Sebastian Wippel

Vielen Dank, Frau Präsidentin! In diesem Antrag geht es darum, die Mittel für die sogenannte leistungsorientierte Besoldung zu kürzen. Sie haben sich vorgenommen, die leistungsorientierte Besoldung im Vergleich zu den Vorjahren sogar noch aufzustocken, und zwar um circa 200 000 Euro. Das ist schon eine sehr erhebliche Aufstockung, und das in einer Zeit, in der wir alle nicht wissen, woher wir das Geld nehmen sollen. Wir wissen, dass Angestellte im öffentlichen Dienst und Beamte – damit auch Polizisten – grundsätzlich amtsangemessen zu besolden sind, das heißt, dass sie mit dem Geld ein ordentliches Auskommen haben. Dafür sind sie quasi verpflichtet, sich ihrem Dienstherrn, ihrem Land hinzugeben. Diesbezüglich haben wir ein besonders schweres Jahr gehabt. In Corona-Zeiten ist sehr viel Einsatz gefordert worden, vielleicht auch mehr, als es normalerweise der Fall ist. Dafür sind diese Personen mit Lob und Anerkennung bedacht worden. Auf der anderen Seite haben sie nicht die Sorgen vieler Menschen in der freien Wirtschaft, die nämlich nicht wissen, wie es weitergeht und ob sie ihren Arbeitsplatz behalten können, und die vielleicht keine Aufstockung auf 100 % von ihrem Arbeitgeber bekommen konnten, weil es sich der Arbeitgeber nicht leisten kann. Ich weiß nicht, warum man an dieser Stelle Beamte nochmals besserstellen möchte als andere Menschen. Bei diesem Posten ist es auch nicht so, dass es eine Ausgabe ist, die absolut zwingend notwendig ist oder drängt, sondern es wird halt immer exakt das ausgegeben, was zur Verfügung steht. Wenn wir an der Stelle jetzt weniger einstellen, sollte das kein Problem sein. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollege Wippel für die einreichende AfD-Fraktion. Am Mikrofon 4 besteht für die BÜNDNISGRÜNEN Gesprächsbedarf von Valentin Lippmann. Bitte.