren – wollen wir eben nicht zweckgebunden halten, sondern wir wollen sie, wie es in der Systematik Sinn macht, zur freien Verwendung in die Kulturräume geben. Damit können dort natürlich auch Kostensteigerungen aufgefangen werden. Der Kulturpakt ist so, wie er ist, bis zum Jahr 2022 finanziert und vorhanden, ebenso die 3 Millionen Euro, die für weitere Bereiche ausgegeben werden. Danach müssen wir uns darüber verständigen – und das werden wir im nächsten Doppelhaushalt tun –, wie der Kulturpakt weiter ausgestattet sein wird und wie er weiterläuft. Aber jetzt ging es darum, die Mittel für die Landesbühnen nicht zweckgebunden zu halten, sondern den Kulturräumen mehr Möglichkeiten zu geben, und das haben wir mit den 3,2 Millionen Euro pro Jahr gemacht. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Gibt es weiteren Gesprächsbedarf zu diesem Änderungsantrag? – Das sehe ich nicht. Dann können wir jetzt über den Änderungsantrag, Drucksache 7/6339, abstimmen. Wer gibt dem Änderungsantrag die Zustimmung? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Und die Enthaltungen? – Bei Stimmen dafür, einer Mehrheit Stimmen dagegen ist dem Änderungsantrag nicht entsprochen. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/6340. Für die einreichende Fraktion an Mikrofon 1 Franz Sodann, bitte.

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Auf diesen Änderungsantrag habe ich mich schon etwas gefreut. Zum einen untersetzt er unseren Antrag „Digitale Schulbibliothek endlich landesweit umsetzen“, der immer noch im Geschäftsgang ist, und zum anderen darf ich jetzt munter und fröhlich die Regierungskoalition zitieren und sinngemäß wiedergeben. Das macht mir doch Freude; denn schon im Koalitionsvertrag, im Abschnitt Bibliotheken, Seite 24, steht, dass Sie dem Landesverband Sachsen im Deutschen Bibliotheksverband e. V. eine institutionelle Förderung in Aussicht stellen, damit dieser unter anderem eine landesweite digitale Schulbibliothek umsetzen kann. – Erstens. Zweitens – ach so, mehr wollen wir ja gar nicht mit der Umsetzung, nein. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Mehr wollen wir gar nicht! – Heiterkeit) Holger Mann von der SPD, neben mir sitzend, stellte schon im Ausschuss fest, als es um die Behandlung unseres Antrages ging, dass dieser Antrag der Umsetzung würdig wäre, jedoch man erst einmal die Haushaltsverhandlungen abwarten müsse, wo die Idee der digitalen Schulbibliothek entsprechend finanziell untersetzt werden könne. Ja, und dem sei nicht vorzugreifen. Da haben wir gehofft, zogen unseren Antrag erst einmal zurück und ließen nicht über ihn abstimmen. Jetzt stehen wir hier und es gibt nur unseren Antrag. Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow setzte sogar noch einen drauf und führte aus, dass sich die Koalitionspartner darauf verständigt hätten, dieses Projekt zu realisieren. Da sage ich: Nun denn, stimmen Sie unserem Antrag zu! (Beifall bei den LINKEN –

Ja!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Franz Sodann an Mikrofon 1. Jetzt an Mikrofon 4 Frau Firmenich, bitte.

Lieber Herr Kollege Sodann, in unserem Koalitionsvertrag stand das und wir haben Wort gehalten. Wir haben den Landesverband des Deutschen Bibliotheksverbandes in die institutionelle Förderung aufgenommen und haben uns inhaltlich sehr intensiv auch mit dem Thema digitale Schulbibliothek auseinandergesetzt. Wir müssen aber feststellen, dass Corona dort viele Dinge verändert hat, die vorher nicht absehbar waren, zum Beispiel im Bereich der Digitalisierung in Schulen. Insofern ist über die Idee der digitalen Schulbibliothek einfach die Zeit hinweggegangen. Es gibt inzwischen ganz andere Zugänge für die Kinder. Das Kultusministerium sieht für die digitale Schulbibliothek in dieser Form, wie sie angedacht war, keinen Bedarf. Wenn wir uns als Adressaten die Jugendbibliotheken in den Kommunen anschauen, müssen wir mit den Trägern sprechen. Um diese Idee trotzdem nicht ganz unter den Tisch fallen zu lassen, ist es wichtig, dass wir jetzt den Bibliotheksverband institutionell sichern und für die Zukunft schauen, wie man Kooperationen mit Schulen, mit den öffentlichen Bibliotheken in den Kommunen installieren und dabei auch die Digitalisierung nutzen kann. Lassen Sie uns diesen Weg gehen. In diesem Sinne werden wir Ihren Antrag leider nicht unterstützen können. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Schade!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Firmenich. Gibt es weiteren Gesprächsbedarf zu diesem Änderungsantrag? – Das sehe ich nicht. Dann können wir jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/6340, abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Wer enthält sich? Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit Stimmen dagegen ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/6341. Für die Fraktion DIE LINKE Franz Sodann, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Da Sie von der Regierungskoalition unter anderem schon mit der Aufnahme des Landesverbandes Sachsen im Deutschen Bibliotheksverband, was wir wirklich begrüßen, begonnen haben, das sogenannte Omnibus-Prinzip in der institutionellen Förderung aufzuweichen, fordern wir als Erstes mit diesem Antrag die gänzliche Aufhebung Selbiges durch Streichung des Satzes, den ich jetzt hier nicht noch mal zitieren muss. Sie finden ihn ja im Haushalt. Zum Zweiten – und das ist der entscheidende Punkt in unserem Änderungsantrag – wollen wir der von der Pandemie stark betroffenen freien Kunst- und Kulturszene im Land beim Neustart helfen. Ja, es gibt Bundesmittel. Aber dennoch darf Sachsen durchaus zeigen, dass es seine Künstlerinnen und Künstler, Kulturschaffende, Soloselbstständige wertschätzt und bereit ist, ihnen beim Wiederanlaufen des Kulturbetriebs unter die Arme zu greifen. Viele von ihnen sind durch die Förderprinzipien lange durch das Raster gefallen. Unsere Idee, die bei Vereinen, Verbänden und institutionell geförderten Theatern auf offene Ohren stieß, ist es, einen konsumtiven Titel von 15 Millionen Euro jährlich für die Jahre 2021/2022 zu schaffen und so die Möglichkeit zu eröffnen, Künstlerinnen und Künstler der freien Szene zu engagieren. Sei es zum Beispiel, dass das Literaturfest Meißen nicht nur an einem Wochenende stattfindet, sondern an zweien. Dadurch hat man dann die Möglichkeit, Schriftstellerinnen und Schriftsteller des Landes und über die Landesgrenzen hinaus einzuladen und ein adäquates Honorar zahlen zu können. Oder sei es, dass Theateraufführungen statt mit fünf nun mit 20 Tänzerinnen und Tänzern konzipiert werden können und so die Attraktivität auch für die Zuschauer gesteigert werden kann. Denn zu glauben, dass der Kunst- und Kulturbetrieb nach Corona genauso schnell dahin zurückkehrt, wie er vor Corona war, ist, wie schon erwähnt, ein arger Trugschluss. Der Kulturbetrieb benötigt unsere Hilfe und die in ihm Arbeitenden erst recht. Für die kulturelle Vielfalt dieses Landes stimmen Sie doch mal unserem Antrag zu! (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank, Franz Sodann für die einreichende Fraktion. Jetzt am Mikrofon 1 Frank Richter, bitte.

Sehr geschätzter Kollege, mit dem Hinweis auf das Literaturfest Meißen machen Sie es mir jetzt natürlich doppelt schwer, meine Ablehnung zu begründen, aber ich kann die Ablehnung Ihres Antrages durch die Koalition auch noch aus anderen Gründen sehr belastbar begründen. Ich glaube, wir sind im Ziel nicht getrennt. Die Koalition geht in dieser Hinsicht andere Wege. Erstens haben wir natürlich die Corona-Situation, die manches erschwert hat. Zweitens hoffen wir auf das Programm des BKM, das immerhin mit 2 Milliarden Euro ausgestattet ist. Drittens darf ich Sie darauf hinweisen, dass es im Einzelplan 07 auch ein Angebot für die Kreativschaffenden geben wird und der Kulturdialog, den wir ganz ernst meinen, mit Blick auf faire Finanzierung geführt wird und wir ein Instrument in den Haushalt hineingeschrieben haben, das Ihnen entgegenkommen sollte. Zum Omnibus-Prinzip. Ich mag das Wort eigentlich, weil es endlich mal ein bisschen Metaphorik in die trockene Haushaltslektüre hineinbringt. Es ist ein starkes Signal, es ist ein wichtiges Signal. Man kann den institutionell geförderten Bereich nicht einfach immer weiter ausweiten; das liegt nicht in unseren Möglichkeiten. Zum anderen ist dieses Omnibus-Prinzip im Zweifelsfall nie sklavisch genommen worden. Wenn die politischen Argumente stark genug sind, dann hat es auch immer wieder institutionelle Förderung jenseits gegeben. Wir lehnen den Antrag aus genannten Gründen ab. (Beifall des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Frank Richter. Ich sehe jetzt keinen weiteren Gesprächsbedarf. Deswegen können wir über den Antrag 7/6341 abstimmen. Wer gibt diesem Antrag die Zustimmung? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und sehr vielen Stimmen dagegen ist diesem Antrag nicht entsprochen. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachennummer 7/6342. Franz Sodann, bitte, als Einreicher.

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Änderungsantrag wollen wir endlich die Grundlage für die Realisierung eines Lern- und Gedenkortes auf dem Gelände des früheren Konzentrationslagers Sachsenburg schaffen – und das nicht zum ersten Mal an dieser Stelle in diesem Parlament, sondern schon seit Jahren; in der vergangenen Legislatur auch immer mit Unterstützung der Fraktion GRÜNE. Waren im Doppelhaushalt 2019/2020 seitens der damaligen Koalition von Beginn an – wenn auch geringe – Mittel für die Errichtung einer Gedenkstätte vorgesehen, so war es diesmal nicht nur eine Null. Das für die Erinnerungspolitik in Sachsen so wichtige Projekt war der Staatsregierung aus CDU, GRÜNEN und SPD so unwichtig, dass es nicht einmal in den Entwurf des Haushaltes aufgenommen wurde – ein klares und sehr deutliches Signal an die Initiativen und Engagierten, die sich für eine aktive Gedenk- und Erinnerungspolitik an die NS-Zeit in Sachsen einsetzen. Offensichtlich scheinen die Bekenntnisse der Regierungsparteien zur Bekämpfung der anwachsenden rechten Szene und des Antisemitismus in Sachsen und zur geschichtlichen politischen Bildung, wenn es um einen Erinnerungsort an NS-Verbrechen geht, wohl nur arge Lippenbekenntnisse zu sein. Daran ändern auch die Änderungsanträge der Koalitionsparteien nichts. Zwar wird die Gedenkstätte Sachsenburg nun als Fördergegenstand aufgenommen und ihr ein klein wenig Geld zugesprochen – im Jahr 2022 121 000 Euro –, aber damit baut man keine Gedenkstätte. Die dringend benötigte Finanzierungssicherheit für die Schaffung eines Lern- und Gedenkortes ist weder für die Initiativen noch für die Kommunen dadurch gegeben. Im Gegenteil, die Förderung wird ausdrücklich unter Vorbehalt einer anteiligen Bundesfinanzierung gestellt – eine Bundesfinanzierung, die bereits wegen Mängeln am eingereichten Gedenkstättenkonzept zurückgewiesen worden ist. Die Erarbeitung eines neuen Antrags soll zwar im Moment erfolgen; allerdings kann nicht mit Sicherheit von der zukünftigen Bewilligung von Bundesmitteln ausgegangen werden, zumal die Erarbeitung der Anträge des Konzeptes sehr intransparent erfolgt. Eine weitere Unwägbarkeit ist die anteilige Finanzierung mit PMO-Mitteln. Wir haben ja nichts dagegen, aber deren Höhe und Umfang ist zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt noch nicht absehbar – oder Sie wissen mehr als wir. Um alle diese Unsicherheiten auszuräumen, beantragt DIE LINKE die Bereitstellung von 2 Millionen Euro für die Erstellung eines Lern- und Gedenkortes des früheren Konzentrationslagers Sachsenburg aus eigener Kraft. Setzen Sie endlich nach Jahren ein wollendes Zeichen! Danke. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine sehr verehrten Damen und Herren, das war Kollege Sodann von der Fraktion DIE LINKE mit der Einbringung. Nun an Mikrofon 4 Frau Dr. Maicher, bitte schön

Herr Präsident! Ich möchte gern auf den Antrag reagieren, weil er zeigt, dass die Koalition und die Fraktion DIE LINKE genau das gleiche Ziel haben. Wir wollen die Einrichtung dieser Gedenkstätte, wir sichern das ab. Wichtig ist, wie der Haushalt hier beschlossen wird, und da ist sehr deutlich drin, dass die Koalition die Errichtung absichert – die eine Sache sind die konsumtiven Mittel zu deren Vorbereitung – und die Investitionen zur Errichtung ebenfalls absichert. Wir sagen sehr klar, dass wir die PMOMittel dafür nutzen wollen. Es gibt die Einigkeit innerhalb der Koalition, dass dieser wichtige Lern- und Gedenkort entstehen muss. Es gibt dazu gute Vorarbeiten und wir sind überzeugt, dass das kommen wird – nicht nur als Erinnerungsort, sondern tatsächlich als Ort der historisch-politischen Bildung. Deswegen sind wir froh, dass uns das Ziel eint und wir die Erreichung dieses Ziels jetzt im Haushalt festschreiben. Ich denke, das ist das Entscheidende; die Errichtung der Gedenkstätte KZ Sachsenburg ist uns ein wichtiges Ziel in dieser Koalition, und das setzen wir mit dem Doppelhaushalt um. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Gibt es weiteren Redebedarf zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über diesen Antrag ab. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zum nächsten Antrag, Drucksache 7/6485, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 633 01. Kollege Kühne, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete! Sachsen blickt auf eine lange, großartige Musikgeschichte zurück. Namen wie Johann Sebastian Bach, Robert Schumann oder Richard Wagner sind untrennbar mit unserem Freistaat verbunden. Meine Fraktion versteht dieses Erbe zugleich als Auftrag, die Musik zu fördern. Vor allem Kinder und Jugendliche sollen früher für Instrumente und Gesang begeistert werden. Dieses Ziel verfolgen die Musikschulen unseres Landes seit vielen Jahren mit Bravour, doch leider ist es um ihre finanzielle Ausstattung chronisch schlecht bestellt, nicht nur in meiner Heimatstadt Leipzig. Dies betrifft zum einen die Personalkosten, aber auch andere Ausstattungsmittel. Wir begrüßen, dass die Koalition einen eigenen Änderungsantrag eingereicht hat, der den Musikschulen 750 000 Euro zusätzlich verschaffen soll. Uns geht dieses Bekenntnis jedoch nicht weit genug. Der Freistaat muss ein deutlicheres Zeichen setzen, dass es ihm ernst mit unseren Musikschulen im ganzen Freistaat ist. (Beifall bei der AfD) Wir beantragen daher, den Aufwuchs auf insgesamt 2 Millionen Euro für 2021/2022 zu erhöhen, also 1,25 Millionen mehr, als die Koalition mit ihrem Antrag vorsieht. Mit diesen Mitteln wollen wir vor allem an zwei Stellschrauben drehen: Zum einen möchten wir das Programm „Jedem Kind ein Instrument“ – kurz: JeKi – mit einer besonderen Ausstattung versehen. JeKi soll es Grundschülern früh ermöglichen, ein Instrument zu lernen. Ab dem zweiten Schuljahr müssen die Eltern einen Eigenbetrag von 120 Euro zahlen. Hier streben wir eine Halbierung auf 60 Euro an. Gerade für einkommensschwache Familien stellen 120 Euro eine erhebliche Summe dar, die schnell abschreckend wirken kann. Dass Familien davon abgeschreckt werden, ihren Kindern ein Instrument nahezubringen, kann sich ein Kulturland wie unser Freistaat nicht leisten. Zum anderen – und das betrifft den Löwenanteil des von uns beantragten finanziellen Aufwuchses – sollen erheblich mehr Mittel als bislang in die Finanzierung der Lehrkräfte fließen. Es kann nicht sein, dass Musikschullehrer mehrfach finanziell schlechter dastehen, als Lehrer anderer Schulformen. Zugleich können erhöhte Personalkosten nicht einfach auf die Musikschulen abgewälzt werden. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Kühne, die Redezeit ist abgelaufen.

Ein Satz ist mir vielleicht noch gestattet? (Zurufe: Nein!) – Nein? – Dann bitte ich Sie alle herzlich um Zustimmung zu diesem sehr sachorientierten Änderungsantrag und danke für die Geduld. (Beifall bei der AfD – Zurufe) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Kühne von der AfD-Fraktion mit der Einbringung des Änderungsantrages. Gibt es diesbezüglich Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über diesen Änderungsantrag der AfD-Fraktion ab. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Somit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zum nächsten Antrag, Drucksache 7/6486, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Titel 633 04. Wer bringt diesen ein? (André Barth, AfD: Formal!) – Er ist formal eingebracht. – Gibt es dazu Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Damit kommen wir zur Abstimmung. Wer diesem Antrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Somit ist der Antrag ebenfalls mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zur Drucksache 7/6487, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 633 56. Wird hier Einbringung gewünscht? – Kollege Kirste, bitte schön. (Zuruf der Abg. Sarah Buddeberg, DIE LINKE –

Nein! Ich habe noch ein Privatleben! –

Das ist aber kein Grund, so langsam zum Pult zu gehen! –

Lieber Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die gesamte Kulturlandschaft hat unter der Coronakrise schwer gelitten. Leider ist noch immer kein wirkliches Ende in Sicht. Viele Maßnahmen der Regierung waren und sind undurchsichtig. Bis heute hat mir zum Beispiel niemand mit vernünftigen Argumenten erklären können, warum Museen mit riesigen Ausstellungshallen komplett geschlossen wurden. Bei unserem Antrag geht es aber nicht um große Museen, wie zum Beispiel die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden, sondern um all die kleinen, nicht staatlichen Museen, die mit dünnen finanziellen Mitteln ausgestattet sind. Es geht uns um Orts- und Heimatmuseen, um kommunale Sammlungen oder auch um kleine Münzkabinette und Kunstgalerien. Unter dem Titel 633 56 in Kapitel 12 05 werden unter anderem Projekte an solchen Museen finanziert. Dafür stehen insgesamt etwas über 9 000 Euro jährlich zur Verfügung. In Maßstäben des Staatshaushalts ist die Summe verschwindend gering. Wir beantragen daher, den Titel jährlich um 5 Millionen Euro aufzustocken. Die erhöhten Mittel sollen ausnahmslos den nicht staatlichen Museen im Freistaat Sachsen zufließen, um dort Projekte zu finanzieren, mit denen sich die Zukunft der einzelnen Häuser sichern lässt. Wie solche Projekte aussehen können, geht aus einer Kleinen Anfrage von meinem Parteikollegen Jörg Kühne hervor. Bereits durch relativ geringe Zuschüsse lassen sich zum Beispiel Ankäufe von Kunstwerken realisieren, Sammlungsbestände digitalisieren, Dauerausstellungen neu konzipieren, Ausstellungskataloge veröffentlichen oder auch Restaurierungsmaßnahmen, die dringend notwendig sind, durchführen. All diese Maßnahmen können dazu dienen, kleine Museen für die Zeit nach der Krise stark zu machen. Nicht zuletzt geht es aber auch darum, neue Besucher anzulocken. Bislang haben jährlich nur ein paar Dutzend Museen von solchen Projektmaßnahmen profitiert. In Sachsen existieren über 390 Museen. Die meisten davon sind nicht staatlich, also in kommunaler oder privater Hand. Die von uns vorgeschlagenen 5 Millionen Euro würden genügen, dass jedes nicht staatliche Museum in den Genuss der Projektförderung kommen kann. Selbst wenn sich ganze 350 Museen um Fördermittel bewerben, wären damit für jedes einzelne fast 15 000 Euro übrig. Bereits mit dieser Summe lassen sich viele der oben dargestellten Maßnahmen realisieren. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag; der Freistaat ist es schließlich auch unseren Museen schuldig. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Kirste von der AfD-Fraktion mit der Einbringung. Gibt es hierzu Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung. Ich stelle den Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Abstimmung. Wer möchte diesem zustimmen? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine, damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zur Drucksache 7/6488, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 682 60. Wird hier Einbringung gewünscht? – Kollege Kumpf, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Ziel unseres Antrages besteht darin, den sächsischen Kulturbetrieb von politischer Einseitigkeit zu befreien. Hierzu wollen wir die Zuschüsse für die laufenden Zwecke an öffentlichen Unternehmen in Titel 682 60 kürzen. Aus dem Titel wird die staatliche Förderung von insgesamt neun Kultureinrichtungen bzw. -trägern finanziert. Darunter finden sich Häuser wie das Leipziger Symphonieorchester oder die Elbland-Philharmonie Sachsen, aber auch bestimmte Einrichtungen, deren Aktivitäten wir im Hinblick auf staatliche Förderung hinterfragen müssen. Konkret geht es um das Theater Chemnitz, das Gerhart-Hauptmann-Theater in Görlitz-Zittau, und die Mittelsächsische Theater und Philharmonie GmbH. Alle drei treten öffentlich als politische Meinungsmacher in Erscheinung, und zwar in einer einseitigen Art und Weise. (Beifall bei der AfD – Lachen bei den LINKEN – Zurufe) Meine Fraktion schätzt die politische und künstlerische Freiheit selbstverständlich als hohes Gut. (Unruhe) Wenn aber staatliche Mittel als Steuergeld zum Einsatz kommen, um politisch Andersdenkende zu diskreditieren, ist für uns eine rote Linie überschritten. (Beifall bei der AfD – Unruhe) So sind alle drei Einrichtungen als Erstunterzeichner der „Sächsischen Erklärung der Vielen“ in Erscheinung getreten. Die Erklärung richtet sich explizit gegen die sogenannten Rechtspopulist-Sternchen-innen und damit implizit gegen Oppositionsparteien, die mit diesen Parolen gebrandmarkt werden. (Zurufe) Also zum Beispiel wir, die AfD. (André Barth, AfD: Ja!) Die Verfasser verstehen sich selbst als – Zitat „unabhängige Akteur*innen im demokratischen Diskurs“. Bereits diese Behauptung ist absurd, hält man sich vor Augen, dass es sich bei zahlreichen Unterzeichnern um Einrichtungen handelt, die am Tropf der staatlichen Finanzierung hängen. (Beifall bei der AfD) Sie sind also alles andere als unabhängig, und genau das gilt auch für die drei Kultureinrichtungen, deren Förderung wir heute hier streichen möchten. Im Falle des GerhartHauptmann-Theaters kommt noch ein besonderes Schmankerl hinzu: Dieses Theater stellt nicht nur eine Bühne für einseitige politische Akteure, sondern nutzt sogar rotzfrech die Fahrzeuge des Hauses, um an einem mit Antifa-Flaggen geschmückten Autokorso über die B 96 teilzunehmen. (Unruhe) Meine Damen und Herren, wir beantragen, die drei genannten Träger aus der staatlichen Förderung zu streichen. Es geht um insgesamt 8,3 Millionen Euro. Unser Änderungsantrag folgt im Grunde dem gleichen Ziel wie auch der Antrag mit der Drucksache 7/6490, den wir formal einbringen. Es geht darum, wirklich politische Toleranz im Kulturbetrieb umzusetzen. Ich bitte daher um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Kumpf von der AfD-Fraktion. Ganz kurz: Sie hatten einen Antrag erwähnt, den Sie noch formal einbringen wollen. Können Sie bitte noch einmal die Drucksachennummer erwähnen? (Mario Kumpf, AfD: Drucksache 7/6490!) Gibt es Redebedarf zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion? – Ich sehe Frau Dr. Maicher am Mikrofon 4, bitte schön.

Ja, Herr Präsident. – Wenn es nicht so perfide wäre, was Sie hier dargelegt haben, müsste man fast darüber lachen, aber es ist nicht lächerlich, und es ist auch nicht lustig; denn Sie sind die, die immer die Debatten zu Cancel Culture und zu „Das muss man doch noch sagen dürfen“ führen und stellen hier einen Antrag „Geld für Wohlgefallen“, und das im Bereich von Kunst und Kultur. Aufgabe von Kunst und Kultur ist es, gesellschaftliche Entwicklungen, auch politische Entwicklungen zu verarbeiten, sie als Thema zu setzen, und Sie wollen das hiermit verbieten. (Zurufe von der AfD) Sie wollen es nicht nur sprachlich verbieten, Sie wollen es sozusagen erpressen, indem Sie die staatliche Förderung komplett kürzen. (Zuruf des Abg. Norbert Mayer, AfD) Es ist noch einmal deutlich zu sagen, auch für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, was das für sie im Land heißt. Sie wollen die staatliche Finanzierung des Theaters Chemnitz, des Mittelsächsischen Theaters, des GerhartHauptmann-Theaters in Zittau-Görlitz streichen, das Musikfest Erzgebirge, Gottfried-Silbermann-Gesellschaft, Landesverband bildende Kunst. (Zurufe von der AfD) Das ist schon eine Ausgeburt von Einschränkung von Kunstfreiheit und Kunst, die wir hier in Sachsen an den wichtigen Theatern haben. Es ist perfide, und es ist abzulehnen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Frau Dr. Maicher an Mikrofon 4. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Kollege Sodann an Mikrofon 1, bitte.

Vielen Dank. – Ich weiß nicht, „perfide“ ist wahrscheinlich gar nicht mehr das richtige Wort. (Zuruf von der AfD: Genau!) Sie haben ganz offiziell die Maske fallen lassen, wohin Ihr Kulturbegriff deutet, wenn Sie in irgendeiner Form etwas zu sagen haben. (Zurufe von der AfD) Wir stehen hinter der „Erklärung der Vielen“, wir stehen zur Freiheit von Kunst, Kultur, Wissenschaft und Forschung. Sie haben das verfassungsrechtlich verbriefte Recht, sich in den gesellschaftlichen Diskurs einzubringen, Kritik zu üben, und ich weiß nicht, wie lange sie noch das Mantra des Mimimi, wenn Ihnen etwas nicht passt, vor sich hertragen wollen. Sind sie sich nicht selbst irgendwann mal leid? (Beifall bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Sodann an Mikrofon 1. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion ab. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Somit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zur Drucksache 7/6489, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 685-06. Kollege Zickler bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Kollege Kirsten hat das Thema Stellenaufwuchs schon kurz angerissen. Die Kulturstiftung des Freistaates Sachsen ist ein Paradebeispiel dafür, wie sich Stellen bei staatlichen Einrichtungen schleichend vermehren, Stellen, die aus Steuermitteln bezahlt und insofern nicht leichtfertig aufgestockt werden sollten. Im Jahr 2014 hatte die Kulturstiftung insgesamt acht Stellen. Im Doppelhaushalt 2015/2016 kamen weitere zweieinhalb dazu. Dann waren es zehneinhalb. Im Doppelhaushalt 2019/2020 waren es dann plötzlich zwölfeinhalb, also wieder zwei Stellen mehr. Nun liegt im neuen Entwurf vor, dass schon wieder zwei Stellen dazukommen sollen. Nach dem Willen der Staatsregierung sollen es also zukünftig 14,5 Stellen sein. Das sind rund 81 % mehr als 2014. Es fehlen nur noch anderthalb Stellen, und schon hätte sich die Kulturstiftung innerhalb weniger Jahre verdoppelt. Mit dem Stellenaufwuchs ist es immer so eine Sache. Die Regierung behauptet einfach, die Stellen wären nötig. Basta. Was soll die Opposition beweisen? Sie hat keinen Einblick in innere Prozesse, aber man muss doch mal nachfragen können: So viele neue Aufgaben können innerhalb weniger Jahre entstehen? Kann es sein, dass ein Stellenaufwuchs um 80 % ohne Weiteres zu rechtfertigen ist? In jedem gewinnorientierten Wirtschaftsunternehmen hätte man längst einmal geprüft, wo sich vielleicht Redundanzen ergeben, die man einsparen könnte. (Andreas Nowak, CDU: Die Kulturstiftung ist aber kein gewinnorientiertes Unternehmen!) Gerade in Zeiten der Digitalisierung sollte man doch vielleicht auch mal an Optimierung denken. Sie sollen mich nicht falsch verstehen. Die Kulturstiftung verwaltet ein wichtiges Programm, über das viele kulturelle Vorhaben im Freistaat Sachsen finanziert werden. Aber in den Zeiten, in denen wir leben, sollten wir uns immer Gedanken machen, wo wir einsparen können, ehe wir das Geld der Steuerzahler vielleicht leichtfertig ausgeben. Wir als AfD-Fraktion haben immer den Steuerzahler in erster Linie im Blick. Wir bitten Sie also darum, die Mittel für die beiden neuen Stellen zu streichen, und ich bitte um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Zickler mit der Einbringung des Änderungsantrages. Gibt es hier Gesprächsbedarf seitens der Fraktionen? – Frau Dr. Maicher an Mikrofon 4, bitte schön.

Herr Präsident, ich möchte noch einmal klarstellen, was die Kulturstiftung als wichtiger Partner der Staatsregierung im Bereich der Weiterentwicklung kultureller Projekte, der Unterstützung von Künstlerinnen und Künstlern, bei neuen Perspektiven, neuen Programmen für unser Land, für die Menschen in diesem Land, für die Künstlerinnen und Künstler schafft. Gerade in Corona-Zeiten sind mit ganz neuen Projekten wie dem Stipendium „Denkzeit“, aber auch in den letzten Jahren mit dem Kleinprojektefonds neue Förderinstrumente hinzugekommen. Wir haben jetzt im Doppelhaushalt neue Entwicklungsperspektiven zum Beispiel im Bereich der digitalen Kunst. All das muss gut umgesetzt werden. Die Kulturstiftung ist ein wunderbarer Ansprechpartner für die Künstlerinnen und Künstler in unserem Land, und um dies zu sichern, auszubauen und zu halten, braucht es eine ordentliche Ausstattung, und der ist mit dem Haushalt Rechnung getragen. Deshalb müssen wir den Antrag ablehnen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zum letzten Antrag in diesem Kapitel, Drucksache 7/6490, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 686 56. Der ist schon formal eingebracht worden. Gibt es hierzu Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann kommen wir gleich zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden, und wir kommen zur Abstimmung über das gesamte Kapitel 12 05. Wer diesem Kapitel die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Gegenstimmen, aber einer Mehrheit an Dafür-Stimmen ist dem Kapitel zugestimmt worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir kommen nun zum nächsten Kapitel, zum Kapitel 12 06. Hier liegt uns ein Änderungsantrag vor mit der Drucksachennummer 7/6491, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 531 01. Er ist formal eingebracht worden. Gibt es hierzu seitens der anderen Fraktionen Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zur Abstimmung über das Kapitel 12 06. Wer stimmt dem Kapitel zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen und einer großen Anzahl an Dafür-Stimmen ist dem Kapitel 12 06 zugestimmt worden. Wir kommen zum Kapitel 12 07. Hier liegen uns drei Änderungsanträge vor. Ich beginne mit dem Änderungsantrag in Drucksache 7/6343, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Titel 685 62. Frau Kollegin, bitte schön.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Mit diesem Änderungsantrag wollen wir den sächsischen Studierendenwerken zusätzlich jeweils 1 Million Euro für die Jahre 2021 und 2022 zur Verfügung stellen, und zwar, um den Studierenden, die aufgrund der Corona-Pandemie in finanzielle Not geraten sind oder noch pandemiebedingt in Not geraten werden, finanzielle Hilfen zur Verfügung zu stellen. Es soll mit diesem Änderungsantrag das Ziel verfolgt werden, dass es die Möglichkeit gibt, Studierenden unbürokratisch, schnell und bedarfsgerecht finanzielle Unterstützung zu gewähren; denn seit Beginn der Pandemie protestieren Studierende aufgrund der fehlenden oder mangelnden Unterstützung von Bund und Ländern. Die Nothilfe, die durch den Bund gewährt wird, funktioniert so nicht und ist schlicht und einfach vollkommen unzureichend. Studierende können nämlich Hilfen bis zu 500 Euro nur dann bekommen, wenn sie unter 100 Euro auf dem Konto haben. Maximal 500 Euro! Wie soll man davon den Lebensunterhalt, die Miete, Strom, Krankenkasse, Studium, Semesterticket finanzieren? Das ist schlicht und einfach nicht möglich und zeigt auch, wie lebensfremd das ist und dass die Bundesbildungsministerin in vollkommener Unkenntnis studentischer Lebensrealität ist. Selbst nach zahlreichen Protesten im vergangenen Jahr, selbst dann hat sich nichts grundlegend an dieser Situation geändert. Die Berichte von Studierenden, die gar nicht mehr wissen, wie sie ihr Studium zu Ende bringen sollen, die sich komplett verschuldet haben, die ihr Studium sogar abgebrochen haben, füllen schon seit über einem Jahr unzählige Artikel. Am Ende trifft diese Situation diejenigen am härtesten, die es auch schon ohne Pandemie sehr schwer hatten, die einen Nebenjob dringend brauchten, um das Studium zu finanzieren und irgendwie über die Runden zu kommen. Da reichen auch keine Kredite, um diese Situation zu mildern. Neben den Berichten von Betroffenen äußern sich auch die Studierendenwerke selbst zu dieser Situation. So übt auch der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks Kritik und führt aus: „Die Überbrückungshilfe legt den Finger noch einmal in die Wunde. Es gibt auch eine schon vor der Pandemie existierende strukturelle Armut unter den Studierenden. Diese Studierenden sind nicht deswegen in einer Notlage, weil sie wegen der Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, als Selbstständige weniger einnehmen oder wegen der Pandemie von ihren Eltern nicht mehr unterstützt werden können. Sie sind in einer dauerhaft prekären Notlage.“ Eine Lösung wäre es, das BAföG endlich den realen Entwicklungen anzupassen und vor allem zu öffnen. Doch das ist mit der Bundesbildungsministerin Karliczek nicht absehbar und wahrscheinlich nicht zu erwarten. Deshalb muss aus unserer Sicht die Staatsregierung hier handeln. Es muss endlich Planungssicherheit für die sächsischen Studierenden geben. Das bedeutet eben auch die Möglichkeit, schnelle finanzielle Hilfen zu bekommen. Schließlich sind die Studierenden von heute auch die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler oder auch die Pädagoginnen und Pädagogen von morgen. Ihre Ängste und Sorgen müssen ernst genommen werden. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag für ein Corona-Hilfebudget für die Studierendenwerke. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Frau Kollegin Gorskih mit der Einbringung des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE. Nun Kollege Mann für die SPDFraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kollegin Gorskih, ich will gar nicht in Abrede stellen, dass die Bundeshilfen für Studierende unvollkommen und auch in der Systematik sehr bürokratisch gestaltet sind. Nichtsdestotrotz müssen wir sagen: Zum einen steht der Bund in der Pflicht, hier Hilfen nachzubessern, zum anderen hat das Land einen Hilfsfonds eingerichtet, der bislang nicht ausgeschöpft wurde. Vor allen Dingen hat die Koalition beim Punkt Studierendenwerke deutlich bei der Finanzierung nachgebessert. Auch die Studierendenwerke haben Hilfsfonds eingerichtet, um in Notlagen zu helfen und Studierende zu unterstützen. Darüber haben wir uns in den Haushaltsverhandlungen ausgetauscht. Da hatten wir noch Änderungsanträge in gleicher Höhe festgestellt. Sehen Sie uns deshalb nach, dass wir diesen Änderungsantrag ablehnen müssen, weil er systematisch sowohl an der falschen Stelle ist als auch nicht das Land, sondern zuerst der Bund in der Verantwortung steht. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Mann von der SPD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf zum Antrag? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen, bitte? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Damit komme ich zum nächsten Änderungsantrag in der Drucksache 7/6492 von der AfD-Fraktion zum Titel 685 08. Frau Kollegin Jost, bitte schön.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bemühe die Worte meines Kollegen Weigand noch einmal. Hier begegnet uns wieder der grüne Kobold und die rote Ideologiefee. Was mein Kollege bereits in seiner Einbringungsrede sehr gut formuliert hat, aber vielleicht ist es doch so, dass man Koboldin sagen muss, denn hier hat sich mal wieder unsere Gleichstellungspolitik sehr gut eingeschlichen in den Wissenschaftsbereich. Hier ist ein neu geschaffener Haushaltstitel, der eine extra Förderung für eine Personengruppe „weibliche Gastprofessoren“ will. Das lehnen wir ab, und das kann ich auch erklären. Qualität braucht keine Quote. (Beifall bei der AfD) Übrigens, Frauen, die sich mit fachlicher Kompetenz und wissenschaftlicher Exzellenz durchsetzen können, brauchen so eine Förderung nicht. 650 000 Euro wollen Sie dafür ausgeben. Ich kenne keine spezielle Förderung für Männer. (Gelächter bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN – Zuruf von den LINKEN: Die sind nicht benachteiligt!) Ich nenne Ihnen auch das Beispiel. Es gibt in Sachsen seit zehn Jahren den Gründerinnenpreis. Der schließt natürlich die Männer aus, dabei hat sich die Quote der weiblichen Gründer seit 2011 überhaupt nicht verändert und bei 30 % eingepegelt, und das trotz einer jahrelang rückläufigen allgemeinen Gründeraktivität. Wo steht denn da die Benachteiligung von Frauen? Nennen Sie mir doch wirklich noch einmal eine Förderung in Sachsen, die auch für Männer ist. Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Das würde keiner vermuten und keiner wollen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Da es keine Benachteiligung gibt, braucht es auch keine Förderung!) Wenn wir in der Wissenschaft bleiben und uns einmal die Medizinstudienplätze ansehen, da würde doch auch keiner wollen, dass wir den Frauen, die überdurchschnittlich viele Studienplätze erhalten, diese wegnehmen. Warum denn? (Beifall bei der AfD) Wir brauchen keine Quote. Frauen in der Wissenschaft können sich selbstverständlich genauso wie Männer in der Krankenpflege etablieren. Wer das will, der darf das, der kann das, und er soll das tun, und zwar ganz ohne Quote. Wir beantragen die Streichung der Gelder in diesem Titel. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Frau Jost mit der Einbringung des Änderungsantrages. Und nun Kollege Mann von der SPD-Fraktion. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Kollegin Jost, ich muss mich schon ein bisschen wundern, was Sie für Zahlen referieren. Ein Vordenker meiner Partei hat vor über hundert Jahren festgestellt: „Wer die menschliche Gesellschaft will, der muss die männliche überwinden.“ Angesichts mancher Prozentzahlen, die wir leider heute immer noch im Hochschulsystem erleben müssen, muss man sagen, dass er damals schon recht hatte. Wir haben an sächsischen Hochschulen eine Mehrheit an Studierenden des weiblichen Geschlechts. Wir haben aber bis heute einen Anteil von Professorinnen, der weit unter 20 % liegt. In den höchsten Professorenkategorien sind es weit unter 10 %. Dass das vielleicht nicht allein mit Leistung zu tun hat, sondern auch mit strukturellen Vorgaben und Benachteiligungen, darauf könnte man kommen, wenn man sich das anschaut. Sie müssten zumindest begründen, warum es denn anders ist. Weil Sie so tun, als wäre ein Gastprofessorinnenprogramm etwas, was nicht Leistung honoriert, da kann ich Sie beruhigen. Ein Gastprofessorinnenprogramm, so wie wir es konzipieren und wie es die Landesrektorenkonferenz sicherlich auflegen wird, generiert einen Wettbewerb um die besten Konzepte und die besten Frauen, die sich darauf bewerben, und zwar durchaus nicht nur national, sondern international. Insofern kann ich die Kritik an dieser Stelle vollends zurückweisen und sagen: Wenn Sie irgendetwas für mehr Gerechtigkeit und Chancengleichheit in diesem Bereich tun wollen, dann sollten Sie diesen Antrag nicht stellen, sondern zurückziehen. (Vereinzelt Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Mann von der SPD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen, bitte? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag in der Drucksache 7/6493 von der AfD-Fraktion zum Titel 894 62. Herr Dr. Weigand bringt ihn ein.

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Wir hatten uns darüber schon im Ausschuss verständigt. Wir haben 7,3 Millionen Euro in beiden Jahren für die Studentenwerke in Sachsen gefordert, um die notwendigen Maßnahmen, die die Studentenwerke vorgetragen haben, finanzieren zu können. Sie hatten eine schöne Liste ausgearbeitet, aber nicht alle Maßnahmen, die 10 Millionen Euro erfordert hätten, können finanziert werden. Jetzt haben Sie 6 Millionen Euro eingestellt. Als ich im Ausschuss nachgefragt habe, für welche der aufgelisteten Maßnahmen die Gelder sind, da war großes Schweigen. Wir haben uns eine genaue Liste gemacht, welche Prioritäten wir setzen und wo wir unterstützen wollen, beispielsweise auch bei mir in Freiberg, um den Ausbau zu stärken. Ja, dafür darf man sich einsetzen. Wir wollen, dass über die 6 Millionen Euro hinaus, die Sie zur Verfügung stellen, noch einmal 1,3 Millionen Euro obendrauf kommen und wir bei den 7,3 Millionen Euro landen, die wir uns vorgestellt haben, und bitten um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Dr. Weigand mit der Einbringung des Änderungsantrages. Gibt es hierzu Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Antrag ab. Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen nun zur Kapitelabstimmung. Wer dem Kapitel 12 07 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Die Enthaltungen? – Viele Enthaltungen. Damit ist dem Kapitel mit Mehrheit zugestimmt worden. Wir kommen zum Kapitel 12 08. In diesem Kapitel liegen keine Änderungsanträge vor. Das heißt, wir stimmen gleich über das Kapitel ab. Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Viele Stimmenhaltungen, eine große Anzahl an Fürstimmen. Damit ist dem Kapitel zugestimmt worden. Wir kommen zum Kapitel 12 09. Dort liegt uns ein Änderungsantrag in der Drucksache 7/6494 vor – Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 685 02. Dr. Weigand ist schon auf dem Weg. Bitte schön, Herr Kollege.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Kernforschung muss weiterbetrieben und gefördert werden. Wir müssen technologieoffen bleiben und die Kompetenz dafür behalten.“ Das sagte Ministerpräsident Kretschmer im Januar 2020. Mit unserem vorliegenden Antrag wollen wir mehr Geld für den Ausbau der sächsischen Kompetenz im Bereich der Kernforschung bereitstellen. Wir wollen Worten endlich Taten folgen lassen. Wir hatten einen Antrag in den Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus eingebracht, den wir Ende letzten Jahres angehört haben. Ich möchte aus der Anhörung zitieren: „Der Kompetenzverbund Ost für Kerntechnik sieht langfristig aktiven Kompetenzerhalt auf kern- und strahlentechnischem Gebiet in Forschung und Lehre als enorm wichtig an.“ Das sagte damals Prof. Hurtado. Er führte weiter aus: „Es gibt Ideen im Dreiländereck – Polen, Tschechien, Deutschland –, Braunkohle zu veredeln und zu verflüssigen, mit CO -armer Energiequelle, die sehr hohe Temperaturen abkann, zum Beispiel modulare Hochtemperaturreaktoren.“ Aktuell schließen in Sachsen jährlich fünf bis sieben Absolventen im Bereich Reaktortechnik ab. Das ist ein Rückgang in den letzten fünf Jahren um 75 %. Dem müssen wir endlich entgegenwirken. In der Anhörung kam heraus, das sagte der Sachverständige Kronenberg: „Auch im Bereich Endlagerung haben wir viele Lehrstühle, Wissen und Fachleute verloren.“ Das darf nicht sein, meine Damen und Herren! Wir wollen, dass die Kernforschung in Sachsen wieder eine Zukunft hat. Wir wollen, dass sich die sächsische Forschung nicht im Keller verstecken muss, egal ob Recyclingtechnologie oder neue, sichere Reaktorkonzepte. Meine Damen und Herren! Ich rufe Sie auf: Nehmen Sie endlich Ihre ideologische Brille ab! Selbst der von Ihnen hochgelobte Präsident Joe Biden sieht in der Kernenergie eine saubere Energiequelle der Zukunft. Lassen sie uns daher 500.000 Euro für die Kernforschung in Sachsen an der TU Dresden investieren! Ich bitte um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Dr. Weigand mit der Einbringung. Gibt es hierzu Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion ab. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir stimmen gleich über das Kapitel 12 09 ab. Wer diesem Kapitel die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen, eine große Mehrheit an Fürstimmen; damit ist dem Kapitel 12 09 zugestimmt wurden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt 15 Kapitel, die keine Änderungsanträge zum Inhalt haben. Ich möchte sie trotzdem vorlesen und vorschlagen, dass wir diese Kapitel im Block abstimmen. Es geht um folgende Kapitel: 12 10, 12 11, 12 12, 12 13, 12 14, 12 15, 12 16, 12 36, 12 37, 12 38, 12 39, 12 41, 12 50, 12 51 und 12 71. Ich stelle nun diese 15 Kapitel zur Abstimmung, wenn sich kein Widerspruch erhebt. – Widerspruch habe ich nicht erkannt. Wer möchte diesen Kapiteln zustimmen? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Viele Stimmenthaltungen, eine große Anzahl an Fürstimmen. Damit ist diesen 15 Kapiteln zugestimmt worden. Wir kommen zum nächsten Kapitel: Kapitel 12 79. Hier liegt uns ein Änderungsantrag vor: Drucksache 7/6495 – Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 682 01 und zum Stellenplan des Kapitels. Kollegin Jost, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Unser Antrag bezieht sich auf die Sächsischen Staatstheater, also die Staatsbetriebe Sächsische Staatsoper und Staatsschauspiel. Im Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt ist ein immenser Aufwuchs bei den laufenden Zwecken vorgesehen. Gegenüber 2020 sollen 2021 bereits 5,7 Millionen Euro mehr fließen. Ein weiterer Punkt, den wir kritisieren, ist, dass 2021 rund 8,8 Millionen Euro mehr ausgegeben werden sollen. Wir haben uns natürlich aufschlüsseln lassen, um was es sich bei diesem Aufwuchs im Einzelnen handelt. Unter anderem soll Geld für die Tarifsteigerungen sowie für zunehmende Kosten des Onlinevertriebs fließen. Diese Punkte können wir nachvollziehen. Gerade der Onlinevertrieb stellt für die Kultureinrichtungen wegen der Kreditkartengebühren ein Problem dar. Ein anderer Punkt betrifft die Liquiditätsmaßnahmen in Höhe von 2,559 Millionen jährlich. Hier setzen unsere Kritik und Kürzungen an. Gerade in Zeiten erneuter Staatsverschuldung sollten staatliche Einrichtungen in erster Linie intern prüfen, wo es Sparpotenziale gibt und auf diese Weise Liquidität herstellen. Von diesem Problem sind auch andere private Unternehmen im Freistaat Sachsen betroffen, und diese müssen das sowieso aufgrund der Coronakrise tun und Einbußen hinnehmen. Warum sollte diese Regel nicht auch für einen Staatsbetrieb gelten? Ein weiterer Punkt, den wir kritisieren, ist der Stellenaufwuchs im Staatsschauspiel. Hier sind ab dem Jahr 2021 zwei neue Stellen für das sogenannte Montagscafé eingeplant. Beim Projekt Montagscafé handelt es sich um ein Integrationsprojekt für Flüchtlinge. Laut Eigenbeschreibung sollen dort Bürger(innen) zusammenkommen und sich – Zitat – „mit Migration und Kultur nicht nur theoretisch befassen, sondern das auch leben“. Dazu gehören ein Frauencafé sowie Kinderbetreuung usw. Das sei zum Thema Veränderung der Stadt durch Migration gesagt. Nun können wir uns trefflich darüber streiten, ob solche Projekte in ein Theater gehören. Uns geht es um etwas viel Grundsätzlicheres. Worin besteht die Aufgabe eines Theaters? – Nach unserer Auffassung sicherlich nicht darin, Integrationsprojekte wie diese durchzuführen. Das Theater sollte sich seiner Kernaufgabe widmen, und diese besteht nicht in Integrationsworkshops, sondern darin, qualitativ hochwertige Aufführungen auf die Bühne zu stellen. Wir beantragen daher die Mittelstreichung in Höhe von 2,659 Millionen Euro jährlich. Vielen Dank. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Das war die Einbringung von Kollegin Jost. – Nun am Mikrofon Herr Kollege Richter, bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Die Koalitionsfraktionen werden Ihren Antrag ablehnen. Die Begründung kann kurz ausfallen. Ich bitte Sie herzlich, sich mit der besonderen Eigenheit sowohl der Staatstheater an sich als auch des Montagscafés einmal zu beschäftigen, und dann werden Sie feststellen, dass das in jeder Hinsicht „Leuchttürme“ Sachsens sind. Wir sind nicht der Meinung, dass nur „Leuchttürme“ gefördert werden. Der ländliche Raum und vieles andere gehören auch dazu. Aber hier haben wir wirklich etwas Avantgardistisches, und das verdient im Sinne von Heimatpflege, Identität und im Sinne dessen, was den Freistaat als Kulturstaat ausmacht, eine besondere Aufmerksamkeit. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall bei der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Richter von der SPD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag. Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden. Wir stimmen über das Kapitel ab, da dazu nur ein Änderungsantrag eingereicht worden ist. Wir stimmen ab über Kapitel 12 79. Wer dem Kapitel 12 79 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen, bitte. – Ich sehe keine. Stimmenthaltungen? – Ich sehe einige. Damit ist dem Kapitel 12 79 zugestimmt worden. (Christian Hartmann, CDU, steht am Mikrofon.) Ich sehe Kollegen Hartmann am Mikrofon und frage nach dem Begehr. Bitte schön.

Herzlichen Dank, Herr Präsident! Es ist eine Banalität. Entweder habe ich ein sensibles Gehör oder einen Tinnitus. Das, was ich die ganze Zeit im Hintergrund höre, halte ich nicht mehr lange durch. Insoweit bitte ich, dass Sie die Mikrofonanlage prüfen lassen. Es gibt ein unerträgliches Hintergrundgeräusch. (Klopfen bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Kurze Info dazu: Wir sind schon dabei, die Anlage zu prüfen. Ich hoffe, dass wir den Fehler finden und diesen auch gleich beheben. Wenn nicht, legen wir eine kurze Pause ein und warten, bis der Fehler behoben wird. (Jan-Oliver Zwerg, AfD, steht am Mikrofon.) Jetzt sehe ich am Mikrofon Kollegen Zwerg von der AfDFraktion. Bitte schön, Herr Kollege.

Vielen Dank, Herr Präsident! Ich beantrage im Namen meiner Fraktion eine kurze Sitzungsunterbrechung für 10 Minuten. Wir müssen eine wichtige Verfahrensentscheidung beraten, und ich bitte um Zustimmung. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Herr Zwerg, können wir den Einzelplan 12 noch abschließen? Es folgen nur noch zwei Kapitel, zu denen es keine Änderungsanträge gibt, der Stellenplan und die Anlagen. Danach würde ich die Sitzung unterbrechen.

Ja. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Wunderbar. Damit wäre ich auch schon beim Thema. Wir müssten jetzt noch abstimmen. Ich schlage vor, über Kapitel 12 82, 12 85 über den Stellenplan und über die Anlagen im Block abzustimmen, wenn sich kein Widerspruch erhebt. Erhebt sich dagegen Widerspruch, dass wir das Ganze im Block abstimmen? – Das sehe ich nicht, dann machen wir das so. Wer den Kapiteln, dem Stellenplan und den Anlagen zustimmen mochte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen, bitte? – Ich sehe keine. Stimmenthaltungen? – Da sehe ich einige. Mit Mehrheit ist den Kapiteln, dem Stellenplan und den Anlagen zugestimmt worden. Jetzt stimmen wir noch über den Einzelplan in der Gesamtheit ab. Wer dem Einzelplan 12 – Staatsministerium für Tagesordnungspunkt Einzelplan Staatsministerium der Justiz und für Zunächst erhält der Berichterstatter des Haushalts- und Finanzausschusses, Herr Norbert Otto Mayer, zu diesem Einzelplan das Wort, wenn er dies wünscht. Wünscht er dies? (Norbert Mayer, AfD: Nein, danke!) – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir jetzt zu den Fraktionen. Die Fraktionen können in folgender Reihenfolge in der ersten Runde sprechen: CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose Abgeordnete und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Wir beginnen mit der Fraktion der CDU. Das Wort ergreift jetzt Kollege Modschiedler. (Erst wenige Abgeordnete haben ihre Plätze wieder eingenommen.) – Ja, es ist gerade noch eine sehr persönliche Atmosphäre hier.

Schön. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Bald fangen wir mit namentlicher Begrüßung an. Willkommen im Einzelplan 06! Es ist ein schöner Plan, der Plan des ehemals reinen Justizhaushalts, den wir vor der letzten Wahl noch hatten. Jetzt, mit einem Volumen von insgesamt 1,95 Milliarden Euro, haben wir im Haushalt des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz – und nun auch für Demokratie, Europa und Gleichstellung – noch einmal einen kräftigen Zuwachs. Zum Vergleich: Für die Jahre 2017/2018 waren es 1,72 Milliarden Euro, für 2019/2020 dann 1,8 Milliarden Euro. Das Plus von ungefähr 150 Millionen Euro gegenüber dem letzten Doppelhaushalt ist natürlich auf den neuen Ressortzuschnitt zurückzuführen. Die Zahlen können sich aber dennoch sehen lassen, das können sie. Wissenschaft, Kultur und Tourismus – insgesamt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen, bitte. – Einige Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen, aber mit Mehrheit ist diesem Einzelplan 12 zugestimmt worden. Damit ist der Einzelplan 12 beschlossen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsministerin Barbara Klepsch) Jetzt unterbreche ich die Sitzung für 10 Minuten. (Unterbrechung von 18:52 bis 19:05 Uhr)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zeit der Sitzungsunterbrechung ist verstrichen. Ich rufe auf 1.6 Demokratie, Europa und Gleichstellung Schauen wir uns die Bereiche alle im Einzelnen an. Da haben wir den Bereich Justiz. Für uns als CDU-Fraktion steht fest: Um einen starken Rechtsstaat zu gewährleisten, brauchen wir natürlich auch eine starke Justiz. Nur mit einer konsequenten Strafverfolgung und zügigen Gerichtsverfahren schaffen wir Vertrauen. Dazu brauchen wir in den Gerichten, in den Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug gutes und vor allem ausgebildetes Personal. Das ist einen Applaus wert. (Heiterkeit und Beifall des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – Beifall der Staatsministerin Katja Meier) – Die Stimmung steigt. Es kommen noch mehr dazu; fein! Dann wollen wir mit diesem System den von unserem ehemaligen Justizmister Sebastian Gemkow eingeschlagenen Weg, den wir im letzten Haushalt begonnen haben, auch fortsetzen. Denn noch einmal zur Erinnerung: Im Doppelhaushalt 2019/2020 haben wir zusätzlich 448 Stellen geschaffen, darunter 279 Stellen für Anwärter und für Referendare der Justiz im Rahmen der Ausbildungsoffensive. Ein anderes Beispiel: Um die Einführung der elektronischen Gerichtsakte auf den Weg zu bringen, wurden damals 40 Millionen Euro in die IT der sächsischen Justiz investiert. Diese Modernisierung und die personelle Ausstattung der sächsischen Justiz bleibt für uns weiterhin, auch in diesem Haushalt, ein wichtiger Schwerpunkt. Diesen Weg wollen und werden wir konsequent fortsetzen. Natürlich müssen wir für den Strafvollzug noch viel mehr tun, das ist klar. Aber coronabedingt müssen wir im aktuellen Doppelhaushalt Prioritäten setzen; das haben wir im Ausschuss mehrfach gesagt. Dennoch: Mit der befristeten Erhöhung der Anwärterzahlen um 88 Stellen setzen wir die Ausbildungsoffensive des Landes im neuen Doppelhaushalt 2021/2022 konsequent um. Darüber hinaus haben wir als CDU uns für die Justizwachtmeister stark gemacht. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Sie leisten verantwortungsvolle Arbeit. Dafür sind wir sehr dankbar. (Vereinzelt Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Beifall des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Das wollen wir stärken und anerkennen. Deshalb haben wir die Amtszulage im rechtlich möglichen Rahmen geprüft, haben das umgesetzt und werden dort insgesamt 300 000 Euro zur Verfügung stellen. Uns allen ist der moderne Strafvollzug wichtig. Dort muss auch die Resozialisierung stattfinden, und sie muss für uns im Mittelpunkt stehen. In diesem Zusammenhang stärken wir mit dem Seehaus Leipzig den sächsischen Jugendstrafvollzug in freien Formen. Dafür stehen zusätzlich wieder insgesamt 500 000 Euro im Doppelhaushalt bereit. Ein weiteres Thema ist der Bereich Demokratie. Die zurückliegenden Wochen und Monate haben uns deutlich gemacht: Angesichts der zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung brauchen wir mehr denn je den Dialog. Wir brauchen Angebote und Formate, bei denen Politik, die Gesellschaft und auch Experten miteinander ins Gespräch kommen können. Im neuen Doppelhaushalt unterstützen wir diese wichtige Arbeit vieler Einrichtungen und Initiativen in Sachsen. So haben wir uns auch für die finanzielle Stärkung der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung eingesetzt, die insgesamt zusätzlich 100 000 Euro in diesem und auch im kommenden Jahr erhält. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Beifall der Staatsministerin Katja Meier) – Vielen Dank. Die Landeszentrale ist nämlich wirklich eine wichtige, sie ist eine unabhängige Einrichtung mit Bildungsauftrag, und das gerade in diesen schwierigen Zeiten. Wechseln wir zum Bereich Europa. Krisen meistert man immer gemeinsam. Das hat uns die Vergangenheit gelehrt, auch das letzte Jahr. Wir Sachsen sind ein angesehener und verlässlicher Partner in der Europäischen Union. Ohne die EU stünden wir in Dresden, stünden wir in Sachsen nicht da, wo wir heute stehen. (Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Wir brauchen den europäischen Zusammenhalt. Wir müssen ihn auch fördern. So hat sich die Koalition für eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit unseren beiden Nachbarländern Polen und Tschechien stark gemacht und die zur Verfügung stehenden Mittel noch um insgesamt 200 000 Euro erhöht. (Beifall des Abg. Marko Schiemann, CDU, und der Staatsministerin Katja Meier) So lebt man Föderalismus in Europa. Die Mittel für die nachbarschaftlichen Projekte, zum Beispiel die HórnikBibliothek, haben wir nach Prag ausgereicht. Sie, die Hórnik-Bibliothek, beherbergt die größte Sammlung sorbischsprachiger Bücher außerhalb der Lausitz. Die Koalition unterstützt gezielt die weitere Restaurierung dieser Schriften und damit den Erhalt von Kulturgütern, von europäischen Kulturgütern. Das ist wichtig. (Beifall des Abg. Marko Schiemann, CDU) Grundlage für unser friedliches Zusammenleben, das Wachstum und den Wohlstand ist ein funktionierender Rechtsstaat. Gemeinsam mit der Polizei und den Sicherheitsbehörden gewährleistet die Justiz ebendiese innere Sicherheit in unserem Land. In den Justizvollzugsanstalten, Staatsanwaltschaften und Gerichten des Freistaates wird eine hervorragende Arbeit geleistet, oft unter sehr schwierigen und herausfordernden Bedingungen. Wir stehen an der Seite der Vollzugsbeamten, der Richter und der Staatsanwälte. Wir sind uns der Verantwortung für den Rechtsstaat bewusst, und dem trägt dieser Haushalt auch ganz klar Rechnung. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)

Auf Kollegen Modschiedler von der CDU-Fraktion folgt jetzt für die AfDFraktion Kollege Wiesner. Bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Unser Freistaat hatte einmal ein Justizministerium. Jetzt haben wir das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Nicht nur die Bezeichnung des Ministeriums wurde aufgebläht, sondern auch dessen Aufgaben und das Haushaltsvolumen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ist doch klar, dass Ausgaben hinzukommen!) Wenn das geschehen wäre, um Aufgaben zumindest sinnvoll zusammenzulegen, Kosten zu sparen und den sächsischen Steuerzahler zu entlasten, dann wäre das eine gute Sache gewesen. Ja, wenn es denn so wäre. Wenn wir uns tatsächlich den Haushalt anschauen, dann sieht das ein bisschen anders aus. Wenn die Koalition insbesondere bei der personellen Ausstattung des Ministeriums und der neu geschaffenen Demokratieabteilung offensichtlich kein Halten mehr kennt, dann müssen die Kernbereiche der Justiz mit Verstärkung in geradezu homöopathischen Dosen leben. (Zuruf aus der AfD: Das wird sich rächen!) Allein im Bereich der Ministerialverwaltungen sieht der Haushaltsentwurf mittlerweile 29 neue Planstellen vor. Das kostet die Steuerzahler 2020/2021 knapp 2,4 Millionen Euro. Das passiert in einer Zeit, in der viele Bürger durch die Anti-Corona-Maßnahmen der Regierung ihre Existenzgrundlage verloren haben. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Die Bürger, die sich unter den gegenwärtigen Bedingungen in der freien Wirtschaft behaupten müssen, können nicht auf lebenslange Alimentierung aus dem Staatssäckel hoffen. Anders ergeht es den Bediensteten der 29 zusätzlich geschaffenen Planstellen. Sie haben sichere Jobs. Jetzt geht es weiter. Wenn mit diesen Planstellen wenigstens Aufgaben erfüllt werden würden, die der Mehrheit der Bevölkerung nutzen, dann wäre das vielleicht noch eine andere Sache. Aber was soll denn die übergroße Mehrheit der Bürger mit einer LSBTTIQ-Beauftragten? (Beifall bei der AfD) Wir haben in Sachsen genau 13 registrierte Leute, die sich als divers registrieren lassen haben. Dazu zitiere ich eine sehr bekannte Politikerin der LINKEN: „Das Augenmerk wird auf immer kleinere und skurrilere Minderheiten gerichtet, die ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden und aus der sie den Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein.“ (Beifall bei der AfD) Denn das, was hier betrieben und mit Steuergeld finanziert wird, ist nichts anderes als Klientelpolitik. Klientelpolitik, die noch zur Begünstigung von Parteigängern und Gefolgsleuten dient. (Zuruf) Was sollen unsere Bürger davon halten, wenn ein Architekt und früherer Mitarbeiter der GRÜNEN-nahen HeinrichBöll-Stiftung zum Referatsleiter im Bereich Demokratieentwicklung und politische Bildung gemacht wird? (Unruhe im Saal) Was sollen die Bürger davon halten, wenn ein Sozialwissenschaftler, der für die GRÜNEN zur Europawahl 2014 kandidierte, offenbar für sein politisches Engagement mit einer Stabsstelle im Ministerium belohnt wird? (Jörg Urban, AfD: Vetternwirtschaft!) Was sollen die Bürger davon halten, wenn eine ehemalige Mitarbeiterin eines GRÜNEN-EU-Abgeordneten, eine Asylexpertin, plötzlich Leiterin des Sächsischen Verbindungsbüros in Brüssel wird? (Juliane Nagel, DIE LINKE: Das ist doch super!) Diese Kette lässt sich bis auf Referentenebene fortsetzen. Wir nennen das Günstlingswirtschaft. (Beifall bei der AfD) Frei nach dem Motto „Aus eins macht zwei“ hat die Ministerin mit der teilweisen Übernahme des Bereiches Gleichstellung aus dem SMS die Basis für eine Ernennungs- und Beförderungsorgie geschaffen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Dass damit Doppelstrukturen geschaffen werden, hat selbst der Sächsische Rechnungshof gerügt. Offensichtlich war das weiterhin egal. Diese Doppelstrukturen werden zu Effizienzverlusten und Abgrenzungsproblemen führen. Mit Kapitel 15 kann es so zu Überschneidungen und unzulässiger Doppelförderung kommen. Allein im Bereich des Sozialministeriums sind 18 Millionen Euro für Demokratieprojekte verplant. Hinzu kommen weitere Zuwendungen in Höhe von 2,5 Millionen Euro für so bezeichnete Orte der Demokratie. Na gut. Ich sage es einmal wie folgt: Wenn es um die Ausbringung finanzieller Wohltaten geht, ist der Haushaltsentwurf ohnehin nicht kleinlich. Mit den Änderungsanträgen der Koalition wird nochmals ein Extraschluck aus der Pulle hinterhergenommen. So soll zum Beispiel eine Koordinierungsstelle für den Aufbau eines Netzwerkes für Antidiskriminierungskultur im ländlichen Raum geschaffen werden. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Das ist überfällig!) Dadurch sollen der rückständigen Landbevölkerung in voller Breite der Front die Segnungen der urbanen Wohlfühlkultur nähergebracht werden. Flankiert wird das von links mit der Fortbildungsoffensive Diversität, um den letzten starrsinnigen Sachsen auch noch die Richtung in eine bessere Zukunft zu weisen. Schauen wir uns das Else-Frenkel-Brunswik-Institut an, auf dessen Label zwar wieder ganz allgemein „Analyse und Bewertung antidemokratischer Tendenzen“ steht, aber letztlich wieder der Kampf gegen rechts drin sein wird. (Zuruf von der AfD: Was ist mit dem Kampf gegen links?!) Ja, das kostet Geld. Das verstehe ich. Das Problem ist aber, dass es das Geld ist, welches Sie den sächsischen Steuerzahlern aus der Tasche ziehen und womit diese Steuerzahler noch den Kakao bezahlen müssen, durch den Sie sie dann ziehen. (Beifall bei der AfD) Letztendlich muss man sich Folgendes fragen: Wie sieht es denn nun im Kernbereich des Justizministeriums aus? Da wird es dann eher mau. Wir haben zwar Geld für eine personelle Aufstockung des Ministerialbereichs in der Gleichstellungsabteilung, aber nicht für den Kernbereich. Immerhin, das muss man sagen, weist der Haushalt eine deutliche Steigerung im Bereich der Digitalisierung auf. Okay, das ist schon einmal ein Schritt in die richtige Richtung. Auf der Strecke bleiben jedoch zwingend notwendige rechtzeitige personelle Aufstockungen im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Das können wir leider nicht mehr auf die lange Bank schieben, denn die Alterspyramide in der Justiz und die zunehmenden Schwierigkeiten, geeigneten Nachwuchs zu finden, sind bekannt. Gleichzeitig ist die Zahl der Bestandsverfahren bei Gerichten und Staatsanwaltschaften sehr hoch. Mit dem bestehenden älterwerdenden Personal allein wird das kaum zu lösen sein. Es ist bis jetzt kaum ersichtlich, dass Projekte wie die papierlose Akte wirklich Entlastung schaffen werden. Schon gar nicht können wir das System entlasten, wenn Staatsanwaltschaften und Gerichte jetzt auch noch vermehrt Straftaten gegen Hass und Hetze verfolgen sollen; denn wir erinnern uns: dann sitzen ja überall so renitente Bürger herum, die ihrem Unmut auch noch im Internet freien Lauf lassen. (Zuruf der Abg. Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Einzelplan hat eine gewaltige grüne Schlagseite. Das Geld, das für den Wasserkopf der Ministerialbürokratie und für dubiose diverse Projekte linksalternativer Bessermenschen draufgeht, gehört in den Kernbereich der Justiz investiert. Dort und nur dorthin gehört es, und das sind wir den fleißigen Mitarbeitern der Justiz auch schuldig. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Auf Herrn Kollegen Wiesner von der AfD-Fraktion folgt jetzt Frau Kollegin Nagel – Entschuldigung: Frau Kollegin Buddeberg für die Fraktion DIE LINKE. (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Wir haben getauscht! [Zum Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE] Ich habe nicht mit dir geredet! –

Ihr könnt machen, was ihr wollt, ihr bringt nur den Präsidenten durcheinander! – Heiterkeit bei den LINKEN)

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einige Worte zum Einzelplan 06 aus gleichstellungs- und queerpolitischer Sicht hier beitragen. Das scheint mir natürlich jetzt gerade auch bitter nötig zu sein. Deshalb haben wir jetzt eben getauscht. Im letzten Jahr gab es ein großes Aufatmen bei den Vereinen, als klar war, dass das hier kein Sparhaushalt wird. Das gilt auch für diesen Einzelplan. Die Sorge war groß, und sie war auch berechtigt, dass, wenn der Rotstift angesetzt wird, er vielleicht zuerst bei den Gleichstellungs- und Queerprojekten angesetzt wird. Das wäre nicht das erste Mal gewesen. Allerdings war damit noch keine Entwarnung für die Vereine gegeben. Aber es wird in dieser Woche sicher erneut ein großes Aufatmen geben, wenn der Haushalt endlich beschlossen wird. Man muss sagen, dass es eigentlich unzumutbar für die Vereine ist, die für ihre Projekte eine Jahresförderung bekommen, wenn sie fast ein halbes Jahr auf ihre Zuwendung warten müssen. Wir hatten dieses Problem im Plenum im vergangenen Jahr thematisiert. Wir hatten einen eigenen Antrag dazu gestellt. Der ist abgelehnt worden. Dennoch ist gesagt worden, dass man sich um eine vorläufige Haushaltsführung bemühen wolle. Ich weiß auch, dass sich darum bemüht wurde. Ich möchte das nicht geringschätzen. Wir müssen aber sagen, dass das an vielen Stellen nur sehr unzureichend funktioniert hat. Ich bin selbst Vorsitzende eines Dresdner Vereins, ehrenamtlich, versteht sich. Wir haben wirklich erst letzten Freitag die Zusage von der SAB bekommen. Bis dahin ist es eine große Unsicherheit. Das ist für die Vereine wirklich eine sehr schwierige Situation. Beim Einzelplan 06 begrüßen wir ausdrücklich die finanzielle Ausstattung gerade im Bereich Gleichstellung, Queer und Demokratie. Wir halten diese für notwendig, weil dies in den Jahren davor – das muss man immer dazusagen – sehr stiefmütterlich behandelt worden ist. Da gab es erst in den letzten Jahren eine Veränderung. (Zuruf von der AfD: Aha!) Wir begrüßen ausdrücklich die finanzielle Ausstattung der Richtlinie Chancengleichheit, die unter anderem Projekte zum Gewaltschutz, zur Gleichstellung und queere Projekte fördert. Ich möchte das noch einmal benennen, weil man das zusammen denken muss. So wichtig der Kampf gegen häusliche Gewalt ist, so wichtig ist es eben auch, nicht nur Symptome zu bekämpfen, sondern auch die Ursachen. Deshalb braucht man Projekte zur Sensibilisierung und zur Stärkung der Selbstbestimmung. Es ist notwendig, hier noch einmal zu sagen, obwohl es im Haushalt abgebildet ist, dass es wichtig ist, diese Projekte zu stärken, monetär, aber auch darüber hinaus. Wichtig ist das vor dem Hintergrund der ganz klaren Agenda der AfD, die gerade hier in dieser Rede, aber eigentlich schon den ganzen Tag zum Ausdruck gekommen ist. (Beifall bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN – Zurufe von der AfD) Sie stellen hier Änderungsanträge, um zum Beispiel genau die finanzielle Ausstattung der Richtlinie Chancengleichheit auf ein Minimum zu schrumpfen. Das ist eigentlich auch nur logisch und konsequent; denn alle Projekte, die sich für Demokratie und für eine offene Gesellschaft einsetzen, sind natürlich eine Bedrohung für die AfD. (Holger Hentschel, AfD: So ein Quatsch!) Es ist überflüssig zu sagen, dass wir Ihre Änderungsanträge ablehnen. Wichtig ist mir aber, noch einmal klarzustellen: Wir werden uns Ihrer Politik, die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit befördert, und Ihrer Agenda der Ungleichwertigkeit und der Ausgrenzung konsequent entgegenstellen – hier im Haushalt, im Parlament, in der Zivilgesellschaft, auf der Straße, überall. (Beifall bei den LINKEN und der Abg. Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE –

Das haben Sie vor 30 Jahren schon prima hingekriegt!) Wir sind der Meinung, dass die Aufwüchse in diesem Bereich absolut richtig und angemessen sind. Aber – das muss man auch noch sagen – nicht die im Haushalt eingestellten Mittel sind entscheidend, sondern die Richtlinien, die festlegen, welche Projekte förderfähig sind und wie die Mittel ausgereicht werden. Diese Richtlinien werden gerade überarbeitet. Das entzieht sich dem Einfluss des Parlaments. Deshalb möchte ich an dieser Stelle noch einmal appellieren, bei der Überarbeitung der Richtlinien ressort- und ministerienübergreifend zusammenzuarbeiten und diese Richtlinienänderung abzustimmen, damit keine Projekte versehentlich aus der Förderung fallen, weil sie in keiner Richtlinie mehr Berücksichtigung finden. Sie wissen, dass wir im Bereich Gleichstellung und Queer keine Änderungsanträge haben, weil wir wirklich gut finden, was da eingestellt ist, und weil wir nicht der Meinung sind, dass dieser Haushalt und unsere Arbeit als Opposition ein Überbietungswettbewerb sein sollten. Wichtig ist mir aber dann auch zu sagen: Gerade im Bereich Queer- und Gleichstellungsprojekte geht es bei der Vereinslandschaft darum, Strukturen aufzubauen und zu stabilisieren. Deshalb wäre es Quatsch, dort immer mehr Geld einzustellen, das gar nicht abgerufen werden kann. Aber diese Strukturen, die erst im Aufbau sind – gerade im Bereich Queerpolitik sind das alles noch zarte Pflänzchen –, werden im kommenden Haushalt mehr Geld brauchen. Deshalb stehen wir hier erst am Anfang. Wir sprechen uns aber dazu wieder; denn nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. (Beifall bei den LINKEN und der Abg. Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE)

Sie hörten Frau Kollegin Buddeberg für die Fraktion DIE LINKE. Jetzt kommt die Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Zug. Herr Kollege Lippmann hat als Nächster das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der demokratische Rechtsstaat braucht eine gut ausgestattete Justiz; denn nur mit einer verlässlich arbeitenden dritten Gewalt kann unser Rechtsstaat funktionieren. Gerade die dritte Gewalt ist jener Bereich des Staates, in dem die Bürgerinnen und Bürger sehr sensibel auf fehlende Verlässlichkeit reagieren, wenn beispielsweise Verfahren übermäßig lange dauern und es – wie beim jüngst doch zu Ende gegangenen Verfahren gegen Mitglieder der „Faust des Ostens“ – aufgrund jahrelanger Verfahrensverzögerungen zu recht milden Urteilen kommt. Personal ist somit gerade im Bereich der Justiz keine abstrakte Größe, sondern die entscheidende Funktionsbedingung für Rechtsstaatlichkeit. Über die Verbesserung der Personalausstattung in der Justiz reden wir hier im Freistaat bekanntermaßen schon eine Weile. Wir wissen, bis 2030 gehen 60 % des Personals in den Ruhestand. 400 bis 700 Richterinnen und Richter werden bis spätestens dann aufgehört haben. Man braucht eine vorausschauende Personalplanung, die dieser Haushalt trotz der Unwägbarkeiten der Corona-Pandemie angeht. Allerdings können wir auch mit diesem Haushalt aufgrund der finanziellen Folgen der Pandemie eben nicht alle personellen Ziele in der Justiz realisieren, die zweifelsohne notwendig und wünschenswert sind. Dies ist aber definitiv eine Aufgabe für die Zukunft. Ein außerordentlicher Erfolg dieser Koalition, der sich nicht nur im Justizhaushalt niederschlägt, ist es, dass es uns zumindest gelungen ist, die kw-Vermerke zu streichen. Besonders stark war der Justizhaushalt mit 468 kwVermerken betroffen. Das war mehr als die Hälfte aller bestehenden Vermerke. Dieser Punkt war uns BÜNDNISGRÜNEN besonders wichtig; denn er ist ein entscheidender Punkt für die personelle Stärkung unserer Verwaltung und der Justiz. Ich habe, ehrlich gesagt, kein Verständnis dafür, dass man sich vonseiten der AfD hinstellt, Sonntagsreden hält, wie wichtig genügend Personal in der Justiz sei, und dann einen Änderungsantrag einbringt, um diese Geißel der Personalpolitik in Form der kw-Vermerke wieder aufleben zu lassen. Sie denken in Ihrer eigenen Bigotterie nicht einmal selbst darüber nach, (André Barth, AfD: Sie können nicht differenzieren, Herr Lippmann, unglaublich!) wie absurd das ist, was Sie im Landtag hier vorschlagen, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Und wenn ich schon dabei bin, Herr Wiesner: Recherche ist offenbar bei Ihnen Glücksache. Das Staatsministerium der Justiz war richtigerweise von 2014 bis 2019 ein Staatsministerium der Justiz, von 2009 bis 2014 allerdings schon einmal das Staatsministerium der Justiz und für Europa und hatte noch eine relativ große Abteilung für Staatsmodernisierung. Es ist also nicht so, dass plötzlich irgendjemand auf die Idee gekommen ist, man könnte der Justiz noch zusätzliche Aufgaben geben. Das war auch in der Vergangenheit schon so, selbst wenn Sie anderes verbreiten. Ein konkreter Stellenaufwuchs, der mir insgesamt wichtig erscheint, ist der Bereich der Cyberkriminalität und die Bekämpfung von Hass im Netz. Mit dem auf Bundesebene verabschiedeten Gesetz gegen Hass im Netz ist das dringend erforderlich. Wir können Betroffene von Hasskriminalität nur schützen, wenn wir die Taten auch verfolgen können. Gestatten Sie mir an dieser Stelle eine Anmerkung, werte Kolleginnen und Kollegen von der AfD: Ich finde es schon bemerkenswert, wie man als Hardliner-Partei, die jeden wegen eines Bagatelldelikts noch so gering bestraften Flüchtling abschieben will, die für die Senkung der Strafmündigkeit plädiert, mittlerweile zur Laissez-faire-Partei in der Strafverfolgung geworden ist und plötzlich auf die Idee kommt, dass Hass im Netz ein Bagatelldelikt sei, Polizisten „auf die Fresse“ zu hauen oder zu beißen, doch egal sei und diese selbst schuld seien. Diese Verlogenheit sollten Sie einmal Ihren Wählerinnen und Wählern erklären, denen Sie die ganze Zeit erzählen, dass Sie angeblich die einzige Partei seien, die für Recht, Sicherheit und Ordnung sorge. Das ist verlogen. Sie sollten Ihren Wählerinnen und Wählern auch erklären, dass Sie nur dann bereit sind zu akzeptieren, dass der Rechtsstaat funktioniert, wenn es nicht gegen Ihre eigenen Leute geht. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsministerin Katja Meier – Zurufe von der AfD) Ein wesentlicher Punkt für die sächsische Justiz ist die Digitalisierung. Bis zum Jahr 2026 sind wir gesetzlich verpflichtet, die E-Akte einzuführen. Dazu gehört auch die komplette Digitalisierung der Arbeitsabläufe für Richterinnen und Richter sowie für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Hierfür stellt der vorliegende Haushaltsplan mit rund 60 Millionen Euro ausreichend Mittel zur Verfügung, um dieses Ziel zu erreichen. Ein kleiner, aber wichtiger Punkt, den wir in der Koalition mit einem Änderungsantrag im Haushaltsverfahren eingebracht haben, ist die Projektstelle für den periodischen Sicherheitsbericht. Dieser soll zukünftig gemeinsam mit dem Innenbereich ein umfassendes Gesamtbild bei der Kriminalstatistik auch im Justizbereich nachvollziehen. Alles in allem, werte Kolleginnen und Kollegen, ist das ein Justizhaushalt, der sich gerade in Anbetracht der Herausforderungen in der Corona-Pandemie sehen lassen kann. Zu weiteren Punkten wird in der nächsten Runde Kollegin Hammecke Ausführungen machen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsministerin Katja Meier)

Kollegen Lippmann hörten wir gerade für die BÜNDNISGRÜNEN. Jetzt spricht Frau Kollegin Kliese für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass ich meine Schwerpunkte in meiner Rede auf vermeintlich kleine Punkte legen darf, weil diese kleinen Punkte für einzelne Menschen in ihrem Leben sehr bedeutsam sind. Wir haben gerade von der AfD-Fraktion gehört, dass es nur um irgendwelche Minderheiten ginge. Ja, möglicherweise sind es statistisch gesehen Minderheiten, das ist richtig. Aber es ist die Aufgabe einer guten Politik, diese Menschen, die in einer Minderheit sind, zu unterstützen, ihnen zu helfen und sie gegen Diskriminierung zu schützen. Das zeichnet gute Politik aus. Gute Politik darf sich nie allein nur von einer tatsächlichen oder vermeintlichen Mehrheit leiten lassen. Auch Sie haben in diesem Hause nicht die Deutungshoheit darüber, wer besonders bedeutsam ist und wer nicht. (Dr. Joachim Keiler, AfD: Das ist doch Quatsch!) Wir nehmen die Bedürfnisse der Menschen wahr. Gerade die Bedürfnisse der Menschen im ländlichen Raum, was den Bereich LSBTIQ angeht, Beratungsmöglichkeiten zu haben und Schutz vor Diskriminierung zu bekommen. Ich persönlich freue mich deswegen sehr, dass im neuen Haushaltsplan Projekte für Chancengleichheit, die Verstärkung der bestehenden Beratungsstrukturen für Betroffene von Mehrfachdiskriminierung und für LSBTIQ durch die Erhöhung der verfügbaren Personalressourcen in den vorhandenen Beratungsstellen sowie durch die Erhöhung der Mittel für das Erreichen von Betroffenen außerhalb der großen Städte enthalten sind. Es ist ein Unterschied, ob man zum Beispiel als Transperson oder als homosexueller Mann in einer großen Stadt lebt, in welcher der Lebensstil teilweise modern genug ist, dass man gut miteinander umgeht, oder ob man im ländlichen Raum lebt, in dem die Diskriminierung viel stärker ist. Das ist kein Thema, das es zu belächeln gilt, und darüber muss man auch keine Witze machen, wie in der letzten Reihe bei Ihnen, sondern das ist ein sehr ernstes Thema. Wenn junge Menschen sich damit auseinandersetzen müssen, dass sie zum Beispiel gern ein Coming-Out machen würden, sich gern als homosexuell outen würden, aber Angst vor den sozialen Konsequenzen in ihrem Ort haben und auch Angst davor haben, was ihnen in ihrer Schulklasse passiert, dass sie ausgelacht und ausgegrenzt werden, dann gibt es dafür Schulprojekte. Diese dienen dazu, dass diese jungen Menschen das erste Mal die Möglichkeit bekommen, einen Ansprechpartner zu haben. Dieser ist in der Familie oftmals nicht vorhanden. Wenn Sie, zum Beispiel mit Transpersonen, selbst einmal Bekanntschaft machen – ich würde mir sehr wünschen, dass Sie das einmal tun –, dann werden Sie merken, dass sie von ihrer Familie ganz oft abgeschnitten sind und sie gar keinen familiären Kontakt mehr haben, weil die Familie sich von ihnen losgesagt hat und sie mit ihnen nichts anfangen konnte. Gegen diese Einsamkeit müssen wir dringend etwas tun. Auch Begegnungsstätten, die es dafür gibt, die gefördert werden, sind etwas ganz Wichtiges, weil diese Menschen teilweise vollkommen entwurzelt sind, und das besonders im ländlichen Raum. Die starke Nachfrage gibt diesen Projekten auch recht, dass es dafür eine Notwendigkeit gibt. Der Ausbau der Beratungsangebote hinsichtlich Diskriminierungserfahrung im Bereich Jugendbildung sowie in Bezug auf Diskriminierung betroffener Kinder und Jugendlicher ist also Bestandteil des Haushalts. Insgesamt sind dafür 900 000 Euro für die Verstärkung der Beratung, die, wie gesagt, im ländlichen Raum aufgrund von Personalmangel fehlt, veranschlagt worden. Ich finde, dass es besonders in dieser Krisenzeit eine große Errungenschaft ist; denn wenn Sie in der Krisenzeit einmal mit den Menschen gesprochen haben, die sich normalerweise in solchen Begegnungsstätten treffen können, dann erfahren Sie, dass denen der tägliche soziale Kontakt weggebrochen ist, und es ist ganz wichtig, dass wir sie jetzt stärken. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU) Das zweite Thema, auf das ich in meiner kurzen Redezeit eingehen möchte, ist auch ein kleineres. Das sind die Projekte zur europäischen Verständigung. Dazu habe ich jetzt leider meinen Zettel auf dem Tisch liegenlassen; deswegen mache ich das einmal so. (Heiterkeit bei der SPD und den LINKEN) Europa ist das Thema. Krise geht nur gemeinsam in Europa. Wo fängt das an? Natürlich bei den Jugendlichen, für die Europa zum Teil ein vollkommen abstraktes Gebilde ist, die überhaupt nicht viel mit Europa anfangen können und die viel mehr Austausch brauchen. Es wird einfach – das ist bei ganz vielen Dingen im Leben so – der europäische Gedanke, das Miteinander und das Verständnis durch Begegnung gefördert. Deswegen möchte ich auch immer wieder für Begegnung plädieren, zum Beispiel für Begegnungen mit unseren tschechischen und mit unseren polnischen Nachbarn, einen Jugendaustausch; vielleicht auch mal ein bisschen Sprache lernen. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsministerin Katja Meier) Es ist wichtig, einmal über den eigenen Tellerrand hinauszublicken. Diese Begegnungen werden sich für das ganze Leben bei diesen jungen Menschen einprägen und sie werden ihnen auch zeigen, dass man keine Vorurteile zu haben braucht und dass man aufeinander zugehen kann. Eines möchte ich zum Abschluss noch sagen: Mir ist es bei den heutigen Beiträgen der AfD-Fraktion den ganzen Tag aufgefallen, dass sie über unheimlich viele Sachen gesprochen hat, die sie nicht haben will und denen sie nie begegnet ist. Waren Sie einmal im „Montagscafé“? Haben Sie sich im Schauspielhaus in Dresden einmal das „Montagscafé“ angeschaut? Wer von Ihnen hat daran einmal teilgenommen? Das war nämlich keine Veranstaltung für eine Klientel. Das war eine Veranstaltung, zu der auch PegidaLeute hingegangen sind und Dampf abgelassen haben. Man kann darüber streiten, ob das eine gute Idee ist, aber es wurde gemacht. Es war eine Form des Austausches, was dort stattgefunden hat. In diesen ganzen Theatern, die Sie alle nicht mehr haben wollen, findet auch Austausch statt. Da findet auch ein Austausch zu Opern von Wagner statt, und da findet auch ein Austausch zu Themen, die manch anderer vielleicht nicht so interessant findet, statt. Aber genau das ist Vielfalt von Kultur. Sie haben diese Vielfalt überhaupt nicht erlebt. Deswegen kommen Sie hier zu solchen absurden Anträgen, die Sie sicherlich später weiterhin einbringen werden. Ich freue mich jedenfalls sehr, dass dieser Haushalt dazu beiträgt, sowohl die europäische Begegnung von Jugendlichen als auch die Vielfalt in der Gesellschaft zu stärken und auch diejenigen zu stärken, die noch eine gewisse Scheu haben, mit dieser Vielfalt umzugehen und unsere Unterstützung brauchen. Das ist gelebte Solidarität in der Coronakrise, und darüber freue ich mich sehr. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsministerin Katja Meier)

Mit Kollegin Kliese sind wir am Ende der ersten Runde angekommen. Es ist schon angekündigt worden, dass wir eine zweite eröffnen. Ich frage jetzt die CDU-Fraktion, ob sie zum Einzelplan noch einmal das Wort ergreifen will. (Zuruf von der CDU: Nein!) Die AfD? (André Barth, AfD: Nein!) DIE LINKE? – Das Wort hat Frau Kollegin Nagel; bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Zurufe von der AfD: Danke schön!) Ich möchte im Folgenden einen Blick auf den Bereich Justizvollzug werfen, ein zugegebenermaßen kleinerer Teil eines inzwischen sehr großen Ministeriums unter grüner Führung. Wir begrüßen dieses neue Ministerium und finden es vollkommen legitim, dass es hierfür einen erheblichen Stellenaufwuchs gibt. (André Barth, AfD: Das finden wir nicht!) Es gibt Herausforderungen in dieser Gesellschaft, und es gibt einen gewachsenen Aufgabenbereich. Aber zurück zum Justizvollzug. Besonders in diesem Bereich müssen massive Fehler der Vergangenheit korrigiert werden. Wir kennen die Situation auch aus früheren Haushaltsdiskussionen. Das Justizvollzugspersonal wurde heruntergespart, obwohl die Zahl der Gefangenen wuchs und weiter wächst und auch hier die Alterspyramide gegen die Zeit spielt. Personalmangel ist für keinen Beteiligten gut, weder für die Belegschaft, die unter der Belastung leidet, noch für die Gefangenen. Dazu kann ich ein ganz praktisches Beispiel einbringen: Als Anstaltsbeirätin in der JVA Leipzig haben wir kürzlich mit der Gefangenenmitverantwortung gesprochen, und das Topthema waren die weggefallenen Freizeitangebote. Das war das Hauptthema, das dort an uns herangetragen wurde. Das hat nicht nur mit coronabedingten Einschränkungen zu tun, sondern ganz klar damit, dass Freizeitpersonal fehlt, um diese Freizeit- und Sportangebote zu begleiten. Eine überlastete JVA-Beamtin hat auch kein offenes Ohr für die Sorgen der Inhaftierten, und auch begleitete Lockerungen können so unter den Tisch fallen. Wir finden es gut, dass das Justizministerium hier klar umsteuert. Allerdings möchte ich in meiner Rede noch eine andere Schlagseite aufwerfen. Wir haben in den vergangenen Jahren viel über Quantität und Personal gesprochen. Das ist eine Facette. Wenn wir auf die Qualität schauen, kommen wir im ersten Schritt dazu, dass hier an qualitativen Stellschrauben positiv gedreht wurde und Versprechen aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht werden. Die Suchtbehandlung soll verbessert werden – ein sehr drängendes Thema in den Justizvollzugsanstalten – und auch der Vollzug in freien Formen – das wurde schon erwähnt – soll ordentlich gestärkt werden. Gerade das Letztere betreffend, dürfen wir bei dem Projekt „Seehaus“ bei Leipzig, was wir haben, nicht stehen bleiben. Wir müssen auch andere Zielgruppen und vor allem andere Konzepte ins Auge fassen. Wir unterstützen den Weg, der hier mit dem Haushalt eingeschlagen wird. Schauen wir uns an, was wir haben, wenn wir in diese Richtung blicken: An den Plätzen im offenen Vollzug und an der weiteren Stagnation bei deren Auslastung – im Jahr 2019 waren es 36 %, die Zahl geht im Jahr 2020 zunehmend weiter nach unten – müssen wir deutlich Kritik üben. Hier können wir schon im bestehenden System von Lockerungen Gebrauch machen, die eigentlich möglich sind. Es ist kein Haushaltsthema, aber ich möchte es an dieser Stelle einmal ansprechen. Mit eigenen Änderungsanträgen wird seitens der Koalition auch in wichtigen anderen Bereichen nachgesteuert. So haben Sie unsere Idee der Stärkung des Ehrenamtes um die Justizvollzugsanstalten mit etwas weniger Geld faktisch übernommen. Es geht hierbei um einen dauerhaften Kontakt zur Außenwelt und um Kommunikation und Unterstützung. Die vielen zarten Ansätze von Initiativen, die sich auch in Sachsen ehrenamtlich um Gefangene kümmern, brauchen Unterstützung. Das finden wir auch wichtig und freuen uns, dass Sie uns dabei entgegengekommen sind. Die Corona-Pandemie hat das geschlossene System Gefängnis und seine Insassinnen und Insassen heftig belastet. Während mit der Aussetzung von Kurz- und Ersatzfreiheitsstrafen eine notwendige Entspannung bei der Belegung eingetreten ist, traten Gesundheitsrisiken viel dringlicher zutage. Vor allem aber die Ansätze der Resozialisierung gerieten massiv unter Druck. Im Bereich der gesundheitlichen Versorgung wollen Sie, liebe Koalition, jetzt nachbessern. Dazu gibt es jetzt die Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf. Das ist dringend notwendig, denn die gesundheitliche Situation von Inhaftierten ist schlecht und wird durch die Haft nicht besser. Wir haben dazu einen eigenen Änderungsantrag, zu dem ich noch ausführen werde. Im vorliegenden Doppelhaushalt sind allerdings – und das ist der kritische Absatz zum Schluss – für uns die Konturen für einen wirklichen Paradigmenwechsel zu dünn gezeichnet. Warum bauen wir für viel Geld ein neues Gefängnis, wo wir mit grundlegenden Reformen, wie der Abschaffung oder zumindest stärkeren Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen – wir wissen, das ist eine Bundessache, aber der Druck könnte ja stärker aus Sachsen kommen –, vielleicht sogar Gefängnisse schließen könnten? Wo bleiben die Weichenstellungen für ein Mehr an Resozialisierung, für die viele Ansätze im Sächsischen Strafvollzugsgesetz ja gelegt sind, oder für ein besseres Übergangsmanagement für diejenigen, die bald wieder in Freiheit kommen? Viele Briefe erreichen mich auch, die ganz klar Kritik an der fehlenden Begleitung üben. Wo bleibt die notwendige Debatte um Haftvermeidung und alternative Formen von Verantwortungsübernahme bei Regelübertritten? Wo bleiben die Ansätze für Alternativen zum bloßen Wegsperren von Menschen? Wir sehen in den Änderungsanträgen der Koalition ganz vorsichtige Ansätze, aber insgesamt nur 60 000 Euro für Ansätze der Restorative Justice sind aus unserer Sicht zu wenig, um hier wirklich in die Spur zu kommen. Hierzu hätten wir uns also deutlichere Wegweisungen gewünscht, auch wenn wir wissen, dass wir diese Debatte nicht, vor allem in Kontext des Haushaltes, führen können. Wir müssen sie aber in diesem Haus angehen, denn die Zeit in dieser Legislaturperiode läuft ja davon. Wir haben in unseren Haushaltsanträgen dieses Mal den Schwerpunkt auf die Situation der Inhaftierten, auf die Situation der Gefangenen gelegt – dazu mehr in der Antragsbehandlung. Zum Schluss will ich noch sagen: Liebe Katja Meier, Sie wissen uns an Ihrer Seite, wenn es darum geht, den Justizvollzug in Sachsen weiter progressiv umzugestalten. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN und der Abg. Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE)

Als Nächste ergreift Frau Kollegin Hammecke für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der ersten Rederunde ist mein Kollege Valentin Lippmann bereits auf den Kernbereich der Justiz eingegangen. Ich möchte mich nun gern Frau Nagel anschließen und meinen Blick auch auf den Justizvollzug richten. Denn auch dieser profitiert ganz klar von der angesprochenen Ausbildungsoffensive. Als vollzugspolitische Sprecherin und als Anstaltsbeirätin – nicht in der JVA Leipzig, sondern in der JSA RegisBreitingen – ist mir die Frage des Personals in Justizvollzugsanstalten sehr wichtig; denn daran hängen ganz konkret Lebensbedingungen von Gefangenen, die zum Beispiel durch Aufschlusszeiten krass bedingt werden und die von der Personalsituation in den Anstalten abhängig sind. Zur Verbesserung der Situation in den Anstalten – das wurde bereits erwähnt – führen wir außerdem die Telemedizin in den Anstalten ein. Damit wollen wir auch dann medizinische Versorgung gewährleisten, wenn gerade keine Anstaltsärztin oder kein Anstaltsarzt vor Ort sein kann. Zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrags, die Gefangenen zu befähigen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen, brauchen wir aber mehr als nur Gefängnisse. Wir brauchen mehr als nur das Wegsperren. Durch die Stärkung verschiedenster Projekte gehen wir einen ersten Schritt in diesem Doppelhaushalt. Dazu gehören Methoden zur Bewältigung von Straftaten, Modellprojekte im Bereich Restorative Justice, aber ebenso auch ein Forschungsprojekt zum Täter-Opfer-Ausgleich. Der Strafvollzug in freien Formen wurde hier im Hohen Haus schon mehrfach lobend angesprochen. Er wird ebenfalls gestärkt und auch die Trägervielfalt wird ermöglicht, sodass wir nicht nur das „Seehaus“ stärken, sondern auch andere Projekte für eine andere Zielgruppe – nämlich Erwachsene – ermöglichen. Es muss auch darum gehen, dass wir Freiheitsstrafen, wo es möglich ist, vermeiden. Denn insbesondere der Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen bringt allen Beteiligten herzlich wenig. Um diese zu vermeiden, stärken wir jetzt die Beratungen über die Straffälligenhilfe, um andere Wege der Abbezahlung oder der ehrenamtlichen Arbeit zu finden. Jetzt komme ich zu einem Teil im Einzelplan 06, der im Zuge der Regierungsneubildung – auch diese wurde hier schon breit diskutiert – hinzugekommen ist. Im Bereich Demokratie im Einzelplan 06 stellen wir wichtige Mittel für die Arbeit zur Stärkung unserer Demokratie und gegen demokratiefeindliche Bestrebungen in den kommenden zwei Jahren zur Verfügung. Das Else-Frenkel-Brunswik-Institut, das im Jahr 2020 an der Uni Leipzig gegründet wurde, soll als Dokumentations- und Forschungsstelle antidemokratische und menschenfeindliche Tendenzen analysieren und bewerten. Hierzu haben wir als Hohes Haus noch im letzten Jahr einen Auftrag gegeben, als wir das Gesamtkonzept Rechtsextremismus beschlossen haben. Die an der TU Dresden neugegründete John-DeweyForschungsstelle für Didaktik soll Träger und Vereine der politischen Bildungsarbeit unterstützen und sie bezüglich neuer didaktischer Methodiken beraten, und sie tut es auch bereits. Aber auch Bürgerbeteiligung ist uns ein wichtiges Anliegen, auch und gerade im Strukturwandelprozess. Die Menschen vor Ort wissen am besten, was vor Ort passieren soll und wie ihre Zukunft aussehen soll. Wir wollen sie jetzt konkret einbeziehen. Dieses Einbeziehen, diese Beteiligung ist uns ein grundsätzliches Anliegen. Deshalb werden wir dies auch im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas tun. Sachsen mit seinem Dreiländereck nach Polen und Tschechien übernimmt eine wichtige europäische Brückenfunktion. Deshalb wollen wir diese auch nutzen und auf trinationalen Konferenzen mit Sächsinnen und Sachsen, mit Polinnen und Polen, mit Tschechinnen und Tschechen gemeinsam darüber sprechen, wie wir uns die Zukunft Europas vorstellen. Zum Schluss möchte ich zu einem der Schwerpunkte der Änderungsanträge der Koalition kommen, und das ist der Gewaltschutz. Mit insgesamt mehr als 4,8 Millionen Euro im Jahr 2021 und 10 Millionen Euro im Jahr 2022 stellen wir das sächsische Gewaltschutzsystem langfristig auf sichere Füße und stellen klar: Gewaltschutz ist in Sachsen nicht nur ein Nice-to-have. Als Land übernehmen wir deshalb zukünftig die Personalkosten für die Frauenschutzeinrichtungen, um damit die kommunale Ebene zu entlasten. Denn genau an dieser Frage ist es in den letzten Jahren immer wieder gescheitert. Das war der Grund, warum es vor Ort keine Angebote gab. Wir stärken außerdem bauliche Investitionen, schaffen Anlaufstellen für anonyme Spurensicherung und hellen das Dunkelfeld geschlechtsspezifische Gewalt mit einer Studie weiter auf. Zusammengefasst tun wir auch das, was wir hier im Hohen Haus letzten September beschlossen haben: Wir entwickeln das Gewaltschutzsystem in Sachsen qualitativ fort, bauen es aus und folgen damit unserer Überzeugung, dass Gewaltschutz staatliche Verpflichtung ist und wir alles dafür tun müssen, dass bald eine jede von häuslicher Gewalt betroffene Frau oder andere Person im Freistaat überall ein Angebot bekommen kann. Dafür bin ich auch meinem Koalitionspartner in den Verhandlungen und natürlich dem Haus sehr dankbar. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD, den LINKEN und ganz vereinzelt bei der CDU)

Werte Kolleginnen und Kollegen, gibt es jetzt noch Redebedarf aus den Fraktionen zu diesem Einzelplan? – Das kann ich nicht sehen. Dann hat jetzt die Staatsregierung das Wort. Bitte, Frau Staatsministerin Meier.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man den Einzelplan 06 des Staatsministeriums der Justiz für Demokratie, Europa und Gleichstellung in einem Wort zusammenfassen müsste, dann wäre es „Generationenfestigkeit“. Ich will das an vier Schwerpunkten dieses Haushalts festmachen, was heute auch immer wieder in Rede stand: das Thema Digitalisierung. Nicht erst seit Corona wurde uns eindrücklich vor Augen geführt, wie unaufhaltsam der Digitalisierungsprozess ist und dass schlicht kein Weg daran vorbeiführt. Ein weiterer Punkt, der für mich für Generationenfestigkeit steht, ist die Stärkung der Demokratie und Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene, auf Landesebene und natürlich auch auf europäischer Ebene. Die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung auszubauen, ist hier ganz zentral, und eben auch – wie es Frau Kliese gesagt hat – Begegnungen zu schaffen. Demokratie macht sich auch für mich ganz klar daran fest und ist ein Gradmesser von Demokratie, wie der Staat mit Minderheiten umgeht und Unterstützung und Hilfe leistet. Das zeichnet sich auch in diesem Haushalt ab, genauso wie der Gewaltschutz; Frau Hammecke hat es gerade ausgesprochen. Über allem steht natürlich – und damit fällt alles – das Thema Personal. Wie ist die Personalausstattung in der Justiz? Wie können wir sicherstellen, dass der demokratische, starke Rechtsstaat gut funktioniert? Um dieser Generationenfestigkeit gerecht zu werden, ist das SMJusDEG in den nächsten zwei Jahren mit je rund einer Milliarde Euro gut ausgestattet. Das Personal ist das Hauptgewicht dieses Haushalts mit über 50 %, und das hat absolut seine Berechtigung; denn eine personell gut ausgestattete Justiz ist die Voraussetzung dafür, dass die Arbeitsabläufe gut funktionieren und dass sich die Bürgerinnen und Bürger auf einen funktionierenden Rechtsstaat verlassen können. Für eine zukunftsfähige sächsische Justiz sind aber auch umfangreiche Investitionen im IT-Bereich unabdingbar. Wenn wir bei der Digitalisierung nicht vorankommen, wird unser Rechtswesen nicht zukunftsfähig sein. Denken wir hier insbesondere an die E-Akte, die in den kommenden Jahren die Papierakte in den Gerichten verschwinden lassen wird. Die E-Akte verändert die Arbeitsprozesse insgesamt in der Justiz nachhaltig und kommt am Ende auch selbstverständlich den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar zugute. Investitionen in die Digitalisierung sind also für die Zukunft des öffentlichen Dienstes und natürlich auch der sächsischen Justiz absolut zentral. Mindestens ebenso wichtig ist aber, dass wir Planungssicherheit bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Justiz schaffen. Die Verfahrensaufkommen sind absolut hoch. In der Verwaltungsgerichtsbarkeit haben wir es wegen der Corona-Pandemie sogar mit einem exponentiellen Verfahrenswachstum zu tun. Ich will Sie an dieser Stelle durchaus mit den Zahlen konfrontieren. Vor 2020 hatte es zum Beispiel das Oberverwaltungsgericht mit durchschnittlich 40 neuen erstinstanzlichen Haupt- und Eilverfahren zu tun. 2020 waren es 213 Verfahren, und für dieses Jahr sind bis Ende April bereits 177 Verfahren anhängig geworden. Wohlgemerkt sind das 95 % Normenkontrollverfahren, und das bedeutet, dass sie nicht nur inhaltlich komplexer sind, sondern auch personalintensiver als andere Verfahren. Wir dürfen nicht nachlassen, die Personalausstattung der Justiz in den Fokus zu nehmen. Strafverfahren – Herr Lippmann hat es gesagt – wie das gegen die HooliganGruppe „Faust des Ostens“ zeigen, dass die Belastung von Gerichten das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgern in den Rechtsstaat gefährden kann. Vor diesem Hintergrund ist es mir besonders wichtig, dass mit dem nun vorliegenden Doppelhaushalt die Stellenabbauverpflichtungen, die sogenannten kw-Vermerke, für die Justiz endgültig ad acta gelegt werden. Die 468 kw-Vermerke, die auf dem Justizhaushalt gelastet haben wie über keinem anderen Haushalt dieser Staatsregierung, sind endlich Geschichte, und ich finde, das ist einen Applaus wert. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Denn damit können wir den Generationenumbau angehen und schaffen Planungssicherheit für die Personalbewirtschaftung. Von der Streichung der Stellenabbauverpflichtung wird aber auch der Justizvollzug und dort insbesondere der Medizinische Dienst profitieren. Das bedeutet im Umkehrschluss natürlich auch eine Entlastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im letzten und auch noch in diesem Jahr unter wirklich erschwerten Bedingungen die täglichen Abläufe gesichert, Hygienekonzepte umgesetzt und das Infektionsgeschehen unter Kontrolle gebracht haben. Wir haben es nicht nur geschafft, die kw-Vermerke zu streichen, sondern wir haben in diesem Haushalt einige neue Stellen ausbringen können: neue Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften, neue Stellen für die Digitalisierung und auch – und das ist mir besonders wichtig – für den Justizvollzug insgesamt. Der Justizvollzug ist schon besprochen worden, aber ich möchte noch ein paar Worte dazu verlieren. Ich finde schon, dass wir einige zentrale Punkte neu gesetzt haben. Den Justizvollzug in freien Formen konnten wir stärken, was aber auch nur möglich war, da in der letzten Legislaturperiode das Strafvollzugsgesetz dahin gehend geändert wurde, dass der Vollzug in freien Formen nun auch für Erwachsene möglich ist, und das ist bisher deutschlandweit einzigartig. Wir wollen uns hier auf den Weg machen, entsprechende Angebote für Erwachsene und insbesondere für Frauen zu schaffen. Damit haben wir begonnen, und wir werden in naher Zukunft das erste Projekt für den Vollzug in freien Formen für Erwachsene auf den Weg bringen. Ein weiterer wichtiger Aspekt, der bereits genannt wurde, ist das Thema Suchttherapie. Wir haben mit der JVA Zeithain – und das ist bisher einmalig in Deutschland – eine Suchttherapie in der JVA angesiedelt, die seit einigen Jahren erfolgreich arbeitet. Wir haben außerdem eine Suchttherapiestation in der Jugendhaftanstalt in RegisBreitingen, aber wir wollen hier, weil es dringend notwendig ist, diese Angebote für männliche Gefangene ausbauen, auch für weibliche Gefangene. Dafür haben wir im Haushalt das entsprechende Geld eingestellt, was dringend notwendig ist. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, uns allen ist bewusst, dass uns so schnell kein dicker Schlussstrich unter die Corona-Zeit vergönnt sein wird. Nicht nur aus medizinischer Sicht wird uns Long-Covid noch eine ganze Weile beschäftigen; und das bedeutet, dass wir die richtigen Lehren aus der Pandemie ziehen müssen, etwa in der Frage, wie wir unsere Arbeit organisieren. Ohne Frage hat durch die Pandemie ein Umdenken eingesetzt, was flexiblere Arbeitszeitregelungen und die digitale Welt angeht. Wo es nötig und möglich war, wurden Regelungen zum mobilen Arbeiten gefunden, damit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Arbeit und Familie besser unter einen Hut bringen können. Wir sollten uns an diese flexiblen Regelungen, an diesen Willen zur Flexibilität auch dann noch erinnern, wenn wir Covid-19 hoffentlich bald hinter uns gelassen haben werden. Aber es gibt auch eine Kehrseite der Medaille, dass Menschen aktuell viel Zeit zu Hause verbringen, nämlich die angespannte Lage in den Familien. Dort verursacht die Pandemie ebenfalls gravierende Spätfolgen. Besonders Frauen und Kinder leiden unter der angespannten häuslichen Situation und wir brauchen Mittel bei der Gleichstellung und beim Gewaltschutz, um die Folgen abzufedern. Corona hat selbstverständlich dieses Problem nicht neu geschaffen, aber es hat es vor allem verschärft. Die deutliche Verbesserung der finanziellen Situation der Gewaltschutzeinrichtungen – Frau Hammecke hat es gesagt – ist notwendig, damit zukünftig jede Person in Sachsen, die von häuslicher oder sexualisierter Gewalt betroffen ist, die Hilfe bekommt, die sie benötigt. Die Istanbul-Konvention setzt hier einen klaren gesetzlichen Rahmen, der unseren Ausbauzielen zugrunde liegt. Viele Vorhaben und Baustellen der nächsten Zeit haben selbstverständlich eine europäische Dimension. Wir tun gut daran, dass wir uns das immer wieder bewusst machen. Was im Haushalt unter dem sehr bürokratielastigen Begriff der pflichtigen Aufgaben steht, sind auch die EU-Programme. Sie sind wichtig, nicht nur, weil Sachsen in einigen Wochen den Vorsitz der Europaministerinnen- und Europaministerkonferenz übernehmen wird. Unser Vorsitz soll im Zeichen eines starken europäischen Zusammenhalts stehen; wir haben es von Martin Modschiedler gehört. Das bedeutet, dass wir auch die Zivilgesellschaft einbinden wollen, um für grenzübergreifende Zusammenarbeit und Rechtsstaatlichkeit zu werben – und nicht nur das. Die Zukunftskonferenz ist angesprochen worden. Hier planen wir, trinational eine Konferenz durchzuführen, eine Konferenz für junge Menschen, die die Zukunft Europas sind, die die Themen eruieren sollen, um dann in einem trinationalen Dialog mit Tschechien, mit Polen und mit sächsischen Bürgerinnen und Bürgern diese Fragen zu diskutieren. Das ist genau das, was Europa ausmacht. Eines hat die Corona-Situation mehr als deutlich gezeigt, meine Damen und Herren. Die Bürgerinnen und Bürger bringen sehr viel Verständnis auf und tragen vieles mit, solange man auf Augenhöhe mit ihnen kommuniziert und solange Beschlüsse in transparenter Art gefasst werden. Nicht zuletzt deshalb müssen wir neben dem Thema Europa auch die Bereiche Demokratie und Bürgerbeteiligung im Haushalt angemessen berücksichtigen, damit wir unter anderem wissenschaftliche Einrichtungen, Modellprojekte im Feld der politischen Bildung und ein landesweites Beratungsnetz für Bürgerbeteiligungsvorhaben fördern können. Dies alles soll mit diesem Haushalt gefördert werden, damit unsere Demokratie lebendig bleibt und auch in Zukunft von aufgeklärten und politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern gestaltet wird, von Menschen, die sich einbringen, mit Ideen Gehör finden, sodass diese umgesetzt werden. Dazu gehört nicht zuletzt ein transparentes Regierungshandeln, das eingefordert wird. Zeigen wir diesen Menschen, dass wir die Botschaft verstanden haben, dass wir gemeinsam die Politik in Sachsen gestalten wollen! Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Das war Frau Staatsministerin Meier. – Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 06. Da wir eine Reihe von Änderungsanträgen haben, werden wir wieder kapitelweise vorgehen und die Anträge dazu aufrufen. Ich beginne mit dem Kapitel 06 01, Drucksache 7/6441, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 422 01, zu Titel 428 01 und zum Stellenplan des Kapitels. Ich bitte Herrn Barth um Einbringung.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Ministerium wurde mit 28 zusätzlichen Stellen aufgepumpt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Bei Herrn Wiesner waren es 29!) Gab es in der letzten Wahlperiode noch eine Staatssekretärsstelle, sind es derer nun zwei. Aus einer Stelle des Kabinetts- und Landtagsreferenten wurden zwei. Statt vier Abteilungen gibt es jetzt fünf und zuzüglich natürlich einen Leitungsstab. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Statt 18 Fachreferenten sind es nun 23, ja natürlich, aufgrund der Aufgabenverlagerung und der Aufgaben neuer Geschäftsbereiche. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Bei der Aufgabenverlagerung könnte man meinen, dass es in anderen Ministerien nun weniger Gliederungen und Stellen gebe, doch nein, wenn wir uns heute den Zuschnitt der Staatskanzlei anschauen, hat sich nicht viel geändert. Im Gegenteil, es gibt zwar eine Abteilung weniger, dafür aber fünf Referate mehr. Ähnlich sieht das im Sozialministerium aus. Aufgabenmehrung ja, wenn es denn sinnvolle und notwendige Aufgaben wären. Sicherlich ist es nicht sinnvoll, das oft strapazierte Thema Demokratie über mehrere Ministerien zu verteilen und daraus die Notwendigkeit eines zusätzlichen ministeriellen Überbaus abzuleiten. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ganz zu schweigen von solchen briefmarkengroßen Randgruppenthemen, wie LSBTTIQ, denen ein Stellenwert eingeräumt werden wird, über den der Bürger allerdings nur den Kopf schütteln kann. (Beifall bei der AfD –

Also!) Der Zuwachs des Personalsolls von 33 wird bei nur fünf Umsetzungsstellen erreicht, aber 28 Stellen werden neu geschaffen. Angeblich seien zur Abfederung der selbstgewollten Aufgabenmehrung weitere Stellenumsetzungen wegen der dort zu erfüllenden Aufgaben nicht möglich gewesen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, insbesondere, wenn dabei betrachtet wird, mit wem diese Stellen besetzt worden sind. Glaubt man dem Volksmund, ist zum Glück das Einzige, das sich verdoppelt, wenn man es teilt. Übersehen wurde dabei offenbar das Sächsische Justizministerium, denn hier tritt bei Aufgabenteilung eine wundersame Vermehrung des Personalbedarfs ein. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, stimmen Sie gegen eine personelle und finanzielle Aufblähung des ministeriellen Wasserkopfs. Stimmen Sie für eine sinnvollere Verwendung der Steuergelder. Stimmen Sie für unseren Änderungsantrag! Recht herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es Redebedarf zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion? – Herr Lippmann, bitte.

Ja, vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Gleiche haben wir schon im Ausschuss und in anderen Zusammenhängen gehört. Zunächst: Die Koalition ist der festen Überzeugung, dass die Stellen, die für das Ministerium ausgebracht wurden, notwendig und sachgerecht sind, um die Vielzahl von Aufgaben zu erfüllen. (André Barth, AfD: Das haben wir auch schon mehrfach gehört!) Sie haben selber von der Staatsministerin gehört, was in diesem Ministerium alles verortet ist und welche zukünftigen Aufgaben zu bewältigen sind. Aus unserer Sicht ist es notwendig, dafür das nötige Personal bereitzustellen. Zweitens. Es ist klar, dass Sie hier aus politischen Gründen vor allem in diesem Haus so viel kürzen wollen, weil es Ihnen nicht gefällt. (André Barth, AfD: Ich habe natürlich über Stellen gesprochen!) – Ja, Herr Barth, Herr Wiesner hat schon deutlich gemacht, dass es Ihnen nicht gefällt, dass es ein Ministerium gibt, das sich für eine progressive Gesellschaftspolitik im 21. Jahrhundert einsetzt. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Zum Dritten, Herr Barth, möchte ich noch auf eines hinweisen: Es unterscheidet den demokratischen Rechtsstaat von der bloßen Demokratie, dass nicht die Mehrheit entscheidet, wie mit Minderheiten umzugehen ist. Deshalb verbitte ich mir diesen Eindruck, den Sie die ganze Zeit erwecken: dass der Schutz von Minderheiten zur Disposition der Mehrheit der Bevölkerung steht. Aber das scheint mittlerweile die vollständige Programmatik der AfD zu sein. Nicht zuletzt aus diesen Gründen ist der Antrag abzulehnen. Vielen Dank. (Beifall den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag abstimmen. Wer gibt dem Änderungsantrag seine Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, wenige Stimmen dafür, dennoch mit großer Mehrheit abgelehnt. Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag abstimmen. Wer die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Ich lasse jetzt über Kapitel 06 01 abstimmen. Wer die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenenthaltungen? – Keine Stimmenenthaltungen, eine Reihe von Gegenstimmen, dennoch mit Mehrheit zugestimmt. Ich rufe Kapitel 06 02 auf. Es liegt ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 684 08 in der Drucksache 7/6444 vor. Wird die Einbringung gewünscht? (André Barth, AfD: Formelle Einbringung!) Möchte jemand zu diesem Änderungsantrag sprechen? – Herr Modschiedler, bitte. (Zuruf von der AfD: Herr Modschiedler, wir geben uns hier Mühe!)

Das habe ich gerade gemerkt, wie formell abgelehnt – – Es geht um das Seehaus. Ich muss Ihren Antrag erklären, das ist saucool. (Heiterkeit) Es ging um den Antrag für das Seehaus. Ich habe vorhin in meiner Rede gesagt, dass wir das aufstocken und nicht dieses Geld kürzen wollen. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir stimmen über den Änderungsantrag ab. Wer möchte dem seine Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Eine Reihe von Stimmen dafür, dennoch mit großer Mehrheit abgelehnt. Ich rufe auf die Drucksache 7/6463, ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Vorbemerkung des Kapitels. Wer möchte dazu sprechen? (André Barth, AfD: Formelle Einbringung!) Wer möchte dazu sprechen? – Niemand. Dann lass ich darüber abstimmen. Wer gibt dem Änderungsantrag seine Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, wenige Stimmen dafür, dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Ich lasse jetzt über das Kapitel 06 02 abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte. – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dagegen, dennoch mit Mehrheit angenommen. Kapitel 06 04, Drucksache 6435, ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 422 01. Bitte.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Herr Modschiedler! Herr Lippmann! In Ihren Einbringungsreden, Selbstbelobigung über den Haushalt, hat mir gut gefallen, Herr Modschiedler, dass Sie sich für einen starken Rechtsstaat, für eine starke Justiz ausgesprochen haben. Bei Ihnen, Herr Lippmann, hat mich positiv überrascht, dass Sie die Relevanz von Verfahrensdauern erkannt haben. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja, ja!) Tatsächlich ist es so – lassen Sie sich das von mir als Praktiker sagen –, dass die durchschnittliche Dauer der Straf- und Bußgeldverfahren vor den Amtsgerichten trotz leicht sinkender Verfahrenseingänge von vier Monaten im Jahr 2014 auf gegenwärtig circa fünf Monate gestiegen ist. Etwas weniger deutlich fällt das im Zivilbereich aus, dennoch ist zu konstatieren – und das merken wir gerade in Corona-Zeiten –, dass die Gerichte vielfach eine erhebliche Bugwelle an Verfahren vor sich herschieben. So nahm der Altbestand an Strafverfahren bei neun sächsischen Amtsgerichten im besagten Zeitraum erheblich zu. Die hier schon angesprochene Digitalisierung schreitet tatsächlich nur mühsam voran und stellt für das Personal in der jetzigen Übergangsphase eher eine zusätzliche Belastung als eine Entlastung dar, und daran wird sich auch auf absehbare Zeit nichts ändern. Zu konstatieren ist, dass die Richter und das Justizpersonal oftmals am Limit arbeiten. Das kann man anschaulich belegen, auch anhand der Krankheitstage, die in einigen Gerichten deutlich zunehmen. Ich darf hier auf die Amtsgerichte Aue, Eilenburg, Grimma oder Meißen verweisen. Gleichzeitig hat das Personal mit einer zunehmenden Überalterung zu kämpfen, und das, meine Damen und Herren, sind Alarmsignale, gerade wenn man sich für die Justiz so stark machen möchte. Offenbar ist dies alles mit der über Jahre nahezu gleichgebliebenen Stellenanzahl im Bereich der ordentlichen Gerichte nicht mehr zu stemmen. 2020 sind im Kapitel 04 insgesamt 785 Richterplanstellen ausgewiesen. Davon waren mit Stand 30.09.2020 lediglich 24 Stellen unbesetzt, was einer Quote von circa 3 % entspricht. Damit wird schon die Stellenbewirtschaftungsreserve von 5 % erheblich unterschritten. Dass die Gerichte oftmals am Limit arbeiten, kann also nicht an der mangelnden Besetzung der bisher ausgewiesenen Stellen liegen. Das Thema Personalentwicklung wäre insoweit relevant, aber das wollen wir in Anbetracht der kurzen Redezeit hier nicht thematisieren. Insoweit ist zusammenfassend festzuhalten, dass zunächst dringend im Stellenplan nachzujustieren wäre. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Sie müssen bitte zum Ende kommen.

Ich komme zum Schluss. – Deshalb beantragen wir als AfD-Fraktion die Schaffung von weiteren 27 Richter- und sieben Rechtspflegerstellen einschließlich der entsprechenden Haushaltsmittel für die Jahre 2021 und 2022 und laden die CDU ausdrücklich ein, zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Zum Antrag Herr Modschiedler, bitte.

Herr Dr. Dringenberg, herzlichen Dank. Das war sachlich vorgetragen und auch in sich völlig richtig. Das Problem ist, dass wir gesagt haben – deshalb habe ich es in der Rede eingebracht –, wir haben vor zwei Jahren 448 neue Stellen eingebracht. Wir können und müssen immer mehr tun; aber wenn Sie auf der Regierungsseite sind, müssen Sie Prioritäten setzen, und wir haben die Prioritäten vor zwei Jahren so gesetzt. Jetzt haben wir gesagt, dass wir auf jeden Fall die Ausbildung des Justiznachwuchses und des Justizvollzuges stärken wollen. Das tun wir auch, und es ist wichtig, das eine zu tun und das andere nicht zu lassen. Deshalb sind Stellen neu eingesetzt worden, und weitere halten Sie für nötig. Die Prioritäten sind jetzt erst einmal anders gesetzt worden, und deshalb haben wir uns so entschieden. Das ist eine politische Entscheidung. Sie gilt übrigens auch für die weiteren Anträge, die die AFD zukünftig einbringt. Dann kann man auf diesen Antrag so mit der Stellungnahme Bezug nehmen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich lasse jetzt über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, eine Reihe von Stimmen dafür, dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Ich rufe die Drucksache 7/6464 auf, ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 111 05. Möchte jemand zu diesem Änderungsantrag sprechen? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann lasse ich über diesen abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung zu Kapitel 06 04. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe eine Reihe von Stimmenthaltungen und Gegenstimmen, dennoch mit Mehrheit angenommen. Wir kommen jetzt zum Kapitel 06 05. Ich rufe die Drucksache 7/6303 auf, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Titel 514 71. Da wird Einbringung gewünscht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! An dieser Stelle mache ich es kurz, bei den nächsten beiden dann nicht so kurz. Es geht uns in diesem Antrag um den Verpflegungssatz in den Gefängnissen des Freistaates Sachsen. Dieser liegt bei 3,05 Euro. Wir begehren eine Angleichung dieses Satzes an den durchschnittlichen Wert der sächsischen Krankenhäuser. Sie mögen das vielleicht als Annehmlichkeit oder Luxus abtun. Es geht uns damit auch um eine zutiefst gesundheitspolitische Frage. Gutes, vollwertiges Essen ist wichtig. Gerade für Gefangene, die oft gesundheitlich nicht in einer so guten Situation sind, ist das ein wichtiger Beitrag für ihre Gesundheit. Ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDU Herr Modschiedler, bitte.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Wir unterstützen auch die gesunde Ernährung der Gefangenen. Wir haben den Verpflegungsansatz geprüft, und in dem eingestellten Haushalt ist dieser auch erhöht worden. Das, was hier beantragt wird, ist eine Verdopplung und wäre ein Mittelaufwuchs von 3,3 Millionen Euro, und das ist ein wenig überzogen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Es gibt keinen weiteren Redebedarf, dann lasse ich jetzt über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Ich rufe auf die Drucksache 7/6304, auch ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Titel 534 71. Da wird wieder Einbringung gewünscht.

Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir nehmen durchaus positiv zur Kenntnis – Kollegin Hammecke hat das in Ihrer Rede erwähnt –, dass im Bereich der Gesundheitsversorgung der Gefangenen mit diesem Einzelplan 06 etwas getan wird, einerseits die Telemedizin, andererseits die Ärztinnenstelle, die für drei JVA zuständig sein soll. Das ist eine gute Entwicklung. Das Grundproblem bleibt allerdings. Gefangene sind keine Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung, und nicht nur wir meinen, die Gesundheitskosten, die den Gefangenen pro Kopf zugestanden werden, sind zu niedrig. Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass seitens des Justizministeriums versucht wird, die Kosten für die Behandlung zu drücken, und das sind Erfahrungen aus der alten Verantwortungsträgerschaft des Justizministeriums, dass sich wirklich in vielen Einzelfällen um die Kostenerstattungen für teilweise komplexe Behandlungen von schweren Krankheiten gestritten werden muss. Circa 2 000 Euro pro Jahr stehen Gefangenen an Gesundheitskosten zu. Das haben wir im Ausschuss erfragt. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen in Sachsen für die Bevölkerung liegen durchschnittlich doppelt so hoch. Es liegt auf der Hand, hier liegt etwas schief. Gefangenen steht nach dem Angleichungsgrundsatz eine gleichwertige Behandlung wie gesetzlich Versicherten zu. Dieser gesetzliche Auftrag ist objektiv – das können Sie an der Diskrepanz der Zahlen sehen – nicht erfüllt. Gefangene sind quasi Patientinnen und Patienten zweiter Klasse. Dieses Missverhältnis wollen wir mit unserem Änderungsantrag zumindest lindern. Der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein betrachtet die Gesundheitsausgaben vor Ort, also in Schleswig-Holstein, und konstatiert, dass der „aus den Lebensumständen und der Lebensführung resultierende prinzipiell höhere Behandlungsbedarf der Gefangenen im Ergebnis auf die Gesundheitskosten kaum durchschlägt“ und wundert sich darüber. So viel Empathie und Fürsorge erwarten wir nicht unbedingt vom Sächsischen Rechnungshof, wohl aber von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und bitten daher um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Abg. Modschiedler, bitte.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Ich nehme Bezug auf das, was wir im Ausschuss auch schon einmal erörtert haben. Auch wir haben weiteren Bedarf gesehen und ebenfalls einen Änderungsantrag eingebracht, den wir im Ausschuss diskutiert haben, nämlich das Thema Telemedizin, mit dem wir versuchen, mehr Annehmlichkeiten zu schaffen. Telemedizin ist eine ganz wichtige Geschichte, die wir auch bei jedem Hausarzt im ländlichen Raum benutzen und die die ganze Sache wesentlich erleichtert. Natürlich kann man jetzt viel Geld in die Hand nehmen. Hier sind die tatsächlichen Hindernisse zu beseitigen. Das ist ein Weg. Wir haben unseren Antrag im Ausschuss beschlossen, sodass wir dem Antrag der LINKEN hier nicht zustimmen können. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der LINKEN seine Stimme geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Bei Stimmen dafür ist der Änderungsantrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen wiederum zu einem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Titel 547 71. Dieser wird von Frau Nagel eingebracht.

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Stellen Sie sich vor, (André Barth, AfD: Guten Abend, Frau Nagel!) dass Sie für Ihre tägliche Arbeit, die Sie leisten, nur 1 bis 3 Euro pro Stunde bezahlt bekommen oder gar nicht arbeiten und auf ein geringes Taschengeld zurückgeworfen sind, von dem Sie überteuerte Lebensmittel oder überteuerte Telefonate mit Ihren Nächsten einkaufen müssen. So sieht es in den sächsischen Gefängnissen aus. Hier diktiert der Telekommunikationsanbieter Telio den Preis. Telio ist in den sächsischen JVA – und das auch bundesweit – der Monopolist und lässt sich das teuer bezahlen. Für diejenigen, die es vielleicht nicht wissen: Gefangene können zu diesen teuren Preisen nur anrufen, sie können nicht angerufen werden. Im Sächsischen Strafvollzugsgesetz ist die Angleichung der Lebensverhältnisse im Vollzug an die in Freiheit festgeschrieben. Das lässt sich in Bezug auf die Möglichkeit der Kontaktaufnahme und Kommunikation der Gefangenen mit ihren Familien eben nicht behaupten. Die schmerzliche Trennung von den Liebsten und von Freundinnen und Freunden wurde durch Corona und die Besuchseinschränkungen verschärft, und doch wurden gerade in Pandemiezeiten Möglichkeiten eröffnet, die es vorher nicht gab: die Ausweitung von Skype-Telefonaten auf alle Justizvollzugsanstalten oder die Gewährung von Freiminuten zum Telefonieren. Was in Krisenzeiten möglich ist – das konstatieren wir an vielen Stellen –, kann in die Postpandemiezeit hinübergerettet werden. Das sagen wir auch an diesem Punkt. So fordern wir in unserem Antrag, dass endlich ermöglicht wird, dass Gefangene nicht mehr zu überteuerten Preisen Menschen anrufen dürfen, sondern endlich auch angerufen werden können. Es gibt da auch Möglichkeiten, zu schauen, zu kontrollieren. Es wirkt ein wenig anachronistisch, dass wir so eine Forderung im 21. Jahrhundert tatsächlich stellen müssen, dass Menschen angerufen werden können. Wir fordern in unserem Antrag konkret eine Freischaltgebühr und ein Telefonguthaben von zwei Stunden für jede und jeden Gefangenen. Das sollte mit 15 Euro pro Monat und Kopf möglich sein. Die gesetzliche Grundlage werden wir morgen im Haushaltbegleitgesetz mit einem eigenen Antrag anpassen. Ich will am Ende noch sagen: Sie wissen sicher, unsere Position ist grundsätzlicher. Beenden wir endlich die Kooperation mit Telio, wenn das Vertragsende in Sicht ist, und suchen einen Anbieter, der diese Dienstleistung günstiger und zu marktgerechten Preisen erledigt, oder viel besser: Nehmen wir es als Freistaat selbst in die Hand. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wer möchte zu diesem Änderungsantrag sprechen? – Frau Kliese, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Nagel hat selbst schon ausgeführt, was sich seit der Pandemie geändert hat. Da die Möglichkeit eines Besuches nicht mehr gegeben war, hatte es den positiven Effekt, dass sich innerhalb kürzester Zeit etliche Anstalten aufgemacht haben, die Skype-Kommunikation zu ermöglichen. Wir haben als Fachsprecher über die Fachministerin regelmäßig Bericht erstattet bekommen, dass es gut funktioniert. Dafür noch einmal herzlichen Dank an die Ministerin. Ich denke, dass das etwas ist, das weitergeführt werden kann, weil es kostenneutraler ist. Ich bin sehr zuversichtlich und habe Anlass zu glauben, dass das von unserer Justizministerin weiterbetrieben und nach der Pandemiezeit aufrechterhalten wird. Damit hätten wir eine zeitgemäßere Lösung gefunden. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der LINKEN abstimmen. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine. Bei Stimmen dafür wurde der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Ich rufe auf den AfD-Änderungsantrag in der Drucksache 7/6447 zu Titel 428 72 und zu Titel 812 72. (André Barth, AfD: Formal!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Formale Einbringung. Wer möchte dazu sprechen? – Frau Abg. Hammecke von den BÜNDNISGRÜNEN.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Dann folge ich jetzt mal Martin Modschiedler mit seinem Vorschlag, erst einmal zu sagen, was Sie mit Ihrem Änderungsantrag eigentlich vorhaben, um Ihnen zu erklären, warum das eine blöde Idee ist. Es gibt viele Eigenbetriebe von Justizvollzugsanstalten. Unter anderem gibt es eine Tischlerei in Bautzen oder eine Näherei in Chemnitz. Hier ist geplant, eine zusätzliche Möglichkeit zu schaffen, bei der JVA Torgau einen Ökobauernhof als Eigenbetrieb einer JVA aufzubauen. Das ist wichtig, denn man schafft Möglichkeiten. (Widerspruch bei der AfD) Wir haben in Sachsen keine Arbeitspflicht, sondern man schafft Möglichkeiten, dort eine Ausbildung zu beginnen. Es ist das Ziel des Vollzugs, im Anschluss an das Vollzugsleben ein Leben ohne Straftaten führen zu können. Dafür ist es notwendig, dass man Ausbildungsmöglichkeiten hat – wie gesagt, keine Pflicht. Deshalb ist das eine sehr blöde Idee, diese zusätzliche Möglichkeit jetzt abschaffen zu wollen, und wir lehnen ab. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir stimmen jetzt über den eben besprochenen Änderungsantrag der AfD-Fraktion ab. Wer möchte seine Zustimmung geben? – Bitte die Gegenstimmen. – Stimmenthaltungen? – Keine. Bei Stimmen dafür ist der Änderungsantrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden. Ich rufe den Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 7/6465 zu Titel 232 01 auf. Wird Einbringung gewünscht? – Herr Barth, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Damit sich die GRÜNEN nicht hinstellen und unsere Änderungsanträge erklären müssen – ich hätte ihn gern formal eingereicht, aber wir lassen uns nicht über den Mund fahren –, nutzen wir jetzt die drei Minuten ganz in Ruhe und in aller Zeit, um diesen Änderungsantrag einzubringen. Unser Änderungsantrag betrifft Einnahmen für Erstattungszahlungen vom Freistaat Thüringen. Nach einer Verwaltungsvereinbarung werden weibliche Gefangene aus Thüringen in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz untergebracht. Dafür erstattet der Freistaat Thüringen dem Freistaat Sachsen die entstandenen Verwaltungsausgaben. In den letzten Jahren lagen diese Erstattungen bei über 1,7 Millionen Euro. Der Haushaltsentwurf hingegen geht von einem Rückgang der Erstattung auf eine Million Euro aus. Für einen solchen Rückgang gibt es jedoch keine konkreten Anhaltspunkte. Hintergrund dieser Tiefstapelei sind zwei sogenannte Kopplungsvermerke. Für den Fall der Mehreinnahmen bei Erstattung aus Thüringen können diese zusätzlichen Gelder für die Gefangenenpflege sowie für die schulische und berufliche Bildung der Gefangenen ausgegeben werden. Wieder freut sich die Verwaltung in den nächsten Jahren über die Mehreinnahmen, die über der geplanten einer Million Euro liegen. Diesen Betrag kann sie im Dezember zusätzlich ausgeben. Einen Bedarf können wir anhand der vergangenen Jahre nicht erkennen. Wir beantragen daher die Erhöhung des Einnahmetitels um 300 000 Euro pro Jahr. Ich habe es leider nicht geschafft, 3 Minuten darüber zu sprechen. Das tut mir leid, aber ich denke, die Erklärung war hinreichend. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wer möchte zum Änderungsantrag sprechen? – Ich sehe keinen Bedarf. Dann lasse ich sofort abstimmen. Wer dem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür; dennoch mit großer Mehrheit abgelehnt. Wir können jetzt über das Kapitel 06 05 abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, eine Reihe von Gegenstimmen; dennoch mehrheitlich angenommen. Ich rufe auf Kapitel 06 07. Hierzu gibt es keine Änderungsanträge. Wer möchte diesem Kapitel zustimmen? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe hier Einstimmigkeit, deshalb angenommen. Kapital 06 08 – ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 422 01 in der Drucksache 7/6436.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Ich habe schon vor Kurzem zu dem vergleichbaren Antrag zu Kapitel 04 einige Ausführungen gemacht. Ich will das hier nicht über Gebühr strapazieren. Ich möchte nur in diesem Zusammenhang mit Blick auf die Verwaltungsgerichte auf einige andere Aspekte hinweisen – wohl wissend, dass Herr Modschiedler schon die Replik vorweggenommen und mir erklärt hat, dass das nichts wird. Aber ich komme ja aus der Praxis und bin es gewohnt, gerade vor Gericht die Argumente auszutauschen. Das möchte ich mir auch in diesem Hohen Hause nicht nehmen lassen. Mit Blick auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist zu konstatieren, dass diese nun oft genug die Folgen des Regierungsversagens kontrollieren – man kann auch sagen: ausbaden – musste. So verzeichneten 2014 unsere Verwaltungsgerichte 9 396 neue Verfahren, hiervon 1 697 bei den Asylkammern; das entsprach einem Anteil von 18 %. Das hat sich im Jahr 2017 dramatisch verändert. Da hatten wir 13 660 Verfahren und davon 8 798 bei den Asylkammern. Das waren dann satte 64 %. Das vormals in einer beschaulichen Villa in LeipzigLeutzsch residierende Verwaltungsgericht Leipzig musste eine Nebenstelle in der Landesdirektion bilden, um überhaupt noch arbeitsfähig zu bleiben. Proberichter und Richter aus dem Arbeitsgericht mussten Feuerwehr spielen. Seitdem ist die Anzahl der Verfahrenseingänge zwar grundsätzlich zurückgegangen; die durchschnittliche Verfahrensdauer, auf die Kollege Lippmann ja schon rekurriert hat, schwoll aber im Zeitraum 2017 bis 2019 in allen Verwaltungsgerichten um drei bis vier Monate an. Nun – insoweit kann ich der Justizministerin recht geben – folgt eine Verfahrenswelle auf die nächste – Sie haben es gesagt –: die Normenkontrollverfahren, die Streitigkeiten um die Kindergartenplätze und die anderen Corona-Maßnahmen. Insofern ist nicht davon auszugehen, dass die Verwaltungsgerichte an Arbeitsmangel leiden werden. Daher sind wir der Meinung, dass wir mit dem durchaus dezenten Stellenaufwuchs zu Recht die Verwaltungsgerichtsbarkeit stärken. Daher bitten wir Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es dazu noch Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über den Antrag abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Es gibt keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür; dennoch mit großer Mehrheit abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über das Kapitel 06 08. Wer gibt die Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist dennoch dem Kapitel 06 08 mehrheitlich zugestimmt. Kapitel 06 09. Es gibt keine Änderungsanträge. Deshalb kommen wir gleich zur Abstimmung. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – War das eine Gegenstimme? – Nein. Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und keinen Gegenstimmen ist Kapitel 06 09 mit Mehrheit angenommen worden. Wir kommen zu Kapitel 06 10, auch hier ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 422 01 in der Drucksache 7/6437. (André Barth, AfD: Formale Einbringung!) – Formale Einbringung. Möchte jemand dazu sprechen? – Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir ab. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür; mit Mehrheit abgelehnt. Dann lasse ich über Kapitel 06 10 abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Gegenstimmen ist Kapitel 06 10 dennoch mit Mehrheit zugestimmt worden. Wir kommen zu Kapitel 06 11. Hierzu gibt es keinen Änderungsantrag, auch zu Kapitel 06 12 und 06 13 nicht. Wer möchte diesen Kapiteln zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und keinen Gegenstimmen wurde den Kapiteln mit Mehrheit zugestimmt. Kapitel 06 14, Drucksache 7/6438, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 422 01. Wird Einbringung gewünscht? – Herr Barth, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Grunde kann ich hier nahtlos an meinen Redebeitrag zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu den Personalkosten im Ministerium anknüpfen. Wie sagte doch der amerikanische Filmkomiker Jerry Lewis: „Kleinlebewesen vermehren sich durch Zellteilung, Bürokraten aber durch Arbeitsteilung.“ (Beifall bei der AfD) Bereits im Sozialministerium sind 18 Millionen Euro – – Das hatten wir – – (Allgemeine Unruhe –

Das ist ein falscher Änderungsantrag, würde ich sagen, aber machen Sie mal weiter, wir sind bei den Staatsanwaltschaften!) – Der ist vorhin schon formal eingebracht worden. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Formal haben Sie die Sozialgerichte eingebracht, Herr Barth! Wir sind im 06 15 –

Herr Lippmann hat recht!) – In Ordnung! (Allgemeine Unruhe) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Vielleicht können wir einmal aufklären, was jetzt passiert ist. Hatten Sie den falschen Antrag? – Ich hatte den Antrag, Drucksache 7/6438, aufgerufen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: 6438, ja, formal – weiter!) Wer möchte dazu sprechen? – Niemand. Dann lasse ich jetzt über diesen Antrag abstimmen. Wer zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keine Stimmenthaltungen, eine Reihe von Stimmen dafür; dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Kapitel 06 14. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist dem Kapitel dennoch mit Mehrheit zugestimmt. Wir kommen zu Kapitel 06 15, Drucksache 7/6451, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 422 01 und zum Stellenplan des Kapitels. Wird Einbringung gewünscht? (André Barth, AfD: Formale Einbringung!) Wer möchte dazu sprechen? – Niemand. Dann lasse ich jetzt über diesen Antrag abstimmen. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür; dennoch mit großer Mehrheit abgelehnt. Ich rufe auf die Drucksache – – Meine Damen und Herren! Es ist sehr laut im Saal. Das ist etwas schwierig bei den vielen Anträgen. Ich bitte darum, dass es etwas stiller wird. – Danke schön. Noch einmal: Drucksache 7/6454, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 547 03. (André Barth, AfD: Formale Einbringung!) – Formale Einbringung. Möchte jemand sprechen? – Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir darüber ab. Wer möchte die Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür; dennoch mit großer Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 7/6457, auch ein Antrag der AfD-Fraktion zu Titel 685 01 und zu Titel 685 55. Herr Abg. Barth, bitte.

Ich bringe formal zu diesem Titel die Änderungsanträge in den Drucksachen 7/6457, 7/6459 und 7/6460 ein und rege an, dass wir darüber auch im Block abstimmen können. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gut. Gibt es dazu Redebedarf? – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Kein Redebedarf!) Das ist nicht der Fall. Die Nummern brauche ich jetzt nicht noch einmal wiederholen. Dann stimmen wir jetzt über die drei Änderungsanträge der AfD-Fraktion ab. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Es gibt keine Stimmenthaltung, Stimmen dafür, dennoch mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung des Kapitel 06 15. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist dennoch dem Kapitel 06 15 mit Mehrheit zugestimmt worden. Ich rufe auf Kapitel 06 16, Drucksache 7/6462, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 531 55. (André Barth, AfD: Formale Einbringung!) Möchte jemand sprechen? – Das ist nicht der Fall, dann lasse ich abstimmen. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – (Unruhe bei den BÜNDNISGRÜNEN) Bei Stimmen dafür und ohne Stimmenthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden. Tagesordnungspunkt Einzelplan Staatsministerium für Soziales und Zunächst erhält der Berichterstatter des Haushalts- und Finanzausschusses, Herr Panter, zu diesem Einzelplan das Wort, wenn er das wünscht. – Das ist nicht der Fall. Dann kommen die Fraktionen zum Zuge. Es spricht zuerst die CDU, danach folgen AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile nun Herrn Abg. Dierks, CDU-Fraktion, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir jetzt die Debatte über den Einzelplan 08 des Ministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt miteinander führen, weil ich der festen Überzeugung bin, dass die Themen, die in diesem Einzelplan verankert sind, ganz wesentlich für die Herausforderungen stehen und auch ganz wesentlich in ihrer Aufgabenerfüllung für die Herausforderungen sind, die in unserer Gesellschaft derzeit wichtig sind. Wir stimmen über Kapitel 06 16 ab. Wer gibt die Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür und Enthaltungen ist – – Jetzt bin ich aus der Reihe. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Kapitel 06 16 war das!) – dem Kapitel 06 16 mit Mehrheit zugestimmt. Wir machen weiter mit den Kapiteln 06 17 und 06 18, dem Stellenplan und den Anlagen, weil es dazu keine Änderungsanträge gibt. Wer möchte diesem bitte zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmenthaltungen und keinen Gegenstimmen ist den Kapiteln, dem Stellenplan und den Anlagen mehrheitlich zugestimmt worden. Wer dem Einzelplan 06 – Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung – insgesamt zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – (André Barth, AfD: Wir nicht!) Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, einer Reihe von Gegenstimmen wurde dennoch dem Einzelplan 06 mit Mehrheit zugestimmt. Damit ist er beschlossen. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsministerin Petra Köpping) Meine Damen und Herren, wir kommen zum nächsten Einzelplan. 1.7 Gesellschaftlichen Zusammenhalt In Krisen zeigt sich die Verfasstheit einer Gesellschaft sehr deutlich. In Krisen zeigen sich auch die Schwächen und Herausforderungen. Ich glaube auch, in der Coronakrise haben wir wieder einmal gemerkt, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt – eine Wortgruppe, eine Floskel, die in Sonntagsreden gerne bemüht wird – alles andere als selbstverständlich ist, dass viele Werte in dieser Gesellschaft, wie Respekt, Verständnis und vielleicht auch der gesellschaftliche Frieden als Ganzes nicht selbstverständlich sind, sondern zum einen tagtäglich von jedem Einzelnen, zum anderen aber auch von uns durch politisches Handeln und nicht zuletzt auch durch Haushalte gewährleistet und unterstützt werden müssen. Der Einzelplan 08 des Haushaltes des Ministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt wird aus meiner Sicht auch im Entwurf, aber nicht zuletzt auch in parlamentarischen Beratungen diesem Anspruch gerecht. Ich bin zunächst sehr dankbar für die konstruktiven Beratungen, die wir in diesem Bereich geführt haben, nicht zuletzt Petra Köpping, unserer Staatsministerin, aber auch meinen Kollegen im Arbeitskreis Soziales der CDU-Fraktion und auch den Koalitionspartnern von BÜNDNISGRÜNEN und SPD. Wir haben einen Haushalt beschlossen, der mit 2,7 Milliarden Euro in den Jahren 2021 und 2022 noch ein etwas größeres Volumen als in den Vorjahren hat. Nun kann man sagen, es sind am Ende nur Zahlen, aber es verbergen sich in diesem kleinteiligen Haushalt auch viele, ganz konkrete Projekte, die auch ganz real und spürbar bei den Menschen ankommen. Wir führen viele Programme, die sich in der Vergangenheit bewährt haben, auf hohem Niveau fort. Ich möchte schlaglichtartig die Ehrenamtsförderung „Wir für Sachsen“ erwähnen, das große Landesprogramm Schulsozialarbeit und nicht zuletzt die Krankenhausfinanzierung. Es hat sich in der aktuellen Zeit der großen Corona-Pandemie als so wichtig erwiesen, dass wir eine Krankenhausinfrastruktur haben, die leistungsfähig und nicht zuletzt auch in der Fläche für jedermann verfügbar ist. Wir haben auch ganz bewusst als Koalitionsfraktionen Schwerpunkte gesetzt. Ich möchte mit dem Thema Kinder und Jugendliche beginnen, einem Thema, das mir auch als Jugendpolitischem Sprecher und als Vorsitzendem des Landesjugendhilfeausschusses besonders am Herzen liegt, das Thema „Pakt für die Jugend“. Ich möchte an dieser Stelle ganz ausdrücklich Henning Homann danken – er ist gerade nicht da, aber wir können es ihm ausrichten oder er kann es nachlesen –, weil wir gemeinsam diese Idee noch in der alten Legislaturperiode entwickelt haben. Des Weiteren möchten wir deutlich machen, dass sich die Kinder und Jugendlichen im Freistaat Sachsen auf politische Unterstützung verlassen können, dass wir mehr Sicherheit in der Finanzierung von Jugendarbeit gewährleisten, dass wir längere Förderzeiträume bis zu fünf Jahren gewährleisten, dass wir den Jugendverbänden durch die überörtliche Förderung Planungssicherheit geben wollen, dass wir nicht zuletzt auch einen Schwerpunkt bei den Jugendübernachtungsstätten und bei den Kiezen setzen, (Beifall des Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU) dass wir auch die schwierige Situation im Zuge von Corona in Rechnung stellen, indem wir in Zukunft für einen begrenzten Zeitraum auch den Fördersatz erhöhen wollen, weil diese sozial niedrigschwelligen Erholungs- und Bildungsangebote in den Jugendübernachtungsstätten in den Zeiten von Corona wenig Möglichkeiten hatten, Eigenanteile zu erwirtschaften. Deshalb ist es wichtig, auch diese Strukturen gut durch die Zeit zu bringen und für die Zukunft gut aufzustellen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Wir haben uns vorgenommen, bei der Jugendpauschale eine deutliche Erhöhung vorzunehmen, mit einem Schritt im Jahr 2021 und einem etwas größeren finanziellen Schritt im Jahr 2022, um dann bei dem zu landen, was fachlich empfohlen ist, nämlich 13,40 Euro pro jungem Menschen im Freistaat Sachsen zur Verfügung zu stellen. Wir wollen auch die Förderrichtlinie Jugendpauschale noch einmal prüfen, um zu schauen, ob der jetzige Finanzierungsmodus der richtige ist oder ob wir vielleicht einen Sockel brauchen, um den Bedürfnissen von jungen Menschen und den Strukturen in ländlichen Räumen ganz besonders Rechnung zu tragen. Wir wollen junge Menschen am Strukturwandel gut beteiligen, das ist ganz entscheidend. Wenn wir über die Zukunft der Lausitz sprechen, dann können wir das nicht tun, ohne zu hören, was junge Menschen über dieses Thema denken. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Ein Thema, das uns ganz besonders bewegt hat in diesen Verhandlungen und wovon ich persönlich lange nicht geglaubt habe, dass es tatsächlich gelingt, es in diesem Doppelhaushalt, der ja unter erschwerten Bedingungen, unter limitierten finanziellen Bedingungen zustande gekommen ist, zu realisieren, ist die Erhöhung des Landesblindengelds bzw. der dazugehörigen Nachteilsausgleiche. Wir werden das Landesblindengeld im Jahr 2022 von 350 Euro auf 380 Euro erhöhen und verschiedene Nachteilsausgleiche um 20 Euro. Das betrifft hochgradig Sehbehinderte, Gehörlose, Menschen mit schwerstbehinderten Kindern und Taubblinde. Ich will ein paar Schlaglichter auf die medizinische Versorgung richten: Auch hier setzt der Einzelplan 08 wichtige Schwerpunkte. Wir haben uns vorgenommen, pilothaft die fachärztliche Versorgung in den Regionen in den Blick zu nehmen und Mittel für die augenärztliche Versorgung im Vogtland zur Verfügung zu stellen. Ich glaube, dass dies eine Überlegung, ein Projekt ist, angedockt an eine Klinik, das vielleicht auch für andere Teile des Freistaates auf Dauer beispielgebend sein kann, unter den schwierigen Bedingungen die medizinische Versorgung in der Fläche zu erhalten. Auf dieses Pilotprojekt soll eben ein wichtiger Schwerpunkt gesetzt werden. Wir haben mit dem Landesprogramm Suizidprävention ein Thema in den Blick genommen, über das natürlich ungern gesprochen wird, das aber nach wie vor eine hohe Relevanz hat. Es wird sehr häufig über Kollateralschäden der Corona-Pandemie gesprochen, über psychische Belastungen nicht zuletzt auch junger Menschen. Es ist natürlich klar, dass Menschen, die ohnehin psychisch belastet sind, die vielleicht auch aufgrund ihrer Disposition besonders anfällig für psychische Belastungen und psychische Erkrankungen sind, besonders schwer von dieser CoronaPandemie getroffen sind. Deswegen bin ich froh, dass wir im Rahmen des Haushalts jetzt die Möglichkeit gefunden haben, ein Programm aufzulegen, das Mentoring für Schüler vorsieht, aber auch Weiterbildungen von Lehrerinnen und Lehrern, um diesem Thema, das sich nach wie vor in der gesellschaftlichen Tabuzone befindet, den nötigen Raum zu geben und um vor allem junge Menschen zu stärken und zu rüsten, auch mit Belastungen umzugehen. Ich will zum Abschluss noch einmal auf das Thema „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ zu sprechen kommen, das sich aus meiner Sicht ganz besonders auch im Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ manifestiert. – Da kommt Henning Homann in den Plenarsaal, ihn betrifft das auch. (Vereinzelt Heiterkeit) Das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ – ich weiß das – wird sehr häufig kontrovers diskutiert. Das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ wird oft ins Zwielicht gerückt. Aber wir haben mit dem Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ aus meiner Sicht ein ganz wichtiges Projekt, um jungen Menschen, aber auch Menschen aller Altersgruppen Instrumente in die Hand zu geben, sich in unserer offenen, liberalen Gesellschaft zu bewegen, Streitkultur zu lernen, mit Unterschieden umgehen zu lernen und sich eben gegen menschenfeindliche Ansichten zu rüsten. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir – wie aktuell das sein würde, konnten wir damals noch gar nicht wissen – einen Schwerpunkt auf Antisemitismus gelegt haben. Wir haben ganz bewusst Mittel eingestellt, um Programme gegen Antisemitismus in unserer Gesellschaft voranzubringen. Wir sehen gerade durch die Ereignisse in Nahost, dass Antisemitismus nach wie vor viel größeren Raum in unserer Gesellschaft einnimmt, als uns lieb sein könnte. Es beschämt mich, dass wir in unserem Land nach wie vor Menschen haben, die nicht akzeptieren können, dass Jüdinnen und Juden unter uns leben, und dass es Menschen gibt, die nach wie vor antisemitisches Gedankengut in unsere Gesellschaft tragen und dafür sorgen, dass Menschen jüdischen Glaubens nach wie vor, teilweise jedenfalls, nicht angstfrei in unserem Land leben können. Insofern bin ich froh, dass wir hier einen wichtigen Schwerpunkt im Haushalt gesetzt haben. (Beifall bei der CDU und der SPD sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Abschließend will ich sagen, dass ich der Überzeugung bin, dass der Einzelplan 08 den Herausforderungen unserer aktuellen Zeit gerecht wird und dass wir in allen Bereichen dieses sehr vielfältigen Ministeriums – von Senioren über Ehrenamt, die Förderung von Kindern und Jugendlichen, Krankenhäuser, Pflege – wichtige Schwerpunkte abbilden. Trotz limitierter Finanzen waren wir in der Lage, ganz gezielt politische Projekte ins Werk zu setzen, deren Wert sich aus meiner Sicht in den nächsten Jahren erweisen wird. Insofern kann ich nur um Zustimmung zu diesem Einzelplan werben. Ich möchte mich noch einmal ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken: beim Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt und bei den Koalitionsfraktionen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollege Dierks für die CDU-Fraktion. Jetzt für die AfD Herr Prantl, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Werter Herr Kollege Dierks! Ganz so rosig, wie Sie den Sozialetat gerade geschildert haben, sehen wir das natürlich nicht. Gestatten Sie mir bitte, dass wir aus unserer Sicht auf einige Brennpunkte hinweisen. Viel zu lange schon schauen Sie fast tatenlos zu, wie sich Sachsens soziale Probleme verdichten und zuspitzen: Pflegenotstand auf der einen Seite, geduldeter Asylmissbrauch auf der anderen Seite. Sie schieben soziale Schieflagen und politisch hausgemachte Baustellen weiter vor sich her, statt endlich Lösungen anzubieten, die dem Bürger dienen. (Beifall bei der AfD) Zunehmende Kinderlosigkeit, Benachteiligung und Geringschätzung der Familie, Fachkräftemangel im Gesundheitswesen, immer weiter steigende Anteile für Pflegeleistungen – das sind verdammt belastende soziale Fragen, welche die Alltagswirklichkeit aller Generationen im Land direkt betreffen. Doch geht die Regierung angemessen auf die dringenden Belange ihrer Bürger ein? Natürlich nicht, und seit – gegen den Wählerwillen – die GRÜNEN mit auf der Regierungsbank sitzen, erst recht nicht. (Beifall bei der AfD) Anstatt Ihre Versäumnisse endlich einmal anzuerkennen und abzustellen, anstatt dringenden Bedarf endlich anzuerkennen, anstatt praxistaugliche Konzepte zu entwickeln und diese, finanziell angemessen, ordentlich zu untersetzen, tun Sie genau was? (Staatsministerin Petra Köpping: Ja?) Sie irrlichtern weiter durch Ihre ideologischen Sackgassen. (Staatsministerin Petra Köpping: Ah!) Sie zementieren Ihre komplett gescheiterte Migrationspolitik. Sie unternehmen nichts gegen Asylmissbrauch. Sie pfuschen weiter an der Integration von Integrationsunwilligen herum (Lachen der Staatsministerin Petra Köpping) und verbrennen dafür jedes Jahr 48 Millionen Euro – 48 Millionen Euro sächsischen Steuergeldes, (Beifall bei der AfD) ohne dass der Steuerzahler, ohne dass der Unternehmer, ohne dass derjenige, der dieses Geld hart erwirtschaftet hat, irgendetwas davon hätte. Wer es wagt, derartig bürgerferne Geldverschwendung öffentlich zu beklagen, den trifft die öffentliche Ächtung Ihrer ebenfalls mit Steuerzahlergeld gekauften sogenannten Zivilgesellschaft. Für Ihre linkslastigen Möchtegern-Demokratieprojekte und -Einrichtungen legt der sächsische Steuerzahler 9 Millionen Euro pro Jahr auf den Tisch. Dem deutschen Michel gestatten Sie dabei immerhin drei Dinge: erstens bezahlen, zweitens bezahlen, drittens bezahlen. (Oh-Rufe von der SPD – Zuruf von den BÜNDNISGRÜNEN) Ihre Gegenleistung: Bevormundung, Ausgrenzung, grüne Gehirnwäsche, weltfremde Multikulti-Puppenstübchen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Mein Gott! Es wird immer schlimmer, je später es wird! – Zuruf der Staatsministerin Petra Köpping) Jetzt schauen wir einmal auf Ihr Ministerium, Frau Köpping. (Staatsministerin Petra Köpping: Ach ja?!) – Na, darum geht es doch hier! – Sie gönnen sich neue, hoch dotierte Personalstellen, um Ihre Genossen – Parteifreund Sebastian Vogel lässt grüßen – auch am Kuchen teilhaben zu lassen. Erklären Sie einmal den Menschen, den Handwerkern, den Arbeitern im Land, wieso ein Herr Vogel, wo Bedarfsgerechtigkeit, Eignung und Qualifikation offenbar keine Rolle spielen, in den nächsten zwei Haushaltsjahren mit 300 000 Euro ausgestattet wird. Ich kann es den Menschen im Land jedenfalls nicht erklären. Sie können das sicherlich; denn Hauptsache, das Parteibuch passt und der Postendeal ist perfekt. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD) Sie leisten sich insgesamt 21 neue Beamten- und 17 neue Angestelltenstellen; der Steuerzahler bezahlt mit 6,7 Millionen Euro pro Jahr. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Das alles gönnt sich ein Sozialministerium, ein Sozialministerium in Zeiten enger zu schnallender Gürtel – wegen Ihrer Zwangsschließungen –, klammer Kassen und tausender Insolvenzen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Schämen Sie sich! (Beifall bei der AfD) Tauschen Sie – fragen Sie Ihren Hausmeisterdienst! Lassen Sie an Ihrer Haustür des Ministeriums das Türschild austauschen! SMS – Staatsministerium für Soziales – war vorvorgestern. Ab heute heißt es SLSUSG – Selbstbedienungsladen für soziale Ungerechtigkeit und die Spaltung der Gesellschaft. (Beifall bei der AfD) In den Fachausschüssen haben wir auf Ihre falschen Zielsetzungen hingewiesen. Wir haben machbare Vorschläge für notwendige und den Bürgern dienende Maßnahmen gemacht: Förderung, Investition, Unterstützung. Das Beispiel Ehe mit Kindern sei hierzu genannt. Unser zentraler Schwerpunkt ist die Familie, die Sie seit Jahren vernachlässigen. Fördern und unterstützen Sie unsere Familien doch jetzt endlich richtig, denn sie sind die tragenden Säulen unserer Gesellschaft. (Staatsministerin Petra Köpping: Genau! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Zwei Beispiele seien dazu genannt. Erstens: Willkommenskultur für Kinder. Wir fordern 5 000 Euro Begrüßungsgeld für ein Kind. Wir fangen beim dritten und jedem weiteren Kind an. Später möchten wir das Begrüßungsgeld für alle Geburten auszahlen. Sie möchten das nicht. Zweitens fordern wir mehr Geld für die Hebammen. Wenn sich Hebammen länger als fünf Jahre verpflichten, möchten wir den Gründungszuschuss auf 50 000 Euro verdoppeln. Sie möchten das nicht. Gerade in den ersten Jahren ist die Bindung der Mutter zu ihrem Kind ganz besonders wichtig. (Zurufe von der SPD und der Staatsministerin Petra Köpping) Wir sind anderer Meinung. Was könnten wir also noch machen? Wir könnten das Landeserziehungsgeld so stärken, dass es wirklich attraktiv ist, in Anspruch genommen wird und somit wirklich seinen Zweck erfüllt. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Es bekommen die Eltern, Herr Gebhardt, die ihre Kinder in den ersten Jahren selbst zu Hause erziehen wollen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie reden die ganze Zeit von Müttern und nicht von Eltern!) Das können wir durch eine höhere Lohnersatzleistung ermöglichen. Sie zahlen nämlich bisher nur 150 bis 300 Euro. Wir möchten das Landeserziehungsgeld nach dem Vorbild des Bundeselterngeldes ausbauen. Wer sein Kind bis zum dritten Lebensjahr zu Hause erzieht, bekommt zwei Drittel des letzten Einkommens ersetzt, mindestens 750 Euro, maximal 1 500 Euro monatlich. Das wäre doch einmal ein echtes Bekenntnis zur Familie. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Jetzt kommen wir einmal zur Pflege unserer Senioren, der Generation, die unser Land, unser Sachsen und unsere Heimat aufgebaut, ein Leben lang Steuern gezahlt und uns all den Wohlstand geschaffen hat. Pflege darf kein Luxus sein. Seit Jahren steigen bzw. explodieren die Eigenanteile für professionelle Pflegeleistungen. Wenn deshalb die Angehörigen die Pflege daheim übernehmen müssen, dann ist das Pflegegeld dagegen wieder viel zu niedrig. Angehörigenpflege muss aber leistbar sein. Wir sind der Meinung, das sind wir unseren Alten einfach schuldig. (Beifall bei der AfD) Deshalb möchten wir ein Landespflegefördergeld von bis zu 300 Euro monatlich zahlen. Noch ein ganz aktuelles Problem möchte ich ansprechen: Bei der Krankenhausfinanzierung hat der Freistaat die Pflicht, mehr Investitionsmittel für Krankenhäuser bereitzustellen. Wir sehen einen Mehrbedarf von jährlich mindestens 10 Millionen Euro, nur um das Niveau der Vorjahre zu halten. Wer die 25 Kliniken in Sachsen seit dem Jahr 1990 dichtgemacht hat, wissen Sie selbst genau, werte Kollegen von der CDU. Mein Vorredner, Herr Kollege Dierks, fand es kürzlich klug, nachzulesen in der „Sächsischen Zeitung“ vom 7. April. Es war nach Ansicht von Herrn Dierks klug, ein Viertel der Krankenhäuser in Sachsen zu schließen, 9 000 Betten stillzulegen und Personalengpässe zu schaffen, um heute den Bürgern exakt damit zu drohen, dass es eine Überlastung des Gesundheitswesens geben könnte. Wer heute Ihrer Corona-Willkür nicht mehr folgen möchte, dem drohen Sie mit dem Zusammenbruch unseres Gesundheitswesens, welches Sie ausgedünnt und kaputtgespart haben. Das ist nicht klug. Das ist in erster Linie perfide, grob fahrlässig und unverantwortlich. (Beifall bei der AfD) Wie der Freistaat ausgerechnet in der Coronakrise auf die bizarre Idee kommt, Fördermittel zu kürzen, um dann anschließend die Bedeutung der Kliniken in ihrer Coronakrise zu betonen, ist der nächste Punkt, von dem ich hoffe, dass Sie das den Bürgern, die in diesem Land arbeiten und Steuergelder erwirtschaften, erklären müssen. Es ist jedenfalls ein Schlag ins Gesicht aller Ärzte und Krankenschwestern. Schaffen Sie also bitte endlich wieder mehr Personal. (Simone Lang, SPD: Wir backen Ihnen die!) Unsere Forderungen decken wir durch sinnvolle und überfällige Einsparvorschläge. Wir als AfD möchten jährlich 85 Millionen Euro im Sozialetat zugunsten der Bürger, Familien, Pflegebedürftigen und der Krankenhäuser umschichten und mit Einsparungen – ich hatte Beispiele genannt – aus anderen Bereichen verstärken. Sie sehen also, dass eine menschliche Sozialpolitik machbar ist. Eine bürgerfreundliche Sozialpolitik ist bezahlbar, wenn Sie das möchten. Sie haben die Wahl. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Prantl für die AfD-Fraktion. Jetzt spricht für die Fraktion DIE LINKE Susanne Schaper, bitte. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD)

Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der jetzt an dieser Stelle zu behandelnde Einzelplan 08 ist für mich und für uns das Herz des Haushalts, weil sich hier diejenigen Politikfelder ballen, die hautnah am Leben der Menschen in Sachsen sind. Die Bereiche Soziales, Gesundheit, Kinder- und Jugendhilfe und Inklusion, um nur einige zu nennen, bergen wichtige Stellschrauben für die Lebensqualität in unserem Land. Es sind Quellen des sozialen Ausgleichs und gesellschaftlichen Zusammenhalts. Deshalb freut es mich – das möchte ich an dieser Stelle auch einmal sagen, weil man sachlich bleiben sollte –, dass – entgegen unseren ursprünglichen Befürchtungen – nicht der dicke Rotstift angesetzt und gekürzt worden ist, um die Kosten der Coronakrise zu bewältigen und zu kompensieren. Der ganz große Wurf ist es aber aus Sicht der Linksfraktion auch nicht. So, wie wir anerkennen, dass die große Kürzungsorgie vorerst ausgeblieben ist, müssen wir aber auch feststellen, dass wir uns die finanziellen Handlungsspielräume bzw. auch die sogenannten Puffer größer wünschen würden, um die Folgen der Krise aufzufangen, Fehlentwicklungen der letzten Jahre und Jahrzehnte zu korrigieren und für zukünftige Krisen gewappnet zu sein. Gerade dieses Ziehen von Konsequenzen und Lehren aus der Pandemie kommt mir und meiner Fraktion deutlich zu kurz. Die Umgestaltung im Sinne einer Stärkung der sozialen Infrastruktur wäre eine solche Lehre und Konsequenz. Durch die Pandemie, wie durch ein Brennglas verstärkt, wurde sichtbar, wo zum Beispiel die Schwächen unseres Gesundheits- und Pflegewesens oder unsere Beratungsinfrastrukturen liegen. Für eine Stärkung dieser Strukturen reichen aber die bereitgestellten Mittel nicht aus. Es reicht maximal für den – zumal prekären – Erhalt des Status quo. Der Bedarf an zusätzlichen Angeboten ist für mich aber offensichtlich. Zum Beispiel wird die Anzahl der insolventen und verschuldeten Menschen größer werden. Die physischen und psychischen Folgen für Kinder und Jugendliche, Eltern oder ältere Menschen sind heute schon absehbar. Ebenso ist absehbar, dass die Erkrankung an Covid-19 für manche Menschen langanhaltende oder dauerhafte Beeinträchtigungen bedeutet. Für all diese Menschen reichen die bestehenden Unterstützungs- und Reha-Möglichkeiten aber nicht aus. All das bleibt im vorliegenden Haushaltsentwurf jedoch unberücksichtigt. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Fraktion hatte im Sozialausschuss des Landtags insgesamt 42 Änderungsanträge eingebracht. Mit unseren Anträgen wollten wir erreichen, dass in einigen Bereichen in der Koalition über Erhöhungen nachgedacht wird. Die Zustimmung zu unseren Anträgen ist – unabhängig von der Qualität – bisher grundsätzlich offensichtlich noch nicht denkbar. Im Einzelfall gab es im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf tatsächlich Nachbesserungen. Dafür Danke! (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) Dies betrifft zum Beispiel die Förderung der digitalen Ausstattung von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, Zuschüsse und Investitionen der Jugendhilfe, geringfügige Erhöhungen von Nachteilsausgleichen von Menschen mit Behinderungen ab 22 Jahren sowie Maßnahmen für ältere Menschen, Erhöhungen für die Tierschutzarbeit, für die Demokratie und Integrationsarbeit. Wir haben gerade wieder gelernt, dass es in den Kommunen oder bei den Freiwilligendiensten sehr, sehr wichtig ist. Bei diesen Themen konnten wir getrost sagen, dass es ohne unsere Änderungsanträge mit hoher Sicherheit keine Nachbesserungen gegeben hätte. Es wirkt also auch aus der Opposition heraus. Allerdings muss gesagt werden, dass diese Verbesserung angesichts der Corona-Pandemie und der daraus erkennbaren Defizite ein durchaus wichtiger, aber eben nur ein minimaler Erfolg ist. Die großen Defizite können damit nicht abgebaut werden. Solche besonderen Schwachstellen gibt es einige, um nicht zu sagen: leider zu viele. Über manche davon spreche ich hier in einer Haushaltsrede zum wiederholten Mal. Einen sehr großen Anteil der Änderungen machten hierbei unsere Anträge zur gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung aus. Dabei geht es uns um Digitalisierung und Telemedizin, bedarfsgerechte Investitionen in die Krankenhäuser, Hospiz- und Palliativversorgung, die Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung, Investitionen in die stationäre Altenpflege, um die Eigenanteile der Bewohnerinnen und Bewohner zu senken. Ein besonderes Anliegen war und ist es uns auch, den öffentlichen Gesundheitsdienst neben der ambulanten und der stationären Versorgung zu einer starken dritten Säule des Gesundheitswesens auszubauen. Dazu müssen bereits vorhandene Gesundheitsämter der Kommunen personell, finanziell und sächlich besser ausgestattet werden, und das mit Unterstützung des Landes. Zudem muss in Sachsen eine Einrichtung geschaffen werden, die so etwas wie ein Landesgesundheitsamt ist. Wir erkennen an, dass Frau Ministerin Köpping den Vorschlag zur Errichtung des Landesgesundheitsamtes durchaus teilt. Fakt ist aber auch, dass selbst die Erfahrungen aus der Pandemie leider nicht zum Umdenken in der Staatsregierung und in der Koalition als Ganzes geführt haben. Aber wir hoffen und wünschen weiter Kraft für dieses Projekt. So eine Einrichtung hätte schon jetzt eine wirklich starke Unterstützung für die Kommunen sein können. Sie wird auch nach der Pandemie mehr denn je gebraucht. Aber geben wird es so eine Institution leider vorläufig definitiv nicht. Das Gegenteil ist sogar der Fall. Die Landesuntersuchungsanstalt für das öffentliche Gesundheits- und Veterinärwesen, die als Teil des öffentlichen Gesundheitsdienstes zu sehen ist, soll nach Bischofswerda umziehen, obwohl dies eine große Gefahr für deren Arbeits- und Leistungsfähigkeit darstellt. Sehenden Auges wird eine Schwächung in Kauf genommen; (Zuruf von der CDU: Falsch!) denn im Haushalt finden sich mitnichten adäquate Finanzmittel, um die Gefahr abzuwenden. Wer jetzt „Falsch!“ gerufen hat, hat leider nicht die Ausschusssitzung verfolgt, in der das erörtert wurde, und zwar mit den Angestellten selbst. Die finden sich nur in unseren entsprechenden Änderungsanträgen wieder. Völlig unverständlich ist in dem Zusammenhang der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung auch, dass der Freistaat seinen gesetzlichen Verpflichtungen zur Übernahme der Investitionen, zum Beispiel in Krankenhäusern, nach wie vor nicht ausreichend nachkommen wird. Ich frage mich: Was soll noch Schlimmeres als eine Pandemie passieren, damit die Mittel endlich zur Verfügung gestellt werden? Ähnliches trifft auf Investitionen in die Pflegeheime zu. Weitere Änderungsanträge haben wir wiederholt oder erstmalig gestellt, weil sie uns wegen der Pandemie besonders notwendig erschienen. Das ist unter anderem die Forderung nach einem Pflegebonus 2. Dieser kann höchstens ein zusätzlicher Dank für die Leistungen zu dieser Zeit, aber kein Ersatz für dauerhafte Verbesserungen in den Einkommens- und Arbeitsbedingungen in diesen Berufen sein. Ich möchte nur Stichpunkte nennen, worum es in unseren Änderungsanträgen geht: zum Beispiel um Mittel für Familien und Kinder in den Kommunen, für die Familienberatung und -erholung oder für die Umsetzung des SGB VIII, um die Förderung von Gemeinwohlarbeit, zum Beispiel im bürgerschaftlichen Engagement, im Freiwilligendienst oder im Programm „Weltoffenes Sachsen“. Es geht um die Förderung von Beratungsstellen für Erwerbslose, für Patientinnen und Patienten oder Schuldnerinnen und Schuldner, um deutlich mehr Geld für die Jugendhilfe und die Jugendarbeit, um Verbesserungen für Menschen mit benachteiligten Lebenssituationen wie Menschen mit Behinderungen, Familien mit sehr geringen Einkünften oder wohnungslose Menschen sowie Migrantinnen und Migranten. Selbst die Fragen des Tierschutzes haben mit der Pandemie zu tun. Die Belastung in den Tierheimen hat in dieser Zeit stark zugenommen und wird hoch bleiben. Ich kann für meine Fraktion sagen, dass wir uns – wie immer – umfangreich und ausführlich mit diesem Haushaltsentwurf auseinandergesetzt haben, und es waren für uns und auch für die Landtagsverwaltung aufgrund der umfangreichen Arbeit im Homeoffice ebenfalls besondere Umstände, damit das in der kurzen Zeit bearbeitet werden konnte. Einige unserer wichtigsten Anträge werden nachher noch vorgestellt und zur Abstimmung gebracht. Ich rechne leider nicht mit einem späten Einsehen der Mehrheit, sodass Zustimmungen zustande kommen könnten. Ich kann nur sagen: Nötig wären sie; denn die nächsten Jahre werden kompliziert. Dafür wird eigentlich ein überdurchschnittlich gut ausgestatteter Sozialhaushalt gebraucht. Das ist er definitiv noch nicht, aber wir können ja weiter daran arbeiten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Schaper für die Fraktion DIE LINKE. Für die BÜNDNISGRÜNEN spricht jetzt Frau Kuhfuß.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dann lassen Sie uns doch einmal nachschauen, wie sozial dieser Haushalt ist, nachdem Frau Schaper die Frage aufgeworfen hat. Der Einzelplan 08 hat viele Kapitel, die politisch und praktisch kaum für uns in Sachsen Spielraum lassen, weil es verpflichtende Sozialleistungen sind, Leistungen, auf die Menschen einen Rechtsanspruch haben. Das ist gut so, das macht einen Sozialstaat aus. Wenn wir in die Bereiche schauen, die Landespolitik gestalten kann, lassen sich deutliche Schwerpunkte erkennen. Ich möchte einige Bereiche gern beleuchten, weil sich schnell im Sozialen die Frage stellt: Braucht man das oder kann das weg? In einigen Bereichen, zum Beispiel bei einem Radweg oder einem Brunnen, merkt man ganz klar, wenn etwas fehlt. Im Sozialen merkt man das meistens erst, wenn Strukturen zusammenbrechen oder ganz wegfallen. Genau diese Angst hatten viele draußen, wie die AfD immer sagt, von den Menschen, die diese Leistungen im sozialen Bereich für uns erbringen, weil sie das Trauma 2010 erlebt haben. So brachte der Entwurf schon ein erstes Aufatmen, weil er wirklich substanziell gut war. Vielen Dank, Frau Köpping! Einen ganz großen Wurf konnten wir dann im Bereich der Jugendpauschale landen, und zwar mit 2,4 Millionen Euro jährlich. Wenn die Kommunen die Kofinanzierung machen – was sie laut Richtlinie müssen –, dann aktivieren wir damit fast 5 Millionen Euro. Das sind 5 Millionen Euro, die in Dörfern und Städten zum Einsatz kommen und die dort den Kommunen und Landkreisen helfen, eine plurale und partizipative Jugendhilfe zu gestalten. Wir sehen aber auch, dass dieses System der Jugendpauschale in die Jahre gekommen ist und dringend weiterentwickelt werden muss. Das steht weit oben auf unserer politischen Agenda. Warum? Wir müssen vor Ort sicherstellen, dass Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, Jugendschutz und auch Familienbetreuung wirklich wohnortnah, lebensweltnah und vielfältig stattfinden. Mein ganz persönliches Herzensanliegen in diesem Haushalt waren die über 350 Freiwilligendienste, die wir jetzt 2021 und 2022 zusätzlich fördern. Durch die Pandemie – das haben wir in den letzten Monaten ausreichend erörtert – kommen viele Jungen und Mädchen ohne eine klare Perspektive aus der Schule; denn in der Krise ist Orientierung schwer. Ein Jahr im Ausland ist unmöglich. Ein Freiwilliges Soziales Jahr ist hier ein sinnvolles Angebot. Unsere Hoffnung ist, dass wir nicht nur einen Freiwilligendienst anbieten, sondern dass wir damit den jungen Menschen die Chance geben, in die Bereiche Pädagogik, Pflege oder Medizin hineinzuschnuppern, um damit Fachkräfte für morgen zu gewinnen. Ein anderes Thema. Der unabhängige Beauftragte Johannes-Wilhelm Röhrig ist seit einigen Jahren das mutige Gesicht der Kampagne „Gemeinsam gegen Missbrauch“ und geht damit ein tabuisiertes Thema an: den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen. Die Zahlen steigen, ebenso die Sensibilität für dieses Thema und damit die Nachfrage nach Beratung und Prävention. Um zu beschreiben, was wir in Sachsen in diesem Bereich in Zukunft noch leisten müssen, wird es einen Masterplan gegen sexuellen Missbrauch geben. Mit den 100 000 Euro, die wir jährlich eingestellt haben, werden wir kein flächendeckendes Netz von geeigneten Anlaufstellen im Land spannen können. Aber wir werden analysieren, in welchen Landkreisen die Hausaufgaben nicht gemacht worden sind und wo der Bedarf noch groß ist. Wir werden damit den Betroffenen und den Aktivist(inn)en den Rücken stärken. Unser gesellschaftliches Zusammenleben – das hat Alexander Dierks schon sehr deutlich gemacht – ist nicht nur durch Corona sehr belastet. Während in dem einen Teil der Gesellschaft die digitalen Bildungsformate, zum Beispiel zu konfliktfreier Kommunikation, boomen, mobilisieren in anderen Bereichen gewaltbereite Strukturen gegen alles Mögliche, wie jetzt wieder in Zwönitz. Jeder bewegt sich in seiner Blase. Die gesellschaftliche Pluralisierung schreitet gefährlich voran. Abgrenzung wird schnell zur Ausgrenzung, vor allem im anonymen Netz. Umso wichtiger sind uns Orte der Begegnung und auch des Austausches, des Dialoges miteinander. Das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ macht genau das möglich. Wir setzen dieses erfolgreiche Landesprogramm mit mehr Geld und mehr Motivation denn je fort. Auch Tierschutz ist ein soziales Thema für uns. Mit der Erhöhung der Zuschüsse für Tierheime von 350 000 Euro auf 670 000 Euro gehen wir einen weiteren Schritt hin zu einer stabileren Tierheimfinanzierung. Nicht nur im Haushalt, sondern auch über die Förderrichtlinie werden wir in Zukunft eine verlässliche Finanzierung der Personalkosten sicherstellen und damit den existenziellen Problemen der Tierheime entgegenwirken. Um die Frage vom Anfang zu beantworten: Ich bin mir sicher, dieser Haushalt ist sozial. Trotz immenser Mehrausgaben in der Coronakrise bleibt die Finanzierung der sozialen Aufgaben stabil. In einigen Bereichen konnten wir ihn sogar ausbauen. Mit diesem Haushalt unterstützen wir besonders die junge Generation, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie. Auch von meiner Seite einen ganz herzlichen Dank an die Koalitionspartner und auch in den konstruktiven Teil der Opposition, (Thomas Prantl, AfD: Danke schön!) mit denen die Debatte Spaß gemacht hat, und an das Haus. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Kollegin Kuhfuß für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Jetzt bitte Simone Lang für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das letzte Jahr hat viele Gewissheiten in unserer Gesellschaft ins Wanken gebracht. Der Kampf gegen die Pandemie hat von uns allen Opfer abverlangt für den Schutz von Menschenleben und zum Wohle der Gesundheit vieler. Jüngere haben für Ältere verzichtet, für ihre Eltern, für Großeltern, für Nachbarn, für Freundinnen und Freunde. Somit war dies nicht nur ein Jahr voller Einschränkungen, sondern auch ein Jahr voller Solidarität. Bei allem Wanken haben wir eine klare Botschaft: Besonders in der Krise können sich die Menschen auf einen handlungsfähigen Sozialstaat verlassen. Gerade in der Krise befördern wir das Miteinander in unserem Land. Doch der gesellschaftliche Zusammenhalt entsteht nicht von allein. Er entsteht durch die Arbeit von Menschen, die sich beruflich oder im Ehrenamt für andere einsetzen, und von diesen Menschen haben wir in Sachsen, Gott sei Dank und zum Glück, sehr viele. Sie hatten wir im Blick, als es darum ging, in diesen schwierigen Zeiten einen Haushaltsplan für die Jahre 2021 und 2022 zu verhandeln. Petra Köpping hat nach harten Verhandlungen und mit großer Unterstützung aus der Zivilgesellschaft einen Haushaltsentwurf vorgelegt, mit dem bereits viele Bereiche finanziell abgesichert werden konnten – Danke, Petra Köpping, dass du stark geblieben bist –, (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU) von der Familienförderung über die Kinder- und Jugendhilfe bis hin zur Ehrenamtsförderung oder der Suchtprävention. Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass das Soziale in unserem Land nicht dem Rotstift zum Opfer fallen wird. Umso mehr freut es mich, dass wir nicht nur Kürzungen verhindert, sondern gemeinsam in der Koalition auch wichtige Weichen für die Zukunft gestellt haben. Wir sorgen für Kinder, für Jugendliche, für Familien sowie für die Menschen, die besondere Unterstützung benötigen. Sie stehen im Mittelpunkt unserer Anstrengungen. Es ist kein Geheimnis, dass mein Herz für die Pflege brennt, denn jeder Mensch verdient es, in einer Situation umsorgt zu werden, in der er sich nicht mehr allein um sich kümmern kann. Es ist eine Arbeit, die unendlich viel Empathie und Geduld, aber auch Nähe erfordert; denn alle, die pflegen, erleben Menschen in ihren schwächsten Momenten hautnah und Tag für Tag. Im Gegenzug sehen wir es als unsere politische und gesellschaftliche Verantwortung an, möglichst gute Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich Angehörige und Pflegekräfte auf das Wesentliche, nämlich die Menschen, konzentrieren können. In der letzten Legislaturperiode wurden in der EnqueteKommission Pflege viele kluge Empfehlungen zusammengetragen, um diese weiterzuentwickeln. Wir als Koalition machen uns die Vorschläge zu eigen und setzen sie Stück für Stück um. Damit es in diesem Bereich tatkräftig vorangeht, investieren wir zusätzlich eine Million Euro pro Jahr. Darüber hinaus etablieren wir ein neues Landesförderprogramm „Ausbildungsoffensive Pflege“ mit insgesamt 1,25 Millionen Euro. Damit flankieren wir die „Konzertierte Aktion Pflege“ des Bundes und tragen auf Landesebene dazu bei, gut ausgebildete und engagierte Fachkräfte zu gewinnen und die Ausbildung im Vergleich zu anderen Branchen konkurrenzfähig aufzustellen. Zur Konkurrenzfähigkeit gehört auch, dass wir in Sachsen ab dem nächsten Ausbildungsjahr auch für andere Gesundheitsberufe das Schulgeld abschaffen und hierfür insgesamt 7,2 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das ist unser Zeichen der Wertschätzung für alle jungen Menschen, die sich in ihrer Berufswahl dafür entscheiden, andere zu versorgen und zu heilen. Einen weiteren Schwerpunkt haben wir auf die Beteiligung und die Teilhabe in der Gesellschaft gelegt. Mit dem neuen Programm „Soziale Orte“ in Höhe von 5,2 Millionen Euro ermutigen wir Menschen dazu, bei sich vor der Haustür gemeinsam mit ihren Nachbarn und Bekannten Räume zu schaffen. In diesen kann der zum Teil verloren geglaubte Gemeinschaftssinn neu entdeckt werden. Wer gesellschaftliche Mitverantwortung und soziales Engagement anregen möchte, muss bei den Kindern und Jugendlichen anfangen. Daher war es uns wichtig, ein besonderes Augenmerk auf die Kinder- und Jugendarbeit zu legen. Mit der Erhöhung der Jugendpauschale – Frau Kuhfuß sagte es bereits – um insgesamt 2,4 Millionen Euro investieren wir in eine starke Kinder- und Jugendhilfe in den Städten und Gemeinden und schaffen mit dem Pakt für die Jugend zusätzliche Sicherheit für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bei den Trägern. Auch Menschen, die neu in unserem Land sind, haben das Recht, sich an unserer Gesellschaft zu beteiligen. Damit das funktioniert, brauchen wir jedoch Möglichkeiten, anzukommen und Kontakte zu knüpfen. (Unruhe im Saal) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Frau Lang, einen Moment, bitte. Es wäre schön, wenn im Saal ein bisschen mehr Ruhe wäre, und zwar auf allen Seiten. Ich verstehe Simone Lang hier vorn kaum. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Danke. – Zahlreiche Vereine, Verbände und Initiativen widmen sich mit viel Engagement dieser Aufgabe. In den vergangenen Jahren konnten somit gut funktionierende Strukturen aufgebaut werden, die den Menschen nicht nur das Ankommen erleichtern, sondern auch das Willkommen mit Leben füllen. Ihre Arbeit wird mit 3,58 Millionen Euro unterstützt. Wir erhöhen die Mittel für die kommunale Integrationsarbeit um eine Million Euro auf das Niveau von 2019 und 2020. Jeder zusätzliche Euro in diesem Sozialhaushalt – das möchte ich noch einmal betonen – ist letzten Endes eine Investition in Menschen und in unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt – und damit die beste Investition, die wir je tätigen können. Zum Schluss möchte ich mich, genauso wie meine Kollegen, bei allen Kollegen der Koalition, beim Ministerium und bei den Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit bedanken. Ich hoffe, Sie stimmen diesem Haushalt zu. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der Staatsministerinnen Petra Köpping und Katja Meier) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Simone Lang für die SPD-Fraktion. – Gibt es jetzt weiteren Gesprächsbedarf? – Dann bitte für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Čagalj Sejdi.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, nur noch ein paar Worte zum Thema Teilhabe zu sagen. Wie wir sicherlich alle bemerkt haben, hat die Teilhabe vieler Menschen aufgrund der Pandemie besonders gelitten. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt und in den nächsten anderthalb Jahren zeigen, dass wir alle im Blick behalten, denn Teilnahme stärkt unseren Zusammenhalt und macht uns somit als Gesellschaft alle stark. Mit dem neuen Investitionsprogramm „Sachsen barrierefrei 2030“, welches wir nun mit dem Haushalt beschließen, können wir erreichen, dass sich alle Menschen in Sachsen – völlig unabhängig davon, ob sie körperliche Einschränkungen haben oder nicht – selbstbestimmt leben, sich in ihrer Stadt fortbewegen und am gemeinschaftlichen Leben teilhaben können. Das haben wir bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, und damit werden wir nun auch starten. Dafür stellt die Koalition für das Jahr 2021 Mittel in Höhe von 1,95 Millionen Euro und für das Jahr 2022 in Höhe von 3,25 Millionen Euro ein. Das bedeutet, dass wir unsere kreisfreien Städte und Landkreise mit Mitteln in Höhe von 400 000 Euro beim Ausbau der Barrierefreiheit unterstützen können. Das ist wichtig, denn Barrierefreiheit sind nicht nur abgesenkte Bordsteine für Rollstühle oder Kinderwagen. Nein, das sind auch Internetseiten in leichter Sprache oder mit Audiodeskription. Das sind Veranstaltungen mit Gebärdendolmetschern. Das sind Fahrstühle in Behörden mit Ansage oder blindengerechte Türschilder und viele, viele Dinge mehr, die ich hier gar nicht alle aufzählen kann. Es gibt zigtausend Punkte, an denen uns die Barrierefreiheit in Sachsen noch fehlt. Umso glücklicher bin ich, dass wir uns mit dem Doppelhaushalt nun auf den Weg machen, dieses ehrgeizige Projekt anzugehen, um bis zum Jahr 2030 hoffentlich möglichst barrierefrei leben zu können. Aber: Teilhabe ermöglichen ist natürlich nicht nur der Punkt, Barrieren für Menschen mit Behinderung abzuschaffen. Nein, auch Menschen, die neu zu uns nach Sachsen kommen, erleben Barrieren, die sie daran hindern, am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Um deren Integration zu ermöglichen, haben wir bereits sehr viele erfolgreiche Projekte in Sachsen. Es freut mich zum Beispiel, dass wir die Psychosozialen Zentren, die seit vielen Jahren erfolgreich bei uns laufen, nun noch stärker unterstützen können und somit auch ein Angebot für Kinder und Jugendliche schaffen werden. Es freut mich, dass der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen, der DSM, bei seiner strukturellen Ausarbeitung, bei seinem strukturellen Aufbau unterstützt und somit zu einem stabilen Partner für uns in Sachsen werden kann. Aber auch das wissen viele von Ihnen: Leider mussten viele Projekte ihre Arbeit einstellen, denn sie konnten nicht weiter gefördert werden. Das ist wirklich schade, denn gerade all diese Projekte sind wichtig für ein gemeinsames, vielfältiges Sachsen, für ein Sachsen, in dem wir gemeinsam an Partizipation und Inklusion von Menschen arbeiten. Deshalb bin ich besonders froh, dass wir es nun doch geschafft haben, weitere Mittel einzustellen, und dass wir in diesem und im nächsten Jahr jeweils 1 Million Euro mehr haben für die Richtlinie Integrative Maßnahmen. Die Richtlinie muss aber nicht nur finanziell gestärkt werden, nein, sie muss auch inhaltlich überarbeitet werden. Es muss in Zukunft stärker zwischen den Inhalten der Projekte unterschieden werden, und es muss vielleicht noch mehr auf die regionale Verteilung geachtet werden. Mir ist ganz besonders wichtig, dass sie transparenter wird, dass wir mit der Richtlinie bei den Entscheidungen mehr Teilhabe für Menschen mit Migrationsgeschichte schaffen, dass wir einen Beirat schaffen, in dem unterschiedliche Akteure zusammenkommen und entscheiden oder ein Votum abgeben können. Denn nur mit allumfassender Teilhabe erreichen wir einen gesellschaftlichen Zusammenhalt. Danke schön. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Beifall bei der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Čagalj Sejdi für die BÜNDNISGRÜNEN. Gibt es weiteren Gesprächsbedarf? – Den sehe ich nicht. Dann Frau Staatsministerin Köpping, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Mensch statt Rendite – nicht Rendite und ökonomische Interessen stehen im Mittelpunkt, sondern das Leben von Menschen und deren Absicherung und Existenzsicherung in der Krise. Dieses Ziel habe ich als Grundlage für unsere Politik in meiner Fachregierungserklärung vor genau einem Jahr beschrieben. Wir haben hier gemeinsam einen Haushalt für die Menschen in Sachsen aufgestellt. Soziale Sicherheit und Solidarität sind die Gebote der Stunde. Gerade jetzt brauchen Kinder und Jugendliche und Familien, ältere Menschen, aber auch Menschen in sozialen Problemlagen Unterstützung, auf die sie sich verlassen können. Mit diesem Haushalt können wir sie ihnen zusichern. Trotz der schwierigen Haushaltslage konnten wir Einschnitte im Sozialhaushalt, die zu Beginn der Beratungen noch drohten, verhindern. Es ist mir wichtig, dass gerade im Schatten der Corona-Pandemie die Lebens- und Arbeitsperspektiven in Sachsen gesichert bleiben und wir uns der Aufgaben des gesellschaftlichen Zusammenhalts annehmen. Fast 1,4 Milliarden Euro jährlich stehen nun im Sozialhaushalt. Das sind jährlich sogar rund 67 Millionen Euro mehr für soziale Zwecke und Maßnahmen des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Eine Geldsumme allein macht aber noch keine vernünftige Politik. Wir stehen vor großen Aufgaben: Die Corona-Pandemie hat uns einige davon nur noch offensichtlicher gemacht. Schnell denkt man an unser Gesundheitssystem, den öffentlichen Gesundheitsdienst und daran, die Krankenhäuser zu stärken, oder an die Digitalisierung der Gesundheitsverwaltung. Die psychosozialen Folgen der Krise sind zu bewältigen. Für unsere Krankenhäuser stellen wir erhebliche Mittel in dreistelliger Millionenhöhe für die Investitionsmaßnahmen zur Verfügung. Neben diesen Geldern stehen im CoronaBewältigungsfonds über 200 Millionen Euro für die zukunftsträchtige Gestaltung der sächsischen Krankenhauslandschaft bereit. Nun wird es darauf ankommen, diesen großen Finanzrahmen klug und nachhaltig einzusetzen, sei es in Mittweida, Plauen oder Leipzig. Aber der Gesundheitsbereich sollte nicht den Blick auf die umfassenden Aufgaben meines Ministeriums verstellen. Unsere Themen bestimmen den Alltag der Menschen in Sachsen in allen Lebenslagen. Deswegen freue ich mich, dass wir – auch dank der Änderungsanträge der Koalition – Raum zum Gestalten mit diesem Haushalt erarbeiten konnten. Davon profitieren unter anderem Kinder und Jugendliche. Erstmals – das wurde bereits erwähnt – wird es möglich sein, Trägern der Kinder- und Jugendhilfe eine verbindliche Förderung über fünf Jahre in Aussicht zu stellen. Der sogenannte Pakt für die Jugend ermöglicht Planungssicherheit für die Einrichtungen und sichert damit dauerhaft Angebote für junge Menschen in Stadt und Land. Nicht zuletzt schafft der Freistaat dadurch den Kolleginnen und Kollegen der Jugend- und Sozialarbeit eine längerfristige Beschäftigungsperspektive – und die Besten von ihnen bleiben dann auch bei uns. Die in den letzten Jahren flächendeckend ausgebaute Schulsozialarbeit führen wir auf erhöhtem Niveau weiter. Dankbar bin ich dafür, dass durch die Koalition die Jugendpauschale erhöht worden ist. Das sind Gelder, die direkt vor Ort eingesetzt werden, dort, wo man genau weiß, was gebraucht wird, in den ganz eigenen Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen. Wir brauchen dieses Geld nicht nur, um die Kinder und Jugendlichen zukünftig noch besser zu unterstützen; denn sie haben in der Pandemie viel mitgemacht, aber auch viel geleistet. Es geht hier um gleiche Chancen im Leben. Es geht darum, dass Kinder und Jugendliche einen Start ins Leben haben, der ihnen alle Möglichkeiten offenlässt. Gleiches gilt für den Bereich der Pflege. Auf Bundesebene wird gerade um wichtige Weichenstellungen gerungen für einen Tariflohn Pflegekräfte. Aber gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass der Eigenbetrag dafür gedeckelt wird. Auf Landesebene können wir nun mit den zusätzlichen Geldern mehr Maßnahmen der Ergebnisse der Pflege-Enquete umsetzen und als Land einen Beitrag für bessere Pflegebedingungen leisten. Integration und Inklusion können mit diesem Haushalt weiter mit Leben erfüllt werden. Auch hierfür bin ich den Abgeordneten sehr dankbar, dass sie den Handlungsspielraum erhöht haben. In der Integration können wir nun die künftige Arbeit noch weiter stärken. Unser Programm „Weltoffenes Sachsen“ hat noch einmal einen Schub bekommen, der vor allem bei den Projekten in ländlichen Regionen und bei Kleinprojekten und neuen Antragstellern ankommen wird. Das noch in der letzten Legislaturperiode beschlossene neue Inklusionsgesetz erhöht den Handlungsrahmen um circa 5 Millionen Euro. Mit der Erhöhung der Unterstützung für Blinde, hochgradig Sehbehinderte, Gehörlose, gleichzeitig Blinde und Gehörlose und schwerstbehinderte Kinder können wir an dieser Stelle das richtige Zeichen setzen, dass diejenigen, die Unterstützung brauchen, sie auch bekommen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mein Ministerium trägt den Namen „Gesellschaftlichen Zusammenhalt“ nicht ohne Grund. Wenn wir den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft nicht halten und stärken, dann helfen keine Millionen und keine Milliarden. In der Corona-Pandemie haben wir erlebt, dass Menschen nicht mehr miteinander reden, sondern aneinander vorbeireden. Dazu hat uns die Corona-Pandemie noch mehr Orte genommen, wo Menschen sich einfach getroffen haben, wo sie sich im realen Leben austauschen konnten und einfach mal verschwörungsmythischen Quatsch auf freundschaftliche Art und Weise bei einem Bier, eben auch als Quatsch, abmoderieren konnten. Wir brauchen diese sozialen Orte. Die Pandemie hat für mich kaum etwas mehr gezeigt, als dass Menschen andere Menschen brauchen. Sie hat gezeigt, dass wir den Kontakt, den Austausch und das Zusammensein brauchen. Für fast alle Dörfer und Kleinstädte galt aber schon vor der Pandemie, dass sie unter dem Verschwinden von Treffpunkten leiden, an denen man sich einfach mal so trifft. Es braucht erkennbare und von den Menschen vor Ort akzeptierbare öffentliche Orte, die dann als Zentren und Orte des Zusammenlebens wirken, in denen sich Menschen einfinden können, geplant oder spontan, sich austauschen, diskutieren, Zeit miteinander verbringen, sich kennenlernen und interagieren können. Wir wollen unsere sächsischen Dörfer und Kleinstädte unterstützen, dass diese selbst das Heft in die Hand nehmen können. Wir wollen die Leute vor Ort unterstützen, ihre Orte aufzubauen und den öffentlichen Raum zurückzuerobern. Es soll ein neuer Zusammenhalt geschaffen werden. Orte zum Zusammenkommen, das sind aber auch unsere Vereine und Initiativen. Das sind Orte, die von Menschen am Leben gehalten werden, die das aus Freude und Idealismus in ihrer Freizeit machen. Das sind Orte, die von Ehrenamtlichen getragen werden. Die Ehrenamtlichen brauchen dafür Zeit und Unterstützung. Deswegen ist mir wichtig, dass unsere Ehrenamtsagenturen starten konnten und so die Vielfalt des Ehrenamts und das Engagement in diesem Land gestärkt wird. Mit den 11 Millionen Euro für das Programm „Wir für Sachsen“ und nun auch wieder der Ehrenamtspauschale für die Kommunen unterstützen wir dies eben auch weiter. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, eine der größten Aufgaben, die uns als Politik und als Gesellschaft bevorsteht, werden wir nicht einfach nur mit Geld lösen können. Das Geld dieses Haushaltes gibt lediglich die Möglichkeit, einen Rahmen zu schaffen – einen Rahmen, in dem politisches Handeln als Vorbild wirkt. Wir müssen Gemeinsinn und den Respekt untereinander wieder zu wichtigen Leitmotiven in unserer Gesellschaft machen. Egoismus und Verbot des Gegeneinanders wird unsere Gesellschaft nicht weiterbringen. Wir müssen dort hinsehen und hingehen, wo die großen Umbrüche unserer Zeit Angst und Verlust auslösen, wo die schweren Seiten des Lebens sind. Hier gilt es, als Politikerinnen und Politiker und als gesamte Gesellschaft solidarisch zu sein. Dieser Haushalt ist ein guter Schritt für mich, dass wir es ernst damit meinen, dass Respekt vor Menschen und ihren Leistungen und Lebenssituationen nicht einfach nur eine Phrase sind. Dieser Haushalt ist ein Beweis dafür, dass nicht Rendite und ökonomische Interessen im Mittelpunkt stehen, sondern das Leben von Menschen. Vielen Dank dafür! Noch einen letzten Satz an dieser Stelle: Ich möchte mich noch einmal ausdrücklich bei den sozialpolitischen und integrationspolitischen Sprecherinnen und Sprechern bedanken, die uns hier auf der einen Seite natürlich beim Haushalt unterstützt haben, aber eben auch in der Arbeit in diesem Jahr. Wir haben uns oft miteinander verabredet, haben viel miteinander geredet – sowohl unsere Koalition als auch der konstruktive Teil der Opposition –, und deswegen auch dafür noch einmal meinen ganz ausdrücklichen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei den LINKEN – Beifall bei der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Staatsministerin Petra Köpping. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 08. Wie gehabt liegen genügend Änderungsanträge vor. Wir stimmen, wie heute Vormittag vereinbart, über den Einzelplan kapitelweise ab. Ich rufe als Erstes einen Änderungsantrag der AfDFraktion in der Drucksache 7/6429 auf, also Nr. 1 zu Titel 422 01. Es hängen auch gleich noch Nr. 2 zu Titel 428 01 und Nr. 3 zu Titel 527 01 daran. Wer möchte das Wort ergreifen? – Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Entwurf des Doppelhaushaltes soll der Personalbestand im Sozialministerium massiv aufgebaut werden. Schaut man sich die Jahre 2016 bis 2018 an, so waren es noch 299 Stellen. Nun sollen es 2021/2022 376 Stellen werden. Das sind 77 Stellen mehr, ein Plus von 25 % – ein Grund für uns als Opposition, sich das einmal näher anzuschauen: Wo soll konkret das Personal eingesetzt werden und welcher Bedarf besteht überhaupt? Allein wegen der Aufgabenneustrukturierung und der Umsetzung der Forderung des Koalitionsvertrages kamen 34 neue Stellen hinzu. Sie haben zum Beispiel die eines zweiten Staatssekretärs geschaffen. Natürlich braucht es auch hier eine Referentenstelle. Warum kommen Sie nicht, wie vorher auch, nur mit einem Staatssekretär aus, Frau Köpping? Weiter wurden neue Beauftragtenstellen samt Personalstamm geschaffen – Landeskinderbeauftragte, Landesseniorenbeauftragte, der Bürgerbeauftragte. Wozu braucht es diese ganzen Beauftragten? Ist es nicht ureigenes tägliches Geschäft der Politik und damit auch der Ministerien, sich um die Anliegen und Interessen der Bürger zu kümmern? Weiter wurde der Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit deutlich personell verstärkt, aber warum? War die Pressearbeit vorher wirklich so schlecht oder nicht ausreichend? Wir finden, ausreichend genug, auf jeden Fall. Um unsere Fragen zu klären, haben wir zweimal detaillierte Fragen an das Ministerium gerichtet, und es war beide Male nicht in der Lage, den Aufgabenbereich der einzelnen neu geschaffenen Personalstellen zu nennen und worin sich konkret der genaue Bedarf begründet. Ich möchte in diesem Zusammenhang an die Grundsätze der Haushaltsführung erinnern, § 7 Sächsische Haushaltsordnung, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Die sächsischen Steuergelder sind nicht dafür gedacht, vielleicht altgediente Genossen in Lohn und Brot zu bringen, sondern die notwendigen staatlichen Aufgaben zu erfüllen. Wir setzen mit unserem Änderungsantrag den Rotstift an. 38 Personalstellen weniger sind immerhin circa 3,5 Millionen Euro Einsparungen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Frau Schwietzer, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Wir appellieren daher: Lassen Sie den Wasserkopf in den Ministerien nicht noch größer werden. Wir bitten um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Schwietzer für die AfD-Fraktion. Gibt es jetzt zu diesem Änderungsantrag mit den drei Nummern Redebedarf? (Zurufe: Nein!) – Gut, damit kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag 7/6429, ein Antrag der AfD-Fraktion. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit dagegen ist dem Änderungsantrag so nicht entsprochen. Wir kommen damit zur Abstimmung über das ganze Kapitel 08 01 und ich frage, wer dem Kapitel die Zustimmung gibt. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür und vielen Stimmenthaltungen ist dem Kapitel 08 01 trotzdem zugestimmt. Wir kommen jetzt zum Kapitel 08 02. Dazu liegt ein Änderungsantrag mit der Drucksachennummer 7/6430 vor, ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Vorbemerkung des Kapitels. Herr Barth für die einreichende Fraktion an Mikrofon 7, bitte. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sein Lieblingsthema heute: kw-Stellen!)

– Sie haben es erfasst, Herr Gebhardt, schön, dass Sie noch da sind und mitmachen. Ich mache es Ihnen aber besonders leicht und bringe jetzt formal die Anträge in den Drucksachen 7/6430, 7/6431, 7/6432 und zugleich 7/6565 ein. Das bedeutet, es sind durch die AfD im Kapitel 08 02 und 08 03 alle Änderungsanträge hiermit eingebracht und wir können gern blockmäßig im Kapitel 08 02 eine Abstimmung vornehmen. (Beifall des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank, Herr Barth. Damit rufe ich jetzt die drei Änderungsanträge der AfD-Fraktion auf – es sei denn, es gibt vorher noch Gesprächsbedarf zu den jeweiligen Änderungsanträgen? – Das sehe ich nicht. Also rufe ich jetzt die drei Änderungsanträge der AfD-Fraktion im Kapitel 08 02 auf, und zwar die Drucksachennummern 7/6430, 7/6431 und 7/6432. Wer gibt den drei Änderungsanträgen die Zustimmung? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und der Mehrheit dagegen ist diesen drei Änderungsanträgen 64 30, 64 31 und 64 32 nicht zugestimmt. Wir können jetzt über das Kapitel 08 02 abstimmen. Wer stimmt dem Kapitel zu? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei vielen Stimmenthaltung ist mit einer großen Mehrheit das Kapitel 08 02 beschlossen. Wir kommen zum Kapitel 08 03. Auch hier ist der Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 7/6565 bereits eingebracht. Gibt es zu diesem Änderungsantrag Gesprächsbedarf? – Den sehe ich nicht. Das heißt, wir können über den Änderungsantrag abstimmen. Wer spricht sich für diesen Änderungsantrag aus? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit dagegen ist dem Änderungsantrag nicht zugestimmt. Wir können jetzt über das komplette Kapitel 08 03 abstimmen. Wer stimmt dem Kapitel zu? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen und vielen Stimmen dagegen ist trotzdem die Mehrheit dafür, und dem Kapitel 08 03 ist entsprochen. Wir kommen zu Kapitel 08 04. Hierzu liegt mit der Drucksachennummer 7/6264 ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor. Kollegin Anna Gorskih, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In unserem Antrag geht es um die Erhöhung der Jugendpauschale. Wir fordern eine höhere Summe als die, die die Koalition mit ihren Änderungsanträgen vorgelegt hat. Trotzdem muss ich an dieser Stelle sagen, dass ich mich persönlich über diese Erhöhung, die die Koalition hier vorgeschlagen hat, freue; denn zu der Zeit, als wir unseren Antrag „Jugendpauschale erhöhen und weiterentwickeln“ hier im Plenum im März diskutiert haben, war es noch nicht klar, dass diese Erhöhung kommen wird. Ich habe vehement betont, dass diese Erhöhung, insbesondere vor dem Hintergrund der neuen Probleme und Herausforderungen aufgrund der Pandemie, dringend notwendig ist. Deshalb freut es mich aufrichtig, dass die Erhöhung kommt. Jedoch – es ist auch unsere Aufgabe als Opposition, Finger in die Wunden zu legen und kritisch auf die Stellen hinzuweisen, bei denen aus unserer Sicht noch Handlungsbedarf besteht – muss ich an dieser Stelle sagen, dass es aus unserer Sicht noch nicht ausreichend ist. Die Jugendpauschale soll jetzt pro Kopf auf 13,40 Euro erhöht werden. Das ist immerhin besser als das, was wir jetzt haben, aber das ist immer noch unter dem Ansatz von vor zehn Jahren. 2009 war die Jugendpauschale bereits höher. Sie betrug damals 14,30 Euro. Wenn wir die Situation mit der Pandemie betrachten, würde ich sagen, braucht es hier eine Aufstockung, um die pandemiebedingten Probleme abzufedern. Deshalb fordern wir 15 Euro pro Kopf pro junger Mensch in Sachsen. Auch in der Gesamtsumme denken wir, dass es einer höheren Summe bedarf, um den Anforderungen gerecht zu werden. Um die Weiterentwicklung und die Stärkung der Leistung der Jugendarbeit, insbesondere in ländlichen Räumen, möglich werden zu lassen, braucht es eine höhere Summe. Diese ist nicht aus der Luft gegriffen, sie ist fachlich begründet. Sie wird vom Forum Jugendarbeit in dieser Höhe empfohlen. Das wollen wir hiermit vorschlagen. Wir denken, dass es für die Pauschale für das Jahr 2021 15,5 Millionen Euro und für das Jahr 2022 16,5 Millionen Euro bräuchte. Das wäre aus unserer Sicht ein deutliches Signal zur Stärkung der Jugendlichen in der Pandemie. Das Thema der Jugendlichen in der Pandemie haben wir schon einige Male angerissen. Es wird morgen noch einmal ein Thema sein. Wir alle wissen, dass es gerade eine schwierige Situation für Kinder und Jugendliche ist. Deshalb würden wir es begrüßen, wenn unser Antrag angenommen werden würde, und ich bitte an dieser Stelle noch einmal um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an die Kollegin Anna Gorskih für die Fraktion DIE LINKE. Gibt es jetzt Aussprachebedarf vonseiten der Fraktionen? – Herr Homann, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit 2014 können sich die Kinder und Jugendlichen, die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, die Vereine in der Kinder- und Jugendarbeit auf Sachsen verlassen. Wir haben in den letzten sieben Jahren die Mittel in der Kinder- und Jugendarbeit fast verdreifacht. Wir setzen diesen Weg in diesem Doppelhaushalt fort. Das ist ein starkes Zeichen und das Ergebnis guter Zusammenarbeit. Deshalb möchte ich den ausgesprochenen Dank an Alexander Dierks und Kathleen Kuhfuß im Kinder- und Jugendbereich aus ganzem Herzen zurückgeben. Das bedeutet als Allererstes: Man kann sich auf uns darauf verlassen. Wir haben gezeigt, dass es keine Kürzungen gibt. Wir machen das Gegenteil davon: Wir nehmen Kinder, Jugendliche und Familien gerade in der Pandemie in den Blick, und zwar unter dem Motto „Schützen, fördern, beteiligen“. Jetzt macht die Linksfraktion einen Vorschlag zum Thema Jugendpauschale. Ich möchte sagen, warum wir – auch wenn wir die Jugendpauschale nicht um so viel erhöhen, wie die Linksfraktion das gern möchte –, wie ich finde, einen mindestens genauso guten, wenn nicht sogar besseren Weg gefunden haben: Wir schauen nicht nur auf die Jugendpauschale, sondern wir haben ein ganzes Paket in verschiedenen Bereichen der Kinder- und Jugendarbeit. Es geht zum einen um die Erhöhung der Jugendpauschale. Wir haben einen Pakt für die Jugend. Wir investieren weiter in die Schulsozialarbeit, in die Jugenderholung. Wir schaffen einen neuen Kleinprojektefonds, aus dem junge Menschen mit Ideen schnell und unkompliziert Gelder bekommen sollen. Wir schaffen ein Kompetenzzentrum für internationale Bildung auf Initiative der BÜNDNISGRÜNEN. Wir schaffen ein Modellprojekt für Digitalisierung auf Initiative der CDU. Das heißt, wir entwickeln das ganze System und nicht nur ein einzelnes Instrument der Kinder- und Jugendhilfelandschaft in Sachsen fort. Ich finde, an dieser Stelle setzt diese Koalition das richtige Signal. Gerade in der Krise schauen wir auf jene, die die Unterstützung am meisten brauchen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank, Henning Homann für SPD-Fraktion und für das viele Schaffen. (Heiterkeit) Gibt es weiteren Redebedarf? – Den sehe ich nicht. Wir können jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 7/6264 abstimmen. Ich bitte um ein Handzeichen für den Änderungsantrag. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und Stimmenthaltungen ist dem Änderungsantrag somit nicht entsprochen. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 7/6265 zu einem neuen Titel „Pauschale Zuweisungen an Landkreise und kreisfreie Städte“. Wer möchte den einbringen? Kollegin Susanne Schaper, bitte.

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin. Wenn Sie gestatten, würde ich die Drucksachen 7/6266 und 7/6265 zusammen einbringen. In der „Freien Presse“ war am 5. Februar 2021 unter der Überschrift „Landeserziehungsgeld: Erstmals weniger als 10 000 Empfänger“ ein Beitrag zu finden, in dem ich dieses familienpolitische Instrument, seine Grenzen und seine Wirkung gut beschrieben fand. Fakt ist offensichtlich, dass im Jahr 2020 diese Leistung, die sonst nur noch in Bayern vorgehalten wird, in Sachsen so selten ausgereicht wurde wie noch nie seit dem 1. September 1992. Wir als Linksfraktion sind der Meinung: Ein zentrales familien-, sozial- und bildungspolitisches Ziel besteht darin, allen Kindern im Freistaat Sachsen ein qualitativ hochwertiges Betreuungsangebot zur Verfügung zu stellen. Die finanzielle Förderung für eine längerfristige, eigene häusliche Betreuung der eigenen Kinder läuft diesem Ziel entgegen und entbehrt zudem einer erziehungswissenschaftlichen und sozialpolitischen Grundlage. (André Barth, AfD: Aha!) Es sei denn, man hat ein Familienbild wie Sie aus den Dreißigerjahren. Die geringe Inanspruchnahme des Landeserziehungsgeldes zeigt zudem, dass dieses Instrument dem heutigen Familienleben der Eltern in Sachsen einfach nicht mehr entspricht. Für eine zielgerichtete Entlastung und Förderung von Familien, insbesondere Familien mit besonderen Bedarfen, wie zum Beispiel Einelternfamilien, Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen oder mit finanziell geringen Mitteln, sind die freiwerdenden Mittel in einer Familienpauschale für die Landkreise und kreisfreien Städte sowie gegebenenfalls zugunsten anderer Familienschutzmaßnahmen vorgesehen. Zur grundlegenden, nachhaltigen Verbesserung der Situation wollen wir 2021 und 2022 in den Landkreisen und kreisfreien Städten jeweils 1 Million Euro pauschal zuweisen, und das soll gezielt für benachteiligte Familien, Einelternfamilien, Familien mit Angehörigen mit Behinderung oder einkommensschwache Familien verwendet werden, um auf unterschiedliche regionale Bedarfe eingehen zu können und auf Angebotslücken zu reagieren, gerade jetzt in den Zeiten nach der Corona-Pandemie. Ich danke Ihnen für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Susanne Schaper für die Linksfraktion. – Gibt es jetzt Aussprachebedarf, entweder zu einem Änderungsantrag oder gleich zu beiden? – Zu den Änderungsanträgen Herr Dr. Weigand für die AfD-Fraktion, bitte. Würden Sie sagen, zu welchem Änderungsantrag oder ob zu beiden, oder wie Sie das handhaben möchten?

Drucksache 7/6266, zur Streichung des Landeserziehungsgeldes. (Zurufe von den LINKEN) – Dazu darf ich sprechen! Da darf ich erwidern! Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ja.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie von der Linksfraktion wollen also das Landeserziehungsgeld streichen. (André Barth, AfD: Schämt euch!) Ihre Maske als unsoziale Partei ist gefallen, meine Damen und Herren! (Beifall bei und Zurufe von der AfD – Zurufe von den LINKEN) Sie nehmen Frauen und Männern, Sie nehmen Müttern und Vätern die Freiheit, die Wahlfreiheit über die Kinderbetreuung in den ersten Lebensjahren! (André Barth, AfD: Genau! – Zurufe von der AfD) Schauen Sie sich das an! Das ist ein Rohrkrepierer, weil es zu kurz ausgezahlt und zu wenig Geld dafür zur Verfügung gestellt wird. (Zurufe von den LINKEN) Sie wollen die Mutter-Kind-Bindung zerstören! Sie stellen sich gegen die Keimzelle der Gesellschaft und wollen Frauen als Arbeitstiere der Gesellschaft, und das lehnen wir ganz entschieden ab! (Beifall bei der AfD –

Lieber ein Arbeitstier als eine Gebärmaschine! – Zurufe von den LINKEN) Wir sind für die Wahlfreiheit. Wir sind für die Freiheit der Familien, für einen deutlichen Ausbau des Landeserziehungsgeldes, (Starke Unruhe) und dafür werden wir uns starkmachen. Wir lehnen Ihren Streichungsantrag ab. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD –

Wir würden uns schämen, Ihrem Antrag zuzustimmen! –

Im Ernst? – Zurufe von den LINKEN und der AfD – Starke Unruhe) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Dr. Weigand für die AfD-Fraktion. – Jetzt sehe ich weiteren Gesprächsbedarf an Mikrofon 3. Frau Kuhfuß für die BÜNDNISGRÜNEN, bitte.

Herr Dr. Weigand, ich würde mich ganz herzlich bei dafür Ihnen bedanken, dass Sie Ihr völlig entrücktes Weltbild hier noch einmal dargeboten haben. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Das ist bestimmt für Ihre Facebook-Bubble ganz wichtig, aber ich glaube, auf dieser Seite des Parlaments sitzt niemand, der Eltern ihre Rechte abspricht. Wir haben ein anderes Familienbild. (Zurufe von der AfD) Wir gehen auch davon aus, dass Männer Bindungen zu Kindern eingehen können, und wir sind sehr wohl für eine Wahlfreiheit. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN –

Geschäftsordnung lesen! – Zurufe von der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ich lasse mich jetzt nicht noch mal dazu aus, wie es ist, wenn man die Präsidentin oder den Präsidenten kritisiert. (André Barth, AfD: Ich habe nicht kritisiert!) – Es ist schon spät, Herr Barth. Ich bin an der Stelle jetzt nachsichtig, aber wenn Sie zugehört haben, es war vor allem der letzte Satz. Wir sind für eine Wahlfreiheit. (Zurufe von der AfD) – Natürlich hat sie damit zum Antrag geredet, und ich wüsste auch nicht, warum wir das jetzt miteinander diskutieren, Herr Dr. Weigand. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Sie hat mich angesprochen!) – Also, bitte! Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! (Zurufe von der AfD) Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die beiden Änderungsanträge, Drucksache 7/6265 als Erstes. (Starke Unruhe) Wer stimmt dem Antrag in Drucksache 7/6265 zu? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Die sehe ich nicht. Bei Stimmen dafür und der Mehrheit dagegen ist dem Antrag in Drucksache 7/6265 nicht zugestimmt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag in Drucksache 7/6266. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der LINKEN zu? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür und der Mehrheit dagegen ist dieser Änderungsantrag in Drucksache 7/6266 nicht beschlossen. Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 7/6439 zu einem neuen Titel: Begrüßungsgeld. Wer möchte dazu sprechen? – Frau Schwietzer, bitte.

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Damen und Herren! Über die Linksfraktion kann man wirklich nur noch den Kopf schütteln. So wird das nichts mit mehr Kindern in Sachsen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – Zurufe von den Linken und den BÜNDNISGRÜNEN) Im Freistaat Sachsen werden immer noch deutlich zu wenig Kinder geboren, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ach! – Zurufe von den LINKEN) um den Bevölkerungsstand und damit das Erbe unserer Kulturlandschaft und unserer Industrie und Landwirtschaft zu erhalten. (Starke Unruhe) Seit 1990 hat Sachsen mit einem Bevölkerungsrückgang um 823 000 Personen zu kämpfen. Das ist vor allem auf die Abwanderung und auf ein Ungleichgewicht von Geburten und Sterbefällen zurückzuführen. Sorge bereitet das steigende Durchschnittsalter der Mutter bei der Geburt und die zunehmende Kinderlosigkeit. Daher braucht es Feingefühl und eine Umsteuerung in der sächsischen Familienpolitik, um der jetzigen Entwicklung entgegenzuwirken. Ausgehend von Artikel 22 unserer Sächsischen Verfassung wollen wir die Ehe zwischen Mann und Frau sowie die Familie wieder unter besonderen staatlichen Schutz stellen und sie ebenso umfänglich fördern. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Mein Gott! – Zurufe von der AfD) Die Familien in Sachsen sind die Stütze unserer Gesellschaft. Kinder bringen Glück und Freude. Sie sind die Zukunft Sachsens. Wir brauchen daher starke Familien für die Zukunft Sachsens und auch für unsere Wirtschaft. (Beifall bei der AfD –

Ach! – Zurufe von den LINKEN) Nur so kann Erreichtes bewahrt und unser Wohlstand gesichert werden. Wir wollen daher, dass diejenigen unterstützt werden, die Mut zu Kindern und Verantwortung als Eltern beweisen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Wir brauchen also eine echte Willkommenskultur für unsere Kinder und kinderfreundliche Rahmenbedingungen. Aus diesen Gründen wollen wir für die Geburt eines Kindes 5 000 Euro Begrüßungsgeld. Wir beginnen in diesem Doppelhaushalt bei dem dritten Kind und wollen die Leistung in Zukunft für alle Geburten zahlen. (Unruhe) Liebe CDU, wo ist Ihr ehemals christlich geprägtes traditionelles Familienbild geblieben? (Starke Unruhe) Im Artikel 22 unserer Verfassung ist das Familienbild verankert. Nehmen Sie die Lage Sachsens und die Entwicklung ernst und stimmen Sie unserem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Gibt es weitere Wortmeldungen zum vorliegenden Änderungsantrag der AfD-Fraktion in Drucksache 7/6439? – Das kann ich nicht feststellen. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe den in der Drucksache 7/6440 vorliegenden Änderungsantrag der AfD-Fraktion „Sächsisches Baukindergeld“ auf. Wer möchte ihn einbringen? – Frau Schwietzer, bitte. (Unruhe und Gelächter bei den LINKEN)

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Ziemlich lustig, liebe Linksfraktion! Wie bereits schon von Herrn Prantl und mir ausgeführt, wollen wir eine Neuausrichtung der sächsischen Familienpolitik erreichen, kurzum, wir brauchen starke Familien für Sachsens Zukunft. (Beifall bei der AfD) Zu einer starken und fördernden Familienpolitik gehört auch die Wohnraumförderung für Familien. Familiengerechter Wohnraum ist nicht nur für ein behütetes Aufwachsen der Kinder notwendig, sondern er ist auch gelebte Altersvorsorge. Derzeit ziehen die Baupreise und die Preise für Bestandsimmobilien, auch in Sachsen, vor allem in den Ballungsräumen enorm an. Auf die Wirtschaft möchte ich hier nicht eingehen, obwohl diese sehr prekär ist. (Gelächter bei den LINKEN) Wie sieht es jetzt aus? Familien träumen vom eigenen Wohnhaus, gerade da sie sich jetzt nicht frei bewegen können, in Quarantänezeit im beengten Wohnraum verharren, Homeoffice im Wohnzimmer, und die Kids laufen durch die Wohnung, da diese ja auch nur begrenzt mit Spielkameraden spielen können bzw. dürfen. Familien haben gerade in der jetzigen Zeit oft aus finanziellen Gründen das Nachsehen. Und wie Sie so schön sagen, wird uns das Virus mehrere Jahre beschäftigen und begleiten. Durch das zum 31. März auslaufende Baukindergeld auf Bundesebene existiert im Freistaat keine adäquate Zuschussförderung für den Bau und Erwerb selbst genutzten Wohneigentums für Familien. Zinsgünstige Darlehensvergaben, die jetzt aufgesetzt wurden, sind zwar schön, aber angesichts der Niedrigzinspolitik der EZB nicht wirklich attraktiv, da ähnliche Konditionen ohnehin am Markt geboten werden. Mehr als 11 000 Familien konnten durch das Bundesbaukindergeld in Sachsen gefördert werden. Wir wollen auch weiterhin über zehn Jahre einen jährlichen Zuschuss von 1 200 Euro pro Kind für Familien, die Wohneigentum erwerben, auszahlen. Damit wird quasi das Baukindergeld auf Landesebene verlängert. Wir halten das Baukindergeld für ein erfolgreiches Programm. Unterstützen Sie die Familien, auch wenn es die linke Seite sehr witzig findet. Wir bitten daher um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank. Seien Sie für unsere Familien da! (Beifall bei der AfD – Gelächter bei den LINKEN)

Gibt es weiteren Redebedarf zu dem vorliegenden Änderungsantrag der AfD-Fraktion? – Kollege Dierks, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal sind wir uns an einer Stelle einig: Das Baukindergeld auf Bundesebene war ein Erfolg. Wenn es nach uns ginge, würden wir dieses Programm verlängern. Ich sehe nur, offen gestanden, nicht, dass zum einen der Einzelplan 08 rein systematisch der richtige Ort für dieses Förderprogramm ist, das Sie jetzt beantragen, zum anderen bin ich der Auffassung, dass sich der Freistaat Sachsen, wenn überhaupt, dafür einsetzen sollte, dass wir dieses Programm finanziell deutlich größer ausgestattet auf Bundesebene fortführen. Sie machen Schaufensterpolitik. Der Slapstick, den Sie schon mehrfach abgeliefert haben, mit irgendwelchen peinlichen Scheinbegründungen – die Kinder seien dafür da, die Kulturlandschaft zu erhalten –; dann fangen Sie wieder an, Wohneigentum mit Ihrer dusseligen Hetze gegen die Corona-Politik zu begründen, von wegen Menschen brauchen Raum usw., das ist doch alles nicht mehr ernst zu nehmen. Tun Sie uns doch einfach einen Gefallen und bringen Sie die Anträge formal ein. Dann stimmen wir darüber ab und haben es hinter uns. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN)

Ich sehe keinen weiteren Redebedarf. Somit bringe ich den in der Drucksache 7/6440 vorliegenden Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe die Drucksache 7/6566 auf, ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Nr. 1 zu einem neuen Modellprojekt Landeserziehungsgeld und Nr. 2 zu Titel 681 51. Herr Dr. Weigand, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als AfDFraktion setzen uns für die Wahlfreiheit von Müttern und Vätern bei der Betreuung der Kinder in den ersten drei Lebensjahren ein. Wir wollen die Wahlfreiheit zwischen der Betreuung in der Kita und der Betreuung zu Hause. Auch wenn Sie von der Linksfraktion das nicht wollen, wir wollen das. Nehmen wir zum Beispiel eine junge Familie, zwei Kinder, Lisa, vier Jahre alt, Oskar fünf Monate. (Demonstratives Stöhnen bei den LINKEN) Der Vater ist Maurer – – (Beifall bei der AfD) Ja, es gibt solche Familien noch in Sachsen, und darauf sind wir als AfD stolz. Also eine vierköpfige Familie: Der Vater ist Maurer und in Vollzeit berufstätig für 1 500 Euro netto. Die Mutter ist Krankenschwester und bekommt normalerweise 1 500 netto. Derzeit bezieht sie Elterngeld bis zum 12. Monat in Höhe von 1 000 Euro. Das sind 67 % des letzten Nettolohns. Das Familieneinkommen liegt bei 2 500 Euro. Die Mutter würde gern drei Jahre mit Oskar zu Hause bleiben, muss ihn aber nach einem Jahr in die Kita bringen, weil das Familieneinkommen sonst nicht ausreicht. Sie haben eine Miete zu bezahlen, einen Autokredit und den Kitaplatz für Lisa. Die wirtschaftlichen Umstände zwingen beide Eltern, frühzeitig wieder arbeiten zu gehen. Genau hier setzt unser Landeserziehungsgeld an, eine echte Wahlfreiheit für die Eltern. Unsere Krankenschwester würde mit dem Landeserziehungsgeld weiter 1 000 Euro im Monat bekommen. Sie kann damit Oskar drei Jahre zu Hause betreuen. Mit dem aktuellen Landeserziehungsgeld sind es nur 200 Euro im Monat für maximal sechs Monate. Wir schaffen die wirkliche Wahlfreiheit in den ersten drei Jahren, 67 % des letzten Einkommens, mindestens 750 Euro und maximal 1 500 Euro. Unsere vierköpfige Familie bezieht damit 1 000 Euro im Monat Erziehungsgeld. Und jetzt kommt‘s: 2010 wurde das Landeserziehungsgeld evaluiert. Das Ergebnis war, dass sich 50 % der Eltern eine längere Bezugszeit wünschen, 33 % wünschen sich die Betreuung bis zum dritten Lebensjahr zu Hause, und 25 % wünschen sich höhere Leistungen. Alles das schafft das Landeserziehungsgeld der AfD-Fraktion. Wir schaffen wirkliche Entlastung. Wir leben endlich die Sächsische Verfassung in Artikel 22: „Wer in häuslicher Gemeinschaft Kinder erzieht, verdient Förderung und Entlastung.“ (Beifall bei der AfD) Wir leben die Sächsische Verfassung. Wir schaffen wirkliche Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung. Wir wollen das Landeserziehungsgeld ausbauen und bitten um Ihre Zustimmung. Vielen Dank (Beifall bei der AfD)

Gibt es weiteren Redebedarf zum vorliegenden Änderungsantrag? – Das kann ich nicht erkennen. Ich stelle den in der Drucksache 7/6566 vorliegenden Änderungsantrag zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich komme jetzt zur Abstimmung über das Kapitel 08 04. Wer ihm seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Einige Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist das Kapitel 08 04 angenommen. Ich rufe das Kapitel 08 05 auf. Ich beginne mit fünf Drucksachen, die Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE enthalten. Vielleicht gibt es hier Möglichkeiten, einiges zusammenzufassen. (Heiterkeit bei den LINKEN) Ich rufe zunächst die Drucksache 7/6267 auf. Bitte, Frau Buddeberg.

Herr Präsident, ich möchte Ihrer Bitte gleich nachkommen und auch die Drucksache 7/6277 einbringen. Das ist ein Themenkomplex und etwas schwierig zu trennen. Es geht um die Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen und um das Landesblindengeld. Diesbezüglich haben wir weitreichende Forderungen. Wir wollen das Geld für hochgradig Sehbehinderte auf 250 Euro, für Gehörlose –, genauso wie das Landesblindengeld – auf 500 Euro und für schwerstbehinderte Kinder auf 200 Euro anheben. Wir wollen bei Gehörlosigkeit den Grenzwert für den Grad der Behinderung von 100 auf 70 % senken. Diese Zahlen haben wir uns nicht selbst ausgedacht, sondern wir folgen den Forderungen des Blinden- und Sehbehindertenverbandes. Wir wissen, dass wir noch einmal deutlich mehr Geld fordern; denn die Summe wird hier mehr als verdoppelt. Das ist auch sehr notwendig. Ich glaube, ich muss es nicht mehr im Detail begründen, da wir das schon seit einigen Jahren miteinander diskutieren, beispielsweise bei den entsprechenden Gesetzentwürfen und im letzten Haushalt. Wir hatten dazu auch Anhörungen, in denen zahlreiche Beispiele dafür genannt wurden, warum das notwendig ist und welche besonderen Geräte und Hilfen Menschen brauchen – die also darauf angewiesen sind –, um am Leben teilhaben zu können. Genau darum geht es. Es geht um Inklusion und Teilhabe. Sicherlich hat es Hoffnungen geweckt, dass im Koalitionsvertrag versprochen wurde, genau hier nachzubessern. Das hat bei mir Hoffnungen geweckt, aber noch viel mehr bei den Leuten, die darauf angewiesen sind. Insofern ist die Enttäuschung klar, dass hier nicht so nachgebessert wurde, wie es notwendig ist. Deshalb ist es mir noch einmal wichtig zu sagen – was wir schon ein paar Mal vorgetragen haben –, dass Inklusion keine Sache ist, die „nice to have“ ist, die man machen kann, wenn man noch Geld übrig hat, sondern dass es – das steckt auch in dem Wort drin – um Nachteilsausgleiche geht. Das heißt, unsere Gesellschaft ist so konstruiert, dass sie Menschen ausgrenzt und Teilhabe verunmöglicht. Das liegt daran, dass sie an bestimmten Kriterien ausgerichtet ist. Es ist ja nicht gesagt, dass wir alle in einer Schrift schreiben und lesen müssen, für die man sehen muss. Wir könnten auch alle mit Brailleschrift schreiben. Das ist sozusagen ein Zufall. Insofern ist es ein Nachteilsausgleich. Da diese Nachteile ausgeglichen werden müssen, ist das genau unsere Aufgabe als Gesellschaft. Deshalb sagen wir: Hier müssen wir den Forderungen des Blinden- und Sehbehindertenverbandes dringend folgen. Wir bitten Sie, dieser Erhöhung zuzustimmen. (Beifall bei den LINKEN)

Vielen Dank. Frau Kollegin Buddeberg hat die beiden Drucksachen 7/6267 und 7/6277, Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE, eingebracht. Gibt es dazu Redebedarf? – Bitte, Kollege Barth.

Frau Buddeberg, ich war selbst in der Anhörung. Ich habe selbst die Anhörung verfolgt und ich kenne die Zahlen. Ja, das Landesblindengeld ist seit der Steinzeit, könnte man fast sagen, in Sachsen nicht mehr erhöht worden. Wir liegen weit unter dem Bundesdurchschnitt. Das ist alles richtig. Deshalb ist auch ein Änderungsantrag zum Landesblindengeld vernünftig. Meine Fraktion stellt deshalb an späterer Stelle hier einen Antrag. Das, was Sie in diesem Haus abliefern, ist Folgendes: Interessenverbände liefern Zahlen, DIE LINKEN nehmen diese in ihre Haushaltsverhandlungen auf, (Zuruf der Abg. Sarah Buddeberg, DIE LINKE) halten hier blumige Reden. Wir werden das wahrscheinlich im Einzelplan 10 noch bei den „Vitalen Dorfkernen“ erleben. Darüber, wie das Geld erwirtschaftet wird, machen Sie sich null Gedanken. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Herr Gebhardt, Politik besteht darin, dass man unterschiedliche Interessen zum Ausgleich bringt. – Selbst die Koalitionäre scheinen ja langsam aufzuwachen und erkannt zu haben, dass das mit dem Landesblindengeld nicht mehr in Ordnung ist und etwas geschehen muss. Aber sie können zum Beispiel auch keine 500 Euro gewährleisten, weil wir einen Doppelhaushalt haben, der, ich sage es mal so, mit allen möglichen anderen Spaßigkeiten versehen ist. (Zuruf der Abg. Sarah Buddeberg, DIE LINKE) Deshalb bitte ich Sie, wenn Sie hier umfangreiche Änderungsanträge blumig vorstellen: Machen Sie das bitte seriös und ordentlich gegengedeckt! Recht herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD)

Gibt es hierzu weiteren Redebedarf? – Frau Kollegin Hanka Kliese, bitte.

Danke schön. Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: Es sind sehr große Summen, die aufgerufen werden. Das wissen wir. Sicherlich hätten auch wir in diesem Bereich gern noch etwas mehr Geld ausgegeben. Ich muss aber deutlich sagen: Es ist für uns als Koalition in einer Pandemie, in der wir unheimlich viele Mehrkosten haben, ein sehr großer Erfolg, dass wir dieses Thema angepackt und die Leistung nicht nur um einen symbolischen, sondern um einen spürbaren Betrag erhöht haben. Dafür möchte ich mich noch einmal ausdrücklich bei den Finanzpolitikern bedanken, für die es immer sehr schwierig ist, wenn man mit Mehrbedarfen kommt. Es wurde uns sehr viel Verständnis für die Thematik entgegengebracht. Wir sprechen hier von nicht mehr und nicht weniger als 3,2 Millionen Euro für die individuellen Nachteilsausgleiche und 1,5 Millionen Euro für das Landesblindengeld selbst. Das ist für diese Zeit schon einmal sehr viel Geld. Ich möchte noch Folgendes hinzufügen: Selbst wenn wir die Möglichkeit hätten, mehr Geld für das Landesblindengeld auszugeben, dann lautet die Frage: Ist das der richtige Weg? Sind monetäre Transferleistungen zum Thema Teilhabe immer der Königsweg oder sind es nicht vielmehr infrastrukturelle Transferleistungen? Der Ausbau von Teilhabe findet ja auch in sehr vielen anderen Haushaltskapiteln statt. Zum Beispiel wird es im 12er-Haushalt, den wir heute verabschiedet haben, mehr Geld für die Landesbibliothek für Blinde in Leipzig geben. Auch das ist Teilhabe für blinde Menschen. Frau Ĉagalj Sejdi hat bereits im Zusammenhang damit das Projekt „Barrierefrei 2030“ angesprochen“, das Barrierefreiheit ermöglichen soll. Aber auch in vielen anderen Haushalten finden sich Punkte zum Thema Barrierefreiheit. Wir brauchen nicht allein beim Landesblindengeld eine pure Erhöhung. Diesbezüglich sollten wir schauen, wie wir auch sonst Teilhabe ermöglichen können. Das funktioniert aus meiner Sicht besser oder gut, wenn wir auf dem Weg der infrastrukturellen Teilhabe versuchen, es weiter auszubauen. Zur AfD-Fraktion nur eine Sache: Das Thema ist das letzte Mal nicht in der Steinzeit angefasst worden, sondern in der letzten Legislaturperiode. Da hat Ihre Fraktion noch Kleine Anfragen gestellt, die ungefähr so lauten: Wie viel Geld kosten uns Menschen mit Behinderungen im Schulwesen mehr? – Das ist sehr interessant, was Ihr Menschenbild angeht. Wir sind nicht „aufgewacht“, wir haben es uns in den Koalitionsvertrag geschrieben, dass wir das Landesblindengeld erhöhen, und wir haben es gemacht. Dazu bedurfte es sicherlich nicht Ihrer Intervention hier im Haus. (Beifall bei der SPD)

Weiteren Redebedarf sehe ich jetzt nicht. Ich stelle die beiden Drucksachen 7/6267 und 7/6277 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit sind beide genannten Drucksachen abgelehnt. Ich rufe Drucksache 7/6278 auf, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Titel 684 03 – vielleicht auch folgende; das weiß ich nicht. Herr Kollege Sodann, bitte.

Leider nicht; dieser Antrag ist einzigartig. – Vielen Dank. Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Änderungsantrag wollen wir die Zuschüsse für die Verbraucherinsolvenz- und Schuldnerberatung um 2 Millionen Euro jährlich auf insgesamt 5 Millionen Euro erhöhen. Den derzeitigen Haushaltsansatz von 3 Millionen Euro, immerhin 99 800 Euro mehr, für die Errichtung einer Landesfachstelle zur Verzahnung von Insolvenz- und Schuldnerberatung halten wir für völlig ungenügend. Er lässt die allgemeinen Preissteigerungen einschließlich der Lohnkostensteigerungen in den letzten Jahren einfach außer Betracht. Der Leiter einer gemeinnützigen Schuldnerberatung beschreibt die Situation wie folgt: „Zum Leben zu wenig, aber zum Sterben wird es wohl gerade noch reichen.“ Die Fachstellen, zum Beispiel die GSB – Gemeinnützige Schuldnerberatung in Leipzig –, aber auch die Verbraucherzentrale Sachsen gehen von einem Anstieg der Zahl der Insolvenzen, privat wie geschäftlich, in näherer Zukunft aus, besonders bei Klein- und Soloselbstständigen. Bedingt wird dieser erwartete Anstieg durch die Auswirkungen der Coronakrise und der damit einhergehenden Einnahmen- und Einkommensverluste durch Kurzarbeit bis hin zum gänzlichen Arbeitsverlust, welche mit staatlichen Unterstützungsmaßnahmen nicht ausgeglichen werden konnten. Gerade kleinere Träger haben in ihrer Kostenstruktur wenig bis de facto keinerlei Spielräume, den Beratungskräften Gehälter zu zahlen, welche nur im Ansatz mit öffentlichem Dienst oder freier Wirtschaft vergleichbar wären. Es braucht vor allem in ausreichender Anzahl technisch und personell gut ausgestattete Beratungsstellen, welche in der Lage sind, den abzusehenden Zuwachs an Schuldnerberatungsbedarf, an Insolvenzberatungsbedarf zügig und fachlich korrekt abzuwickeln und die Betroffenen hinreichend und richtig zu unterstützen. Daher unser Antrag; wir bitten um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)

Gibt es weiteren Redebedarf zu dieser Drucksache? – Das kann ich nicht feststellen. Dann stelle ich den in der Drucksache 7/6278 und von Kollegen Sodann vorgetragenen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit abgelehnt. Ich rufe die Drucksache 7/6279 auf, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Titel 893 58. (Susanne Schaper, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Bitte, Frau Kollegin Schaper.

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Die Eigenanteile in der stationären Altenpflege sind eklatant gestiegen. Um hier eine Entlastung zu erreichen, sollen die Bundesländer laut den Eckpunkten des Bundesgesundheitsministeriums zur Pflegereform monatlich 100 Euro Investitionsmittel für alle vollstationären Pflegebedürftigen bereitstellen. Dafür wollen wir mit unserem Änderungsantrag die haushalterische Grundlage schaffen. Die Berechnung erfolgt mit vollstationär zu pflegenden 54 000 Personen ab dem Stichtag 01.07.2021. Helfen Sie mit Ihrer Zustimmung, die finanzielle Last, die auch die Rente auffrisst, ein wenig zu verringern. – Danke. (Beifall bei den LINKEN)

Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen? – Kann ich nicht erkennen. Dann stelle ich die Drucksache 7/6279 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit abgelehnt. Ich rufe Drucksache 7/6281 auf, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu einem neuen Titel „Förderung der Wohnraumversorgung gesellschaftlich marginalisierter Gruppen“. Bitte, Frau Nagel.

So ist es. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Zuruf von der AfD) Wir schlagen Ihnen mit diesem neuen Titel eine neue Förderrichtlinie vor, die wir zunächst mit 15 Millionen Euro – ein hoher Betrag – pro Jahr füllen möchten. Nun werden Sie sicher sagen: Wir haben doch die Förderrichtlinie, die den sozialen Wohnungsbau in Sachsen finanziert. Aber wenn wir ehrlich sind, ist diese Förderrichtlinie vor allem auch auf die prekäre Mittelschicht orientiert. Aber die Gruppen, die wir mit diesem Förderprogramm ansprechen möchten, nämlich Arbeitslose, Sozialleistungsempfängerinnen und -empfänger, Geflüchtete, Haftentlassene usw. usf., sind Gruppen, die sich in Sachsen keine Sozialwohnung leisten können. Sie brauchen eine gesonderte Unterstützung, sie brauchen die Garantie eines Zugangs zu bezahlbarem Wohnraum. Unser Vorschlag lautet, dass die Kommunen in die Lage versetzt werden – wie etwa nach dem Vorbild der Richtlinie Flüchtlingswohnen, die wir hatten –, Belegungs- und Benennungsrechte anzukaufen und diese Gruppen mit Wohnraum zu versorgen. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei den LINKEN)

Vielen Dank. Gibt es weiteren Redebedarf? – Kann ich nicht erkennen. Damit stelle ich die Drucksache 7/6442 zur – – (André Barth, AfD: Welche Drucksache?) – Oh, Entschuldigung. – Damit stelle ich die Drucksache 7/6281 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit abgelehnt. Ich rufe– jetzt wirklich – Drucksache 7/6442 auf, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu den Titeln 681 01 und 681 02. Frau Petzold, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Noch einmal unsere Sicht auf das Landesblindengeld: Das Landesblindengeld wurde im Jahr 2017 nach 20 Jahren Stillstand geringfügig von 333 auf 350 Euro erhöht. (André Barth, AfD: Genau!) Das Gleiche gilt für die Nachteilsausgleiche. Diese haben nicht einmal den Kaufkraftverlust dieses Zeitraumes ausgeglichen. Mittlerweile liegt das Landesblindengeld in Sachsen weit unter dem Bundesdurchschnitt. Nur die Länder SchleswigHolstein und Brandenburg zahlen noch weniger als der Freistaat Sachsen. Im Durchschnitt zahlen alle anderen Bundesländer circa 450 Euro monatlich. (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) Das Landesblindengeld und auch die anderen Nachteilsausgleiche sind aber für die Betroffenen enorm wichtig und eine große Hilfe, um die erlittenen Nachteile ausgleichen zu können. Hierzu hat Frau Buddeberg bereits genügend gesagt. Auch ich erinnere hier an die Stellungnahme des Blinden- und Sehbehindertenverbandes in Sachsen, die allen Mitgliedern des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vorliegt. Auch hier war die dringende Bitte um Erhöhung des Landesblindengeldes enthalten. (Unruhe im Saal) Deshalb sind die Erhöhung und die Angleichung der Leistungen an vergleichbare Leistungen anderer Bundesländer längst überfällig. Wir möchten das mit unserem Änderungsantrag ändern. Wir fordern die monatliche Erhöhung des Landesblindengeldes von 350 auf 450 Euro (Lachen des Abg. Henning Homann, SPD) – wir wählen die goldene Mitte –, den Nachteilsausgleich für Sehbehinderte von 80 auf 100 Euro, für Gehörlose von 130 auf 150 Euro. – Ich bitte die Herren, etwas Ruhe zu halten. (Zuruf von der AfD: Respektlos!)

Frau Kollegin, fahren Sie bitte fort.

Für schwerstbehinderte Kinder möchten wir die Erhöhung von 100 auf 130 Euro. Unsere Forderung ist natürlich gedeckt. Dazu verweise ich auf die Rede von Herrn Barth. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Welche? – André Barth, AfD: Auf die erste!) Er hat es ja schon zweimal gesagt. – Die angestrebte Erhöhung des Landesblindengeldes durch die Regierungskoalition auf lächerliche 380 Euro, und das erst ab dem Jahr 2022, ist eine Schande. (André Barth, AfD: Genau! Jammervoll!)

Frau Kollegin, ich erinnere Sie an die Redezeit.

Sie von den GRÜNEN haben vorhin von einer allumfassenden Teilhabe und Solidarität gesprochen. Außerdem, liebe Regierungskoalition, als letzten Satz – –

Frau Kollegin, Sie haben schon fast eine Minute überzogen. (Oh-Rufe von der CDU, der AfD und den BÜNDNISGRÜNEN) Aber ich gestatte Ihnen noch den letzten Satz. Bitte. (Beifall bei der AfD)

– Danke. Als letzten Satz möchte ich eine kleine Bösartigkeit sagen, und zwar: (Heiterkeit bei der AfD) Liebe Regierungskoalition! Wenn Sie schon unseren nordsächsischen Bürgern aus wahltaktischen Gründen ihre Heidebahn nicht gönnen, dann gönnen Sie bitte den Blinden ein ordentliches Blindengeld. Danke. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Gegenruf von der AfD: Wir haben Redefreiheit! – Unruhe)

Aber jetzt ist Schluss. Gut, danke. Gibt es weiteren Redebedarf? – Den kann ich nicht erkennen. Dann stelle ich jetzt die Drucksache 7/6442 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit abgelehnt. Ich rufe Drucksache 7/6443 auf, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum neuen Modellprojekt Landespflegefördergeld. Herr Kollege Schaufel, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Anzahl der Pflegebedürftigen in Sachsen ist in den letzten Jahren rasant gestiegen und wird auch in Zukunft weiter steigen. Aktuell sind rund 250 000 Sachsen pflegebedürftig. Die große Mehrheit der Pflegebedürftigen möchte so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden verbleiben und zu Hause gepflegt werden. Aktuell trifft das auf etwa 80 % der Pflegebedürftigen zu. Rund 129 000 – und damit gut die Hälfte der Pflegebedürftigen – werden zu Hause ausschließlich durch Angehörige versorgt. Angehörige leisten durch ihre Pflege einen wesentlichen Beitrag zum würdigen Altern, teilweise unter Aufgabe ihres Berufs, ohne dafür eine entsprechende finanzielle Unterstützung zu erhalten. Das Pflegegeld, welches bei selbst beschafften Pflegehilfen gezahlt wird, reicht hierbei vorne und hinten nicht. In den meisten Fällen wird es bereits vollständig für den Einkauf von Hilfsmitteln oder unterstützenden Dienstleistungen aufgezehrt. Ein Lohnersatz für die pflegenden Angehörigen kann es daher auf keinen Fall sein. Um aber dem Wunsch der meisten Pflegebedürftigen nach einer Versorgung in den eigenen vier Wänden nachzukommen, muss die Angehörigenpflege durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen attraktiver und gefördert werden, sodass es genügend Angehörigen möglich wird, die Verwandten zu unterstützen. Wir sehen es daher als unabdingbar an, das Pflegegeld auf die Höhe des Pflegesachleistungsanspruchs auf Bundesebene anzugleichen. Solange das nicht geschieht, wollen wir auf Landesebene ein Landespflegefördergeld einführen, welches eine finanzielle Anerkennung und gesellschaftliche Wertschätzung der Leistung pflegender Angehöriger ausdrücken soll. Wir wollen in dem als Modellprojekt angelegten Pflegefördergeld in Abhängigkeit von der Pflegestufe bis zu 300 Euro im Monat an die pflegenden Angehörigen auszahlen. Die Stärkung der Angehörigenpflege ist unserer Ansicht nach auch ein guter Ansatzpunkt zur Abmilderung des Pflegekräftebedarfs und quasi zur Verhinderung des sogenannten Heimsog-Szenarios. Zum Schluss fällt es mir jetzt schwer, Zustimmung zu erwarten. Ich weiß, liebe Regierung, Sie wollen, können und werden nicht zustimmen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wir sind das Parlament! Die Regierung sitzt zu Ihrer Linken und zu Ihrer Rechten!) – Jawohl. Dann die Regierungsparteien; darf ich das sagen, Herr Lippmann? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Fraktionen!) Bitte legen Sie noch 100 Euro drauf oder verbessern Sie den Antrag. Handeln Sie im Sinne der Betroffenen! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Die Redezeit ist zu Ende. Gibt es weiteren Redebedarf zu diesem Änderungsantrag? – Das kann ich nicht feststellen. Ich stelle die Drucksache 7/6443 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich stelle jetzt das Kapitel 08 05 zur Abstimmung bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit stelle ich trotz einiger Gegenstimmen Zustimmung zum Kapitel 08 05 fest. Wir kommen nun zu Kapitel 08 06. Hierzu liegt mit der Drucksache 7/6268 ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Titel 891 52 vor. Ich bitte um Einbringung. Frau Kollegin Schaper.

Vielen Dank. Herr Präsident! Wir sehen es gerade jetzt in diesen Zeiten, dass wir im Bereich der Digitalisierung noch Nachholbedarf haben. Seit 2015 sind im Haushalt Mittel für Telemedizin und Digitalisierung eingestellt. Aufgrund der fehlenden Förderrichtlinie konnten aber erst 2019 Mittel ausgereicht werden. Der Sächsische Rechnungshof hat das in seinem Bericht 2020 kritisiert. Zwischenzeitlich wurde das Vorgehen bei der Förderung durch das Sozialministerium qualifiziert. Wir haben eine Überzeichnung des Programms im Jahr 2018 mit circa 140 % angegeben, das sind etwa 5 Millionen Euro. Diese 5 Millionen Euro wollen wir mit unserem Änderungsantrag bereitstellen, damit die wichtigen Maßnahmen im Bereich des Ausbaus der Telemedizin und Digitalisierung durchgeführt werden können. (Beifall bei den LINKEN)

Vielen Dank. Gibt es hierzu weiteren Redebedarf? – Das kann ich nicht feststellen. Ich stelle die Drucksache 7/6268 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag trotz einiger Zustimmung abgelehnt. Ich kann jetzt das Kapitel 08 06 zur Abstimmung stellen und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Einige Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Damit Zustimmung zum Kapitel 08 06. Ich rufe Kapitel 08 07 auf und beginne hier mit Drucksache 7/6269, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Titel 891 01. Bitte, Frau Kollegin Schaper.

Sehr geehrter Herr Präsident! Ihrer Bitte folgend, würde ich die Drucksachen 7/6269 und 7/6270 zusammen einbringen. Auch in unserer Haushaltsrede zum Einzelplan 08 sowie am gestrigen Tag zur Erwiderung der Staatsregierung haben wir uns schon zur Wichtigkeit der Krankenhäuser und zu deren Unterfinanzierung geäußert. Damit ist der Antrag eingebracht.

Vielen Dank, Frau Kollegin Schaper. Gibt es hierzu Redebedarf? – Bitte, Frau Abg. Simone Lang an Mikrofon 2.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte mich zum Antrag in Drucksache 7/6269 äußern. Wir wissen, dass Gesundheitsversorgung eine zentrale Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge ist. Eine gute Krankenhausstruktur spielt hierfür eine wichtige Rolle. Damit kommen wir an einen Punkt, über den wir schon viele Jahre diskutieren, nämlich die Krankenhausfinanzierung. Das Finanzierungssystem in Deutschland ist recht komplex. Wir haben dazu immer wieder viele Kritikpunkte. Als SPD sehen wir dort die Fehlentwicklung nach Einführung der Fallpauschalen, der DRGs, und würden eine grundlegende Reform der Krankenhausfinanzierung begrüßen. Als ersten Schritt haben wir dafür auf Bundesebene schon die Finanzierung der Kinder- und Jugendmedizin aus dem System der DRGs herausgenommen. Auch die Frage nach der Finanzierung durch die Länder beschäftigt uns hier ja nicht zum ersten Mal. Ich bin froh, dass wir in diesem Haushalt jetzt 63 Millionen Euro für die Kofinanzierung aus dem Krankenhauszukunftsfonds freigegeben haben. Das ist erst einmal ein wichtiger Beitrag für eine moderne und bessere Ausstattung der sächsischen Krankenhäuser, wie hier auch angemahnt wurde. Mit der Novellierung des Sächsischen Krankenhausgesetzes kommt auch die öffentliche Förderung noch einmal auf den Tisch. Diesen Prozess würden wir gerne abwarten. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen.

Danke. – Ich sehe keinen weiteren Aussprachebedarf. Ich stelle die beiden Drucksachen 7/6269 und 7/6270 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen. Trotzdem sind die beiden von mir genannten Drucksachen 7/6269 und 7/6270 mit Mehrheit abgelehnt. Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu einem neuen Titel „Zuschüsse für Corona-Pflegebonus 2“, Drucksache 7/6280, auf. Bitte Frau Kollegin Schaper.

Vielen Dank, Herr Präsident! Der Corona-Pflegebonus 2 ist von uns schon vielfach benannt und von der Staatsregierung zum Teil auch schon vollmundig angekündigt worden. Wir stellen hiermit den Antrag, aufgrund der besonderen Leistungen noch einmal einmalig 1 500 Euro denjenigen, die die Pflege in der Corona-Pandemie erbracht haben, auszuzahlen. Das wäre eine einmalige Geschichte, um Wertschätzung zu zeigen. Klatschen allein reicht nicht. Das Geld kann natürlich auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Arbeits- und Einkommensbedingungen in der Pflege generell nachgebessert gehören. Das ist, glaube ich, unser gemeinsamer Auftrag. Wir bitten, damit einen Anfang zu machen. (Beifall bei den LINKEN)

Vielen Dank. Frau Kollegin Lang, bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Schaper hat mir eigentlich die Begründung schon vorweggenommen. Es löst nicht die generellen Probleme. Das Anliegen lässt viele Fragen offen. Ich frage mich außerdem, was mit der Wertschätzung aller anderen systemrelevanten Berufe passieren würde, die dann außer Acht gelassen werden. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die CoronaSonderleistungen für die Arbeitgeber in Höhe von 1 500 Euro bis zum 30. Juni 2021 verlängert wurden. Das alles muss dort Berücksichtigung finden. Deshalb möchten wir diesen Antrag ablehnen. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Aber ihr habt es doch auch gewollt!)

Gibt es weiteren Redebedarf? – Das kann ich nicht feststellen. Ich stelle die Drucksache 7/6280 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt. Ich rufe den Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Titel 891 02 mit der Drucksache 7/6445 auf. Dr. Weigand, möchten Sie den Antrag einbringen? – Nein. Herr Schaufel, bitte. (Zuruf: Sie haben nun schon 100 Leute und kommen immer noch nicht klar!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Die finanzielle Lage der Krankenhäuser ist seit Jahren angespannt. Der Freistaat Sachsen ist für die Finanzierung der anfallenden Investitionskosten der Häuser anteilig zuständig. An der Finanzierung der anfallenden Investitionskosten wurde seit Jahren gespart. Jetzt liegt ein Defizit von ungefähr 350 Millionen Euro vor. Der Substanzverzehr und die ausbleibende Modernisierung der Häuser in Sachsen schreitet voran. Leider werden die Fallpauschalen der Krankenkassen für investive Zwecke verwendet, welche dann beispielsweise bei der Personalkostenfinanzierung fehlen. Ihre jahrelange Sparpolitik und der Kostendruck auf die Kliniken hat zur Schließung von 25 Krankenhäusern seit dem Jahr 1991 in Sachsen geführt. Für viele Sachsen wurden die Wege dadurch weiter. Nun kommt zur jahrelangen Sparpolitik noch Corona hinzu. Plötzlich galten die Krankenhäuser und deren Kapazitäten als Dreh- und Angelpunkt der Versorgung von Covid-Patienten. Sie haben bis dato drei Lockdowns aus Angst vor einer Überlastung der Krankenhauskapazitäten verhängt. Völlig unverständlich ist es für uns daher, dass gerade in der Zeit der Coronakrise Kürzungen an der regulären Krankenhausfinanzierung mit dem vorliegenden Entwurf des Doppelhaushaltes vorgenommen werden. Von 2019 zu 2020 wenden Sie noch 125 Millionen Euro jährlich für die Einzel- und Pauschalförderung auf. Jetzt sollen es von 2021 zu 2022 nur noch knapp 110 Millionen Euro jährlich sein. Das können und wollen wir nicht mittragen. Wir beantragen daher die Verstetigung der Mittel aus den Vorjahren. Wir bitten um Zustimmung. Danke. (Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. Gibt es jetzt weiteren Redebedarf? – Das kann ich nicht feststellen. Somit stelle ich die Drucksache 7/6445 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt. Ich rufe den Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Titel 686 55 in der Drucksache 7/6446 auf. Bitte, Herr Schaufel. Sie hätten gleich vorn bleiben können.

Jetzt war ich schneller. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Seit zwei Jahren liegt der Ergebnisbericht der sächsischen Hebammenstudie vor. Das damalige Ergebnis war eindeutig. Drei von vier Hebammen arbeiten über ihrem Limit. Fast die Hälfte der Hebammen denkt immer öfter über einen Berufsausstieg nach. 40 % der Kliniken haben offene Hebammenstellen. Als Grund werden häufig schlechte Arbeitsbedingungen, hohe Belastungen, wenig Einkommen und zu hohe Bürokratie sowie steigende Berufshaftpflichtversicherungsprämien genannt. Sie wissen also seit zwei Jahren, dass wir eine massive Fachkräfte- und Versorgungslücke im Hebammenberuf haben. Es muss einiges getan werden, um eine Trendwende zu erreichen. Zum einen müssen sich die Arbeitsbedingungen verbessern. Wir müssen auch zusehen, dass die sächsischen Hebammen dauerhaft in Sachsen an der geburtshilflichen Versorgung teilnehmen. Hierzu gibt es bereits eine Förderung bei Wiederaufnahme der Hebammentätigkeit in Höhe von 5 000 Euro, wenn sich die Hebammen zur entsprechenden Tätigkeit für drei Jahre verpflichten. Wir möchten mit diesem Antrag die Fördersumme auf 10 000 Euro erhöhen, wenn eine Verpflichtung über fünf Jahre eingegangen wird. Dadurch sollen auch langfristige Effekte für die Versorgungssituation generiert werden. Eine Kleine Anfrage von mir belegt den Erfolg des derzeitigen Programmes. Alle zur Verfügung stehenden Fördermittel wurden abgerufen. Lassen Sie uns zusammen das Programm noch einmal besser machen und stimmen Sie zu. Danke schön. (Beifall bei der AfD)

Gibt es jetzt hierzu weiteren Redebedarf? – Das kann ich nicht feststellen. Somit stelle ich die Drucksache 7/6446 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle jetzt das Kapitel 08 07 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Einige Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen. Trotzdem ist dem Kapitel 08 07 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe Kapitel 08 08 auf und beginne mit dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Titel 685 51, Drucksache 7/6271. Bitte, Frau Kollegin Schaper.

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich würde gern die Drucksache 7/6272 mit einbringen.

Die Pandemie hat auch die Situation im Tierschutz verschärft. Wir können das alle nachlesen. Der Internethandel boomt. Zum einen werden nach dem Lockdown die Tiere unter Umständen nicht mehr weiterbetreut werden können. Zum anderen ist auch ein stetiger Anstieg der Haltung von Reptilien bzw. Exoten zu verzeichnen, die auch eine besondere Betreuung brauchen. Generell ist ein Tierheim nicht so gut ausgestattet und läuft zu einem Hauptanteil über das Ehrenamt. Damit hierbei unterstützt werden kann und den Tierpflegerinnen und Tierpflegern eine fachliche Ausbildung gewährleistet werden kann, um den sachgerechten Umgang zu haben, möchten wir die Lohnkosten sowie die Sachzuwendungen im Tierschutz steigern. (Beifall bei den LINKEN)

Vielen Dank. Frau Kollegin Hammecke, bitte.

Vielen Dank. Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Tierschutz ist ein unglaublich wichtiges Anliegen. Wir teilen das Anliegen des Antrages. Ich muss hier wohl niemandem erzählen, dass in den sächsischen Tierheimen unglaublich viele engagierte Menschen vor allem im Ehrenamt unterwegs sind, die sich um abgegebene Tiere sowie Fundtiere kümmern und sie aufpäppeln. Deshalb sind wir auch als Koalition hier einen ersten Schritt gegangen mit einem eigenen Änderungsantrag, der ja im Ausschuss besprochen und beschlossen wurde. Denn es ist ganz klar, dass die Personalkosten momentan einfach die größte Herausforderung für die Tierschutzvereine in Sachsen sind. Deshalb sind wir als Koalition erst einmal einen kleineren ersten Schritt gegangen, werden aber darum Ihre Anträge jetzt ablehnen. Vielen Dank (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Abg. Hanka Kliese, SPD)

Vielen Dank. Weiteren Redebedarf sehe ich nicht. Dann können wir zur Abstimmung schreiten. Ich rufe Drucksache 7/6271 und die ebenfalls eingebrachte Drucksache 7/6272 auf und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen, trotzdem Ablehnung für beide aufgerufenen Drucksachen. Ich rufe auf Drucksache 7/6448, Änderungsantrag der Fraktion AfD zum Titel 633 01. Bitte, Herr Kollege Barth.

Herr Präsident! Auch die AfD ist eine tierliebe Partei. Wir möchten jetzt die Anträge Drucksachen 7/6448, 7/6450 und 7/6567, die sich mit Tiergesundheit, mit Tierschutz umfassend beschäftigen, hier formal einbringen. – Recht herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD – Präsidentenwechsel) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Jetzt haben wir gerade gewechselt. Ich hoffe, dass ich jetzt alles richtig einordne. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Die nächsten drei auf der Liste!) Ich habe jetzt die Information bekommen, welche Anträge das sind, nämlich die letzten drei Anträge. Wird dazu noch das Wort gewünscht von irgendeiner Fraktion? Dann lasse ich jetzt über die drei Anträge, die Drucksachen 7/6448, 7/6450 und 7/6567 – Herr Barth, das war richtig? –, abstimmen. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen. Bei Stimmen dafür dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über das Kapitel 08 08. Wer die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe Stimmenthaltungen. Bei Stimmen dagegen ist Kapitel 08 08 dennoch mit Mehrheit angenommen. Wir kommen zu Kapitel 08 10, Drucksache 7/6273, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Titel 633 51. Bitte, Frau Nagel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich mache es ganz kurz. Es ist ein Antrag, den wir schon in den letzten Haushaltsverhandlungen gestellt haben, der uns aber weiter wichtig ist. Wir wollen den Betreuungsschlüssel in der Flüchtlingssozialarbeit standardmäßig für das gesamte Land konkret auf 1 : 80 festlegen. Wir haben im Freistaat Sachsen sehr große Differenzen zwischen den Landkreisen und kreisfreien Städten. Das reicht von Leipzig auf der hellen Seite – so sage ich es einmal –, wo eine Fachkraft auf 50 Geflüchtete kommt, und es geht bis zu 1 : 200 zum Beispiel im Landkreis Mittelsachsen. Wir wünschen uns diesen Schlüssel 1 : 80 als Minimum. Das wird von Liga und Flüchtlingsrat empfohlen. Das war so und bleibt auch so. Wir bitten um Zustimmung. (Beifall bei den LINKEN –

Das ist die Partei!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wer möchte dazu sprechen? – Herr Pallas, bitte.

Danke, Frau Präsidentin. Ich möchte diesen Änderungsantrag erwidern und beziehe mich dabei aber auch auf die folgenden Änderungsanträge in den Drucksachen 7/6276, 7/6452 und 7/6453. Als wir als SPD 2014 in die Regierung eintraten, war Sachsen ein integrationspolitisches Entwicklungsland. Dank dem Engagement der damaligen Integrationsministerin Petra Köpping und ihrem Geschäftsbereich konnten wir in kurzer Zeit – auch dank unglaublicher Hilfsbereitschaft in der Zivilgesellschaft – Strukturen aufbauen, die im Einwanderungsland Sachsen Tag für Tag effektive Integration machen. Die dafür vorgesehenen Finanzmittel haben wir dann in der Folge von Haushalt zu Haushalt erhöht. Wir sind jetzt seit 2019 auf einem sehr hohen Niveau, das wir aber brauchen und deshalb halten wollen. Unglaublich viele Menschen und Initiativen füllen Integration inzwischen mit Leben, und das gegen Widerstände, Vorurteile und teilweise Missverständnisse. Daher war es uns besonders wichtig, das Förderniveau gerade in dieser Zeit so hoch zu halten. Dennoch haben wir eine Situation, in der einige Strukturen immer mehr leisten und der Finanzbedarf entsprechend steigt, während sich andererseits immer mehr Projektträger um die gleichbleibend hohen Fördermittel bewerben. So haben auch wir zahlreiche EMails, Briefe, Anrufe bekommen, in denen berichtet wurde, dass etablierte Projekte keine Projektmittel mehr bekommen haben und womöglich nicht mehr weiter gefördert werden konnten. Darum haben wir uns das mit den Koalitionspartnern in diesem Bereich der Haushaltsverhandlungen noch einmal genauer angeschaut. Wir engagieren uns da stärker; denn es ist uns wichtig, dass auch dieser Bereich der sozialen Landschaft in Sachsen geschützt wird. Die Koalition hat sich im Wesentlichen auf Änderungen in zwei Bereichen konzentriert. Die erste Änderung betrifft die Fördermittel für Vereine, Verbände und Initiativen. Hier stellen wir jährlich mehr als 1 Million Euro zusätzlich für die Projektförderung zur Verfügung und ermöglichen die Erweiterung der Arbeit der psychosozialen Zentren auf Kinder und Jugendliche. Mit der zweiten Änderung erhöhen wir die Mittel für kommunale Integrationsarbeit um 1 Million Euro pro Jahr und sichern damit eine Unterstützung auf dem Niveau der bisherigen Haushaltsjahre. Integration ist eben ein Prozess, der vor Ort stattfindet. Das Anliegen der Linksfraktion, die Flüchtlingssozialarbeit in den Kommunen zu stärken, teilen wir grundsätzlich. Je besser der Betreuungsschlüssel ist, desto besser kann Integration gelingen. Dennoch haben wir als Koalition in diesem Haushalt andere Schwerpunkte gesetzt. Das hängt auch mit einem weiteren wichtigen Projekt der Koalition zusammen, das gerade begonnen hat. Das ist der Beteiligungsprozess zum Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetz. In dem Gesetzgebungsverfahren wollen wir auch klären, welche Aufgaben und Strukturen zur Integration wir im Land und in den Kommunen dauerhaft erhalten und finanzieren wollen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Sie müssten dann bitte zum Ende kommen.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Dazu gehören auch eine Neubewertung der Bedarfe für soziale Betreuung und die Projektförderung. Wir werden die Anträge der Linksfraktion daher ablehnen und auch die Kürzungsanträge der AfD; (André Barth, AfD: Die sind doch noch gar nicht eingebracht!) denn das Einwanderungsland Sachsen braucht Integrationsmittel. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es noch weiteren Redebedarf zum Änderungsantrag? – Das kann ich nicht sehen. Dann lasse ich jetzt abstimmen. Wer möchte zustimmen? – (André Barth, AfD: Was stimmen wir jetzt ab?) – Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE ab, der soeben diskutiert wurde. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Bei Stimmen dafür ist der Antrag jedoch mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 7/6276, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Titel 684 55. Frau Nagel, bitte.

Danke, Frau Präsidentin. Kollege Pallas hat jetzt alles schon vorweggenommen. Ich will es trotzdem noch einmal explizit erwähnen. Wir wollen mit diesem Antrag die Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen – Teil 1“ stärken. Wir haben gesehen, dass es in dem Teil, der die Kommunen fördert, zu Kürzungen gekommen ist. Vielen Dank, dass da die Koalition nachgelegt hat. Wir haben aber den Schwerpunkt auf die Zivilgesellschaft gelegt. Ich will das jetzt nicht weiter ausführen. Die Mails, Briefe, Zeitungsartikel aus Ihren Wahlkreisen kennen Sie von Projekten, die nicht weiter gefördert wurden. Schön, wenn sich jetzt die Koalition daran macht zu schauen, was nötig ist. Hoffentlich erkennen Sie, dass man auch Strukturförderung braucht, die vielleicht im Integrationsgesetz verankert werden muss. Das wird bestimmten Projekten, die jetzt abgewickelt werden mussten, aber nicht mehr helfen. Darum wollen wir mehr erhöhen, als die Koalition nachgebessert hat, und zwar auf 15 Millionen Euro. Wir hoffen, dass wir damit Strukturen, denen jetzt quasi die Beine weggeschlagen wurden, helfen können. Ich will doch einige erwähnen: das Thespis Zentrum in Bautzen, Bon Courage in Borna, die Villa in Leipzig oder das AZ Conni mit dem Kontaktcafé in Dresden. Diese Strukturen brauchen wir weiterhin, weil der Bedarf weiterhin groß ist in der Gesellschaft, die schon hier lebt, aber auch in Bezug auf die Menschen, die neu hierherkommen. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich sehe keinen Diskussionsbedarf. Dann lasse ich jetzt über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer möchte dem zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei keinen Stimmenthaltungen und bei Stimmen dafür ist der Antrag dennoch mit großer Mehrheit abgelehnt. Ich rufe den Änderungsantrag der AfD, Drucksache 7/6452 zu Titel 684 01, auf. Herr Barth, bitte.

Ich möchte ihn gern einbringen. Ebenfalls einbringen möchte ich – Herr Pallas hat das schon zu einer Paketlösung gemacht – (Albrecht Pallas, SPD: Ich war zu schnell für Sie, Entschuldigung!) die Anträge in den Drucksachen 7/6453, 7/6455, 7/6456, 7/6458 und 7/6461, sodass alle Änderungsanträge in diesem Kapitel durch die Alternative für Deutschland formal eingebracht werden. Wir sagen grundsätzlich: Wir haben Artikel 16 a Grundgesetz: Politisch Verfolgten wird Asyl gewährt, Bürgerkriegsflüchtlinge haben ein Bleiberecht in Deutschland, bis der Grund des Bürgerkriegs weggefallen ist. Wir müssen uns nicht darüber austauschen, ob wir zusätzlich integrative Maßnahmen brauchen; das haben wir alles bereits in anderen Debatten getan. Deshalb belassen wir es bei dieser formalistischen Einbringung. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich darf über die sechs Anträge auf einmal abstimmen lassen, oder wünschen Sie Einzelabstimmung? – Auf einmal. Also stimmen wir nun über die sechs genannten Änderungsanträge der AfD-Fraktion ab. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte? Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen, aber Stimmen dafür, dennoch wurden alle Anträge mit Mehrheit abgelehnt. Wir stimmen über das Kapitel 08 10 ab. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich habe Gegenstimmen, aber keine Stimmenthaltungen gesehen, dennoch ist Kapitel 08 10 mit Mehrheit angenommen. Zu Kapitel 08 40 liegen keine Änderungsanträge vor, deshalb lasse ich gleich über das Kapitel abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe Gegenstimmen und Stimmenthaltungen, dennoch mit Mehrheit angenommen. Kapitel 08 50, Drucksache 7/6274, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Titel 532 01. Frau Schaper, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Im Antrag geht es um den Umzug der LUA. In der Sitzung vom 5. März wurde durch Vertreter(innen) der Landesuntersuchungsanstalt verdeutlicht, dass, um die Fachkräftesicherung zu gewährleisten, mehr Mittel notwendig seien. Diese stellen wir entsprechend diesem Gespräch und den Recherchen, die wir dazu durchgeführt haben, ein. – Danke. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wer möchte sich dazu äußern? – Ich sehe keinen Bedarf. Somit lasse ich nun über diesen Antrag abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, mit großer Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zu Kapitel 08 50. Wer gibt die Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Enthaltungen und Stimmen dagegen dennoch mit Mehrheit angenommen. Ich rufe Kapitel 08 60 auf. Es liegen keine Änderungsanträge vor, deshalb frage ich, wer dem Kapitel zustimmen möchte. – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe Stimmenthaltungen, keine Gegenstimmen. Dem Kapitel 08 60 ist mehrheitlich zugestimmt worden. Nun gibt es noch in Drucksache 7/6263 einen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu einem neuen Kapitel 70. Wer möchte ihn einbringen? – Frau Schaper, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Über das Landesgesundheitsamt spricht die Linksfraktion seit mindestens sieben Jahren. Nun hat die Corona-Pandemie gezeigt, dass es mehr als dringend notwendig wäre, auch die Kommunen mit einem entsprechenden Amt zu unterstützen und zu koordinieren, gerade auch, um den Freistaat ein wenig – in Anführungsstrichen – pandemiefester, sofern dies geht, zu machen. Wir würden mit dem Antrag diese Möglichkeit geben und bitten ein letztes hoffnungsvolles Mal um Zustimmung. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Möchte sich jemand dazu äußern? – Das sieht nicht so aus. Somit lasse ich nun über diesen Antrag abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Wir stimmen nun noch über den Stellenplan und die Anlagen ab. Wer gibt die Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – (André Barth, AfD: Sie stimmen indifferent ab, Herr Gebhardt! Sie haben zweimal abgestimmt! – Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Das war jetzt etwas sehr durcheinander. Nehmen wir es einmal so: Es gab Stimmen dagegen und Stimmenthaltungen und trotzdem die Mehrheit für den Stellenplan und die Anlagen. Wer dem Einzelplan 08, Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, insgesamt zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich Tagesordnungspunkt Einzelplan Staatsministerium für Zunächst erhält die Berichterstatterin des Haushalts- und Finanzausschusses, Frau Schwietzer, das Wort, wenn sie es wünscht. (Doreen Schwietzer, AfD: Nein!) – Sie wünscht es nicht. Somit kommen wir zur Diskussion. Die CDU beginnt mit Herrn Abg. Wähner, danach die AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung. Herr Abg. Wähner, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 10 für das Staatsministerium für Regionalentwicklung ist eine Premiere in diesem Haus, da dieses Ministerium erst in dieser Legislaturperiode entstanden ist. Diese Tatsache war auch die Herausforderung bei der Erstellung des ersten Einzelplanes im zuständigen Haus, denn Erfahrungswerte wie in anderen Häusern, in denen bereits seit vielen Jahren Pläne aufgestellt wurden, gab es nicht, und auch die Mechanismen von Deckungskreisen im Haushalt mussten erst neu gefunden werden. Trotzdem ist ein guter Plan als Regierungsentwurf als gute Arbeitsgrundlage in dieses Parlament eingebracht worden. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich an dieser Stelle beim zuständigen Minister und allen im Hause – zuvorderst Frau Voigtmann als Beauftragte für den Haushalt – für die geleistete Arbeit bedanken. (Beifall bei der CDU und der SPD) Im überreichten Entwurf der Staatsregierung konnten viele wichtige Punkte für die Regionalentwicklung Niederschlag finden, und ich möchte erwähnen: Auch der Wirtschaftsplan für den Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachsen sowie der Ansatz für das Landesamt für Denkmalpflege sind Bestandteil dieses Einzelplanes. Trotzdem ist es uns gelungen – das freut mich sehr –, im parlamentarischen Behandlungsverfahren dieses Haushalts noch Verbesserungen zu erreichen und zusätzliche Akzente zu setzen bzw. zu verstärken. An erster Stelle – das hat auch die Zeit, in der das Staatsministerium bereits arbeitet, gezeigt – war es notwendig, eine personelle Verstärkung herbeizuführen, da es Aufgaben gibt, die sich dynamisch sehe keine Stimmenthaltungen und habe Gegenstimmen gesehen. Dennoch ist dem Einzelplan 08 mit Mehrheit zugestimmt worden. Damit ist er beschlossen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und des Staatsministers Martin Dulig) Ich rufe auf 1.8 Regionalentwicklung entwickeln – dabei möchte ich besonders auf den Strukturwandel in den Braunkohleregionen hinweisen – und es erforderlich machen, die Arbeitsfähigkeit in personeller Form sicherzustellen. Ich bin dankbar, dass uns dies im parlamentarischen Verfahren im Rahmen der Koalition gelungen ist. (Beifall bei der CDU und der SPD) Einzelne Schwerpunkte – ich erwähnte es schon – konnten wir mit finanziellen Mitteln verstärken. Der Koalition ist es bei der Regionalentwicklung ganz wichtig, dass die Ideen, die vor Ort entstehen, unterstützt werden. Das wollen wir auch weiterhin tun. Deshalb haben wir das auch für den Ideenwettbewerb verstärkt, den wir zum simul+-Mitmachfonds weiterentwickeln wollen, mit dem die Ideen aus den Regionen unterstützt und damit auch umgesetzt werden können. Aber auch an Bewährtem halten wir fest, so zum Beispiel am Förderprogramm „Vitale Dorfkerne und Ortszentren“ – es war schon des Öfteren Gegenstand in diesem Haus –, mit dem es für die Kommunen die Möglichkeit gibt, größere Projekte umzusetzen, um die Lebensqualität in den Regionen Sachsens zu verbessern und zu erhalten. Dafür stehen in diesem Doppelhaushalt knapp 46 Millionen Euro zur Verfügung. Ich denke, das ist eine gute Grundlage für die Arbeit in den Kommunen. (Beifall bei der CDU) Aber auch in den großen Städten sind wir aktiv, denn das Ministerium für Regionalentwicklung ist für alle Regionen in Sachsen zuständig. Diesbezüglich möchte ich den sozialen Wohnungsbau erwähnen. Dort setzen wir die Mittel, die uns als Freistaat Sachsen zur Verfügung gestellt werden, weiterhin ein. Dass man Menschen in den Regionen von Sachsen hält, ist ein wichtiges Anliegen. Am besten bindet man sie mit Wohneigentum. An dieser Stelle waren uns vor allem die jungen Menschen wichtig. Sie liegen uns am Herzen. Unter dem Schlagwort „Jung kauft Alt“ haben wir ein Förderprogramm aufgelegt, das die schon bestehende Wohnraumförderung ergänzt. Wenn sich junge Familien für eine leerstehende Bestandsimmobilie entscheiden, schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe. Wir binden die Menschen an die Region, und das eine oder andere leer stehende Haus findet wieder seinen Herren oder seine Herrin. Dafür haben wir zusätzliche Mittel bereitgestellt, damit das Förderdarlehen, das die Grundlage dafür ist, entsprechend zur Verfügung gestellt werden kann. (Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Aber auch Vorhandenes zu bewahren, zum Beispiel unsere Kulturdenkmäler, und die Mittel dafür bereitzustellen ist ein wichtiger Bestandteil dieses Haushaltsgesetzentwurfes. Uns ist bewusst, dass wir reich an Kulturdenkmälern sind und es sowohl ein schönes Erbe, aber auch eine große Herausforderung für die Zukunft ist. Es bedarf vieler Mittel. Man kann am Ende nicht alle Wünsche erfüllen. Das ist uns auch als Koalition bewusst. Aber wir konnten den Mittelansatz trotzdem zusätzlich erhöhen, sodass mehr Förderanträge bewilligt werden können. Jetzt liegt es im geschickten Ermessen der zuständigen Förderbehörde, die Anträge auszuwählen, die es besonders wert sind, unterstützt zu werden, um damit dazu beizutragen, die Kulturdenkmäler zu schützen. Viele Zukunftsaufgaben liegen vor uns. Ich erwähnte schon eine – es ist mit die größte –, und zwar den Strukturwandel in den Braunkohleregionen. Auch dafür haben wir im Doppelhaushalt Vorsorge getroffen. Es sind große Bundesförderprogramme aufgelegt worden, bei denen auch ein sächsischer Eigenanteil erforderlich ist. Damit die Mittel dann bereitstehen, wenn der Bescheid erteilt wird, haben wir den Strukturentwicklungsfonds mit 70 Millionen Euro befüllt, sodass für die Anfangszeit die Kofinanzierung sichergestellt ist. (Beifall bei der CDU und des Abg. Volkmar Winkler, SPD) Ein weiterer Punkt – daran hat das Haus auch schon gearbeitet – ist die Digitalisierung der Bauverwaltung. Dort war es im Regierungsentwurf nicht möglich, ausreichend Finanzmittel bereitzustellen. Uns als CDU-Fraktion, aber auch der Koalition ist es ein wichtiges Anliegen, diese Digitalisierung auch in Zukunft voranzubringen. Es ist manchmal so: Bei Dingen, die in der Zukunft Ertrag bringen sollen, muss man erst einmal investieren, damit man in der Zukunft auch einen Rückfluss, eine Verbesserung des Verfahrens und am Ende auch einen Effizienzgewinn hat. Deshalb bin ich sehr froh, dass es gelungen ist, im Doppelhaushalt dafür 4,5 Millionen Euro bereitzustellen, sodass an diesem Punkt weitergearbeitet werden kann und vielleicht im nächsten Doppelhaushalt daraus die ersten positiven Resultate erzielt werden können. Insgesamt ist der vorliegende Entwurf des Einzelplans eine gute Grundlage, für eine positive Entwicklung in allen Regionen in Sachsen zu sorgen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zum vorliegenden Einzelplan. Danke. (Starker Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfDFraktion Herr Thumm, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen Abgeordnete! Werter Herr Kollege Wähner, gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Das war mein erster Gedanke nach der Lektüre dieses Einzelplans. Das kann man nicht nur über den vorliegenden Einzelplan 10 sagen, sondern auch über das Ministerium für Regionalentwicklung im Ganzen. Für uns als AfD ist die Wiederbelebung der von Ihnen vernachlässigten ländlichen Räume ein zentrales politisches Anliegen, (Beifall bei der AfD) wobei uns jedes Dorf und jede Kleinstadt in Sachsen genauso wichtig sind wie Dresden oder Leipzig. Auch die Dörfer und die Kleinstädte beherbergen einen großen Teil unseres Kulturerbes und machen den Charakter dieses Landes aus. Ländliche Räume sind für die Hälfte unserer Bevölkerung nicht nur Wohnort, sie sind Heimat und das Rückgrat des Freistaates Sachsen. Die von der Staatsregierung verursachten Fehlentwicklungen haben jedoch zur Abwanderung vieler Menschen aus den ländlichen Regionen geführt. Wir, die AfD, streben dagegen eine räumliche Ausgewogenheit und eine starke Vernetzung zwischen Stadt und Land an. Damit Sachsen auch in der Fläche gedeiht, fordern wir als AfD, dass das ehemalige Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt zu einem starken Ministerium für den ländlichen Raum ausgebaut wird. Anscheinend hat die CDU dies damals vor der Wahl diesen Hohen Hauses gelesen und versucht, es sich zu eigen zu machen. Das ist mittlerweile nichts Ungewöhnliches, gilt doch schon längst das Motto “AfD inspiriert, CDU kopiert“. (Beifall bei der AfD –

Oh ja, träum weiter!) Aber statt Nägel mit Köpfen zu machen, überließ man Kernthemen des ländlichen Raumes nach der Regierungsfindung den urbanen Jüngern der Klimareligion. Statt einen ganzheitlichen Ansatz für Sachsen zu verfolgen, beschränkte man sich auf die Krümel, die die Roten und die Grünen der CDU übrigließen, wohl wissend, dass die Roten und die Grünen bei den Kernthemen der Regionalentwicklung gehörig mitreden werden. So werden Millionen an Steuergeldern, die der ländlichen Entwicklung in diesem Einzelplan fehlen, in anderen Einzelplänen zur sogenannten Demokratieförderung, zum Beispiel in den Einzelplänen 06 und 08, versenkt, um den Bürgern im Freistaat zu erklären, wie zukünftig Demokratie aus Sicht der Regierung zu funktionieren hat. (Beifall bei der AfD) Besser kann man dringend benötigte Mittel für die Regionalentwicklung nicht verschwenden. (Zuruf des Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU) Auch der Ansatz der CDU, das Ministerium personell mit 123 neu zu schaffenden Stellen aufzupumpen, ist ein falscher Ansatz gerade in dieser Zeit. Da wurden zum Beispiel mitten in der Corona-Krise Stellen mit üppigen Besoldungsstufen geschaffen, bei denen kleinen Unternehmen schwindelig wird. (Zuruf des Abg. Martin Modschiedler, CDU) Während Unternehmen in Sachsen unter einer exorbitant hohen Steuerlast stöhnen, hunderttausend Beschäftigte in Kurzarbeit sind (Zuruf von der CDU) und Tourismusunternehmen, wie die sächsische Dampfschifffahrt, Insolvenz anmelden, werfen Sie bei der Aufstellung des SMR mit hohen B-Besoldungsstufen nur so um sich, und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein Schlag ins Gesicht unserer sächsischen Steuerzahler. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Martin Modschiedler, CDU) Mit der Weiterführung des sächsischen Mitmachfonds und simul+ will die Staatsregierung Ideen für die Entwicklung des ländlichen Raumes suchen lassen. Entweder hat die Regierung begriffen, dass sie selbst keine Ideen für den ländlichen Raum hat, oder ihr fehlt es schlicht an eigener Expertise. Kurzum: Dieser Einzelplan strotzt nur so vor Ideenlosigkeit und hat im Übrigen eine klare Schlagseite der Mittelverteilung in Richtung Stadt – siehe Städteentwicklungs- und Städtebauförderungskonzepte. Auch das sogenannte Holzbaukompetenzzentrum lässt einen verwundert die Augen reiben. Unter dem Dach der Initiative simul+ will die Staatsregierung ein Holzbaukompetenzzentrum aufbauen, um Wissen zum Holzbau zu vermitteln, neue Technologien zu erproben und Akteure der Branche noch besser zu vernetzen. (Albrecht Pallas, SPD: Das ist doch super!) – Klingt zwar nicht schlecht, führt jedoch unweigerlich zu der Frage, woran dann an der TU Dresden geforscht wird. Verfügt diese doch über die Bereiche Forstwissenschaften, Architektur und Bauingenieurwesen. Damit wir uns hier nicht falsch verstehen, meine Damen und Herren: Auch wir wollen Sachsen als Wirtschafts- und Forststandort stärken und die heimische Forstbranche besser aufstellen. Aber dazu brauchen wir weniger akademische Gesprächskreise. Dazu benötigt es vielmehr regionale Holzverarbeiter und Handwerksmeister, die Ihnen aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht wichtig sind. (Dr. Stephan Meyer, CDU: So ein Quatsch! Ein Blödsinn!) Denn sonst hätten Sie unserem Antrag zur Erhöhung der Meisterförderung zugestimmt, um so wichtiges Wissen langfristig auch an die nächsten sächsischen Generationen weiterzugeben. (Dr. Stephan Meyer, CDU: Darum geht es doch im Kompetenzzentrum!) Werte Staatsregierung, hören Sie also auf, das Geld der Steuerzahler in einem Holzbau-Kompetenzzentrum zu verschleudern, um Ihren Parteisoldaten ein Leben auf Staatskosten zu ermöglichen. (Widerspruch von der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. Martin Modschiedler, CDU) Weiterhin führt Ihr Holzbau-Kompetenzzentrum – – (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Ja, da können Sie dazwischenquaken, wie Sie wollen. Das ist die Realität, und das werden wir im Nachgang noch einmal nachprüfen. (Beifall bei der AfD –

Sie von der AfD erzählen den größten Schwachsinn, den man erzählen kann! – Weitere Zurufe) Weiterhin führt Ihr Holzbau-Kompetenzzentrum zu der Frage, was seit Jahren die vielen Branchenverbände der Waldbesitzer, der Baubranche, der Zimmerleute, der Holzhändler und Forstleute denn eigentlich so machen oder gemacht haben, ist doch die Vernetzung der Akteure deren eigentliche Aufgabe. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha! –

Das ist wirklich absurd!) Aktuell erleben wir, wie sich der Holzmarkt bundesweit vollständig gedreht hat. Hatten wir bis vor Kurzem noch riesige Mengen an Schadholz in den Wäldern, die als nahezu unverkäuflich gelten, wird der heimische Holzmarkt mittlerweile von chinesischen und amerikanischen Firmen geradezu leergekauft. Wir brauchen daher in Sachsen nicht noch einen zusätzlichen, mit Steuergeld künstlich gepäppelten Arbeitskreis, sondern ein Instrument, das den heimischen Waldbauern dabei hilft, ein Konzept für den Waldbau zu entwickeln und wirksam zu betreiben, damit auch zukünftig die Versorgung mit heimischem Nutzholz qualitativ und quantitativ gesichert ist. (Albrecht Pallas, SPD: Wir brauchen es, damit wir Kompetenz für Holzbau haben!) Dazu wird dann mein Herr Kollege Teichmann noch weitere Ausführungen machen. (Och! von der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Ende bleibt festzuhalten, (Beifall bei der AfD) dass dieser Einzelplan 10 nicht mehr und nicht weniger als eine palliativmedizinische Maßnahme ist, die das Sterben der ländlichen Räume in Sachsen erträglich machen soll, und das lehnen wir ab. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Die Fraktion DIE LINKE; Frau Abg. Feiks.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass es den Einzelplan 10 gibt, ist ein Novum und gleichzeitig der Versuch, die Entwicklung, vor allem jenseits der Großstädte, in Sachsen voranzutreiben und gleichwertige Lebensbedingungen herzustellen. Es wird sicherlich niemanden verwundern, dass wir den Einzelplan 10 nur für einen Versuch halten, denn wir hätten uns an dieser Stelle mehr Mut gewünscht. Dass wir LINKEN uns die Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen grundsätzlich anders gewünscht hätten, haben wir mit unserem Änderungsantrag zum FAG deutlich gemacht. Mehr Geld in die Kommunen, denn dort findet das Leben statt! Dort sollen Entscheidungen möglich sein. Ein Ausspielen größerer und nicht ganz so großer Gemeinden halten wir für falsch; denn Neiddebatten schaden jeder Entwicklung und wären mit dem notwendigen Mut zu verhindern gewesen. Genauso hätten wir uns im Einzelplan 10 gewünscht, dass die Staatsregierung auf die noch nicht klaren, aber sich schon abzeichnenden Auswirkungen von Corona in den vielen Orten Sachsens reagiert und mit einem langfristigen Plan herangeht. Vielmehr erweckt der Entwurf den Anschein, dass der Status quo erhalten bleiben soll, statt mehr zu investieren, wo es doch jetzt schon an allen Ecken klemmt. Wir hätten uns auch gewünscht, dass nicht nur die Kommunen an sich investieren können und dabei unterstützt werden, sondern dass auch zivilgesellschaftliches oder unternehmerisches Engagement in den Regionen, jenseits der Großstädte, gefördert wird. Warum nicht gute Ideen entstehen lassen und dann auch fördern – ganz unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Kommunen, ganz ohne Konkurrenz von kommunalen und nicht kommunalen Projekten, da zwei Fördertöpfe? Natürlich sind wir froh, dass Programme, zum Beispiel die „Vitalen Dorfkerne“, im Vergleich zum Entwurf noch einmal deutlich aufgestockt wurden und dass regionale Mittel damit fast konstant zur Verfügung stehen. Denn ohne – seien wir ehrlich – wären die Kommunen echt aufgeschmissen. Bei der Öffnung von simul+ schlagen zwei Herzen in unserer Brust. Einerseits sind damit Entwicklungsmöglichkeiten in ganz Sachsen geöffnet worden. Das ist gut, zumal zum Beispiel die smarten Entwicklungsbereiche keine anderen Fördermöglichkeiten hätten. Andererseits hätte sich die Region Lausitz ein gesondertes Programm für den Rest von Sachsen gewünscht, damit dort die weitere Entwicklung jenseits der Braunkohle weiter voranschreiten kann. Zum Thema Wohnen wird meine Kollegin Juliane Nagel in der zweiten Runde Stellung nehmen. Zum Strukturwandel liegt ein Änderungsantrag von uns zum Haushaltsbegleitgesetz vor, den morgen meine Kollegin Antonia Mertsching einbringen wird. Abschließend möchte ich sagen, dass wir bei aller Kritik, die wir haben, sehen, dass die Koalition gleichwertige Lebensbedingungen in allen sächsischen Regionen im Blick hat. Das, was uns grundsätzlich unterscheidet, ist vermutlich das Wie. Ja, wir LINKEN kleben nicht an der schwarzen Null. Wir wollen Investition in den Regionen. Wir wollen auch, dass dort, wo sich der Markt zurückgezogen hat, in einer anderen Form als jetzt geregelt wird, und wir wollen, dass es Beteiligung auch jenseits der Gemeinderäte gibt und Empowerment aller tatsächlich funktioniert. Diese Voraussetzungen hätten wir gern in einem Ministerium für regionale Entwicklung gesehen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die BÜNDNISGRÜNEN; Frau Abg. Kummer, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In unserem Haushalts-Plenum geht es ja eigentlich die ganze Zeit – verzeihen Sie mir, wenn ich eine umgangssprachliche Redewendung verwende – um Kohle. Im Einzelplan 10 geht es aber zu meiner großen Freude auch um den Ausstieg aus der Kohle oder – um es korrekt zu formulieren – um den Ausstieg aus der Braunkohle. Das sächsische Ministerium für Regionalentwicklung begleitet qua Zuständigkeit den Strukturwandel, der einen wesentlichen Stellenwert für die Entwicklung des Freistaates Sachsen hat. Auch wir als Parlament werden uns mit dem Strukturwandel über mehrere Legislaturperioden befassen und auseinandersetzen. Für uns BÜNDNISGRÜNE ist es in diesem Prozess besonders wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort viele Möglichkeiten bekommen, sich aktiv mit ihren Vorstellungen einzubringen. Wir sind überzeugt, dass der Wandel, den wir für die Zukunftsfähigkeit unseres Planeten genauso wie für unsere Regionen dringend brauchen, nur gelingen kann, wenn er von vielen getragen wird. Deshalb freue ich mich, dass wir mit den Änderungsanträgen der Koalition unter anderem den simul+-Mitmachfonds besser ausstatten können mit dem Ziel, in allen sächsischen Regionen innovative Projekte zu initiieren und deren Umsetzung zu unterstützen. So werden Ideen prämiert, die uns nach vorn bringen werden und uns zeigen, was in Sachsens Städten und Dörfern möglich und auch gewünscht ist. Ebenso liegt mir das Programm „Vitale Dorfkerne und Ortszentren“ sehr am Herzen, das wir mit 10 Millionen Euro mehr finanzieren, als im Entwurf vorgesehen. Damit steht insgesamt wieder genauso viel Geld zur Verfügung wie im letzten Doppelhaushalt. Wir wollen, dass auch die kleinen Gemeinden über dieses Programm ihre Kita oder Schule vor Ort sanieren können oder dörfliche Plätze mit viel Aufenthaltsqualität gestalten, damit Begegnungen vor der Tür, vom Plausch unter Nachbarn bis zum Dorffest, Zusammenhalt fördern. In die gleiche Richtung haben wir gedacht, als wir das Budget für das Programm „Jung kauft Alt“ um 2,5 Millionen Euro jährlich erhöht haben. Damit wird im Rahmen der Wohnungsbauförderung für Familien der Kauf einer Bestandsimmobilie mit einem größeren Darlehen gefördert als der deutlich unökologischere Neubau. Wir setzen so aber nicht nur Anreize für mehr Nachhaltigkeit, sondern können auch etwas gegen den öden Leerstand tun; denn damit zieht neues Leben in Sachsens Altstädte und Dorfkerne ein. Zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, bleibt mir nur zu sagen: Herzlichen Dank für die Zusammenarbeit innerhalb der Koalition, aber auch im Ausschuss mit dem konstruktiven Teil der Opposition und mit dem Ministerium. (Zuruf von der AfD: … mit allen Problemen, danke!) Zu weiteren Schwerpunkten wird mein Fraktionskollege Thomas Löser noch ausführen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPD Herr Abg. Pallas.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Der SPD geht es bei der Wohnungspolitik und der Wohnraumförderung um gute Lebensverhältnisse in allen Regionen Sachsens und um die Sicherung bezahlbarer Wohnkosten für weite Teile der Bevölkerung. Die mangelnde Verfügbarkeit bezahlbarer Wohnungen ist längst auch in den sächsischen Großstädten zu einer sozialen Frage geworden. Darum zählt für uns die Wohnraumförderung auch zu unserer wertvollen sozialen Landschaft in Sachsen, an der wir nicht rütteln lassen und die wir auch vor Angriffen vor allem von den Jüngern des schlanken Staates von der rechten Seite des Hauses schützen werden. Die Situation der regionalen Wohnungsmärkte und für die Mieterinnen und Mieter, Eigentümer und solche, die es werden wollen, könnte in Sachsen nicht unterschiedlicher sein. Während die Großstädte unter Wohnungsknappheit unter davongaloppierenden Mieten und Immobilienpreisen leiden, haben viele Klein- und Mittelstädte in Sachsen einen hohen Leerstand, niedrigere Mieten, aber auch einen erheblichen Sanierungsbedarf bei den Mietwohnungen. Wir brauchen folglich einen Strauß von Instrumenten auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Heute sprechen wir über die Mittel der sozialen Wohnraum- und Städtebauförderung im Landeshaushalt für dieses und nächstes Jahr. Mit dem Regierungsentwurf und den Änderungsanträgen der Koalition bekommt das neu gegründete Regionalentwicklungsministerium eine gute Ausstattung, und damit können Minister Schmidt und sein Haus die vielfältigen Aufgaben des Städtebaus, der Wohnraumförderung, der Regional- und Strukturentwicklung, aber auch der Denkmalpflege ordentlich bewältigen. Auch an dieser Stelle von der SPD-Fraktion herzlichen Dank, Herr Minister Schmidt, an Sie und Ihr Team für die Arbeit, die Sie bisher unter schwierigen Bedingungen geleistet haben. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Für die SPD-Fraktion möchte ich zwei Punkte herausheben, die uns in diesem Doppelhaushalt besonders wichtig sind: zum einen den sozialen Wohnungsbau, für den wir 50 Millionen Euro Zuschussförderung pro Jahr veranschlagen. Damit führen wir dieses erfolgreiche Programm nicht nur fort; in Summe wächst das Budget gegenüber dem letzten Haushalt noch einmal um jährlich 10 Millionen Euro an. Damit sorgen wir vor allem in den wachsenden Großstädten Dresden und Leipzig weiter für mehr bezahlbaren Wohnraum. Im Zusammenspiel mit der Anhebung der Einkommensgrenzen bei Wohnberechtigungsscheinen erreichen wir damit jetzt auch deutlich mehr Mieterhaushalte bis weit in die Mittelschicht hinein. Mit dieser breiten und langfristigen Wirkung sind die Zuschüsse für sozialen Wohnungsbau durchaus für Sachsen wichtige Zukunftsinvestitionen. Zum anderen haben wir uns als Fraktion sehr dafür eingesetzt, um zukünftig Beratungsangebote der Wohnraumförderung zu unterstützen, die sich insbesondere an kooperative Bau- und Wohnprojektinitiativen richten. Besonders in der Anlaufphase, in der sich die Gemeinschaften noch finden, ist der Beratungsbedarf sehr hoch. Die Beratung geht Hand in Hand mit der zwischenzeitlich verabschiedeten Förderrichtlinie Familienwohnen, durch die kooperative Bauträger nun erstmals eine Zwischenfinanzierung von Grundstücken in Höhe von bis zu 500 000 Euro bekommen können. Eine Unterstützung dieses noch sehr kleinen Segments durch das Land ist eine wichtige Weiche, die wir für die mögliche Entwicklung des Wohnens in Sachsen stellen wollen. Bereits jetzt finden sich zunehmend kooperative Bauprojekte – nicht mehr nur in Großstädten, sondern auch in deren Umfeld. Im Zusammenwirken zwischen spekulationsbedingt steigenden Mieten, wachsenden Bedarfen an Wohnraum und einem an Bedeutung gewinnenden Gemeinschaftsbedürfnis in der Bevölkerung könnten solche kooperativen Projekte dann auch immer häufiger eine Lösung sein. Für die Koalition und insbesondere für die SPD ist die Ausgewogenheit zwischen Stadt und Land sehr wichtig. Darum haben wir beim Thema Wohnen zwei weitere wichtige Neuerungen auf den Weg gebracht: die Förderung der Modernisierung von Mietwohnraum außerhalb der Ballungszentren und die Etablierung des Programms „Jung kauft Alt“ im Familienwohnen, über das junge Familien beim Erwerb und der Sanierung von Bestandsgebäuden finanziell unterstützt werden. Alles in allem sorgen wir damit auch für eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Stadt und Land, und das, meine Damen und Herren, stärkt auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Sie sehen, auch im Einzelplan 10, besonders im Bereich des Bauens und Wohnens, gelingt es uns, erstens, die soziale Landschaft zu sichern, und zweitens, wichtige Weichen neu zu stellen und Zukunftsinvestition anzustoßen. Ich danke auch den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen für die konstruktive und gute Zusammenarbeit und bitte nun um Ihre Zustimmung zum Einzelplan 10. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wird von der CDU-Fraktion noch einmal das Wort gewünscht? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann die AfD, bitte – wird das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann die Fraktion DIE LINKE; Frau Nagel, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (André Barth, AfD: Guten Abend, Frau Nagel!) Ich mache es nicht allzu lang. Wir begrüßen aus inhaltlicher Perspektive sehr, dass der wichtige Bereich des Wohnens und des Bauens aus dem Innenministerium mit seinen vielen schwerwiegenden Themen herausgelöst wurde und sich in einem eigenen Ministerium wiederfindet, reden wir beim Wohnen doch schließlich über eine Garantie auch der Sächsischen Verfassung und um ein zentrales Bedürfnis des Menschen als Teil der Daseinsvorsorge. Doch leider gewinnen wir den Eindruck, dass das Wohnen, dass die Wohnraumversorgung in Sachsen eher Anhängsel bleibt, auch in diesem Ministerium. Wir haben Ihnen in dieser Legislatur bereits drei politische Initiativen zum Thema Wohnen und Mieten vorgelegt. Zwei davon sind abgelehnt; über die Mietpreisbremse wird ja noch gestritten. Aus unserer Sicht bleibt Sachsen weiter – da muss ich ein wenig Wasser in den Wein gießen – wohnungs- und mietenpolitisches Schlusslicht. Wir müssen gar nicht über Instrumente wie den mutigen Mietendeckel sprechen. Die meisten Instrumente, die das BGB zum Beispiel vorsieht, um Mieten zu regulieren, sind vor allem für die Großstädte relevant; aber wir wollen natürlich dort Wohnungs- oder Mietenpolitik machen, wo sie benötigt wird, bzw. so machen, wie sie benötigt wird. Bestehende Instrumente, die der Bund den Ländern in die Hände legt, werden in Sachsen fast komplett nicht genutzt. Ich hoffe, dass wir dazu in inhaltlichen Diskussionen in den nächsten Monaten auch noch miteinander in die Debatte kommen. Der Bereich Wohnen im Einzelplan 10 ist aus unserer Sicht vor allem unkreativ und zeigt wenig Gestaltungswillen. Zur Ehrenrettung – darüber wurde hier schon gesprochen – gibt es das Programm „Jung kauft Alt“, das wir auch gut finden. Zur Ehrenrettung wurde kürzlich endlich einerseits die überarbeitete novellierte Förderrichtlinie gebundener Mietwohnraum vorgelegt, die minimale Veränderungen enthält. Hinzu kam die Richtlinie preisgünstiger Mietwohnraum, die Sie gerade als ausgewogen dargestellt haben – Land versus Stadt. Wir kritisieren aber, dass die Städte Leipzig und Dresden absurderweise ausgeschlossen werden, obwohl hier auch in den niedrigpreisigeren Segmenten, zum Beispiel bei den Genossenschaften, durchaus Modernisierungsbedarf besteht und diese Förderrichtlinie sehr gut greifen könnte. Da muss man dann nur Geld in die Hand nehmen und vielleicht auch die ideologischen Scheuklappen abnehmen, die sagen, die Großstädte bekommen das eine und der ländliche Raum den Rest. Das finden wir so nicht gut. Es ist wiederum gut, dass für die beiden Richtlinien, wenn ich es richtig zusammengezählt habe, 150 Millionen Euro im Doppelhaushalt bereitstehen; daran gibt es nichts zu deuteln. Aber man muss dazusagen, dass hier Bundesförderung dabei ist, die natürlich zum Beispiel in die soziale Wohnraumförderung fließen muss. Darum muss man sich nicht feiern. Die Kofinanzierung durch die Länder ist durch den Bund inzwischen auch vorgesehen. Sie können sich vorstellen, uns reicht die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaues – darauf fokussiere ich jetzt – nicht aus. Darum legen wir Ihnen dazu einen eigenen Änderungsantrag vor, der dann noch kurz begründet wird. Ich möchte ganz am Schluss sagen, dass wir uns freuen, dass wir einen Änderungsantrag zurückziehen konnten, der die gemeinschaftlichen kooperativen Wohnprojektinitiativen, die sich genossenschaftlich und kooperativ verstehen, beraten soll. Ähnliche Netzwerke gibt es schon in Leipzig, die sicherlich inspirierend für das Landesnetzwerk wirken können. Für die Zukunft wünschen wir uns eine ambitioniertere Wohnungspolitik für Sachsen, die sich an den verschiedenen Bedarfen vor Ort – und hier sehen wir durchaus die Differenzen – orientiert und nicht das Gegeneinander-Ausspielen weitertreibt. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Löser, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will aus Sicht der BÜNDNISGRÜNEN noch einmal auf die Themen eingehen. Wenn man die Opposition hört – es ist ihr gutes Recht, uns zu kritisieren –, ist es an uns, dieses Bild ein wenig geradezurücken. Es wurde kritisiert, dass die Koalition im Bereich Wohnen zu wenig macht. Man kann immer dieser Auffassung sein. Aber ich würde sagen, welches Instrument – das ist ein wesentliches, das gerade benannt wurde – wir bedienen. Wenn man zusammenfasst, Frau Nagel hat es gesagt, sind es 150 Millionen Euro, das sind 75 Millionen Euro pro Jahr, die wir in die Wohnraumförderung stecken. Das politisch Neue daran ist, dass diese Bundesmittel umgelenkt werden, und für diesen Zweck, für die sie gedacht sind, für den sozialen Wohnungsbau zum Teil in Sachsen verwendet werden. Das war bisher in den letzten zehn Jahren nicht der Fall, ist es aber jetzt, und das ist gut. (Zurufe von den LINKEN) Dass das verstetigt wird, (Albrecht Pallas, SPD: Seit 2017!) ist ein großer Verdienst dieser Koalition. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Ich möchte darauf hinweisen, dass mit diesem Geld in Leipzig im letzten Jahr 300 Sozialwohnungen gebaut wurden, in Dresden leider nur 150, aber das ist eine Menge. Es ist aber leider auch so, dass das Geld nicht insgesamt abgeflossen ist. Jetzt steht es zur Verfügung, und es liegt jetzt an den Städten, das Geld umzusetzen. Ich möchte noch einmal sagen, dass auch viele andere Punkte die für die BÜNDNISGRÜNEN wichtig sind. Das ist das große Thema Denkmalpflege. Es wurde gesagt: Im Prinzip wird dabei alles zusammengespart. Ich möchte das einmal zurechtrücken. Wir haben im Landesförderprogramm Denkmalpflege eine Aufstockung im Doppelhaushalt um 6,5 Millionen Euro auf 12 Millionen Euro, das ist eine Verdoppelung, unter anderem für das Programm „Dächer dicht“, mit dem man Denkmäler, die gefährdet sind, schnell decken kann, um sie später einmal zu sanieren. Das ist eine Idee unseres Ministers Wolfram Günther. Dieses Programm ist wesentlich aufgestockt. Wir sind auch dankbar, dass das Blaue Wunder in Dresden 1 Million Euro bekommt. Ich habe dem Finanzminister vorhin gesagt: In der nächsten Periode brauchen wir dafür unbedingt trotzdem mehr. Die Kofinanzierung des Sonderprogramms Denkmalpflege wird auf insgesamt 23 Millionen Euro aufgestockt. Das sind vor allem Mittel für die Montanregionen Industriekultur. Wir werden im Amt bei Herrn Staatsminister Schmidt bei der Denkmalpflege eine Stelle für Digitalisierung aufstocken. Wir glauben, dass mehr notwendig ist, denn gute Denkmalberatung braucht am Ende Stellen. Ein wichtiger Punkt für uns BÜNDNISGRÜNE kommt zum Schluss: das Thema nachhaltiges Bauen. Wir sind froh, dass wir etwas Neues geschaffen haben, und sind unseren Partnern dankbar. Wir werden 500 000 Euro pro Jahr für die Förderung des Einsatzes von innovativen, ökologischen Baustoffen als Investitionszuschuss im Rahmen der EFRE-Förderung haben. Ich hoffe, dass die Kommunen davon Gebrauch machen. Zum Holzbau-Kompetenzzentrum werden wir, glaube, ich noch etwas hören. Ich glaube, Herr Thumm ist dabei auf dem Holzweg. Wir werden dort erst einmal 1,8 Millionen Euro einstellen. Wir werden dazu noch etwas hören, und wir werden dazu auch sprechen. Für uns ist natürlich der Klimafonds wichtig, der ist nicht direkt in diesem Topf ist. Aber er ist wichtig, weil wir damit die Möglichkeit haben, Klimaanpassungsmaßnahmen konkret im Baubereich vorzunehmen, das heißt, die Fassadendachbegrünung zu fördern. Insgesamt ist es erste Mal für mich, eine interessante Erfahrung. Ich danke den Kollegen von der CDU, dass sie diesen Weg mitgegangen sind, vor allem im nachhaltigen Bauen. Wir werden das verstetigen. Kollege Hartmann, ich sehe es an Ihrem Blick: Das wird etwas. Ich danke der SPD, aber auch der Opposition, den konstruktiven Teilen, wie man sagt, und ich danke dem Minister. Vielen Dank. Ich hoffe weiterhin auf gute Zusammenarbeit. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wenn es keinen Redebedarf mehr aus den Fraktionen gibt, würde ich dem Minister das Wort erteilen. Herr Staatsminister Schmidt, bitte.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Guten Morgen“ kann ich noch nicht sagen, aber ich freue mich, dass ich jetzt zu später Stunde diesen Einzelplan vorstellen kann. Über 500 Tage sind vorüber. Zum ersten Mal wurde im Freistaat Sachsen nach 1990 ein Ministerium neu gegründet, das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung. Dieses wurde mit dem Ansatz gegründet, die Entwicklung des ländlichen Raumes und des urbanen, städtischen Raumes zu verknüpfen, um vitale Regionen im Freistaat Sachsen zu entwickeln. Mit übergreifenden Ansätzen einer innovationsgestützten Regionalentwicklung, von der Landesplanung, der Raumordnung und Vermessung, der grenzübergreifenden Zusammenarbeit, dem Strukturwandel, dem Bau, der Wohnungswirtschaft bis hin zur Denkmalpflege wollen wir dabei helfen, unseren gesamten Freistaat zu entwickeln. Ein kleiner Hinweis: Es ist nicht etwa ein weiterentwickelter Teil des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, von dort kamen nur zwei, maximal drei Referate. Es kamen zwei komplette Abteilungen aus dem Sächsischen Staatsministerium des Innern und eine Abteilung aus der Sächsischen Staatskanzlei. Es ist etwas anderes, als das, was hier vorhin dargestellt wurde. Es waren über 500 Tage intensiver Aufbauarbeit. Viele engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren oft an Wochenenden und langen Abenden tätig. Dazu zählen auch zahlreiche Abgeordnete, Bedienstete aus anderen Ressorts, welche beim Aufbau des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung halfen und zum Teil auch noch helfen, den normalen Dienstbetrieb abzusichern, und das unter den besonderen Herausforderungen der Corona-Pandemie über die gesamte Zeit. (Beifall bei der CDU) Mit Beschluss dieses Haushaltes können die zeitweiligen Stellenzuweisungen und Abordnungen in Dauerstellen überführt und im Rahmen der parlamentarischen Beratung die Stellenbedarfe noch einmal um 30 neue Stellen in den Haushaltsplan aufgenommen werden. Einen herzlichen Dank für die entsprechenden Änderungsanträge an alle Koalitionsfraktionen. Mit dem Beschluss wird auch die kontinuierliche Ausbildung der Vermessungsreferendare und -anwärter abgesichert. Einen großen Anteil des Haushaltes des Sächsisches Staatsministeriums für Regionalentwicklung nehmen die Bund-Länder-Programme der Städtebauförderung ein, um städtebauliche Herausforderungen aus Demografie, Klimaschutz und bei der Bewältigung sozialer Probleme angehen zu können. Für 2021 und 2022 stehen hierfür 358,1 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel zur Verfügung. Ich bin froh, dass wir mit diesem Haushalt die Städtebauförderung auf einem hohen Niveau fortführen und somit einen wichtigen Beitrag für eine bessere Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden gewährleisten können. Für die ähnlich ausgerichtete EU-finanzierte Stadtentwicklung stehen in diesem Jahr noch 34,7 Millionen Euro für die auslaufende EU-Förderperiode bereit. Wir werden auch mit der nun beginnenden EU-Förderperiode bis 2027 die Förderung in ähnlicher Höhe fortsetzen. Aktuell können 180 – und somit knapp die Hälfte – unserer Städte und Gemeinden von der Städtebauförderung und der EU-Förderung profitieren. Der zweite finanzielle Schwerpunkt des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung liegt beim Wohnungsbau. Es gilt einerseits, ausreichend bezahlbaren Wohnraum für alle Lebensabschnitte zu schaffen, andererseits die Qualität der bestehenden Wohnungen, gerade auf dem Land, nicht zu vernachlässigen. Dazu haben wir die Wohnraumförderung neugestaltet und die Mittel erhöht. Insgesamt sind circa 295 Millionen Euro im Doppelhaushalt eingeplant. Beispielsweise wurde für den Bau und die Sanierung von Sozialwohnungen in Dresden und Leipzig die Förderhöhe angehoben und neue Fördergegenstände, wie den Ersterwerb von Gebäuden oder die Unterstützung von Baugemeinschaften eingefügt. Für die Modernisierung des sozialen Wohnraums in kleineren Städten und ländlichen Räumen haben wir ein neues Förderprogramm, die Richtlinie „Preisgünstiger Mietwohnraum“ aufgelegt. Insgesamt stehen für die Förderung von günstigen Sozialwohnungen jährlich circa 74 Millionen Euro bereit. Außerdem wollen wir mit unserer Förderung auch die Innenbereiche kleinere Städte und Gemeinden wiederbeleben. Deshalb werden wir mit unserem neuen Programm „Jung kauft Alt“, junge Familien ermutigen, leerstehende Bestandsimmobilien zu sanieren und nicht am Stadtrand auf der grünen Wiese neu zu bauen. Das Programm wird durch die Koalitionsfraktion noch einmal um 5 Millionen Euro aufgestockt. Meine Damen und Herren! Neben dem Städtebau und Wohnen steht das SMR auch für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse auf dem Land. Mir war es wichtig, neben der europäischen Förderung über LEADER das erfolgreiche Landesprogramm „Vitale Dorfkerne und Ortszentren im ländlichen Raum“ fortzusetzen. Auch an dieser Stelle noch einmal vielen Dank an die Koalitionsfraktionen, dass sie mich hierbei unterstützt haben. Nunmehr können wir 2021 und 2022 wieder Aufrufe für jeweils 25 Millionen Euro zur Aufwertung unserer Ortskerne in Dörfern und Kleinstädten im ländlichen Raum starten. Der simul+-Wettbewerb „Ideen für den ländlichen Raum“ wird mit dem Sächsischen Mitmachfonds zum simul+-Mitmachfonds verschmolzen. Mit 16 Millionen Euro können dann in ganz Sachsen innovative und regionale Projekte unterstützt werden. Neben den neuen Mitmachfonds umfasst die Zukunftsinitiative simul+ auch konkrete Projekte der innovationsgestützten Regionalentwicklung, beispielsweise im Bereich Smart Living, womit intelligente Lebensräume geschaffen werden sollen. Ich bin der CDU-Fraktion für die Aufstockung der Mittel auf insgesamt fast 10 Millionen Euro dankbar. Ebenfalls unter dem Dach von simul+ werden wir mit der geplanten Errichtung eines Holzbaukompetenzzentrums für einen weiteren neuen Schwerpunkt im SMR sorgen. Diese Initiative ging übrigens auf die Zimmerer-Innung zurück und nicht etwa auf Wissenschaftler, die in diesen Kompetenzbereich aber selbstverständlich einbezogen wurden. Die Forderung kam aus der Zimmerer-Innung hier in Dresden. (Beifall bei der CDU) Das Bauen mit Holz ist für mich ein wichtiges Zukunftsthema, das klimafreundliche Wertschöpfung für unsere Unternehmen generiert. 1,8 Millionen Euro sind als Anlauffinanzierung in diesem Doppelhaushalt eingeplant. (André Barth, AfD: Da müssen aber erst mal die Preise wieder ein bisschen fallen!) Neu ist ebenfalls die Erweiterung unserer Richtlinie FR Regio um spezifische Aspekte zur Gestaltung vitaler Regionen. Denn der Neugründung des SMR liegt der politische Wille zugrunde, unter Zusammenführung der raumbezogenen Planungs- und Förderaufgaben unter einem Dach eine Weiterentwicklung der strategischen Ansätze der Staatsregierung im Sinne der Regionalentwicklung zu erreichen. Das ist ein Prozess, der Zeit braucht. Aber wir möchten bereits in diesem Doppelhaushalt mit neuen Ansätzen starten, wie gemeindeübergreifenden Modellvorhaben der Raumordnung oder der Daseinsvorsorge und mindestens einem Modellvorhaben, um innovative Ansätze in der kommunalen Zusammenarbeit zu testen. Dafür stehen im Doppelhaushalt des SMR rund 11 Millionen Euro zur Verfügung. Außerdem möchte ich noch erwähnen, dass dank der Koalitionsfraktionen, wie Ronny Wähner bereits ausgeführt hat, weitere 4,5 Millionen Euro für die Digitalisierung der Bauverwaltung in unserem Haushalt enthalten sind. Konkret geht es um ein sehr innovatives Projekt, für das die sächsischen Akteure und das SMR schon sehr viele Vorleistungen erbracht haben. Meine Damen und Herren, einer der größten Schwerpunkte – finanziell und arbeitsmäßig – ist die Strukturentwicklung in den beiden sächsischen Braunkohlerevieren. 10 Milliarden Euro sollen bis 2038 nach Sachsen in das Lausitzer sowie in das Mitteldeutsche Revier fließen. Der größte Teil der Mittel wird über Projekte umgesetzt, die hauptsächlich die Bundesregierung verantwortet. Über die Verteilung von 3,5 Milliarden Euro in dem genannten Zeitraum kann der Freistaat Sachsen nach engen Vorgaben des Bundes selbst entscheiden. Das SMR koordiniert dieses anspruchsvolle Konzept der gesamten Staatsregierung. Zur Kofinanzierung des Eigenanteils für den Freistaat zur Unterstützung finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen der Kofinanzierung, aber auch für Verwaltungsaufgaben wird mit diesem Doppelhaushalt ein Sondervermögen gebildet. Ihm soll in diesem Jahr ein erster Betrag in Höhe von 86,5 Millionen Euro zugeführt werden. Die Umsetzung der Strukturentwicklungsmaßnahmen erfolgt über die Förderrichtlinie des SMR zur Gewährung von Zuwendungen nach dem „Investitionsgesetz Kohleregionen.“ Ende April konstituierten sich die zur Projektauswahl notwendigen regionalen Begleitausschüsse in den Kohleregionen. Nun benötigen wir noch die Zustimmung des Hohen Hauses zu unserem Haushalt, dann kann die reguläre Förderung beginnen. Einige Vorabmaßnahmen sind bereits über den HFA freigegeben worden. Auch der Denkmalschutz ist ein wichtiger Bereich unseres Haushaltes. Dank der Koalitionsfraktionen haben wir eine bemerkenswerte Steigerung der Fördermittelansätze, was auch eine Wertschätzung für die reiche sächsische Denkmallandschaft ist. Insgesamt sind es 54,6 Millionen Euro gegenüber rund 45 Millionen Euro im vergangenen Haushalt. Neben einem eigenen Landesprogramm der gezielten Förderung des Welterbes „Montanregion“ und dem Aufbau einer Stiftung bürgerlichen Rechts „Lebendiges Erbe Sachsen“ soll auch der Aufbau eines bürgerschaftlichen Netzwerkes unterstützt werden. Meine Damen und Herren, so weit der neue Einzelplan 10. Ich danke den Mitgliedern des Ausschusses für Regionalentwicklung für die konstruktive Zusammenarbeit und auch dem Haushaltsausschuss und allen Mitarbeitern, die hier tätig waren. Insgesamt stehen dem SMR für diesen Doppelhaushalt 1,18 Milliarden Euro zur Verfügung, um im Freistaat Sachsen eine innovationsgestützte Regionalentwicklung voranzutreiben. Aber besonders möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei uns im SMR noch einmal für dieses Jahr des Aufbaus des neuen Hauses danken. Mit viel Engagement und Einsatz kompensierten sie die personellen Engpässe und setzten die vielfältigen komplexen Aufgaben dieses Einzelplanes um. Es war für mich in meiner nun schon etwas längeren politischen Tätigkeit eine ganz besondere Erfahrung, Teil dieses Prozesses, dieses Teams zu sein, alle mit sehr unterschiedlichen Aufgaben, aber vereint in dem Ziel, diese große Herausforderung zu meistern. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SMR, des GeoSN sowie des Landesamtes für Denkmalpflege werden alles dafür tun, die Chancen dieses Ministeriums zu nutzen. Grundlage ist ein bestätigter Haushalt. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung zum Einzelplan 10. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Staatsminister Schmidt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 10 und gehen sofort in die Änderungsanträge. Da liegt uns im Kapitel 10 01 als Erstes der Änderungsantrag 7/6517, ein Antrag der Fraktion AfD zu Titel 422 01 und zum Stellenplan des Kapitels, vor. Für die einreichende Fraktion Herr Barth, bitte, an Mikrofon 7.

Danke, Frau Präsidentin. Ich würde gleich den Antrag 7/6517 und den Antrag 7/6518 formal einbringen. Die Personaldebatten haben wir heute schon den ganzen Tag geführt, und wir sind jetzt in einer Zeit, wo ich sage: Machen wir morgen mit diesem Thema weiter! (Zurufe) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ich wollte gerade sagen, Herr Barth, es ist schon morgen. Herrlich! (Heiterkeit – Christian Hartmann, CDU: Er macht es erst am Freitag wieder!) Dann machen wir am Freitag den Haushalt einfach noch mal auf. (Zurufe: Nein! Nein!) – Das war ein Scherz. Wir sind ja nicht wahnsinnig hier oben. – Gut. Gibt es zu beiden Änderungsanträgen Gesprächsbedarf? – Bitte, Volkmar Winkler für die SPD-Fraktion an Mikrofon 2.

Ich bin etwas verwirrt, weil diese Anträge zur Kürzung der Beamten- bzw. Beschäftigtenstellen jetzt nicht eingebracht wurden. Oder wie verstehe ich das? (Zurufe) – Doch? Alles klar. – Das ist natürlich abzulehnen. Wir haben gerade die Rede des Ministers vernommen. Er hat noch einmal bestätigt, dass das Ministerium neu gebildet wurde. Das Ministerium hat nicht nur Aufgaben anderer Ministerien übernommen, sondern auch zusätzliche. Deshalb gibt es einen hohen Bedarf an Personal. Was mich aber bei Ihnen absolut wundert: Sie schwingen hier große Reden, Sie wären die Förderer des ländlichen Raumes. Sie kürzen bei den Beamten, bei den Angestellten, Sie kürzen bei Zuweisungen an Kommunen zur ländlichen Entwicklung, Sie kürzen beim Holzbaukompetenzzentrum, um nichts anderes zu tun, als das Geld (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) – Herr Barth, ich habe Sie auch ausreden lassen – dann in Kulturdenkmäler zu stecken. Wo ist denn Ihre Strategie für den ländlichen Raum? Wo ist sie denn? (André Barth, AfD: Darüber können wir im Ausschuss demnächst reden!) Hier gibt es keine Strategie, nicht einen Antrag zur Unterstützung des ländlichen Raumes in diesem Haushalt. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Ich sehe das anders. Sie bestätigen die gute Haushaltsaufstellung und unsere Anträge damit und werden unseren Anträgen im Haushalt natürlich dann zustimmen. Danke. (Beifall bei der SPD –

Nein, bestätigen wir nicht!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollege Winkler für die SPD-Fraktion. Gibt es weiteren Gesprächsbedarf zu den Änderungsanträgen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir jetzt über den Änderungsantrag in der Drucksache 7/6517 ab. (André Barth, AfD: Im Paket!) – Gleich im Block abstimmen? Wunderbar, dann umso besser. Also Blockabstimmung über die beiden Änderungsanträge in den Drucksachen 7/6517 und 7/6518. Wer beiden Änderungsanträgen zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und der Mehrheit dagegen sind beide Änderungsanträge abgelehnt. Wir können jetzt auch gleich über das Kapitel 10 01 abstimmen. Wer dem Kapitel 10 01 die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmenthaltungen, vielen Stimmen dagegen und trotzdem der Mehrheit dafür ist dementsprechend dem Kapitel 10 01 zugestimmt worden. Wir kommen jetzt gleich zu Kapitel 10 02. Dazu liegen uns keine Änderungsanträge vor. Deswegen können wir gleich über dieses Kapitel abstimmen. Wer diesem Kapitel die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Stimmen dagegen? – Die Enthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und einer Mehrheit dafür ist Kapitel 10 02 so beschlossen. Wir kommen zu Kapitel 10 03. Dazu liegt uns ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 7/6333 zu einer neuen Titelgruppe 55, „Strategie zur kommunalen Wiederbelebung“, vor. Herr Kollege Brünler, bitte.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Guten Morgen! Sie kennen alle die Situation in unseren Innenstädten. Wir haben zur Leerstandsituation im Plenum bereits an verschiedenen Stellen debattiert. Wir kennen alle die Lage im stationären Einzelhandel und wie sich durch die Konkurrenz des Online-Handels die Situation in den Innenstädten weiter verschärft hat. Wir haben uns immer wieder gegenseitig versprochen, etwas zu tun, nur bisher ist leider noch nichts praktisch passiert, auch nicht im vorliegenden Doppelhaushalt. Das wollen wir ändern, und deshalb schlagen wir Ihnen einen ersten Ansatz vor, was man hier konkret unternehmen könnte. Ich gebe zu, das Instrument ist aus NordrheinWestfalen übernommen, aber man muss nicht alles neu erfinden. Manchmal ist gut übernommen auch nicht verkehrt. Wir wollen ein Förderprogramm auflegen, welches sich speziell an die Kommunen richtet und ihnen hilft, bei einer entsprechenden Kofinanzierung Gelder für einen Zwischenerwerb von leerstehenden Gewerbeimmobilien bereitstellen zu können, um vorübergehend eine Zwischennutzung zu etablieren oder leerstehende Gewerbeimmobilien zu mieten, um alternative Nutzungskonzepte zu entwickeln und für innerstädtische Handelslagen, so es sich denn ergibt, gezielt neu zu planen, diese zu verkleinern und zu restrukturieren. Das, meine Damen und Herren, wäre ein erster Schritt, damit wir nicht nur über die Situation in unseren Innenstädten reden, sondern konkret etwas tun. Ich setze auf Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollege Brünler für die Fraktion DIE LINKE. Ich sehe Gesprächsbedarf. Kollege Wähner, bitte.

Als Koalition haben wir auch das Anliegen, die Innenstädte zu beleben und dafür Förderprogramme im Haushalt bereitgestellt. Aber nur die Möglichkeit, dass Kommunen die Gebäude kaufen oder anmieten können, belebt noch keine Innenstadt. Dafür haben Kommunen eigenes Geld, das sie auch einsetzen. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Gibt es weiteren Gesprächsbedarf? – Das sehe ich nicht. Dann können wir über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 7/6333 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Stimmen dagegen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit dagegen ist der Änderungsantrag somit abgelehnt. Wir kommen jetzt gleich zum nächsten Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu einem neuen Titel „Programm zur direkten Förderung innovativer Ideen und Projekte zivilgesellschaftlicher Vereine, Initiativen und Akteure für die ländliche und Strukturentwicklung“ in der Drucksache 7/6334. Er wird von Antje Feiks für die Fraktion DIE LINKE eingebracht.

Vielen Dank. Mit diesem Antrag zur direkten Förderung wollen wir eine Lücke schließen. Derzeit gibt es im Rahmen der Entwicklung in den ländlichen Regionen beim zuständigen Ministerium keine Möglichkeit für Vereine und Initiativen, Förderung für Projekte und Ideen zu beantragen, wenn diese vor Ort etwas bewegen wollen. Das halten wir für eine große Fehlstelle, denn wo schaut man nach, wenn man nach Fördermöglichkeiten sucht? Beim zuständigen Ministerium. Es sind nicht nur die Gemeinderäte oder regionale Verbände, die Projekte voranbringen sollen, sondern auch Menschen, die in den Regionen leben. Dieses Potenzial würden wir sehr gern nutzen. Wir kennen das alle aus der Praxis: Die Kommune muss planen, hat einen Fahrplan für Investitionen, und dann ist relativ wenig Platz, um noch weitere Ideen aufzunehmen. Oft werden Initiativen aus den Orten schweren Herzens nicht unterstützt, weil andere Projekte, wie Schulhausbau, Kita-Sanierung, Dorfplatz-Aufhübschung und was auch immer, vorgehen. Deswegen schlagen wir einen Fonds vor, auf den direkt zugegriffen werden kann. Somit wollen wir empowern, eigene Ideen in der Region, in der man zu Hause ist, einzubringen, die am Ende den Regionen nützen. Das muss nicht zwangsläufig losgelöst von kommunalen Interessen passieren, denn Gemeinde- oder Ortschaftsräte können in so einem Verfahren auch Empfehlungen aussprechen. Wir bitten um Zustimmung. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Nun Herr Wähner, bitte.

Projekte können jetzt schon vor Ort unterstützt werden über den Kleinprojektefonds. Natürlich kann nicht jede Idee unterstützt werden. Die Entscheidung darüber haben wir ganz bewusst in die Region gelegt, weil vor Ort am besten entschieden werden kann, was notwendig ist. Wir lehnen deshalb diesen Antrag ab. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Weiteren Gesprächsbedarf sehe ich nicht. Damit können wir auch über diesen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 7/6334 abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Bei Stimmen dafür und der Mehrheit dagegen ist dem Änderungsantrag nicht gefolgt worden. Wir kommen gleich zum nächsten Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 7/6335. Er wird von Antje Feiks eingebracht.

Wir haben mit Freude zur Kenntnis genommen, dass der Landwirtschaftsminister auf den Absatz und Vertrieb heimischer Erzeugnisse setzt. Das haben wir auch gestern ausführlich diskutiert. Das ist ein wichtiger Baustein in Richtung sozialökologischer Umbau und Weiterentwicklung unserer Regionen. Allerdings liegt hier der Fokus auf dem Absatz von Produkten vor allen Dingen über die Online-Vermarktung. Klar, es ist zeitgemäß, das online zu machen. Mit Sicherheit kommt man an diesem Weg auch nicht mehr vorbei, aber online ist eben nicht alles. Wir setzen mit unserem Antrag bewusst auf den Erhalt bzw. die Schaffung von stationären Läden, welche in Pilotprojekten gefördert werden sollen. Dort sollen aber mehr als Waren des täglichen Bedarfs oder regionale Produkte erhältlich sein. Wir wollen mit dem Dorfladenprogramm Orte schaffen, wo man sich treffen kann, vielleicht auch kleinere Versammlungen stattfinden können, ein kleineres Café ist, also unterschiedliche Standbeine vereint sind. Solche Läden können als Informationspunkte für diejenigen dienen, die keine Möglichkeit oder Lust haben, sich online zu informieren. Wir wollen mit dem Programm wieder dort Leben hinbringen, wo es jetzt keins mehr gibt. Dabei ist klar, dass die meist kilometerweit entfernte Konkurrenz auf der grünen Wiese ein Problem darstellt und man dem kaum standhalten kann. Das EU-Recht regelt aber sehr klar, dass der Staat dort subventionieren darf, wo sich der Markt zurückgezogen hat. Wir würden uns wünschen, dass das in Sachsen zumindest ausprobiert wird, und bitten deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Herr Kollege Wähner von der CDU-Fraktion möchte dazu sprechen.

Auch wir wollen gern die Infrastruktur im ländlichen Raum erhalten, aber es gibt vielschichtige Gründe, warum der eine oder andere Laden schließt, und auch manches gute Projekt wieder gescheitert ist. Allein damit, dass man Dorfläden fördert, erhält man nicht wirklich das Dorfleben, sondern es bedarf eines Gesamtkonzeptes. Da gibt es gute Ideen, aber nicht alle sind umsetzbar. Wir halten dieses Förderprogramm nicht für geeignet, um wirklich einen Zuwachs an Infrastruktur erzielen zu können. Deswegen lehnen wir das ab. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Weiteren Gesprächsbedarf sehe ich dazu nicht, und wir können über den Änderungsantrag in der Drucksache 7/6335 der Fraktion DIE LINKE abstimmen. Wer stimmt dafür? – Dagegen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit dagegen ist dem Änderungsantrag so nicht entsprochen. Wir können gleich über das komplette Kapitel 10 03 abstimmen. Wer stimmt für das Kapitel 10 03? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmen dagegen, vielen Stimmenthaltungen, trotzdem der Mehrheit an Stimmen dafür ist somit das Kapitel 10 03 beschlossen. Wir kommen zum Kapitel 10 04. Hierzu liegt uns kein Änderungsantrag vor. Deshalb können wir gleich über das Kapitel 10 04 abstimmen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei vielen Stimmen dagegen und Stimmenthaltungen gibt es trotzdem eine Mehrheit für das Kapitel 10 04. Damit ist es beschlossen. Wir kommen jetzt zum Kapitel 10 05, Drucksache 7/6336, ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Bitte schön, Frau Nagel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir wollen – wie ich es angekündigt habe – den sozialen Wohnungsbau stärken, erheblich stärken. Es ist eine ziemlich große Summe, die wir hier drauflegen. Aber der Leidensdruck, gerade in den zwei großen Städten, in den kreisfreien Städten Dresden und Leipzig, ist groß. Der Bedarf ist groß. Sie kennen sicher die Zahlen. Circa 8 000 Wohnungen werden jeweils in den nächsten fünf Jahren dort gebraucht. Auch andere Kommunen in Sachsen haben Bedarf angemeldet, fallen aber aus der Förderkulisse. Die Zahl, die wir Ihnen vorschlagen, ist nicht fiktiv. Wir sind von der ursprünglich geplanten Summe von 40 Millionen Euro im Jahr ausgegangen, haben diese verdoppelt und waren auch noch so sorgfältig, die von Ihnen selbst im Koalitionsvertrag vereinbarte und jetzt in der Richtlinie gebundener Mietwohnraum vollzogene Ermächtigung, die Sozialbindung auf 20 Jahre zu ziehen, auszurechnen und hier draufzulegen. So kommt der Betrag zustande. Wenn Sie seriös sind, müssen Sie uns auch erklären, wie die Sozialbindung, die jetzt die Kommunen auf 20 Jahre ziehen können, finanziert werden soll, wenn dadurch nicht weniger Wohnungen entstehen sollen – wenn Sie mich verstehen. Darum bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag; denn wir haben das seriös berechnet und wollen es ausfinanzieren. Vielen Dank. (Beifall den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Kollege Pallas, bitte.

Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Nagel! Danke für den Änderungsantrag. Ich bin überzeugt davon, dass wir beim nächsten Doppelhaushalt über das Thema Verlängerung der Belegungsbindung, aber auch über den Kauf von Belegungsrechten sprechen müssen und werden. Ich halte Ihren Antrag nicht für falsch, ich halte ihn für zu früh. Das liegt faktisch an der Situation, (Heiterkeit) – ja, ziemlich früh –, dass wir in den letzten Jahren weder in Leipzig noch in Dresden die zur Verfügung gestellten Mittel verbraucht haben. Lassen Sie uns gemeinsam in unseren beiden Städten beobachten, wie jetzt mit der neuen Richtlinie umgegangen wird und ob es möglich ist, sie auszuschöpfen. Dann wird es auch leichter fallen, die Mittel beim nächsten Mal zu erhöhen. Heute lehnen wir aber ab. Danke. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Weiteren Gesprächsbedarf sehe ich dazu nicht. Deshalb bitte ich Sie, dass wir jetzt über den Änderungsantrag in der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 7/6336 abstimmen. Wer gibt diesem Änderungsantrag die Zustimmung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür und der Mehrheit dagegen ist dem Antrag nicht zugestimmt worden. Wir kommen jetzt zu zwei Änderungsanträgen der AfDFraktion, und zwar zu den Drucksachen 7/6519 und 7/6520. – Herr Barth für die einreichende Fraktion, bitte.

Antrag in der Drucksache 7/6519 – wir sind der Meinung, Sie tun etwas für Denkmalschutz in Sachsen. Wir sind aber der Meinung, dass es zu wenig ist. Deshalb haben wir Ihnen noch einmal ein Angebot gemacht, die Denkmalförderung seriös und anständig in den Haushalt einzustellen. Dazu soll dieser Antrag hier dienen. Er ist hiermit formal eingebracht. Der andere Antrag ist nicht formal eingebracht. Dazu wird sich Kollege Teichmann dann äußern. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Gibt es Gesprächsbedarf zu dem Antrag in der Drucksache 7/6519 der AfD-Fraktion? Herr Kollege Löser, bitte.

Ja, ganz kurz. Also, seriös ist, was wir machen. Wir haben eine Haushaltsdeckung und die Mittel verdoppelt. Das ist alles, was es zu sagen gibt, denn wir arbeiten für den Denkmalschutz. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wir haben auch alles gedeckt und wollen noch mehr drauflegen. Das ist auch seriös! – Allgemeine Unruhe) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Dann stimmen wir jetzt über den Änderungsantrag ab – Drucksache 7/6519. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? –Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und der Mehrheit dagegen ist dem Änderungsantrag in der Drucksache 7/6519 nicht entsprochen. Jetzt bitte ich Herrn Teichmann für die AfD-Fraktion, den Änderungsantrag in der Drucksache 7/6520 einzubringen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen schönen guten Morgen. Ich hoffe Sie sind alle noch wach und können meinen spannenden Ausführungen folgen. (Heiterkeit) Das Holzbau-Kompetenzzentrum sollte ursprünglich die Kompetenzen des Holzbaus in Sachsen bündeln und damit den Einsatz und Absatz des Baustoffes Holz fördern. Wirklich neue Ansätze zur Erforschung echter innovativer Anwendungsfelder für unser heimisches Holz sind jedoch nicht erkennbar. Zudem wird in der freien Wirtschaft und im Rahmen der Baustoffforschung der Hochschule bereits im Holzbau geforscht. Gleichzeitig hat sich bekanntermaßen die Situation auf dem Holzmarkt grundlegend geändert. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, Sie sind sozusagen auf dem Holzweg. (Unruhe bei den LINKEN) Der Holzmarkt wird vor allem durch Unternehmen aus China und Nordamerika leergekauft und heimisches Holz wurde zur Mangelware. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist es daher unter dem Gesichtspunkt der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung nicht vertretbar, 700 000 Euro im Jahr 2021 und über 1 Million Euro im Jahr 2022 nur für die oft schon vorhandene Vernetzung von Akteuren im Bereich des Holzbaus zur Verfügung zu stellen, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das hat Herr Thumm bereits alles erzählt!) während gleichzeitig der zugrunde liegende Rohstoff Holz zur Mangelware geworden ist. Gleichzeitig werden die Waldbesitzer, die den Rohstoff Holz erst zur Verfügung stellen, einmal mehr von Ihnen vernachlässigt, meine Damen und Herren. Ihr Ansatz greift also nicht nur zu kurz, sondern aktuell wird der zweite Schritt vor dem ersten gemacht. Die Sicherung der Verfügbarkeit des Rohstoffs Holz ist nicht nur kurzfristig, sondern auch langfristig das Gebot der Stunde. Mit den eingesparten 1,8 Millionen Euro würden wir viel lieber im Jahr 2021 und 2022 die privaten Waldbesitzer in Sachsen fachlich unterstützen und fördern, damit auf den massenhaft geschädigten Waldflächen für unsere Gesellschaft und Wirtschaft in jeder Hinsicht wieder solch wichtige Holzvorräte wachsen. Hier ist das Geld sinnvoll und sehr nachhaltig investiert, meine Damen und Herren, vor allem auch von den GRÜNEN, da Sie sich ja für nachhaltigen Umweltschutz und Forstwirtschaft gerieren. Daher lehnen wir die Aufwendung für das Holzbau-Kompetenzzentrum ab und werden in den nächsten Wochen unseren alternativen Antrag dazu in den Landtag einbringen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Ich bin gleich fertig. – Mit diesem werden nicht nur die heimische Holzversorgung und die vielfältigen Funktionen unserer Heimatwälder gesichert, sondern auch gleichzeitig der strukturschwache ländliche Raum und die Waldbesitzer gestärkt. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Gibt es dazu Redebedarf? – Herr Löser am Mikrofon 2, bitte.

Ja, ich möchte noch gern erwidern. Weltweit hängen ungefähr 40 % der CO - Emmissionen mit dem Baugewerbe zusammen. Das ist jedem bekannt, der sich dafür interessiert. Holz ist der Zukunftsbaustoff. Das wissen wir auch in Sachsen. Herr Teichmann, wenn es nicht nötig wäre, das zu machen, würden wir es auch nicht tun. (Zurufe der Abg. Jan-Oliver Zwerg und Dr. Volker Dringenberg, AfD) Es ist aber nötig, das zu tun. Das Holzbaukompetenzzentrum soll genau das tun, was es momentan noch nicht gibt, nämlich Erfahrung bündeln. In anderen Bundesländern, wie in Baden-Württemberg und in Bayern, gibt es das bereits. Wir müssen die Bauordnung noch ändern, um im Holzbau weiterzukommen. Ansonsten ist das ein absolutes Zukunftsthema. Es ist sehr wichtig, dass wir daran arbeiten. Insofern widerspreche ich Ihnen. Ich glaube, Sie haben auch nichts dagegen, wenn das heimische Holz irgendwann hier verbaut wird. (Zuruf des Abg. Jens Oberhoffner, AfD) So weit meine Ausführungen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Weiteren Gesprächsbedarf sehe ich nicht. Damit können wir über den Änderungsantrag 7/6520 der AfDFraktion abstimmen. Wer gibt diesem Änderungsantrag die Zustimmung? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltung? – Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit dagegen ist dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion nicht entsprochen worden. Wir können jetzt gleich über das Kapitel 10 05 abstimmen. Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmen dagegen und einer Mehrheit dafür ist das Kapitel 10 05 beschlossen. Ich würde Ihnen jetzt vorschlagen, weil es keine weiteren Änderungsanträge gibt, dass wir über die Kapitel 10 06 und 10 08, den Stellenplan und die Anlagen gleich im Block abstimmen. – Ich sehe dagegen keinen Widerspruch. Wer den Kapiteln 10 06 und 10 08, dem Stellenplan und den Anlagen, die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltung, vielen Stimmen dagegen und einer Mehrheit dafür sind Kapitel 10 06 und 10 08, der Stellenplan und die Anlagen beschlossen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 10. Wer dem kompletten Einzelplan 10 die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei vielen Stimmenthaltungen, Stimmen dagegen und einer Mehrheit dafür Tagesordnungspunkt Einzelplan Sächsischer Vielleicht beeilen wir uns jetzt ein bisschen, ansonsten kann ich für nichts garantieren. Der Einzelplan 13 ist der Einzelplan des Sächsischen Datenschutzbeauftragten. Wünscht der Berichterstatter Herr Kuhnert das Wort? (André Barth, AfD: Nein!) Das sehe ich nicht. Jetzt können die Fraktionen, wie gewohnt, Stellung nehmen. In der ersten Runde hat für die CDU-Fraktion Herr Kollege Anton das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute erstmals einen eigenen Einzelplan für den Sächsischen Datenschutzbeauftragten. Das unterstreicht die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten im Freistaat Sachsen. Gleichzeitig ist dies Auftrag und Verantwortung für den Datenschutzbeauftragten seine zukünftige Arbeit. Der von der Staatsregierung vorgelegte Entwurf sah bereits vor, den Datenschutzbeauftragten personell und finanziell besser auszustatten, als es zuvor der Fall war. Der Grund dafür ist in den gewachsenen Aufgaben zu sehen. Das gilt für den privaten Bereich, den öffentlichen Bereich und auch den Bereich der Wirtschaft. Die vergangenen Berichte des Datenschutzbeauftragten haben es bereits sehr deutlich gezeigt: Ein wesentlicher Grund dafür, dass der Datenschutz Konjunktur hat, ist zweifelsohne das Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung. In der Folge hat sich gerade der Beratungsaufwand deutlich erhöht. Mehr als zuvor haben sich Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Verbände, aber auch Unternehmen die Frage gestellt, welche Daten erhoben, gespeichert und für welche Zwecke verwendet werden dürfen. Es ist eine der zentralen und wichtigen Aufgaben des Datenschutzbeauftragten: Er soll beraten, und zwar nicht nur den Landtag und die Behörde, sondern insbesondere auch die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen. Um diese Aufgabe angemessen wahrnehmen zu können, benötigt der Datenschutzbeauftragte ohne Frage eine auskömmliche Mittelausstattung zur Finanzierung von entsprechenden Veranstaltungen, einer wirksamen ist der Einzelplan 10 beschlossen und damit auch grundsätzlich abgeschlossen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) – Da kann man schon mal klatschen. Wir kommen zum 1.9 Datenschutzbeauftragter Öffentlichkeitsarbeit und auch entsprechender Beratungsangebote. Er benötigt eine ausreichende Anzahl qualifizierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um zu sichten, zu prüfen und gegebenenfalls auch zu rügen, wenn Missstände erkannt werden. Dieses Personal muss allerdings erst einmal gefunden werden, denn der Markt an Fachleuten in diesem Bereich ist überschaubar. Gleichzeitig gilt es, diese Fachleute entsprechend zu schulen und ihnen die notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln, damit sie bei der dynamischen Entwicklung in diesem Bereich der Datenverarbeitung auch auf dem Laufenden sind. Meine Damen und Herren! Der nun vorliegende Einzelplan ermöglicht all dies. Auch wenn wir als CDU-Fraktion Stellenmehrbedarfe aus gutem Grund stets kritisch hinterfragen, so sehen wir jedoch die Notwendigkeit zur Stärkung des Datenschutzbeauftragten. Es gilt der Grundsatz: Das Personal folgt der Aufgabe, und hier ist der Aufgabenzuwachs objektiv zu bejahen. An dieser Stelle möchte ich aber auch nicht verhehlen: Eine Ausstattung, die keine Wünsche offenlässt, ist in keinem Bereich der Staatsverwaltung darstellbar. Es geht immer um eine angemessene Verteilung. Ohne Prioritätensetzung, ohne einen verantwortungsvollen und klugen Umgang mit den begrenzten Ressourcen wird es in keinem Bereich der Staatsverwaltung funktionieren. Wir stellen den Datenschutzbeauftragten mit diesem Haushalt die angemessenen Ressourcen zur Erfüllung seiner wichtigen Aufgaben zur Verfügung. In der Gesamtschau kann man, glaube ich, sogar ohne Übertreibung sagen: Es wurde an dieser Stelle eine Priorität gesetzt. Die Beratungen im Ausschuss haben gezeigt, dass dies auch vonseiten der Opposition durchaus anerkannt wurde. Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um Ihre Zustimmung zum Einzelplan 13. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Kollegen Anton von der CDU Fraktion. Jetzt spricht für die AfD-Fraktion Herr Teichmann. Bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Die Einhaltung und die Kontrolle des Datenschutzes sind gerade in der zunehmend digitalisierten Welt besonders wichtig. Danke an dieser Stelle auch noch einmal an das Team und den Datenschutzbeauftragten des Landes für die bisher geleistete Arbeit. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte leistet mit seinem Team dabei eine hervorragende Arbeit. Uns ist bewusst, dass dafür eine angemessene Personalausstattung notwendig ist. Angesichts des immer weiter ansteigenden Personalbestandes in der Landesverwaltung und der Tatsache, dass der Personalbestand in Sachsen bei den Kernaufgaben bereits deutlich über dem Durchschnitt der West-Flächenländer liegt, regen wir an, den beim Datenschutzbeauftragten vorgesehenen Stellenaufwuchs von fünf Stellen durch Umsetzungen der Stellen innerhalb der Landesverwaltung zu erfüllen. Die Personalausgaben steigen im Land bekanntlich schneller als der Gesamthaushalt. Die Personalausgaben sind in den vergangenen Jahren deutlich schneller als andere Ausgaben gestiegen. Erhöht sich der Anteil der Personalkosten an den Gesamtausgaben, verringert das den finanziellen Handlungsspielraum für die Zukunftsinvestitionen in unserem Land. (Unruhe) Inzwischen entfallen auf jeden Einwohner – – Hören Sie einfach mal zu! (Albrecht Pallas, SPD: Ich höre zu! Es ist schwer genug!) Vielleicht können Sie daraus die notwendigen Schlüsse daraus ziehen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Herr Lippmann, inzwischen entfallen auf jeden Einwohner rein rechnerisch Personalkosten von mehr als 1 000 Euro. Meine Fraktion stimmt dem Personalansatz der Regierungskoalition deshalb nicht zu und wird sich enthalten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD –

Was hat das mit dem Datenschutzbeauftragten zu tun, was Sie da geredet haben? –

Personalstellen in der Staatsverwaltung? – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Unruhe) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Das war Herr Teichmann für die AfD-Fraktion. Ich bitte jetzt für die Fraktion DIE LINKE Antje Feiks ans Mikrofon.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass der Sächsische Datenschutzbeauftragte nun seinen eigenen Einzelplan hat, als unabhängige Behörde, entspricht den aktuellen Regelungen zum Datenschutz und ist gut so. Bei dem ursprünglichen Entwurf der Staatsregierung hatten wir allerdings schon Fragezeichen. So war im Vorwort zu lesen, der Einzelplan 13 enthalte „die für die Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Mittel und Stellen“. Diese Feststellung kam zum damaligen Zeitpunkt einem Pfeifen im Walde gleich, denn eine wirklich hinreichende Ausstattung des Datenschutzbeauftragten war so, wie sie vorgesehen war – im Verhältnis zu den ihm übertragenen Aufgaben und nach allem, was uns hier auch von Herrn Schurig im Parlament berichtet wurde –, schlicht und ergreifend nicht gegeben. Der Ursprungsentwurf sah mitnichten die erforderlichen Mittel vor, weshalb es dann auch nicht verwundert, dass massive und substanzielle Nachbesserungen am Ende von den Koalitionsfraktionen selbst eingebracht wurden. Es geht um nicht mehr oder weniger als um den Aufbau eines zukunftsfähigen Datenschutzes in Sachsen. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass die sächsische Digitalinfrastruktur und das dafür notwendige Know-how in vielen Bereichen nicht als modern bezeichnet werden können. Dabei ist es nicht so, dass viele der inhaltlichen Kritiken nicht bereits vorher bekannt gewesen wären. Auch meine Fraktion hat sie immer wieder benannt. Aber sie wurden totgeschwiegen oder ignoriert, bis die Pandemie zeigte, dass der Kaiser keine neuen Kleider trägt und in seiner Nacktheit ziemlich jämmerlich dasteht. (Unruhe) Etwas ganz Ähnliches droht mit Blick auf den Datenschutz zu passieren, wenn die erkennbaren Dimensionen der Herausforderungen zum Teil mit dem unterschwelligen Motiv eines unverstandenen oder auch als Hindernis oder Bremse wahrgenommenen Datenschutzes ignoriert werden. Tatsache ist, dass der Schutz unserer Daten mit Blick auf bereits laufende Entwicklungen wenigstens in folgenden Bereichen massiv gestärkt und zum Teil erst einmal eingerichtet werden muss: Das ist der Bereich der zum Teil aggressiven Sammlung und Verwertung personenbezogener Daten durch die IT-Wirtschaft. Das ist der Bereich der oftmals kaum oder nur schwer zu kontrollierenden staatlichen Datensammlung und Überwachung, zum Beispiel im Bereich der öffentlichen Sicherheit. Schlussendlich haben wir dann noch mit Blick auf die Durchkriminalisierung der Digitalwelt die Cyberkriminalität – wo der Datenschutz unter anderem im Kontext von Datensicherheit durch Vorgaben wie Datenschutz bei Design und Default Schutzwirkungen entfalten kann. Wir meinen, dass dies bei allem erzielten Fortschritt, den auch wir im Einzelplan 13 sehen, noch nicht der Fall ist. Wir selbst hatten einen Änderungsvorschlag im Rahmen der Haushaltsdebatte, der auf die Schaffung eines Kompetenzzentrums fokussierte und dafür ein Pilotprojekt auf den Weg bringen sollte. Die Forderung haben wir auch weiterhin und sehen diese in den Änderungsanträgen der Koalition – trotz Erwähnung des Wortes Kompetenzzentrum – noch nicht als realisiert an; wir werden mit Sicherheit dranbleiben. Was wir dringend brauchen, ist eine Weichenstellung für die Zukunft des Datenschutzes. Ob die rasante Transformation im digitalen Zeitalter, ob der zunehmende Einsatz von künstlicher Intelligenz auf einer gesicherten Grundlage zum Nutzen der Menschen gestaltet wird, hängt ganz wesentlich davon ab, inwieweit strukturelle Voraussetzungen für eine solche menschenzentrierte digitale Transformation geschaffen werden. Ein, wenn nicht das zentrale Moment dieser Voraussetzungen ist im Datenschutz zu sehen. Nur ein effektiver Datenschutz mit ausreichenden Mitteln und Fähigkeiten wird dazu in der Lage sein. Ein sicherer Grundrechteschutz im Bereich der informationellen Selbstbestimmung lässt sich nicht halbherzig erreichen. Wir möchten an dieser Stelle ganz ausdrücklich unserem Sächsischen Datenschutzbeauftragten und seiner Behörde danken. Trotz aller Kritik an der Ausstattung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten sehen wir die Bemühungen innerhalb der Koalition und hoffen, dass damit ein Anfang auch für die nächsten Haushaltsdebatten gemacht ist, wo man weitersehen kann, was sich bewährt hat, und vielleicht noch aufsattelt. Im Sinne des Datenschutzes und verbunden mit dem Prinzip Hoffnung werden wir diesem Einzelplan deshalb zustimmen. (Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN – Beifall des Abg. Dirk Panter, SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Jetzt Herr Kollege Lippmann für die BÜNDNSGRÜNEN, bitte.

Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zumindest kann der Sächsische Datenschutzbeauftragte jetzt für sich reklamieren, dass sein Haushalt der erste beratene Einzelplan am zweiten Plenartag gewesen ist – wenn auch nur in der Praxis und nicht in der Theorie der Tagesordnung. Seit 2018 verfügt der Sächsische Datenschutzbeauftragte nun über einen eigenen Einzelplan, nun auch erstmals über das parlamentarische Verfahren infolge der vollständigen Unabhängigkeit, die wir GRÜNE immer eingefordert haben und die am Ende mit der Umsetzung des EU-Rechts kam. Zu einer solchen Eigenständigkeit gehört auch, dass der Datenschutzbeauftragte personell, technisch und finanziell so ausgestattet ist, dass er die Aufgaben und Befugnisse effektiv wahrnehmen kann, und zum anderen, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Sächsischen Datenschutzbeauftragten so ausgestaltet werden, dass eine effektive Kontrolle und Befugnisse einen wirksamen Datenschutz für die sächsischen Bürgerinnen und Bürger schlussendlich endlich auch gewährleistet. Das war und ist erklärtes Ziel von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in dieser Regierung: einen hohen Datenschutzstandard in Sachsen zu erreichen und damit das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu sichern. Ich bin den Koalitionspartnern sehr dankbar, dass wir dieses Ziel gemeinsam verfolgen und in diesem Einzelplan sehr, sehr deutlich umsetzen. Zur Stärkung des Datenschutzbeauftragten haben wir fünf zusätzliche Stellen zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung vereinbart. Ich möchte Herrn Schurig an dieser Stelle ganz herzlich für sein unermüdliches Werben um eine bessere Ausstattung danken, die schlussendlich auch sehr stark gefruchtet hat. Mit nun insgesamt neun Personalstellen mehr im Vergleich zu den Vorjahren können nunmehr die Regelkontrollen verbessert und die gestiegenen Anforderungen im Rahmen der Digitalisierung besser begleitet werden. Diese Aufstockung ist eine der größten in der Geschichte des Sächsischen Datenschutzbeauftragten; das muss man an dieser Stelle auch einmal deutlich sagen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung) Zudem wollen wir den Datenschutzbeauftragten damit auch künftig in die Lage versetzen, die sächsische Wirtschaft, Vereine und freie Berufe umfassend zu informieren und zu beraten. Im Zuge dessen haben wir auch die Sachmittel deutlich aufgestockt. Mit dem so aufgewerteten Haushaltsplan ist der Sächsische Datenschutzbeauftragte auf einem Niveau, das es ihm ermöglicht, seine alten und neuen Aufgaben unabhängig und effektiv erledigen zu können. Mit der Änderung der Sächsischen Haushaltsordnung sehen wir zudem vor, dass der Haushaltsvoranschlag des Sächsischen Datenschutzbeauftragten nunmehr bei Abweichungen durch den Finanzminister der Staatsregierung vorgelegt werden muss. Dies gilt bereits für den Landtag und für den Rechnungshof. Es ist plausibel, dies auch für einen unabhängigen Datenschutzbeauftragten vorzusehen. Lassen Sie mich zum Schluss noch einen kurzen Ausblick geben. Wir haben uns als Koalition vorgenommen, den Datenschutz auch bei der Novelle der Datenschutzgesetze und der Sicherheitsgesetzgebung zu stärken. Wir legen also nicht nur mit diesem Haushaltplan die Grundlagen für eine Stärkung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, sondern dies wird auch im weiteren Handeln der Koalition Umsetzung erfahren. Ich bitte daher um Zustimmung für den Einzelplan 13. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Valentin Lippmann für die BÜNDNISGRÜNEN. Jetzt folgt Herr Kollege Pallas für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Sächsischer Datenschutzbeauftragter, lieber Andreas Schurig! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein wirksamer Datenschutz ist gut für Sachsen, denn ein hoher Datenschutzstandard sichert nicht nur das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger, sondern ist auch ein Standortvorteil für sächsische Unternehmen. Gerade die inzwischen nicht mehr ganz so neue Datenschutz-Grundverordnung hat für einen Schub bei dem Thema gesorgt. Damit ging einher, dass die Deutschen mehr über ihre Daten und den Umgang damit wissen möchten und sie bei dem Datenschutzbeauftragten nachfragen, ob bestimmte Datenverarbeitungen korrekt sind. Das betrifft Privatpersonen, Vereine und eben auch in Größenordnungen die Wirtschaft. Dabei muss man nüchtern feststellen, dass der Datenschutz nicht überall und nicht in jeder Partei in diesem Haus ein geliebtes Kind ist. Das haben wir in der Debatte schon festgestellt. Umso dankbarer bin ich für die stabile Arbeit des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig und seinen Mitarbeitern in den letzten Jahren, aber auch vor Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung. Mit jeder Haushaltsverhandlung, aber auch bei den Aussprachen zu den Tätigkeitsberichten wurde deutlich, dass die Behörde für die Aufgaben strukturell zu wenig Personal hat. Es ist gut, dass wir dem Datenschutzbeauftragten in den letzten Jahren in kleinen Schritten mit mehr Stellen und Sachmitteln helfen konnten. Leistungsfähig und wirksam ist der Sächsische Datenschutzbeauftragte nur, wenn er ausreichend Personal hat, um seine Aufgaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft erfüllen zu können. Bereits im Koalitionsvertrag hatten wir vereinbart, dass der Datenschutzbeauftragte personell und finanziell gestärkt werden soll, insbesondere um mehr Beratungen und Kontrollen zu ermöglichen und auch die sonstigen gestiegenen Anforderungen im Rahmen der Digitalisierung zu bewältigen. Genau das machen wir heute, meine Damen und Herren, mit den Beschlüssen zum Einzelplan 13. Es freut mich ungemein, dass sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigen konnten, den Sächsischen Datenschutzbeauftragten mit knapp 3 Millionen Euro im Jahr 2021 und 2,5 Millionen Euro im Jahr 2022 für benötigtes Personal und Sachmittel, IT, Investitionen, aber auch Fachfortbildungen zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Dahinter stehen im Wesentlichen drei Themen. Einmal steht dahinter die Aufgabenerfüllung nach der Datenschutz-Grundverordnung und eine dafür ausreichende Personalausstattung für deutlich mehr Kontrollen, aber auch die Öffentlichkeitsarbeit. Die Behörde plant ebenfalls die Einrichtung eines Datenschutzlabors, in welchem Fachkompetenz zur IT und Datensicherheit gebündelt werden soll. Außerdem plant Herr Schurig schon eine Weile ein Kompetenzzentrum für Beratung, insbesondere für die sächsische Wirtschaft. Das ist aus SPD-Sicht gut angelegtes Geld, weil es eben in einer immer stärkeren Datengesellschaft nicht nur den Wirtschaftsstandort Sachsen, sondern eben auch das Datenschutzgrundrecht stärkt. Stimmen Sie deshalb bitte dem Einzelplan 13 zu! Ich wünsche Herrn Schurig weiterhin viel Erfolg. Ihnen einen schönen guten Morgen! Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall bei der SPD, CDU, BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Pallas für die SPD-Fraktion. Ich sehe keinen weiteren Gesprächsbedarf innerhalb der Fraktionen. Ich frage die Staatsregierung noch einmal, ob sie das Wort wünscht. – Nein, das ist ein Ding. (Allgemeine Heiterkeit) Gut. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 13. Es liegen keine Änderungsanträge vor, deshalb kann ich die frohe Botschaft verkünden, dass wir jetzt insgesamt über den Einzelplan abstimmen können. Wer gibt dem Einzelplan 13 – Sächsischer Datenschutzbeauftragter – die Zustimmung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei vielen Stimmenthaltungen und aber einer Mehrheit an Dafür-Stimmen ist somit der Einzelplan 13 – Sächsischer Datenschutzbeauftragter – beschlossen. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Herr Hartmann, Sie können nicht einfach hereinkommen und klatschen. (Christian Hartmann, CDU: Sie haben das gerade erlebt!) – In der Tat. Meine Damen und Herren Abgeordneten! Der schen Landtags ist abgearbeitet. Ich habe eine gute Nachricht: Wir sind für heute fertig. Die schlechte lautet: Wir machen morgen weiter. (Zurufe aus dem Saal: Heute!) – Oh ja, heute! Wir fahren heute in neun Stunden fort. Das Präsidium hat den Termin für den zweiten Teil der festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung dazu lieschen Landtags unterbrochen. (Schluss des ersten Teils der Sitzung: 00:55 Uhr) Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de