Jörg Dornau

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In den vergangenen Monaten haben wir uns ausführlich mit dem Einzelplan 09 beschäftigt und dabei 24 Änderungsanträge eingebracht. Wie immer wurden alle abgelehnt. Einiges Positives können wir Ihrem Haushalt trotzdem abgewinnen, wie beim Umwelt- und Naturschutz. Wir haben allerdings den Rotstift dort angesetzt, wo es ideologisch wurde – Stichworte: Klima, Öko und natürlich der liebe Wolf. Sogar bei der Landwirtschaft ist vereinzelt etwas Gutes zu finden, die Ertüchtigung des Nitratmessnetzes zum Beispiel. Hätten Sie letztes Jahr unserem Antrag „Verschärfung der Düngeverordnung stoppen“ zugestimmt, wäre den Landwirten sehr viel Ärger erspart geblieben – kostbare Zeit, die Sie haben verstreichen lassen. Gute Ansätze sehen wir in den Förderprogrammen für Weidetierhalter und Teichbewirtschafter. Hierfür wurden angemessene Überbrückungsmittel bis zum nächsten GAPHaushalt eingeplant. Leider steckt allerhand grüne Ideologie im Haushalt. War im Koalitionsvertrag noch von einem „marktgerechten Wachstum“ der Ökolandwirtschaft die Rede, wollen Sie jetzt einen neuen Subventionsmarkt eröffnen: knapp 1 Million Euro für ökologisch erzeugte Produkte im Rahmen des EU-Schulprogramms. Hier wird wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen und mit grober Kelle das Geld der Fleißigen verteilt. Maßlosigkeit zieht sich wie ein roter Faden durch diesen Haushalt. Kaum bekommen die GRÜNEN ein Ministerium, steigen die Ausgaben: sage und schreibe allein 200 Millionen Euro mehr in diesem Einzelplan. Was für eine gigantische Summe! Werte Kollegen, offenbar zuerst einmal für sich selbst; denn als Grüner ist man gern Beamter, und als Grüner verbeamtet man auch gern. (Beifall bei der AfD) Ein Jahr nach der Übernahme des Amtes des Vizeministerpräsidenten fällt Herrn Staatsminister Günther auf, dass er dafür noch einmal zwölf neue Beamte braucht. Angesichts der Existenzsorgen vieler Bürger wäre es an der Zeit, den Gürtel einfach mal enger zu schnallen. Aber selig ist der, der sich und die Seinen im Trockenen wägt, nicht wahr Herr Staatsminister? Weitere Beamtenstellen sind für eine Klima- und Energieabteilung eingeplant. Was sollen denn 21 Klimabeamte machen? Vielleicht die Zwangsabschaltung der Kohlekraftwerke vom Dresdner Elbufer aus beobachten? Oder soll die Zentralabteilung zur Vorbereitung des KlimaLockdowns neu geschaffen werden? Sie, Herr Staatsminister Günther, reden seit einem Jahr von der Stärkung der regionalen Fleischwirtschaft. Passiert ist nichts. (Zuruf von den GRÜNEN: Lüge!) Die Fleischbeschaugebühren sind viel zu hoch. Direktvermarkter und Kleinerzeuger können diese kaum erwirtschaften. Unser Antrag zur Senkung wurde gestern abgelehnt. Werter Herr Staatsminister! Verzichten Sie auf Ihre 43 neuen Ministeriumsbeamten für sage und schreibe 7,5 Millionen Euro! Die Senkung der Gebühren wäre damit gegenfinanziert. (Beifall bei der AfD) Das wäre doch ein erster Schritt. Bisher sind Sie bei den Landwirten ausschließlich negativ aufgefallen. Dagegen ist für neue Windräder reichlich Steuergeld da, fast 1 Million Euro für Akzeptanzmaßnahmen, um den Widerstand im ländlichen Raum zu brechen. (Marco Böhme, DIE LINKE: Bürgerbeteiligung!) Werte CDU, mittlerweile sprechen sich auch einige Ihrer Kollegen für Windräder im Wald aus, obwohl es im Koalitionsvertrag noch kategorisch ausgeschlossen wurde. Wofür außer Geldverschwendung steht diese Regierung eigentlich? Ein warmer Geldregen auch für die Kommunen, aber nicht etwa für die Finanzinfrastruktur oder für notwendige Sanierungen, nein, der Klimakampf wird ab sofort aus den sächsischen Rathäusern geführt, und weitere 5 Millionen Euro sind für Ideenwettbewerbe, Öko-Tombolas und sogenannte Zukunftspreise eingeplant. Umwelt- und Ressourcenschutz unterstützen wir gern, wenn es dafür klare Konzepte gibt und messbare Ziele vorliegen. Sie aber blähen die Umweltbehörde immer weiter auf, schaffen millionenteure Öko- und Klimakompetenzzentren und lassen sich dann die Ideen für Ihre originären Aufgaben von den Bürgern liefern. Ist das Ihr Ernst? Teilweise liest sich der Einzelplan, als wäre er in der Landesgeschäftsstelle der GRÜNEN gemacht worden: CO - Ablasshandel bei Flugreisen und staatliche Förderung für Klimaschulen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Weitere Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) – Ja, Herr Lippmann. – Der Klimafonds setzt dem Ganzen aber noch eine Krone auf. Warum bilden Sie diese Einzelmaßnahmen nicht transparent im Haushalt ab? Warum ein weiterer Schattenhaushalt? (André Barth, AfD: Warum wohl?!) Wofür die 25 Millionen Euro! Diese Frage stelle ich. (Unruhe) Ich sage es Ihnen, Herr Lippmann: für groben Unfug. – Ich zitiere aus den Regelungen zum Klimafonds: „Sicherstellung der Energieversorgung während anhaltender Hitzeund Trockenperioden“. Werte Kollegen, richtig ist: „Wasserversorgung während anhaltender Hitze und Trockenperioden“. Wir hatten Sie im Ausschuss darauf aufmerksam gemacht, worauf Sie den Passus aus einem Antrag gestrichen haben, aus den mit geltenden Anträgen allerdings nicht und auch nicht aus dem Haushaltsbegleitgesetz. Wie kommen Sie auf solchen Unsinn? Schauen Sie einmal auf der Fraktionsseite der GRÜNEN in die Pressemitteilung: „Ein Klimafonds für Sachsen“. Dort werden Sie fündig, wortwörtlich derselbe Unsinn. (Beifall bei der AfD) Offenbar wird diese Koalition von den GRÜNEN regiert. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Oh! –