Barbara Klepsch

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir über den ersten Etat im Freistaat Sachsen, in dem die Themen Kultur und Tourismus zusammen verankert sind. Das ist eine gute Entscheidung für Sachsen. Als Kulturreiseland Nummer 1 müssen wir diese zwei Bereiche als eine Einheit betrachten und durch gezielte Unterstützungen ein klares Bekenntnis für unsere kulturellen und sehenswerten Reichtümer setzen. Gleichzeitig hat das vergangene Jahr gezeigt: Kultur und Tourismus haben unter den Folgen der Coronakrise so stark gelitten wie wohl kein anderer Bereich. Durch umfangreiche finanzielle Hilfen von Bund, Freistaat und Kommunen haben wir im vergangenen Jahr die kulturelle und touristische Infrastruktur in der Coronakrise halten können. Umso wichtiger ist es, dass wir auch mittelfristig die Substanz unseres kulturellen und touristischen Lebens erhalten und weiter ausbauen. Als zentrale Grundlage dafür hat die Sächsische Staatsregierung – wie ich meine – bereits einen guten Haushaltsentwurf für die Kultur und den Tourismus im Freistaat vorgelegt. Ja, ich danke den Abgeordneten, dass sie im Kulturetat zielgenaue und langfristig angelegte Erhöhungen gestaltet und gleichzeitig eine Basis geschaffen haben, unseren Tourismus differenziert und bedarfsgerecht zu unterstützen. Mit den Mitteln aus dem Kulturetat ermöglichen wir, dass sich die vielfältige und dichte Kulturlandschaft Sachsens in unserer Zeit weiterentwickeln kann, und zwar sowohl in unseren Kulturstaatsbetrieben und in den Kulturräumen vor Ort als auch in den von uns geförderten größeren und kleineren Einrichtungen und Institutionen. Mit dem jetzt zu beschließenden Doppelhaushalt schauen wir über die Krise hinaus und eröffnen Perspektiven für die Zukunft. Für das Staatstheater steigen die Zuschüsse bis 2022 auf rund 87 Millionen Euro. Auch bei den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden haben wir Zukunftsprojekte wie das „Archiv der Avantgarden“ abgesichert. Zudem haben wir mehr Mittel für eine noch bessere Sicherheit in unseren staatlichen Museen eingestellt. Der ländliche Raum wird durch weitere Zuschüsse gerade bei den staatlichen Einrichtungen eine noch größere Rolle spielen. Hier möchte ich nur Hubertusburg erwähnen oder auch 300 Jahre Herrnhut, die wir im kommenden Jahr mitgestalten werden. Auch das Landesamt für Archäologie mit dem „smac“ in Chemnitz hat eine Stärkung erfahren. So steigt hier der Zuschuss bis 2022 um 1,5 Millionen Euro. Ein weiterer Schwerpunkt im Kulturhaushalt ist die Unterstützung der Kulturräume. Ihnen stehen jährlich 104,7 Millionen Euro zur Verfügung. Durch die Entfrachtung von der Mitfinanzierung der Landesbühnen und der Verstärkungsmittel für Investitionsvorhaben konnte hier – da bin ich ganz besonders der Fachpolitikerin Frau Maicher und allen Fachpolitikern der Fraktionen dankbar – ein sehr, sehr starkes Signal gesetzt werden. Die zusätzlichen Mittel helfen vor allem den ländlichen Kulturräumen, die Herausforderungen der Kulturfinanzierung zu stemmen. Aber auch die Städte profitieren natürlich mit davon, sei es die Bürgerstadt Leipzig mit einer hochklassigen wie kreativen Kulturszene oder Chemnitz, unsere Kulturhauptstadt Europas. Neben den zusätzlichen 2,5 Millionen Euro jährlich für die Vorbereitung der Kulturhauptstadt geben die Förderungen aus dem Kulturraum Chemnitz dann weiteren Rückenwind. Für die Stiftung Sächsische Gedenkstätten und die Errichtung neuer Gedenkstätten stehen in den kommenden Jahren rund 8 Millionen Euro zur Verfügung. Die aufgestockten Mittel geben Raum, Vermittlungs- und Bildungsarbeit weiter zu stärken. Wie wichtig ein historischer Kompass für Gegenwart und Zukunft ist, erleben wir gerade sehr, sehr deutlich. Eine ebenso gute Perspektive eröffnet sich für die Angelegenheiten der Sorben. Mit unserem Anteil am neuen Finanzierungsabkommen im Umfang von fast 8 Millionen Euro pro Jahr stehen ausreichend Mittel zur Bewahrung und Entwicklung der sorbischen Kultur zur Verfügung. Meine Damen und Herren! Neben den großen Leuchttürmen und institutionellen Säulen des Kulturlandes Sachsen lebt unsere kulturelle Vielfalt von einer großen Anzahl kleinerer Einrichtungen, selbstständiger Kulturschaffender und einem Netzwerk von kreativen und innovativen Orten. Da sind die Musikschulen ein wichtiger kultureller Ort und gleichzeitig Talentepool für unseren musikalischen Nachwuchs. Ja, die zusätzlich pro Jahr zur Verfügung gestellten 750 000 Euro sind sehr, sehr gut investiertes Geld. Auch für die vielen freien Kulturschaffenden und die Einrichtungen der freien Kulturpflege ist dieser Etat ein gutes Zeichen. Die Mittel der Kulturstiftung für ihre Sparten und Programme von zusammen über 6,6 Millionen Euro sichern eine flexible und nah an den Künstlern agierende Förderung. Für die allgemeine Kulturförderung stehen in Summe über 14,7 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Was vielen ein Anliegen war, möchte ich nicht unerwähnt lassen: Wir helfen in den nächsten drei Jahren dem KätheKollwitz-Haus in Moritzburg mit jährlich 30 000 Euro, um hier eine gute Perspektive zu entwickeln und zu sichern. Sachsen ist nicht nur Kultur- sondern auch Reiseland, was vor allem dem exzellenten Angebot unserer touristischen Partner zu verdanken ist. Gäste von nah und fern für dieses Angebot wieder zu begeistern ist ein wichtiges Anliegen des sächsischen Tourismushaushaltes. Der Haushalt sieht dabei drei Schwerpunkte vor: Das ist erstens die Unterstützung des regionalen Tourismus, zweitens die Unterstützung des Standort- und Tourismusmarketings durch die TMGS und drittens der Landestourismusverband Sachsen. Wichtige Partner für den vielfältigen Tourismus vor Ort sind unsere DMOs. Ja, sie sind eine wesentliche Stütze für die Wiederbelebung des sächsischen Tourismus nach der Pandemie. An Bedeutung gewinnen der Aktiv- und Ganzjahrestourismus und die Digitalisierung in der Branche, um ein attraktives, langfristiges Angebot anbieten zu können. Für all diese Entwicklungs- und Marketingmaßnahmen stehen in den nächsten zwei Jahren 12 Millionen Euro zur Verfügung. Ich bin dankbar, dass es uns gelungen ist, hier auch weiterhin eine Förderquote von 80 % zur Verfügung zu stellen. Meine Damen und Herren! Wir wollen direkt bei den potenziellen Gästen präsent sein, wenn der internationale Reiseverkehr wieder möglich ist. Daher sieht der Haushaltsentwurf eine starke Unterstützung der TMGS mit jährlich rund 8 Millionen Euro vor. Die Kontinuität auch in der Vermarktung im Ausland durch die TMGS ist mittelfristig extrem wichtig, um weiter Marktanteile aus dem Ausland zu gewinnen. Hierfür sehen wir nächstes Jahr auf der ITB in Berlin, wo Sachsen Partnerland sein wird, eine große Chance. Auch der Landestourismusverband wird seine thematischen Schwerpunkte 2021/2022 auf die aktuellen Herausforderungen ausrichten. Dabei wird ein Schwerpunkt die Vernetzung von Kultur und Tourismus sein. Meine Damen und Herren! Es ist ein optimistischer Haushalt mit einer Perspektive für die Zeit nach Corona, in der Kultur und Tourismus noch besser zusammenwirken werden. Mit dem Beschluss des Sächsischen Landtags schaffen wir es, neue Perspektiven zu eröffnen, Begegnungen zu ermöglichen und Sachsen als attraktives und weltoffenes Reise- und Kulturland zu positionieren. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich den Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern danken. Ich möchte aber auch den vielen, vielen Partnern in den Regionen danken und nicht zuletzt meinen Mitarbeitern: für diesen Haushalt und vor allem für das sehr konstruktive Miteinander. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Staatsministerin Klepsch. Wir würden jetzt zum Abstimmungsteil kommen. Da uns eine Menge Änderungsanträge vorliegen, stimmen wir, wie vorhin vereinbart und wie jetzt schon Usus, über die Einzelpläne kapitelweise ab und kommen jetzt zur Beratung der Änderungsanträge. Ich rufe als Erstes das Kapitel 12 01 auf. Dazu liegt uns der Änderungsantrag, Drucksache 7/6475, der AfD-Fraktion zu Titel 511 01 vor. Wer möchte diesen einbringen, bitte? (André Barth, AfD: Formell!) Das gilt formal als eingebracht. Ich würde jetzt gleich über diesen Änderungsantrag abstimmen lassen. Wer stimmt für diesen Antrag? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Bei Stimmen dafür und weitaus mehr Stimmen dagegen ist dem Änderungsantrag nicht entsprochen. Wir kommen jetzt zum nächsten Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 7/6476. Herr Dr. Weigand spricht nun bitte für die einbringende Fraktion.