Nico Brünler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mit Blick auf die uns nur noch wenig zur Verfügung stehende Redezeit und die offenkundig ihren Zenit überschreitende Aufmerksamkeitsspanne hier im Haus mache ich es vergleichsweise kurz. Einige Worte müssen doch noch verloren werden. Freuen Sie sich nicht zu früh, es wird nicht zu kurz. Das Haushaltsbegleitgesetz schafft eigentlich, zumindest so habe ich es im Vorblatt des Gesetzentwurfes gelesen, die rechtlichen Voraussetzungen für eine ganze Reihe von Vorhaben, für die der Landtag in den letzten Stunden die Gelder beschlossen hat. Das lässt bei einigen Punkten, zum Beispiel bei dem Heilberufezuständigkeitsgesetz, die Frage aufkommen, ob es tatsächlich in das HBG oder doch eher in ein separates Gesetz gehört hätte. Das gehört zur Wahrheit aber auch dazu. Wir haben in der Vergangenheit noch ganz andere Dinge erlebt. Womöglich gilt auch im konkreten Fall der folgende Satz: Der gute Zweck heiligt die Mittel. Insofern wäre es einerseits offenkundig logischer gewesen, sich zunächst über das HBG zu verständigen und in einem zweiten Schritt die dafür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. (Marco Böhme, DIE LINKE: Das wäre logisch!) Andererseits gibt uns die von uns gewählte Reihenfolge der Behandlung die Möglichkeit, eine ganze Reihe von Punkten, bei denen Sie, meine Damen und Herren der Koalition, in den letzten Stunden leider versehentlich dagegen gestimmt haben, erneut einzubringen, um so zumindest die rechtlichen Grundlagen zu legen, es beim nächsten Doppelhaushalt besser machen zu können. Aus diesem Grund unterbreiten wir Ihnen im Folgenden noch eine ganze Reihe von Änderungsanträgen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Für die BÜNDNISGRÜNEN spricht nun bitte Franziska Schubert.