Marco Böhme

Zum letzten Mal, Herr Präsident. – Wir haben vorhin über Personalstellen gesprochen, die notwendig sind, um das Klimaschutzgesetz umzusetzen. Wir haben auch über den Ausgleich der Kommunen gesprochen. Jetzt geht es um einen Ausgleich für die öffentliche Hand bzw. auch für die Privatwirtschaft, bezogen auf die konkreten Maßnahmen. Wenn wir also konkrete Forderungen und Ziele im Klimaschutzgesetz haben und beispielsweise fordern, dass die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr x um soundso viel Prozent sinken sollen, dann führt dies teilweise zu drastischen Maßnahmen. Diese müssen finanziert werden, damit es zum Beispiel nicht zu sozialen Verwerfungen kommt. Wir brauchen also Geld für die Privatwirtschaft, für die Landwirtschaft und deren ökologische Umstellung, für die öffentliche Hand sowie für neue Mobilitätskonzepte. Ein Teil des Klimaschutzkonzeptes schreibt zum Beispiel vor, dass der ÖPNV eine Pflichtaufgabe für die Kommunen wird und keine freiwillige Aufgabe mehr bleibt, dass zum Beispiel eine Gemeinde mit 500 Einwohnern im Zweistundentakt angebunden sein soll und eine Stadt mit 10 000 Einwohnern im Halbstundentakt, und ähnliche Vorgaben, die wir aus der Schweiz kennen. All das muss finanziert werden. Dafür haben wir – ab dem nächsten Jahr, da es natürlich noch ein wenig Zeit braucht, um alles umzusetzen – 30 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen. Deshalb bitten wir um Zustimmung, damit wir auch bei diesem Thema endlich vorankommen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)