Rico Gebhardt

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, vor allem von der Koalition, die uns ja diesen Entschließungsantrag hier auf den Tisch gelegt haben! Ihr habt euch ja gerade für einen tollen Haushaltsplan gefeiert, den ihr das erste Mal gemeinsam eingebracht habt. Mit diesem Entschließungsantrag tut ihr euch wirklich keinen Gefallen. Ihr bringt jetzt nichts weiter zum Ausdruck, als dass ihr weiterhin ein Reparaturprogramm habt, was ihr mit Eurem Webfehler im Haushalt nicht beheben konntet. Das macht ihr jetzt mit einem Entschließungsantrag. (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) – Kollege Piwarz, jetzt seien Sie doch einmal ruhig. Sie sind jetzt nicht an der Reihe. – Ich meine, das ist schon etwas witzig, was hier alles drinsteht. Ich kann ja leider nicht wiederholen, was Herr Barth gesagt hat, sonst würde ich ihm ja indirekt zustimmen, was ich nicht mache. (Heiterkeit bei der AfD – Beifall bei den LINKEN) Aber ich meine die Punkte römisch Eins. Dort habt ihr nichts Falsches aufgeschrieben; ihr habt euch wahrscheinlich etwas länger Zeit genommen. Aber bei römisch Zwei habt ihr mit heißer Nadel etwas zusammengestrickt, was ihr irgendwie auf den letzten Metern im Haushaltsplan nicht mehr unterbekommen habt. Es ist schon etwas witzig, was ihr hier aufgeschrieben habt. Deshalb kann ich nur sagen: Dem können wir jetzt unsere Zustimmung nicht geben. (Oh-Rufe von der CDU – Zurufe: Das ist aber traurig! – Das ist eine infame Unterstellung!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Ich komme jetzt zur Abstimmung – – Ach, Entschuldigung, Herr Liebscher, Sie sind natürlich auch noch an der Reihe.