Marco Böhme

Frau Präsidentin! Es ist schon interessant. Wenn wir mehr fordern würden, zum Beispiel WLAN oder mehr Geld, wie soeben bei dem Ticketmoratorium, dann würde die Koalition dies annehmen. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Das finde ich gut. Deshalb jetzt noch ein Versuch zum Thema ÖPNV zum Nulltarif. Entgeltfreier ÖPNV ist ja der pure Kommunismus in den Augen der AfD – das haben sie vorhin schon gesagt –, aber weltweit experimentieren über 200 Städte mit dem Thema entgeltfreier ÖPNV bzw. kostenfreier ÖPNV oder ÖPNV zum Nulltarif. (Sören Voigt, CDU: Aber sie experimentieren!) Tallin in Estland ist, glaube ich, eine der bekanntesten Städte, in denen Menschen kostenlos fahren können. Die Stadt pulsiert seitdem, weil Menschen einen Vorteil haben, in dieser Stadt zu leben. Die Stadt hat enorme Einnahmen durch das Bevölkerungswachstum. Deshalb plant zum Beispiel Brüssel – ab nächstem Jahr die europäische Hauptstadt –, dass der ÖPNV für alle Personen unter 25 Jahren kostenlos sein kann. (André Barth, AfD: Das ist aber Diskriminierung!) Es gibt verschiedene Schritte, die man da gehen kann. Man muss das nicht von heute auf morgen kostenfrei gestalten. Man kann es für verschiedene Gruppen oder verschiedene Tage anbieten. Zum Beispiel gibt es in Frankreich 35 Kommunen, in denen man mittlerweile zum Nulltarif fahren kann. (Zuruf von der AfD: Sie sind hoch verschuldet!) Bremen, rot-rot-grün regiert, führt das jetzt schrittweise als Modellprojekt ein. Tübingen in Baden-Württemberg hat das jetzt für alle Samstage gemacht, sodass samstags kostenlos gefahren werden kann. Seitdem gibt es 25 % mehr Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV und entsprechend weniger an Autoverkehr. Auch das entlastet die Stadt. Monheim am Rhein hat seit dem Jahr 2020 einen Nulltarif und auch in Marburg wird es nächstes Jahr kommen. Wie Sie sehen, gibt es auch in Deutschland immer mehr Städte, die Modellprojekte anbieten, um das mal auszuprobieren. Wir sollten in Sachsen dabei mitmachen, um das zum Beispiel in einem kleineren Mittelzentrum mal auszuprobieren. (André Barth, AfD: Wo wollen Sie das Modellprojekt denn anbieten? –