Franziska Schubert

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir besprechen jetzt die Einzelpläne 04, 14 und 15 im Paket. Das sind die sogenannten Finanzeinzelpläne. Mit dem Einzelplan 15 besprechen wir das Rückgrat des Gesamthaushaltes. Ich würde mich zu den Einzelplänen erst einmal auf einige Fachthemen fokussieren und abschließend gern noch einmal auf meine Vorredner eingehen. Es waren ja durchaus interessante Aspekte dabei. Im Einzelplan 04 des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen haben die Koalitionsfraktionen dafür gesorgt, dass ein weiterer Punkt aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir ein gemeinsames Fachsymposium Kommunale Finanzen durchführen. Nicht nur die letzte Anhörung zum FAG hat gezeigt, wie unterschiedlich die Themen und wie groß die Erwartungen sind. Wir haben die Idee, dass wir mit so einem Fachsymposium zu kommunalen Finanzen möglichst Viele von Landesebene, aus dem Parlament und von kommunaler Ebene zusammenbringen und uns dem Thema gemeinsam fachlich widmen. Daher haben wir als Koalitionsfraktion den Entwurf im Einzelplan 04 um genau diesen Vermerk ergänzt. Wir wollen uns mit dem Fachsymposium für die weiteren Novellierungsschritte im FAG vorbereiten. Wir wissen, dass das sogenannte „Schwimmen in der eigenen Suppe“ manchmal nur im Kreis erfolgt und Expertise hilft, den Blick zu heben und andere Perspektiven zu diskutieren. Im Einzelplan 14 – das ist durchaus interessant – schlummern die Mittel für die Umsetzung des Standortekonzepts. Wir erwarten, dass in diesem Doppelhalt das Standortekonzept endlich evaluiert wird, und wir haben auch als Fraktion BÜNDNISGRÜNE einen Antrag verabschiedet, den wir in der Koalition diskutieren werden. Wir wollen – so haben wir das im Koalitionsvertrag festgelegt – die Ergebnisse, Konsequenzen und Folgen für die weiteren Haushalte fachlich und finanziell diskutieren. Für die stiefmütterliche Behandlung unserer Verwaltungshochschule in Meißen hatten wir recht wenig Verständnis. Das hat Kollege Lippmann in seiner Rede schon gesagt. Im Regierungsentwurf wurde keine Vorsorge vom SMI getroffen, um die Ausbildungsoffensive ordentlich umzusetzen. Das haben wir als Koalition jetzt korrigiert. Die Hoffnung besteht ja darin, dass wir zukünftig weniger auswärtige Personen einfliegen, um sächsische Kommissionen zu leiten, sondern einfach das Potenzial im Land nutzen, da wir an dieser Hochschule finanz- und verwaltungswissenschaftliches Know-how direkt vor der Haustür abholen können. Zwei Themen im Einzelplan 15: das Sächsische Kulturraumgesetz; es ist in seiner Form einzigartig in der Bundesrepublik, und unsere Kulturräume sind ein großer Schatz. In der Koalition war uns das ein Herzensanliegen, diese Kulturräume zu stärken. In diesem Jahr werden endlich die Landesbühnen aus der Kulturraumförderung herausgenommen und zukünftig im Einzelplan 15 veranschlagt. Außerdem stärken wir die SAENA, die Sächsische Energieagentur, in ihren Aufgaben. (André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?