Juliane Nagel

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Zurufe von der AfD: Ach!) Im vorliegenden Änderungsantrag wollen wir den Ansatz für Aus- und Fortbildung innerhalb der sächsischen Polizei stark anheben; das können Sie selbst nachlesen. Einerseits müssen wir veränderte Kompetenzzuweisungen konstatieren, unter anderem durch das von uns scharf kritisierte neue Sächsische Polizeigesetz, das aus zwei Teilen besteht, und neue gesellschaftliche Herausforderungen – wir können täglich in der Zeitung lesen, was in diesem Land los ist –, die auch die Polizei zu handeln hat und die ein Mehr an Bildungsmaßnahmen erfordern. Die Beamtinnen und Beamten müssen in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben verantwortungsvoll und reflektiert zu erfüllen (Sebastian Wippel, AfD: Aha!) und dabei auch stark auf kommunikative Fähigkeiten abzustellen, um Gewalt zu vermeiden. (Zuruf von der AfD: Gewalt zu vermeiden?) Ein Hauptaugenmerk legen wir mit der von uns begehrten Erhöhung auf die interkulturelle Aus- und Fortbildung der Polizei. Hierbei gibt es aus unserer Sicht – das kann man sich auch im Bundesländervergleich anschauen – massiven Nachholbedarf. Jährlich sind im Doppelhaushalt – das haben wir in einer Ausschussanhörung abgefragt – 100 000 Euro für diesen Zweck eingeplant. Dies zeugt von einem einigermaßen geringen Stellenwert, die dieses Thema für das Innenministerium hat. Das wollen wir so nicht hinnehmen; (Sebastian Wippel, AfD: Das machen Sie auch!) denn gerade die gesellschaftlichen Debatten um Rassismus und Diskriminierung, die im Kontext der „Black Lives Matter“-Bewegung auch hierzulande geführt werden, betreffen vor allem auch das Handeln von Polizistinnen und Polizisten – und das zu Recht; denn viel zu oft agieren Polizeibeamtinnen oder -beamte vorurteilsvoll, fokussieren Menschen mit einer anderen Hautfarbe, kontrollieren junge Männer mit erkennbarer Migrationsgeschichte – so viel dann auch zu den Statistiken; dabei kann man sich auch mal eine kritische Einordnung anhören, die ein wenig länger dauern würde, Herr Wippel, (Sebastian Wippel, AfD: Natürlich! Ja, ja, ich kenne das!) Sie wenden auch illegitim Gewalt an. Ich verweise auf mehrere Vorfälle, die es in letzter Zeit in Chemnitz gab. Genau das muss aufhören. Gern würden wir Maßnahmen sehr zielgenau ergreifen, etwa auf der Basis einer Einstellungsstudie. Das ist aber offensichtlich in Sachsen nicht wirklich gewollt. Wir wissen, dass Innenminister Wöller auch nicht bereit ist, das grundrechtswidrige Racial Profiling durch professionelle Gegenmaßnahmen oder vorbeugende Maßnahmen zu ersetzen. Zeigen Sie also zumindest beim Thema Interkulturelle Fortbildung, die auch Rassismus-Sensibilisierungsschulungen und Reflexion eigener Vorurteilsstrukturen umfassen sollte, Verantwortung, liebe Mitglieder der Koalition, und sorgen Sie dafür, dass die interkulturellen Fort- und Weiterbildungsangebote bzw. die Implementierung in die Ausbildung von den Beamtinnen und Beamten auch wahrgenommen wird. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollegin Nagel mit der Einbringung. Gibt es hierzu Redebedarf? – Kollege Lippmann, Fraktion BÜNDNISGRÜNE, am Mikrofon 4, bitte schön.