Valentin Lippmann

Zusammen!) Gut. Dann beginnen wir mit der Überschrift, danach § 1 Feststellung des Haushalts, § 2 Kreditermächtigung, § 3 Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen, § 4 Überund außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, § 5 Gewährleistungen, § 6 Stellenplan, § 7 Ausnahmen von der Stellenplanbindung, § 7 a Ergänzende Regelungen zu § 17 Abs. 5 und 6 der Sächsischen Haushaltsordnung, § 7 b Ergänzende Regelungen zu § 47 der Sächsischen Haushaltsordnung, § 7 c Ergänzende Regelungen zu § 49 der Sächsischen Haushaltsordnung, § 7 d Ergänzende Regelungen zu § 50 der Sächsischen Haushaltsordnung, § 7 e Leistungsorientierte Besoldung und außertarifliche Leistungsprämien, § 7 f Besondere Regelungen zur Personalwirtschaft an Hochschulen, § 8 Beschäftigung schwerbehinderter Menschen, § 9 Übertragung von Ausgaben, Deckungsfähigkeit, § 10 Sonstige Ermächtigungen, § 11 Förderprogramme der Europäischen Union, § 12 Bewegliche Sachen und Grundstücke, § 13 Erprobung von Budgetierungsverfahren, § 14 Inkrafttreten, Außerkrafttreten und eine Anlage. Wer diesen Paragrafen und der Anlage seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Es gibt keine Stimmenthaltungen. Bei Stimmen dagegen ist dennoch allen Paragrafen zugestimmt worden. Ich stelle nun den Entwurf Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 in der in der zweiten Beratung beschlossenen Fassung als Ganzes zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Es gibt keine Stimmenthaltungen. Bei Stimmen dagegen ist dem Gesetz mit Mehrheit zugestimmt worden, und damit ist es als Gesetz beschlossen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Meine Damen und Herren! Mir liegt ein Antrag auf unverzügliche Ausfertigung dieses Gesetzes vor. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so. Mir liegt noch ein Entschließungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNISGRÜNE und der SPD-Fraktion in der Drucksache 7/6582 vor. Ich bitte die Fraktionen nun um Einbringung. Herr Abg. Voigt, bitte.