Hanka Kliese

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass ich meine Schwerpunkte in meiner Rede auf vermeintlich kleine Punkte legen darf, weil diese kleinen Punkte für einzelne Menschen in ihrem Leben sehr bedeutsam sind. Wir haben gerade von der AfD-Fraktion gehört, dass es nur um irgendwelche Minderheiten ginge. Ja, möglicherweise sind es statistisch gesehen Minderheiten, das ist richtig. Aber es ist die Aufgabe einer guten Politik, diese Menschen, die in einer Minderheit sind, zu unterstützen, ihnen zu helfen und sie gegen Diskriminierung zu schützen. Das zeichnet gute Politik aus. Gute Politik darf sich nie allein nur von einer tatsächlichen oder vermeintlichen Mehrheit leiten lassen. Auch Sie haben in diesem Hause nicht die Deutungshoheit darüber, wer besonders bedeutsam ist und wer nicht. (Dr. Joachim Keiler, AfD: Das ist doch Quatsch!) Wir nehmen die Bedürfnisse der Menschen wahr. Gerade die Bedürfnisse der Menschen im ländlichen Raum, was den Bereich LSBTIQ angeht, Beratungsmöglichkeiten zu haben und Schutz vor Diskriminierung zu bekommen. Ich persönlich freue mich deswegen sehr, dass im neuen Haushaltsplan Projekte für Chancengleichheit, die Verstärkung der bestehenden Beratungsstrukturen für Betroffene von Mehrfachdiskriminierung und für LSBTIQ durch die Erhöhung der verfügbaren Personalressourcen in den vorhandenen Beratungsstellen sowie durch die Erhöhung der Mittel für das Erreichen von Betroffenen außerhalb der großen Städte enthalten sind. Es ist ein Unterschied, ob man zum Beispiel als Transperson oder als homosexueller Mann in einer großen Stadt lebt, in welcher der Lebensstil teilweise modern genug ist, dass man gut miteinander umgeht, oder ob man im ländlichen Raum lebt, in dem die Diskriminierung viel stärker ist. Das ist kein Thema, das es zu belächeln gilt, und darüber muss man auch keine Witze machen, wie in der letzten Reihe bei Ihnen, sondern das ist ein sehr ernstes Thema. Wenn junge Menschen sich damit auseinandersetzen müssen, dass sie zum Beispiel gern ein Coming-Out machen würden, sich gern als homosexuell outen würden, aber Angst vor den sozialen Konsequenzen in ihrem Ort haben und auch Angst davor haben, was ihnen in ihrer Schulklasse passiert, dass sie ausgelacht und ausgegrenzt werden, dann gibt es dafür Schulprojekte. Diese dienen dazu, dass diese jungen Menschen das erste Mal die Möglichkeit bekommen, einen Ansprechpartner zu haben. Dieser ist in der Familie oftmals nicht vorhanden. Wenn Sie, zum Beispiel mit Transpersonen, selbst einmal Bekanntschaft machen – ich würde mir sehr wünschen, dass Sie das einmal tun –, dann werden Sie merken, dass sie von ihrer Familie ganz oft abgeschnitten sind und sie gar keinen familiären Kontakt mehr haben, weil die Familie sich von ihnen losgesagt hat und sie mit ihnen nichts anfangen konnte. Gegen diese Einsamkeit müssen wir dringend etwas tun. Auch Begegnungsstätten, die es dafür gibt, die gefördert werden, sind etwas ganz Wichtiges, weil diese Menschen teilweise vollkommen entwurzelt sind, und das besonders im ländlichen Raum. Die starke Nachfrage gibt diesen Projekten auch recht, dass es dafür eine Notwendigkeit gibt. Der Ausbau der Beratungsangebote hinsichtlich Diskriminierungserfahrung im Bereich Jugendbildung sowie in Bezug auf Diskriminierung betroffener Kinder und Jugendlicher ist also Bestandteil des Haushalts. Insgesamt sind dafür 900 000 Euro für die Verstärkung der Beratung, die, wie gesagt, im ländlichen Raum aufgrund von Personalmangel fehlt, veranschlagt worden. Ich finde, dass es besonders in dieser Krisenzeit eine große Errungenschaft ist; denn wenn Sie in der Krisenzeit einmal mit den Menschen gesprochen haben, die sich normalerweise in solchen Begegnungsstätten treffen können, dann erfahren Sie, dass denen der tägliche soziale Kontakt weggebrochen ist, und es ist ganz wichtig, dass wir sie jetzt stärken. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU) Das zweite Thema, auf das ich in meiner kurzen Redezeit eingehen möchte, ist auch ein kleineres. Das sind die Projekte zur europäischen Verständigung. Dazu habe ich jetzt leider meinen Zettel auf dem Tisch liegenlassen; deswegen mache ich das einmal so. (Heiterkeit bei der SPD und den LINKEN) Europa ist das Thema. Krise geht nur gemeinsam in Europa. Wo fängt das an? Natürlich bei den Jugendlichen, für die Europa zum Teil ein vollkommen abstraktes Gebilde ist, die überhaupt nicht viel mit Europa anfangen können und die viel mehr Austausch brauchen. Es wird einfach – das ist bei ganz vielen Dingen im Leben so – der europäische Gedanke, das Miteinander und das Verständnis durch Begegnung gefördert. Deswegen möchte ich auch immer wieder für Begegnung plädieren, zum Beispiel für Begegnungen mit unseren tschechischen und mit unseren polnischen Nachbarn, einen Jugendaustausch; vielleicht auch mal ein bisschen Sprache lernen. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsministerin Katja Meier) Es ist wichtig, einmal über den eigenen Tellerrand hinauszublicken. Diese Begegnungen werden sich für das ganze Leben bei diesen jungen Menschen einprägen und sie werden ihnen auch zeigen, dass man keine Vorurteile zu haben braucht und dass man aufeinander zugehen kann. Eines möchte ich zum Abschluss noch sagen: Mir ist es bei den heutigen Beiträgen der AfD-Fraktion den ganzen Tag aufgefallen, dass sie über unheimlich viele Sachen gesprochen hat, die sie nicht haben will und denen sie nie begegnet ist. Waren Sie einmal im „Montagscafé“? Haben Sie sich im Schauspielhaus in Dresden einmal das „Montagscafé“ angeschaut? Wer von Ihnen hat daran einmal teilgenommen? Das war nämlich keine Veranstaltung für eine Klientel. Das war eine Veranstaltung, zu der auch PegidaLeute hingegangen sind und Dampf abgelassen haben. Man kann darüber streiten, ob das eine gute Idee ist, aber es wurde gemacht. Es war eine Form des Austausches, was dort stattgefunden hat. In diesen ganzen Theatern, die Sie alle nicht mehr haben wollen, findet auch Austausch statt. Da findet auch ein Austausch zu Opern von Wagner statt, und da findet auch ein Austausch zu Themen, die manch anderer vielleicht nicht so interessant findet, statt. Aber genau das ist Vielfalt von Kultur. Sie haben diese Vielfalt überhaupt nicht erlebt. Deswegen kommen Sie hier zu solchen absurden Anträgen, die Sie sicherlich später weiterhin einbringen werden. Ich freue mich jedenfalls sehr, dass dieser Haushalt dazu beiträgt, sowohl die europäische Begegnung von Jugendlichen als auch die Vielfalt in der Gesellschaft zu stärken und auch diejenigen zu stärken, die noch eine gewisse Scheu haben, mit dieser Vielfalt umzugehen und unsere Unterstützung brauchen. Das ist gelebte Solidarität in der Coronakrise, und darüber freue ich mich sehr. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsministerin Katja Meier)