Lars Kuppi

In diesem Titel geht es um Zuschüsse für Investitionen an die Kommunen im Brandschutz, für die Feuerwehren, die Sanierung oder den Neubau. Wir halten den Bedarf, der hierfür von den Koalitionsfraktionen veranschlagt wird, immer noch für zu gering. Die Feuerwehren benötigen eigentlich mehr Geld zur Unterstützung, um entweder einen Neubau oder eine Sanierung durchführen zu können. Deswegen bitten wir um Zustimmung. Die Erhöhung ist dringend geboten, weil viele Gebäude sanierungsbedürftig sind oder vielleicht – wie im Fall von Görlitz, wo das Problem besteht – aufgrund von arbeitsschutzrechtlichen Bedingungen zugesperrt werden muss. Deswegen benötigen wir dafür mehr Geld. – Danke. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Am Mikrofon steht nun Rico Anton, bitte.