Henning Homann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hentschel, ich muss ehrlicherweise sagen, dass Sie mich mit Ihrem Redebeitrag etwas ratlos zurücklassen. Wenn man sich als Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Sächsischen Landtages im Grunde genommen darüber beschwert, dass man bei den Deckungsvermerken und Querverweisen nicht mehr durchblickt, dann finde ich das etwas schwierig. Genau das ist die Herausforderung. Das ist Ihr Job. Wenn Sie bei den Deckungsvermerken und Querverweisen als Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Sächsischen Landtags nicht mehr durchschauen, dann, muss ich ehrlicherweise feststellen, sind Sie offensichtlich Ihrer Aufgabe nicht gewachsen. (Beifall der Abg. Hanka Kliese, SPD – Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Sie stellen sich im nächsten Schritt hier hin und sagen, dass man in diesem Haushalt keine klare Linie in dem Haushaltsbegleitgesetz sieht. Entschuldigen Sie bitte. Wenn Sie das Haushaltsbegleitgesetz nicht verstehen, dann ist das kein Wunder, dass Sie keine klare Linie in diesem Haushaltsbegleitgesetz sehen. (André Barth, AfD: Das ist wirklich billig oder?) Deshalb lassen Sie mich wirklich ratlos an dieser Stelle zurück. (Zuruf aus dem Saal) Deshalb möchte ich Ihnen und vor allem den Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen noch einmal kurz zwei oder drei Dinge sagen: Ein Haushaltsbegleitgesetz ist eben ein Gesetz ist, welches an dieser Stelle einfach auch noch einmal ein paar große Linien der Arbeit der Koalition in diesem Haushalt klarmacht. Wenn es um die großen Zukunftsfragen, wie die Digitalagentur, die wir in dem Haushaltsbegleitgesetz verankern, wie wir die Fachkräfte der Zukunft – Stichwort ZEFAS – gewinnen, den Breitbandfonds, bei dem es darum geht, die weißen Flecken zu beseitigen und schnelles Internet in den weißen Flecken zur Verfügung zu stellen, den Strukturwandelfonds Braunkohle, mit dem wir eben genau diese Generationenaufgabe der Energiewende angehen und trotzdem den Menschen in der Lausitz Sicherheit geben wollen, geht, dann sind das eben die großen Brocken und Projekte, die wir angehen. (André Barth, AfD: Über alles schon gesprochen!) Dafür sind wir bereit, uns durch Deckungsvermerke und Querverweise zu arbeiten, weil sich das so gehört und unsere Arbeit ist. Auf eine Sache möchte ich gern noch hinweisen, weil es mir wichtig ist: Mit diesem Haushaltsbegleitgesetz möchten und werden wir das Kommunaleigenverantwortungsstärkungsgesetz fortführen. Wir werden uns trotzdem in einem kleinen Punkt korrigieren, weil uns das wichtig ist. Es geht nämlich darum, dass wir die Jugendpauschale aus diesem Gesetz wieder herausnehmen. Das ist keine große Summe. Es geht aber darum, dass wir als Land, wenn es darum geht, wie wir die Kinder und Jugendlichen im Land stärken können, sagen, dass wir gern im nächsten Jahr einen Antritt wagen möchten, das, was schon gut funktioniert, noch besser zu machen. Deshalb bin ich froh, dass wir an dieser Stelle eine kleine, aber feine Korrektur vornehmen. So ist das eben mit solchen Gesetzen. Es geht um die großen Dinge. Man muss genau hinschauen. Es geht auch um die kleinen Dinge, wo man genau hinschauen muss. Genau dafür sind wir gewählt worden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der CDU – Beifall des Staatsministers Martin Dulig) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an den Kollegen Homann von der SPD-Fraktion. Herr Barth, wünschen Sie eine Kurzintervention?