André Barth

Frau Präsidentin! Den Antrag 6372, den Antrag 6373, den Antrag 6374, den Antrag 6375, den Antrag 6376, den Antrag 6377, den Antrag 6378 und den Antrag 6379 bringe ich hiermit formal ein. Damit sind alle Änderungsanträge der AfD-Fraktion in dem Kapitel 09 12 eingebracht. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wer möchte zu den Anträgen sprechen? – Ich sehe, es gibt keinen Bedarf. Dann lasse ich über die Änderungsanträge in den Drucksachen 7/6372 bis 7/6379 abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte. – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung zum Kapitel 09 12. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte. – Stimmenthaltungen? – Ich sehe Stimmenthaltungen, Stimmen dagegen; dennoch ist dem Kapitel mit Mehrheit zugestimmt. Wir stimmen ab zu Kapitel 09 13. Es gibt keine Änderungsanträge. Wer möchte diesem Kapitel zustimmen? – Die Gegenstimmen, bitte. – Stimmenthaltungen? – Ich sehe Stimmenthaltungen, Stimmen dagegen; dennoch mit Mehrheit zugestimmt. Zu Kapitel 09 20 gibt es den Änderungsantrag der AfDFraktion zu Titel 682 011 in der Drucksache 7/6380. Herr Abg. Barth, bitte.